Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen

doi:10.3790/978-3-428-48713-4

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen

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Blümel, W., Pitschas, R. (Eds.) (1997). Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen. Vorträge und Diskussionsbeiträge der Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1994 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48713-4

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Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen

Vorträge und Diskussionsbeiträge der Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1994 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Blümel, Willi | Pitschas, Rainer

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 121

(1997)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48713-4
978-3-428-08713-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48713-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 279
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß ist kein unbekanntes Thema in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion. Gleichwohl lohnt sich die erneute Beschäftigung damit in einer Zeit, in der aus mancherlei Gründen die Modernisierung von Staat und Verwaltung aktuell geworden ist. Denn die strukturelle Modernisierungspolitik und -gesetzgebung intendiert einen Wandel der Staatsfunktionen, in den sich auch die Rechtsprechung eingebettet sieht. Dabei geht es einerseits und im Verhältnis zur Verwaltung wie zum Bürger darum, den Verwaltungsrechtsschutz zu »beschleunigen« und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu »entlasten«. Auf der anderen Seite und komplementär zur diesbezüglichen Reform des Verwaltungsprozeßrechts steht der Versuch, das für das Verwaltungshandeln und -verfahren zur Effizienzverbesserung entwickelte »Neue Steuerungsmodell« auf den gerichtlichen Entscheidungsprozeß und die Gerichtsorganisation zu übertragen.

Die im folgenden abgedruckten Tagungsbeiträge untersuchen jeweils, wie im Wandel der Staatsfunktionen das Gegenseitigkeitsverhältnis von Bürger, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit prozessual sowie in der Aufbau- und Ablauforganisation neu zu bestimmen ist. Dazu galt es, eingschlägigen Hinweisen aus dem Polizei-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Sozialrecht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nachzugehen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Vorwort der Herausgeber	7
Begrüßung und Einführung durch den Geschäftsführenden Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Universitätsprofessor Dr. Willi Blümel	9
I. Begrüßung	9
II. Zielsetzung der Arbeitstagung	12
Rainer Pitschas: Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit im staatlichen Modernisierungsprozeß	27
I. Staatliche Modernisierung durch Rationalisierung der Staatsfunktionen	27
1. Strukturelle Modernisierungspolitik	27
2. Externalisierende Rationalisierungsstrategien	30
a) Staatsentlastung durch Deregulierung	31
b) Verantwortungsdistanzierung des Staates	32
c) Kooperative Risikosteuerung	33
3. Internalisierende Rationalisierungsansätze im Wandel der Staatsfunktionen	35
a) Gegenseitige Verschiebungen im Verhältnis der Staatsfunktionen	35
b) Binnenrationalisierung des öffentlichen Sektors	36
c) Folgerungen für den Verwaltungsprozeß	37
4. Insbesondere: Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit als komplexe Modernisierungsaufgabe	38
5. Methodisches Instrumentarium	40
II. Der moderne Staat als rationale Verfahrensordnung und funktionale Organstruktur	41
1. Netzwerk der Staatsfunktionen	41
2. Wechselbezug von Funktion, Kompetenz und Organstruktur	42
3. Prozedurale Struktur- und Funktionsgerechtigkeit des staatlichen Entscheidungshandelns	44
4. Kontrolle als Strukturelement des staatlichen Funktionensystems	45
5. Verwaltungskontrolle und Verwaltungsgerichtsbarkeit	46
III. Die Verwaltungsrechtsprechung im Modernisierungsprozeß der Staatsfunktionen	47
1. Latente Modernisierung der Staatsfunktionen: Prozeßbeobachtungen	47
2. Veränderungen im Verhältnis der Staatsfunktionen zueinander	49
3. Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit	50
4. Die Reform funktionengegliederter Verfahrenszuweisung als Diskussionsprozeß	51
IV. Re-Strukturierungsbedarfe der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Externalisierende Strategien	52
1. Der überkommene Rechtsschutzauftrag	52
2. Rechtsschutzauftrag und Verwaltungskontrolle in Gesamthand	54
3. Ein Neues Funktionsmodell der Verwaltungsrechtsprechung	56
4. Parallelität zum europäischen Verwaltungsprozeß	57
5. Zukünftige Gestaltung des Verwaltungsprozeßrechts	58
a) Rechtsänderung als Steuerungspotential	58
b) Das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO	58
V. Interne Rationalisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	60
1. Managementdenken in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	60
2. Vier Thesen zur „inneren“ Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit	62
VI. Verfassungsrechtliche Grenzen einer „Ökonomisierung“ des Verwaltungsrechtsschutzes	64
1. Funktionsgerechte Organstruktur der Verwaltungsrechtsprechung	64
a) „Rechtsprechung“ als eigenständige Staatsfunktion	65
b) Gestaltung und „Qualität“ der Rechtsprechung	65
2. Rechtsprechungsverantwortung für effizienten Rechtsschutz	69
a) Effizienzbindung	69
b) Rechtsprechungsspezifische Grenzen	70
VII. Zusammenfassung und Thesen	71
Horst Sendler: Funktionsverschiebungen im Verhältnis von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß	73
I. Übergeordnetes	73
1. Kaum Neues auf dem Meinungsmarkt	73
a) Unzählige Bemühungen zum Thema ohne sonderlichen Erfolg	73
b) Bekümmernd festgefahrene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1. Senat)	75
c) Gegenpositionen	76
d) Keine Änderung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu erwarten	77
2. Erratisches	77
II. Kleinere Brötchen in den Niederungen des einfachen Rechts	78
1. Auslegung des einfachen Rechts	78
2. Funktionsverschiebungen durch ausdrückliche Eröffnung von Beurteilungsspielräumen zugunsten des Verwaltungsverfahrens	79
b) Zurückhaltende Vorsicht des Gesetzgebers	79
3. Gegenläufige Tendenzen in der Rechtsprechung: Funktionsverschiebungen in Richtung Verwaltungsverfahren	80
a) Begrenzte Korrekturen ...	81
aa) ... bei Planfeststellungen und Teilgenehmigungen	81
bb) ... im Prüfungsrecht und anderswo	82
b) Bestätigung solcher Tendenzen durch den Gesetzgeber?	82
4. „Entbürokratisierung“, Deregulierung und Funktionsverschiebungen in Richtung Verwaltungsprozeß	83
a) Reduzierung des Widerspruchsverfahrens	84
aa) Bayerische Erfahrungen	84
bb) Planungsvereinfachungsgesetz	85
cc) Weitere Bestrebungen zur Reduzierung des Widerspruchsverfahrens	86
b) Deregulierungsbestrebungen im Baurecht und damit verbundene Funktionsverschiebungen	88
aa) Wegfall von Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Bebauungspläne?	88
bb) Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln Dritter	90
cc) Partieller Wegfall der Baugenehmigung	92
5. Satyrspiel zum Schluß	95
III. Fazit: Kein Anlaß zur Begeisterung	96
Heribert Bickel/Christian Koch: Diskussion zu den Referaten von Rainer Pitschas und Horst Sendler	97
I. Gesamthänderische Gestaltungs- und Verfahrensverantwortung	97
II. Erwartungen an die Funktionen des Vorverfahrens	98
III. Anforderungen an eine innere Rationalisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	100
IV. Aspekte objektiver Kontrolle	101
Ulrich Dautert: Polizeihandeln im Rechtsstaat. Wieviel verwaltungsgerichtliche Kontrolle erfordern und vertragen polizeiliche Gefahrenabwehr und -vorsorge?	103
I. Problemaufriß	103
1. Gebot wirksamen Rechtsschutzes – Konsequenzen für die Kontrolldichte	103
2. Definitionen und Zuordnungsprobleme	104
3. Eingriffsdiskussion	106
II. Dogmatik	107
1. Gefahr – Gefahrenerforschung – Prognose – Beurteilungsspielraum	107
2. Ermessen	109
III. Fallgruppen/Problemkreise	109
1. Demonstrationsgeschehen	109
2. Novellierte Polizeigesetze	111
3. Neue Bundesländer	112
IV. Ergebnis	112
Heinz Honnacker: Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle polizeilicher Gefahrenabwehr	113
I. Problemstellung	113
II. Verwaltungsrechtsweg und Polizeimaßnahmen	115
III.	119
IV. Verwaltungsrechtsschutz bei der polizeilichen Gefahrenabwehr als tragendes Rechtsstaatsprinzip	122
Klaus Grupp/Thomas Ammelburger: Diskussion zu den Referaten von Ulrich Dautert und Heinz Honnacker	127
I. Die besondere Sensibilität des Polizeirechts	127
II. Probleme der richterlichen Kontrolle polizeilichen Handelns	127
III. Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei	128
Rolf Stober: Handlungs- und Verfahrensspielräume der Wirtschaftsverwaltung im deregulierten Rechtsstaat	131
I. Die Wirtschaftsverwaltung zwischen Staatsfunktionen und Privatwirtschaft	131
1. Zur Problematik der Thematik und der Materie Wirtschaftsverwaltungsrecht	131
2. Zur Problematik der Deregulierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht	133
a) Deregulierung und Regulierung	133
b) Deregulierung und Wirtschaftsverwaltung	133
3. Zur Problematik der Befunderhebung	136
II. Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Deregulierungstypen	138
1. Gezielte verwaltungsrelevante Deregulierungen	139
2. Deregulierungsfolgenbedingte Deregulierungen	141
3. Ungezielte verwaltungsautonomiefördernde Deregulierungen	141
4. Angemaßte Deregulierungen	141
III. Handlungs- und Verfahrensspielräume aufgrund von Nichtregelungen und Regelungen	142
1. Subventionsrecht	142
2. Gewerbliche Betätigung und verwaltungsinterne Spielräume	143
3. Wahlfreiheiten der Verwaltung	144
4. Verwaltungsautonomie bei öffentlich-rechtlichen Handlungsformen	144
5. Beurteilungs- und Ermessensspielräume	147
IV. Zur Problematik von Funktionsverschiebungen zugunsten der Wirtschaftsverwaltung	148
1. Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsgesetzgebung	149
a) Gesetzesvorrang im Wirtschaftsverwaltungsrecht	149
aa) Verwaltungsautonomie ist nicht Privatautonomie	149
bb) Verwaltungsmißbrauch und neue Verwaltungsbindungen	151
cc) Verwaltung als eigenständige Funktion	152
dd) Betroffenen- und Öffentlichkeitsmitwirkung	153
b) Wirtschaftsverwaltung und Gesetzesvorbehalt	154
aa) Wirtschaftliche Selbstverwaltung	155
bb) Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand	155
cc) Übergangs- und Notwirtschaftsverwaltungsrecht	156
dd) Subventionsrecht	156
ee) Wirtschaftsverwaltungshandeln	158
(1) Vorläufige Wirtschaftsverwaltungsakte	158
(2) Zulässigkeit kooperativen und informalen Wirtschaftsverwaltungshandelns	159
(3) Inhalt und Grenzen kooperativer und informaler Handlungen	160
ff) Wirtschaftsverwaltungsrelevantes Verwaltungsverfahren und Wirtschaftsinteressen	165
2. Wirtschaftsverwaltung und Rechtsprechung	168
a) Zur Einschränkung der Kontrollfunktion der Gerichte	168
b) Zur judikativen Einschränkung der Autonomie der Wirtschaftsverwaltung	172
3. Wirtschaftsverwaltung und Gemeinschaftsrecht	173
Rainer Pitschas/Sabine Brieger: Diskussion zu dem Referat von Rolf Stober	175
Jürgen Fluck: Praktische Aspekte des Verwaltungsverfahrens aus der Sicht eines Großunternehmens	181
I. Einleitung	181
II. Schwerpunkt der Verwaltungsverfahren im Anlagenzulassungsrecht	181
III. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren	182
IV. Vorläufige und gestufte Entscheidungen als Mittel der Parallelisierung	183
V. Gentechnikrechtliche Anmeldeverfahren	187
VI. Kooperation mit den Behörden	187
VII. Die handelnden Personen	190
VIII. Interne und externe Sachverständige	191
IX. Genehmigungsverfahren und Öko-Audit	194
X. Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozeß	195
Udo Di Fabio: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im künftigen Umweltrecht	199
I.	199
II.	199
III.	205
IV.	212
Willi Blümel/Martin Pfeil: Diskussion zu den Referaten von Jürgen Fluck und Udo Di Fabio	213
I. Die Rolle des EuGH	213
II. Öko-Audit	214
III. Intensität des staatlichen Steuerungsanspruches	216
IV. Kodifizierung des Umweltrechts	217
Maximilian Wallerath: Bedürfen künftig marktförmiges und wettbewerbsorientiertes Handeln und Verfahren der Sozialverwaltung und -versicherung neuer Formen und gerichtsfreier Spielräume?	219
I. Zwischen Skylla der „Verrechtlichung“ und Charybdis rechtlicher Vernachlässigung sozialer Dienst- und Sachleistungen	219
II. Die traditionelle Selbstbeschränkung des Verwaltungsverfahrens auf „Entscheidungsverfahren“	220
III. Die unterschiedliche Marktnähe der verschiedenen sozialrechtlichen Subsysteme	221
IV. Ausgewählte Referenzgebiete	222
1. Die gesetzliche Krankenversicherung	222
2. Die Sozialhilfe	225
V. Problemebenen und Konfliktpotentiale	227
1. Strukturentscheidungen statt gängiger verfahrensrechtlicher Lösungen	227
2. Die unterschiedlichen Konkretisierungsstufen sozialpolitischer Zielverwirklichung	228
VI. Die Makroebene – Systementscheidungen	228
1. Staatliche und private Vorsorge	229
2. Die Eröffnung der Marktteilnahme durch Geldleistungen	230
3. Das Naturalleistungsprinzip	230
4. Die maßgeblichen rechtlichen Direktiven	231
VII. Die Integration gesellschaftlicher Kräfte in den Leistungserstellungsprozeß	233
1. Derzeitige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für eine Kooperation zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer	233
2. Steuerungsformen, Steuerungsinstrumente	234
3. Der notwendige Ausgleich zwischen Effektivitäts- und Solidarzielen	235
VIII. Die rechtliche Ordnung des konkreten Erfüllungsprozesses	238
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Sozialleistungsträger und Leistungsberechtigtem	239
2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer	241
3. Das Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger	243
IX. Der Umfang gerichtlicher Überprüfung	244
1. Die Respektierung freiheitlichen Gestaltens durch begrenzte normative Vorordnung	244
2. Die Steuerung mit Hilfe offener Normstruktur	247
Dieter C. Umbach: Ausbau oder Rückschnitt sozialgerichtlicher Kontrolle im deregulierten sozialen Rechtsstaat?	249
I. Sozialgerichtliche Vorbemerkungen	249
II. Begrifflichkeiten	252
1. Deregulierung	252
2. Deregulierung im Arbeitsrecht	254
3. Deregulierung im juristischen Sinne	255
III. Deregulierung im Sozialrecht	256
1. Arbeitsförderungsrecht und Arbeitsvermittlung	256
2. Recht der gesetzlichen Krankenversicherung	257
a) Gesundheitswesen als Markt?	257
b) Gesetzliche Maßnahmen nach dem GSG	258
3. Keine Deregulierung im Sozialrecht?	260
IV. Deregulierung als Entbürokratisierung	261
1. Informelles Verwaltungshandeln	262
2. Gefährdungen	262
3. Erfordernis eines weitergehenden sozialgerichtlichen Rechtsschutzes	263
V. Zum Umfang sozialgerichtlichen Rechtsschutzes	264
VI. Effektivierung der Sozialgerichtsbarkeit oder des Gesetzgebers	265
VII. Schlußbetrachtung zu zwei Deregulierungsvarianten: verringerte Kontrolldichte und neue Subsidiarität	271
VIII.	274
Rainer Pitschas/Rosemarie Peters: Diskussion zu den Referaten von Maximilian Wallerath und Dieter C. Umbach	275
Verzeichnis der Referenten	179

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