Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat

Carsten Deecke

doi:10.3790/978-3-428-49358-6

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat

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Deecke, C. (1998). Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49358-6

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat

Deecke, Carsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 743

(1998)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49358-6
978-3-428-09358-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49358-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 169
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor befaßt sich zunächst mit den materiellrechtlichen Direktiven an den nach Art. 51 Abs. 2 GG für die Stimmenverteilung im Bundesrat maßgeblichen Einwohnerbegriff. Hierbei zeigt sich, daß auch beim Einwohnerbegriff nach Art. 51 Abs. 2 GG das Grundgesetz auf einfachrechtliche Konkretisierung angelegt ist. Allerdings ist dabei nicht - wie verschiedentlich gefordert - aus dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ableitbar, den Begriff des Einwohners nur auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu verengen. In Übereinstimmung mit diesem Ergebnis berücksichtigt die Staatspraxis bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen die in Deutschland wohnenden Ausländer.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an, wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf, daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage, ob die in § 27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem Schluß, daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Einführung und Problemaufriß	17
§ 1 Die Stimmenverteilung im Bundesrat als aktuelles Politikum	17
I. Der hessische „Einwohner-Sprung"	18
II. Bedeutung der Stimmenverteilung	21
1. Ausübung der Mitwirkungsrechte	21
2. Einfluß auf Struktur des Bundesrates und Beschlußfassung	24
§ 2 Die Stimmenverteilung im Bundesrat als Rechtsproblem	27
I. Die Staffelung der Stimmen in Art. 51 Abs. 2 GG	27
1. Die Entwicklung bis zur deutschen Wiedervereinigung	27
2. Veränderungen im Zuge der Wiederherstellung der deutschen Einheit	30
3. Aktuelle Stimmenverteilung	33
4. Veränderungsnotwendigkeit bei Länderneugliederung	34
II. Problemstellung	36
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Beurteilung der Praxis der Stimmenverteilung	38
§ 3 Der maßgebliche Einwohnerbegriff	38
I. Aussagen des Grundgesetzes	38
1. Methodologische Vorüberlegungen	38
2. Grammatische Auslegung	41
a) Allgemeiner Sprachgebrauch	41
b) Rechtsterminologie	43
aa) Definitionen in Rechtslexika	43
bb) Der Einwohnerbegriff im öffentlichen Recht	44
(1) Kommunalrecht	44
(a) Kommunalgesetzliche Regelungen	44
(b) Literatur zum Kommunalrecht	45
(2) Melderecht	46
cc) Der Wohnsitz im Zivilrecht	47
c) Zwischenergebnis	47
3. Systematische Auslegung	48
a) Stellung der Vorschrift im Grundgesetz	48
b) Regelungszusammenhang	49
aa) Die Verwendung des Einwohnerbegriffs in anderen Vorschriften des Grundgesetzes	49
(1) Der Einwohnerbegriff in Art. 29 GG	49
(2) Der Einwohnerbegriff in Art. 106 und 107 GG	51
(3) Zwischenergebnis	52
bb) Abgrenzung zu verwandten Begriffen im Grundgesetz	53
(1) Die Deutschen	53
(2) Die Deutschen in den Ländern	55
(3) Das deutsche Volk	55
(4) Das Volk	56
(a) Das Volk, bestehend aus den Deutschen	56
(b) Das Volk als Aktivbürgerschaft	58
(c) Lösung des Volksbegriffs von den Deutschen	59
(d) Der Volksbegriff in Art. 21 Abs. 1 GG	61
(5) Wahlberechtigte zum Bundestag	63
(6) Wahlberechtigte der Länder	63
(7) Zwischenergebnis	64
cc) Sonstige Direktiven des Grundgesetzes	65
(1) Direktiven des Grundsatzes der Volkssouveränität	65
(a) Demokratische Legitimation des Bundesrates	66
(aa) Funktionelle und institutionelle Legitimation	67
(bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation	68
(cc) Organisatorisch-personelle Legitimation	69
(dd) Das Legitimationsniveau	70
(b) Die „Überlagerung" durch das Bundesstaatsprinzip	71
(aa) Die Bundesratslösung	71
(bb) Die repräsentierte Einheit	72
(cc) Die Stimmenstaffelung	76
(dd) Die Eigenarten des Stimmrechts im Bundesrat	78
(ee) Nichtberücksichtigung von Ausländern bei der Besetzung anderer oberster Bundesorgane	79
(c) Zwischenergebnis	82
(2) Direktiven des Bundesstaatsprinzips	83
(3) Direktiven des Grundsatzes der Bundestreue	83
c) Zwischenergebnis	84
4. Historische Auslegung	85
a) Verfassungsgeschichtliche Vorläufer	85
b) Der Einwohnerbegriff im Parlamentarischen Rat	88
5. Teleologische Auslegung	90
6. Auslegungsergebnis	91
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis	92
1. Der Einwohnerbegriff in der Volkszählung	92
a) Der Wohnbevölkerungsbegriff	93
b) Bevölkerung am Ort der alleinigen Wohnung bzw. der Hauptwohnung	93
aa) Ursachen und Inhalt der veränderten Anknüpfung	94
bb) Der statistisch als Einwohner erfaßte Personenkreis	96
c) Verfassungsrechtliche Bewertung	97
2. Der Einwohnerbegriff in der Bevölkerungsfortschreibung	98
3. Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Praxis	99
§ 4 Das maßgebliche Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahl	100
I. Aussagen des Grundgesetzes	100
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis	102
1. Volkszählung	102
2. Bevölkerungsfortschreibung	104
3. Verhältnis von Volkszählung und Bevölkerungsfortschreibung	107
4. Problematik der Einwohnerstatistiken der DDR	108
5. Ergänzende und alternative statistische Methoden	109
6. Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Praxis	110
§ 5 Das maßgebliche Verfahren zur Anpassung der Stimmenzahlen im Bundesrat	110
I. Aussagen des Grundgesetzes	112
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Anpassung	112
a) Notwendigkeit einer zeitlichen Fixierung	112
b) Potentielle Zeitpunkte	112
2. Veröffentlichung	115
a) Aussagen des Grundgesetzes	115
b) Sonstige Veröffentlichungsvorschriften im Verfassungsrecht	117
3. Insbesondere: „Mäandrierende" Einwohnerzahlen	119
4. Zwischenergebnis	119
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis	120
1. Veränderung der Einwohnerzahlen	121
2. Neugliederung des Bundesgebietes	122
3. Veränderte Zusammensetzung im Anschluß an die Wiedervereinigung und die Neuregelung von Art. 51 Abs. 2 GG	123
4. Verfassungsrechtliche Würdigung	124
§ 6 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung	126
I. Aussagen des Grundgesetzes	127
1. Institutionell-organisatorischer Gesetzesvorbehalt	127
2. Wesentlichkeitstheorie	127
a) Grundrechtsrelevanz	128
b) Grundrechtsunabhängiges Wesentlichkeitskriterium	128
3. Geschäftsordnungsautonomie des Bundesrates	130
a) Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Geschäftsordnung	131
b) Verhältnis der Geschäftsordnung zu anderen Rechtsquellen	132
c) Reichweite des Selbstorganisationsrechtes	132
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Rechtsform	134
1. Der Einwohnerbegriff	134
a) Wesentlichkeit der Materie	134
b) Geschäftsordnungsautonomie	135
c) Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz	136
2. Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahlen	138
a) Wesentlichkeit der Materie	138
b) Geschäftsordnungsautonomie	139
3. Das Anpassungsverfahren im Bundesrat	140
4. Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Rechtsform	141
§ 7 Vorschläge zur Lösung des Problems	141
I. Vermeidung der Nichtigkeitsfolge	142
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Regelungsdefiziten	142
2. Die Konstellation bei den Regelungen des § 27 GOBR	144
a) Notwendigkeit der Ermittlung der Einwohnerzahlen	144
b) Erforderlichkeit einer Übergangsfrist	144
II. Gesetzentwurf und Entwurf zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundesrates	145
Dritter Teil: Schluß	146
§ 8 Zusammenfassung und Ausblick	146
I. Zusammenfassung in Thesen	146
II. Ausblick	148
Literaturverzeichnis	151
Anhang	163
Anhang I	163
Anhang II	164
Anhang III	165
Anhang IV	166
Anhang V	167
Sachwortregister	168

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