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Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft

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Reich, D. (1999). Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49503-0
Reich, Dietmar O.. Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49503-0
Reich, D (1999): Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49503-0

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Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft

Reich, Dietmar O.

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 62

(1999)

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Abstract

Die Gemeinschaft ist ohne Vorbild und befindet sich auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin in der Entwicklung, was auch für das institutionelle System zutrifft. Dies gilt vor allem für den Fall des Beitritts neuer Mitgliedsländer. Anders als auf nationaler oder staatlicher Ebene, wo die Parlamente grundsätzlich keine Entwicklungsstufen durchlaufen haben, hat das Europäische Parlament noch keine endgültige Gestalt gefunden. Das Europäische Parlament fordert selbst eine Veränderung seiner institutionellen Stellung, weil es im Verhältnis zum Rat nur begrenzte Rechte ausübt und seinem parlamentarischen Anspruch auf die demokratische Legitimation der europäischen Hoheitsgewalt mit erweiterten Kompetenzen nachkommen will. Dabei weist es insbesondere auf seine Rolle als demokratisches Symbol des europäischen Integrationsprozesses hin, die gesicherte Legitimationskräfte in Form mitentscheidender Rechte erfordere. Ist diese umstrittene Forderung berechtigt?

Für die Frage nach der demokratischen Legitimation der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die europäische Rechtsetzung, wird die Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments im Gegensatz zu anderen EG-Organen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten in der vorliegenden Untersuchung herausgestellt. Der Untersuchungsgang folgt der Frage, welche Rechte das Europäische Parlament in der Zukunft ausüben sollte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
A. Demokratieprinzip auf Gemeinschaftsebene 23
I. Ableitung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene 23
1. Ableitung des Demokratieprinzips aus den EU- / EG-Verträgen 24
2. Ableitung des Demokratieprinzips aus dem Direktwahlakt 26
3. Ableitung des Demokratieprinzips aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 26
4. Ableitung des Demokratieprinzips aus Art. 3 des 1. ZP zur EMRK 27
5. Ableitung des Demokratieprinzips aus allgemeinen Strukturprinzipien der Verträge 29
6. Ableitung des Demokratieprinzips aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen 30
II. Inhaltliche Bestimmung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene 31
III. Rechtswirkungen des Demokratieprinzips 32
IV. Ergebnis 34
B. Leistungsfähigkeit zur demokratischen Legitimation der Union und Rechte des Europäischen Parlaments 36
I. Demokratie als Konzept für die Organisation und Ausübung von Hoheitsgewalt 37
II. Demokratie als Organisationskonzept für die Europäische Union 43
III. Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments zur demokratischen Legitimation der Europäischen Union 57
1. Unmittelbarkeit der Ableitung europäischer Hoheitsgewalt / Repräsentationsfähigkeit des Europäischen Parlaments 58
2. Europäische Willensbildung 73
3. Zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung 88
a) Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten nationaler Parlamente im Rahmen europäischer Rechtsetzung und Gewaltenteilung auf supranationaler Ebene 91
b) Institutionelle Umsetzung des gesamteuropäischen Willens im Wege europäischer Rechtsetzung 95
c) Zusammenfassung zu Abschnitt 3: Gründe für die Mitwirkung des EP an der europäischen Rechtsetzung im Zwei-Kammer-System 104
IV. Rechte und Zusammensetzung des Europäischen Parlaments („Soll-Zustand“) 105
1. Beratungsrecht / Artikulationsfunktion 105
2. Beteiligung an der europäischen Rechtsetzung 105
3. Kontrollrechte 107
a) Informative Rechte 107
b) Sanktionierende Rechte 108
c) Einflußnahme durch Ernennungen / Wahlrechte 108
d) Haushaltsrechte 110
4. Mittelbare Kontrollrechte über den EuGH 110
5. Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei der GASP 110
a) Entscheidung der Mitgliedsländer für eine GASP 110
b) Gestaltung und Kontrolle der GASP 111
c) Ergebnis 113
6. Kontrollrechte des EP bei der ZBJI 114
7. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 114
C. Rechte des Europäischen Parlaments nach den EU- / EG-Verträgen 118
I. Beratungsrecht / Artikulationsfunktion 118
II. Kontrollrechte 119
1. Kontrollrechte gegenüber der Kommission 120
a) Informative Rechte 120
b) Sanktionierende Rechte 121
c) Einflußnahme durch Ernennungen / Wahlrechte 121
2. Kontrollrechte gegenüber dem Rat 122
a) Informative Kontrollrechte 122
b) Sanktionierendes Kontrollrecht 123
3. Kontrollrechte über den Haushalt der Gemeinschaft 123
4. Kontrollrecht gegenüber der Europäischen Zentralbank 125
5. Kontrollrechte gegenüber dem Rechnungshof 125
6. Kontrollrechte gegenüber dem Europäischen Rat 125
7. Mittelbare Kontrollrechte über den EuGH 126
8. Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei der GASP 126
a) Rechtliche Einordnung der GASP 126
b) Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei der GASP 127
c) Würdigung 127
9. Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei der ZBJI 128
III. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung 128
1. Allgemeines zu den Rechtsetzungsverfahren 128
2. Kooperationsverfahren nach Art. 189 c EGV 131
a) Darstellung 131
b) Würdigung 132
3. Mitentscheidungsverfahren nach Art. 189 b EGV 132
a) Darstellung 132
b) Würdigung 133
4. Anhörung des Europäischen Parlaments 134
5. Unterrichtung des Europäischen Parlaments 135
6. Zustimmung des Europäischen Parlaments 135
D. Zusammenfassung/ Reformbedarf für das Europäische Parlament 137
I. Beratungsrechte 137
II. Kontrollrechte 137
1. Informative Rechte 137
2. Sanktionierende Rechte 137
3. Einflußnahme durch Ernennungen / Wahlrechte 138
4. Kontrollrechte über den Haushalt der Gemeinschaft 138
III. Mittelbare Kontrollrechte über den EuGH 138
IV. Kontrollrechte des Europäischen Parlaments an der GASP und ZBJI 138
V. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung 138
VI. Höchstzahlbegrenzung der Abgeordnetensitze 139
VII. Wahl des Europäischen Parlaments 139
E. Rechte des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Amsterdam 140
I. Vertragsregelungen 140
1. Rechtsetzung 140
a) Änderung der Anwendungsbereiche einzelner Verfahrensarten 140
b) Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens 142
2. Organisation und Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 144
3. Wahlrechte des Europäischen Parlaments 144
4. Rechte des Europäischen Parlaments bei der GASP und ZBJI 145
a) GASP 145
b) ZBJI 146
II. Würdigung der Regelungen des AmV hinsichtlich des Europäischen Parlaments 147
F. Schlußbetrachtung und Zusammenfassung 150
I. Schlußbetrachtung 150
II. Zusammenfassung der Arbeit in zehn Punkten 152
Literaturverzeichnis 156