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Kommunale Selbstverwaltung

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Nierhaus, M. (Ed.) (1996). Kommunale Selbstverwaltung. Europäische und nationale Aspekte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48572-7
Nierhaus, Michael. Kommunale Selbstverwaltung: Europäische und nationale Aspekte. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48572-7
Nierhaus, M (ed.) (1996): Kommunale Selbstverwaltung: Europäische und nationale Aspekte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48572-7

Format

Kommunale Selbstverwaltung

Europäische und nationale Aspekte

Editors: Nierhaus, Michael

Schriftenreihe des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam, Vol. 1

(1996)

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Abstract

Mit dem Band »Kommunale Selbstverwaltung. Europäische und Nationale Aspekte« beginnt das interdisziplinär organisierte Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam seine Schriftenreihe. Sie wird von Staatsrechtslehrern, Politologen und Wirtschaftswissenschaftlern aus der Juristischen Fakultät und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam herausgegeben.

Prof. Dr. Dres h. c. Klaus Stern, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln und Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der akademischen Eröffnung des Instituts am 3. Februar 1995 den Festvortrag über die Europäische Union und die deutsche kommunale Selbstverwaltung gehalten. Sein Beitrag leitet die Veröffentlichungen des Instituts ein und setzt ein Zeichen, daß angesichts der zusammenwachsenden Europäischen Union kommunalrechtliche und kommunalwissenschaftliche Fragestellungen nicht mehr allein unter nationalen Aspekten behandelt werden können.

Die kommunale Selbstverwaltung ist in zunehmendem Maße durch Rechtsvorschriften der EG betroffen. Die Vertretung der Interessen der deutschen Kommunalkörperschaften im Ausschuß der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften ist mehr als dürftig. Auch das im Maastricht-Vertrag und im Grundgesetz verankerte Subsidiaritätsprinzip vermag kaum Schutzwirkungen zugunsten der Gemeinden und Landkreise zu entfalten. Letztlich liegt seine Interpretation als Kompetenzausübungsschranke in den Händen des Europäischen Gerichtshofes, der sich als Motor der europäischen Integration begreift. Ein effektiver Schutz der in Europa einmaligen deutschen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) wird nur zu erreichen sein, wenn es gelingt, in einer zukünftigen Europäischen Verfassung die kommunale Selbstverwaltung institutionell und funktional abzusichern.

Michael Nierhaus stellt die Neugestaltung der Kommunalverfassung im Land Brandenburg dar. Aus

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort der Herausgeber 5
Inhalt 7
Prof. Dr. Rolf Mitzner, Rektor der Universität Potsdam: Eröffnung und Begrüßung 9
Prof. Dr. rer. pol. habil. Kurt G. A. Jeserich, Bergisch Gladbach: Grußworte 13
Prof. Dr. Michael Nierhaus, Geschäftsführender Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam: Einführung 15
Klaus Stern, Köln: Europäische Union und kommunale Selbstverwaltung 21
I. Einleitung 21
II. Das Bild der kommunalen Selbstverwaltung im nationalen Recht 22
III. Gemeinschaftsrecht und kommunale Selbstverwaltung 28
1. Materielle Betroffenheiten 28
2. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung im Prozeß der europäischen Integration 31
a) Übertragungsgrenze des Grundgesetzes: Art. 23 Abs. 1 i. v.m. Art. 79 Abs. 3 GG 31
b) Durch das Gemeinschaftsrecht 34
c) Institutioneller Schutz durch den Ausschuß der Regionen 38
IV. Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung 40
Michael Nierhaus, Potsdam: Die Neugestaltung der Kommunalverfassung im Land Brandenburg 45
I. Einleitung 45
II. Der brandenburgische Weg der Kommunalreform 46
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Art. 97 ff. Verf. Bbg., Art. 28 Abs. 2 GG) 53
1. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung 53
a) Unterschreiten der verfassungsrechtlichen Mindestgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG 54
b) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die kommunalen Aufgabentypen 56
2. Ergänzungsgarantien 57
a) Rechtsaufsicht 57
b) Kostendeckungs- und Ausgleichsgarantien, finanzielle Mindestausstattung 58
c) Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände 59
IV. Die Gemeindeordnung 60
1. Grundlagen 60
2. Die innere Kommunalverfassung 63
a) Die Gemeindevertretung 63
b) Der Hauptausschuß 64
c) Der Bürgermeister 66
d) Einordnung und Bewertung 68
3. Bürger und Einwohnerrechte 70
V. Grundzüge der Amtsordnung 71
VI. Die Aufgabenverteilung zwischen den Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden 75
Gerhard Banner, Köln: Kommunale Dienstleistungen zwischen Gemeinwohlauftrag, Bürgerschaft und Markt 81
I. Kommunalverwaltung unter Handlungsdruck 81
1. Schwachstelle Demokratie 81
Schwindende Akzeptanz repräsentativer Entscheidungen 81
Erosion der Kommunalen Selbstverwaltung durch Ausgliederungen 82
2. Schwachstelle Effizienz 83
Eingebaute Unwirtschaftlichkeit, organisierte Unverantwortlichkeit 83
Langsamkeit, Kundenferne 84
3. Zwang zum Handeln 85
ll. Von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen 87
1. Verblassen des Leitbildes "Vollzugsverwaltung" 87
2. Emergenz des Leitbildes "Dienstleistungsuntemehmen" 88
III. Das Neue Steuerungsmodell 90
1. Kontraktmanagement 91
2. Zentrale Steuerung neuer Art 92
3. Outputsteuerung 93
4. Von der Aufgabe zum Produkt 95
IV. Das Umfeld als Leistungsverstärker 95
1. Leistungsverstärker Bürger 96
2. Leistungsverstärker Markt 98
V. Stand und nächste Schritte der Verwaltungsmodernisierung 99
VI. Wird die Modernisierung gelingen? 101
1. Machen die Kommunalpolitiker mit? 101
2. Rechtliche Hürden? 102
3. Das Reformumfeld ist günstig 104
4. Sorgenkind Staat 105
Werner Jann, Potsdam: Podiumsdiskussion. Leitung 107
Verzeichnis der Teilnehmer 131