Kommunale Selbstverwaltung
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Kommunale Selbstverwaltung
Europäische und nationale Aspekte
Editors: Nierhaus, Michael
Schriftenreihe des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam, Vol. 1
(1996)
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Abstract
Mit dem Band »Kommunale Selbstverwaltung. Europäische und Nationale Aspekte« beginnt das interdisziplinär organisierte Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam seine Schriftenreihe. Sie wird von Staatsrechtslehrern, Politologen und Wirtschaftswissenschaftlern aus der Juristischen Fakultät und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam herausgegeben.Prof. Dr. Dres h. c. Klaus Stern, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln und Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der akademischen Eröffnung des Instituts am 3. Februar 1995 den Festvortrag über die Europäische Union und die deutsche kommunale Selbstverwaltung gehalten. Sein Beitrag leitet die Veröffentlichungen des Instituts ein und setzt ein Zeichen, daß angesichts der zusammenwachsenden Europäischen Union kommunalrechtliche und kommunalwissenschaftliche Fragestellungen nicht mehr allein unter nationalen Aspekten behandelt werden können.Die kommunale Selbstverwaltung ist in zunehmendem Maße durch Rechtsvorschriften der EG betroffen. Die Vertretung der Interessen der deutschen Kommunalkörperschaften im Ausschuß der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften ist mehr als dürftig. Auch das im Maastricht-Vertrag und im Grundgesetz verankerte Subsidiaritätsprinzip vermag kaum Schutzwirkungen zugunsten der Gemeinden und Landkreise zu entfalten. Letztlich liegt seine Interpretation als Kompetenzausübungsschranke in den Händen des Europäischen Gerichtshofes, der sich als Motor der europäischen Integration begreift. Ein effektiver Schutz der in Europa einmaligen deutschen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) wird nur zu erreichen sein, wenn es gelingt, in einer zukünftigen Europäischen Verfassung die kommunale Selbstverwaltung institutionell und funktional abzusichern.Michael Nierhaus stellt die Neugestaltung der Kommunalverfassung im Land Brandenburg dar. Aus
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort der Herausgeber | 5 | ||
Inhalt | 7 | ||
Prof. Dr. Rolf Mitzner, Rektor der Universität Potsdam: Eröffnung und Begrüßung | 9 | ||
Prof. Dr. rer. pol. habil. Kurt G. A. Jeserich, Bergisch Gladbach: Grußworte | 13 | ||
Prof. Dr. Michael Nierhaus, Geschäftsführender Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam: Einführung | 15 | ||
Klaus Stern, Köln: Europäische Union und kommunale Selbstverwaltung | 21 | ||
I. Einleitung | 21 | ||
II. Das Bild der kommunalen Selbstverwaltung im nationalen Recht | 22 | ||
III. Gemeinschaftsrecht und kommunale Selbstverwaltung | 28 | ||
1. Materielle Betroffenheiten | 28 | ||
2. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung im Prozeß der europäischen Integration | 31 | ||
a) Übertragungsgrenze des Grundgesetzes: Art. 23 Abs. 1 i. v.m. Art. 79 Abs. 3 GG | 31 | ||
b) Durch das Gemeinschaftsrecht | 34 | ||
c) Institutioneller Schutz durch den Ausschuß der Regionen | 38 | ||
IV. Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung | 40 | ||
Michael Nierhaus, Potsdam: Die Neugestaltung der Kommunalverfassung im Land Brandenburg | 45 | ||
I. Einleitung | 45 | ||
II. Der brandenburgische Weg der Kommunalreform | 46 | ||
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Art. 97 ff. Verf. Bbg., Art. 28 Abs. 2 GG) | 53 | ||
1. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung | 53 | ||
a) Unterschreiten der verfassungsrechtlichen Mindestgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG | 54 | ||
b) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die kommunalen Aufgabentypen | 56 | ||
2. Ergänzungsgarantien | 57 | ||
a) Rechtsaufsicht | 57 | ||
b) Kostendeckungs- und Ausgleichsgarantien, finanzielle Mindestausstattung | 58 | ||
c) Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände | 59 | ||
IV. Die Gemeindeordnung | 60 | ||
1. Grundlagen | 60 | ||
2. Die innere Kommunalverfassung | 63 | ||
a) Die Gemeindevertretung | 63 | ||
b) Der Hauptausschuß | 64 | ||
c) Der Bürgermeister | 66 | ||
d) Einordnung und Bewertung | 68 | ||
3. Bürger und Einwohnerrechte | 70 | ||
V. Grundzüge der Amtsordnung | 71 | ||
VI. Die Aufgabenverteilung zwischen den Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden | 75 | ||
Gerhard Banner, Köln: Kommunale Dienstleistungen zwischen Gemeinwohlauftrag, Bürgerschaft und Markt | 81 | ||
I. Kommunalverwaltung unter Handlungsdruck | 81 | ||
1. Schwachstelle Demokratie | 81 | ||
Schwindende Akzeptanz repräsentativer Entscheidungen | 81 | ||
Erosion der Kommunalen Selbstverwaltung durch Ausgliederungen | 82 | ||
2. Schwachstelle Effizienz | 83 | ||
Eingebaute Unwirtschaftlichkeit, organisierte Unverantwortlichkeit | 83 | ||
Langsamkeit, Kundenferne | 84 | ||
3. Zwang zum Handeln | 85 | ||
ll. Von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen | 87 | ||
1. Verblassen des Leitbildes "Vollzugsverwaltung" | 87 | ||
2. Emergenz des Leitbildes "Dienstleistungsuntemehmen" | 88 | ||
III. Das Neue Steuerungsmodell | 90 | ||
1. Kontraktmanagement | 91 | ||
2. Zentrale Steuerung neuer Art | 92 | ||
3. Outputsteuerung | 93 | ||
4. Von der Aufgabe zum Produkt | 95 | ||
IV. Das Umfeld als Leistungsverstärker | 95 | ||
1. Leistungsverstärker Bürger | 96 | ||
2. Leistungsverstärker Markt | 98 | ||
V. Stand und nächste Schritte der Verwaltungsmodernisierung | 99 | ||
VI. Wird die Modernisierung gelingen? | 101 | ||
1. Machen die Kommunalpolitiker mit? | 101 | ||
2. Rechtliche Hürden? | 102 | ||
3. Das Reformumfeld ist günstig | 104 | ||
4. Sorgenkind Staat | 105 | ||
Werner Jann, Potsdam: Podiumsdiskussion. Leitung | 107 | ||
Verzeichnis der Teilnehmer | 131 |