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Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz

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Ziemske, B. (1995). Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48409-6
Ziemske, Burkhardt. Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48409-6
Ziemske, B (1995): Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48409-6

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Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz

Ziemske, Burkhardt

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 680

(1995)

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Abstract

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird traditionell überwiegend als ein "verfassungsneutrales" Rechtsgebiet angesehen, dessen Grundsätze nicht im Grundgesetz verankert sind. Die Folgen dieser traditionellen Sichtweise werden eindrucksvoll durch die seit gut einem Jahrzehnt andauernde Reformdiskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht verdeutlicht: Politische Utopien und ideologische Positionen dominieren und setzen sich in die Artikulation eines vermeintlichen Reformbedarfs um.

Noch in der laufenden 13. Wahlperiode ist mit einer Neuregelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zu rechnen. Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bestandskraft der traditionellen Sichtweise wird dann von höchster Relevanz sein. Wenngleich nämlich unter den parlamentarischen Parteien im wesentlichen darüber Einigkeit besteht, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiter zu erleichtern, so ist doch zwischen ihnen streitig, wie weit man in diesem Bestreben gehen will: Sollen die bisher geltenden Grundsätze des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts beibehalten und nur Einzelheiten modifiziert oder sollen diese Grundsätze durchbrochen beziehungsweise völlig aufgegeben werden?

Der vorliegende Entwurf einer Theorie der Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz bricht mit der traditionellen Sichtweise. Er stellt die verfassungsrechtlichen Garantien der Grundsätze des Staatsangehörigkeitsrechts heraus. Im Zentrum dieser Betrachtung steht das grundrechtliche Entzugsverbot und dessen Ausstrahlung auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus werden die staatlichen und internationalen Folgen dargelegt, die bei staatsangehörigkeitsrechtlichen Reformen vom Gesetzgeber einen sorgsamen Umgang mit dem Institut der Staatsangehörigkeit fordern und die deren Ausgestaltung nicht seinem freien Belieben überlassen

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 25
I. Statistisches 25
II. Das deutsche Ausländerrecht 27
ΙII. Vorgetragene Gründe zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 32
IV. Der Grundsätze-Streit im Staatsangehörigkeitsrecht 35
V. Die Reformvorschläge 36
VI. Zielsetzung der Untersuchung 39
VII. Herkömmliche Lehren im Staatsangehörigkeitsrecht 39
1. Lehre der Gestaltungsfreiheit 39
2. Lehre der materiellen Staatsangehörigkeit 45
3. Willkürverbotslehre 45
VIII. Die staatsangehörigkeitsrechtliche Institutionenlehre 46
IX. Folgen des Vorrangs der grundrechtlichen Staatsangehörigkeitsgarantie 48
X. Zum Inhalt der nachfolgenden Untersuchung 53
Teil 1: Die Stabilitätsfunktion der deutschen Staatsangehörigkeit 56
1. Kapitel: Über die Grundlagen der deutschen Staatsangehörigkeit 56
§ 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen der deutschen Staatsangehörigkeit 56
§ 2 Völkerrechtliche Grundlagen der deutschen Staatsangehörigkeit 61
I. Völkervertragsrecht 61
II. Allgemeine Regeln des Völkerrechts 63
1. Erwerb der Staatsangehörigkeit 65
a) Originärer Erwerb (Geburtserwerb) 65
b) Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb) 65
c) Gebietswechsel 65
2. Erlöschen der Staatsangehörigkeit 66
a) Gebictswechsel 66
b) Verlust der Staatsangehörigkeit 67
c) Entzug der Staatsangehörigkeit 68
2. Kapitel: Die deutsche Staatsangehörigkeit und die "Sammeleinbürgerungen" 71
1. Abschnitt: "Sammeleinbürgerungen" infolge Annexion und Okkupation 71
§ 3 Der staatsangehörigkeitsrechtliche Befund im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes 71
§ 4 Das Entzugsverbot und das Erste Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit 76
2. Abschnitt: Die "Sammeleinbürgerung" der Österreicher infolge des "Anschlusses" 77
§ 5 Das staatsangehörigkeitsrechtliche Problem 77
§ 6 Die Staatsangehörigkeitsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1954 79
§ 7 Die Kontroverse über das Entzugsverbot in den Beratungen des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit 85
§ 8 Die Auslieferungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1955 89
3. Kapitel: Die deutsche Staatsangehörigkeit in der ehemaligen DDR 93
§ 9 Die Fortgeltung der deutschen Staatsangehörigkeit 93
§ 10 Die deutsche Staatsangehörigkeit und der Grundlagenvertrag 96
§ 11 Die "Gespensterdiskussion" über die "Anerkennung" der "Staatsbürgerschaft der DDR" 98
4. Kapitel: Die deutsche Staatsangehörigkeit in ausgewählten völkerrechtlichen Verträgen 101
§ 12 Die deutsche Staatsangehörigkeit und die Ostverträge von Moskau und Warschau 101
§ 13 Die deutsche Staatsangehörigkeit und der "Zwei-plus-Vier"-Vertrag vom 2. September 1990 sowie dessen Folgeverträge 106
I. Keine ausdrückliche Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit 106
II. Endgültiger Gebietswechsel 108
ΙII. Auswirkungen des Gebietswechsels auf die deutsche Staatsangehörigkeit? 109
1. Weiterbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit 109
2. Mittelbare Auswirkungen 110
3. Wertung 110
§ 14 Die deutsche Staatsangehörigkeit und der Vertrag von Maastricht 111
I. Die Europäische Union 111
II. Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit durch "Relativierung" der deutschen Staatlichkeit? 113
5. Kapitel: Zusammenfassende Darstellung zur Stabilitätsfunktion der deutschen Staatsangehörigkeit 118
Teil 2: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich 121
1. Kapitel: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht 121
1. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland 121
§ 15 Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit 121
I. Originärer Erwerb (Geburtserwerb) 121
II. Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb) 123
1. Legitimation 123
2. Adoption 123
3. Einbürgerung 124
a) Ermessenseinbürgerung 124
b) Anspruchseinbürgerung 127
§ 16 Der Grundsatz der ausschließlichen Staatsangehörigkeit (Einzelstaatigkeit) 131
I. Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit 131
1. Erwerbsseite 131
2. Erlöschensseite 131
II. Grundsatz der Verringerung von Mehrstaatigkeit 132
§ 17 Die Hinnahme von mehrfacher Staatsangehörigkeit (Mehrstaatigkeit) 140
I. Hinnahme in Geburtsfallen 141
II. Hinnahme bei Legitimation und Adoption 142
IIΙ. Hinnahme in Härtefällen 142
IV. Hinnahme in Wiedergutmachungsfallen 144
V. Hinnahme bei überwiegendem sonstigen staatlichen Interesse 145
§ 18 Das Erlöschen der deutschen Staatsangehörigkeit 145
I. Die Entlassung 146
II. Der Verzicht 146
ΙII. Der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit 147
1. Der Grundtatbestand 147
2. Die Erweiterung 149
IV. Adoption durch einen Ausländer 150
§ 19 Das historische System des Entzugs der Staatsangehörigkeit 151
§ 20 Das Entzugs verbot in den Beratungen des Parlamentarischen Rates 155
§ 21 Verlust oder Entzug der Staatsangehörigkeit? 161
§ 22 Der Bruch mit dem historischen System des Entzuges der Staatsangehörigkeit 169
§ 23 Zusammenfassung 171
2. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht der ehemaligen DDR 173
§ 24 Der Erwerb der "Staatsbürgerschaft der DDR" 173
I. Originärer Erwerb (Geburtserwerb) 174
1. lus sanguinis 174
2. Ergänzendes ius soli 174
II. Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb) 175
§ 25 Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 176
§ 26 Mehrstaatigkeit 180
§ 27 Das Erlöschen der "Staatsbürgerschaft der DDR" 182
I. Der Verlust 182
1. "Entlassung" 182
2. "Widerruf" 184
II. Der Entzug 184
1. "Widerruf" 184
2. "Aberkennung" 185
a) Individuelle "Aberkennung" 185
b) Kollektive "Aberkennung" 186
§ 28 Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erlöschen der "Staatsbürgerschaft der DDR"? 187
I. Der Verlust 188
1. "Entlassung" auf Antrag 188
2. Antragsgemäßer Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit 188
II. Der Entzug 189
ΙII. Die Mehrstaater-Verträge der ehemaligen DDR 190
§ 29 Zusammenfassende Darstellung über das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht 191
I. Die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit 191
II. Grundsätze der deutschen Staatsangehörigkeit 192
2. Kapitel: Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich 195
§ 30 Der Erwerb der Staatsangehörigkeit 195
I. Originärer Erwerb (Geburtserwerb) 195
II. Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb) 197
1. Legitimation 197
2. Adoption 197
3. Einbürgerung 197
§ 31 Mehrstaatigkeit 199
§ 32 Das Erlöschen der Staatsangehörigkeit 201
I. Der Verlust 201
1. Entlassung und Verzicht 201
2. Adoption und Legitimation 203
3. Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit 203
4. Rücknahme 204
II. Der Entzug 204
1. Auslandsaufenthalt 204
2. Illoyalität 205
3. Strafverurteilung 205
4. Eintritt in ausländische Staatsdienste 206
5. Mehrstaatigkeit 207
§ 33 Die Besonderheit des deutschen Entzugsverbotes 207
Teil 3: Die Institutsgarantie der deutschen Staatsangehörigkeit und der Gesetzgeber 209
1. Kapitel: Die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung der deutschen Staatsangehörigkeit 209
§ 34 Die Notwendigkeit der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber 209
I. Die Kompetenz zur Ausgestaltung 209
II. Die Notwendigkeit zur Ausgestaltung 213
§ 35 Die Grundrechtsunterworfenheit des Gesetzgebers 215
2. Kapitel: Der Grundrechtscharakter des Entzugsverbotes 217
1. Abschnitt: Die deutsche Staatsangehörigkeit als Institution 217
§ 36 Das Entzugsverbot als Abwehrrecht 217
I. Der negatorische Charakter 217
1. Negatorischer Individualbestandsschutz 218
2. Negatorischer Normenbestandsschutz 218
II. Der uneingeschränkte negatorische Charakter 219
§ 37 Der objektiv-rechtliche Grundrechtscharakter des Entzugsverbotes 221
§ 38 Der Kernbereich von Institutsgarantien 228
2. Abschnitt: Über die historische Komponente der Staatsangehörigkeit 230
§ 39 Die Entwicklung der Staatsangehörigkeit in Deutschland 230
I. Grundsatz der ausschließlichen Staatsangehörigkeit 231
II. Der Grundsatz des ius sanguinis 231
§ 40 Die Entscheidung zugunsten des ius sanguinis 238
§ 41 Die Zugehörigkeit in der Antike 239
I. Athenische Republik 239
II. Römisches Reich 240
§ 42 Das Personalitätsprinzip im Mittelalter 243
I. Frühes Mittelalter 243
II. Hohes Mittelalter 244
§ 43 Die Verfestigung des Personalitätsprinzips und der Übergang zum ius soli im Fall des Robert Calvin 245
§ 44 Die Übernahme des ius soli in den Einwanderungsstaaten 247
§ 45 Das ius sanguinis in der Französischen Revolution 250
§ 46 Zusammenfassung 251
3. Abschnitt: Über die Entwicklungsperspektive der Staatsangehörigkeit 252
§ 47 Zum Staatsangehörigkeitsverständnis 252
§ 48 Der verfehlte Ansatz der Rechtsverhältnistheorie im Staatsangehörigkeitsrecht 260
§ 49 Über die Perspektive der Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft 264
§ 50 Zusammenfassung 271
4. Abschnitt: Die staatsangehörigkeitsrechtliche Bestandsgarantie als Komponente der Institutsgarantie 271
§ 51 Die Kongruenz von Entzugsverbot und Erwerb der Staatsangehörigkeit 271
I. Auswirkungen auf das Erlöschen 271
II. Auswirkungen auf den Erwerb 273
§ 52 Das permanente Konfliktpotential aus Mehrstaatigkeit 277
I. Wahlrechtsgleichheit 277
II. Kreation nationaler Minderheiten und ihre Folgen 280
ΙII. Internationales Strafrecht und Auslieferungsverbot 281
IV. Verlust ausländerrechtlicher Ausweisungs- und Abschiebungsrechte 284
V. Aufgabe anderer ausländerrechtlicher Ordnungsmittel 284
VI. Einschränkungen völkerrechtlicher Verpflichtungen 286
VII. Namensrecht 286
VIII. Aufgabe staatlichen Entscheidungsspielraums 287
§ 53 lus sanguinis und Einzelstaatigkeit als Grundsätze der Bestandsgarantie 289
§ 54 Zusammenfassende Darstellung über die Gewährleistung der Erwerbsgrundsätze aus der Institutsgarantie 292
3. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Legitimation von Abweichungen 295
§ 55 Ausnahmsweise Zulässigkeit der Mehrstaatigkeit 295
I. Geburtsfalle 296
II. Hinnahme bei Adoption und Legitimation 297
ΙII. Wiedergutmachungsfälle 298
IV. Unzumutbarkeitsfalle 298
1. Menschenrechtsfalle 299
2. Deutschen-Vorbehaltsfälle 299
a) Beibehaltungsfälle 299
b) Statusdeutschenfälle 300
§ 56 Ober die fehlende Legitimation des ius soli und der Mehrstaatigkeit 301
I. Aus dem demokratischen Prinzip? 301
II. Aus dem europäischen Integrationsgedanken? 304
ΙII. Aus staatlichem Interesse? 306
IV. Aus dem Gleichheitssatz? 308
1. Diskriminierung von Ausländern? 308
2. "Umgekehrte" Diskriminierung deutscher Altbürger? 309
V. Rechtsethische Gründe? 315
§ 57 Zusammenfassung 317
Teil 4: Schluß 319
§ 58 Ausblick: Einbürgerung als Verfahrensgarantie? 319
I. Die grundrechtsdogmatische Problematik 320
II. Zur Gestaltungsfreiheit im Einbürgerungsrecht 322
§ 59 Zusammenfassung: Der Befund der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz 325
Anhang: Ausländisches Staatsangehörigkeitsrecht im Überblick 333
1. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 333
§ 1 Königreich Belgien 333
§ 2 Königreich Dänemark 338
§ 3 Republik Finnland 342
§ 4 Republik Frankreich 345
§ 5 Republik Griechenland 350
§ 6 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 354
§ 7 Republik Irland 358
§ 8 Republik Italien 362
§ 9 Großherzogtum Luxemburg 365
§ 10 Königreich der Niederlande 369
§ 11 Bundesrepublik Österreich 374
§ 12 Republik Portugal 379
§ 13 Königreich Schweden 382
§ 14 Königreich Spanien 385
2. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht in weiteren ausgewählten (europäischen) Staaten 389
§ 15 Königreich Norwegen 389
§ 16 Eidgenossenschaft Schweiz 391
§ 17 Republik Türkei 397
3. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht in klassischen Einwanderungsstaaten 401
§ 18 Dominium Kanada 401
§ 19 Vereinigte Staaten von Amerika 405
Schrifttumsverzeichnis 412
Personenregister 449
Sachregister 451