Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz

Burkhardt Ziemske

doi:10.3790/978-3-428-48409-6

Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz

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Ziemske, B. (1995). Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48409-6

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Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz

Ziemske, Burkhardt

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 680

(1995)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48409-6
978-3-428-08409-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48409-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 456
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird traditionell überwiegend als ein "verfassungsneutrales" Rechtsgebiet angesehen, dessen Grundsätze nicht im Grundgesetz verankert sind. Die Folgen dieser traditionellen Sichtweise werden eindrucksvoll durch die seit gut einem Jahrzehnt andauernde Reformdiskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht verdeutlicht: Politische Utopien und ideologische Positionen dominieren und setzen sich in die Artikulation eines vermeintlichen Reformbedarfs um.

Noch in der laufenden 13. Wahlperiode ist mit einer Neuregelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zu rechnen. Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bestandskraft der traditionellen Sichtweise wird dann von höchster Relevanz sein. Wenngleich nämlich unter den parlamentarischen Parteien im wesentlichen darüber Einigkeit besteht, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiter zu erleichtern, so ist doch zwischen ihnen streitig, wie weit man in diesem Bestreben gehen will: Sollen die bisher geltenden Grundsätze des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts beibehalten und nur Einzelheiten modifiziert oder sollen diese Grundsätze durchbrochen beziehungsweise völlig aufgegeben werden?

Der vorliegende Entwurf einer Theorie der Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz bricht mit der traditionellen Sichtweise. Er stellt die verfassungsrechtlichen Garantien der Grundsätze des Staatsangehörigkeitsrechts heraus. Im Zentrum dieser Betrachtung steht das grundrechtliche Entzugsverbot und dessen Ausstrahlung auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus werden die staatlichen und internationalen Folgen dargelegt, die bei staatsangehörigkeitsrechtlichen Reformen vom Gesetzgeber einen sorgsamen Umgang mit dem Institut der Staatsangehörigkeit fordern und die deren Ausgestaltung nicht seinem freien Belieben überlassen

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	25
I. Statistisches	25
II. Das deutsche Ausländerrecht	27
ΙII. Vorgetragene Gründe zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts	32
IV. Der Grundsätze-Streit im Staatsangehörigkeitsrecht	35
V. Die Reformvorschläge	36
VI. Zielsetzung der Untersuchung	39
VII. Herkömmliche Lehren im Staatsangehörigkeitsrecht	39
1. Lehre der Gestaltungsfreiheit	39
2. Lehre der materiellen Staatsangehörigkeit	45
3. Willkürverbotslehre	45
VIII. Die staatsangehörigkeitsrechtliche Institutionenlehre	46
IX. Folgen des Vorrangs der grundrechtlichen Staatsangehörigkeitsgarantie	48
X. Zum Inhalt der nachfolgenden Untersuchung	53
Teil 1: Die Stabilitätsfunktion der deutschen Staatsangehörigkeit	56
1. Kapitel: Über die Grundlagen der deutschen Staatsangehörigkeit	56
§ 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen der deutschen Staatsangehörigkeit	56
§ 2 Völkerrechtliche Grundlagen der deutschen Staatsangehörigkeit	61
I. Völkervertragsrecht	61
II. Allgemeine Regeln des Völkerrechts	63
1. Erwerb der Staatsangehörigkeit	65
a) Originärer Erwerb (Geburtserwerb)	65
b) Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb)	65
c) Gebietswechsel	65
2. Erlöschen der Staatsangehörigkeit	66
a) Gebictswechsel	66
b) Verlust der Staatsangehörigkeit	67
c) Entzug der Staatsangehörigkeit	68
2. Kapitel: Die deutsche Staatsangehörigkeit und die "Sammeleinbürgerungen"	71
1. Abschnitt: "Sammeleinbürgerungen" infolge Annexion und Okkupation	71
§ 3 Der staatsangehörigkeitsrechtliche Befund im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes	71
§ 4 Das Entzugsverbot und das Erste Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit	76
2. Abschnitt: Die "Sammeleinbürgerung" der Österreicher infolge des "Anschlusses"	77
§ 5 Das staatsangehörigkeitsrechtliche Problem	77
§ 6 Die Staatsangehörigkeitsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1954	79
§ 7 Die Kontroverse über das Entzugsverbot in den Beratungen des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit	85
§ 8 Die Auslieferungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1955	89
3. Kapitel: Die deutsche Staatsangehörigkeit in der ehemaligen DDR	93
§ 9 Die Fortgeltung der deutschen Staatsangehörigkeit	93
§ 10 Die deutsche Staatsangehörigkeit und der Grundlagenvertrag	96
§ 11 Die "Gespensterdiskussion" über die "Anerkennung" der "Staatsbürgerschaft der DDR"	98
4. Kapitel: Die deutsche Staatsangehörigkeit in ausgewählten völkerrechtlichen Verträgen	101
§ 12 Die deutsche Staatsangehörigkeit und die Ostverträge von Moskau und Warschau	101
§ 13 Die deutsche Staatsangehörigkeit und der "Zwei-plus-Vier"-Vertrag vom 2. September 1990 sowie dessen Folgeverträge	106
I. Keine ausdrückliche Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit	106
II. Endgültiger Gebietswechsel	108
ΙII. Auswirkungen des Gebietswechsels auf die deutsche Staatsangehörigkeit?	109
1. Weiterbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit	109
2. Mittelbare Auswirkungen	110
3. Wertung	110
§ 14 Die deutsche Staatsangehörigkeit und der Vertrag von Maastricht	111
I. Die Europäische Union	111
II. Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit durch "Relativierung" der deutschen Staatlichkeit?	113
5. Kapitel: Zusammenfassende Darstellung zur Stabilitätsfunktion der deutschen Staatsangehörigkeit	118
Teil 2: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich	121
1. Kapitel: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht	121
1. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland	121
§ 15 Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit	121
I. Originärer Erwerb (Geburtserwerb)	121
II. Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb)	123
1. Legitimation	123
2. Adoption	123
3. Einbürgerung	124
a) Ermessenseinbürgerung	124
b) Anspruchseinbürgerung	127
§ 16 Der Grundsatz der ausschließlichen Staatsangehörigkeit (Einzelstaatigkeit)	131
I. Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit	131
1. Erwerbsseite	131
2. Erlöschensseite	131
II. Grundsatz der Verringerung von Mehrstaatigkeit	132
§ 17 Die Hinnahme von mehrfacher Staatsangehörigkeit (Mehrstaatigkeit)	140
I. Hinnahme in Geburtsfallen	141
II. Hinnahme bei Legitimation und Adoption	142
IIΙ. Hinnahme in Härtefällen	142
IV. Hinnahme in Wiedergutmachungsfallen	144
V. Hinnahme bei überwiegendem sonstigen staatlichen Interesse	145
§ 18 Das Erlöschen der deutschen Staatsangehörigkeit	145
I. Die Entlassung	146
II. Der Verzicht	146
ΙII. Der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit	147
1. Der Grundtatbestand	147
2. Die Erweiterung	149
IV. Adoption durch einen Ausländer	150
§ 19 Das historische System des Entzugs der Staatsangehörigkeit	151
§ 20 Das Entzugs verbot in den Beratungen des Parlamentarischen Rates	155
§ 21 Verlust oder Entzug der Staatsangehörigkeit?	161
§ 22 Der Bruch mit dem historischen System des Entzuges der Staatsangehörigkeit	169
§ 23 Zusammenfassung	171
2. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht der ehemaligen DDR	173
§ 24 Der Erwerb der "Staatsbürgerschaft der DDR"	173
I. Originärer Erwerb (Geburtserwerb)	174
1. lus sanguinis	174
2. Ergänzendes ius soli	174
II. Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb)	175
§ 25 Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts	176
§ 26 Mehrstaatigkeit	180
§ 27 Das Erlöschen der "Staatsbürgerschaft der DDR"	182
I. Der Verlust	182
1. "Entlassung"	182
2. "Widerruf"	184
II. Der Entzug	184
1. "Widerruf"	184
2. "Aberkennung"	185
a) Individuelle "Aberkennung"	185
b) Kollektive "Aberkennung"	186
§ 28 Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erlöschen der "Staatsbürgerschaft der DDR"?	187
I. Der Verlust	188
1. "Entlassung" auf Antrag	188
2. Antragsgemäßer Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit	188
II. Der Entzug	189
ΙII. Die Mehrstaater-Verträge der ehemaligen DDR	190
§ 29 Zusammenfassende Darstellung über das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht	191
I. Die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit	191
II. Grundsätze der deutschen Staatsangehörigkeit	192
2. Kapitel: Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich	195
§ 30 Der Erwerb der Staatsangehörigkeit	195
I. Originärer Erwerb (Geburtserwerb)	195
II. Derivativer Erwerb (nachträglich abgeleiteter Erwerb)	197
1. Legitimation	197
2. Adoption	197
3. Einbürgerung	197
§ 31 Mehrstaatigkeit	199
§ 32 Das Erlöschen der Staatsangehörigkeit	201
I. Der Verlust	201
1. Entlassung und Verzicht	201
2. Adoption und Legitimation	203
3. Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit	203
4. Rücknahme	204
II. Der Entzug	204
1. Auslandsaufenthalt	204
2. Illoyalität	205
3. Strafverurteilung	205
4. Eintritt in ausländische Staatsdienste	206
5. Mehrstaatigkeit	207
§ 33 Die Besonderheit des deutschen Entzugsverbotes	207
Teil 3: Die Institutsgarantie der deutschen Staatsangehörigkeit und der Gesetzgeber	209
1. Kapitel: Die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung der deutschen Staatsangehörigkeit	209
§ 34 Die Notwendigkeit der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber	209
I. Die Kompetenz zur Ausgestaltung	209
II. Die Notwendigkeit zur Ausgestaltung	213
§ 35 Die Grundrechtsunterworfenheit des Gesetzgebers	215
2. Kapitel: Der Grundrechtscharakter des Entzugsverbotes	217
1. Abschnitt: Die deutsche Staatsangehörigkeit als Institution	217
§ 36 Das Entzugsverbot als Abwehrrecht	217
I. Der negatorische Charakter	217
1. Negatorischer Individualbestandsschutz	218
2. Negatorischer Normenbestandsschutz	218
II. Der uneingeschränkte negatorische Charakter	219
§ 37 Der objektiv-rechtliche Grundrechtscharakter des Entzugsverbotes	221
§ 38 Der Kernbereich von Institutsgarantien	228
2. Abschnitt: Über die historische Komponente der Staatsangehörigkeit	230
§ 39 Die Entwicklung der Staatsangehörigkeit in Deutschland	230
I. Grundsatz der ausschließlichen Staatsangehörigkeit	231
II. Der Grundsatz des ius sanguinis	231
§ 40 Die Entscheidung zugunsten des ius sanguinis	238
§ 41 Die Zugehörigkeit in der Antike	239
I. Athenische Republik	239
II. Römisches Reich	240
§ 42 Das Personalitätsprinzip im Mittelalter	243
I. Frühes Mittelalter	243
II. Hohes Mittelalter	244
§ 43 Die Verfestigung des Personalitätsprinzips und der Übergang zum ius soli im Fall des Robert Calvin	245
§ 44 Die Übernahme des ius soli in den Einwanderungsstaaten	247
§ 45 Das ius sanguinis in der Französischen Revolution	250
§ 46 Zusammenfassung	251
3. Abschnitt: Über die Entwicklungsperspektive der Staatsangehörigkeit	252
§ 47 Zum Staatsangehörigkeitsverständnis	252
§ 48 Der verfehlte Ansatz der Rechtsverhältnistheorie im Staatsangehörigkeitsrecht	260
§ 49 Über die Perspektive der Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft	264
§ 50 Zusammenfassung	271
4. Abschnitt: Die staatsangehörigkeitsrechtliche Bestandsgarantie als Komponente der Institutsgarantie	271
§ 51 Die Kongruenz von Entzugsverbot und Erwerb der Staatsangehörigkeit	271
I. Auswirkungen auf das Erlöschen	271
II. Auswirkungen auf den Erwerb	273
§ 52 Das permanente Konfliktpotential aus Mehrstaatigkeit	277
I. Wahlrechtsgleichheit	277
II. Kreation nationaler Minderheiten und ihre Folgen	280
ΙII. Internationales Strafrecht und Auslieferungsverbot	281
IV. Verlust ausländerrechtlicher Ausweisungs- und Abschiebungsrechte	284
V. Aufgabe anderer ausländerrechtlicher Ordnungsmittel	284
VI. Einschränkungen völkerrechtlicher Verpflichtungen	286
VII. Namensrecht	286
VIII. Aufgabe staatlichen Entscheidungsspielraums	287
§ 53 lus sanguinis und Einzelstaatigkeit als Grundsätze der Bestandsgarantie	289
§ 54 Zusammenfassende Darstellung über die Gewährleistung der Erwerbsgrundsätze aus der Institutsgarantie	292
3. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Legitimation von Abweichungen	295
§ 55 Ausnahmsweise Zulässigkeit der Mehrstaatigkeit	295
I. Geburtsfalle	296
II. Hinnahme bei Adoption und Legitimation	297
ΙII. Wiedergutmachungsfälle	298
IV. Unzumutbarkeitsfalle	298
1. Menschenrechtsfalle	299
2. Deutschen-Vorbehaltsfälle	299
a) Beibehaltungsfälle	299
b) Statusdeutschenfälle	300
§ 56 Ober die fehlende Legitimation des ius soli und der Mehrstaatigkeit	301
I. Aus dem demokratischen Prinzip?	301
II. Aus dem europäischen Integrationsgedanken?	304
ΙII. Aus staatlichem Interesse?	306
IV. Aus dem Gleichheitssatz?	308
1. Diskriminierung von Ausländern?	308
2. "Umgekehrte" Diskriminierung deutscher Altbürger?	309
V. Rechtsethische Gründe?	315
§ 57 Zusammenfassung	317
Teil 4: Schluß	319
§ 58 Ausblick: Einbürgerung als Verfahrensgarantie?	319
I. Die grundrechtsdogmatische Problematik	320
II. Zur Gestaltungsfreiheit im Einbürgerungsrecht	322
§ 59 Zusammenfassung: Der Befund der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz	325
Anhang: Ausländisches Staatsangehörigkeitsrecht im Überblick	333
1. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	333
§ 1 Königreich Belgien	333
§ 2 Königreich Dänemark	338
§ 3 Republik Finnland	342
§ 4 Republik Frankreich	345
§ 5 Republik Griechenland	350
§ 6 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland	354
§ 7 Republik Irland	358
§ 8 Republik Italien	362
§ 9 Großherzogtum Luxemburg	365
§ 10 Königreich der Niederlande	369
§ 11 Bundesrepublik Österreich	374
§ 12 Republik Portugal	379
§ 13 Königreich Schweden	382
§ 14 Königreich Spanien	385
2. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht in weiteren ausgewählten (europäischen) Staaten	389
§ 15 Königreich Norwegen	389
§ 16 Eidgenossenschaft Schweiz	391
§ 17 Republik Türkei	397
3. Abschnitt: Das Staatsangehörigkeitsrecht in klassischen Einwanderungsstaaten	401
§ 18 Dominium Kanada	401
§ 19 Vereinigte Staaten von Amerika	405
Schrifttumsverzeichnis	412
Personenregister	449
Sachregister	451

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