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Lambrich, T. (1999). Tarif- und Betriebsautonomie. Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49908-3
Lambrich, Thomas. Tarif- und Betriebsautonomie: Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49908-3
Lambrich, T (1999): Tarif- und Betriebsautonomie: Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49908-3
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Tarif- und Betriebsautonomie
Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 171
(1999)
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Abstract
Die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen des Weltmarktes haben die lediglich innerhalb eines geschlossenen nationalen Systems funktionsfähige Tarifautonomie jüngst in eine tiefe Krise gestürzt. In Scharen verlassen Deutschlands Unternehmer ihre Verbände, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Ort durch Betriebsvereinbarungen zu regeln, die ihren konkreten wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Das bedeutsamste rechtliche Hindernis der Tarifflucht stellt der in § 77 Abs. 3 BetrVG statuierte Tarifvorbehalt dar, welchen die Arbeitsrechtsprechung als eine umfassende Normsetzungsprärogative zu Gunsten der Tarifvertragsparteien interpretiert.Der Verfasser zeigt, daß diese Deutung der Vorschrift auf unzutreffenden rechtlichen sowie rechtstatsächlichen Prämissen beruht. Der historische Zweck des zur Weimarer Zeit auf Druck der Gewerkschaften zum Schutz gegen die radikale Rätebewegung geschaffenen Tarifvorbehalts vermag in unseren Tagen einen generellen Vorrang tariflicher vor betrieblichen Vereinbarungen nicht mehr zu rechtfertigen. Im Gegenteil sind im modernen Unternehmen aus betriebssoziologischen und ökonomischen Erwägungen alle Arbeitsbedingungen bis hin zur Lohnhöhe und Arbeitszeitdauer sachgerecht nur auf betrieblicher Ebene regelbar. Von verfassungsrechtlicher Warte spricht gegen einen allgemeinen Primat tariflicher Normsetzung, daß auch die Betriebsautonomie als Ausfluß individueller Vereinigungsfreiheit und Privatautonomie unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.Hierauf aufbauend entwirft der Verfasser ein maßgeblich am Gedanken individuellen Arbeitnehmerschutzes orientiertes Verständnis des Tarifvorbehalts. So soll die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht für Betriebsvereinbarungen eingreifen, die nicht organisierte Unternehmer mit ihren Betriebsräten abschließen. Überdies gehen Betriebsvereinbarungen tariflichen Bestimmungen immer dann vor, wenn sie für die Arbeitnehmer günstigere Abmachungen enthalten. Für die Praxis bedeutet dies, daß die massenhaft unternommene Tarifflucht ihr legales Ziel stets in tarifabweichenden betrieblichen Regelungen finden kann.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 22 | ||
| Erster Teil: Der wirtschaftspolitische Anlaß der Untersuchung | 27 | ||
| § 1 Der Tarifvorbehalt im Spannungsverhältnis von Tarif- und Betriebsautonomie | 27 | ||
| § 2 Deutschlands Tarifkartelle im Kreuzfeuer der Kritik | 30 | ||
| I. Neue Weltwirtschaft – alte Tarifautonomie – überholter Tarifvorbehalt | 30 | ||
| II. Die Antwort der Koalitionen: Verbetrieblichung der Tarifpolitik | 36 | ||
| 1. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) | 37 | ||
| 2. Zunehmende Bereitschaft zum Abschluß tariflicher Öffnungsklauseln | 40 | ||
| III. Die Antwort der Unternehmer: „Rette sich, wer kann“ | 44 | ||
| IV. Die Antwort der Rechtsprechung: Tarifflucht in die Sackgasse | 45 | ||
| 1. Firmentarifvertrag oder Verbandswechsel als tariflicher Ausweg? | 46 | ||
| 2. Vertragsänderung oder Änderungskündigung als individualrechtlicher Ausweg? | 49 | ||
| 3. Regelungsabreden oder Betriebsvereinbarungen als betrieblicher Ausweg? | 52 | ||
| V. Zum weiteren Gang der Untersuchung | 58 | ||
| Zweiter Teil: Rechtliche und rechtstatsächliche Prämissen | 60 | ||
| § 3 Die historischen Wurzeln des Tarifvorbehalts | 61 | ||
| I. Von der Privatautonomie zur Tarif- und Betriebsautonomie | 62 | ||
| 1. Mangelnde Richtigkeitsgewähr des Individualarbeitsvertrages | 64 | ||
| 2. Die Grundidee betrieblicher Mitbestimmung: Vom betrieblichen Herrschaftsverband zum freiheitlichen Betriebsverband | 68 | ||
| a) Die individualistische Natur des Arbeitsvertrages | 68 | ||
| b) Die Betriebsgemeinschaft als Herrschaftsverband | 71 | ||
| c) Selbstbestimmung des einzelnen durch Mitbestimmung im Kollektiv | 73 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 74 | ||
| II. Die Entwicklung der Tarifautonomie | 75 | ||
| 1. Von den Anfängen der Tarifautonomie bis zum Jahre 1918 | 75 | ||
| 2. Die „Geburtsurkunden“ der Tarifautonomie | 79 | ||
| a) Das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15.11.1918 | 79 | ||
| b) Die Tarifvertragsverordnung vom 23.12.1918 | 80 | ||
| c) Die Weimarer Reichsverfassung vom 14.08.1919 | 81 | ||
| 3. Frühes Scheitern der Tarifautonomie in den Krisenjahren Weimars | 82 | ||
| a) Der tatsächliche Befund: Ablösung durch staatliche Zwangsschlichtung | 82 | ||
| b) Die Ursache: Kartell- und Ordnungswirkung des Tarifvertrages | 85 | ||
| III. Die Entwicklung betrieblicher Mitbestimmung – gebremst durch den Widerstand der Gewerkschaften | 89 | ||
| 1. Die Anfänge der Mitbestimmungsidee bis zum Jahre 1918 | 89 | ||
| a) Geistesgeschichtliche Wurzeln | 89 | ||
| b) Sozialpolitischer Hintergrund und Inhalt des Arbeiterschutzgesetzes aus dem Jahre 1891 | 92 | ||
| c) Das Hilfsdienstgesetz vom 05.12.1916 als Ergebnis eines grundlegenden Sinneswandels der Gewerkschaften | 97 | ||
| 2. Durchbruch der Betriebsverfassung in der Weimarer Republik | 100 | ||
| a) Der historische Konflikt der Gewerkschaften mit der sozialistischen Rätebewegung | 100 | ||
| b) Die gesetzliche Weiterentwicklung der Betriebsautonomie | 104 | ||
| aa) Die Tarifvertragsverordnung aus dem Jahre 1918 | 105 | ||
| bb) Die Räteverfassung der Weimarer Reichsverfassung | 107 | ||
| (1) Verfassungsrechtliche Garantie des Rätesystems (Art. 165 Abs. 2–4 WRV 1919) | 107 | ||
| (2) Verfassungsrechtlicher Primat der Tarifautonomie (Art. 165 Abs. 1 Satz 2 WRV 1919) | 108 | ||
| (3) Selbstbestimmung des einzelnen durch Mitbestimmung im Kollektiv | 109 | ||
| cc) Das Betriebsrätegesetz aus dem Jahre 1920 | 109 | ||
| (1) Grundgedanke und Inhalt des Gesetzes | 109 | ||
| (2) Der Tarifvorbehalt des § 78 Ziff. 2 BRG 1920 und seine Auslegung in Rechtsprechung und Literatur | 112 | ||
| 3. Das Betriebsverfassungsrecht des nationalsozialistischen Regimes | 114 | ||
| a) Ideologiebedingter Rückschritt zum betrieblichen Herrschaftsverband | 114 | ||
| b) Das Verhältnis von Tarif- und Betriebsordnungen | 116 | ||
| 4. Vorgeschichte und Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1952 | 118 | ||
| a) Der Streit um die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik | 118 | ||
| b) Das betriebsverfassungsrechtliche Partikularrecht der Länder | 121 | ||
| c) Das Betriebsverfassungsgesetz vom 19.07.1952 | 121 | ||
| IV. Zusammenfassung | 124 | ||
| § 4 Die funktionellen Grundlagen des Tarifvorbehalts | 126 | ||
| I. Arbeitnehmerschutz als Leitgedanke kollektiver Mitbestimmung | 126 | ||
| 1. Gemeinsame Zwecksetzung mit unterschiedlicher Teilfunktion | 127 | ||
| a) Der materielle Schutzauftrag der Tarifautonomie | 127 | ||
| b) Der primär immaterielle Schutzauftrag der Betriebsautonomie | 128 | ||
| 2. Keine Ordnungsfunktion tariflicher und betrieblicher Mitbestimmung | 131 | ||
| a) Ordnungsfunktion des Direktionsrechts – Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 133 | ||
| b) Der Fehlschluß der „theory of countervailing power“ | 134 | ||
| c) Widerspruch zwischen Günstigkeitsprinzip und Ordnungsfunktion | 138 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 138 | ||
| II. Zunehmender Funktionswandel von der Tarif- zur Betriebsautonomie | 140 | ||
| 1. Gegenseitige Abhängigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber | 141 | ||
| 2. Ökonomische und betriebssoziologische Notwendigkeiten | 147 | ||
| III. Zusammenfassung | 152 | ||
| § 5 Der verfassungsrechtliche Überbau des Tarifvorbehalts | 153 | ||
| I. Die Privatautonomie als Strukturelement einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung | 154 | ||
| II. Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie | 157 | ||
| 1. Tarifautonomie als koalitionsspezifische Betätigung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG | 157 | ||
| 2. Kein Bestandsschutz der Tarifautonomie und der Koalitionen „um ihrer selbst willen“ | 160 | ||
| a) Art. 9 Abs. 3 GG kein sog. Doppelgrundrecht | 161 | ||
| b) Schutzbereich und Schranken der Tarifautonomie | 166 | ||
| 3. Kein verfassungsrechtliches Monopol tariflicher Normsetzung | 170 | ||
| a) Gleichrangigkeit positiver und negativer Koalitionsfreiheit | 170 | ||
| b) Entwicklungspolitische Offenheit des Art. 9 Abs. 3 GG – das Mitbestimmungsurteil des BVerfG | 172 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 175 | ||
| III. Betriebsautonomie als Verfassungsgut | 175 | ||
| 1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Betriebsautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG? | 178 | ||
| 2. Verfassungsrechtliche Verankerung der Betriebsautonomie in Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG | 182 | ||
| a) Die betriebliche Produktionsgemeinschaft als Verband im Rechtssinne | 183 | ||
| aa) Zusammenschluß mehrerer Individuen zu einer organisatorischen Einheit | 187 | ||
| bb) Gemeinsamer Verbandszweck | 188 | ||
| cc) Korporative Struktur der Betriebsgemeinschaft | 191 | ||
| dd) Die Betriebsvereinbarung als Satzung im materiellen Sinne | 196 | ||
| ee) Zwischenergebnis | 198 | ||
| b) Der Betriebsverband als Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG | 199 | ||
| c) Allgemeine Voraussetzungen privatautonomer Legitimation | 201 | ||
| d) Die Betriebsgemeinschaft als privatautonomer Verband | 203 | ||
| aa) Die Betriebsratswahl als Selbstbestimmungsakt des einzelnen Arbeitnehmers? | 203 | ||
| bb) Der Abschluß des Arbeitsvertrages als privatautonomer Verbandseintritt | 206 | ||
| (1) Verbandsbeitritt und Unterwerfung? | 209 | ||
| (2) Die Rechtsordnung als Korrelat der Privatautonomie | 212 | ||
| (3) Staatliche Anerkennung als zwingende Voraussetzung betrieblicher und tariflicher Normsetzung | 214 | ||
| (4) Selbstbestimmung des einzelnen durch Mitbestimmung im Kollektiv | 220 | ||
| 3. Ergebnis | 224 | ||
| IV. Das verfassungsrechtliche Verhältnis tariflicher und betrieblicher Normsetzung | 226 | ||
| 1. Praktische Konkordanz zwischen Privatautonomie, Betriebsautonomie und Tarifautonomie | 226 | ||
| a) Konkordanzgebot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Sozialstaatsklausel | 226 | ||
| b) Das Günstigkeitsprinzip als Verfassungsprinzip zur Herstellung praktischer Konkordanz | 231 | ||
| aa) Zwischen Tarifvertrag und Individualvertrag | 231 | ||
| bb) Zwischen Betriebsvereinbarung und Individualvertrag | 233 | ||
| cc) Zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung | 234 | ||
| 2. Verfassungsimmanente Vorrangentscheidung zu Gunsten der Tarif- oder Betriebsautonomie? | 235 | ||
| a) Tarifautonomie „der Freiheit näher“? | 236 | ||
| aa) Überwirkung des Tarifvertrages auf Außenseiter und fehlender Koalitionspluralismus | 238 | ||
| bb) Mangelnder Binnenpluralismus gewerkschaftlicher Organisationen | 240 | ||
| cc) Nötigung durch Arbeitskampf und Freiheitsprinzip? | 241 | ||
| dd) Zwangscharakter der Tarifautonomie auf Grund des Tarifvorbehalts | 243 | ||
| b) Vorrang betrieblicher vor tariflicher Normsetzung kraft des Subsidiaritätsprinzips | 244 | ||
| aa) Geistesgeschichtliche Herkunft und Aussage des Subsidiaritätsprinzips | 244 | ||
| bb) Die verfassungsrechtliche Natur des Subsidiaritätprinzips | 248 | ||
| cc) Schlußfolgerungen für das Verhältnis von Betriebs- und Tarifautonomie | 252 | ||
| V. Zusammenfassung | 255 | ||
| Dritter Teil: Tarifvorbehalt und Tarifflucht | 257 | ||
| § 6 Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts | 258 | ||
| I. Der rechtspolitische Zweck des Tarifvorbehalts | 258 | ||
| 1. Schutz der sozialpolitischen Leitfunktion der Tarifpolitik | 258 | ||
| 2. Wahrung des betrieblichen Friedens | 261 | ||
| 3. Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie | 262 | ||
| 4. Erhalt der Funktionsfähigkeit und des Mitgliederbestandes der Gewerkschaften | 264 | ||
| a) Die historische Dimension | 266 | ||
| b) Gewohnheitsrechtliche Derogation oder Verfassungswidrigkeit des § 77 Abs. 3 BetrVG wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot? | 266 | ||
| c) Bloßer Machterhalt funktionswidrig und verfassungsrechtlich nicht geboten | 270 | ||
| 5. Gewährung effektiven Arbeitnehmerschutzes durch Kompetenzvorrang des Tarifvertrages | 274 | ||
| 6. Ergebnis | 278 | ||
| II. Gegenstände des Tarifvorbehalts | 278 | ||
| 1. Differenzierung zwischen materiellen und formellen Arbeitsbedingungen | 279 | ||
| 2. Judikativer Ausbau erzwingbarer Mitbestimmungsrechte | 283 | ||
| a) Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich außer- und übertariflicher Leistungen | 283 | ||
| b) Erzwingbare Mitbestimmung hinsichtlich der Arbeitszeitdauer | 290 | ||
| aa) Selbstentwertung der Tarifautonomie durch den Leber-Rüthers-Kompromiß | 290 | ||
| (1) Die rechtspolitische Dimension | 290 | ||
| (2) Die rechtliche Dimension | 292 | ||
| bb) Arbeitszeitflexibilisierung auf Grund des Arbeitszeitgesetzes vom 01.07.1994 | 296 | ||
| 3. Der Anwendungsvorrang des § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG und seine Auswirkungen auf den Tarifvorbehalt | 298 | ||
| a) Das BAG und die sog. Vorrangtheorie | 298 | ||
| b) Wirksamkeit teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen – oder: die Doppelbödigkeit der Rechtsprechung | 306 | ||
| 4. Sinn oder Unsinn der „Wiederbelebung“ des „Leichnams“ des § 77 Abs. 3 BetrVG | 312 | ||
| III. Grenzen des Tarifvorbehalts | 315 | ||
| 1. Gegenständliche Grenzen | 316 | ||
| 2. Zeitliche Grenzen | 318 | ||
| a) Tarifliche Regelung im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. BetrVG | 318 | ||
| b) Tarifübliche Regelung im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BetrVG | 319 | ||
| aa) Tarifüblichkeit und Nachwirkung | 319 | ||
| bb) Zukunftsbezogenheit der Tarifüblichkeit | 320 | ||
| cc) Vergangenheitsbezogenheit der Tarifüblichkeit | 321 | ||
| 3. Beschränkung durch die tarifvertraglichen Geltungsbereiche – Möglichkeiten zur Tarifflucht? | 324 | ||
| a) Räumlicher Geltungsbereich | 328 | ||
| b) Betrieblich-branchenmäßiger Geltungsbereich | 328 | ||
| c) Fachlicher und persönlicher Geltungsbereich | 331 | ||
| 4. Zusammenfassung | 332 | ||
| § 7 Die Tarifbindung des Arbeitgebers als Voraussetzung des Tarifvorbehalts | 333 | ||
| I. § 59 BetrVG 1952 – von der Kollisionsregel zum Tarifmonopol | 335 | ||
| 1. Der Gesetzgeber auf den Spuren des Betriebsrätegesetzes | 335 | ||
| 2. Bloße Mutmaßungen der Norminterpreten | 337 | ||
| 3. Verbandspolitik statt Rechtsanwendung | 339 | ||
| II. Der Tarifvorbehalt im Gesamtkontext des kollektiven Arbeitsrechts | 342 | ||
| 1. Das Verhältnis von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht | 342 | ||
| a) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen § 4 TVG und § 77 Abs. 3 BetrVG? | 342 | ||
| b) Keine Unabdingbarkeit des Tarifvertrages gegenüber der Betriebsvereinbarung | 345 | ||
| c) § 77 Abs. 3 BetrVG als alleinige Konkurrenzregel – oder: die List des „lex-specialis-Tricks“ | 347 | ||
| 2. Regel-Ausnahme-Mechanismus zwischen Tarifvorbehalt und tariflichen Öffnungsklauseln | 350 | ||
| a) Offenheit des Gesetzeswortlauts | 350 | ||
| b) Beschränkung tariflicher Öffnungsklauseln auf Betriebe tarifgebundener Arbeitgeber | 351 | ||
| aa) Die funktionelle Zuständigkeit der Betriebspartner als entscheidende Prämisse | 352 | ||
| bb) Keine Allkompetenz der Betriebspartner | 354 | ||
| (1) § 88 BetrVG als umfassende Kompetenznorm (nur) für soziale Angelegenheiten | 357 | ||
| (2) Umkehrschluß aus § 77 Abs. 3 BetrVG? | 358 | ||
| (3) Zwischenergebnis | 360 | ||
| cc) Tarifliche Öffnungsklauseln nicht bloße Zulassungsnormen | 360 | ||
| (1) Delegation tariflicher Normsetzungsbefugnis | 361 | ||
| (2) Tarifliche Öffnungsklauseln als betriebsverfassungsrechtliche Normen (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 TVG) | 361 | ||
| c) Zusammenfassung | 363 | ||
| 3. Das Betriebsverfassungsgesetz als Verbandsstatut des betrieblichen Arbeitsverbandes | 363 | ||
| 4. Interpretative Gleichartigkeit von Tarifvorrang und Tarifvorbehalt | 366 | ||
| a) Die Tarifbindung des Arbeitgebers als Voraussetzung des Tarifvorrangs | 366 | ||
| b) Unterschiede im Gesetzeswortlaut? | 368 | ||
| aa) Das Erst-recht-Argument | 369 | ||
| bb) Mangelnde Tarifgebundenheit des Arbeitgebers kein Unterfall der Tarifüblichkeit | 370 | ||
| c) Unterschiedliche Zwecksetzungen? | 372 | ||
| aa) Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie? | 372 | ||
| bb) Der arbeitnehmerschützende Zweck des Tarifvorrangs | 374 | ||
| cc) Ergebnis | 376 | ||
| III. Betriebsvereinbarungen als notwendige Alternativen zum Tarifvertrag | 376 | ||
| 1. Arbeitnehmerschutz und Tarifbindung des Arbeitgebers | 376 | ||
| 2. Verstoß gegen die Betriebsautonomie (Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) und das Subsidiaritätsprinzip | 380 | ||
| 3. Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) | 383 | ||
| 4. Zusammenfassung | 385 | ||
| IV. Tarifvorbehalt bei Allgemeinverbindlichkeit? | 386 | ||
| V. Tarifbindung auf Arbeitnehmerseite kumulative Voraussetzung? | 388 | ||
| 1. Abweichung im Gesetzeswortlaut von § 4 Abs. 1 TVG und § 77 Abs. 3 BetrVG | 388 | ||
| 2. Zuständigkeitsausschließende Funktion des § 77 Abs. 3 BetrVG | 389 | ||
| 3. Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer nicht erforderlich | 391 | ||
| VI. Ergebnis | 393 | ||
| § 8 Aus dem Tarifvertrag in die Betriebsvereinbarung – von der Tarif- zur Betriebsautonomie | 395 | ||
| I. Betriebsvereinbarungen als Ziel der Verbands- und Tarifflucht | 395 | ||
| 1. Regelungskompetenz der Betriebspartner zum Abschluß von Lohn- und Arbeitszeitbetriebsvereinbarungen | 396 | ||
| 2. Vereinsrechtliche Rahmenbedingungen des Verbandsaustritts | 400 | ||
| a) Außerordentliches Austrittsrecht bei wirtschaftlicher Krise? | 401 | ||
| b) Jederzeitiges fristloses Austrittsrecht aus dem Arbeitgeberverband | 403 | ||
| 3. Tarifvertragsrechtliche Hindernisse der Tarifflucht | 405 | ||
| a) Fortwirkung der Tarifgebundenheit im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG | 405 | ||
| aa) Der rechtspolitische Zweck der Vorschrift | 406 | ||
| bb) Betriebsvereinbarungen während der Fortwirkungsphase | 409 | ||
| (1) Grundsätzliche Unzulässigkeit | 410 | ||
| (2) Vorrang günstigerer Betriebsvereinbarungen | 410 | ||
| (3) Insbesondere: Zulässigkeit existenzsichernder Betriebsvereinbarungen | 412 | ||
| (4) Zwischenergebnis | 421 | ||
| cc) Ende der Tarifgebundenheit durch Beendigung des Tarifvertrages | 422 | ||
| (1) Verstreichenlassen der ersten Kündigungsmöglichkeit als Beendigung des Tarifvertrages | 422 | ||
| (2) Punktuelle inhaltliche Änderung als Beendigung des Tarifvertrages | 424 | ||
| (3) Fortfall des gesamten tariflichen Regelwerks mit Beendigung eines Tarifvertrages? | 425 | ||
| b) Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) nach Fortwirkung (§ 3 Abs. 3 TVG)? | 427 | ||
| 4. Grundsätzlicher Vorrang günstigerer Individualvereinbarungen | 431 | ||
| a) Zulässigkeit individueller Sonderabreden auf Grund des Günstigkeitsprinzips | 431 | ||
| b) Existenzsichernde Betriebsvereinbarungen als Akte „innerverbandlicher Solidarität“ | 432 | ||
| 5. Ergebnis | 435 | ||
| II. Rechtspolitischer Ausblick: Neugestaltung der Arbeitsverfassung nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips | 436 | ||
| 1. Rückbesinnung auf die Anfänge der Mitbestimmungsidee | 437 | ||
| 2. Mögliche rechtliche und rechtspolitische Bedenken | 439 | ||
| 3. Gesetzgeber oder Rechtsprechung? | 443 | ||
| Literaturverzeichnis | 445 | ||
| Sachregister | 486 |