Der straflose Notwehrexzess
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Der straflose Notwehrexzess
Analyse der ratio legis und Lösung der Erscheinungsformen des § 33 StGB unter besonderer Berücksichtigung neuerer Tendenzen
Schriften zum Strafrecht, Vol. 140
(2003)
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Abstract
"Unter den gesetzlich geregelten Fällen, in denen trotz tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens keine Bestrafung eintritt, ist die Notwehrüberschreitung sicher der dunkelste." Mit dieser bildhaften Formulierung bringt Roxin treffend zum Ausdruck, was die Beschäftigung mit Literatur und Rechtsprechung zu § 33 StGB als Eindruck hinterlässt: Die Norm gehört zu den am wenigsten aufgeklärten und zugleich am meisten umstrittenen Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs.Um Licht in das Dunkel zu bringen, erarbeitet der Verfasser mit Hilfe des klassischen Auslegungskanons ein Konzept, das geeignet ist, die mannigfaltigen Erscheinungsformen der Notwehrüberschreitung einer einheitlichen und stimmigen Lösung zuzuführen. Eine solche sollte gerade die Besonderheiten der atypisch und befremdend wirkenden Norm berücksichtigen und verständlich werden lassen. Zentrale Bedeutung kommt dabei der teleologischen Interpretation zu, deren Befund dem Autor als Grundlage dient. Unterstützend werden auch die Resultate der grammatikalischen, historischen und systematischen Auslegung herangezogen.Neben der Suche nach der ratio legis des § 33 StGB liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der Handhabe der besonders umstrittenen Konstellation: "Nachzeitig-extensiver Notwehrexzess". Thomas Motsch stellt die Lösung der in Literatur und Rechtsprechung dazu bisweilen herrschenden Meinung erheblich in Frage, indem er einige beachtliche Ungereimtheiten aufdeckt. Mit seiner Lösung dagegen reiht er sich in den jüngst verstärkt zunehmenden Trend ein, § 33 StGB auch auf den nachzeitig-extensiven Exzess Anwendung finden zu lassen. Damit bietet er einen Ansatz, der frei von Ungereimtheiten ist.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Einführung | 15 | ||
1. Kapitel: Erscheinungsformen der Notwehrüberschreitung gemäß § 33 StGB | 18 | ||
I. Objektive Erscheinungsformen der Notwehrüberschreitung | 18 | ||
1. Intensiver Notwehrexzess | 18 | ||
a) Exzess im Hinblick auf die Erforderlichkeit | 19 | ||
b) Exzess im Hinblick auf die Gebotenheit | 19 | ||
aa) Notwehrexzess gegenüber schuldlosen Angreifern | 20 | ||
bb) Provozierter Notwehrexzess | 20 | ||
cc) Außergewöhnlich krasser Notwehrexzess | 21 | ||
2. Extensiver Notwehrexzess | 21 | ||
a) Nachzeitig-extensiv | 21 | ||
b) Vorzeitig-extensiv | 22 | ||
3. Zusammentreffen von intensivem und extensivem Notwehrexzess | 22 | ||
4. Räumlicher Notwehrexzess | 22 | ||
II. Subjektive Erscheinungsformen der Notwehrüberschreitung | 23 | ||
1. Bewusster Notwehrexzess | 23 | ||
2. Unbewusster Notwehrexzess | 24 | ||
a) Fahrlässiger Notwehrexzess | 24 | ||
b) Irrtum und Notwehrexzess | 24 | ||
aa) Putativnotwehr und Exzess | 24 | ||
bb) Putativnotwehrexzess | 26 | ||
c) Notwehrexzess ohne jegliche Überlegung | 27 | ||
III. Sonderform der Notwehrüberschreitung: Motivbündel von sthenischen und asthenischen Affekten | 28 | ||
2. Kapitel: Erarbeitung eines allgemeinen und stimmigen Lösungskonzepts für § 33 StGB | 29 | ||
I. Grammatikalische, systematische und historische Auslegung | 29 | ||
1. Intensiver Notwehrexzess im Hinblick auf die Gebotenheit | 29 | ||
a) Provozierter Notwehrexzess | 30 | ||
b) Außergewöhnlich krasser Notwehrexzess | 30 | ||
c) Notwehrexzess gegenüber schuldlosen Angreifern | 31 | ||
d) Zusammenfassung | 31 | ||
2. Nachzeitig-extensiver Notwehrexzess | 31 | ||
3. Vorzeitig-extensiver Notwehrexzess | 34 | ||
4. Zusammentreffen von intensivem und extensivem Notwehrexzess | 35 | ||
5. Räumlicher Notwehrexzess | 35 | ||
6. Bewusster Notwehrexzess | 35 | ||
7. Putativnotwehrexzess | 39 | ||
8. Motivbündel von sthenischen und asthenischen Affekten | 39 | ||
9. Zwischenergebnis | 40 | ||
II. Teleologische Auslegung | 41 | ||
1. Ansatz 1: Die Affekte | 42 | ||
a) Ausschluss der Einsichtsfähigkeit in das normgerechte Verhalten | 42 | ||
b) Beweisregel für fehlende Fahrlässigkeit | 44 | ||
c) Typisierte Erlaubnistatbestandsirrtumsregelung | 46 | ||
d) Wegfall des aktuellen Unrechtsbewusstseins und Theorie der Affektveranlassung | 48 | ||
aa) Methodische Kritik | 50 | ||
bb) Ergebnisspezifische Kritik | 51 | ||
e) Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums | 53 | ||
f) Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens | 53 | ||
g) Zwischenergebnis | 55 | ||
2. Ansatz 2: Die Verteidigung | 55 | ||
a) Darstellung des Erklärungsmodells | 56 | ||
b) Kritik | 57 | ||
c) Zwischenergebnis | 60 | ||
3. Ansatz 3: Der Angriff | 60 | ||
a) Strafzweckmodelle | 60 | ||
aa) Roxin und Jakobs als erste Interpreten einer strafzweckorientierten, präventiven Deutung | 60 | ||
(1) Roxin | 61 | ||
(2) Jakobs | 62 | ||
bb) Fischer als Interpret einer strafzweckorientierten, den Verlust des Strafrechtsschutzes problematisierenden Deutung | 63 | ||
b) Reaktionen und Tendenzen in Literatur und Rechtsprechung | 64 | ||
aa) Literatur | 64 | ||
bb) Rechtsprechung | 66 | ||
c) Zusammenfassung und bewertende Systematisierung der unterschiedlichen Ansätze innerhalb des gemeinsamen Strafzweckmodells | 66 | ||
d) Bewertung der Tauglichkeit des kriminalpolitischen Ansatzes für ein allgemeines und stimmiges Lösungskonzept | 70 | ||
aa) Bewertung des Grundmodells | 70 | ||
bb) Bewertung der Bemessungsgrundlage für eine Zuständigkeitsverschiebung | 74 | ||
III. Konzeptdarstellung | 77 | ||
3. Kapitel: Lösung der Erscheinungsformen von § 33 StGB unter Anwendung des entwickelten Konzepts | 78 | ||
I. Bewusster Notwehrexzess | 78 | ||
II. Unbewusster Notwehrexzess | 79 | ||
1. Fahrlässiger Notwehrexzess und Notwehrexzess ohne jegliche Überlegung | 79 | ||
2. Irrtum und Notwehrexzess | 80 | ||
a) Putativnotwehr und Exzess | 80 | ||
b) Putativnotwehrexzess | 81 | ||
III. Intensiver Notwehrexzess | 85 | ||
1. Exzess im Hinblick auf die Erforderlichkeit | 85 | ||
2. Exzess im Hinblick auf die Gebotenheit | 86 | ||
a) Notwehrexzess gegenüber schuldlosen Angreifern | 86 | ||
b) Provozierter Notwehrexzess | 86 | ||
aa) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur | 86 | ||
bb) Lösung nach dem Strafzweckkonzept | 89 | ||
c) Außergewöhnlich krasser Notwehrexzess | 91 | ||
IV. Nachzeitig-extensiver Notwehrexzess | 92 | ||
1. Konzeptanwendung und normativer Vergleich von intensivem und nachzeitig-extensivem Exzess | 93 | ||
2. Darstellung und Kritik der Lösung nach der h. M. | 95 | ||
3. Zusammenfassung | 101 | ||
V. Vorzeitig-extensiver Notwehrexzess | 101 | ||
VI. Zusammentreffen von intensivem und extensivem Notwehrexzess | 103 | ||
VII. Räumlicher Notwehrexzess | 104 | ||
VIII. Motivbündel von sthenischen und asthenischen Affekten | 105 | ||
IX. Exkurs: Analoge Anwendung des § 33 StGB auf andere Rechtfertigungsgründe | 107 | ||
1. Beispiele | 107 | ||
2. Lösung | 108 | ||
a) Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB | 109 | ||
b) Festnahmerecht nach § 127 StPO | 109 | ||
c) Defensiver Notstand nach § 228 BGB | 111 | ||
Schlussbetrachtung | 112 | ||
I. Ergebnisse des erarbeiteten Konzepts | 112 | ||
1. Ratio legis von § 33 StGB | 112 | ||
2. Lösung der Erscheinungsformen des Notwehrexzesses | 113 | ||
II. Versuch der Bestimmung der Rechtsnatur von § 33 StGB | 114 | ||
Literaturverzeichnis | 116 | ||
Sachwortverzeichnis | 121 |