Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff

Matthias Krüger

doi:10.3790/978-3-428-50163-2

Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff

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Krüger, M. (2000). Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50163-2

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Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff

Krüger, Matthias

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 35

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50163-2
978-3-428-10163-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50163-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 191
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Um den Rechtsgutsbegriff rankten sich im Strafrecht eine Vielzahl von Problemen. Eines davon nimmt sich der Frage an, ob er neben seiner unbestrittenen Funktion als Richtschnur der teleologischen Auslegung von Straftatbeständen eine den Strafgesetzgeber begrenzende Funktion wahrnimmt oder jedenfalls wahrnehmen kann. Diesem Punkt wird in der Abhandlung von Krüger unter besonderer Berücksichtigung neuerer Bereiche des Strafrechts nachgegangen, in denen sich in Gestalt relativ vage konstituierter Universalrechtsgüter eine Tendenz zur Entmaterialisierung des Rechtsgutsbegriffs offenbart. Dabei ist es ein wesentliches Anliegen des Autors, deutlich zu machen, daß der Rechtsgutsbegriff als überpositiv verstandener Topos einer strafbarkeitslimitierenden Funktion nicht gerecht zu werden vermag. Angesichts dessen läßt sich jedoch weder das Verfassungsrecht hierzu bemühen, noch ist die Bedeutung des Rechtsgutsbegriffs für das Strafrecht deshalb zu relativieren. Vielmehr spricht sich der Autor für ein positivrechtliches Verständnis des Rechtsgutsbegriffs aus. Insoweit wird in Erinnerung gerufen, daß das geschützte Rechtsgut nicht nur Richtschnur der Auslegung ist, sondern zuvor selbst erst durch Auslegung des jeweiligen Straftatbestandes zu ermitteln ist. In der vom Autor unter diesem Aspekt abschließend erfolgten Untersuchung der modernen Bereiche des Strafrechts wird aufgezeigt, daß ein positivrechtlich verstandener Rechtsgutsbegriff einerseits zwar durchaus eine kritische Funktion wahrnehmen kann, seinen Vorgaben aber andererseits zumeist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, genüge getan ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
I. Problemaufriß	15
II. Die verschiedenen Funktionen des Rechtsgutsbegriffs	16
1. Teil: Überblick über die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff	20
1. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Wirtschaftsstrafrecht	20
I. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Subventionswesens beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB)	20
1. Schrifttum	20
2. Rechtsprechung	22
3. Zusammenfassung	22
II. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts	23
1. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB)	23
2. Verbotene Insider-Geschäfte (§§ 14, 38 WpHG)	24
3. Zusammenfassung	25
III. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens beim Versicherungsmißbrauch (§ 265 StGB)	25
1. Die Neufassung des § 265 StGB durch das 6. Strafrechtsreformgesetz	25
2. Schrifttum	27
3. Rechtsprechung	29
4. Zusammenfassung	31
IV. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens	31
1. Kreditbetrug (§ 265 b StGB)	32
2. Das Insolvenzstrafrecht der §§ 283 ff. StGB	33
3. Zusammenfassung	34
V. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beim Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b StGB)	35
VI. Das Rechtsgut des freien und redlichen Wettbewerbs	36
1. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)	37
2. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)	38
3. Zusammenfassung	39
VII. Das Rechtsgut der Vertragsfreiheit beim Wucher (§ 291 StGB)	39
VIII. Zusammenfassung	39
2. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Umweltstrafrecht	40
I. Die ökologisch-anthropozentrische Rechtsgutskonzeption	40
II. Die anthropozentrische Rechtsgutskonzeption	41
III. Die ökozentrische Rechtsgutskonzeption	42
IV. Die administrative Rechtsgutskonzeption	43
V. Zusammenfassung	45
3. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Straßenverkehrsstrafrecht	45
I. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)	46
1. Schrifttum	46
2. Rechtsprechung	47
II. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)	47
III. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)	48
1. Schrifttum	48
2. Rechtsprechung	49
IV. Zusammenfassung	50
4. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Bereich der Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	50
I. Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)	50
1. Schrifttum	50
2. Rechtsprechung	51
3. Zusammenfassung	53
II. Geldwäsche (§ 261 StGB)	53
III. Zusammenfassung	55
2. Teil: Auseinandersetzung mit dem Schrifttum zur Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff	56
1. Kapitel: Ursachen der Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff nach dem Schrifttum	56
I. Ursache der Konstituierung überindividueller Rechtsgüter im Wirtschaftsstrafrecht	56
II. Ursache der Konstituierung überindividueller Rechtsgüter im Umweltstrafrecht	57
III. Ursachen der Konstituierung überindividueller Rechtsgüter im Straßenverkehrsstrafrecht und im Bereich der Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	58
1. Vorverlagerung des strafrechtlichen Schutzes von Individualrechtsgütern	58
2. Strafrahmendiskrepanzen	59
IV. Zusammenfassung	61
2. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und systemtranszendenter Rechtsgutsbegriff	62
I. Auffassungen der Anhänger eines systemtranszendenten Rechtsgutsbegriffs zur Entmaterialisierungstendenz	62
1. Die reduktionistische Auffassung von Hassemer	62
2. Die reduktionistische Auffassung des 12. Strafverteidigertages 1988	64
3. Zusammenfassung	65
II. Auseinandersetzung mit den Anhängern eines systemtranszendenten Rechtsgutsbegriffs	65
1. Ausgangspunkt der Reduktionisten – Beschränkung auf aktuelle Strafgesetzgebung	65
2. Historische Gründe in der Auseinandersetzung mit der Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff	68
a) Historische Parallelen aus dem Nebenstrafrecht	69
b) Übergang von der Rechtsverletzungs- zur Rechtsgutsverletzungstheorie	70
c) Zusammenfassung	73
3. Universalrechtsgüter des modernen Strafrechts und systemtranszendenter Rechtsgutsbegriff einer personalen Rechtsgutslehre	74
a) Zur Konstitution eines systemtranszendenten Rechtsgutsbegriffs bei Hassemer	74
b) Vereinbarkeit der Universalrechtsgüter des modernen Strafrechts mit dem Rechtsgutsbegriff einer personalen Rechtsgutslehre	76
4. Vorfeldschutz von Individualrechtsgütern und personale Rechtsgutslehre	78
5. Zur Kritik am speziell strafrechtlichen Rechtsgutsbegriff	78
III. Zusammenfassung	80
3. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und das Verfassungsrecht	81
I. Auffassungen im Schrifttum zum Einfluß des Verfassungsrechts auf Strafrecht und Rechtsgutsbegriff	81
1. Die Auffassung von Paulduro	81
2. Die Auffassung von Lagodny	82
3. Die Auffassung von Appel	84
4. Die Auffassung von Stächelin	85
II. Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Vorgaben für Strafrecht und Rechtsgutsbegriff im Hinblick auf die Entmaterialisierungstendenz	86
III. Zusammenfassung	94
4. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und seine Relativierung	94
I. Die Auffassung von Kindhäuser	94
II. Die Auffassung von Stratenwerth	99
5. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und positivrechtlicher Rechtsgutsbegriff	104
I. Das Rechtsgut als positivrechtlicher Begriff	104
II. Die Rationalisierungsfunktion des positivrechtlichen Rechtsgutsbegriffs	106
1. Die Rationalisierungsfunktion des positivrechtlichen Rechtsgutsbegriffs auf der Ebene der Verhaltensnorm für das Verhältnis von Verletzungs- und Gefährdungsdelikten	107
a) Sicherheit des Straßenverkehrs und Deliktsnatur der Straßenverkehrsdelikte	109
b) Relativierung des Rechtsgutsbegriffs bei Kindhäuser und Deliktsnatur abstrakter Gefährdungsdelikte	111
c) Relativierung des Rechtsgutsbegriffs bei Stratenwerth und das Verhältnis von Verletzungs- und Gefährdungsdelikten	114
d) Zusammenfassung	115
2. Die Rationalisierungsfunktion des positivrechtlichen Rechtsgutsbegriffs auf der Ebene der Sanktionsnorm	115
III. Zusammenfassung	118
3. Teil: Überindividuelle Rechtsgüter in den einzelnen Bereichen des Strafrechts und positivrechtlicher Rechtsgutsbegriff	119
1. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Wirtschaftsstrafrecht	119
I. Argumente für die Rechtsgutsfrage aus Wortlaut und Systematik der Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts	119
II. Die Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts als abstrakte Gefährdungsdelikte und positivrechtlicher Rechtsgutsbegriff	124
1. Rechtsgutsbestimmung bei abstrakten Gefährdungsdelikten	124
2. Abstrakte Gefährdung der Wirtschaftsinstitutionen durch die einzelne Wirtschaftsstraftat	125
3. Immaterielle Auswirkungen der einzelnen Wirtschaftsstraftat im Rahmen der Rechtsgutsbestimmung	130
4. Abstrakte Gefährdung der Wirtschaftsinstitutionen durch das Zusammenwirken einer Vielzahl von Wirtschaftsstraftaten	132
III. Zusammenfassung der Auseinandersetzung mit den Wirtschaftsinstitutionen als Rechtsgüter des Wirtschaftsstrafrechts	136
IV. Legitimität der Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts als reine Vermögensdelikte	136
1. Einwand von der Illegitimität des Pönalisierens abstrakter Vermögensgefährdungen	137
2. Die Derivate des Betrugstatbestands als reine Vermögensdelikte	138
V. Zusammenfassung	142
2. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Umweltstrafrecht	143
I. Die ökozentrische Rechtsgutskonzeption	143
II. Die administrative Rechtsgutskonzeption	146
1. Administrative Rechtsgutskonzeption und Pönalisierung bloßen Verwaltungsungehorsams	146
2. Administrative Rechtsgutskonzeption und materielle Genehmigungsfähigkeit ungenehmigten Verhaltens	149
3. Zusammenfassung	153
III. Die ökologisch-anthropozentrische Rechtsgutskonzeption und Auseinandersetzung mit der anthropozentrischen Rechtsgutskonzeption	153
IV. Zusammenfassung	158
3. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Straßenverkehrsstrafrecht	158
I. Der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB)	159
II. Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)	161
1. Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer als Delikt gegen die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Straßenverkehrs	161
2. Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer als raubähnliches Sonderdelikt	163
4. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Bereich der Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	165
I. Die Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als Delikte gegen die innere öffentliche Sicherheit	165
II. Der Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) als Delikt des vorverlagerten Rechtsgüterschutzes	167
Zusammenfassung	170
Literaturverzeichnis	173
Sachwortverzeichnis	189

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