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Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff

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Krüger, M. (2000). Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50163-2
Krüger, Matthias. Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50163-2
Krüger, M (2000): Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50163-2

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Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff

Krüger, Matthias

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 35

(2000)

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Abstract

Um den Rechtsgutsbegriff rankten sich im Strafrecht eine Vielzahl von Problemen. Eines davon nimmt sich der Frage an, ob er neben seiner unbestrittenen Funktion als Richtschnur der teleologischen Auslegung von Straftatbeständen eine den Strafgesetzgeber begrenzende Funktion wahrnimmt oder jedenfalls wahrnehmen kann. Diesem Punkt wird in der Abhandlung von Krüger unter besonderer Berücksichtigung neuerer Bereiche des Strafrechts nachgegangen, in denen sich in Gestalt relativ vage konstituierter Universalrechtsgüter eine Tendenz zur Entmaterialisierung des Rechtsgutsbegriffs offenbart. Dabei ist es ein wesentliches Anliegen des Autors, deutlich zu machen, daß der Rechtsgutsbegriff als überpositiv verstandener Topos einer strafbarkeitslimitierenden Funktion nicht gerecht zu werden vermag. Angesichts dessen läßt sich jedoch weder das Verfassungsrecht hierzu bemühen, noch ist die Bedeutung des Rechtsgutsbegriffs für das Strafrecht deshalb zu relativieren. Vielmehr spricht sich der Autor für ein positivrechtliches Verständnis des Rechtsgutsbegriffs aus. Insoweit wird in Erinnerung gerufen, daß das geschützte Rechtsgut nicht nur Richtschnur der Auslegung ist, sondern zuvor selbst erst durch Auslegung des jeweiligen Straftatbestandes zu ermitteln ist. In der vom Autor unter diesem Aspekt abschließend erfolgten Untersuchung der modernen Bereiche des Strafrechts wird aufgezeigt, daß ein positivrechtlich verstandener Rechtsgutsbegriff einerseits zwar durchaus eine kritische Funktion wahrnehmen kann, seinen Vorgaben aber andererseits zumeist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, genüge getan ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
I. Problemaufriß 15
II. Die verschiedenen Funktionen des Rechtsgutsbegriffs 16
1. Teil: Überblick über die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff 20
1. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Wirtschaftsstrafrecht 20
I. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Subventionswesens beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB) 20
1. Schrifttum 20
2. Rechtsprechung 22
3. Zusammenfassung 22
II. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts 23
1. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) 23
2. Verbotene Insider-Geschäfte (§§ 14, 38 WpHG) 24
3. Zusammenfassung 25
III. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens beim Versicherungsmißbrauch (§ 265 StGB) 25
1. Die Neufassung des § 265 StGB durch das 6. Strafrechtsreformgesetz 25
2. Schrifttum 27
3. Rechtsprechung 29
4. Zusammenfassung 31
IV. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens 31
1. Kreditbetrug (§ 265 b StGB) 32
2. Das Insolvenzstrafrecht der §§ 283 ff. StGB 33
3. Zusammenfassung 34
V. Das Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beim Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b StGB) 35
VI. Das Rechtsgut des freien und redlichen Wettbewerbs 36
1. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) 37
2. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) 38
3. Zusammenfassung 39
VII. Das Rechtsgut der Vertragsfreiheit beim Wucher (§ 291 StGB) 39
VIII. Zusammenfassung 39
2. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Umweltstrafrecht 40
I. Die ökologisch-anthropozentrische Rechtsgutskonzeption 40
II. Die anthropozentrische Rechtsgutskonzeption 41
III. Die ökozentrische Rechtsgutskonzeption 42
IV. Die administrative Rechtsgutskonzeption 43
V. Zusammenfassung 45
3. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Straßenverkehrsstrafrecht 45
I. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) 46
1. Schrifttum 46
2. Rechtsprechung 47
II. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) 47
III. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) 48
1. Schrifttum 48
2. Rechtsprechung 49
IV. Zusammenfassung 50
4. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff im Bereich der Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 50
I. Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) 50
1. Schrifttum 50
2. Rechtsprechung 51
3. Zusammenfassung 53
II. Geldwäsche (§ 261 StGB) 53
III. Zusammenfassung 55
2. Teil: Auseinandersetzung mit dem Schrifttum zur Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff 56
1. Kapitel: Ursachen der Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff nach dem Schrifttum 56
I. Ursache der Konstituierung überindividueller Rechtsgüter im Wirtschaftsstrafrecht 56
II. Ursache der Konstituierung überindividueller Rechtsgüter im Umweltstrafrecht 57
III. Ursachen der Konstituierung überindividueller Rechtsgüter im Straßenverkehrsstrafrecht und im Bereich der Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 58
1. Vorverlagerung des strafrechtlichen Schutzes von Individualrechtsgütern 58
2. Strafrahmendiskrepanzen 59
IV. Zusammenfassung 61
2. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und systemtranszendenter Rechtsgutsbegriff 62
I. Auffassungen der Anhänger eines systemtranszendenten Rechtsgutsbegriffs zur Entmaterialisierungstendenz 62
1. Die reduktionistische Auffassung von Hassemer 62
2. Die reduktionistische Auffassung des 12. Strafverteidigertages 1988 64
3. Zusammenfassung 65
II. Auseinandersetzung mit den Anhängern eines systemtranszendenten Rechtsgutsbegriffs 65
1. Ausgangspunkt der Reduktionisten – Beschränkung auf aktuelle Strafgesetzgebung 65
2. Historische Gründe in der Auseinandersetzung mit der Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff 68
a) Historische Parallelen aus dem Nebenstrafrecht 69
b) Übergang von der Rechtsverletzungs- zur Rechtsgutsverletzungstheorie 70
c) Zusammenfassung 73
3. Universalrechtsgüter des modernen Strafrechts und systemtranszendenter Rechtsgutsbegriff einer personalen Rechtsgutslehre 74
a) Zur Konstitution eines systemtranszendenten Rechtsgutsbegriffs bei Hassemer 74
b) Vereinbarkeit der Universalrechtsgüter des modernen Strafrechts mit dem Rechtsgutsbegriff einer personalen Rechtsgutslehre 76
4. Vorfeldschutz von Individualrechtsgütern und personale Rechtsgutslehre 78
5. Zur Kritik am speziell strafrechtlichen Rechtsgutsbegriff 78
III. Zusammenfassung 80
3. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und das Verfassungsrecht 81
I. Auffassungen im Schrifttum zum Einfluß des Verfassungsrechts auf Strafrecht und Rechtsgutsbegriff 81
1. Die Auffassung von Paulduro 81
2. Die Auffassung von Lagodny 82
3. Die Auffassung von Appel 84
4. Die Auffassung von Stächelin 85
II. Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Vorgaben für Strafrecht und Rechtsgutsbegriff im Hinblick auf die Entmaterialisierungstendenz 86
III. Zusammenfassung 94
4. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und seine Relativierung 94
I. Die Auffassung von Kindhäuser 94
II. Die Auffassung von Stratenwerth 99
5. Kapitel: Die Entmaterialisierungstendenz beim Rechtsgutsbegriff und positivrechtlicher Rechtsgutsbegriff 104
I. Das Rechtsgut als positivrechtlicher Begriff 104
II. Die Rationalisierungsfunktion des positivrechtlichen Rechtsgutsbegriffs 106
1. Die Rationalisierungsfunktion des positivrechtlichen Rechtsgutsbegriffs auf der Ebene der Verhaltensnorm für das Verhältnis von Verletzungs- und Gefährdungsdelikten 107
a) Sicherheit des Straßenverkehrs und Deliktsnatur der Straßenverkehrsdelikte 109
b) Relativierung des Rechtsgutsbegriffs bei Kindhäuser und Deliktsnatur abstrakter Gefährdungsdelikte 111
c) Relativierung des Rechtsgutsbegriffs bei Stratenwerth und das Verhältnis von Verletzungs- und Gefährdungsdelikten 114
d) Zusammenfassung 115
2. Die Rationalisierungsfunktion des positivrechtlichen Rechtsgutsbegriffs auf der Ebene der Sanktionsnorm 115
III. Zusammenfassung 118
3. Teil: Überindividuelle Rechtsgüter in den einzelnen Bereichen des Strafrechts und positivrechtlicher Rechtsgutsbegriff 119
1. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Wirtschaftsstrafrecht 119
I. Argumente für die Rechtsgutsfrage aus Wortlaut und Systematik der Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts 119
II. Die Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts als abstrakte Gefährdungsdelikte und positivrechtlicher Rechtsgutsbegriff 124
1. Rechtsgutsbestimmung bei abstrakten Gefährdungsdelikten 124
2. Abstrakte Gefährdung der Wirtschaftsinstitutionen durch die einzelne Wirtschaftsstraftat 125
3. Immaterielle Auswirkungen der einzelnen Wirtschaftsstraftat im Rahmen der Rechtsgutsbestimmung 130
4. Abstrakte Gefährdung der Wirtschaftsinstitutionen durch das Zusammenwirken einer Vielzahl von Wirtschaftsstraftaten 132
III. Zusammenfassung der Auseinandersetzung mit den Wirtschaftsinstitutionen als Rechtsgüter des Wirtschaftsstrafrechts 136
IV. Legitimität der Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts als reine Vermögensdelikte 136
1. Einwand von der Illegitimität des Pönalisierens abstrakter Vermögensgefährdungen 137
2. Die Derivate des Betrugstatbestands als reine Vermögensdelikte 138
V. Zusammenfassung 142
2. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Umweltstrafrecht 143
I. Die ökozentrische Rechtsgutskonzeption 143
II. Die administrative Rechtsgutskonzeption 146
1. Administrative Rechtsgutskonzeption und Pönalisierung bloßen Verwaltungsungehorsams 146
2. Administrative Rechtsgutskonzeption und materielle Genehmigungsfähigkeit ungenehmigten Verhaltens 149
3. Zusammenfassung 153
III. Die ökologisch-anthropozentrische Rechtsgutskonzeption und Auseinandersetzung mit der anthropozentrischen Rechtsgutskonzeption 153
IV. Zusammenfassung 158
3. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Straßenverkehrsstrafrecht 158
I. Der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) 159
II. Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) 161
1. Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer als Delikt gegen die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Straßenverkehrs 161
2. Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer als raubähnliches Sonderdelikt 163
4. Kapitel: Überindividuelle Rechtsgüter im Bereich der Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 165
I. Die Straftatbestände zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als Delikte gegen die innere öffentliche Sicherheit 165
II. Der Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) als Delikt des vorverlagerten Rechtsgüterschutzes 167
Zusammenfassung 170
Literaturverzeichnis 173
Sachwortverzeichnis 189