Die Umsetzung von Tarifverträgen auf Betriebsebene

Holger Brecht

doi:10.3790/978-3-428-51105-1

Die Umsetzung von Tarifverträgen auf Betriebsebene

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Brecht, H. (2003). Die Umsetzung von Tarifverträgen auf Betriebsebene. Das Verhältnis betrieblicher und tariflicher Rechtsetzung auf der Grundlage rechtstatsächlicher Erkenntnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51105-1

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Die Umsetzung von Tarifverträgen auf Betriebsebene

Das Verhältnis betrieblicher und tariflicher Rechtsetzung auf der Grundlage rechtstatsächlicher Erkenntnisse

Brecht, Holger

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 215

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51105-1
978-3-428-11105-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51105-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 358
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Holger Brecht analysiert das Spannungsverhältnis tariflicher und betrieblicher Rechtsetzung. Zunächst stellt er die Ergebnisse einer qualitativempirischen Untersuchung dar, welche auf Experteninterviews in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemieindustrie beruhen. Der Autor zeigt, wie abweichende betriebliche Regelungen eine präjudizierende Wirkung auf den Tarifvertrag ausüben. Ein solcher Angleichungsdruck kann sich auch aufgrund von Betriebsvereinbarungen ergeben, die den Arbeitnehmer begünstigen. Für die Bindungswirkung betrieblicher Regelungen ist es faktisch unerheblich, ob sie von den Betriebsparteien als Betriebsvereinbarung oder als Regelungsabrede abgeschlossen werden. Zu beachten ist das zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehende Risiko einer gestörten Vertragsparität. Ferner werden die Effektivität von Einigungsstelle und tariflicher Schlichtungsstelle sowie von Klagemöglichkeit gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen dargestellt.

Auf diese empirischen Erkenntnisse wird im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Untersuchung Bezug genommen. Zum einen bestimmt Brecht die rechtlichen Grenzen betrieblicher Rechtsetzung, insbesondere hinsichtlich der Geltung von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 BetrVG) sowie der Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips. Betriebsvereinbarungen unterliegen einer gerichtlichen Rechts- und Billigkeitskontrolle. Zum anderen findet eine Konkretisierung statt, welche Grenzen Tarifvertragsparteien bei einer Öffnung zugunsten der betrieblichen Ebene zu beachten haben. Schließlich thematisiert der Autor, unter welchen Voraussetzungen Gewerkschaften gegen ein tarifwidriges Verhalten eines Arbeitgebers mittels einer Unterlassungsklage vorgehen können.

In tarifpolischer Hinsicht wird abschließend erörtert, welche Formen der Öffnung den Tarifvertragsparteien zur Verfügung stehen. Eine derartige Regelung sollte möglichst die Gefahr minimieren, dass der Tarifvertrag seine Ordnungswirkung verliert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
Teil 1: Empirische Untersuchung	27
§ 1 Forschungsziele und Methodik	27
I. Ziel der Untersuchung	27
II. Untersuchungsmethode	28
§ 2 Präjudizwirkung betrieblicher Regelungen auf tarifliche Normen	37
I. Lernen der Tarifvertragsparteien von betrieblichen Modellen	39
II. Angleichungsdruck auf Tarifverträge durch betriebliche Regelungen	42
1. Kenntnisnahme der Tarifvertragsparteien	43
2. Die Bedeutung von Großbetrieben	46
3. Die Nutzung von Abweichungen als Verhandlungsmittel	49
a) Tarifverhandlungen	49
b) Betriebliche Aushandlungsprozesse	51
c) Zwischenergebnis	52
4. Offengelassene tarifvertragliche Regelungen	53
5. Präjudizwirkung am Beispiel von Arbeitszeitkonten in der Metallindustrie	55
a) Leber-Kompromiss	56
b) Ausweitung des Ausgleichszeitraums auf 6 Monate	57
c) Abschluss des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung	58
d) Aktuelle Situation	59
e) Reaktionsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien	64
6. Präjudizwirkung am Beispiel der Philipp Holzmann AG	65
a) Darstellung der Ereignisse	65
b) Schlussfolgerungen	69
III. Ergebnis	70
§ 3 Anwendung des Günstigkeitsprinzips	72
I. Betriebspraktische Bedeutung des Günstigkeitsprinzips	72
1. Geltendes Verständnis von Günstigkeit	73
2. Veränderter Günstigkeitsmaßstab	76
a) Nutzung des Günstigkeitsprinzips zur Rechtfertigung abweichender Regelungen	77
b) Mögliche Konsequenzen für das Tarifsystem	81
II. Präjudizwirkung durch begünstigende Betriebsvereinbarungen	84
III. Ergebnis	85
§ 4 Bedeutung von Regelungsabreden in der betrieblichen Praxis	87
I. Formen	88
1. Schriftlich fixierte und von den Betriebsparteien unterzeichnete Vereinbarungen	88
2. Schriftlich fixierte Vereinbarung ohne beiderseitige Unterschrift	89
3. Mündliche Vereinbarung	90
4. Stillschweigende Vereinbarung	91
II. Regelungsbereiche	92
1. Absprachen zur Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat	92
2. Betriebliche Regelungen	92
3. Handhabungsabsprachen	93
III. Häufigkeit	94
IV. Gründe für den Verzicht auf Betriebsvereinbarungen	96
1. Vertrauensbeweis	96
2. Taktische Überlegungen	97
3. Flexible Anpassung an betriebliche Belange	99
4. Vermeidung unerwünschter Öffentlichkeit	100
5. Rechtliche Gründe	102
6. Zwischenergebnis	105
V. Faktische Verbindlichkeit	106
1. Bindungswirkung für Betriebsparteien	106
2. Bindungswirkung für Arbeitnehmer	107
a) Fehlende einzelvertragliche Umsetzung von Regelungsabreden	108
b) Individuelle Entscheidungssituation bei einzelvertraglicher Umsetzung	108
3. Fazit	110
VI. Ergebnis	111
§ 5 Risiko gestörter Vertragsparität zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat	112
I. Stil der Mitbestimmung	113
II. Typische Einflussfaktoren für Verhandlungsergebnisse	116
1. Rückhalt in der Belegschaft	117
2. Wirtschaftliche Situation des Betriebs	118
3. Erfahrenheit und Verhandlungsgeschick der Betriebsparteien	120
4. Nutzung von Austauschprozessen	122
5. Trennung von Verhandlungsführung und Entscheidungskompetenz	125
6. Informationslage des Betriebsrates	126
7. Abhängigkeit von unternehmerischen Entscheidungen	128
III. Strukturelles Ungleichgewicht	131
IV. Ergebnis	135
§ 6 Effektivität betrieblicher Konfliktlösungsmechanismen	136
I. Einigungsstellen	136
II. Tarifliche Schlichtungsstellen	141
III. Paritätische Kommissionen	146
IV. Ergebnis	148
§ 7 Effektivität von Klagemöglichkeiten	149
I. Klagen einzelner Arbeitnehmer	149
II. Klagen der Betriebsparteien	152
1. Allgemeine Streitigkeiten	152
2. Sonderfall: „13 %-Regelung“	154
a) Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG	154
b) Unterlassungsanspruch	156
3. Zwischenergebnis	157
III. Klagen der Tarifvertragsparteien	158
1. Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband	158
2. § 9 TVG	162
3. Unterlassungsklage gegen den konkreten Arbeitgeber	162
a) Unsichere Rechtslage zum Untersuchungszeitpunkt	164
b) Opportunitätserwägungen als Klagehemmnis	165
c) Ausblick	166
IV. Keine Materialisierung des Arbeitsrechts	167
V. Ergebnis	168
Teil 2: Rechtswissenschaftliche Untersuchung	170
§ 8 Verhältnis von § 77 Abs. 3 BetrVG zu § 87 Abs. 1 BetrVG	170
I. Zwei-Schranken-Theorie	171
II. Vorrangtheorie	173
III. Praktische Konsequenzen	176
1. Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen	176
a) Bestehen einer tariflichen Regelung	178
b) Nicht mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten	178
c) Lediglich Tarifüblichkeit bei mitbestimmungspflichtigen Betriebsvereinbarungen	178
d) Lediglich Tarifüblichkeit bei teilmitbestimmungspflichtigen Betriebsvereinbarungen	179
e) Zwischenergebnis	180
2. Folgen für Regelungsabreden	180
3. Konsequenzen im Rahmen von § 23 Abs. 3 BetrVG	183
IV. Stellungnahme	183
1. Auslegung von § 77 Abs. 3 BetrVG	183
a) Geltung für formelle Arbeitsbedingungen	184
b) Anwendbarkeit bei Betriebsnormen	186
c) Sperrwirkung für Regelungsabreden	188
aa) Offene Regelungslücke	189
bb) Planwidrigkeit der Gesetzeslücke	189
cc) Vergleichbarkeit der Sachverhalte	192
2. Auslegung von § 87 Abs. 1 BetrVG	194
a) Zweck des Tarifvorrangs	194
b) Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen am Beispiel von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	196
c) Zwischenergebnis	198
3. Gesamtbetrachtung	198
a) Wortlautinterpretation	199
b) Entstehungsgeschichte	199
c) Systematische Auslegung	200
d) Teleologische Auslegung	202
V. Ergebnis	205
§ 9 Geltung des Günstigkeitsprinzips zwischen Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag	207
I. Verhältnis von § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG und § 77 Abs. 3 BetrVG	207
1. Meinungsstand	207
2. Stellungnahme	209
a) § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG	209
b) § 77 Abs. 3 BetrVG	211
c) Konkurrenzverhältnis beider Vorschriften	212
II. Verhältnis von § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG und § 87 Abs. 1 BetrVG	215
1. Meinungsstand	215
2. Stellungnahme	218
a) Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	218
b) Keine Verdrängung des Tarifvorrangs durch das Günstigkeitsprinzip	219
III. Konkreter Günstigkeitsvergleich	220
1. Vergleichsgegenstand	220
2. Günstigkeitsmaßstab	221
3. Vergleichsperspektive	222
IV. Rechtsfolge	223
1. Umdeutung in einzelvertragliche Vereinbarung	223
a) Objektive Voraussetzungen für Umdeutung in Vertragsangebot	224
b) Mutmaßlicher Parteiwille	225
c) Vertragsannahme, § 151 BGB	226
d) Schlussfolgerung	226
2. Tarifliche Öffnung	227
a) Generelle Öffnungsklausel	227
b) Rückwirkende Öffnungsklausel	227
c) Ergänzungstarifvertrag	229
aa) Haustarifvertrag eines verbandsgebundenen Arbeitgebers	229
bb) Firmenbezogener Verbandstarifvertrag	230
V. Ergebnis	231
§ 10 Gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen	232
I. Rechtsprechung des BAG	232
II. Meinungsstand in der Literatur	237
III. Stellungnahme	239
1. Fehlende Angemessenheitsvermutung	239
2. Rechtsgrundlage	242
a) Abstrakte Billigkeitskontrolle	243
b) Konkrete Billigkeitskontrolle	244
IV. Ergebnis	246
§ 11 Grenzen einer Öffnung des Tarifvertrages für die Betriebsebene	247
I. Tarifliche Öffnungsklauseln	247
1. Begriff	247
2. Typologisierung	249
a) Vorliegen tatbestandlicher Voraussetzungen	249
b) Vorgaben hinsichtlich der Rechtsfolge	249
c) Verfahrensregelung	250
d) Tarifliche Norm mit Doppelcharakter	250
II. Betriebliche Rechtsetzung für Nichttarifgebundene	251
1. Freiwillige Betriebsvereinbarungen aufgrund von Öffnungsklauseln	251
a) Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit	251
b) Umfassende Regelungskompetenz der Betriebsparteien	252
c) Stellungnahme	254
aa) § 88 BetrVG als Auffangnorm	254
bb) Umkehrschluss aus § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG	255
cc) Schutz vor Grundrechtseingriffen der Betriebsparteien	256
dd) Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit	257
d) Zwischenergebnis	258
2. Erweiterte Zuständigkeit der Einigungsstelle	259
a) Meinungsstand	259
b) Stellungnahme	261
aa) BetrVG nur einseitig zwingendes Recht	261
bb) Negative Koalitionsfreiheit	262
c) Zwischenergebnis	265
III. Keine analoge Anwendung von Art. 80 Abs. 1 GG	265
IV. Grenzen der Selbstentäußerung	267
1. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien	268
a) Unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien	268
b) Drittwirkung von Grundrechten	270
c) Differenzierende Auffassungen	271
aa) Unterscheidung zwischen Freiheitsrechten und Gleichheitssatz	272
bb) Unterscheidung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	272
cc) Praktische Konkordanz	272
d) Stellungnahme	273
2. Schutzpflicht der Tarifvertragsparteien	276
a) Übertragbarkeit auf die Tarifvertragsparteien	276
b) Verstoß gegen das Schutzgebot bei zu weitgehender Öffnungsklausel	277
c) Folgen eines Verstoßes gegen das Untermaßverbot	278
V. Ergebnis	279
§ 12 Gerichtliche Durchsetzbarkeit durch die Tarifvertragsparteien	281
I. Quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch	282
1. Notwendigkeit eines Unterlassungsanspruchs	283
2. Inhalt des Anspruchs	284
3. Absolut geschütztes Rechtsgut	285
4. Verletzung der Koalitionsfreiheit	287
a) Kollektiver Tatbestand	287
aa) Betriebsvereinbarungen	288
bb) Regelungsabreden	289
cc) Tarifverstöße ohne Mitwirkung des Betriebsrates	290
b) Normative Geltung des Tarifvertrages	292
aa) Keine Tarifbindung auf Arbeitgeberseite	292
bb) Keine Tarifbindung auf Arbeitnehmerseite	294
c) Schwere des Eingriffs	296
5. Rechtswidrigkeit	297
6. Verschulden	298
7. Wiederholungsgefahr	299
8. Verwirkung des Unterlassungsanspruchs	299
II. Unterlassungsanspruch gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG	301
1. Inhalt des Anspruchs	301
2. Betriebsverfassungsrechtliche Pflichtverletzung	301
3. Grober Verstoß	304
4. Wiederholungsgefahr	306
III. Konkurrenzverhältnis der Unterlassungsansprüche	307
IV. Beschlussverfahren	308
V. Ergebnis	310
Teil 3: Tarifpolitische Konsequenzen	312
I. Probleme bei Öffnung des Flächentarifvertrages	312
1. Risiken bei Verlagerung von Rechtsetzung auf die Betriebsebene	312
2. Dilemma der Tarifvertragsparteien	314
II. Lösungsansätze	314
1. Begrenzung der Öffnungsermächtigung	315
2. Tarifvertragliche Regelung für den Fall der Nichteinigung	315
3. Erweiterung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates	315
4. Informationspflichten und Zustimmungsvorbehalte	316
5. Ergänzungstarifverträge	317
6. Schlussfolgerung	318
III. Ergebnis	319
Zusammenfassung der Ergebnisse	320
Literaturverzeichnis	326
Sachverzeichnis	353

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