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Kirchenasyl und staatliches Recht

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Görisch, C. (2000). Kirchenasyl und staatliches Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49897-0
Görisch, Christoph. Kirchenasyl und staatliches Recht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49897-0
Görisch, C (2000): Kirchenasyl und staatliches Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49897-0

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Kirchenasyl und staatliches Recht

Görisch, Christoph

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 129

(2000)

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Abstract

Das sogenannte Kirchenasyl, also die Gewährung einer Schutzmöglichkeit für Verfolgte vornehmlich innerhalb von Kirchen- oder Pfarrgebäuden, hat eine lange Tradition. Heute stellt sich - nicht zuletzt in Anbetracht aktueller Begebenheiten im Zusammenhang mit der Asylrechtsdiskussion - die Frage nach der rechtlichen Beurteilung des Kirchenasyls im Rechtsstaat des Grundgesetzes. Genauer gesagt geht es dabei um zwei Fragen, nämlich zum einen um die Frage nach der Zulässigkeit einer staatlichen Beendigung und zum anderen um die Frage nach der strafrechtlichen Sanktionierung des Kirchenasyls. Der Autor geht nach der Einführung in das Thema unter dem Gesichtspunkt des Rechtsanwendungsvorrangs zunächst im ersten Hauptteil daran, diese Fragen auf einfachrechtlicher Ebene zu beantworten. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgeltungsvorrangs werden dann im zweiten Hauptteil die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes im einzelnen auf ihre Bedeutung im Zusammenhang mit der Kirchenasylproblematik und auf ihre Einwirkung auf die zuvor dargestellte einfachrechtliche Rechtslage hin untersucht. Eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse beschließt die Arbeit.

Der Verfasser gelangt in einfachrechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis, daß eine staatliche Beendigung durch Ergreifungsmaßnahmen gegen Kirchenasylflüchtlinge und mittelbare Beendigungsmaßnahmen gegen Kirchenasylgewährer aufgrund verwaltungsrechtlicher und strafprozessualer Bestimmungen in weitem Umfang möglich ist, während einer strafrechtlichen Sanktionierung vor allem der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz und Verschuldensaspekte entgegenstehen können. Auf der verfassungsrechtlichen Ebene zeigt der Verfasser dann, daß sich unter ganz bestimmten, genau entwickelten Voraussetzungen aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV i.V. m. Art. 140 GG) und auch aus der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ein Kirchenasylrecht ergibt, das sowohl einer staatlichen Beendigung als auch einer strafrechtlichen Sanktionierung des Kirchenasyls entgegensteht. Neben den konkreten, speziell auf die Kirchenasylproblematik bezogenen Ausführungen enthält die Arbeit dabei auch immer wieder grundsätzlichere Überlegungen zu den einschlägigen (Verfassungs-)Bestimmungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnisr 7
Einleitung 19
A. Ausgangspunkt 19
B. Terminologische Klärung des Untersuchungsgegenstandes 20
C. Zum Gang der Untersuchung 22
1. Teil: Kirchenasyl und einfaches Recht 25
1. Kapitel: Staatliche Beendigung des Kirchenasyls 25
A. Die Zulässigkeit von Ergreifungsmaßnahmen gegen Kirchenasylflüchtlinge 25
I. Verwaltungsrechtliche Ergreifungsmaßnahmen 26
1. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 26
a) Abschiebung 26
aa) Abschiebungsvoraussetzungen 26
(1) Positive Abschiebungsvoraussetzungen 27
(2) Hinderungsgründe 27
(a) Duldung 28
(b) Duldungsgrund 29
(aa) Staatskirchenvertragliches Kirchenasylrecht als Duldungsgrund 29
(bb) Gewohnheitsrechtliches Kirchenasylrecht als Duldungsgrund 32
bb) Rechtsfolge 33
cc) Richtervorbehalt 34
b) Zurückschiebung 34
c) Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft 35
aa) Voraussetzungen der Haftanordnung 36
(1) Haftgrund i. S. d. § 57 II 1 AuslG 36
(a) Aufenthaltswechsel ohne Anschriftangabe, § 57 II 1 Nr. 2 AuslG 37
(b) Entziehung in sonstiger Weise, § 57 II 1 Nr. 4 AuslG 37
(c) Verdacht einer Entziehungsabsicht, § 57 II 1 Nr. 5 AuslG 41
(aa) Tatsächliche Flucht ins Kirchenasyl 43
(bb) Beabsichtigte Flucht ins Kirchenasyl 44
(d) Versäumung eines Abschiebungstermins, § 57 II 1 Nr. 3 AuslG 45
(e) Unerlaubte Einreise, § 57 II 1 Nr. 1 AuslG 45
(2) Durchführbarkeit der Abschiebung 45
bb) Rechtsfolge 48
cc) Vollstreckung der Haftanordnung 48
2. Soldatenrechtliche Maßnahmen 50
3. Maßnahmen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts 51
II. Strafprozessuale Ergreifungsmaßnahmen 53
1. Untersuchungshaft 53
a) Voraussetzungen des Haftbefehls 54
aa) Dringender Tatverdacht 54
bb) Bestehen eines Haftgrundes 54
(1) Flucht, § 112 II Nr. 1 StPO 54
(2) Fluchtgefahr, § 112 II Nr. 2 StPO 55
(3) Andere Haftgründe 56
cc) Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft 56
(1) Einschränkung der Untersuchungshaft bei geringer Strafdrohung, § 113 StPO 56
(2) Allgemeiner Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Untersuchungshaftanordnung, § 112 I 2 StPO 57
(3) Aussetzung des Haftbefehlsvollzugs, § 116 StPO 57
b) Rechtsfolge 58
c) Vollstreckung des Haftbefehls 58
d) Vorläufige Festnahme 58
2. Vorführung 60
3. Maßnahmen der Strafvollstreckung 60
B. Die Zulässigkeit von mittelbaren Beendigungsmaßnahmen gegen Kirchenasylgewährer 61
I. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen 61
1. Zuständigkeit 61
2. Voraussetzungen 63
3. Richtervorbehalt 65
4. Rechtsfolge 65
5. Durchführung 66
II. Strafprozessuale Maßnahmen 68
1. Zuständigkeit 68
2. Voraussetzungen 69
3. Richtervorbehalt 70
4. Rechtsfolge 71
5. Durchführung 72
2. Kapitel: Strafrechtliche Sanktionierung des Kirchenasyls 73
A. Strafbarkeit des Kirchenasylflüchtlings 73
I. Tatbestandsmäßigkeit 73
II. Rechtswidrigkeit 75
1. Formlose Duldung 75
2. Notwehr 75
3. Notstand 77
a) Notstandslage 78
b) Notstandshandlung 81
c) Erforderlichkeit der Notstandshandlung 82
d) Wesentliches Überwiegen des von § 34 StGB geschützten Interesses 82
III. Schuld 84
1. Verbotsirrtum 84
2. Entschuldigender Notstand 85
IV. Strafverfolgung 86
B. Strafbarkeit des Kirchenasylgewährers 86
I. Tatbestandsmäßigkeit 86
1. Die einzelnen Straftatbestände und ihre gesetzlichen Voraussetzungen 87
a) Teilnahme 87
aa) Anstiftung 87
bb) Beihilfe 88
b) Täterschaft 91
aa) Einschleusung 92
bb) Begünstigung 94
cc) Strafvereitelung 96
dd) Weitere Straftatbestände 99
2. Sozialadäquanz als Tatbestandsausschlußgrund 100
II. Rechtswidrigkeit 104
III. Schuld 107
1. Verbotsirrtum 107
2. Entschuldigender Notstand 107
IV. Strafverfolgung 109
2. Teil: Kirchenasyl und Verfassungsrecht 111
3. Kapitel: Das Grundrecht auf Asyl als Grundlage eines Kirchenasylrechts 111
A. Eingriff in den Schutzbereich des Asylgrundrechts 111
I. Bestandsaufnahme 111
II. Der Begriff „Asylrecht“ i. S. d. Art. 16a I GG 114
III. Das Verhältnis von Kirchenasyl und staatlichem Asylverfahren 115
1. Die Bedeutung des Körperschaftsstatus der Kirchen im Hinblick auf das Asylgrundrecht 115
2. Kirchenasyl als subsidiäre Gewährleistung des Asylgrundrechts 117
B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Schutzbereichseingriffs 121
4. Kapitel: Die Unverletzlichkeit der Wohnung als Grundlage eines Kirchenasylrechts 123
A. Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung 123
I. Bestandsaufnahme 123
II. Der Wohnungsbegriff des Art. 13 GG 125
III. Kirchenasylbezogene staatliche Maßnahmen als Schutzbereichseingriff 125
1. Die Grundrechtsberechtigung in bezug auf das von Art. 13 GG geschützte Kirchenasyl 126
2. Die Reichweite des Schutzes aus Art. 13 GG in Kirchenasylfällen 127
B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Schutzbereichseingriffs 129
I. Bestandsaufnahme 129
II. Die Abgrenzung der Schranken des Art. 13 II und VII GG 131
III. Die Anwendung des Art. 13 II GG in Kirchenasylfällen 135
1. Die richterliche Entscheidung nach Art. 13 II, 1. Var. GG 135
2. Die Ausnahmeregelung des Art. 13 II, 2. Var. GG 137
5. Kapitel: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Grundlage eines Kirchenasylrechts 139
A. Tatbestandliche Voraussetzungen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts 140
I. Bestandsaufnahme 140
II. Träger des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts 141
1. Religion im verfassungsrechtlichen Sinne 142
2. Die geschützten Organisationsformen kirchlichen Handelns 144
III. Eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaften 146
1. Der Kreis der eigenen Angelegenheiten 146
a) Abzulehnende Extrempositionen: Bestimmung der eigenen Angelegenheiten durch Gesetzgeber oder Religionsgemeinschaften 147
b) Vermittelnde Position: Zweckbeziehung als objektiver Auslegungsmaßstab unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses 149
2. Kirchenasyl als eigene Angelegenheit 154
a) Die Bedeutung des Kirchenasyls nach kirchlichem Selbstverständnis 155
aa) Konkrete kirchliche Verlautbarungen zum Kirchenasyl 157
bb) Kirchenrechtliche Beurteilung des Kirchenasyls 158
(1) Kanonisches Recht 159
(2) Evangelisches Kirchenrecht 160
cc) Selbstverständnisbezogene Einzelfragen 165
(1) Kirchliche Stellungnahmen zur staatlichen Rechtslage 165
(2) Verwendung des Begriffs Kirchen„asyl“ 166
(3) Beanspruchung eines gewaltfreien Raumes 168
(4) Ausnutzung eines staatlichen Respekts vor der Heiligkeit des Kirchenraumes 168
b) Die Schlüssigkeit des kirchlichen Selbstverständnisses 169
aa) Einordnung des Kirchenasyls in die Kirchentradition 169
bb) Weitere Schlüssigkeitsaspekte 172
(1) Zugehörigkeit des Kirchenasyls zu den karitativen Handlungen 173
(2) Biblische Begründbarkeit des Kirchenasyls 173
(3) Deckungsgleichheit von Kirchenasylgründen und staatlichen Asylgründen 174
(4) Kirchliche Ablehnung des Kreuzes als Zwangsinstrument 177
(5) Staatliche Anerkennung kirchlicher Obdachgewährung an Flüchtlinge 177
(6) Begründung des Kirchenasyls mit der Heiligkeit des Kirchenraumes 178
(7) Politisch motivierte Kirchenasylgewährung 178
IV. Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheit 179
B. Die Schranken des für alle geltenden Gesetzes 181
I. Bestandsaufnahme 181
II. Der Begriff des für alle geltenden Gesetzes 183
1. Heckelsche Formel 183
2. Jedermann-Formel 184
3. Sonderrechts- und Abwägungslehre 185
III. Die in Kirchenasylfällen einschlägigen Normen als für alle geltende, die Kirchenfreiheit beschränkende Gesetze 187
1. Die schrankengesetzlich geschützten Rechtsgüter 189
2. Rangverhältnis zwischen Kirchenfreiheit und schrankengesetzlich geschützten Rechtsgütern 191
a) Allgemeines Rangverhältnis 191
b) Spezielle verfassungsrechtliche Gesichtspunkte hinsichtlich eines eindeutigen Vorrangverhältnisses 192
aa) Staatliches Asylgewährungsmonopol 192
bb) Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung 193
cc) Der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG 197
dd) Der Körperschaftsstatus der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften 197
3. Erforderlichkeit einer Durchsetzung der Schrankengesetze 198
a) Schutz der staatlichen Finanzkraft 198
b) Schutz des Wohnungs- und Arbeitsmarktes 201
c) Schutz der Integrationsfähigkeit 202
d) Mittelbarer Schutz von staatlicher Finanzkraft, Wohnungs- und Arbeitsmarkt und Integrationsfähigkeit 202
4. Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Kirchenfreiheit und Schrankengesetzen in Kirchenasylfällen (Abwägung i.e.S.) 203
a) Die Bedeutung des Kirchenasyls innerhalb der Kirchenfreiheit 204
b) Unmittelbare Gegenüberstellung von Kirchenfreiheit und Schrankengesetzen: Kirchenasylgewährung zur Abwendung einer ernsthaft befürchteten Lebens- oder Leibesgefahr als maßgebliches Abwägungskriterium 206
c) Weitere konkrete Voraussetzungen einer von der Kirchenfreiheit gegenüber den Schrankengesetzen vorrangig geschützten Kirchenasylgewährung 207
aa) Ausschöpfung aller staatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten 208
bb) Öffentlichkeit der Kirchenasylgewährung 211
cc) Aufenthalt in kirchlichen Räumen 212
dd) Ordnungsgemäßer Beschluß der zuständigen kirchlichen Organe 213
ee) Keine besondere Schaffung von Einwanderungsanreizen 214
5. Vom Ausgangsfall abweichende Kirchenasylkonstellationen 218
a) Heiligkeit des Ortes als Kirchenasylgrund 219
b) Politisch motivierte Kirchenasylgewährung 219
c) Kirchenasylgewährung an inländische Flüchtlinge 220
6. Prozessuale Aspekte bezüglich der von der Kirchenfreiheit gegenüber den Schrankengesetzen vorrangig geschützten Kirchenasylgewährungen 221
7. Einfachrechtliche Auswirkungen des Kirchenasylschutzes durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht 223
6. Kapitel: Die Glaubensfreiheit als Grundlage eines Kirchenasylrechts 226
A. Eingriff in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit 226
I. Bestandsaufnahme 226
II. Grundrechtsträgerschaft 227
III. Der Schutzumfang der Glaubens(betätigungs)freiheit 228
1. Kultushandlungen 229
2. Kulturvölker-Formel 229
3. Glaubensverpflichtung 230
4. Glaubensbetätigung im umfassenden Sinne 231
5. Verhältnis von Art. 4 I GG und Art. 137 III 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG 231
IV. Kirchenasylbezogene staatliche Maßnahmen als Schutzbereichseingriff 233
B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Schutzbereichseingriffs 233
I. Bestandsaufnahme 233
II. Die Schranken der Glaubensfreiheit 236
1. Schrankenleihe 236
2. Die Schrankenregelung des Art. 136 I WRV i.V.m. Art. 140 GG 236
III. Die kirchenasylrelevanten Bestimmungen als Schrankengesetze 239
1. Übertragbarkeit der zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht vorgenommenen Güterabwägung 240
a) Unterschiedliche Finanzkraft 240
b) Unterschiedliche Bedeutungszumessung 241
c) Unterschiedliche Informationsmöglichkeiten 241
d) Unterschiedliche Grundeinstellung zum Staat 242
2. Einfachrechtliche Auswirkungen des Kirchenasylschutzes durch die Glaubensfreiheit 243
7. Kapitel: Die Gewissensfreiheit als Grundlage eines Kirchenasylrechts 245
A. Eingriff in den Schutzbereich der Gewissensfreiheit 245
I. Bestandsaufnahme 245
II. Grundrechtsträgerschaft 246
III. Der Schutzumfang der Gewissensfreiheit 247
1. Gewissensentscheidung 247
2. Geschützte Verhaltensmodalitäten 248
a) Abwehr aufgezwungener Konflikte durch gewissensbedingtes Unterlassen 248
b) Gewissensbetätigung im individuellen Verantwortungsbereich 250
c) Gewissensbetätigung im umfassenden Sinne 251
IV. Kirchenasylbezogene staatliche Maßnahmen als Schutzbereichseingriff 253
B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Schutzbereichseingriffs 254
I. Bestandsaufnahme 254
II. Die Schranken der Gewissensfreiheit 254
1. Schrankenleihe 255
2. Die Schrankenregelung des Art. 136 I WRV i.V.m. Art. 140 GG 255
III. Die kirchenasylrelevanten Bestimmungen als Schrankengesetze 258
8. Kapitel: Weitere Verfassungsbestimmungen als Grundlage eines Kirchenasylrechts 260
A. Weitere Grundrechte 260
B. Das Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG 261
C. Übergeordnete Verfassungsprinzipien 262
Zusammenfassung 266
Literaturverzeichnis 268
Sachwortverzeichnis 290