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Bayer, T. (1998). Auswirkungen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9000ff. auf die Haftungssituation im Unternehmen. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49485-9
Bayer, Thomas. Auswirkungen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9000ff. auf die Haftungssituation im Unternehmen. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49485-9
Bayer, T, (1998): Auswirkungen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9000ff. auf die Haftungssituation im Unternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49485-9

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Auswirkungen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9000ff. auf die Haftungssituation im Unternehmen

Bayer, Thomas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 112

(1998)

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Abstract

Die vorhandene Literatur zur Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach DIN EN ISO 9000ff. beschäftigt sich bisher weitestgehend ausschließlich mit den betriebswirtschaftlichen oder technischen Aspekten von Zertifizierungen und beschränkt sich bei juristischen Fragen meist auf einen knappen Überblick. Auf den nicht zu vernachlässigenden Aspekten haftungsrechtlichen Konsequenzen von solchen, in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnenden, Qualitätsmanagementsystemen liegt das Augenmerk dieser Arbeit.

Nach einer umfassenden Einführung in die Problematik und einem Überblick über die bisherige Entwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen wird untersucht, ob ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9000ff. dem Unternehmer bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz im Wege der Produkthaftung insoweit von Nutzen sein kann, als er durch die Beachtung der Normforderungen die unternehmensspezifischen Sorgfaltspflichten erfüllt. Dabei werden die Haftungsvoraussetzungen bzw. die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze mit den Forderungen der DIN ISO-Normen an die Unternehmensorganisation verglichen. Die Erfüllung dieser Forderungen allein reicht aber für eine Haftungsbefreiung nicht aus. Sie ermöglicht lediglich die Vermeidung produktionsbedingter Fehlleistungen und wirkt präventiv mit dem Ziel, das Entstehen von Fehlern zu verhindern. Weiterhin werden die Auswirkungen eines einseitig vorhandenen zertifizierten Qualitätsmanagementsystems auf die im Rahmen des jeweiligen Vertrages entstehenden Gewährleistungsrechte untersucht. In Abgrenzung zu den sogenannten Qualitätssicherungsvereinbarungen gelangt der Autor hierbei zu dem Ergebnis, daß solche einseitigen unternehmensinternen Maßnahmen nur beschränkte Auswirkungen auf vertragliche Rechte und Pflichten haben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einleitung 15
B. Inhalt der Normenreihe DIN ISO 9000–9004 19
I. Bedeutung und Geschichte der Qualitätssicherung 19
1. Der Qualitätsbegriff 19
2. Festlegung von Qualitätskriterien 21
a) Vertragliche Festlegung 23
b) Festlegung durch technische Normwerke 23
3. Darstellung technischer Normwerke 26
a) Erstellung technischer Normwerke 26
b) Verfahren zum Erlaß von DIN-Normen 28
4. Bedeutung von DIN-Normen im Wirtschaftsleben 29
5. Die Sicherstellung einer bestimmten Qualität 29
a) Begriff der Qualitätssicherung 29
b) Einfluß der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Qualitätssicherung 32
II. Entwicklung und Inhalt der Normenreihe DIN ISO 9000–9004 35
1. Die Entstehung normierter Qualitätssicherungssysteme 35
a) Total Quality Management 36
b) Normierte Qualitätssicherungssysteme 37
2. Inhalt der Normenreihe DIN ISO 9000–9004 38
III. Inhalt und Aussagekraft einer Zertifizierung 42
1. Das Zertifizierungsverfahren 42
2. Das Qualitätsmanagement-Handbuch 44
3. Inhalt des Qualitätsmanagement-Zertifikates 45
IV. Abgrenzung bezüglich Qualitätssicherungsvereinbarungen 48
C. Auswirkung auf die Produkt-/Produzentenhaftung 49
I. Allgemeines 49
II. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 53
1. Haftungsvorsaussetzungen 53
a) Fehlerbegriff 54
b) Haftungsausschluß und Beweislast 56
2. Auswirkungen eines Qualitätsmanagementsystems auf die Haftung 58
a) Nichtvorliegen eines fehlerhaften Produktes 59
b) Fehlerfreiheit im Zeitpunkt des Inverkehrbringens § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG 61
c) Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG 64
III. Deliktische Haftung 66
1. Haftungsvoraussetzungen 66
a) Tatbestand der Produzentenhaftung 67
b) Rechtswidrigkeit im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 67
aa) Allgemeine Rechtswidrigkeitslehren 67
bb) Die Rechtswidrigkeit im Rahmen der Produzentenhaftung 71
c) Beweislastverteilung bei der Produzentenhaftung 72
d) Verschulden 76
2. Exkurs: Begriffsklärung: Stand der Technik, Regeln der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik 78
3. Erfüllung der Herstellerpflichten durch ein Qualitätsmanagementsystem 79
4. Gegenüberstellung Herstellerpflichten – Anforderungen von DIN ISO 9001 84
a) Konstruktionsbereich 85
aa) Konstruktionspflichten 85
bb) Instruktionspflichten 88
cc) Produktbeobachtung 89
dd) Forderungen von DIN ISO 9001 an den Konstruktionsbereich 89
b) Fabrikationsbereich 92
aa) Fabrikationspflichten 92
bb) Ausreißerproblematik 94
cc) Forderungen von DIN ISO 9001 an den Fabrikationsbereich 96
c) Zusammenhang von Verkehrspflichten und DIN ISO 9001-Forderungen 97
d) Umkehrschluß: Fehlendes Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9000ff. als Verkehrspflichtverletzung? 106
aa) Allgemein 106
bb) Anwendung auf Qualitätsmanagementsysteme 107
e) „Befundsicherungspflicht“ 110
5. Erschütterung des Anscheinsbeweises des Geschädigten 115
6. Einhaltung der inneren Sorgfalt 118
7. Die Haftung für Gehilfen nach § 831 BGB 119
IV. Zwischenergebnis 123
V. Haftungskonstellation bei Einbeziehung eines Zulieferers 123
1. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Auswirkungen eines Qualitätsmanagementsystems 125
a) Haftungslage 125
b) Beweislast für die Fehlerhaftigkeit des Teilproduktes 125
c) Auswirkung eines Qualitätsmanagementsystems auf die Haftungslage 126
2. Haftung von Endhersteller und Zulieferer nach allgemeinem Deliktsrecht 128
a) Veränderung der Herstellerpflichten 131
b) Übertragung von Verkehrssicherungspflichten 133
c) Ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung durch ein Qualitätsmanagementsystem 135
VI. Rückgriff 141
1. Die verschiedenen Haftungskonstellationen 141
2. Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB 143
VII. Haftung des Qualitätsbeauftragten 148
1. Die Stellung des Qualitätsbeauftragten 148
2. Die deliktische Haftung von Mitarbeitern 148
3. Übertragung dieser Überlegung auf Qualitätsbeauftragte 150
VIII. Deliktische Haftung des Händlers 153
1. Haftung des Händlers nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG 153
2. Haftung des Händlers nach § 823 Abs. 1 BGB 155
a) Händlerspezifische Verkehrspflichten 155
b) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 3 Gerätesicherheitsgesetz 156
c) Auswirkung eines Qualitätsmanagementsystems 159
D. Auswirkungen auf das Gewährleistungsrecht 160
I. Fehlerbegriff 161
1. Beziehung Fehler – Gewährleistungsrecht 161
2. Neuer Fehlerbegriff: Das „systemgerechte Produkt“ 162
a) Vergleich mit Qualitätssicherungsvereinbarungen 162
b) Übertragbarkeit auf ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem 163
aa) Werkvertrag 163
bb) Kaufvertrag 164
3. Nichtbeachtung des Qualitätsmanagementsystems als Fehler 165
4. Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers 167
II. Eigenschaftszusicherung 169
1. Begriffsklärung 169
2. Zusicherung von Eigenschaften durch ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem 172
a) DIN-Normen 173
b) Gütezeichen 175
c) Allgemeine Prüfzeugnisse 178
3. Qualitätsmanagement-Zertifikate und zugesicherte Eigenschaften 179
III. Positive Vertragsverletzung 182
IV. Auswirkung auf die „Arglisthaftung“ 185
1. Allgemeines 185
2. Einsatz von Hilfspersonen 186
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. März 1992 188
4. Auswirkung dieser Rechtsprechung auf die Beweislast 191
5. Erfüllung der Organisationspflicht durch ein Qualitätsmanagementsystem 192
V. Vorliegen eines Garantievertrages aufgrund der Zertifizierung 193
1. Grundsätzliches 193
a) Das Vorliegen einer unselbständigen Garantie 195
b) Die selbständige Garantie 195
2. Qualitätsmanagement-Zertifikat als Garantieversprechen 196
VI. Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB 198
E. Wettbewerbsrechtliche Aspekte eines Qualitätsmanagement-Zertifikates 202
F. Zusammenfassung und Ergebnisse 208
Literaturverzeichnis 213
Rechtsprechungsverzeichnis 226
Sachverzeichnis 232