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Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung

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Fuhrmann-Mittlmeier, D. (1991). Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung. Eine Analyse der Europapolitik unter integrationspolitischen Gesichtspunkten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47279-6
Fuhrmann-Mittlmeier, Doris. Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung: Eine Analyse der Europapolitik unter integrationspolitischen Gesichtspunkten. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47279-6
Fuhrmann-Mittlmeier, D (1991): Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung: Eine Analyse der Europapolitik unter integrationspolitischen Gesichtspunkten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47279-6

Format

Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung

Eine Analyse der Europapolitik unter integrationspolitischen Gesichtspunkten

Fuhrmann-Mittlmeier, Doris

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 62

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Einleitung: Als Bundesstaat in der Gemeinschaft 23
1. Das Problem 23
2. Bisherige Behandlung in der Forschung 27
3. Auswahlgesichtspunkte 30
4. Quellen 31
5. Zum Aufbau der Arbeit 31
B. Die Diskussion um die politische Gestalt Deutschlands und Europas nach 1945: Föderalismus als Ordnungsmodell 33
I. Die Bedeutung bundesstaatlicher und regionalistischer Elemente für die Integration Europas: Theorie und Methoden der Integration 33
1. Föderale Einheiten als Untersuchungsgegenstände einer Europäischen Union 33
1.1 Zum Begriff der Integration 35
1.2 Zum Begriff der Europäischen Verfassung 37
2. Integrationstheorien 38
2.1 Der föderalistische Ansatz 39
2.2 Integration als Lern- und Kommunikationsprozeß 39
2.3 Der funktionalistische Ansatz 40
2.4 Der neo-funktionalistische Ansatz 40
3. Föderalismustheorien 41
3.1 Föderalismus als dynamisches Prinzip 42
3.2 Der Ansatz des österreichischen Instituts für Föderalismusforschung 44
3.3 Regionalisierung des europäischen Raums als Schrittmacher des Föderalismus in Europa 45
3.4 Begriff und Wesen des Regionalismus 46
3.5 Regionalismus und Föderalismus 48
II. Das Wirken der Länder für einen Bundesstaat Deutschland und ihr Einsatz für die europäische Integration 49
1. Die Entscheidung für den Föderalismus als staatsrechtliche Organisationsform eines zukünftigen Deutschlands 50
1.1 Die Besatzungspolitik der Alliierten 52
1.2 Das Wiederaufleben des Regionalismus in den Besatzungszonen 57
2. Echtes Anliegen oder vorgeschobene Idee? Die Grundgedanken der Landesregierungen zur Rolle der Länder in einem föderalistischen Europa 58
2.1 Bayern und Europa 58
2.2 Südwestdeutschland nach dem Krieg 62
2.2.1 Wohleb und die europäische Frage 63
2.2.2 Die Situation in Nord-Baden 65
2.2.3 Die Situation in Württemberg-Hohenzollern 67
2.3 Rheinland-Pfalz 68
2.4 Die Situation in den anderen Ländern 69
3. Die Formation der Europäischen Einigungsbewegung und die Rolle deutscher Landespolitiker 70
3.1 Die Entstehung der Europäischen Bewegung 71
3.1.1 Der Haager Kongreß 73
3.1.2 Der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung 74
3.2 Das Engagement der Landespolitiker in den europäischen Vereinigungen 75
3.3 Die deutsche Öffentlichkeit und ihre Einstellung zu Europa 77
III. Auf dem Weg zur Bundesrepublik: Der Einsatz der Länder für eine föderalistische Staatsordnung 80
1. Länderrat und Wirtschaftsrat als Institutionen der föderalistischen Zusammenarbeit auf dem Weg zur Staatsgründung 80
1.1 Der Länderrat 80
1.2 Der Wirtschaftsrat 82
1.3 Zur Funktion der Parteien 83
2. Die Verfassungsberatungen 83
2.1 Die süddeutsche Zusammenarbeit im Friedensbüro 84
2.2 Die Verfassungsberatungen im Kreis der Parteien 84
2.3 Die Londoner Beschlüsse zur Frage des Weststaats 86
2.3.1 Die Konferenzen von Koblenz und Rüdesheim 87
2.4 Die Verhandlungen von Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat 91
2.4.1 Bundesrats- oder Senatslösung: die Koalition der Süddeutschen 92
2.4.2 Die Diskussion um die Artikel 24 GG und 32 GG im Parlamentarischen Rat 95
2.4.2.1 Artikel 24 GG 95
2.4.2.2 Artikel 32 GG 97
2.5 Die Einflußnahme nach Konstituierung der Bundesrepublik 98
2.6 Zur Anwendbarkeit der integrationstheoretischen Modelle für die föderalistischen Initiativen der Bundesländer nach 1945 99
C. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt 1949–1958. Die einzelnen integrationspolitischen Schritte: Fortschritt oder Rückschritt im Föderalismusverständnis der Länder? 101
I Die Handlungsspielräume bundesrepublikanischer Integrationspolitik 101
1. Die Rolle Adenauers 102
2. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland 105
2.1 Zur Rolle des Bundesrats bei der Regelung auswärtiger Angelegenheiten 106
II. Die einzelnen integrationspolitischen Schritte 110
1. Die Länder und die Gründung der OEEC 110
1.1 Zur Organisation der OEEC 110
1.2 Die Maßnahmen der Länder bei der Durchführung des ERP 112
2. Der Beitritt der Bundesrepublik in den Europarat 116
2.1 Die Gründung des Europarates 117
2.2 Die Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat 119
2.3 Die innenpolitische Diskussion um die Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat 120
2.3.1 Die Frage der Entsendung in die Beratende Versammlung 121
2.3.2 Die Bemühungen der Länder um Mitwirkungsmöglichkeiten 122
3. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 124
3.1 Der Schuman-Plan 124
3.2 Die innenpolitische Diskussion um die EGKS 126
3.3 Die Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern 128
3.3.1 Die Problembereiche 128
3.3.1.1 Die Montan-Union und das Besatzungsregime 132
3.3.1.2 Die Diskussion um die Reichweite von Artikel 24 GG 134
3.3.2 Die Forderung nach Mitwirkungsmöglichkeiten 136
3.4 Die Auseinandersetzungen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium 138
3.5 Die Eigenkontakte der Länder 140
4. Die Europäische Verteidigungsmeinschaft (EVG) 141
4.1 Die Diskussion um den deutschen Verteidigungsbeitrag 142
4.2 Die Verhandlungen über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 144
4.3 Die öffentliche Meinung zur Frage der Remilitarisierung der Bundesrepublik 146
4.4 Die Vorbehalte der Landesregierungen gegenüber dem Integrationsprojekt 147
4.5 Die Ratifizierungsverhandlungen zum EVG-Projekt 148
4.5.1 Die Verhandlungen im Rechtsausschuß: Zur Erfordernis eines verfassungsändernden Gesetzes 149
4.6 Die Stellungnahme der Länder zum Antrag der Bundestagsabgeordneten Luise Albertz 150
4.6.1 Der Antrag der SPD-Abgeordneten Luise Albertz und anderer Mitglieder des Deutschen Bundestags 151
4.6.1.1 Die Stellungnahme der hessischen Landesregierung 151
4.6.1.2 Die Stellungnahme der Bundesregierung 152
4.6.1.3 Weitere Stellungnahmen der Länder 153
4.6.2 Der Bundesrat und die Vertragsgesetze: der zweite Durchgang 154
4.6.3 Die abschließenden Beratungen 157
5. Die Länder und das Projekt einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) 158
5.1 Die Initiativen zur Schaffung der EPG 159
5.2 Zur Organisation der EPG 159
5.3 Die Erwartungen der Länder an die EPG 160
6. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 161
6.1 Die Haltung des Bundeswirtschaftsministers zur Wirtschaftsunion 161
6.2 Die Römischen Verträge 162
6.3 Zur Organisation der EWG 164
6.4 Zur Beteiligung von Ländervertretern bei den Brüsseler Verhandlungen 164
6.5 Das Ratifizierungsverfahren zu den Römischen Verträgen 166
6.5.1 Die Regelungen bezüglich der Beihilfen und des Verkehrs 167
6.5.2 Die Stellungnahmen der Länder zur politischen Dimension des Einigungswerks 169
6.5.3 Die Diskussion um die Reichweite von Art. 24 GG 170
6.5.4 Die Diskussion um erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten für die Länder 171
6.5.4.1 Zur Beschickung der Europäischen Versammlung 171
6.5.4.2 Die Reaktion der Bundesregierung 174
6.5.5 Zwischen Kritik und Unterstützung: Die Haltung der Länder zu den Integrationsprojekten 175
III. Der Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder: Zur Tätigkeit des Länderbeobachters 176
D. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im Prozeß der europäischen Einigung von 1958 bis heute: Kompetenzen und Motive 181
I. Der Bundesrat und die Europäische Gemeinschaft 181
1. Die Funktion des Bundesrats in der Beurteilung seiner Präsidenten 181
2. Das Thema Europa in den Antrittsreden der Bundesratspräsidenten 183
3. Der Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundesrats 186
3.1 Bundesrat und Europäische Gemeinschaften: Darstellung der Informations- und Einflußmöglichkeiten 187
3.1.1 Das Länderbeteiligungsverfahren von 1979 188
3.1.2 Das Bundesratsverfahren von 1986 188
3.2 Die Beschickung der europäischen parlamentarischen Gremien durch Bundesratsmitglieder 190
3.3 Die Direktkontakte des Bundesrats mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft 191
3.4 Zur Arbeit des EG-Ausschusses 193
3.4.1 Die EG-Kammer 194
3.5 Zu den Tätigkeiten des Bundesrats 195
II. Tendenzen europapolitischer Aktivitäten der deutschen Länder in den 60er und 70er Jahren 199
1. Die Integrationspolitik in den 60er und 70er Jahren: Wechselwirkung zwischen politischer und wirtschaftlicher Einigung 199
2. Die Europäische Gemeinschaft und die Länder in den 60er und 70er Jahren: Integrationspolitische Vorstellungen und der Einsatz der Länder: Eckpfeiler einer eigenständigen Europapolitik 201
2.1 Die Vorstellungen über die Zukunft der Wirtschaftsgemeinschaft 202
2.2 Die Reisediplomatie der Länder 203
III. Die Länder und das Konzept der Politischen Union: Die Fouchet-Pläne und der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag 204
1. Die Fouchet-Pläne 204
2. Der Bundesrat und seine Stellungnahme zur Erweiterung der Gemeinschaft 206
3. Der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag 206
3.1 Die Vorbehalte der Länder gegenüber dem Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag 207
3.2 Die Wünsche nach Einbeziehung der Länder in die Organisation zur Ausführung des Freundschaftsvertrages 209
3.3 Die Ratifizierung im Bundesrat 209
IV. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ihre Funktion für die Völkerversöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg 211
1. Zur Funktion der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 213
2. Zur Bedeutung kommunaler Partnerschaften 214
3. Die Anfänge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 218
3.1 Die Kontakte zu Frankreich 219
3.2 Die Kontakte zu Belgien 220
3.3 Die Kontakte zu den Niederlanden 221
3.4 Die Kontakte zu Dänemark 223
4. Der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Eine Bestandsaufnahme 224
4.1 Baden-Württemberg 225
4.2 Bayern 226
4.3 Bremen 226
4.4 Hessen 226
4.5 Niedersachsen 226
4.6 Nordrhein-Westfalen 227
4.7 Rheinland-Pfalz 228
4.8 Saarland 229
4.9 Schleswig-Holstein 230
V. Der Einsatz der Länder für die Förderung des Europagedankens 231
1. Die Bedeutung europapolitischer Kompetenz für die Schaffung eines Europäischen Bewußtseins 231
2. Die Aktivitäten der Länder zur Förderung der Europa-Kompetenz 233
2.1 Baden-Württemberg 233
2.2 Bayern 234
2.3 Berlin 235
2.4 Bremen 236
2.5 Hamburg 237
2.6 Hessen 238
2.7 Niedersachsen 240
2.8 Nordrhein-Westfalen 241
2.9 Rheinland-Pfalz 242
2.10 Saarland 244
2.11 Schleswig-Holstein 245
3. Zur Bewertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Förderung der Europa-Kompetenz 245
VI. Zur Beteiligung der Landtage an den Beratungen von Bundesratssachen 247
1. Das Verhältnis von Landesexekutive und -legislative bezüglich der Informationsweitergabe in historischer Perspektive 248
2. Die Landtage und die Frage des Kompetenzverlusts durch die Europäische Gemeinschaft 249
2.1 Zur Frage der Kompensation über den Bundesrat 251
2.2 Die Initiativen zu einer Reform 252
3. Das Verhalten der einzelnen Landtage: Eine Bestandsaufnahme 254
3.1 Baden-Württemberg 255
3.2 Bayern 256
3.3 Berlin 259
3.4 Bremen 259
3.5 Hamburg 259
3.6 Hessen 260
3.7 Niedersachsen 260
3.8 Nordrhein-Westfalen 262
3.9 Rheinland-Pfalz 264
3.10 Saarland 266
3.11 Schleswig-Holstein 267
4. Zur Bewertung der Chancen eines Beteiligungsföderalismus 268
E. Der Einsatz der Länder für eine Politische Union: Zur Rolle der Länder als “Föderator” einer Europäischen Union 273
I. Die Auseinandersetzung der Länder mit den Modellen für eine Politische Union in den 80er Jahren 273
1. Der Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments 274
1.1 Die Stellungnahme des Bundesrats zur Entschließung des Parlaments 276
2. Die Vorstellungen der Regierungschefs über die Schaffung einer Europäischen Union im Verlauf der 80er Jahre 277
2.1 Der Mailänder Gipfel 277
2.2 Das Treffen von Luxemburg 278
3. Die innenpolitische Diskussion um die Einheitliche Europäische Akte 280
3.1 Das Ratifizierungsverfahren 280
4. Die Auswirkungen des Ratifizierungsverfahrens 284
4.1 Die Bund-Länder-Vereinbarung 285
4.2 Weitere Beteiligungswünsche der Länder nach Verabschiedung der Bund-Länder-Vereinbarung 286
II. Die Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten der Länder in der Folge des Ratifikationsgesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte 287
1. Die Entscheidungsfindung innerhalb der Landesadministrationen 288
1.1 Die Koordinierung der Europapolitik durch die Landesregierungen: Eine Bestandsaufnahme 289
1.1.1 Baden-Württemberg 289
1.1.2 Bayern 290
1.1.3 Berlin 291
1.1.4 Bremen 292
1.1.5 Hamburg 292
1.1.6 Hessen 293
1.1.7 Niedersachsen 293
1.1.8 Nordrhein-Westfalen 294
1.1.9 Rheinland-Pfalz 294
1.1.10 Saarland 295
1.1.11 Schleswig-Holstein 296
1.2 Zur Verwaltungsorganisation in den Ländern: Eine Analyse 296
2. Instrumente zur Wahrung landespezifischer Interessen in EG-Angelegenheiten: Darstellung weiterer Informationsmöglichkeiten 297
2.1 Die Kontakte zur Bundesregierung 297
2.2 Die Kontakte zur Kommission 299
2.3 Die Kontakte zur Ständigen Vertretung in Brüssel 299
2.4 Die Beziehungen zum Europarat 300
3. Zur Beteiligung der Länder bei Verhandlungen in Beratungsgremien der Europäischen Gemeinschaften (Art. 2 Abs. 5 EEAG) 300
4. Der Beobachter der Länder bei der EG 303
5. Die Informationsbüros der Länder in Brüssel 305
6. Die Organisation und Tätigkeit der einzelnen Informationsbüros: Eine Bestandsaufnahme 307
6.1 Baden-Württemberg 307
6.2 Bayern 308
6.3 Berlin 309
6.4 Bremen 310
6.5 Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen 310
6.6 Hessen 312
6.7 Nordrhein-Westfalen 313
6.8 Rheinland-Pfalz 313
6.9 Saarland 314
7. Zur Problematik der Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten 314
III. Die Aktivitäten der Länder in den Bereichen Wirtschaft und Recht 316
1. Die Rolle der Regionalpolitik für den Dezentralisierungsprozeß in der Europäischen Gemeinschaft 317
1.1 Die Reform der Regionalpolitik im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte 318
1.2 Die Steuerungsinstrumente der Gemeinschaft im Bereich der Strukturpolitik 319
1.2.1 Die Ziele der Strukturfonds 319
1.2.2 Die Schwerpunkte der Reform 320
1.3 Die Chancen auf Beseitigung der Disparitäten in der Gemeinschaft durch die gemeinschaftlichen Förderkonzepte 322
1.3.1 Die Auswirkungen der politischen Veränderungen in Osteuropa auf die Regionalpolitik der Gemeinschaft 322
1.3.2 Die Chancen für den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln für die Bundesrepublik 323
1.3.3 Die Integrierung der neuen deutschen Länder in die Förderpolitik der Gemeinschaft 324
1.4 Die Handlungsmöglichkeiten der Länder bei der Zuweisung von Fördermitteln 326
1.4.1 Die neue Arbeitsweise bei der Zuweisung der Strukturfonds 327
1.4.2 Zur Problematik der Mittelbewilligung 328
1.4.2.1 Die Reduzierung der Fördergebietskulisse 328
1.4.2.2 Die Beihilfekontrollen der Gemeinschaft und die Reaktionen der Länder 329
1.5 Die Mittelzuweisungen der Gemeinschaft an die Länder 331
1.5.1 Die Mittelausstattung 1975–1987 331
1.5.2 Die Mittelzuweisung nach der Neuabgrenzung von 1988 332
1.5.3 Gemeinschaftliche Förderkonzepte 1989–1991/93 333
1.6 Bilanz der aktuellen Regionalpolitik in einzelnen Bundesländern 335
1.6.1 Baden-Württemberg 335
1.6.2 Hamburg 335
1.6.3 Rheinland-Pfalz 336
1.6.4 Saarland 336
1.6.5 Schleswig-Holstein 337
1.6.6 Die Chancen der Länder im Zuge der Neuorientierung der Strukturfonds: Versuch einer Bilanz 337
2. Die Europäische Gemeinschaft als Rechtssetzungsgemeinschaft 338
2.1 Die Auswirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts 339
2.2 Die Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf die Ausgestaltung des Gemeinschaftsrechts 342
2.2.1 Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof 343
2.2.2 Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht 344
2.2.2.1 Der Streitfall: EG- Rundfunkrichtlinie 347
2.2.2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 348
2.3 Der Gesetzesantrag zur Änderung von Artikel 24 Abs. 1 GG 350
IV. Die Föderalismus- und Regionalismusdiskussion in bezug auf die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft 353
1. Das Europäische Bewußtsein und die Forderung nach einer Europäischen Verfassung 353
1.1. Die Zuordnung von Integrationstheorien 355
1.1.1 Föderalismus als Zukunftsmodell 355
1.1.2 Zur Anwendbarkeit der integrationstheoretischen Ansätze 358
2. Die Länder und ein Europa der Regionen 360
2.1 Die Initiativen der Länder in Hinblick auf eine Wirtschafts- und Währungsunion 363
2.2 Die Forderungen der Länder nach einer Repräsentanz auf europäischer Ebene 363
Zusammenfassung 367
Quellen 371
I. Unveröffentlichte Quellen – Archivbestände 371
II. Mündliche oder schriftliche Auskünfte 372
1. Briefwechsel 372
2. Mündliche Auskünfte 374
III. Gedruckte Quellen 374
IV. Entscheidungssammlung 376
V. Zeitungen, Zeitschriften, Informationsdienste 376
Literatur 377