Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung

Doris Fuhrmann-Mittlmeier

doi:10.3790/978-3-428-47279-6

Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung

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Fuhrmann-Mittlmeier, D. (1991). Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung. Eine Analyse der Europapolitik unter integrationspolitischen Gesichtspunkten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47279-6

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Die deutschen Länder im Prozeß der Europäischen Einigung

Eine Analyse der Europapolitik unter integrationspolitischen Gesichtspunkten

Fuhrmann-Mittlmeier, Doris

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 62

(1991)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47279-6
978-3-428-07279-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47279-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 400
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: International relations

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Abkürzungsverzeichnis	19
A. Einleitung: Als Bundesstaat in der Gemeinschaft	23
1. Das Problem	23
2. Bisherige Behandlung in der Forschung	27
3. Auswahlgesichtspunkte	30
4. Quellen	31
5. Zum Aufbau der Arbeit	31
B. Die Diskussion um die politische Gestalt Deutschlands und Europas nach 1945: Föderalismus als Ordnungsmodell	33
I. Die Bedeutung bundesstaatlicher und regionalistischer Elemente für die Integration Europas: Theorie und Methoden der Integration	33
1. Föderale Einheiten als Untersuchungsgegenstände einer Europäischen Union	33
1.1 Zum Begriff der Integration	35
1.2 Zum Begriff der Europäischen Verfassung	37
2. Integrationstheorien	38
2.1 Der föderalistische Ansatz	39
2.2 Integration als Lern- und Kommunikationsprozeß	39
2.3 Der funktionalistische Ansatz	40
2.4 Der neo-funktionalistische Ansatz	40
3. Föderalismustheorien	41
3.1 Föderalismus als dynamisches Prinzip	42
3.2 Der Ansatz des österreichischen Instituts für Föderalismusforschung	44
3.3 Regionalisierung des europäischen Raums als Schrittmacher des Föderalismus in Europa	45
3.4 Begriff und Wesen des Regionalismus	46
3.5 Regionalismus und Föderalismus	48
II. Das Wirken der Länder für einen Bundesstaat Deutschland und ihr Einsatz für die europäische Integration	49
1. Die Entscheidung für den Föderalismus als staatsrechtliche Organisationsform eines zukünftigen Deutschlands	50
1.1 Die Besatzungspolitik der Alliierten	52
1.2 Das Wiederaufleben des Regionalismus in den Besatzungszonen	57
2. Echtes Anliegen oder vorgeschobene Idee? Die Grundgedanken der Landesregierungen zur Rolle der Länder in einem föderalistischen Europa	58
2.1 Bayern und Europa	58
2.2 Südwestdeutschland nach dem Krieg	62
2.2.1 Wohleb und die europäische Frage	63
2.2.2 Die Situation in Nord-Baden	65
2.2.3 Die Situation in Württemberg-Hohenzollern	67
2.3 Rheinland-Pfalz	68
2.4 Die Situation in den anderen Ländern	69
3. Die Formation der Europäischen Einigungsbewegung und die Rolle deutscher Landespolitiker	70
3.1 Die Entstehung der Europäischen Bewegung	71
3.1.1 Der Haager Kongreß	73
3.1.2 Der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung	74
3.2 Das Engagement der Landespolitiker in den europäischen Vereinigungen	75
3.3 Die deutsche Öffentlichkeit und ihre Einstellung zu Europa	77
III. Auf dem Weg zur Bundesrepublik: Der Einsatz der Länder für eine föderalistische Staatsordnung	80
1. Länderrat und Wirtschaftsrat als Institutionen der föderalistischen Zusammenarbeit auf dem Weg zur Staatsgründung	80
1.1 Der Länderrat	80
1.2 Der Wirtschaftsrat	82
1.3 Zur Funktion der Parteien	83
2. Die Verfassungsberatungen	83
2.1 Die süddeutsche Zusammenarbeit im Friedensbüro	84
2.2 Die Verfassungsberatungen im Kreis der Parteien	84
2.3 Die Londoner Beschlüsse zur Frage des Weststaats	86
2.3.1 Die Konferenzen von Koblenz und Rüdesheim	87
2.4 Die Verhandlungen von Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat	91
2.4.1 Bundesrats- oder Senatslösung: die Koalition der Süddeutschen	92
2.4.2 Die Diskussion um die Artikel 24 GG und 32 GG im Parlamentarischen Rat	95
2.4.2.1 Artikel 24 GG	95
2.4.2.2 Artikel 32 GG	97
2.5 Die Einflußnahme nach Konstituierung der Bundesrepublik	98
2.6 Zur Anwendbarkeit der integrationstheoretischen Modelle für die föderalistischen Initiativen der Bundesländer nach 1945	99
C. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt 1949–1958. Die einzelnen integrationspolitischen Schritte: Fortschritt oder Rückschritt im Föderalismusverständnis der Länder?	101
I Die Handlungsspielräume bundesrepublikanischer Integrationspolitik	101
1. Die Rolle Adenauers	102
2. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland	105
2.1 Zur Rolle des Bundesrats bei der Regelung auswärtiger Angelegenheiten	106
II. Die einzelnen integrationspolitischen Schritte	110
1. Die Länder und die Gründung der OEEC	110
1.1 Zur Organisation der OEEC	110
1.2 Die Maßnahmen der Länder bei der Durchführung des ERP	112
2. Der Beitritt der Bundesrepublik in den Europarat	116
2.1 Die Gründung des Europarates	117
2.2 Die Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat	119
2.3 Die innenpolitische Diskussion um die Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat	120
2.3.1 Die Frage der Entsendung in die Beratende Versammlung	121
2.3.2 Die Bemühungen der Länder um Mitwirkungsmöglichkeiten	122
3. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl	124
3.1 Der Schuman-Plan	124
3.2 Die innenpolitische Diskussion um die EGKS	126
3.3 Die Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern	128
3.3.1 Die Problembereiche	128
3.3.1.1 Die Montan-Union und das Besatzungsregime	132
3.3.1.2 Die Diskussion um die Reichweite von Artikel 24 GG	134
3.3.2 Die Forderung nach Mitwirkungsmöglichkeiten	136
3.4 Die Auseinandersetzungen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium	138
3.5 Die Eigenkontakte der Länder	140
4. Die Europäische Verteidigungsmeinschaft (EVG)	141
4.1 Die Diskussion um den deutschen Verteidigungsbeitrag	142
4.2 Die Verhandlungen über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft	144
4.3 Die öffentliche Meinung zur Frage der Remilitarisierung der Bundesrepublik	146
4.4 Die Vorbehalte der Landesregierungen gegenüber dem Integrationsprojekt	147
4.5 Die Ratifizierungsverhandlungen zum EVG-Projekt	148
4.5.1 Die Verhandlungen im Rechtsausschuß: Zur Erfordernis eines verfassungsändernden Gesetzes	149
4.6 Die Stellungnahme der Länder zum Antrag der Bundestagsabgeordneten Luise Albertz	150
4.6.1 Der Antrag der SPD-Abgeordneten Luise Albertz und anderer Mitglieder des Deutschen Bundestags	151
4.6.1.1 Die Stellungnahme der hessischen Landesregierung	151
4.6.1.2 Die Stellungnahme der Bundesregierung	152
4.6.1.3 Weitere Stellungnahmen der Länder	153
4.6.2 Der Bundesrat und die Vertragsgesetze: der zweite Durchgang	154
4.6.3 Die abschließenden Beratungen	157
5. Die Länder und das Projekt einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG)	158
5.1 Die Initiativen zur Schaffung der EPG	159
5.2 Zur Organisation der EPG	159
5.3 Die Erwartungen der Länder an die EPG	160
6. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft	161
6.1 Die Haltung des Bundeswirtschaftsministers zur Wirtschaftsunion	161
6.2 Die Römischen Verträge	162
6.3 Zur Organisation der EWG	164
6.4 Zur Beteiligung von Ländervertretern bei den Brüsseler Verhandlungen	164
6.5 Das Ratifizierungsverfahren zu den Römischen Verträgen	166
6.5.1 Die Regelungen bezüglich der Beihilfen und des Verkehrs	167
6.5.2 Die Stellungnahmen der Länder zur politischen Dimension des Einigungswerks	169
6.5.3 Die Diskussion um die Reichweite von Art. 24 GG	170
6.5.4 Die Diskussion um erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten für die Länder	171
6.5.4.1 Zur Beschickung der Europäischen Versammlung	171
6.5.4.2 Die Reaktion der Bundesregierung	174
6.5.5 Zwischen Kritik und Unterstützung: Die Haltung der Länder zu den Integrationsprojekten	175
III. Der Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder: Zur Tätigkeit des Länderbeobachters	176
D. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im Prozeß der europäischen Einigung von 1958 bis heute: Kompetenzen und Motive	181
I. Der Bundesrat und die Europäische Gemeinschaft	181
1. Die Funktion des Bundesrats in der Beurteilung seiner Präsidenten	181
2. Das Thema Europa in den Antrittsreden der Bundesratspräsidenten	183
3. Der Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundesrats	186
3.1 Bundesrat und Europäische Gemeinschaften: Darstellung der Informations- und Einflußmöglichkeiten	187
3.1.1 Das Länderbeteiligungsverfahren von 1979	188
3.1.2 Das Bundesratsverfahren von 1986	188
3.2 Die Beschickung der europäischen parlamentarischen Gremien durch Bundesratsmitglieder	190
3.3 Die Direktkontakte des Bundesrats mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft	191
3.4 Zur Arbeit des EG-Ausschusses	193
3.4.1 Die EG-Kammer	194
3.5 Zu den Tätigkeiten des Bundesrats	195
II. Tendenzen europapolitischer Aktivitäten der deutschen Länder in den 60er und 70er Jahren	199
1. Die Integrationspolitik in den 60er und 70er Jahren: Wechselwirkung zwischen politischer und wirtschaftlicher Einigung	199
2. Die Europäische Gemeinschaft und die Länder in den 60er und 70er Jahren: Integrationspolitische Vorstellungen und der Einsatz der Länder: Eckpfeiler einer eigenständigen Europapolitik	201
2.1 Die Vorstellungen über die Zukunft der Wirtschaftsgemeinschaft	202
2.2 Die Reisediplomatie der Länder	203
III. Die Länder und das Konzept der Politischen Union: Die Fouchet-Pläne und der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag	204
1. Die Fouchet-Pläne	204
2. Der Bundesrat und seine Stellungnahme zur Erweiterung der Gemeinschaft	206
3. Der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag	206
3.1 Die Vorbehalte der Länder gegenüber dem Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag	207
3.2 Die Wünsche nach Einbeziehung der Länder in die Organisation zur Ausführung des Freundschaftsvertrages	209
3.3 Die Ratifizierung im Bundesrat	209
IV. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ihre Funktion für die Völkerversöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg	211
1. Zur Funktion der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	213
2. Zur Bedeutung kommunaler Partnerschaften	214
3. Die Anfänge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	218
3.1 Die Kontakte zu Frankreich	219
3.2 Die Kontakte zu Belgien	220
3.3 Die Kontakte zu den Niederlanden	221
3.4 Die Kontakte zu Dänemark	223
4. Der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Eine Bestandsaufnahme	224
4.1 Baden-Württemberg	225
4.2 Bayern	226
4.3 Bremen	226
4.4 Hessen	226
4.5 Niedersachsen	226
4.6 Nordrhein-Westfalen	227
4.7 Rheinland-Pfalz	228
4.8 Saarland	229
4.9 Schleswig-Holstein	230
V. Der Einsatz der Länder für die Förderung des Europagedankens	231
1. Die Bedeutung europapolitischer Kompetenz für die Schaffung eines Europäischen Bewußtseins	231
2. Die Aktivitäten der Länder zur Förderung der Europa-Kompetenz	233
2.1 Baden-Württemberg	233
2.2 Bayern	234
2.3 Berlin	235
2.4 Bremen	236
2.5 Hamburg	237
2.6 Hessen	238
2.7 Niedersachsen	240
2.8 Nordrhein-Westfalen	241
2.9 Rheinland-Pfalz	242
2.10 Saarland	244
2.11 Schleswig-Holstein	245
3. Zur Bewertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Förderung der Europa-Kompetenz	245
VI. Zur Beteiligung der Landtage an den Beratungen von Bundesratssachen	247
1. Das Verhältnis von Landesexekutive und -legislative bezüglich der Informationsweitergabe in historischer Perspektive	248
2. Die Landtage und die Frage des Kompetenzverlusts durch die Europäische Gemeinschaft	249
2.1 Zur Frage der Kompensation über den Bundesrat	251
2.2 Die Initiativen zu einer Reform	252
3. Das Verhalten der einzelnen Landtage: Eine Bestandsaufnahme	254
3.1 Baden-Württemberg	255
3.2 Bayern	256
3.3 Berlin	259
3.4 Bremen	259
3.5 Hamburg	259
3.6 Hessen	260
3.7 Niedersachsen	260
3.8 Nordrhein-Westfalen	262
3.9 Rheinland-Pfalz	264
3.10 Saarland	266
3.11 Schleswig-Holstein	267
4. Zur Bewertung der Chancen eines Beteiligungsföderalismus	268
E. Der Einsatz der Länder für eine Politische Union: Zur Rolle der Länder als “Föderator” einer Europäischen Union	273
I. Die Auseinandersetzung der Länder mit den Modellen für eine Politische Union in den 80er Jahren	273
1. Der Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments	274
1.1 Die Stellungnahme des Bundesrats zur Entschließung des Parlaments	276
2. Die Vorstellungen der Regierungschefs über die Schaffung einer Europäischen Union im Verlauf der 80er Jahre	277
2.1 Der Mailänder Gipfel	277
2.2 Das Treffen von Luxemburg	278
3. Die innenpolitische Diskussion um die Einheitliche Europäische Akte	280
3.1 Das Ratifizierungsverfahren	280
4. Die Auswirkungen des Ratifizierungsverfahrens	284
4.1 Die Bund-Länder-Vereinbarung	285
4.2 Weitere Beteiligungswünsche der Länder nach Verabschiedung der Bund-Länder-Vereinbarung	286
II. Die Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten der Länder in der Folge des Ratifikationsgesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte	287
1. Die Entscheidungsfindung innerhalb der Landesadministrationen	288
1.1 Die Koordinierung der Europapolitik durch die Landesregierungen: Eine Bestandsaufnahme	289
1.1.1 Baden-Württemberg	289
1.1.2 Bayern	290
1.1.3 Berlin	291
1.1.4 Bremen	292
1.1.5 Hamburg	292
1.1.6 Hessen	293
1.1.7 Niedersachsen	293
1.1.8 Nordrhein-Westfalen	294
1.1.9 Rheinland-Pfalz	294
1.1.10 Saarland	295
1.1.11 Schleswig-Holstein	296
1.2 Zur Verwaltungsorganisation in den Ländern: Eine Analyse	296
2. Instrumente zur Wahrung landespezifischer Interessen in EG-Angelegenheiten: Darstellung weiterer Informationsmöglichkeiten	297
2.1 Die Kontakte zur Bundesregierung	297
2.2 Die Kontakte zur Kommission	299
2.3 Die Kontakte zur Ständigen Vertretung in Brüssel	299
2.4 Die Beziehungen zum Europarat	300
3. Zur Beteiligung der Länder bei Verhandlungen in Beratungsgremien der Europäischen Gemeinschaften (Art. 2 Abs. 5 EEAG)	300
4. Der Beobachter der Länder bei der EG	303
5. Die Informationsbüros der Länder in Brüssel	305
6. Die Organisation und Tätigkeit der einzelnen Informationsbüros: Eine Bestandsaufnahme	307
6.1 Baden-Württemberg	307
6.2 Bayern	308
6.3 Berlin	309
6.4 Bremen	310
6.5 Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen	310
6.6 Hessen	312
6.7 Nordrhein-Westfalen	313
6.8 Rheinland-Pfalz	313
6.9 Saarland	314
7. Zur Problematik der Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten	314
III. Die Aktivitäten der Länder in den Bereichen Wirtschaft und Recht	316
1. Die Rolle der Regionalpolitik für den Dezentralisierungsprozeß in der Europäischen Gemeinschaft	317
1.1 Die Reform der Regionalpolitik im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte	318
1.2 Die Steuerungsinstrumente der Gemeinschaft im Bereich der Strukturpolitik	319
1.2.1 Die Ziele der Strukturfonds	319
1.2.2 Die Schwerpunkte der Reform	320
1.3 Die Chancen auf Beseitigung der Disparitäten in der Gemeinschaft durch die gemeinschaftlichen Förderkonzepte	322
1.3.1 Die Auswirkungen der politischen Veränderungen in Osteuropa auf die Regionalpolitik der Gemeinschaft	322
1.3.2 Die Chancen für den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln für die Bundesrepublik	323
1.3.3 Die Integrierung der neuen deutschen Länder in die Förderpolitik der Gemeinschaft	324
1.4 Die Handlungsmöglichkeiten der Länder bei der Zuweisung von Fördermitteln	326
1.4.1 Die neue Arbeitsweise bei der Zuweisung der Strukturfonds	327
1.4.2 Zur Problematik der Mittelbewilligung	328
1.4.2.1 Die Reduzierung der Fördergebietskulisse	328
1.4.2.2 Die Beihilfekontrollen der Gemeinschaft und die Reaktionen der Länder	329
1.5 Die Mittelzuweisungen der Gemeinschaft an die Länder	331
1.5.1 Die Mittelausstattung 1975–1987	331
1.5.2 Die Mittelzuweisung nach der Neuabgrenzung von 1988	332
1.5.3 Gemeinschaftliche Förderkonzepte 1989–1991/93	333
1.6 Bilanz der aktuellen Regionalpolitik in einzelnen Bundesländern	335
1.6.1 Baden-Württemberg	335
1.6.2 Hamburg	335
1.6.3 Rheinland-Pfalz	336
1.6.4 Saarland	336
1.6.5 Schleswig-Holstein	337
1.6.6 Die Chancen der Länder im Zuge der Neuorientierung der Strukturfonds: Versuch einer Bilanz	337
2. Die Europäische Gemeinschaft als Rechtssetzungsgemeinschaft	338
2.1 Die Auswirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts	339
2.2 Die Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf die Ausgestaltung des Gemeinschaftsrechts	342
2.2.1 Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof	343
2.2.2 Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht	344
2.2.2.1 Der Streitfall: EG- Rundfunkrichtlinie	347
2.2.2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	348
2.3 Der Gesetzesantrag zur Änderung von Artikel 24 Abs. 1 GG	350
IV. Die Föderalismus- und Regionalismusdiskussion in bezug auf die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft	353
1. Das Europäische Bewußtsein und die Forderung nach einer Europäischen Verfassung	353
1.1. Die Zuordnung von Integrationstheorien	355
1.1.1 Föderalismus als Zukunftsmodell	355
1.1.2 Zur Anwendbarkeit der integrationstheoretischen Ansätze	358
2. Die Länder und ein Europa der Regionen	360
2.1 Die Initiativen der Länder in Hinblick auf eine Wirtschafts- und Währungsunion	363
2.2 Die Forderungen der Länder nach einer Repräsentanz auf europäischer Ebene	363
Zusammenfassung	367
Quellen	371
I. Unveröffentlichte Quellen – Archivbestände	371
II. Mündliche oder schriftliche Auskünfte	372
1. Briefwechsel	372
2. Mündliche Auskünfte	374
III. Gedruckte Quellen	374
IV. Entscheidungssammlung	376
V. Zeitungen, Zeitschriften, Informationsdienste	376
Literatur	377

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