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Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung

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Stumpf, C. (1991). Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung. Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Anfechtung, Umdeutung und Wegfall der Geschäftsgrundlage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47133-1
Stumpf, Cordula. Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung: Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Anfechtung, Umdeutung und Wegfall der Geschäftsgrundlage. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47133-1
Stumpf, C (1991): Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung: Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Anfechtung, Umdeutung und Wegfall der Geschäftsgrundlage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47133-1

Format

Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung

Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Anfechtung, Umdeutung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Stumpf, Cordula

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 144

(1991)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung: Die Problematik 13
B. Hauptteil: Tatbestand, Inhaltsermittlung und Wirksamkeits-, insbesondere Formprüfung von Verfügungen von Todes wegen 15
I. Begriff der Auslegung 17
II. Der Tatbestand der letztwilligen Verfügung als Auslegungsgegenstand 19
1. Das Verhältnis von objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen 20
a) Die Willenstheorie 20
b) Die Erklärungstheorie 20
c) Der Kompromiß des BGB 21
d) Die Theorie von der Geltungserklärung 22
e) Die letztwillige, insbesondere testamentarische Verfügung als Geltungserklärung 28
2. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale 31
a) Der Handlungswille 32
b) Das Erklärungsbewußtsein 33
c) Die Zurechenbarkeit bei fehlendem subjektiven Erklärungsbewußtsein 40
aa) Anwendungsbereich der Zurechenbarkeit 40
bb) Erfordernis der Zurechenbarkeit 41
cc) Der Zurechnungsmaßstab 43
d) Erklärungsbewußtsein, Zurechenbarkeit und Anfechtung bei der letztwilligen Verfügung 45
aa) Erklärungsbewußtsein und Zurechenbarkeit bei der letztwilligen Verfügung als Geltungserklärung 46
bb) Die Anfechtung von Rechtsgeschäften unter Lebenden bei unbewußt fehlendem Erklärungsbewußtsein 50
cc) Funktion der Anfechtung letztwilliger Verfügungen 53
α) Testamentsanfechtung 54
β) Anfechtung beim Erbvertrag 59
γ) Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament 61
dd) Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen bei unbewußt fehlendem Erklärungsbewußtsein 64
e) Fallkonstellationen zum Tatbestand der letztwilligen Verfügung 67
aa) Die Erklärung läßt objektiv nicht auf einen Rechtsfolgewillen schließen 67
bb) Der objektive Erklärungstatbestand ist gegeben, es fehlt aber Erklärungsbewußtsein, und die Willenserklärung ist dem Erklärenden nicht zurechenbar 68
cc) Der objektive Erklärungstatbestand ist gegeben, es fehlt Erklärungsbewußtsein, die Willenserklärung ist dem Erklärenden aber zuzurechnen 69
α) Unbewußt fehlendes Erklärungsbewußtsein 69
β) Bewußt fehlendes Erklärungsbewußtsein 70
dd) Objektiver Erklärungstatbestand und Erklärungsbewußtsein liegen vor, aber nicht die Voraussetzungen der Zurechnung 74
f) Der Geschäftswille 75
aa) Die Frage des „Ob“ als Tatbestandsfrage 76
bb) Die Frage des „Wie“ als Auslegungsfrage 78
cc) Trennung von Tatbestand und Auslegung auch bei der letztwilligen Verfügung 86
dd) Die Aufteilung der Willenserklärung in einzelne Verfügungen als Auslegungsfrage 88
ee) Unterscheidung von Auslegungsgegenstand und Auslegungsmitteln 94
3. Unterscheidung von Tatbestand und Wirksamkeit der Willenserklärung 96
a) Die Bedeutung der Wirksamkeitsvoraussetzungen 96
b) Insbesondere: Unterscheidung von Tatbestand und Formgültigkeit der Willenserklärung 97
4. Die Ermittlung des Tatbestandes im Verfahren vor Gericht 104
a) Das Tatsachenmaterial 105
b) Die rechtliche Würdigung; insbesondere: Das Verkehrsverständnis 106
5. Definition des Tatbestandes der Willenserklärung 109
III. Die Inhaltsermittlung 111
1. Ziel der erläuternden und ergänzenden Auslegung: Ermittlung des Geschäftswillens als maßgeblicher Inhalt der Willenserklärung 111
2. Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit 112
a) Abgrenzung von Eindeutigkeitstheorie und Andeutungstheorie 112
b) Auslegungsbedürftigkeit – die Eindeutigkeitstheorie 113
aa) Die Theorie 113
bb) Kritik 115
cc) Praktische Auswirkungen 119
c) Auslegungsfähigkeit widersprüchlicher Erklärungen 122
3. Der Auslegungsmaßstab 123
a) Rechtsgeschäfte unter Lebenden 125
aa) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 127
α) Subjektive Auslegung 128
β) Widerruf 130
γ) Anfechtung 131
bb) Empfangsbedürftige Willenserklärungen 132
α) Objektiv-normative Auslegung aus dem Empfängerhorizont 132
β) Anfechtung 134
γ) Subjektive Auslegung 137
δ) „Falsa demonstratio non nocet“ als Anwendungsfall subjektiver Auslegung 138
b) Verfügungen von Todes wegen 142
aa) Testament 142
α) Subjektive Auslegung 142
β) Widerruf 145
γ) Anfechtung 145
δ) „Falsa demonstratio non nocet“ als Anwendungsfall subjektiver Auslegung 145
bb) Erbvertrag 147
α) Die einzelnen Verfügungen 147
β) Insbesondere: Unentgeltliche Verträge 148
cc) Gemeinschaftliches Testament 152
α) Gleichzeitiges Testament 152
β) Wechselbezügliches Testament 153
γ) Einseitig abhängiges Testament 154
δ) Gegenseitiges Testament 154
ε) Widerruf und Anfechtung 155
c) Prozessuale Vermutung für die Verkehrsbedeutung als Ausfluß privatautonomer Selbstverantwortung 156
4. Die Zurechenbarkeit eines objektiv-normativen Auslegungsergebnisses 156
5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auslegung: Verlautbarung der Willenserklärung bzw. Errichtung der letztwilligen Verfügung 159
6. Urkundliche und außerurkundliche Auslegungsmittel 161
7. Ergänzende Auslegung 166
a) Begriff 168
b) Voraussetzung: Lücke der rechtsgeschäftlichen Regelung 169
aa) Anfängliche und nachträgliche Lücken 171
bb) Die Planwidrigkeit der Lücke 173
cc) Das Verhältnis von Lücke und Irrtum 174
α) Testament 175
αα) Tatbestandsdefizite 175
ββ) Rechtsfolgendefizite 178
γγ) Insbesondere: Der Rechtsirrtum 179
δδ) Die vergessene Verfügung 181
εε) Diskrepanz zwischen Tatbestand und Rechtsfolgenanordnung 181
ζζ) Gesinnungswandel des Erblassers 182
β) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Lebenden 182
γ) Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Lebenden und von Todes wegen und wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament 183
δ) Vertrag unter Lebenden 183
ε) Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament 184
c) Methode 185
aa) Testament 185
bb) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung unter Lebenden 189
cc) Vertrag unter Lebenden 189
dd) Erbvertrag 196
ee) Gemeinschaftliches Testament 197
d) Folgerungen für Zulässigkeit und Anwendungsbereich der ergänzenden Auslegung 198
aa) § 242 BGB 198
bb) § 157 BGB 198
cc) § 133 BGB 201
dd) Gesetzliche Auslegungsvorschriften wie § 2069, § 2077, § 2102–2105, § 2169 BGB u. a. 204
ee) Anpassungsregeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden 205
ff) § 2084 BGB 206
gg) Systematisch-teleologisches Argument zugunsten der Gerechtigkeitsentscheidung des Erklärenden 207
hh) Gewohnheitsrecht 208
ii) Richterliche Rechtsfortbildung 209
jj) Zusammenfassung: Zulässigkeit der ergänzenden Auslegung aus der Privatautonomie des Erklärenden 209
e) Abgrenzung der ergänzenden Auslegung gegenüber anderen Möglichkeiten der Irrtumskorrektur 211
aa) Ergänzende und erläuternde Auslegung 211
bb) Ergänzende Auslegung und dispositives Gesetzesrecht 216
cc) Ergänzende Auslegung und Fehlen der Geschäftsgrundlage 219
dd) Ergänzende Auslegung und Anfechtung 222
IV. Die Wirksamkeit der Willenserklärung, insbesondere die Formprüfung 225
1. Die gesetzlichen Formvorschriften für Verfügungen von Todes wegen 225
2. Die Formzwecke bei letztwilligen Verfügungen 227
a) Warnfunktion 227
b) Beratungsfunktion 229
c) Selbständigkeitsfunktion 230
d) Echtheitsfunktion 230
e) Streitvermeidungsfunktion 231
f) Klarstellungsfunktion 231
g) Sicherstellungs- und Beweisfunktion 232
3. Der Umfang der Formbedürftigkeit 235
4. Formstrenge und privatautonome Gestaltungsfreiheit 236
a) Die subjektive Auffassung 236
aa) Drittverantwortung gegenüber dem Rechtsverkehr als Schranke der Privatautonomie 237
bb) falsa demonstratio non nocet 239
b) Die Andeutungstheorie 241
aa) Subjektiver Auslegungsmaßstab und objektive Andeutung 242
bb) Die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs 243
cc) Widerspruch zwischen Andeutung und unschädlicher Falschbezeichnung 243
dd) Abschlußklarheit und Inhaltsklarheit als Ausfluß der Formzwecke 244
ee) Andeutungserfordernis und Freibeweis 247
ff) Die Unschärfe der „Andeutung“ als Abgrenzungsmerkmal 248
c) Die strenge Formgebundenheit bei Formen im Verkehrsinteresse 248
d) Formgebot und ergänzende Auslegung 251
C. Schluß: Zusammenfassung der Ergebnisse 253
Literaturverzeichnis 256