Bahnreform und Enteignung

Sophia Pommer

doi:10.3790/978-3-428-50724-5

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Pommer, S. (2002). Bahnreform und Enteignung. Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50724-5

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Bahnreform und Enteignung

Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen

Pommer, Sophia

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 885

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50724-5
978-3-428-10724-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50724-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 292
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	17
Teil 1: Von der privatbegünstigenden zur staatsbegünstigenden Enteignung - Eisenbahngeschichte als Enteignungsgeschichte	22
§ 1 Erste Eisenbahnen und erste Enteignungen	22
I. Die Organisation der Eisenbahnunternehmen	23
II. Der Einfluß des Staates auf die Eisenbahnen	26
III. Die Enteignungsmöglichkeiten	30
§ 2 Die Konsequenzen der Verstaatlichung für das Enteignungsrecht	36
I. Der lange Weg bis zur Reichseisenbahn	36
1. Bismarcks Reichsbahnpolitik	36
2. Bismarcks Alternative: Die Verstaatlichung der preußischen Privatbahnen	38
3. Der Durchbruch - Die Schaffung der Reichseisenbahn	39
II. Die neue Gemeinwirtschaftlichkeit der Eisenbahn	40
III. Die Vereinfachungen im Enteignungsrecht und die Aufweichung der ursprünglichen Eigentumsdogmatik	41
§ 3 Enteignung als Hoheitsinstrument der Deutschen Bundesbahn	44
I. Die Bundesbahn als unmittelbare Staatsverwaltung	45
1. Das Wesen der Eisenbahnhoheit	45
2. Die verfassungsrechtliche Verankerung von Hoheitsrechten für die Deutsche Bundesbahn	46
3. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG a. F. als Aufgabenzuweisung	46
a) Art. 87 GG als Organisations- und Aufgabennorm	47
b) Das Gebot der Erwerbswirtschaftlichkeit	51
c) Die Auflösung des Konflikts zwischen Wirtschaftlichkeit und Aufgabe	54
II. Das Enteignungsrecht der Deutschen Bundesbahn zum Zwecke des Bahnanlagenbaus	56
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Eisenbahnenteignungsrecht als Teil der Eisenbahnhoheit	56
2. Der Träger des Enteignungsrechts	57
3. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 14 Abs. 3 GG	58
a) Das Gemeinwohlerfordernis	58
b) Das enteignungsfähige Vorhaben: Der Bau oder die Änderung von (Bundes-)Bahnanlagen	58
c) Die Verhältnismäßigkeit der Enteignung	61
III. Die Reform der Deutschen Bundesbahn und die Aufgabe der vordergründigen Gemeinwohlorientierung des Unternehmens - eine These	62
Teil 2: Von der Staatsbahn zur Privatbahn - Die Bahnreform	64
§ 4 Beweggründe, Ziele und Inhalte der Bahnreform	65
I. Die Verdrängung leistungsstaatlicher Erklärungsmuster durch ökonomische Zwänge: Die nationalen Reformgründe	65
II. Der europäische Einfluß - Die Richtlinie der EG vom 29. 07. 1991 (91 / 440 / EWG)	73
III. Die Trennung zwischen Netz und Betrieb als „Herzstück" (wesentliches Merkmal) des Strukturwandels	78
§ 5 Die privatwirtschaftliche Grundkonzeption und ihre verfassungsgesetzliche Umsetzung - Art. 87 e i. V. m. Art. 143 a GG	85
I. Die Trennung von Dienstleistung und Verwaltung	86
II. Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen	89
III. Die Organisation in privater Rechtsform	92
§ 6 Aufgaben und Rechtsstellung des privatisierten Infrastrukturunternehmens vor dem Hintergrund der Privatisierungsschranke des Art. 87 e Abs. 3 Satz 3 GG	97
I. Formelle und materielle Beschränkungen der Veräußerungsfreiheit	99
1. Die formelle Privatisierungsschranke	99
2. Die materielle Privatisierungsschranke	100
II. Die gegenständliche Reichweite der Beschränkung - „Bau, Unterhaltung und Betrieb von Schienenwegen"	102
1. Einfachgesetzliche Ausformungen des Infrastrukturbegriffs und seiner Teile	102
a) Die Eisenbahninfrastruktur	102
b) Die Betriebsanlagen der Eisenbahn und Schienenwege	103
c) Die Bahnanlagen	104
2. „Bau, Unterhaltung und Betrieb von Schienenwegen" (Art. 87 e Abs. 3 Satz 2 GG)	105
a) Der Wortsinn und die durch ihn gesetzten Grenzen	106
b) Die Bedeutung entsprechend der systematischen Einordnung	107
c) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift	108
d) Teleologische und funktionelle Aspekte der Interpretation	110
e) Die Vereinbarkeit mit dem Europarecht	116
3. Die Auswirkung der Verfassungsinterpretation auf die einfachgesetzlichen Ausformungen des Infrastrukturbegriffs und seiner Teile	119
a) Die Eisenbahninfrastruktur	119
b) Die Betriebsanlagen der Bahn	119
c) Die Bahnanlagen	122
III. Die Auswirkungen der materiellen Privatisierungsschranke des Art. 87 e Abs. 3 Satz 3, Halbsatz 2 GG auf Aufgaben und Rechtsstellung des Unternehmens	122
1. Gesellschaftsrechtliche Konsequenzen des Vorbehalts	123
a) Vorrang des Gesellschaftsrechts	123
b) Schutz vor Aushöhlung	125
c) Beachtung der Zuwachsgrenze	126
2. Öffentlich-rechtliche Wirkungen	126
a) Von der Leistungs- zur Gewährleistungsverwaltung - Art. 87 e Abs. 4 GG	127
(1) Übertragung, Aufgabe und Umwandlung staatlicher Aufgaben	128
(2) Der Regelungsauftrag - Art. 87 e Abs. 4 Satz 2	136
(3) Instrumente zur Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung	139
b) Abschied von der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft	143
(1) Keine Widmung neuer Infrastruktureinrichtungen	145
(2) Öffentliche Sache kraft Enteignungsprivileg?	147
(3) Entwidmung bereits gewidmeter Infrastruktureinrichtungen	149
c) Verwaltungsprivatrechtliche Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung	150
(1) Grundrechtsbindung des Unternehmens	151
(a) Die klassische Theorie vom Verwaltungsprivatrecht	152
(b) Zwei Versuche einer Zwischenlösung	154
(c) Die Kritik an den spezifisch öffentlich-rechtlichen Bindungen des Unternehmens	156
(2) Grundrechtsberechtigung des Unternehmens	158
Teil 3: Die Zulässigkeit von Enteignungen zugunsten der Bahn	163
§ 7 Das Institut der privatbegünstigenden Enteignung	164
I. Die Voraussetzungen rechtmäßiger Enteignung im Sinn des Art. 14 Abs. 3 GG - eine Bestandsaufnahme	165
1. Die Gemeinwohldienlichkeit und die Normierung des Enteignungszwecks	165
a) Zur abstrakten Funktion des Allgemeinwohlbegriffs in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	165
(1) Das Defizit bloßer Negativbegrenzung	166
(2) Die Offenheit des positiv bestimmten Gemeinwohlbegriffs in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	167
b) Der materiell-rechtliche Inhalt des Gemeinwohlbegriffs	168
(1) Zur Stichhaltigkeit einzelner traditioneller und modernistischer Begriindungsansätze	168
(a) Daseinsvorsorge	169
(b) Öffentliches Verkehrsbedürfnis: Der infrastrukturelle Expansionsauftrag Art. 87 e Abs. 4 Satz 1 GG	174
(c) Volkswirtschaftlich interessante Wirtschaftsunternehmungen: Die Präsentation neuer Technologien	175
(2) Der gesetzlich funktionalisierte Gemeinwille	176
c) Die Bestimmtheit der gesetzgeberischen Gemeinwohlfeststellung	178
2. Die Normierung der weiteren Enteignungsvoraussetzungen	184
3. Die Anforderungen des Übermaß Verbots an den Enteignungsakt	186
II. Die private Unternehmensführung und das Allgemeinwohl	189
III. Die spezifischen Gemeinwohlanforderungen der privatbegünstigenden Enteignung	190
1. Die gesetzliche Normierung des Enteignungszwecks und die Gemeinwohldienlichkeit der enteignungserheblichen Unternehmung	191
a) Der Unternehmensgegenstand als Anknüpfungspunkt für die Gemeinwohldienlichkeit	191
(1) Die Realisierung des Allgemeinwohls als unmittelbarer Unternehmensgegenstand - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 11 Abs. 1 En WG a. F.	192
(2) Die Verschärfung der Anforderungen bei nur mittelbarer Realisierung des Allgemeinwohls - Die Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	196
b) Der gesetzliche Tatbestand als Anknüpfungspunkt unmittelbar gemeinwohldienlicher Unternehmenstätigkeit	198
2. Die Realisierung des Enteignungszwecks	201
a) Der Rückübertragungsanspruch	202
b) Der Enteignungsbetroffene als Inhaber des Anspruchs	204
c) Die einfachgesetzliche Verankerung des Anspruchs	205
3. Von der freiwilligen Bereitschaft des Privaten, das gemeine Wohl zu fördern, zur dauerhaften Verpflichtung?	208
a) Gegen eine Unterscheidung von staatlichem und privaten Enteignungsbegünstigten	209
b) Zwischen verfassungsrechtlichem Gebot und gesellschaftspolitischer Wunsch Vorstellung	211
c) Die Dauer des Vorhabens als Problem der Verhältnismäßigkeit	213
§ 8 Die Enteignungsvoraussetzungen im Planfeststellungsverfahren	217
I. Die Zuordnung der planerischen Gestaltungsfreiheit	219
II. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans - privat- oder gemeinnützige Planfeststellung?	225
III. Das Planrechtfertigungsgebot	228
1. Das Interesse an einer bedarfsgerechten Vorhaltung von Eisenbahnbeförderungsleistungen	230
a) Die beste Verkehrsbedienung, § 1 Abs. 2 AEG	230
b) Die Förderung des öffentlichen Verkehrs	230
c) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn, § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG	232
2. Gesetzlich konkretisierte Bedarfsfestlegung	233
3. Rechtfertigung durch andere Vorhaben	238
§ 9 Die Anwendung auf Enteignungen im Bahnbereich	238
I. Enteignungen zum Zwecke des Baus oder Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn	239
II. Enteignungen zum Zwecke des Baus oder Ausbaus sonstiger Bahnanlagen	240
1. Keine fachplanungsrechtliche Privilegierung	240
2. Das Problem zusammentreffender und konkurrierender Planungen	241
3. Die baugesetzlichen Enteignungszwecke	245
a) Anlagen im Bereich der Festsetzungen eines Bebauungsplans, § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	246
b) Anlagen auf Grundstücken innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, § 85 Abs. 1 Nr. 2 BauGB	249
c) Anlagen im Außenbereich	249
III. Enteignungen zum Zwecke zwingender Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen	249
1. Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses	252
2. Teleologie und Praktikabilität: Die weite Interpretation des „festgestellten Bauvorhabens", § 22 Abs. 1 AEG	253
3. Die Defizite landesrechtlicher Enteignungsgrundlagen	257
Ergebnis	260
Literaturverzeichnis	261
Sachwortregister	288

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