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Bahnreform und Enteignung

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Pommer, S. (2002). Bahnreform und Enteignung. Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50724-5
Pommer, Sophia. Bahnreform und Enteignung: Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50724-5
Pommer, S (2002): Bahnreform und Enteignung: Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50724-5

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Bahnreform und Enteignung

Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen

Pommer, Sophia

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 885

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Teil 1: Von der privatbegünstigenden zur staatsbegünstigenden Enteignung - Eisenbahngeschichte als Enteignungsgeschichte 22
§ 1 Erste Eisenbahnen und erste Enteignungen 22
I. Die Organisation der Eisenbahnunternehmen 23
II. Der Einfluß des Staates auf die Eisenbahnen 26
III. Die Enteignungsmöglichkeiten 30
§ 2 Die Konsequenzen der Verstaatlichung für das Enteignungsrecht 36
I. Der lange Weg bis zur Reichseisenbahn 36
1. Bismarcks Reichsbahnpolitik 36
2. Bismarcks Alternative: Die Verstaatlichung der preußischen Privatbahnen 38
3. Der Durchbruch - Die Schaffung der Reichseisenbahn 39
II. Die neue Gemeinwirtschaftlichkeit der Eisenbahn 40
III. Die Vereinfachungen im Enteignungsrecht und die Aufweichung der ursprünglichen Eigentumsdogmatik 41
§ 3 Enteignung als Hoheitsinstrument der Deutschen Bundesbahn 44
I. Die Bundesbahn als unmittelbare Staatsverwaltung 45
1. Das Wesen der Eisenbahnhoheit 45
2. Die verfassungsrechtliche Verankerung von Hoheitsrechten für die Deutsche Bundesbahn 46
3. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG a. F. als Aufgabenzuweisung 46
a) Art. 87 GG als Organisations- und Aufgabennorm 47
b) Das Gebot der Erwerbswirtschaftlichkeit 51
c) Die Auflösung des Konflikts zwischen Wirtschaftlichkeit und Aufgabe 54
II. Das Enteignungsrecht der Deutschen Bundesbahn zum Zwecke des Bahnanlagenbaus 56
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Eisenbahnenteignungsrecht als Teil der Eisenbahnhoheit 56
2. Der Träger des Enteignungsrechts 57
3. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 14 Abs. 3 GG 58
a) Das Gemeinwohlerfordernis 58
b) Das enteignungsfähige Vorhaben: Der Bau oder die Änderung von (Bundes-)Bahnanlagen 58
c) Die Verhältnismäßigkeit der Enteignung 61
III. Die Reform der Deutschen Bundesbahn und die Aufgabe der vordergründigen Gemeinwohlorientierung des Unternehmens - eine These 62
Teil 2: Von der Staatsbahn zur Privatbahn - Die Bahnreform 64
§ 4 Beweggründe, Ziele und Inhalte der Bahnreform 65
I. Die Verdrängung leistungsstaatlicher Erklärungsmuster durch ökonomische Zwänge: Die nationalen Reformgründe 65
II. Der europäische Einfluß - Die Richtlinie der EG vom 29. 07. 1991 (91 / 440 / EWG) 73
III. Die Trennung zwischen Netz und Betrieb als „Herzstück" (wesentliches Merkmal) des Strukturwandels 78
§ 5 Die privatwirtschaftliche Grundkonzeption und ihre verfassungsgesetzliche Umsetzung - Art. 87 e i. V. m. Art. 143 a GG 85
I. Die Trennung von Dienstleistung und Verwaltung 86
II. Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen 89
III. Die Organisation in privater Rechtsform 92
§ 6 Aufgaben und Rechtsstellung des privatisierten Infrastrukturunternehmens vor dem Hintergrund der Privatisierungsschranke des Art. 87 e Abs. 3 Satz 3 GG 97
I. Formelle und materielle Beschränkungen der Veräußerungsfreiheit 99
1. Die formelle Privatisierungsschranke 99
2. Die materielle Privatisierungsschranke 100
II. Die gegenständliche Reichweite der Beschränkung - „Bau, Unterhaltung und Betrieb von Schienenwegen" 102
1. Einfachgesetzliche Ausformungen des Infrastrukturbegriffs und seiner Teile 102
a) Die Eisenbahninfrastruktur 102
b) Die Betriebsanlagen der Eisenbahn und Schienenwege 103
c) Die Bahnanlagen 104
2. „Bau, Unterhaltung und Betrieb von Schienenwegen" (Art. 87 e Abs. 3 Satz 2 GG) 105
a) Der Wortsinn und die durch ihn gesetzten Grenzen 106
b) Die Bedeutung entsprechend der systematischen Einordnung 107
c) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift 108
d) Teleologische und funktionelle Aspekte der Interpretation 110
e) Die Vereinbarkeit mit dem Europarecht 116
3. Die Auswirkung der Verfassungsinterpretation auf die einfachgesetzlichen Ausformungen des Infrastrukturbegriffs und seiner Teile 119
a) Die Eisenbahninfrastruktur 119
b) Die Betriebsanlagen der Bahn 119
c) Die Bahnanlagen 122
III. Die Auswirkungen der materiellen Privatisierungsschranke des Art. 87 e Abs. 3 Satz 3, Halbsatz 2 GG auf Aufgaben und Rechtsstellung des Unternehmens 122
1. Gesellschaftsrechtliche Konsequenzen des Vorbehalts 123
a) Vorrang des Gesellschaftsrechts 123
b) Schutz vor Aushöhlung 125
c) Beachtung der Zuwachsgrenze 126
2. Öffentlich-rechtliche Wirkungen 126
a) Von der Leistungs- zur Gewährleistungsverwaltung - Art. 87 e Abs. 4 GG 127
(1) Übertragung, Aufgabe und Umwandlung staatlicher Aufgaben 128
(2) Der Regelungsauftrag - Art. 87 e Abs. 4 Satz 2 136
(3) Instrumente zur Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung 139
b) Abschied von der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft 143
(1) Keine Widmung neuer Infrastruktureinrichtungen 145
(2) Öffentliche Sache kraft Enteignungsprivileg? 147
(3) Entwidmung bereits gewidmeter Infrastruktureinrichtungen 149
c) Verwaltungsprivatrechtliche Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung 150
(1) Grundrechtsbindung des Unternehmens 151
(a) Die klassische Theorie vom Verwaltungsprivatrecht 152
(b) Zwei Versuche einer Zwischenlösung 154
(c) Die Kritik an den spezifisch öffentlich-rechtlichen Bindungen des Unternehmens 156
(2) Grundrechtsberechtigung des Unternehmens 158
Teil 3: Die Zulässigkeit von Enteignungen zugunsten der Bahn 163
§ 7 Das Institut der privatbegünstigenden Enteignung 164
I. Die Voraussetzungen rechtmäßiger Enteignung im Sinn des Art. 14 Abs. 3 GG - eine Bestandsaufnahme 165
1. Die Gemeinwohldienlichkeit und die Normierung des Enteignungszwecks 165
a) Zur abstrakten Funktion des Allgemeinwohlbegriffs in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 165
(1) Das Defizit bloßer Negativbegrenzung 166
(2) Die Offenheit des positiv bestimmten Gemeinwohlbegriffs in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 167
b) Der materiell-rechtliche Inhalt des Gemeinwohlbegriffs 168
(1) Zur Stichhaltigkeit einzelner traditioneller und modernistischer Begriindungsansätze 168
(a) Daseinsvorsorge 169
(b) Öffentliches Verkehrsbedürfnis: Der infrastrukturelle Expansionsauftrag Art. 87 e Abs. 4 Satz 1 GG 174
(c) Volkswirtschaftlich interessante Wirtschaftsunternehmungen: Die Präsentation neuer Technologien 175
(2) Der gesetzlich funktionalisierte Gemeinwille 176
c) Die Bestimmtheit der gesetzgeberischen Gemeinwohlfeststellung 178
2. Die Normierung der weiteren Enteignungsvoraussetzungen 184
3. Die Anforderungen des Übermaß Verbots an den Enteignungsakt 186
II. Die private Unternehmensführung und das Allgemeinwohl 189
III. Die spezifischen Gemeinwohlanforderungen der privatbegünstigenden Enteignung 190
1. Die gesetzliche Normierung des Enteignungszwecks und die Gemeinwohldienlichkeit der enteignungserheblichen Unternehmung 191
a) Der Unternehmensgegenstand als Anknüpfungspunkt für die Gemeinwohldienlichkeit 191
(1) Die Realisierung des Allgemeinwohls als unmittelbarer Unternehmensgegenstand - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 11 Abs. 1 En WG a. F. 192
(2) Die Verschärfung der Anforderungen bei nur mittelbarer Realisierung des Allgemeinwohls - Die Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 196
b) Der gesetzliche Tatbestand als Anknüpfungspunkt unmittelbar gemeinwohldienlicher Unternehmenstätigkeit 198
2. Die Realisierung des Enteignungszwecks 201
a) Der Rückübertragungsanspruch 202
b) Der Enteignungsbetroffene als Inhaber des Anspruchs 204
c) Die einfachgesetzliche Verankerung des Anspruchs 205
3. Von der freiwilligen Bereitschaft des Privaten, das gemeine Wohl zu fördern, zur dauerhaften Verpflichtung? 208
a) Gegen eine Unterscheidung von staatlichem und privaten Enteignungsbegünstigten 209
b) Zwischen verfassungsrechtlichem Gebot und gesellschaftspolitischer Wunsch Vorstellung 211
c) Die Dauer des Vorhabens als Problem der Verhältnismäßigkeit 213
§ 8 Die Enteignungsvoraussetzungen im Planfeststellungsverfahren 217
I. Die Zuordnung der planerischen Gestaltungsfreiheit 219
II. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans - privat- oder gemeinnützige Planfeststellung? 225
III. Das Planrechtfertigungsgebot 228
1. Das Interesse an einer bedarfsgerechten Vorhaltung von Eisenbahnbeförderungsleistungen 230
a) Die beste Verkehrsbedienung, § 1 Abs. 2 AEG 230
b) Die Förderung des öffentlichen Verkehrs 230
c) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn, § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG 232
2. Gesetzlich konkretisierte Bedarfsfestlegung 233
3. Rechtfertigung durch andere Vorhaben 238
§ 9 Die Anwendung auf Enteignungen im Bahnbereich 238
I. Enteignungen zum Zwecke des Baus oder Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn 239
II. Enteignungen zum Zwecke des Baus oder Ausbaus sonstiger Bahnanlagen 240
1. Keine fachplanungsrechtliche Privilegierung 240
2. Das Problem zusammentreffender und konkurrierender Planungen 241
3. Die baugesetzlichen Enteignungszwecke 245
a) Anlagen im Bereich der Festsetzungen eines Bebauungsplans, § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 246
b) Anlagen auf Grundstücken innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, § 85 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 249
c) Anlagen im Außenbereich 249
III. Enteignungen zum Zwecke zwingender Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen 249
1. Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses 252
2. Teleologie und Praktikabilität: Die weite Interpretation des „festgestellten Bauvorhabens", § 22 Abs. 1 AEG 253
3. Die Defizite landesrechtlicher Enteignungsgrundlagen 257
Ergebnis 260
Literaturverzeichnis 261
Sachwortregister 288