Das System der Konkordatsehe in Italien

Marcus Waldmann

doi:10.3790/978-3-428-51232-4

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Waldmann, M. (2003). Das System der Konkordatsehe in Italien. Entwicklung und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51232-4

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Das System der Konkordatsehe in Italien

Entwicklung und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche

Waldmann, Marcus

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 41

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51232-4
978-3-428-11232-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51232-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 186
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In Italien führt die kirchliche Trauung regelmäßig zu einer zivilrechtlich gültigen Ehe. Insbesondere beim Scheitern der Ehe kann dies wegen der Unterschiede in den beiden Rechtsordnungen zu erheblichen Problemen führen. Marcus Waldmann widmet sich der Frage, ob auch nach der Revision des Laterankonkordats von 1929 im Jahre 1984 eine kirchengerichtliche Alleinzuständigkeit in der Frage der Beurteilung der Nichtigkeit kanonischer Ehen gegeben ist oder ob nunmehr auf diesem Gebiet eine konkurrierende staatliche Gerichtsbarkeit besteht.

Nach einem historischen Aufriß des weltlichen und kirchlichen Eherechts Italiens werden das System der Konkordatsehe von 1929 und 1984 jeweils eingehend beleuchtet. Die zentrale Frage der Zuständigkeit ist Gegenstand des 3. Kapitels. Dabei untersucht der Autor alle Argumente für und gegen eine konkurrierende Gerichtsbarkeit und nimmt Stellung zum Einfluß der Entscheidungen der Corte di Cassazione und der Corte costituzionale aus dem Jahre 1993. In einem eigenen Abschnitt werden die Frage der staatlichen Anerkennung der kirchlichen Nichtigkeitsentscheidungen und ihre Vereinbarkeit mit dem italienischen ordre public sowie weitere Konkurrenzfragen erörtert. Die in der Arbeit aufgezeigten Divergenzen zur Frage der Zuständigkeit bestehen sowohl im Schrifttum als auch in der Judikatur bis dato fort. In einem Ausblick werden daher mögliche Lösungswege vorgestellt. Dabei handelt es sich zum einen um den Erlaß eines neuen Ehegesetzes. Falls der Gesetzgeber nicht in dieser Richtung tätig werden sollte, so könnte zum anderen eine eindeutige Entscheidung der Corte costituzionale zumindest eine klare Richtung für die Rechtsprechung vorgeben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
Erstes Kapitel: Grundzüge der Entwicklung des italienischen Eherechts	20
I. Die Ehe als Gegenstand rechtlicher Ordnungen	20
II. Die Entwicklung von weltlichem und kirchlichem Eherecht in Italien	21
1. Das Imperium Romanum und die Anfänge des Christentums	21
2. Entwicklung von der ausgehenden Antike bis zum Ende des Mittelalters	22
3. Die Entwicklung des neuzeitlichen Eherechts bis zum Jahre 1929	25
a) Italien unter Napoleon	26
b) Der Codice civile del Regno d’Italia von 1865	27
c) Der Codex Iuris Canonici von 1917	28
4. Die Lateranverträge von 1929	30
a) Art. 34 des Konkordats von 1929	31
b) Das Gesetz über die akatholischen Religionsgemeinschaften	32
5. Die Entwicklung des staatlichen und kirchlichen Rechts seit 1929	33
a) Die Änderungen des Codice civile von 1939, die neue italienische Verfassung von 1948 und das 2. Vatikanische Konzil	33
b) Das Scheidungsgesetz von 1970	35
c) Die Familienrechtsreform von 1975	37
d) Der neue Codex Iuris Canonici von 1983	37
6. Der Weg zur Revision des Konkordats	38
a) Entscheidungen der 70er Jahre	39
b) Revisionsentwürfe der 70er und 80er Jahre	40
c) Entscheidungen der Corte costituzionale aus dem Jahre 1982	41
d) Weitere Revisionsentwürfe und endgültige Fassung	42
e) Art. 8 des revidierten Konkordats von 1984	43
7. Die Entwicklung des Eherechts seit 1984	44
a) Vereinbarungen mit anderen Religionsgemeinschaften	44
b) Die Novellierung des Scheidungsgesetzes im Jahre 1987	45
c) Die Entscheidungen des Jahres 1993	46
d) Das Gesetz über die Reform des italienischen IPR aus dem Jahre 1995	46
III. Das geltende Eherecht Italiens	47
1. Möglichkeiten der Eheschließung	47
a) Wahlzivilehe nach den Art. 93 ff. c.c.	47
b) Akatholische Eheschließung nach Art. 83 c.c.	48
c) Eheschließung nach den Vereinbarungen gemäß Art. 8 Cost.	48
d) Die Konkordatsehe	48
e) Nur kanonische Ehen nach dem CIC	49
2. Möglichkeiten der Auflösung im weiteren Sinne	49
a) Ehetrennung	49
aa) Kanonisches Recht	50
bb) Staatliches Recht	50
b) Ehescheidung	51
3. Nichtigkeit der Ehe	52
a) Nichtigkeitsregelungen des kanonischen Rechts	52
b) Nichtigkeitsregelungen des staatlichen Rechts	52
c) Nichtigkeit der Konkordatsehe	53
d) Besonderheiten im Rahmen der Eheschließungen nach den Vereinbarungen gemäß Art. 8 Cost. und der weiteren anerkannten Religionsgemeinschaften	54
IV. Zusammenfassung	54
Zweites Kapitel: Das System der Konkordatsehe	56
I. Einführung	56
II. Das System der Konkordatsehe von 1929	57
1. Die Eheschließung	57
a) Ehevorbereitung und Ehevoraussetzungen	58
aa) Kanonische Ehehindernisse	58
bb) Aufgebot und „Nulla osta“	60
b) Konsenserklärung und mögliche Mängel	62
c) Die Transkription	63
aa) Transkriptionshindernisse	64
bb) Sofortige und verspätete Transkription	65
cc) Transkriptionsanfechtung	67
d) Sonderformen der Eheschließung und Möglichkeiten der Transkription	67
e) Im Ausland geschlossene kanonische Ehen	68
2. Die Beendigung der Konkordatsehe	69
a) Regelungen über die Auflösung der Ehe	69
aa) Unauflösbarkeit einer vollzogenen Ehe zwischen Getauften	70
bb) Auflösung nichtvollzogener Ehen zwischen Getauften	70
cc) Auflösung von Ehen Ungetaufter	70
b) Die persönliche Trennung der Ehegatten	71
c) Die Aufhebung der zivilrechtlichen Wirkungen der Konkordatsehe	73
3. Die Nichtigkeit der Konkordatsehe	75
a) Die Zuständigkeit der Kirchengerichte	76
b) Verfahren bei Nichtigerklärung der Ehe	77
aa) Das kanonische Ehenichtigkeitsverfahren	77
bb) Anerkennung durch das staatliche Gericht	78
c) Zivilrechtliche Behandlung der „retractatio“	80
d) Zur Anerkennung ausländischer Nichtigkeitsurteile	81
III. Das System nach der Revision des Konkordats von 1984	82
1. Änderungen im Bereich der Eheschließung	83
a) Ehevorbereitung und Ehevoraussetztungen	84
b) Konsenserklärung	85
c) Transkriptionsvorschriften	86
aa) Zu den Transkriptionshindernissen	87
bb) Zur verspäteten Transkription	89
cc) Transkriptionsanfechtung	90
d) Sonderformen der Eheschließung und Möglichkeiten der Transkription sowie im Ausland geschlossene kanonischen Ehen	90
2. Änderungen bei der Beendigung der Konkordatsehe	91
a) Auflösung der Konkordatsehe	91
b) Persönliche Trennung und Aufhebung der zivilrechtlichen Wirkungen	92
3. Änderungen betreffend die Nichtigkeit von Konkordatsehen	93
a) Die Zuständigkeitsfrage	93
b) Verfahren bei Nichtigerklärung der Ehe	94
aa) Neuerungen im kanonischen Ehenichtigkeitsverfahren	94
bb) Anerkennung durch das staatliche Gericht	95
c) Weitere Kompetenzen der Zivilgerichte	96
IV. Zusammenfassung	97
Drittes Kapitel: Zur Frage der Zuständigkeit	99
I. Einführung	99
II. Die Zuständigkeitsregelungen in den Konkordaten	100
III. Die Grundpositionen zur Zuständigkeitsfrage nach der Revision des Konkordats	102
1. Die These vom Weiterbestehen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Kirche	103
a) Argumente der grammatischen Auslegung	103
aa) „Der“ zuständige Richter	104
bb) Hinweis auf die „Besonderheit des kanonischen Rechts“	104
b) Argumente der systematischen Auslegung	105
aa) Keine stillschweigende Änderung	105
bb) Zur Delibation	106
cc) Zum Verbot der Nachprüfung in der Sache	106
c) Argumente der teleologischen Auslegung	107
d) Übergeordnete Prinzipien	108
e) Zwischenergebnis	110
2. Die These der konkurrierenden Gerichtsbarkeit von Staat und Kirche	110
a) Argumente der grammatischen Auslegung	110
aa) „Der“ zuständige Richter	110
bb) Zur „Besonderheit des kanonischen Rechts“	111
b) Argumente der systematischen Auslegung	111
aa) Art. 13 des revidierten Konkordats	111
bb) Zur Delibation	112
cc) Zum Verbot der Nachprüfung in der Sache	113
dd) Zur Historie der Revisionsentwürfe	113
c) Argumente der teleologischen Auslegung	114
d) Übergeordnete Prinzipien	115
aa) Rechtsprechungsmonopol des Staates	115
bb) Schutz der Religionsfreiheit der Nichtkatholiken	115
cc) Rechtsschutzgarantie des Art. 24 Cost	116
e) Zwischenergebnis	116
3. Vermittelnde Ansätze	116
IV. Die Entscheidungen der Corte di Cassazione und der Corte costituzionale aus dem Jahre 1993 und ihre Folgen	118
1. Die Entscheidung 1824/1993 der Corte di Cassazione	118
2. Reaktionen der Literatur	121
3. Die Entscheidung 421/1993 der Corte costituzionale	121
4. Reaktionen der Literatur	123
5. Die Rechtsprechung nach den Entscheidungen von 1993	123
V. Probleme im Rahmen der Konkurrenzlösung	125
1. Die Bestimmung der konkreten Zuständigkeit	125
2. Anwendbares Recht bei originärer Zuständigkeit der staatlichen Gerichte	126
3. Konkurrenzlösung aus Sicht des Kirchenrechts	128
VI. Eigene Stellungnahme	128
1. Zu den Argumenten der grammatischen Auslegung	128
2. Zu den Argumenten der systematischen Auslegung	129
a) Zum Schweigen des Textes und zu Art. 13 des revidierten Konkordats	129
b) Zur Delibation	130
c) Zum Verbot der Nachprüfung in der Sache	131
d) Zur Historie der Revisionsentwürfe	131
3. Zu den Argumenten der teleologischen Auslegung	131
4. Zu den Argumenten im Rahmen der übergeordneten Prinzipien	132
5. Lösungsvorschlag	133
VII. Zusammenfassung	134
Viertes Kapitel: Staatliche Anerkennung der kirchlichen Nichtigkeitsentscheidungen	136
I. Einführung	136
II. Allgemeine Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung	136
1. Anwendbarkeit der Art. 64 ff. des IPR-Gesetzes	137
2. Voraussetzungen für die Anerkennung gemäß Art. 64 des IPR-Gesetzes	138
a) Art. 64 Nr. 1a) des IPR-Gesetzes und Art. 8 Nr. 2a)	138
b) Art. 64 Nr. 1b) und c) des IPR-Gesetzes sowie Art. 8 Nr. 2b)	139
c) Art. 64 Nr. 1d) des IPR-Gesetzes und Art. 4 b) Nr. 2 des Zusatzprotokolls	140
d) Art. 64 Nr. 1e), f) und g) des IPR-Gesetzes	140
III. Staatliche Anerkennung und Grenzen des ordre public	140
1. Konkretisierung des ordre public-Vorbehalts	141
2. Auswirkungen auf die Anerkennung der kirchlichen Nichtigkeitsentscheidungen	142
3. Nichtigkeit aufgrund einseitiger Simulation des Konsenses	144
a) Vorrang des Gutglaubensschutzes	144
b) Bedeutung des ehelichen Zusammenlebens	145
c) Nachweis der Nichtkenntnis der Simulation	146
IV. Zur Konkurrenz kirchlicher und staatlicher Urteile und Verfahren	147
1. Einführung	147
2. Art. 64 Nr. 1e) des IPR-Gesetzes	148
a) Verhältnis von kanonischer Nichigkeitsfeststellung und Aufhebung der zivilrechtlichen Wirkungen	148
aa) Zur Relevanz dieses Verhältnisses	148
bb) Behandlung dieser Fallkonstellation	150
cc) Neue Linie des Kassationshofes	152
b) Weitere Fälle des Art. 64 Nr. 1e) des IPR-Gesetzes	154
3. Art. 64 Nr. 1f) des IPR-Gesetzes – Anerkennungsverfahren und Anhängigkeit eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten	155
4. Verhältnis kirchlicher und staatlicher Verfahren zueinander	157
V. Weitere Probleme im Rahmen der staatlichen Anerkennung	158
1. Behandlung der „retractatio“	158
2. Möglichkeiten der inzidenten Anerkennung der kirchlichen Entscheidungen	158
VI. Zusammenfassung	159
Fünftes Kapitel: Ausblick auf die weitere Entwicklung	161
I. Ein neues Ehegesetz	162
II. Verbindliche Entscheidung der Corte costituzionale	163
III. Schlußbetrachtung	163
Anhang	165
Art. 34 des Konkordats vom 11. Februar 1929	165
Art. 8 der Vereinbarung vom 18. Februar 1984	165
Art. 4 a) und b) des Zusatzprotokolls – in Bezug auf Art. 8	167
Art. 64 des Gesetzes über die Reform des italienischen Systems des internationalen Privatrechts vom 31. Mai 1995	167
Literaturverzeichnis	169
Sachwortregister	183

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