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Das System der Konkordatsehe in Italien

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Waldmann, M. (2003). Das System der Konkordatsehe in Italien. Entwicklung und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51232-4
Waldmann, Marcus. Das System der Konkordatsehe in Italien: Entwicklung und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51232-4
Waldmann, M (2003): Das System der Konkordatsehe in Italien: Entwicklung und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51232-4

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Das System der Konkordatsehe in Italien

Entwicklung und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche

Waldmann, Marcus

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 41

(2003)

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Abstract

In Italien führt die kirchliche Trauung regelmäßig zu einer zivilrechtlich gültigen Ehe. Insbesondere beim Scheitern der Ehe kann dies wegen der Unterschiede in den beiden Rechtsordnungen zu erheblichen Problemen führen. Marcus Waldmann widmet sich der Frage, ob auch nach der Revision des Laterankonkordats von 1929 im Jahre 1984 eine kirchengerichtliche Alleinzuständigkeit in der Frage der Beurteilung der Nichtigkeit kanonischer Ehen gegeben ist oder ob nunmehr auf diesem Gebiet eine konkurrierende staatliche Gerichtsbarkeit besteht.

Nach einem historischen Aufriß des weltlichen und kirchlichen Eherechts Italiens werden das System der Konkordatsehe von 1929 und 1984 jeweils eingehend beleuchtet. Die zentrale Frage der Zuständigkeit ist Gegenstand des 3. Kapitels. Dabei untersucht der Autor alle Argumente für und gegen eine konkurrierende Gerichtsbarkeit und nimmt Stellung zum Einfluß der Entscheidungen der Corte di Cassazione und der Corte costituzionale aus dem Jahre 1993. In einem eigenen Abschnitt werden die Frage der staatlichen Anerkennung der kirchlichen Nichtigkeitsentscheidungen und ihre Vereinbarkeit mit dem italienischen ordre public sowie weitere Konkurrenzfragen erörtert. Die in der Arbeit aufgezeigten Divergenzen zur Frage der Zuständigkeit bestehen sowohl im Schrifttum als auch in der Judikatur bis dato fort. In einem Ausblick werden daher mögliche Lösungswege vorgestellt. Dabei handelt es sich zum einen um den Erlaß eines neuen Ehegesetzes. Falls der Gesetzgeber nicht in dieser Richtung tätig werden sollte, so könnte zum anderen eine eindeutige Entscheidung der Corte costituzionale zumindest eine klare Richtung für die Rechtsprechung vorgeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Erstes Kapitel: Grundzüge der Entwicklung des italienischen Eherechts 20
I. Die Ehe als Gegenstand rechtlicher Ordnungen 20
II. Die Entwicklung von weltlichem und kirchlichem Eherecht in Italien 21
1. Das Imperium Romanum und die Anfänge des Christentums 21
2. Entwicklung von der ausgehenden Antike bis zum Ende des Mittelalters 22
3. Die Entwicklung des neuzeitlichen Eherechts bis zum Jahre 1929 25
a) Italien unter Napoleon 26
b) Der Codice civile del Regno d’Italia von 1865 27
c) Der Codex Iuris Canonici von 1917 28
4. Die Lateranverträge von 1929 30
a) Art. 34 des Konkordats von 1929 31
b) Das Gesetz über die akatholischen Religionsgemeinschaften 32
5. Die Entwicklung des staatlichen und kirchlichen Rechts seit 1929 33
a) Die Änderungen des Codice civile von 1939, die neue italienische Verfassung von 1948 und das 2. Vatikanische Konzil 33
b) Das Scheidungsgesetz von 1970 35
c) Die Familienrechtsreform von 1975 37
d) Der neue Codex Iuris Canonici von 1983 37
6. Der Weg zur Revision des Konkordats 38
a) Entscheidungen der 70er Jahre 39
b) Revisionsentwürfe der 70er und 80er Jahre 40
c) Entscheidungen der Corte costituzionale aus dem Jahre 1982 41
d) Weitere Revisionsentwürfe und endgültige Fassung 42
e) Art. 8 des revidierten Konkordats von 1984 43
7. Die Entwicklung des Eherechts seit 1984 44
a) Vereinbarungen mit anderen Religionsgemeinschaften 44
b) Die Novellierung des Scheidungsgesetzes im Jahre 1987 45
c) Die Entscheidungen des Jahres 1993 46
d) Das Gesetz über die Reform des italienischen IPR aus dem Jahre 1995 46
III. Das geltende Eherecht Italiens 47
1. Möglichkeiten der Eheschließung 47
a) Wahlzivilehe nach den Art. 93 ff. c.c. 47
b) Akatholische Eheschließung nach Art. 83 c.c. 48
c) Eheschließung nach den Vereinbarungen gemäß Art. 8 Cost. 48
d) Die Konkordatsehe 48
e) Nur kanonische Ehen nach dem CIC 49
2. Möglichkeiten der Auflösung im weiteren Sinne 49
a) Ehetrennung 49
aa) Kanonisches Recht 50
bb) Staatliches Recht 50
b) Ehescheidung 51
3. Nichtigkeit der Ehe 52
a) Nichtigkeitsregelungen des kanonischen Rechts 52
b) Nichtigkeitsregelungen des staatlichen Rechts 52
c) Nichtigkeit der Konkordatsehe 53
d) Besonderheiten im Rahmen der Eheschließungen nach den Vereinbarungen gemäß Art. 8 Cost. und der weiteren anerkannten Religionsgemeinschaften 54
IV. Zusammenfassung 54
Zweites Kapitel: Das System der Konkordatsehe 56
I. Einführung 56
II. Das System der Konkordatsehe von 1929 57
1. Die Eheschließung 57
a) Ehevorbereitung und Ehevoraussetzungen 58
aa) Kanonische Ehehindernisse 58
bb) Aufgebot und „Nulla osta“ 60
b) Konsenserklärung und mögliche Mängel 62
c) Die Transkription 63
aa) Transkriptionshindernisse 64
bb) Sofortige und verspätete Transkription 65
cc) Transkriptionsanfechtung 67
d) Sonderformen der Eheschließung und Möglichkeiten der Transkription 67
e) Im Ausland geschlossene kanonische Ehen 68
2. Die Beendigung der Konkordatsehe 69
a) Regelungen über die Auflösung der Ehe 69
aa) Unauflösbarkeit einer vollzogenen Ehe zwischen Getauften 70
bb) Auflösung nichtvollzogener Ehen zwischen Getauften 70
cc) Auflösung von Ehen Ungetaufter 70
b) Die persönliche Trennung der Ehegatten 71
c) Die Aufhebung der zivilrechtlichen Wirkungen der Konkordatsehe 73
3. Die Nichtigkeit der Konkordatsehe 75
a) Die Zuständigkeit der Kirchengerichte 76
b) Verfahren bei Nichtigerklärung der Ehe 77
aa) Das kanonische Ehenichtigkeitsverfahren 77
bb) Anerkennung durch das staatliche Gericht 78
c) Zivilrechtliche Behandlung der „retractatio“ 80
d) Zur Anerkennung ausländischer Nichtigkeitsurteile 81
III. Das System nach der Revision des Konkordats von 1984 82
1. Änderungen im Bereich der Eheschließung 83
a) Ehevorbereitung und Ehevoraussetztungen 84
b) Konsenserklärung 85
c) Transkriptionsvorschriften 86
aa) Zu den Transkriptionshindernissen 87
bb) Zur verspäteten Transkription 89
cc) Transkriptionsanfechtung 90
d) Sonderformen der Eheschließung und Möglichkeiten der Transkription sowie im Ausland geschlossene kanonischen Ehen 90
2. Änderungen bei der Beendigung der Konkordatsehe 91
a) Auflösung der Konkordatsehe 91
b) Persönliche Trennung und Aufhebung der zivilrechtlichen Wirkungen 92
3. Änderungen betreffend die Nichtigkeit von Konkordatsehen 93
a) Die Zuständigkeitsfrage 93
b) Verfahren bei Nichtigerklärung der Ehe 94
aa) Neuerungen im kanonischen Ehenichtigkeitsverfahren 94
bb) Anerkennung durch das staatliche Gericht 95
c) Weitere Kompetenzen der Zivilgerichte 96
IV. Zusammenfassung 97
Drittes Kapitel: Zur Frage der Zuständigkeit 99
I. Einführung 99
II. Die Zuständigkeitsregelungen in den Konkordaten 100
III. Die Grundpositionen zur Zuständigkeitsfrage nach der Revision des Konkordats 102
1. Die These vom Weiterbestehen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Kirche 103
a) Argumente der grammatischen Auslegung 103
aa) „Der“ zuständige Richter 104
bb) Hinweis auf die „Besonderheit des kanonischen Rechts“ 104
b) Argumente der systematischen Auslegung 105
aa) Keine stillschweigende Änderung 105
bb) Zur Delibation 106
cc) Zum Verbot der Nachprüfung in der Sache 106
c) Argumente der teleologischen Auslegung 107
d) Übergeordnete Prinzipien 108
e) Zwischenergebnis 110
2. Die These der konkurrierenden Gerichtsbarkeit von Staat und Kirche 110
a) Argumente der grammatischen Auslegung 110
aa) „Der“ zuständige Richter 110
bb) Zur „Besonderheit des kanonischen Rechts“ 111
b) Argumente der systematischen Auslegung 111
aa) Art. 13 des revidierten Konkordats 111
bb) Zur Delibation 112
cc) Zum Verbot der Nachprüfung in der Sache 113
dd) Zur Historie der Revisionsentwürfe 113
c) Argumente der teleologischen Auslegung 114
d) Übergeordnete Prinzipien 115
aa) Rechtsprechungsmonopol des Staates 115
bb) Schutz der Religionsfreiheit der Nichtkatholiken 115
cc) Rechtsschutzgarantie des Art. 24 Cost 116
e) Zwischenergebnis 116
3. Vermittelnde Ansätze 116
IV. Die Entscheidungen der Corte di Cassazione und der Corte costituzionale aus dem Jahre 1993 und ihre Folgen 118
1. Die Entscheidung 1824/1993 der Corte di Cassazione 118
2. Reaktionen der Literatur 121
3. Die Entscheidung 421/1993 der Corte costituzionale 121
4. Reaktionen der Literatur 123
5. Die Rechtsprechung nach den Entscheidungen von 1993 123
V. Probleme im Rahmen der Konkurrenzlösung 125
1. Die Bestimmung der konkreten Zuständigkeit 125
2. Anwendbares Recht bei originärer Zuständigkeit der staatlichen Gerichte 126
3. Konkurrenzlösung aus Sicht des Kirchenrechts 128
VI. Eigene Stellungnahme 128
1. Zu den Argumenten der grammatischen Auslegung 128
2. Zu den Argumenten der systematischen Auslegung 129
a) Zum Schweigen des Textes und zu Art. 13 des revidierten Konkordats 129
b) Zur Delibation 130
c) Zum Verbot der Nachprüfung in der Sache 131
d) Zur Historie der Revisionsentwürfe 131
3. Zu den Argumenten der teleologischen Auslegung 131
4. Zu den Argumenten im Rahmen der übergeordneten Prinzipien 132
5. Lösungsvorschlag 133
VII. Zusammenfassung 134
Viertes Kapitel: Staatliche Anerkennung der kirchlichen Nichtigkeitsentscheidungen 136
I. Einführung 136
II. Allgemeine Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung 136
1. Anwendbarkeit der Art. 64 ff. des IPR-Gesetzes 137
2. Voraussetzungen für die Anerkennung gemäß Art. 64 des IPR-Gesetzes 138
a) Art. 64 Nr. 1a) des IPR-Gesetzes und Art. 8 Nr. 2a) 138
b) Art. 64 Nr. 1b) und c) des IPR-Gesetzes sowie Art. 8 Nr. 2b) 139
c) Art. 64 Nr. 1d) des IPR-Gesetzes und Art. 4 b) Nr. 2 des Zusatzprotokolls 140
d) Art. 64 Nr. 1e), f) und g) des IPR-Gesetzes 140
III. Staatliche Anerkennung und Grenzen des ordre public 140
1. Konkretisierung des ordre public-Vorbehalts 141
2. Auswirkungen auf die Anerkennung der kirchlichen Nichtigkeitsentscheidungen 142
3. Nichtigkeit aufgrund einseitiger Simulation des Konsenses 144
a) Vorrang des Gutglaubensschutzes 144
b) Bedeutung des ehelichen Zusammenlebens 145
c) Nachweis der Nichtkenntnis der Simulation 146
IV. Zur Konkurrenz kirchlicher und staatlicher Urteile und Verfahren 147
1. Einführung 147
2. Art. 64 Nr. 1e) des IPR-Gesetzes 148
a) Verhältnis von kanonischer Nichigkeitsfeststellung und Aufhebung der zivilrechtlichen Wirkungen 148
aa) Zur Relevanz dieses Verhältnisses 148
bb) Behandlung dieser Fallkonstellation 150
cc) Neue Linie des Kassationshofes 152
b) Weitere Fälle des Art. 64 Nr. 1e) des IPR-Gesetzes 154
3. Art. 64 Nr. 1f) des IPR-Gesetzes – Anerkennungsverfahren und Anhängigkeit eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten 155
4. Verhältnis kirchlicher und staatlicher Verfahren zueinander 157
V. Weitere Probleme im Rahmen der staatlichen Anerkennung 158
1. Behandlung der „retractatio“ 158
2. Möglichkeiten der inzidenten Anerkennung der kirchlichen Entscheidungen 158
VI. Zusammenfassung 159
Fünftes Kapitel: Ausblick auf die weitere Entwicklung 161
I. Ein neues Ehegesetz 162
II. Verbindliche Entscheidung der Corte costituzionale 163
III. Schlußbetrachtung 163
Anhang 165
Art. 34 des Konkordats vom 11. Februar 1929 165
Art. 8 der Vereinbarung vom 18. Februar 1984 165
Art. 4 a) und b) des Zusatzprotokolls – in Bezug auf Art. 8 167
Art. 64 des Gesetzes über die Reform des italienischen Systems des internationalen Privatrechts vom 31. Mai 1995 167
Literaturverzeichnis 169
Sachwortregister 183