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Interessenausgleich und Sozialplan unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Privatisierung und Sanierung von Betrieben in den neuen Bundesländern

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Biedenkopf, S. (1994). Interessenausgleich und Sozialplan unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Privatisierung und Sanierung von Betrieben in den neuen Bundesländern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48111-8
Biedenkopf, Sebastian. Interessenausgleich und Sozialplan unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Privatisierung und Sanierung von Betrieben in den neuen Bundesländern. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48111-8
Biedenkopf, S (1994): Interessenausgleich und Sozialplan unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Privatisierung und Sanierung von Betrieben in den neuen Bundesländern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48111-8

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Interessenausgleich und Sozialplan unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Privatisierung und Sanierung von Betrieben in den neuen Bundesländern

Biedenkopf, Sebastian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 130

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Α . Rechtliche und wirtschaftliche Ausgangstage 19
I. Die rechtliche Ausgangslage 19
1. Das Arbeitsrecht der DDR 19
2. Der Erste Staatsvertrag 20
3. Der Einigungsvertrag 21
II. Die wirtschaftliche Ausgangslage 22
1. Die Entwicklung bis 1990 22
a) Systemmängel 22
b) Geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 23
c) Der Arbeitsmarkt 24
2. Die Entwicklung seit 1990 25
a) Allgemein 25
b) Der Arbeitsmarkt 26
c) Tarifentwicklung und Tarifkonflikt 27
3. Fazit 28
B. Unterrichtung?- und Beratungspflichten im Fall von Betriebsänderungen 29
I. Der sachliche Geltungsbereich von § 111 BetrVG 29
1. Betriebs- und Unternehmensbegriff 29
2. Treuhandbetriebe als Betriebe im Sinne von § 130 BetrVG ? 30
3. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 31
a) Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Betriebe ohne Betriebsrat 32
b) Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Betriebe mit fünf bis zwanzig Arbeitnehmern 33
c) Ergebnis 35
4. Begriff des Arbeitnehmers 36
5. Das Übergangsmandat des Betriebsrats im Zuge der Entflechtung 37
a) Die Entstehung des Übergangsmandats 37
b) Umfang des Übergangsmandats 38
c) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 40
6. Vorhandensein eines Betriebsrats 40
a) Maßgeblicher Zeitpunkt 41
b) Übergangsbetriebsräte nach dem Einigungsvertrag 42
aa) Das Übergangsmandat 42
bb) Die Amtszeit des Übergangsbetriebsrats 43
II. Der Regelungsbereich von § 111 BetrVG 46
1. Betriebsänderung 46
a) Verhältnis von § 111 Satz 1 BetrVG zu Satz 2 46
aa) Meinungsstand 46
bb) Stellungnahme 47
cc) Ergebnis 49
b) Die Umwandlung als Betriebsänderung ? 49
c) Betriebsübergang als Betriebsänderung ? 50
aa) Meinungsstand 51
bb) Stellungnahme 51
cc) Das Verhältnis von § 613a BGB zu den §§ 111 ff. BetrVG 51
dd) Der Betriebsübergang als Betriebsänderung im Sinne von § 111 S. 2 BetrVG ? 53
ee) Der Betriebsübergang als Betriebsänderung im Sinne von § 111 S. 1 BetrVG ? 54
(1) Der Begriff der Betriebsänderung 54
(2) Die Möglichkeit wesentlicher Nachteile als weitere Voraussetzung 56
ff) Zwischenergebnis 57
gg) Privatisierung durch Anteilsverkauf als Betriebsänderung ? 57
hh) Ergebnis 58
d) Unternehmensspaltung und -entflechtung als Betriebsänderung ? 58
e) Abbau von Betriebseinrichtungen als Betriebsänderung ? 59
f) Personalabbau als Betriebsänderung ? 60
aa) § 112a Abs. 1 BetrVG 60
bb) Die Meßlatte des § 17 Abs. 1 KSchG 61
cc) Ergebnis 61
g) Kurzarbeit Null als Betriebsänderung ? 62
h) Der Wechsel von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaften als Betriebsänderung ? 64
i) Gesamtvollstreckung als Betriebsänderung ? 64
aa) Die Regelung der Unternehmensinsolvenz im Beitrittsgebiet 64
bb) Der Konkursantrag als Betriebsänderung ? 65
cc) Ergebnis 67
2. Wesentliche Nachteile 67
a) Tatbestand 68
b) Einzelfälle 70
aa) Betriebsübergang 70
bb) Spaltung und Entflechtung 70
cc) Weitere Fälle 71
3. Planung der Betriebsänderung 71
a) Die Rechtsprechung des BAG 72
b) Die Meinung in der Lehre 72
c) Wortlaut 72
d) Entstehungsgeschichte 73
e) "Sozialer Schutzzweck" 74
f) Gesetzessystematik 74
g) Gesetzeszweck 76
h) Ergebnis 77
4. Planung und Transformation 78
a) Auftrag und Arbeit der Treuhandanstalt 79
b) Die der Treuhandanstalt zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel 81
c) Die Kollision mit der Betriebsverfassung 81
d) Zulässigkeit der Einschränkung des Betriebsverfassungsgesetzes ? 82
e) Analogie zu § 118 Abs. 1 BetrVG ? 83
aa) Die Regelung des § 118 Abs. 1 BetrVG 84
bb) Zur Analogiefähigkeit des § 118 Abs. 1 BetrVG 84
cc) Der Gesetzeszweck des § 118 Abs. 1 BetrVG 85
dd) Fehlende Grundrechtsautonomie der Treuhandanstalt 86
d) Ergebnis 86
C. Interessen- und Nachteilsausgleich 87
I. Der Interessenausgleich 87
1. Die Stellung des Interessenausgleichs in der Systematik der §§ 111 -113 BetrVG 87
2. Voraussetzungen des Interessenausgleichs 88
3. Inhalt des Interessenausgleichs 89
4. Das Fehlen planerischer Alternativen im Beitrittsgebiet 89
5. Das Fehlen des klassischen Interessenkonflikts 90
II. Der Nachteilsausgleich 91
1. Der Tatbestand des Nachteilsausgleichs 91
2. Anforderungen an den Versuch eines Interessenausgleichs 92
a) Meinungsstand 92
b) Wortlaut und Teleologie des § 113 BetrVG 92
c) Die Mißbrauchsgefahr 93
d) Schutz der Unternehmensautonomie 94
e) Ergebnis 95
3. Kein Nachteilsausgleich bei Unterlassung aus zwingendem Grund ? 95
4. Abweichung von einem Interessenausgleich aus zwingendem Grund 96
D. Der Sozialplan 99
I. Der Anwendungsbereich von § 112a Abs. 2 BetrVG 99
1. Die Umwandlung als Neugründung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ? 99
a) Meinungsstand 99
b) Umwandlung als rechtliche Umstrukturierung ? 100
c) § 112a Abs. 2 BetrVG analog ? 101
d) Ergebnis 103
2. Die Entflechtung als Neugründung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ? 103
3. Privatisierung als Neugründung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ? 104
a) Übertragung auf ein bestehendes Unternehmen 104
b) Übertragung auf ein neugegründetes Unternehmen 106
aa) Meinungsstand 106
bb) Wortlaut des § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG 107
cc) Gesetzeszweck 107
dd) Widerspruch zu § 613a BGB ? 108
ee) Neugründung im Konzern 109
c) Ergebnis 110
4. Beschäftigungsgesellschaften als Neugründungen im Sinne von § 112 a Abs. 2 BetrVG ? 111
5. Die Reprivatisierung als Neugründung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ? 113
a) Formen der Rückübertragung 113
b) Zwischenergebnis 114
c) Kritik 114
d) Analoge Anwendung des § 112a Abs. 2 BetrVG 115
e) Ergebnis 117
II. Der persönliche Geltungsbereich des Sozialplans 117
1. Arbeitnehmer 117
2. Leitende Angestellte 118
III. Das Sozialplanvolumen 119
1. Die Stellung des Sozialplans in der Systematik der §§ 111 -113 BetrVG 120
2. Abfindungsbedarf 121
a) Sozialplanzweck 122
aa) Diskussionsstand 122
bb) Wortlaut 124
cc) Entstehungsgeschichte 125
dd) Gesetzessystematik 126
ee) Stellungnahme 128
(1) Betriebsverfassungsrechtliche Erklärung 128
(2) Ökonomische Erklärung 129
(3) Ergebnis 131
b) Wirtschaftlicher Nachteil 131
aa) Tatsächliche wirtschaftliche Nachteile 131
bb) Zulässigkeit und Notwendigkeit der Pauschalierung 132
cc) Ergebnis 132
3. Wirtschaftliche Vertretbarkeit 133
a) "Wirtschaftliche Vertretbarkeit" für wen ? 134
aa) Die verbleibenden Arbeitnehmer 134
bb) Eigentümer 135
(1) Wortlaut 135
(2) Gesetzessystematik 136
(3) Art 14 Abs. 1 GG 137
(4) Ökonomische Betrachtung 137
(5) Ergebnis 138
cc) Gläubiger 139
b) § 113 BetrVG als Obergrenze für Sozialplanansprüche ? 139
c) Wirtschaftliche Vertetbarkeit und Unternehmensinsolvenz 140
aa) SozplKonkG 141
bb) Gesamtvollstreckungsordnung 142
d) Ergebnis 143
4. Mögliche Faktoren zur Ermittlung der "wirtschaftlichen Vertretbarkeit" 143
a) Der mit der Betriebsänderung verbundene wirtschaftliche Vorteil für das Unternehmen 143
b) Sozialplanerhöhende Faktoren 144
c) Sozialplanmindernde Faktoren 145
IV. Das Sozialplanvolumen in Treuhandunternehmen 145
1. Das zugrundezulegende Vermögen 145
a) Unternehmen Treuhandanstalt als Bezugsgröße ? 146
aa) Treuhandanstalt und Konzemrecht 147
bb) Kein Bemessungsdurchgriff ohne Haftungsdurchgriff 147
cc) Das Fehlen konzemtypischer Risiken 148
dd) Ergebnis 149
b) Die zu berücksichtigenden Vermögenswerte 149
2. Leistungen der Treuhandanstalt als sozialplanmindernder Faktor 150
a) Arten der Leistungen 150
b) Leistungen der Treuhandanstalt als Subventionen 151
aa) Subventionsbegriff 152
bb) Subsumtion 153
cc) Ergebnis 154
c) Leistungen der Treuhandanstalt und Untemehmensinsolvenz 154
V. Die Sozialplanpraxis der Treuhandanstalt 155
1. Mangelnde Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit von Sozialplänen in den Treuhandunternehmen 155
2. Tarifvertragliche Regelung 156
3. Die gemeinsame Erklärung 157
4. Treuhandrichtlinie zu Sozialplänen 158
5. Die Zweckzuwendung 159
a) Das Gebot der Gerechtigkeit 160
b) Die Begrenzung der Sozialplanansprüche 161
6. Kritik 162
a) Eingriff in die Betriebsautonomie ? 162
b) Aushebelung der Steuerungsfunktion 163
c) Mangelnde Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in Betrieben mit weniger als 21 Arbeitnehmern 163
d) Die Rückzahlungsverpflichtung 164
e) Der falsche Mitteleinsatz 165
f) Mögliche Alternativen 166
E. Ergebnisse 167
Literaturverzeichnis 171