Deliktsstatut und internationales Umweltrecht

Ulrike Wolf

doi:10.3790/978-3-428-48358-7

Deliktsstatut und internationales Umweltrecht

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Wolf, U. (1995). Deliktsstatut und internationales Umweltrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48358-7

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Deliktsstatut und internationales Umweltrecht

Wolf, Ulrike

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 58

(1995)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48358-7
978-3-428-08358-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48358-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Von den »Schriften zum Umweltrecht« (SUR) sind seit 1981 über 190 Bände erschienen. Die Schriften zum Umweltrecht begleiten die Entwicklung des modernen deutschen und europäischen Umweltrechts damit seit über 30 Jahren - also schon nahezu seit der Etablierung des Umweltrechts als eigenständiges Rechtsgebiet in Deutschland - umfassend und stets hochaktuell durch die Publikation von Monografien und Sammelbänden mit umweltrechtlicher Schwerpunktsetzung. Die Schriftenreihe erfasst alle Rechtsgebiete des Umweltrechts und geht über öffentlich-rechtliche Fragestellungen hinaus. Sie erfasst u.a. auch zivil- und strafrechtliche sowie völkerrechtliche und europarechtliche Themen. Herausgeber der Schriftenreihe ist Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin. Einen großen Anteil am Erfolg der Schriften zum Umweltrecht hat auch die Arbeit des an der Humboldt-Universität zu Berlin ansässigen Forschungszentrums Umweltrecht e.V. (FZU), dessen Präsident Prof. Dr. Michael Kloepfer ist.

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungen	15
Einleitung	17
I. Die Reform des internationalen Privatrechts	17
II. Die Fragestellung	18
1. Grenzüberschreitende Umweltbelastungen im Straßburg / Kehler Becken	18
2. Die klassische Lösung nach dem Territorialitätsgrundsatz	19
III. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung	20
Erster Teil: Die Problemstellung. Die Zweispurigkeit der Immissionsabwehr in den nationalen Umweltrechten Europas und die Regeln des internationalen Privat- und Verwaltungsrechts	21
Kapitel 1: Das Recht der Bundesrepublik Deutschland	22
I. Die Entwicklung des öffentlichen Rechts zum Umweltschutzrecht	22
II. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz	25
1. Der gerichtliche Nachbarschutz bei der Planung von Großvorhaben	25
a) Übersicht über die Planungsinstrumente	25
b) Planung und individueller Rechtsschutz	26
2. Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren	28
III. Der zivilrechtliche Nachbarschutz	29
1. Der nachbarrechtliche Unterlassungsanspruch	30
a) Die Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen	31
b) Die Ortsüblichkeit von Beeinträchtigungen	32
2. Der deliktische Schadensersatzanspruch	34
a) Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB	34
aa) Die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung	35
bb) Das Verschulden des Unternehmers	36
cc) Die haftungsbegründende Kausalität	36
dd) Würdigung	37
b) Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB	38
3. Der Einfluß des öffentlichen Rechts auf die zivilrechtlichen Abwehransprüche	39
a) Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Regelungen zum Zivilrecht – die gesetzliche Grundlage	39
b) Der Meinungsstand der Diskussion	41
aa) Das Verhältnis von öffentlichem Umweltschutzrecht und zivilrechtlichem Nachbarrecht aus der Sicht des öffentlichen Rechts	41
(1) Die generelle Unanwendbarkeit des privaten Nachbarrechts	42
(2) Die Ausschlußwirkung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung	44
(3) Die funktionale Lösung Marburgers	44
(4) Das Verwaltungsrecht als “indizielle” Vorgabe für das Privatrecht	45
(5) Die Verbindlichkeit öffentlicher Standards und Grenzwerte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	46
bb) Die Sicht der zivilrechtlichen Literatur	47
(1) Die Anerkennung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung als Rechtfertigungsgrund	47
(2) Unabhängigkeit von öffentlichem Recht und Zivilrecht	48
cc) Die Vorgabewirkung des Verwaltungsrechts aus der Sicht des Strafrechts	49
4. Zusammenfassung und Grundlage der eigenen Lösung	51
IV. Die wasserrechtliche Gefährdungshaftung	55
V. Die Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz	55
1. Kausalität	57
a) Der Kausalitätsnachweis im Störungsfall	57
b) Die beweisrechtliche Privilegierung des Normalbetriebs	58
c) Die Widerlegung der Ursachenvermutung	58
2. Das Verhältnis mehrerer Schädiger	59
3. Der Umfang des Ersatzanspruches	61
4. Zur Kritik des Gesetzes	61
Kapitel 2: Das Recht Frankreichs	63
I. Das öffentliche Umweltrecht	63
1. Überblick über die Zulassungsvoraussetzungen der Anlagen nach den öffentlichen Umweltgesetzen	63
a) Das Gesetz über die klassifizierten Anlagen	64
b) Das Gesetz betreffend die Bekämpfung der Luftverschmutzung	65
c) Andere Umweltgesetze	66
2. Die Stellung eines genehmigten Betriebes gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen	67
3. Die Beteiligung Privater am Genehmigungsverfahren und die Klage vor den Verwaltungsgerichten	68
II. Das zivile Haftungsrecht	69
1. Die deliktische Haftung	70
2. Die ungeschriebenen Regeln der troubles de voisinage	72
3. Die Haftung für fait de la chose nach Art. 1384 C.c.	73
III. Das Verhältnis der privatrechtlichen Ansprüche zu den öffentlich-rechtlichen Regelungen	74
1. Der Einfluß der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen auf private Rechte	74
2. Die Anordnungen der Zivilgerichte und der Gewaltenteilungsgrundsatz	76
IV. Ergebnis	78
Kapitel 3: Das österreichische Recht	79
I. Überblick über das öffentliche Umweltschutzrecht	79
1. Die regionalen und sektoralen Umweltschutzgesetze	79
a) Das Recht der Luftreinhaltung	79
b) Das Recht des Gewässerschutzes	81
c) Das Naturschutzrecht	81
2. Das Verhältnis der Genehmigungen zueinander	82
II. Der öffentlich-rechtliche Rechtsschutz Privater	83
1. Öffentliches Baurecht	84
2. Gewerberecht	84
3. Wasserrecht	84
III. Der private Rechtsschutz und der Einfluß des öffentlichen Rechts	86
1. Der nachbarrechtliche Abwehranspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB	86
a) Der Tatbestand	86
b) Die Ortsüblichkeit	87
aa) Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Planungen	88
bb) Öffentlich-rechtliche Grenzwerte	89
cc) Der Einfluß öffentlicher Interessen	91
c) Die Wesentlichkeit	91
2. Der nachbarrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 364 a ABGB	92
a) Der Tatbestand der Eingriffshaftung	92
b) § 364 a ABGB als Gefährdungshaftungstatbestand	93
c) Der Umfang der Duldungspflicht	94
3. Die Haftung nach § 26 WRG	96
4. Die Haftung nach § 53 ForstG	97
5. Der Entwurf des Umwelthaftungsgesetzes von 1991	97
Kapitel 4: Internationales Privatrecht und internationales öffentliches Recht	98
I. Privatrecht und öffentliches Recht im nationalen Umwelthaftungsrecht	98
II. Die Gerechtigkeitsidee des internationalen Privatrechts	100
III. Territorialitäts- und Wirkungsgrundsatz im internationalen öffentlichen Recht	101
IV. Die Wirkung ausländischer Verwaltungsakte im Inland	104
V. Das Territorialitätsprinzip und die international privatrechtliche Gerechtigkeit im internationalen Umweltrecht	105
Zweiter Teil: Das übernationale Umweltrecht, das grenzüberschreitende Umweltrecht und die Praxis der Rechtsanwendung	107
Kapitel 1: Die Lösung des Problems im Verhältnis der Staaten untereinander: Das internationale öffentliche Umweltrecht	107
I. Das Umweltvölkerrecht	107
1. Der Begriff des Umweltvölkerrechts	107
2. Die Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen	111
a) Internationales Wasserrecht	112
b) Das internationale Recht der Luftreinhaltung	113
c) Internationale Haftungs- und Rechtsanwendungsregeln	114
3. Das völkerrechtliche Nachbarrecht	116
a) Herleitung	116
b) Inhalt und Sanktionen	117
c) Ausgestaltung des internationalen Nachbarrechts	119
aa) Die Wesentlichkeit	119
bb) Verschuldens- oder Erfolgshaftung	120
d) Verfahrenspflichten	123
aa) Zwischenstaatliche Verfahrenspflichten	123
bb) Völkerrechtliche Anforderungen an das innerstaatliche Verfahren	124
4. Defizite des Völkerrechts in der konkreten Rechtsanwendung	124
II. Das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften	126
1. Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes	127
a) Rechtsgrundlagen der europäischen Umweltpolitik vor 1987	128
b) Umweltschutz durch die Europäische Gemeinschaften auf der Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte	129
aa) Die Kompetenz zum Erlaß von Umweltschutzmaßnahmen aus Art. 130r und 130s EWGV	129
bb) Die Abgrenzung der Umweltschutz- und der Rechtsangleichungskompetenzen	131
c) Der verbleibende Raum für nationales Umweltrecht	134
2. Der Ansatz des Europäischen Umweltsekundärrechts	135
a) Rechtsform und Regelungsadressaten	135
b) Die bisher getroffenen Regelungen	136
aa) Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung	138
bb) Der Richtlinienentwurf für die zivilrechtliche Haftung für durch Abfälle verursachte Schäden	139
c) Die künftige Entwicklung	139
Kapitel 2: Die Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden	142
I. Die Prozesse	142
1. Verfahren vor deutschen Gerichten	142
a) Deutsche Zivilgerichte	142
aa) Die Unterlassungsansprüche gegen Flughäfen an der Grenze	143
(1) Der Flughafen Zürich – Kloten	143
(2) Der Flughafen Salzburg	143
(3) Der Ausgang der Prozesse	143
bb) Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten	144
cc) Das Kernkraftwerksunglück in Tschernobyl	145
b) Die Prozesse um die Beteiligung ausländischer Kläger im deutschen Verwaltungsverfahren	145
2. Der niederländisch-französische Rheinversalzungsprozeß	146
3. Österreichische Verfahren	147
a) Die Zivilprozesse um die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf	147
b) Zivilprozesse gegen Kernkraftwerke in der Tschechoslowakei	148
c) Schadensersatzansprüche	148
II. Die Behandlung der aufgeworfenen Rechtsprobleme durch die Gerichte	149
1. Die Qualifikation der Abwehr- und Schadensersatzansprüche und das anwendbare Recht	149
2. Die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts vor den Gerichten im Immissionsstaat	150
a) Die Unterlassungsklagen	150
aa) Deutsche Gerichte	150
bb) Österreichische Gerichte	151
b) Die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts im internationalen Deliktsrecht	151
aa) Deutsche Gerichte	151
bb) Österreichische und niederländische Gerichte	152
c) Voraussetzungen für die Anwendung der privatrechtsgestaltenden Wirkungen ausländischer Verwaltungsakte im Rahmen des internationalen Sachenrechts	153
3. Die Anwendung inländischen Verwaltungsrechts auf die Beteiligung ausländischer Betroffener im Verwaltungsverfahren	156
4. Die Rolle des internationalen Umweltrechts im Individualprozeß	156
a) Zivilprozesse	156
b) Die Verwaltungsgerichte	158
III. Grenzüberschreitende Immissionen im Alltag	159
1. Müllverbrennung im Raum Straßburg / Kehl	160
2. Der Hafen Rotterdam	160
Kapitel 3: Der Standpunkt der Lehre in Fällen grenzüberschreitender Immissionen	161
I. Die Qualifikation der Abwehr- und Schadenersatzansprüche	161
II. Das anwendbare Recht	162
1. Die deliktische Anknüpfung	162
a) Das Tatortprinzip bei Distanzdelikten	162
aa) Die Anknüpfung an den Handlungsort	163
bb) Anknüpfung an den Erfolgsort	164
cc) Das Ubiquitätsprinzip	165
b) Die Anknüpfung des deliktischen Rechtsschutzes im Recht der grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen	165
aa) Anknüpfung an den Handlungsort	166
bb) Die Anknüpfung an den Erfolgsort	166
cc) Die ubiquitäre Anknüpfung	167
2. Das anwendbare Recht im internationalen Sachenrecht	169
a) Die klassische Anwendung der lex rei sitae im Recht der grenzüberschreitenden Immissionen	169
b) Der Ansatz Stolls: Übertragung der Grundsätze aus dem internationalen Deliktsrecht	170
III. Stellungnahme	171
1. Die Anknüpfung an den Tatort und das Ubiquitätsprinzip	171
a) Die Anknüpfung an den Tatort	171
b) Das Ubiquitätsprinzip	173
2. Internationales Sachenrecht	174
3. Internationales Umwelthaftungsrecht	175
IV. Der Einfluß der öffentlich-rechtlichen Regeln auf die Abwehr- und Schadenersatzansprüche	177
V. Die privatrechtsgestaltenden Wirkungen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen	179
1. Anmerkungen zur Terminologie	179
2. Deutsche Anlagengenehmigungen und ausländisches Delikts- oder Sachstatut	180
a) Die Beachtung der Genehmigung gegenüber Ansprüchen nach ausländischem Recht	180
b) Die Beteiligung der ausländischen Anlieger am inländischen Verwaltungsverfahren als Voraussetzung der Beachtung inländischer Genehmigungen	182
3. Ausländisches öffentliches Recht zur Verteidigung des Emittenten – Die Auswirkung ausländischer Genehmigungen	183
a) Die Beachtung der ausländischen Genehmigung bei Anwendung ausländischen Rechts	183
aa) Einheitliche Anknüpfung des ausländischen privaten und öffentlichen Rechts	184
bb) Die Sonderanknüpfung ausländischer Genehmigungen	185
b) Die Beachtung der ausländischen Genehmigung bei der Anwendung inländischen Rechts	185
aa) Lösungen auf der Ebene des Kollsionsrechts	186
(1) Die Lehre von der Sonderanknüpfung zwingenden Rechts	186
(2) Vergleichbarkeit und völkerrechtliche Kriterien	187
bb) Lösungen auf der Ebene des Sachrechts	188
c) Formale Voraussetzungen der Beachtung	189
aa) Gültigkeit der Genehmigung im Erststaat	189
bb) Verfahrensbeteiligung der Betroffenen	190
VI. Die Anknüpfung öffentlich-rechtlicher Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften am Standort der Anlage	192
1. Der Umfang der deliktsrechtlichen Verweisung und deliktsstatutfremde Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards	193
2. Sonderanknüpfung von Rechtswidrigkeit und Verschulden	193
3. Berücksichtigung von Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards auf der Ebene des Sachrechts	194
VII. Zusammenfassung	195
1. Die Voraussetzungen für die Beachtung sachstatutfremder Genehmigungen	195
2. Die Anknüpfung von Emissionsstandards, Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften	197
Dritter Teil: Eigener Lösungsansatz	198
Kapitel 1: Die Voraussetzungen für die Beachtung ausländischer Genehmigungen und ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkungen im Rahmen des Sachstatuts	198
I. Die Genehmigung als hoheitliche Entscheidung mit Doppelcharakter	198
II. Die Voraussetzungen der Anerkennung der Genehmigung als ausländischer Hoheitsakt im Inland	200
1. Die Voraussetzungen der Anerkennung im internationalen Zivilprozeßrecht	202
2. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Anerkennung der Genehmigung	203
a) Wirksamkeit der Entscheidung	204
b) Prozessualer Grundrechtsschutz	204
3. Bedürfnis nach ergänzenden Voraussetzungen bei der Anerkennung von Verwaltungsakten	206
III. Internationales Enteignungsrecht	208
1. Grundsätze	208
2. Anwendung der Grundsätze auf die privatrechtsgestaltende Wirkung ausländischer Anlagengenehmigungen	211
IV. Berücksichtigung ausländischer Gesetze und Maßnahmen im internationalen Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse	212
1. Anwendung als Teil des berufenen Rechts	212
2. Beachtung ausländischer Verbotsgesetze und Maßnahmen bei Anwendung des eigenen Rechts	214
a) Die Lösung der Rechtsprechung	214
b) Die Bewertung in der Literatur	216
V. Die Anwendung der Grundsätze auf die privatrechtsgestaltende Wirkung einer ausländischen Anlagengenehmigung	217
1. Enge Verbindung und Anwendungswille der Anlagengenehmigung	218
2. Übereinstimmung der Staatsinteressen	219
a) Echte Interessenübereinstimmung	219
b) Das internationale Nachbarrecht als “kleinster gemeinsamer Nenner”	220
c) Das Recht der Europäischen Gemeinschaften	221
aa) Die Konkretisierung des EG-Umweltrechts durch Richtlinien	222
bb) Die Festsetzung transnationaler Mindeststandards durch das Gemeinschaftsrecht	223
cc) Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften	225
3. Die Möglichkeit der tatsächlichen Durchsetzung	227
4. Ergebnis	228
VI. Die Ebene der Anwendung der privatrechtsgestaltenden Wirkungen ausländischer Genehmigungen	228
1. Internationales Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse	229
a) Schuldstatutabhängige Anknüpfung	229
b) Sonderanknüpfung	230
2. Internationales Delikts- und Sachenrecht	232
a) Zur Qualifikation der privatrechtsgestaltenden Wirkungen	232
b) Sonderanknüpfung oder Einheitsanknüpfung	234
c) Thesen für eine Kollisionsnorm für Abwehransprüche	236
Kapitel 2: Die Anknüpfung von öffentlich-rechtlichen Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards im Rahmen der delitkischen Haftung	237
I. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Betriebspflichten im Haftungsrecht	237
II. Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Regeln auf Abwehr- und Schadenersatzansprüche	239
1. Berücksichtigung der Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards am Tatort im Recht der Straßenverkehrsunfälle	239
2. Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften im internationalen Produkthaftungsrecht	240
3. Die Anknüpfungsregel	241
a) Die Berücksichtigung deliktsstatutfremder Sicherheitsnormen auf der Ebene des Sachrechts	241
b) Die zugrundeliegenden Überlegungen	242
4. Ergebnis	245
III. Die Regelunglücke bei grenzüberschreitenden Umweltbelastungen	245
1. Anwendung der gefundenen Regel auf die grenzüberschreitende Umwelthaftung	245
2. Die Lösungen in der Literatur	246
a) Die Anwendung des Rechts am Handlungsort	246
b) Sonderanknüpfung der Rechtswidrigkeitsprüfung an den Handlungsort	249
c) Transnationale Mindeststandards als Haftungsgrundlage	250
aa) Das Umweltrecht der Vereinigten Staaten als Vergleichsmaßstab	250
bb) Das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften als transnationaler Interessenausgleich	252
3. Die eigene Lösung: Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften aus dem Deliktsstatut	253
a) § 6 Umwelthaftungsgesetz und ausländische Betriebspflichten	254
b) Die Haftung nach § 823 Absatz 1	255
c) Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB auf Grund der Verletzung eines Schutzgesetzes	256
d) Die mittelbare Anwendung inländischer Betriebspflichten auf Anlagen im Ausland und der fehlende territoriale Bezug	257
4. Ergebnis	258
Zusammenfassung, Thesen und Ausblick	259
I. Zusammenfassung	259
1. Die Ausgangslage	259
2. Das übernationale Umweltrecht und die Auffassung der Gerichte	260
3. Die eigene Lösung	262
a) Die international privatrechtliche Anknüpfung	263
b) Die Anwendung des ausländichen öffentlichen Rechts	264
aa) Die Anerkennung einer ausländischer Genehmigung und ihre Rechtsfolgen	264
(1) Die Voraussetzungen der Anerkennung	265
(2) Die Rechtsfolgen der Anerkennung	266
bb) Sonstige anlagenbezogene Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften	267
II. These	267
III. Ausblick	268
Literaturverzeichnis	270

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