Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners

Jörg Ritter

doi:10.3790/978-3-428-49633-4

Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners

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Ritter, J. (1999). Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49633-4

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Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners

Ritter, Jörg

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 220

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49633-4
978-3-428-09633-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49633-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 239
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die heutige erbrechtsrelevante Familienwirklichkeit ist durch eine Reihe von Veränderungen geprägt, die dem Erbrechtskonzept des BGB nicht zugrunde lagen. Vor allem die Deinstitutionalisierung des traditionellen Ehe- und Familienmusters und die zunehmende Lebensdauer haben dazu geführt, daß auf eine erste Ehe oftmals noch eine neue Partnerschaft folgt. Besteht aber eine ersteheliche erbrechtliche Bindung, nimmt der spätere Partner des Überlebenden diese häufig nicht hin, so daß es zu einem Konflikt mit ihm kommen kann. Die Rechtsprechung hat hier noch keine konsequente Linie gefunden.

Der Autor erörtert deshalb die Frage, ob und in welchem Umfang sich ein verwitweter Ehegatte aus erbrechtlichen Bindungen zugunsten eines neuen, ehelich oder nichtehelich verbundenen Lebenspartners lösen kann. Hierzu rezipiert Jörg Ritter die einschlägige Judikatur und zeigt die Möglichkeiten einer Auslegung auf, die den geänderten Verhältnissen gerecht wird. Insbesondere die Aufrechterhaltung der Korrespektivität bei Einsetzung der Kinder oder der Verwandten des anderen Ehegatten ist in der Praxis zweifelhaft. Auch die Vereinbarung von Schutzklauseln kann zu einer (unbeabsichtigten) Lösung aus der Bindungswirkung führen. Von großer Bedeutung ist die Anfechtung einer bindenden Verfügung zugunsten eines neuen ehelichen oder nichtehelichen Lebenspartners, deren Ausübung von Zufälligkeiten abhängt. Die Aufnahme eines Änderungsvorbehalts in die Verfügung von Todes wegen ermöglicht es den Lebenspartnern, die Kontinuität der Zuwendungen an ihre Abkömmlinge und gleichzeitig die Testierfreiheit des jeweiligen Überlebenden anzuordnen. Die gegenwärtige Rechtsprechung macht hier wenig praxisgerechte Vorbehalte. Darüber hinaus thematisiert der Autor die Freiheit des Überlebenden, Geschenke zu machen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Einleitung: Fragestellung und Gang der Untersuchung	1
I. Die Fragestellung	1
II. Gang der Untersuchung	2
Kapitel 1: Die sozialwissenschaftliche Seite einer zweiten Verbindung	4
I. Einleitung	4
II. Die Familienzyklen seit Ende des 18. Jahrhunderts	5
1. Feudalgesellschaften und Industrialisierung	5
2. Die Partnerwahl	7
3. Die innerfamilialen Machtverhältnisse	8
III. Der Stabilitätsverlust der Ehe bis heute	9
1. Die Funktion der Ehe	9
2. Scheidung und Wiederverheiratung	10
3. Die Scheidungsgründe	14
4. Schematische Darstellung der Veränderungen der Familienphasen seit 1949 / 1950	17
a) Der Familienzyklus 1949 / 1950	17
b) Der Familienzyklus 1979 / 1981	17
c) Der Familienzyklus 1988 / 1990	17
IV. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem Haushalt	19
V. Die Partnerschaft ohne gemeinsamen Haushalt – das living apart together	23
1. Definition des living apart together	23
2. Die innere Ausgestaltung der Partnerschaft	25
VI. Die Bedeutung der sozialen Veränderungen für die erbrechtliche Bindung	26
1. Der Funktionsverlust und die Erosion der bio-sozialen Einheit der Familie	26
2. Der Verlust der Funktion der Ehe als singuläre partnerschaftliche Organisationsform	28
3. Die Bedeutungszunahme der Partnerschaft	29
4. Die zunehmende Individualisierung	30
5. Der Anstieg der Lebenserwartung	31
6. Fazit	32
Kapitel 2: Übersicht über die Judikatur zu Erbrechtskonflikten mit einem zweiten Lebenspartner des Erblassers	35
I. Einleitung	35
II. Die Konflikte bei Eingehung einer neuen ehelichen Partnerschaft	35
1. Der Konflikt des zweiten Ehegatten mit den gemeinsamen erstehelichen Abkömmlingen im Falle einer testamentarischen Bindung	36
a) Die Entscheidung des OLG Hamm in FamRZ 1995, 250 – („Testierfreiheit durch Wiederheirat“)	36
b) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1995, 251 – („Die 50-jährige Zweitehe“)	38
c) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1995, 1024 – („Die Verfristung bei kurzer Zweitehe“)	41
d) Die Entscheidung des BGH in FamRZ 1986, 980 – („Der von der Stiefmutter betreute Alkoholiker“)	43
e) Die Entscheidung des RG in RGZ 132, 1 – („Die feine Differenz im Irrtum“)	45
f) Die Entscheidung des RG in RGZ 130, 213 – („Das geheilte Zweittestament“)	47
2. Der Konflikt des zweiten Ehegatten mit den nicht gemeinsamen erstehelichen Abkömmlingen im Falle einer testamentarischen Bindung	49
a) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1992, 1102 – („Der übergangene Stiefsohn“)	49
b) Die Entscheidung des LG Hamburg in MDR 1964, 507 – („Die zweifache Anfechtung“)	51
c) Die Entscheidung des BGH in FamRZ 1960, 145 – („Die beschenkte Stiefmutter“)	53
3. Der Konflikt des zweiten Ehegatten mit den erstehelichen Abkömmlingen im Falle einer erbvertraglichen Bindung	55
a) Die Entscheidung des OLG Zweibrücken in FamRZ 1995, 1021 – („Die einseitig gebundene Ehefrau“)	55
b) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1990, 1158 – („Der Ergänzungspfleger mit Pflichtteilsforderung“)	57
c) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1989, 1353 – („Fünf Ehen ohne erbende Ehefrau“)	62
d) Die Entscheidung des OLG Zweibrücken in FamRZ 1989, 1355 – („Die zweite Ehefrau als Erbin aufgrund Pflichtteilsklausel“)	64
III. Die Konflikte bei Eingehung einer neuen nichtehelichen Partnerschaft	68
1. Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1996, 123 – („Doppelt hält besser“)	68
2. Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1991, 1232 – („Die Erbschaft des befreundeten Paares“)	71
3. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken in FamRZ 1990, 1285 – („Die zwei verzahnten Testamente“)	74
IV. Zusammenfassende Betrachtung	76
Kapitel 3: Die Bindung durch gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag – eine Grunddarstellung	78
I. Einleitung	78
II. Die Bindungswirkung des korrespektiven Testaments	78
1. Die Unterschiede zum Erbvertrag	78
2. Die Voraussetzungen der Korrespektivität	79
3. Die Bindung nach dem Vorversterben eines Ehepartners	80
a) Der Umfang der Bindungswirkung	80
b) Das Schicksal einander widersprechender Verfügungen	81
aa) Der Fall des „geheilten Zweittestaments“	81
bb) Der Fall „Doppelt hält besser“	82
cc) Die Beschwerung durch Vermächtnisse	85
c) Der Fortfall der Bindungswirkung	85
III. Die Bindungswirkung des Erbvertrags	86
1. Voraussetzungen der Bindungswirkung	86
a) Die Grundsätze der Ermittlung der Vertragsmäßigkeit	86
b) Die vertragsmäßigen Verfügungen	88
c) Die einseitigen Verfügungen	89
2. Einschränkung der Bindung	89
a) Der vorbehaltene Rücktritt	89
b) Die auflösende Bedingung	91
3. Die Rechtsfolgen der Bindungswirkung	91
a) Der Schutz vor Beeinträchtigungen	91
b) Die Aufhebung früherer Verfügungen von Todes wegen bei Beeinträchtigung	93
c) Die Unwirksamkeit späterer Verfügungen bei Beeinträchtigung	94
d) Die Wirksamkeit des Erbvertrags	95
Kapitel 4: Die Begrenzung der Korrespektivität durch Auslegung	96
I. Einleitung	96
II. Die Ermittlung der Korrespektivität	96
1. Der Fall der „50jährigen Zweitehe“	99
III. Die Auslegungsregeln gem. § 2270 II BGB	102
1. Der Fall der „zwei verzahnten Testamente“	106
2. Die Einsetzung der Verwandten des Ehegatten	107
3. Der Fall der „einseitig gebundenen Ehefrau“	107
IV. Die nahestehende Person in § 2270 II BGB	108
1. Der Fall der „Erbschaft des befreundeten Paares“	109
V. Die Sanktions- und Wiederverheiratungsklauseln	110
1. Der Fall des „Ergänzungspflegers mit Pflichtteilsforderung“	111
2. Der Fall „der zweiten Ehefrau als Erbin aufgrund Pflichtteilsklausel“	112
3. Der Fall „Testierfreiheit durch Wiederheirat“	114
Kapitel 5: Die Anfechtung zugunsten des neuen Ehegatten und der neuen Kinder	117
I. Einleitung	117
II. Die Anfechtung gem. § 2079 BGB	118
1. Der Fall der „zweifachen Anfechtung“	121
III. Die Form und Frist der Anfechtung	123
1. Der Meinungsstand	124
2. Die Kategorien der Irrtümer	126
3. Eigene Stellungnahme	127
a) Der Fall des „übergangenen Stiefsohns“	130
b) Der Fall der „feinen Differenz im Irrtum“	131
IV. Die Rechtsfolgen der wirksamen Anfechtung	132
V. Die Anfechtung durch den neuen Ehegatten oder die neuen Kinder	133
1. Der Fall der „Verfristung bei kurzer Zweitehe“	134
Kapitel 6: Die Anfechtungsmöglichkeiten zugunsten des nichtehelichen Lebenspartners	137
I. Einleitung	137
II. Übergehen des nichtehelichen Partners als Motivirrtum i.S.d. § 2078 BGB	138
1. Die Ursache des Irrtums	138
2. Das Verhältnis von § 2078 II BGB zu § 2079 BGB	140
3. Der Motivirrtum gem. § 2078 II BGB	141
4. Eigene Stellungnahme	145
III. Die Anfechtung durch den neuen Lebenspartner oder die neuen Kinder	153
Kapitel 7: Richterlicher Hinweis auf ein Anfechtungsrecht?	156
I. Einleitung	156
II. Rechtsgrundlagen	156
III. Geltung im Anwaltsprozeß	157
IV. Meinungsstand zum Umfang der Hinweispflicht	158
1. Hinweise zur Aufklärung tatsächlichen Vorbringens	158
2. Hinweise auf Gestaltungsmöglichkeiten	159
3. Stellungnahme	162
V. Recht oder Pflicht zum Hinweis?	164
VI. Rechtsfolgen eines unterlassenen Hinweises	165
VII. Fazit	167
Kapitel 8: Weitere Formen der Lösung aus der erbrechtlichen Bindung	168
I. Einleitung	168
II. Die Aufhebung und der Rücktritt	168
1. Die Aufhebung einer Verfügung des gemeinschaftlichen Testaments	168
2. Der vorbehaltene Rücktritt vom Erbvertrag	169
a) Der Fall „Fünf Ehen ohne erbende Ehefrau“	170
3. Der gesetzliche Rücktritt vom Erbvertrag	171
a) Die Rücktrittsgründe	171
b) Die Unterschiede in den Rücktrittsgründen zwischen den Partnerschaftsformen	172
III. Der Wegfall der Bindung	175
1. Der Wegfall der erbvertraglichen Bindung	175
2. Der Wegfall der testamentarischen Bindung	176
Kapitel 9: Die Beschränkung der Bindungswirkung durch Vorbehalte	178
I. Einleitung	178
II. Der Änderungsvorbehalt im Erbvertrag	179
1. Die Zulässigkeit eines Totalvorbehalts	179
2. Eigene Stellungnahme	184
III. Der Änderungsvorbehalt im korrespektiven Testament	189
Kapitel 10: Der Konflikt zwischen erbrechtlicher Bindung und Zuwendungen unter Lebenden in bezug auf den neuen Lebenspartner auf Basis des § 2287 BGB	191
I. Einleitung	191
II. Der Begriff der Schenkung i.S.d. § 2287 BGB	192
1. Die Unentgeltlichkeit	193
2. Die Schenkungsvereinbarung	194
3. Der Zeitpunkt der Schenkung	195
III. Die Beeinträchtigung des Bedachten	196
1. Die erbrechtlichen Ansprüche	196
2. Die Benachteiligung bei Anfechtbarkeit der bindenden Verfügung	198
IV. Die Beeinträchtigungsabsicht und das lebzeitige Eigeninteresse	199
1. Die Pflicht- und Anstandsschenkungen	201
2. Die Schenkungen zu ideellen Zwecken oder aus persönlichen Rücksichten	202
3. Die Schenkungen aus anderen Zwecken	203
a) Der Fall der „beschenkten Stiefmutter“	205
b) Der Fall des „von der Stiefmutter betreuten Alkoholikers“	206
V. Der Anspruch nach § 2287 I BGB	206
1. Gläubiger und Schuldner	206
2. Der Umfang des Anspruchs	207
Kapitel 11: Rechtsdogmatische und rechtspolitische Bilanz	209
I. Sozialwissenschaftliche Bilanz	209
II. Rechtliche Bilanz	210
III. Fazit	216
Literaturverzeichnis	217
Sachregister	225

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