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Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners

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Ritter, J. (1999). Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49633-4
Ritter, Jörg. Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49633-4
Ritter, J (1999): Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49633-4

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Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners

Ritter, Jörg

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 220

(1999)

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Abstract

Die heutige erbrechtsrelevante Familienwirklichkeit ist durch eine Reihe von Veränderungen geprägt, die dem Erbrechtskonzept des BGB nicht zugrunde lagen. Vor allem die Deinstitutionalisierung des traditionellen Ehe- und Familienmusters und die zunehmende Lebensdauer haben dazu geführt, daß auf eine erste Ehe oftmals noch eine neue Partnerschaft folgt. Besteht aber eine ersteheliche erbrechtliche Bindung, nimmt der spätere Partner des Überlebenden diese häufig nicht hin, so daß es zu einem Konflikt mit ihm kommen kann. Die Rechtsprechung hat hier noch keine konsequente Linie gefunden.

Der Autor erörtert deshalb die Frage, ob und in welchem Umfang sich ein verwitweter Ehegatte aus erbrechtlichen Bindungen zugunsten eines neuen, ehelich oder nichtehelich verbundenen Lebenspartners lösen kann. Hierzu rezipiert Jörg Ritter die einschlägige Judikatur und zeigt die Möglichkeiten einer Auslegung auf, die den geänderten Verhältnissen gerecht wird. Insbesondere die Aufrechterhaltung der Korrespektivität bei Einsetzung der Kinder oder der Verwandten des anderen Ehegatten ist in der Praxis zweifelhaft. Auch die Vereinbarung von Schutzklauseln kann zu einer (unbeabsichtigten) Lösung aus der Bindungswirkung führen. Von großer Bedeutung ist die Anfechtung einer bindenden Verfügung zugunsten eines neuen ehelichen oder nichtehelichen Lebenspartners, deren Ausübung von Zufälligkeiten abhängt. Die Aufnahme eines Änderungsvorbehalts in die Verfügung von Todes wegen ermöglicht es den Lebenspartnern, die Kontinuität der Zuwendungen an ihre Abkömmlinge und gleichzeitig die Testierfreiheit des jeweiligen Überlebenden anzuordnen. Die gegenwärtige Rechtsprechung macht hier wenig praxisgerechte Vorbehalte. Darüber hinaus thematisiert der Autor die Freiheit des Überlebenden, Geschenke zu machen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Einleitung: Fragestellung und Gang der Untersuchung 1
I. Die Fragestellung 1
II. Gang der Untersuchung 2
Kapitel 1: Die sozialwissenschaftliche Seite einer zweiten Verbindung 4
I. Einleitung 4
II. Die Familienzyklen seit Ende des 18. Jahrhunderts 5
1. Feudalgesellschaften und Industrialisierung 5
2. Die Partnerwahl 7
3. Die innerfamilialen Machtverhältnisse 8
III. Der Stabilitätsverlust der Ehe bis heute 9
1. Die Funktion der Ehe 9
2. Scheidung und Wiederverheiratung 10
3. Die Scheidungsgründe 14
4. Schematische Darstellung der Veränderungen der Familienphasen seit 1949 / 1950 17
a) Der Familienzyklus 1949 / 1950 17
b) Der Familienzyklus 1979 / 1981 17
c) Der Familienzyklus 1988 / 1990 17
IV. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem Haushalt 19
V. Die Partnerschaft ohne gemeinsamen Haushalt – das living apart together 23
1. Definition des living apart together 23
2. Die innere Ausgestaltung der Partnerschaft 25
VI. Die Bedeutung der sozialen Veränderungen für die erbrechtliche Bindung 26
1. Der Funktionsverlust und die Erosion der bio-sozialen Einheit der Familie 26
2. Der Verlust der Funktion der Ehe als singuläre partnerschaftliche Organisationsform 28
3. Die Bedeutungszunahme der Partnerschaft 29
4. Die zunehmende Individualisierung 30
5. Der Anstieg der Lebenserwartung 31
6. Fazit 32
Kapitel 2: Übersicht über die Judikatur zu Erbrechtskonflikten mit einem zweiten Lebenspartner des Erblassers 35
I. Einleitung 35
II. Die Konflikte bei Eingehung einer neuen ehelichen Partnerschaft 35
1. Der Konflikt des zweiten Ehegatten mit den gemeinsamen erstehelichen Abkömmlingen im Falle einer testamentarischen Bindung 36
a) Die Entscheidung des OLG Hamm in FamRZ 1995, 250 – („Testierfreiheit durch Wiederheirat“) 36
b) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1995, 251 – („Die 50-jährige Zweitehe“) 38
c) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1995, 1024 – („Die Verfristung bei kurzer Zweitehe“) 41
d) Die Entscheidung des BGH in FamRZ 1986, 980 – („Der von der Stiefmutter betreute Alkoholiker“) 43
e) Die Entscheidung des RG in RGZ 132, 1 – („Die feine Differenz im Irrtum“) 45
f) Die Entscheidung des RG in RGZ 130, 213 – („Das geheilte Zweittestament“) 47
2. Der Konflikt des zweiten Ehegatten mit den nicht gemeinsamen erstehelichen Abkömmlingen im Falle einer testamentarischen Bindung 49
a) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1992, 1102 – („Der übergangene Stiefsohn“) 49
b) Die Entscheidung des LG Hamburg in MDR 1964, 507 – („Die zweifache Anfechtung“) 51
c) Die Entscheidung des BGH in FamRZ 1960, 145 – („Die beschenkte Stiefmutter“) 53
3. Der Konflikt des zweiten Ehegatten mit den erstehelichen Abkömmlingen im Falle einer erbvertraglichen Bindung 55
a) Die Entscheidung des OLG Zweibrücken in FamRZ 1995, 1021 – („Die einseitig gebundene Ehefrau“) 55
b) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1990, 1158 – („Der Ergänzungspfleger mit Pflichtteilsforderung“) 57
c) Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1989, 1353 – („Fünf Ehen ohne erbende Ehefrau“) 62
d) Die Entscheidung des OLG Zweibrücken in FamRZ 1989, 1355 – („Die zweite Ehefrau als Erbin aufgrund Pflichtteilsklausel“) 64
III. Die Konflikte bei Eingehung einer neuen nichtehelichen Partnerschaft 68
1. Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1996, 123 – („Doppelt hält besser“) 68
2. Die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 1991, 1232 – („Die Erbschaft des befreundeten Paares“) 71
3. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken in FamRZ 1990, 1285 – („Die zwei verzahnten Testamente“) 74
IV. Zusammenfassende Betrachtung 76
Kapitel 3: Die Bindung durch gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag – eine Grunddarstellung 78
I. Einleitung 78
II. Die Bindungswirkung des korrespektiven Testaments 78
1. Die Unterschiede zum Erbvertrag 78
2. Die Voraussetzungen der Korrespektivität 79
3. Die Bindung nach dem Vorversterben eines Ehepartners 80
a) Der Umfang der Bindungswirkung 80
b) Das Schicksal einander widersprechender Verfügungen 81
aa) Der Fall des „geheilten Zweittestaments“ 81
bb) Der Fall „Doppelt hält besser“ 82
cc) Die Beschwerung durch Vermächtnisse 85
c) Der Fortfall der Bindungswirkung 85
III. Die Bindungswirkung des Erbvertrags 86
1. Voraussetzungen der Bindungswirkung 86
a) Die Grundsätze der Ermittlung der Vertragsmäßigkeit 86
b) Die vertragsmäßigen Verfügungen 88
c) Die einseitigen Verfügungen 89
2. Einschränkung der Bindung 89
a) Der vorbehaltene Rücktritt 89
b) Die auflösende Bedingung 91
3. Die Rechtsfolgen der Bindungswirkung 91
a) Der Schutz vor Beeinträchtigungen 91
b) Die Aufhebung früherer Verfügungen von Todes wegen bei Beeinträchtigung 93
c) Die Unwirksamkeit späterer Verfügungen bei Beeinträchtigung 94
d) Die Wirksamkeit des Erbvertrags 95
Kapitel 4: Die Begrenzung der Korrespektivität durch Auslegung 96
I. Einleitung 96
II. Die Ermittlung der Korrespektivität 96
1. Der Fall der „50jährigen Zweitehe“ 99
III. Die Auslegungsregeln gem. § 2270 II BGB 102
1. Der Fall der „zwei verzahnten Testamente“ 106
2. Die Einsetzung der Verwandten des Ehegatten 107
3. Der Fall der „einseitig gebundenen Ehefrau“ 107
IV. Die nahestehende Person in § 2270 II BGB 108
1. Der Fall der „Erbschaft des befreundeten Paares“ 109
V. Die Sanktions- und Wiederverheiratungsklauseln 110
1. Der Fall des „Ergänzungspflegers mit Pflichtteilsforderung“ 111
2. Der Fall „der zweiten Ehefrau als Erbin aufgrund Pflichtteilsklausel“ 112
3. Der Fall „Testierfreiheit durch Wiederheirat“ 114
Kapitel 5: Die Anfechtung zugunsten des neuen Ehegatten und der neuen Kinder 117
I. Einleitung 117
II. Die Anfechtung gem. § 2079 BGB 118
1. Der Fall der „zweifachen Anfechtung“ 121
III. Die Form und Frist der Anfechtung 123
1. Der Meinungsstand 124
2. Die Kategorien der Irrtümer 126
3. Eigene Stellungnahme 127
a) Der Fall des „übergangenen Stiefsohns“ 130
b) Der Fall der „feinen Differenz im Irrtum“ 131
IV. Die Rechtsfolgen der wirksamen Anfechtung 132
V. Die Anfechtung durch den neuen Ehegatten oder die neuen Kinder 133
1. Der Fall der „Verfristung bei kurzer Zweitehe“ 134
Kapitel 6: Die Anfechtungsmöglichkeiten zugunsten des nichtehelichen Lebenspartners 137
I. Einleitung 137
II. Übergehen des nichtehelichen Partners als Motivirrtum i.S.d. § 2078 BGB 138
1. Die Ursache des Irrtums 138
2. Das Verhältnis von § 2078 II BGB zu § 2079 BGB 140
3. Der Motivirrtum gem. § 2078 II BGB 141
4. Eigene Stellungnahme 145
III. Die Anfechtung durch den neuen Lebenspartner oder die neuen Kinder 153
Kapitel 7: Richterlicher Hinweis auf ein Anfechtungsrecht? 156
I. Einleitung 156
II. Rechtsgrundlagen 156
III. Geltung im Anwaltsprozeß 157
IV. Meinungsstand zum Umfang der Hinweispflicht 158
1. Hinweise zur Aufklärung tatsächlichen Vorbringens 158
2. Hinweise auf Gestaltungsmöglichkeiten 159
3. Stellungnahme 162
V. Recht oder Pflicht zum Hinweis? 164
VI. Rechtsfolgen eines unterlassenen Hinweises 165
VII. Fazit 167
Kapitel 8: Weitere Formen der Lösung aus der erbrechtlichen Bindung 168
I. Einleitung 168
II. Die Aufhebung und der Rücktritt 168
1. Die Aufhebung einer Verfügung des gemeinschaftlichen Testaments 168
2. Der vorbehaltene Rücktritt vom Erbvertrag 169
a) Der Fall „Fünf Ehen ohne erbende Ehefrau“ 170
3. Der gesetzliche Rücktritt vom Erbvertrag 171
a) Die Rücktrittsgründe 171
b) Die Unterschiede in den Rücktrittsgründen zwischen den Partnerschaftsformen 172
III. Der Wegfall der Bindung 175
1. Der Wegfall der erbvertraglichen Bindung 175
2. Der Wegfall der testamentarischen Bindung 176
Kapitel 9: Die Beschränkung der Bindungswirkung durch Vorbehalte 178
I. Einleitung 178
II. Der Änderungsvorbehalt im Erbvertrag 179
1. Die Zulässigkeit eines Totalvorbehalts 179
2. Eigene Stellungnahme 184
III. Der Änderungsvorbehalt im korrespektiven Testament 189
Kapitel 10: Der Konflikt zwischen erbrechtlicher Bindung und Zuwendungen unter Lebenden in bezug auf den neuen Lebenspartner auf Basis des § 2287 BGB 191
I. Einleitung 191
II. Der Begriff der Schenkung i.S.d. § 2287 BGB 192
1. Die Unentgeltlichkeit 193
2. Die Schenkungsvereinbarung 194
3. Der Zeitpunkt der Schenkung 195
III. Die Beeinträchtigung des Bedachten 196
1. Die erbrechtlichen Ansprüche 196
2. Die Benachteiligung bei Anfechtbarkeit der bindenden Verfügung 198
IV. Die Beeinträchtigungsabsicht und das lebzeitige Eigeninteresse 199
1. Die Pflicht- und Anstandsschenkungen 201
2. Die Schenkungen zu ideellen Zwecken oder aus persönlichen Rücksichten 202
3. Die Schenkungen aus anderen Zwecken 203
a) Der Fall der „beschenkten Stiefmutter“ 205
b) Der Fall des „von der Stiefmutter betreuten Alkoholikers“ 206
V. Der Anspruch nach § 2287 I BGB 206
1. Gläubiger und Schuldner 206
2. Der Umfang des Anspruchs 207
Kapitel 11: Rechtsdogmatische und rechtspolitische Bilanz 209
I. Sozialwissenschaftliche Bilanz 209
II. Rechtliche Bilanz 210
III. Fazit 216
Literaturverzeichnis 217
Sachregister 225