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Tarifvertragliche Gestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisation

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Wißmann, T. (2000). Tarifvertragliche Gestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisation. Grundlagen und Grenzen der Anpassung gesetzlicher Organisation an veränderte betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen durch Tarifvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49975-5
Wißmann, Tim. Tarifvertragliche Gestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisation: Grundlagen und Grenzen der Anpassung gesetzlicher Organisation an veränderte betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen durch Tarifvertrag. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49975-5
Wißmann, T (2000): Tarifvertragliche Gestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisation: Grundlagen und Grenzen der Anpassung gesetzlicher Organisation an veränderte betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen durch Tarifvertrag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49975-5

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Tarifvertragliche Gestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisation

Grundlagen und Grenzen der Anpassung gesetzlicher Organisation an veränderte betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen durch Tarifvertrag

Wißmann, Tim

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 174

(2000)

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Abstract

Die Flexibilisierung der Arbeitsordnung ist bereits seit längerer Zeit ein arbeitsrechtlicher Modebegriff, in bezug auf die betriebsverfassungsrechtliche Organisation und deren Anpassung an sich stetig ändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch Tarifvertrag jedoch erst seit kurzem.

Die Autor befaßt sich eingehend mit der gegenwärtigen gesetzlichen Situation, welche vornehmlich durch § 3 BetrVG geprägt ist. Es wird aufgezeigt, in welchem Maße die im übrigen im wesentlichen als unabänderbar eingestuften Organisationsstrukturen des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifverträge abweichend qualifiziert werden können. Hier geht es neben dem Betriebsbegriff selbst insbesondere auch um die horizontale wie vertikale Verortung der bekannten Organe Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat. Weiterhin wird untersucht, ob und inwieweit die vom Gesetz vorgegebenen Strukturen darüber hinaus einer Anpassung durch Kollektivnormen zugänglich sind.

Zu Beginn der Untersuchung werden ausführlich die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen tarifvertraglicher Normsetzung im Bereich der Betriebsverfassung erörtert. An dieser Stelle kommen die Fragen zum Zuge, welche in diesem Grenzbereich zwischen gesetzlicher und tariflicher Normsetzung zu verzeichnen sind.

Neue Organisations- und Entscheidungsstrukturen erfordern eine Anpassung der starren gesetzlichen Vorgaben, soll die Betriebsverfassung als effektive und für die Betriebspartner nützliche Form der Mitbestimmung nicht partiell leerlaufen. Eine flexible Gestaltung der organisatorischen Rahmenbedingungen muß sich allerdings vollziehen können, ohne daß jegliche normative Basis verlassen wird und dadurch die Flexibilisierung durch einen Verlust der Rechtssicherheit bezahlt würde. Tim Wißmann zeigt, daß sich das Instrument des Tarifvertrages dazu nutzen läßt, die gesetzlich begründeten Institutionen der Betriebsverfassung sachgerecht an besondere Bedingungen der Betriebs- und Unternehmensorganisation anzupassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Einführung in die Thematik 19
Gang der Untersuchung 21
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen der tarifautonomen und legislativen Normsetzung im Bereich des organisatorischen Betriebsverfassungsrechts 22
§ 1 Normsetzungsrecht der Tarifpartner und gesetzliche Betriebsverfassung 23
A. Tarifautonomie und Betriebsverfassung 23
I. Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 24
II. Bedeutung des § 1 Abs. 1 TVG 29
III. Tarifautonome Rechtsetzungsbefugnis und Außenseiterschutz 33
B. Tarifautonomie und staatliche Rechtsetzungsbefugnis 36
I. Bundesverfassungsgericht 37
II. Literatur 41
III. Bewertung und Schlußfolgerung 43
C. Die Kodifizierung im Bereich der Organisationsvorschriften des BetrVG 46
I. Charakter des Normenkomplexes 47
II. Zwingende Normierung als Verstoß gegen die tarifautonome Normsetzung? 52
D. Zusammenfassung 59
§ 2 Ausnahmetatbestände als Zugang der Tarifpartner zur Organisation der Betriebsverfassung 60
A. Gesetzliche Öffnungsklauseln ohne Zustimmungsvorbehalt 60
I. Anderweitige Regelung über die Freistellung der Mitglieder des Betriebsrats 61
II. Abweichende Regelungen über die Zahl der Mitglieder der übrigen betriebsverfassungsrechtlichen Organe 62
III. Tarifliche Schlichtungsstelle und abweichende Vergütungsregelung 62
IV. Ergänzende Regelung des Beschwerdeverfahrens 63
V. Errichtung einer Vertretung in Flugbetrieben 64
B. Die Tarifierungsermächtigung des § 3 BetrVG 65
I. Zusätzliche Vertretungen der Arbeitnehmer 66
II. Andere Vertretungen der Arbeitnehmer 67
III. Abweichende Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben 68
IV. Vorläufige Bilanz 69
C. Exkurs: Die Tarifierungsbefugnis bei Unternehmensumwandlungen (§ 325 Abs. 2 UmwG) 70
I. Vorbemerkung 70
II. Normierte Voraussetzungen des § 325 Abs. 2 UmwG 72
1. Voraussetzungen auf Unternehmensebene 72
2. Spaltung eines Betriebes 73
3. Verlust von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats 74
III. Rechtsfolgen 77
IV. Befund für § 325 Abs. 2 UmwG 78
§ 3 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 80
2. Kapitel: Gesetzlicher Anspruch der Betriebsverfassung und Unternehmenswirklichkeit 84
§ 1 Wertungskriterien der Betriebsverfassung als Zielsetzung der Organisation 85
A. Kriterium der Entscheidungsnähe 86
B. Kriterium der Belegschaftsnähe 87
C. Das Verhältnis der Wertungskriterien zueinander 89
§ 2 Grundbegriffe der Organisation 93
A. Betrieb, Nebenbetrieb und Betriebsteil im BetrVG 94
I. Betriebsbegriff 94
II. Einheitlicher Betrieb mehrerer Unternehmen 98
III. Nebenbetrieb und Betriebsteil 100
1. Begriff des Betriebsteils 102
a) Untergrenze des Betriebsteils 103
b) Obergrenze des Betriebsteils 105
2. Begriff des Nebenbetriebes 109
B. Unternehmensbegriff im BetrVG 114
C. Konzernbegriff im BetrVG 116
D. Schlußfolgerungen 118
§ 3 Wege und Ziele der Unternehmenspraxis 119
A. Betriebsverfassung und Unternehmenswirklichkeit 121
I. Die Untersuchung von Rancke 123
II. Bericht der Kommission Mitbestimmung 127
III. Schlußfolgerungen 129
B. Tarifvertragliche Vereinbarungen als individuelle Gestaltungsform 130
3. Kapitel: Gestaltungsmacht in den Grenzen der Zulassungsnormen 133
§ 1 Kleinbetriebe 134
A. Rechtliche Grundlagen 135
I. § 3 Abs. 1 BetrVG 136
II. Allgemeine Normsetzungsbefugnis 137
B. Gestaltungsformen 140
§ 2 Andere tarifvertragliche Vertretungen 143
A. Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 144
I. Betriebsbezogene Regelungen 144
1. Zum Begriff „Eigenart“ des Betriebes 145
2. Die entgegenstehenden besonderen Schwierigkeiten bei der Errichtung 147
II. Betriebs- und unternehmensübergreifende Regelungen 149
1. Wortsinn 150
2. Bedeutungszusammenhang 151
3. Legislative Begründung 151
4. Teleologischer Norminhalt 152
5. Sonstige Gesichtspunkte 153
6. Bewertung und Schlußfolgerung 154
III. Hauptanwendungsfälle 155
1. Betriebliche Besonderheiten 156
a) Großbetrieb 157
b) Besondere Belegschaftsstruktur 157
c) Ortsungebundene Tätigkeit 158
d) Teilzeitbeschäftigung 159
e) Rechtsanwendungsschwierigkeiten 159
2. Besonderheiten in der Unternehmensstruktur 160
a) Das divisionalisierte Unternehmen 161
b) Betriebs- und Unternehmensumstrukturierungen 163
IV. Befund für den Anwendungsbereich 167
B. Ausgestaltung der Vertretung sowie deren rechtliche Qualifikation 168
I. Zwingende Grundprinzipien 168
II. Ausgestaltung des Organs 169
III. Stellung der Mitglieder 171
C. Rechtsfolgen der tarifvertraglichen Regelung 172
I. Ablösen des Gesetzes durch Tarifvertrag 172
II. Rückkehr zur gesetzlichen Regelung 174
III. Ablösung tariflicher Regelungen 176
D. Ergebnis 176
§ 3 Abgrenzung der betriebsverfassungsrechtlichen Grundeinheit 177
A. Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 179
I. Die Erleichterung der Bildung 179
II. Erfaßte Organisationseinheiten 181
1. Regelungen in bezug auf Betriebsteile 181
a) Dezentralisierung 182
b) Zentralisierung 183
c) Selbständiger Betriebsteil als Grenze? 184
2. Regelungen in bezug auf Nebenbetriebe 186
3. Regelungen in bezug auf selbständige Betriebe 188
a) Abgrenzungsschwierigkeiten 190
b) Unternehmenseinbindung als ausreichende organisatorische Verknüpfung 191
c) Entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 194
4. Unternehmensübergreifende Regelungen 197
III. Befund für den Anwendungsbereich 199
B. Rechtsfolgen der tarifvertraglichen Regelungen 200
I. Bisheriges Lösungsmodell 201
II. Tarifliche Betriebsidentität 202
III. Übergangsmandat 203
C. Ergebnis 204
§ 4 Kommunikationsorgane 205
A. Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 206
I. Zweckmäßigere Gestaltung der Zusammenarbeit 207
II. Beschäftigungsarten und Arbeitsbereiche 208
III. Betriebs- und unternehmensübergreifende Regelungen 210
IV. Andere zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Strukturen 213
1. Vertikale Gremien 214
a) Betriebliche Vertrauensleute 214
b) Gewerkschaftliche Vertrauensleute 216
2. Horizontale Gremien 216
V. Befund für den Anwendungsbereich 217
B. Rechtliche Qualifikation und Stellung des Organs und seiner Mitglieder 218
I. Organ 219
1. Stellung gegenüber dem Betriebspartner 219
2. Stimm- und Teilnahmerecht an den Sitzungen der regelmäßigen Organe 220
3. Organisation, Geschäftsführung und Wahl 222
II. Mitglieder 224
III. Amtszeit 225
C. Ergebnis 226
§ 5 Die übrigen Öffnungsklauseln 226
§ 6 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 227
A. Zusammenfassung 227
B. Schlußfolgerungen 229
Gesetzgebungsvorschlag 232
Anhang: Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 237
Literaturverzeichnis 238
Sachregister 248