Die Mitbetroffenheit der Kinder und Ehepartner von Strafgefangenen

Sabine Götte

doi:10.3790/978-3-428-49938-0

Die Mitbetroffenheit der Kinder und Ehepartner von Strafgefangenen

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Götte, S. (2000). Die Mitbetroffenheit der Kinder und Ehepartner von Strafgefangenen. Eine Analyse aus der Sicht unterhaltsrechtlicher Interessen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49938-0

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Die Mitbetroffenheit der Kinder und Ehepartner von Strafgefangenen

Eine Analyse aus der Sicht unterhaltsrechtlicher Interessen

Götte, Sabine

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 32

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49938-0
978-3-428-09938-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49938-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 277
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin befaßt sich mit dem bislang vernachlässigten Problem, daß der Vollzug einer Freiheitsstrafe nicht nur den Delinquenten selbst, sondern auch dessen Familienmitglieder belastet. Von besonderem Gewicht sind dabei die Nachteile, die sich - trotz staatlicher Leistungen - für die unterhaltsberechtigten Kinder und Ehepartner der Strafgefangenen ergeben können. Ihr Interesse an einer Unterhaltssicherung innerhalb der Familie kollidiert mit dem Interesse der Allgemeinheit an einer Inhaftierung des Straftäters. Auch wenn der Delinquent durch seine Straftat die erste Ursache für die spätere Situation seiner Angehörigen gesetzt hat, so ist es doch die Aufgabe der - durch Art. 6 GG verpflichteten - staatlichen Institutionen, die unterhaltsrechtlichen Belange der mitbetroffenen Familienmitglieder angemessen zu berücksichtigen und damit die Drittwirkung der Freiheitsstrafe im Rahmen des Möglichen zu begrenzen. Da die derzeitige Rechtslage hinter dem zurückbleibt, was verfassungsrechtlich geboten ist, sind Veränderungen im Umgang mit den unerwünschten Auswirkungen der Freiheitsstrafe dringend erforderlich. Es kommt darauf an, die Belastungen der unterhaltsberechtigten Angehörigen von Gefangenen in dem Maße zu reduzieren, wie dies mit dem Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Schutz vor gefährlichen Straftätern zu vereinbaren ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
A. Problemstellung	21
B. Umgang mit der Problematik	23
C. Zielsetzung der Arbeit	27
D. Gang der Darstellung	28
1. Kapitel: Die Auswirkungen der Freiheitsstrafe auf die unterhaltsberechtigten Kinder und Ehepartner von Gefangenen	31
A. Einleitende Bemerkungen	31
B. Die Betroffenheit der unterhaltsberechtigten Kinder und Ehepartner von Gefangenen unter grundrechtlichen Gesichtspunkten	32
I. Die Familie als grundrechtlich geschütztes Lebenshilfesystem	32
II. Die Beeinträchtigung des familiären Lebenshilfesystems durch die Freiheitsstrafe	38
1. Vollzug der Freiheitsstrafe und Erfüllung familiärer Aufgaben	38
a) Vollzug der Freiheitsstrafe und Gewährung des materiellen Unterhalts	38
b) Vollzug der Freiheitsstrafe und Betreuung der Kinder	42
2. Der Ausfall eines familiären Aufgabenträgers als Ergebnis staatlichen Handelns	44
III. Die Frage nach der Rechtfertigung der staatlichen Beeinträchtigungen	49
C. Der Einfluß der Freiheitsstrafe auf die unterhaltsberechtigten Kinder und Ehepartner von Gefangenen unter zivilrechtlichen Aspekten	57
I. Die Abhängigkeit des Unterhaltsanspruchs von der Leistungsfähigkeit des Inanspruchgenommenen	57
1. Der Unterhalt im materiellen Sinne als Gegenstand der unterhaltsrechtlichen Beziehung	57
a) Zur Bedeutung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit im allgemeinen	57
b) Die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Gefangenen	61
aa) Die Maßgeblichkeit der Haftsituation	61
bb) Der Einfluß der §§ 47, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1, 52 StVollzG	63
(1) § 47 StVollzG	63
(a) § 47 Abs. 1 StVollzG	63
(b) § 47 Abs. 2 StVollzG	66
(2) § 51 Abs. 1 StVollzG	67
(3) § 50 Abs. 2 StVollzG	68
(4) § 52 StVollzG	69
cc) Die Berücksichtigung der „sonstigen Verpflichtungen“ i. S. d. §§ 1603, 1581 BGB	69
c) Haftbedingte Leistungsunfähigkeit: Eine beachtliche Einwendung?	72
aa) Begriff und Wesen der haftbedingten Leistungsunfähigkeit	72
bb) Die Entscheidung über Beachtlichkeit bzw. Unbeachtlichkeit der haftbedingten Leistungsunfähigkeit	74
(1) Meinungsstand	74
(a) Rechtsprechung und h.M. im Schrifttum	74
(b) Mindermeinungen	76
(2) Stellungnahme	77
cc) Sonderfall: Die haftbedingte Leistungsunfähigkeit nach einem Widerruf gemäß § 14 Abs. 2 StVollzG	83
d) Die Rechtslage bei unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit des Gefangenen	84
2. Der Betreuungsunterhalt als Gegenstand der unterhaltsrechtlichen Beziehung	88
a) Die Bedeutung der Leistungsfähigkeit beim Betreuungsunterhalt	88
b) Die haftbedingte Leistungsunfähigkeit des betreuenden Elternteils	89
c) Die Rechtslage bei Leistungsfähigkeit der inhaftierten Mutter	90
II. Die zwangsweise Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen	91
1. Die Privilegierung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche in der Zwangsvollstreckung	91
a) Erweiterte Zugriffsmöglichkeiten gemäß § 850d Abs. 1 ZPO	91
b) Vorratspfändung gemäß § 850d Abs. 3 ZPO	93
2. Die Geltung des § 850d ZPO zugunsten der Unterhaltsgläubiger von Gefangenen	94
a) Vollstreckung in Ansprüche aus § 43 StVollzG	94
b) Vollstreckung in Ansprüche aus § 44 StVollzG	99
c) Vollstreckung in Ansprüche auf Arbeitsvergütung aus einem freien Beschäftigungsverhältnis	101
d) Vollstreckung in Ansprüche aus einer Selbstbeschäftigung	101
e) Vollstreckung nach Gutschrift der Bezüge	102
aa) Hausgeld	103
bb) Überbrückungsgeld	105
cc) Eigengeld	105
3. Die Bedeutung der Privilegierung des § 850d ZPO für die Unterhaltsgläubiger von Gefangenen im Verhältnis zu den sonstigen Gläubigern	108
a) Opfer der Straftat	108
b) Vollzugsbehörde	109
c) Nichtprivilegierte Gläubiger	110
III. Die Ersatzhaftung gemäß §§ 1607, 1608 BGB	114
1. Die Ersatzhaftung bei Ausfall des Kindesunterhalts	114
a) Die Ersatzhaftung des anderen Elternteils gemäß § 1607 BGB analog	114
aa) Analoge Anwendung des § 1607 Abs. 1 BGB	114
bb) Analoge Anwendung des § 1607 Abs. 2 BGB	115
b) Die Ersatzhaftung der nachrangigen Verwandten gemäß § 1607 BGB	116
2. Die Ersatzhaftung bei Ausfall des Ehegattenunterhalts	117
D. Der Einfluß der Freiheitsstrafe auf die unterhaltsberechtigten Kinder und Ehepartner von Gefangenen unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten	117
I. Gesetzliche Krankenversicherung	117
1. Familienversicherung nach § 10 SGB V	117
2. Freiwillige Versicherung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V	121
II. Gesetzliche Pflegeversicherung	122
1. Familienversicherung gemäß § 25 SGB XI	122
2. Weiterversicherung nach § 26 Abs. 1 S. 2 SGB XI	123
III. Gesetzliche Rentenversicherung	123
IV. Gesetzliche Unfallversicherung	127
V. Gesetzliche Arbeitslosenversicherung	128
E. Zusammenfassende Bemerkungen	130
2. Kapitel: Die Gewährung staatlicher Leistungen zugunsten der unterhaltsberechtigen Kinder und Ehepartner von Strafgefangenen	133
A. Einleitende Bemerkungen	133
B. Allgemeine Leistungen zugunsten der unterhaltsberechtigten Angehörigen von Gefangenen	135
I. Ansprüche bei Ausfall des Barunterhalts	135
1. Unterhaltsersatzleistungen gemäß UVG	135
a) Allgemeines	135
b) Voraussetzungen	136
c) Umfang	137
d) Dauer	138
e) Anspruchsübergang	138
2. Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG	138
a) Allgemeines	138
b) Voraussetzungen	139
c) Umfang	140
d) Ansprüche des Sozialhilfeträgers gegen den Inhaftierten und deren Wirkung auf die Unterhaltsberechtigten	142
aa) Kostenersatz gemäß § 92a Abs. 1 BSHG	142
bb) Rückgriff gemäß § 91 BSHG	144
II. Ansprüche bei Ausfall des Betreuungsunterhalts	146
1. Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen nach § 20 SGB VIII	146
a) Allgemeines	146
b) Voraussetzungen	148
c) Art, Umfang und Dauer	151
2. Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 BSHG	151
a) Allgemeines	151
b) Voraussetzungen	152
c) Art und Umfang	153
d) Dauer	154
3. Vollzeitpflege und Heimerziehung gemäß §§ 27, 33, 34 SGB VIII	154
a) Allgemeines	154
b) Voraussetzungen	155
c) Ausgestaltung	157
III. Ansprüche bei Beeinträchtigung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung	159
1. Absicherung für den Krankheitsfall	159
a) Leistungen nach § 13 Abs. 2 BSHG	159
b) Leistungen nach §§ 36, 37 BSHG	160
2. Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit	160
a) Übernahme der Beiträge durch die Sozialhilfeträger	160
b) Leistungen nach §§ 68 f. BSHG	161
3. Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung	161
C. Entschädigungsleistungen zugunsten der unterhaltsberechtigten Angehörigen von Gefangenen	162
I. Entschädigung gemäß § 11 StrEG	162
1. Allgemeines	162
2. Zielsetzung	164
3. Voraussetzungen	165
4. Umfang	165
5. Frist	167
6. Belehrung	168
II. Entschädigung nach allgemeinem Aufopferungsrecht	169
1. Allgemeines	169
2. Die allgemeine Aufopferungsentschädigung unter dem Aspekt der mittelbaren Betroffenheit	171
3. Die allgemeine Aufopferungsentschädigung unter dem Aspekt der Betroffenheit in eigenen Rechten	174
III. Entschädigungsleistungen de lege ferenda	175
1. Das Erfordernis eines erweiterten Aufopferungsrechts	175
a) Erweiterung der aufopferungsrechtlich geschützten Rechtsgüter	175
b) Aufopferungsentschädigung bei immateriellen Nachteilen	177
2. Die Sonderopferlage der unterhaltsberechtigten Angehörigen	179
a) Zur grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Allgemeinheit für die Angehörigenwirkung der Freiheitsstrafe	179
aa) Aspekt der Veranlassung	179
bb) Kein allgemeines Lebensrisiko	182
b) Das Überschreiten der allgemeinen Opfergrenze	183
3. Art und Umfang der Entschädigungsleistungen	187
a) Materielle Schäden	187
b) Immaterielle Schäden	188
4. Folgeüberlegungen	189
a) Verhältnis zur Strafrechtsentschädigung	189
b) Verhältnis zur Opferentschädigung	189
IV. Exkurs: Entschädigung bei Tötung des Gefangenen	191
D. Zusammenfassende Bemerkungen	194
3. Kapitel: Die Berücksichtigung der unterhaltsrechtlichen Belange im Vorfeld und während des Strafvollzuges: Möglichkeiten und Grenzen	196
A. Einleitende Bemerkungen	196
B. Die Berücksichtigung der unterhaltsrechtlichen Belange im Vorfeld des Strafvollzuges	197
I. Die Anordnung der Freiheitsstrafe und das allen Familienmitgliedern zustehende Grundrecht auf Ehe und Familie	197
1. Kein „echter“ Familienschutz bei der Anordnung der Freiheitsstrafe	197
2. Kann im Zusammenhang mit der strafgerichtlichen Verurteilung ein „echter“ Familienschutz verwirklicht werden?	200
3. Veränderungen des Sanktionssystems unter dem Aspekt des Ehe- und Familienschutzes	202
a) Erweiterte Aussetzungsmöglichkeiten nach § 56 StGB	202
b) Wochenend- und Urlaubshaft	203
c) Hausarrest	204
II. Der Aufschub der Strafvollstreckung unter Berücksichtigung familiärer Belange	205
1. Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs nach § 456 StPO	205
a) Die sachlichen Voraussetzungen	205
b) Antrag des Verurteilten	208
c) Die Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde	209
d) Rechtsbehelfe	210
2. Überlegungen zu einem erweiterten Anwendungsbereich des § 456 StPO	211
a) Die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung nach § 456 Abs. 2 StPO	211
b) Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs von Amts wegen	213
c) Die Gewährung einer Vollstreckungsunterbrechung auf der Grundlage des § 456 StPO	214
C. Die Berücksichtigung der unterhaltsrechtlichen Belange während des Strafvollzuges	216
I. Die Leitgedanken des Strafvollzuges und der Ehe- und Familienschutz	216
1. Der Ehe- und Familienschutz im Verhältnis zu den Vollzugsaufgaben	216
a) Verhältnis zur Resozialisierung	216
b) Verhältnis zum Schutz der Allgemeinheit	217
2. Die Gestaltungsgrundsätze des § 3 StVollzG unter dem Aspekt des Ehe- und Familienschutzes	218
a) Angleichungsgrundsatz	218
b) Gegenwirkungsgrundsatz	219
c) Integrationsgrundsatz	220
3. Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Gefangenen und ihren Familien	221
II. Die Einbeziehung unterhaltsrechtlicher Belange im Rahmen von einzelfallbezogenen Vollzugsmaßnahmen	221
1. Die Bildung und Auszahlung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG	221
a) Der „familienfreundliche“ Ansatz des § 51 StVollzG	221
b) Die Festsetzung des anzusparenden Überbrückungsgeldes	222
c) Die vorzeitige Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes nach § 51 Abs. 3 StVollzG	224
d) Die Rechtslage bei Auszahlung des Überbrückungsgeldes	225
2. Die soziale Hilfe gemäß den §§ 71–75 StVollzG	227
a) Die Grundnorm des § 71 StVollzG	227
b) Die Hilfe bei der Aufnahme nach § 72 StVollzG	228
c) Die Hilfe während des Vollzuges nach § 73 StVollzG	230
d) Die Entlassungshilfe nach §§ 74, 75 StVollzG	231
3. Die Vollzugsentscheidungen zur Erwerbstätigkeit außerhalb der Anstalt	232
a) Die Genehmigung des Freigangs nach § 11 StVollzG	232
b) Die Gestattungen nach § 39 StVollzG	236
aa) Die Gestattung des freien Beschäftigungsverhältnisses nach § 39 Abs. 1 StVollzG	236
bb) Die Gestattung der Selbstbeschäftigung nach § 39 Abs. 2 StVollzG	237
c) Der Widerruf des Freigangs nach § 14 StVollzG und die Aufhebung der Gestattungen nach § 39 StVollzG	238
4. Die Vollzugsentscheidungen zur Kinderbetreuung innerhalb und außerhalb der Anstalt	240
a) Die Unterbringung eines Kindes in der Vollzugsanstalt gemäß § 80 StVollzG	240
b) Die Vollzugsentscheidungen zum „Hausfrauenfreigang“ nach §§ 11, 14 StVollzG	242
aa) Die Gewährung des „Hausfrauenfreigangs“ nach § 11 StVollzG	242
bb) Der Widerruf des „Hausfrauenfreigangs“ nach § 14 StVollzG	244
III. Allgemeine Vollzugsgestaltung unter dem Aspekt familiärer Lebenshilfe	244
1. Die Förderung der Erwerbstätigkeit außerhalb der Vollzugsanstalt	244
2. Die Erhöhung der gesetzlichen Bezüge nach §§ 43 Abs. 1, 200 Abs. 1 StVollzG	247
3. Die Erfassung der Gefangenenarbeit als kranken-, pflege- und rentenversicherungspflichtige Beschäftigung	249
4. Die Vollzugsgestaltung zwecks Gewährleistung der Kinderbetreuung	251
D. Zusammenfassende Bemerkungen	252
Schlußbemerkungen	256
Literaturverzeichnis	259
Sachwortverzeichnis	274

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