Der besondere Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

Stefan M. Straßmair

doi:10.3790/978-3-428-50702-3

Der besondere Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

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Straßmair, S. (2002). Der besondere Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Eine Untersuchung zu Gehalt und Struktur des Diskriminierungsverbotes sowie seiner Bedeutung für die verfassungsrechtliche Stellung und soziale Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50702-3

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Der besondere Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

Eine Untersuchung zu Gehalt und Struktur des Diskriminierungsverbotes sowie seiner Bedeutung für die verfassungsrechtliche Stellung und soziale Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Straßmair, Stefan M.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 890

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50702-3
978-3-428-10702-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50702-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor unterzieht in der vorliegenden Arbeit den besonderen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowohl in seiner Bedeutung als Grundrecht für den Einzelnen als auch hinsichtlich seines Gehalts als Staatsauftrag zur Sozialgestaltung einer grundlegenden Untersuchung.

Dazu zeigt Stefan Straßmair zunächst das Verhältnis des Verfassungssatzes zu den einfachgesetzlichen Regelungen des Sozialrechts auf; insbesondere werden Entwicklung und Problematik des Rehabilitationsrechts bis zu seiner Zusammenfassung in dem neuen SGB IX im Juli 2001 dargestellt. Der verfassungsrechtliche Schwerpunkt der Arbeit liegt darauf, anhand der neueren Grundrechtsdogmatik einen Lösungsvorschlag für die Herleitung subjektiver Rechtspositionen aus dem neuen Gleichheitssatz zu entwickeln. Daneben wird auf die objektiv-rechtliche Bedeutung des Benachteiligungsverbots im Wertsystem des Grundgesetzes eingegangen. Schließlich bilden auch sogenannten Antidiskriminierungsgesetze zugunsten von Menschen mit Behinderungen in Europa und den USA einen Gegenstand der Arbeit. In diesem Zusammenhang wird sowohl auf gesetzgeberische Maßnahmen im Recht der Europäischen Union als auch auf die Hintergründe des im Mai 2002 in Kraft getretenen deutschen Gleichstellungsgesetzes eingegangen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Einleitung	21
1. Kapitel: Die rechtliche Stellung behinderter Personen im deutschen Sozialsystem	24
A. Das soziale System in Deutschland	24
I. Der Begriff der Sozialpolitik	25
II. Sozialpolitik und ihr rechtlicher Niederschlag im historischen Überblick	26
1. Die Sozialgeschichte bis zur Industrialisierung	26
2. Die soziale Entwicklung im Zuge der Industrialisierung in Deutschland	28
3. Die Reichssozialgesetze	30
4. Sozialgesetzgebung bis zum Ende der Weltkriege	32
5. Sozialgesetzgebung nach dem Zweiten Weltkrieg	33
a) Zur Entwicklung in der Bundesrepublik	34
b) Zur Entwicklung in der ehemaligen DDR	36
6. Strukturermittlung und Typisierungsversuch	37
III. Das Sozialrecht in der Bundesrepublik Deutschland	39
1. Der Begriff des Sozialrechts	39
2. Die Grundstrukturen des Sozialrechts	40
IV. Zusammenfassung und Würdigung	42
B. Die Entwicklung der Rehabilitation im deutschen Sozialsystem	43
I. Der Gedanke von der Rehabilitation behinderter Menschen	43
II. Der Begriff der Rehabilitation	44
III. Die Bedeutung der Rehabilitation im deutschen Sozialsystem	45
IV. Zur Entstehungsgeschichte des Rehabilitationsrechts	46
1. Von den Reichssozialgesetzen bis zum Zweiten Weltkrieg	46
2. Die Entwicklung in der Nachkriegszeit	49
3. Zusammenfassung	54
C. Die Grundzüge der Rehabilitation im Sozialrecht	54
I. Leistungsarten	55
II. Leistungsgrundsätze	56
III. Leistungsträger und Zuständigkeiten	58
IV. Zuständigkeitsgrenzen	60
V. Koordination, Kooperation und Kompetenzen	61
VI. Probleme der Rehabilitation im Sozialrecht	63
VII. Zusammenfassung	64
D. Der Strukturwandel in der Sozialpolitik	65
I. Von der Kausalität zur Finalität im Sozialrecht	65
II. Von der Rehabilitation zur Integration	66
III. Der Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik	67
2. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Stellung behinderter Personen bis zur Einführung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	68
A. Das Sozialstaatsprinzip	68
I. Das soziale Staatsziel im Grundgesetz	68
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen	68
2. Historische Entstehung	69
II. Die soziale Staatsaufgabe	71
III. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit	72
IV. Elemente moderner Sozialstaatlichkeit	73
1. Sicherung einer menschenwürdigen Existenz	74
2. Soziale Gleichheit	74
3. Soziale Sicherheit	75
4. Daseins- und Wachstumsvorsorge	77
5. Arbeitsrecht und Ausbildungsförderung	78
V. Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Belange behinderter Menschen	78
1. Die verfassungsrechtliche Absicherung gesetzgeberischer Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen	79
a) Sozialgestaltung als gesetzgeberische Verpflichtung	79
b) Die Wechselbeziehung von einfachem Recht und verfassungsrechtlichem Sozialstaatsprinzip	80
c) Die Auslegung der Sozialstaatsdeklaration	80
d) Folgerung für gesetzgeberische Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen	83
2. Sozialstaatsprinzip und einklagbare Rechtsansprüche	84
VI. Ergebnis	86
B. Die Grundrechte	86
I. Die subjektiv- und objektivrechtliche Dimension der Grundrechte	87
1. Grundrechte als subjektive Rechte – insbesondere ihre klassische Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat	87
2. Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte	88
3. Objektiv-rechtliche Aufgaben und Funktionen der Grundrechte	89
a) Grundrechte als Einrichtungsgarantien	90
b) Staatliche Schutzaufträge und Schutzpflichten	90
c) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren	92
II. Die sozialstaatliche Interpretation der Grundrechte	93
III. Grundrechte als Leistungs- und Teilhaberechte	94
1. Derivative Rechte auf staatliche Leistung	95
a) Derivative Leistungsansprüche aus dem Gleichheitspostulat	95
b) Derivative Leistungsrechte aus Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie	97
2. Originäre Rechte auf staatliche Leistung	98
a) Originäre Leistungsansprüche aus den Freiheitsrechten	98
b) Die Problematik der gerichtlichen Durchsetzung originärer Leistungsrechte	99
c) Konsequenzen für die Begründung originärer Leistungsrechte	101
d) Originäre Leistungsrechte und die Sicherung eines sozialen Mindeststandards	102
3. Zusammenfassung	104
III. Schlussfolgerung	104
3. Kapitel: Die Einführung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Zuge der Verfassungsreform des Jahres 1994	106
A. Die Verfassungsreform 1994	106
I. Die Verfassungsdiskussion im Rahmen der Wiedervereinigung	106
II. Die Gemeinsame Verfassungskommission	110
III. Die Forderung nach einer Verfassungsergänzung im Hinblick auf die Belange behinderter Personen	111
B. Die Hintergründe der Forderung nach einer Ergänzung des Grundgesetzes zugunsten behinderter Personen	112
I. Rechtssoziologische Aspekte	113
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben	113
a) Die Garantie der Menschenwürde	113
b) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	116
2. Die Menschenwürde und das Lebensrecht behinderter Personen in der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit	118
a) Öffentlicher Sprachgebrauch	118
b) Gewalt gegen Personen mit Behinderungen	120
c) Die besondere Situation behinderter Frauen	121
3. Die Menschenwürde und das Lebensrecht behinderter Menschen in der wissenschaftlichen Diskussion	122
a) Die (bio-)medizinische Konfliktlage	122
b) Die (bio-)ethische Problemlösung	123
c) Die historische Erfahrung	124
II. Rechtsgeschichtliche und rechtspolitische Aspekte	126
1. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte in der alten Bundesrepublik – insbesondere die Entscheidungen zum Reisevertragsrecht	127
2. Die besonderen Vorschriften zugunsten behinderter Personen in den Verfassungen der neuen Bundesländer	129
III. Außenpolitische und rechtsvergleichende Aspekte	131
1. Regelungen im Völkerrecht und im europäischen Gemeinschaftsrecht	131
a) Völkerrecht	131
b) Europarecht	133
2. Internationales Verfassungsrecht	134
C. Der Weg bis zum Inkrafttreten des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	135
I. Die Alternativen zur Verfassungsergänzung	135
1. Die Aufnahme eines Verfassungsauftrages	135
2. Die Ergänzung von Art. 3 GG um einen weiteren Gleichheitssatz	137
a) Die Entstehung des Gedankens	137
b) Ergänzungsalternativen zu Art. 3 GG a.F.	138
II. Die Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission	139
1. Der Verlauf der Beratungen	139
2. Die Anhörung vor den Berichterstattern	140
3. Die Entscheidung der Kommission	141
III. Das Gesetzgebungsverfahren zur Verfassungsänderung	143
IV. Die Zielsetzung der Verfassungsergänzung	144
4. Kapitel: Gehalt und Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	146
A. Die Gewährleistung rechtlicher Gleichheit im Grundgesetz	146
I. Die Gleichheitssätze im Grundgesetz	147
II. Der Gehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG	148
III. Die objektiv-rechtlichen Grundlagen der Gleichheitsrechte	149
1. Gleichheit und Gerechtigkeit	149
2. Rechtliche und faktische Gleichheit	151
a) Das Verhältnis von rechtlicher und faktischer Gleichheit	151
b) Faktische Gleichheit als Chancen- oder Ergebnisgleichheit	152
3. Das Verhältnis von Gleichheit und Freiheit	153
a) Der Konflikt zwischen faktischer Gleichheit und Freiheit	153
b) Lösungsansätze in der Rechtswissenschaft	154
IV. Gleichheitsrechte als subjektive Rechte	155
1. Die Gleichheit als Gegenstand individueller Ansprüche	156
2. Die Akzessorietät der Gleichheitssätze	157
3. Die Struktur der Gleichheitssätze als subjektive Rechte	157
V. Die Bedeutung der besonderen Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG	159
1. Die Konkretisierung der allgemeinen Rechtsgleichheit durch die besonderen Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG	159
2. Parallelen zwischen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG	160
3. Das Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG	162
4. Keine Benachteiligung oder Bevorzugung „wegen" eines Merkmals des Art. 3. Abs. 1 Satz 1 GG – der spezielle Gleichheitssatz als Anknüpfungsverbot	164
B. Der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	166
I. Der Begriff der Behinderung im Verfassungsrecht	166
1. Die herkömmliche defektorientierte Auslegung	167
2. Die sozialorientierte Begriffsauslegung	169
3. Umfang und Grenzen des Begriffsinhaltes	170
a) Ursachen der Behinderung	171
b) Intensität und Grad der Behinderung	171
c) Behinderung und chronische Krankheiten	173
d) Drohende Behinderungen	173
4. Zusammenfassung	174
II. Das Verbot der Benachteiligung	175
1. Begriff und Bedeutung der „Benachteiligung"	175
2. Das Verhältnis von Behinderung und Benachteiligung	177
3. Die einseitige Verbotsrichtung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	178
4. Kein Verbot der Bevorzugung behinderter Personen	179
5. Die Formen (benachteiligender) Ungleichbehandlungen	180
a) Die unmittelbare Ungleichbehandlung	180
b) Die mittelbare Ungleichbehandlung	182
c) Die „strukturelle" Benachteiligung behinderter Menschen	182
III. Der persönliche Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	183
1. Der berechtigte Personenkreis	183
a) Natürliche Personen	183
b) Juristische Personen	185
2. Die Bindungsadressaten	187
a) Die staatliche Gewalt	187
b) Die Gesellschaft als Bindungsadressat?	188
C. Die subjektiv-rechtliche Dimension des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	191
I. Subjektiv-rechtliche Grundrechtspositionen aus Art. 3 GG a.F.	191
1. Die Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes als individuelles Abwehrrecht gegen staatliche Ungleichbehandlungen	191
a) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlungen	192
b) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	192
(1) Die Willkürformel	193
(2) Die „neue" Formel	193
(3) Die „neueste" Formel	194
c) Fazit	195
2. Das individuelle Abwehrrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	196
a) Die staatliche Ungleichbehandlung durch Anknüpfung an ein Merkmal des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	197
(1) Die Ungleichbehandlung durch „unmittelbare" Anknüpfung in Form der unmittelbaren Differenzierung	198
(2) Die Ungleichbehandlung durch „mittelbare" Anknüpfung in Form der mittelbaren Differenzierung	200
b) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	202
(1) Anforderungen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Differenzierung	203
(2) Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Differenzierung	205
c) Zusammenfassung und Würdigung	207
(1) Die herkömmliche Auslegung als striktes Differenzierungsverbot	207
(2) Vom Differenzierungs- zum Diskriminierungsverbot	208
II. Die Interpretation des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als subjektives Abwehrrecht gegen benachteiligende Ungleichbehandlungen	209
1. Ansichten in der Literatur	210
a) Die restriktive Interpretation	211
b) Die extensive Interpretation	213
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	215
a) Die Grundsatzentscheidungen zum Schulrecht	215
b) Die Entscheidung zur Testierfreiheit	218
3. Zusammenfassende Stellungnahme	220
III. Die dogmatische Struktur des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als subjektives Recht – Kritik und eigener Ansatz	221
1. Der besondere Gleichheitssatz als Sitz eines „Anknüpfungsverbotes für benachteiligende Ungleichbehandlungen"?	221
a) Das herkömmliche Modell eines Anknüpfungsverbotes auf Grundlage eines kategorischen Verbotes rechtlicher Differenzierungen	222
b) Die Problematik bei der Interpretation des Art. 3 Abs. 3 GG nach dem herkömmlichen Anknüpfungsmodell	222
c) Die Erweiterung des herkömmlichen Anknüpfungsmodells in Literatur und Rechtsprechung	225
d) Kritik am Konzept des Anknüpfungsverbotes	225
e) Strukturelle Unterschiede zwischen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG	227
f) Fazit	229
2. Das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen	229
a) Diskriminierung und Differenzierung	230
b) Die Struktur des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	231
(1) Die Ermittlung einer – benachteiligenden – Ungleichbehandlung durch Vergleich	231
(2) Die Priifungskonzepte für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot	232
3. Die Wirkung des Diskriminierungsverbotes	233
a) Die verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlungen	233
b) Die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung im Rahmen des Diskriminierungsverbotes	234
c) Schlussfolgerung	237
IV. Ergebnis	238
D. Die objektiv-rechtliche Dimension des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	238
I. Die Bedeutung des besonderen Gleichheitssatzes im Wertesystem der Grundrechte – Aspekte aus Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie	238
1. Die Grundlagen einer Werteordnung im Grundgesetz	239
a) Menschenwürde und Recht auf Leben	239
b) Freiheit und Gleichheit	239
c) Fazit	240
2. Die Verfassungswirklichkeit	241
a) Die Diskrepanz zwischen Seins- und Sollensordnung	241
b) Der Wert- und Geltungsanspruch menschlichen Lebens im rechtsphilosophischen Konflikt	243
c) Schlussfolgerung	245
3. Konsequenzen für die Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Wertesystem der Grundrechte	246
II. Der objektiv-rechtliche Gehalt des besonderen Gleichheitssatzes	248
1. Die Konkretisierung von allgemeinem Gleichheitssatz und Sozialstaatsprinzip	248
2. Die Verstärkung von Menschenwürdegarantie und Recht auf Leben	250
3. Die Überwindung von Diskriminierungen wegen einer Behinderung als Staatsauftrag	252
4. Die integrative, appellative und edukative Wirkung des Verfassungssatzes	255
5. Objektiv-rechtliche Aufgaben und Funktionen	258
a) Schutzrechtsgewährleistungen	258
b) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren	260
c) Die Sicherung von Leistung und Teilhabe	260
6. Zusammenfassung	261
III. Die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins bürgerliche Recht	262
1. Die „unmittelbare" Wirkung der Verfassungsnorm auf private Rechtsbeziehungen	262
2. Die mittelbare Drittwirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Privatrecht	264
3. Zusammenfassung	267
5. Kapitel: Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen	268
A. Der Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	269
I. Gleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung	269
1. Der Gleichstellungsgedanke im Bereich der Geschlechtergleichheit	269
2. Inhalte und Ziele der Gleichstellung	270
II. Die gruppenorientierte Perspektive des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	272
1. Der Gruppenvergleich als Grundlage des Gleichheitssatzes	272
2. Vom Verbot der Diskriminierung zum Gebot der Privilegierung	273
3. Die Rolle des Sozialstaatsprinzips	274
4. Der besondere Gleichheitssatz als Gleichstellungsgebot	275
a) Parallelen zum Thema der Geschlechtergleichheit	275
b) Ziele der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen	276
c) Konsequenzen	277
5. Folgerungen	277
III. Gemeinschaftsrechtliche und internationale Aspekte	278
1. Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Europarecht	278
a) Gleichstellungsinitiativen	278
b) Der neue Art. 13EGV	279
c) Die Europäische Grundrechtscharta	281
d) Folgerung	283
2. Die französische Gesetzgebung zur Beseitigung von Diskriminierungen	284
3. Das amerikanische Antidiskriminierungsgesetz von 1990	285
B. Gleichstellungsinitiativen auf Landesebene	286
I. Die Änderungen im Verfassungsrecht der alten Bundesländer	287
II. Landesgleichstellungsgesetze zugunsten behinderter Personen	289
1. Gegenstände von Gleichstellungsgesetzen auf Landesebene	289
a) Zuständigkeiten der Länder	289
b) Allgemeine Bestimmungen	290
c) Änderungen einzelner Landesgesetze	291
2. Das Landesgleichberechtigungsgesetz von Berlin	293
III. Zusammenfassung	294
C. Gleichstellungsinitiativen auf Bundesebene	295
I. Das neue Rehabilitationsrecht im Neunten Buch Sozialgesetzbuch	295
1. Aufgaben und Ziele des Gesetzes	295
2. Gliederung und Schwerpunkte des Gesetzes	296
3. Weiterentwicklungen im Rehabilitationsrecht	297
a) Der neue Behinderungsbegriff	297
b) Leistungsarten und Zuständigkeiten	298
c) Koordination und Kooperation	299
II. Das allgemeine Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz	299
1. Antidiskriminierungsgesetz	300
2. Änderungen im Bundesrecht	301
III. Zusammenfassende Stellungnahme	301
Zusammenfassung und Ausblick	303
Literaturverzeichnis	309
Sachwortverzeichnis	318

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