Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit
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Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit
unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen
Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 35
(1996)
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Abstract
Der Reichstag war im Kaiserreich (gemeinsam mit dem Bundesrat) zentrales Organ der Gesetzgebung. Die vorliegende Arbeit untersucht für die Bismarck-Zeit (1867-1890), wie dieses Parlament auf das Entstehen von Gesetzen einwirkte. Dabei steht die maßgebliche Rolle der Fraktionen im Mittelpunkt. Punktuelle Vergleiche mit Bundestag und Gesetzgebung heute sorgen für aktuellen Bezug. Der Autor bedient sich zur Erfassung der historischen wie juristischen Aspekte sowohl zeitgenössischer staatsrechtlicher Literatur als auch der Stenographischen Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, Memoirenwerke (v. a. Reichstagsabgeordneter) und Fraktionsunterlagen.Den historischen Hintergrund bildet die Einbettung von Gesetzgebung und Reichstag in ein kompliziertes Staatsgebilde, in dem das Modell der konstitutionellen Monarchie mit bundesstaatlichen Elementen verbunden wurde, wobei das Ganze durch die starke Stellung des Reichskanzlers seine besondere Ausformung zum "System Bismarck" gewann. In diesem Kontext stehen die Strukturen des Reichstags und insbesondere der Fraktionen, die detailliert beschrieben werden. Juristisch gesehen, ist die Verfassung das Fundament der gesetzgeberischen Tätigkeit. Der heftig ausgetragene, noch bei der Formulierung des Grundgesetzes nachwirkende Streit um den Gesetzesbegriff und die Kontroverse um den Gesetzesbefehl (Sanktion) sind Probleme, denen sich eine verfassungsgeschichtliche Arbeit zu widmen hat - in der Parlamentspraxis hatten sie allerdings, wie sich zeigt, keine große Bedeutung. Das praktische Mitwirken des Reichstags im Gesetzgebungsprozeß ist bestimmt durch das Fehlen einer festgefügten Gestaltungsmehrheit und den Zwang zur Einigung mit den im Bundesrat repräsentierten Regierungen. Bismarck als Reichskanzler wurde dadurch in die Lage versetzt, für Gesetzgebungsvorhaben jeweils neu eine Mehrheit im Parlament suchen zu können, aber eben oft auch zu müssen. Trotz öffentlich ausgetragener Konflikte zwischen den Fraktionen und mit der
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Erster Teil: Das Staatssystem des Kaiserreichs | 13 | ||
A. Das Reich als Bundesstaat | 13 | ||
B. Das konstitutionelle System | 17 | ||
Zweiter Teil: Die innere Struktur des Reichtags | 23 | ||
A. Der rechtliche Rahmen der Reichstagstätigkeit | 23 | ||
I. Die Reichsverfassung | 23 | ||
II. Die Geschäftsordnung des Reichstags | 24 | ||
1. Geschichte der Geschäftsordnung | 24 | ||
2. Charakterisierung | 25 | ||
3. Inhalt und Aufbau | 27 | ||
B. Wahl und Zusammensetzung des Reichstags | 28 | ||
I. Wahl des Reichstags | 28 | ||
1. Das Wahlrecht | 28 | ||
2. Die Kandidatenaufstellung | 29 | ||
3. Der Wahlkampf | 30 | ||
4. Die Wahlen | 31 | ||
5. Die Wahlprüfung | 32 | ||
II. Die Zusammensetzung des Reichstags | 32 | ||
1. Landsmannschaftliche und konfessionelle Struktur | 32 | ||
2. Berufs- und Standesgruppen | 33 | ||
3. Politische Erfahrung und Anteilnahme an den Reichstagsgeschäften | 35 | ||
4. Das Diätenproblem | 36 | ||
C. Die Organisation des Reichstags | 37 | ||
I. Der Gesamtvorstand | 37 | ||
II. Das Bureau | 38 | ||
III. Der Präsident | 38 | ||
IV. Schriftführer und Quästoren | 40 | ||
1. Die Quästoren | 40 | ||
2. Die Schriftführer, das Protokoll und die Stenographischen Berichte | 41 | ||
V. Der Seniorenkonvent | 41 | ||
VI. Die Ausschüsse | 42 | ||
1. Die Abteilungen | 42 | ||
2. Die Kommissionen | 43 | ||
a) Die eigentlichen Kommissionen | 43 | ||
b) Die Freien Kommissionen | 46 | ||
c) Kommissionsähnliche Organe | 47 | ||
D. Die Stellung des einzelnen Abgeordneten | 47 | ||
I. Arbeitsbedingungen | 47 | ||
II. Rechtsstellung des Reichstagsmitglieds | 48 | ||
1. Rechtsstellung gegenüber dem Staat und Personen außerhalb des Reichstags | 48 | ||
2. Rechtsstellung innerhalb des Reichstags | 49 | ||
III. Tatsächlicher Einfluß, Bedeutung der Fraktionsmitgliedschaft | 49 | ||
Dritter Teil: Die Fraktionen | 53 | ||
A. Überblick | 53 | ||
I. Die relevanten Gruppierungen | 53 | ||
II. Politische Kriterien für die Fraktionsbildung und Einstufung der Gruppen | 54 | ||
III. Die einzelnen Gruppierungen: Programme und Persönlichkeiten | 55 | ||
1. Die Sozialdemokraten | 55 | ||
2. Die Fortschrittspartei, die Liberale Vereinigung und die Deutsch-Freisinnige Partei | 56 | ||
3. Die Nationalliberale Partei | 58 | ||
4. Die Deutsche Reichspartei/Freikonservative | 59 | ||
5. Die (Deutsch-)Konservativen | 60 | ||
6. Das Zentrum | 61 | ||
7. Die übrigen Gruppen | 62 | ||
a) Liberale und demokratische Gruppen | 62 | ||
b) Die bundesstaatlich-konstitutionelle Vereinigung | 63 | ||
c) Partikularistische Gruppen | 63 | ||
B. Strukturen der Fraktionen | 64 | ||
I. Die Stärke der Fraktionen | 64 | ||
II. Innerer Aufbau | 66 | ||
1. Fraktionsvorstand und Fraktionsführung | 66 | ||
2. Sonstige formelle und informelle Gremien/Aufgabenverteilung | 71 | ||
3. Geschlossenheit und Fraktionsdisziplin | 73 | ||
III. Außenbeziehungen | 76 | ||
1. Das Verhältnis zur eigenen Partei | 76 | ||
2. Das Verhältnis zur Presse | 81 | ||
3. Das Verhältnis zu gesellschaftlichen Organisationen | 83 | ||
4. Die Beziehungen zu den Exekutivorganen des Reiches und der Einzelstaaten | 86 | ||
a) Die Exekutivorgane des Reiches in ihren Beziehungen zu den Fraktionen | 86 | ||
b) Kontakte zu einzelstaatlichen Regierungen | 89 | ||
5. Die Beziehungen zu anderen Fraktionen des Reichstags | 90 | ||
Vierter Teil: Der rechtliche Rahmen der Reichsgesetzgebung | 94 | ||
A. Das Gesetz | 94 | ||
I. Der Gesetzesbegriff | 94 | ||
II. Die Bedeutung des Gesetzes | 97 | ||
B. Die Reichsgesetzgebung und ihr Verhältnis zur Landesgesetzgebung | 98 | ||
I. Die Ausschließliche Gesetzgebung des Reiches | 99 | ||
II. Die Konkurrierende Gesetzgebung | 100 | ||
III. Die Ausschließliche Gesetzgebung der Länder | 101 | ||
C. Der Gang der Reichsgesetzgebung | 101 | ||
I. Die Gesetzesinitiative | 101 | ||
II. Die Behandlung der Gesetzesentwürfe in den Legislativorganen | 102 | ||
1. Der Bundesrat | 102 | ||
2. Der Reichstag | 103 | ||
3. Verfahren bei unterschiedlichen Auffassungen von Bundesrat und Reichstag | 105 | ||
III. Vom Gesetzesbeschluß zum geltenden Gesetz | 105 | ||
IV. Bewertung der Stellung der verschiedenen Staatsorgane im Gesetzgebungsprozeß | 108 | ||
Fünfter Teil: Gesetzgebung und Fraktionen in der Reichstagspraxis | 109 | ||
A. Die Gesetzesanträge | 109 | ||
I. Anträge von Mitgliedern des Reichstags | 109 | ||
1. Die Anregung zu einem Gesetz | 109 | ||
2. Die Ausarbeitung und Diskussion von Gesetzesanträgen vor der Einbringung im Reichstag | 111 | ||
3. Die Einbringung und Begründung von Gesetzesanträgen | 114 | ||
II. Gesetzesvorlagen des Bundesrats | 115 | ||
1. Anregungen und Vorarbeiten | 115 | ||
2. Die Beratungen im Bundesrat | 117 | ||
3. Die Einbringung und Begründung im Reichstag | 119 | ||
B. Die Behandlung von Gesetzesanträgen in den Fraktionen | 119 | ||
C. Die Arbeit in den Kommissionen | 125 | ||
D. Das Plenum | 130 | ||
I. Der formelle Ablauf der Gesetzesberatung | 130 | ||
II. Die Reden | 134 | ||
III. Abstimmungen und Taktik | 135 | ||
IV. Hintergründe, Auswirkungen und Bedeutung der Plenarsitzungen | 138 | ||
E. Die Beziehungen zwischen der Arbeit in Reichstag und Regierungsorganen | 140 | ||
F. Kompromiß oder Konflikt? Gesetzesentstehung im Spannungsfeld zwischen Regierungsorganen, Reichstagsmehrheit und Reichstagsminderheit | 150 | ||
Anhang | 161 | ||
Literaturverzeichnis | 163 |