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Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit

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Ullrich, N. (1996). Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit. unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48613-7
Ullrich, Norbert. Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit: unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48613-7
Ullrich, N (1996): Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit: unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48613-7

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Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit

unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen

Ullrich, Norbert

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 35

(1996)

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Abstract

Der Reichstag war im Kaiserreich (gemeinsam mit dem Bundesrat) zentrales Organ der Gesetzgebung. Die vorliegende Arbeit untersucht für die Bismarck-Zeit (1867-1890), wie dieses Parlament auf das Entstehen von Gesetzen einwirkte. Dabei steht die maßgebliche Rolle der Fraktionen im Mittelpunkt. Punktuelle Vergleiche mit Bundestag und Gesetzgebung heute sorgen für aktuellen Bezug. Der Autor bedient sich zur Erfassung der historischen wie juristischen Aspekte sowohl zeitgenössischer staatsrechtlicher Literatur als auch der Stenographischen Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, Memoirenwerke (v. a. Reichstagsabgeordneter) und Fraktionsunterlagen.

Den historischen Hintergrund bildet die Einbettung von Gesetzgebung und Reichstag in ein kompliziertes Staatsgebilde, in dem das Modell der konstitutionellen Monarchie mit bundesstaatlichen Elementen verbunden wurde, wobei das Ganze durch die starke Stellung des Reichskanzlers seine besondere Ausformung zum "System Bismarck" gewann. In diesem Kontext stehen die Strukturen des Reichstags und insbesondere der Fraktionen, die detailliert beschrieben werden. Juristisch gesehen, ist die Verfassung das Fundament der gesetzgeberischen Tätigkeit. Der heftig ausgetragene, noch bei der Formulierung des Grundgesetzes nachwirkende Streit um den Gesetzesbegriff und die Kontroverse um den Gesetzesbefehl (Sanktion) sind Probleme, denen sich eine verfassungsgeschichtliche Arbeit zu widmen hat - in der Parlamentspraxis hatten sie allerdings, wie sich zeigt, keine große Bedeutung. Das praktische Mitwirken des Reichstags im Gesetzgebungsprozeß ist bestimmt durch das Fehlen einer festgefügten Gestaltungsmehrheit und den Zwang zur Einigung mit den im Bundesrat repräsentierten Regierungen. Bismarck als Reichskanzler wurde dadurch in die Lage versetzt, für Gesetzgebungsvorhaben jeweils neu eine Mehrheit im Parlament suchen zu können, aber eben oft auch zu müssen. Trotz öffentlich ausgetragener Konflikte zwischen den Fraktionen und mit der

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Das Staatssystem des Kaiserreichs 13
A. Das Reich als Bundesstaat 13
B. Das konstitutionelle System 17
Zweiter Teil: Die innere Struktur des Reichtags 23
A. Der rechtliche Rahmen der Reichstagstätigkeit 23
I. Die Reichsverfassung 23
II. Die Geschäftsordnung des Reichstags 24
1. Geschichte der Geschäftsordnung 24
2. Charakterisierung 25
3. Inhalt und Aufbau 27
B. Wahl und Zusammensetzung des Reichstags 28
I. Wahl des Reichstags 28
1. Das Wahlrecht 28
2. Die Kandidatenaufstellung 29
3. Der Wahlkampf 30
4. Die Wahlen 31
5. Die Wahlprüfung 32
II. Die Zusammensetzung des Reichstags 32
1. Landsmannschaftliche und konfessionelle Struktur 32
2. Berufs- und Standesgruppen 33
3. Politische Erfahrung und Anteilnahme an den Reichstagsgeschäften 35
4. Das Diätenproblem 36
C. Die Organisation des Reichstags 37
I. Der Gesamtvorstand 37
II. Das Bureau 38
III. Der Präsident 38
IV. Schriftführer und Quästoren 40
1. Die Quästoren 40
2. Die Schriftführer, das Protokoll und die Stenographischen Berichte 41
V. Der Seniorenkonvent 41
VI. Die Ausschüsse 42
1. Die Abteilungen 42
2. Die Kommissionen 43
a) Die eigentlichen Kommissionen 43
b) Die Freien Kommissionen 46
c) Kommissionsähnliche Organe 47
D. Die Stellung des einzelnen Abgeordneten 47
I. Arbeitsbedingungen 47
II. Rechtsstellung des Reichstagsmitglieds 48
1. Rechtsstellung gegenüber dem Staat und Personen außerhalb des Reichstags 48
2. Rechtsstellung innerhalb des Reichstags 49
III. Tatsächlicher Einfluß, Bedeutung der Fraktionsmitgliedschaft 49
Dritter Teil: Die Fraktionen 53
A. Überblick 53
I. Die relevanten Gruppierungen 53
II. Politische Kriterien für die Fraktionsbildung und Einstufung der Gruppen 54
III. Die einzelnen Gruppierungen: Programme und Persönlichkeiten 55
1. Die Sozialdemokraten 55
2. Die Fortschrittspartei, die Liberale Vereinigung und die Deutsch-Freisinnige Partei 56
3. Die Nationalliberale Partei 58
4. Die Deutsche Reichspartei/Freikonservative 59
5. Die (Deutsch-)Konservativen 60
6. Das Zentrum 61
7. Die übrigen Gruppen 62
a) Liberale und demokratische Gruppen 62
b) Die bundesstaatlich-konstitutionelle Vereinigung 63
c) Partikularistische Gruppen 63
B. Strukturen der Fraktionen 64
I. Die Stärke der Fraktionen 64
II. Innerer Aufbau 66
1. Fraktionsvorstand und Fraktionsführung 66
2. Sonstige formelle und informelle Gremien/Aufgabenverteilung 71
3. Geschlossenheit und Fraktionsdisziplin 73
III. Außenbeziehungen 76
1. Das Verhältnis zur eigenen Partei 76
2. Das Verhältnis zur Presse 81
3. Das Verhältnis zu gesellschaftlichen Organisationen 83
4. Die Beziehungen zu den Exekutivorganen des Reiches und der Einzelstaaten 86
a) Die Exekutivorgane des Reiches in ihren Beziehungen zu den Fraktionen 86
b) Kontakte zu einzelstaatlichen Regierungen 89
5. Die Beziehungen zu anderen Fraktionen des Reichstags 90
Vierter Teil: Der rechtliche Rahmen der Reichsgesetzgebung 94
A. Das Gesetz 94
I. Der Gesetzesbegriff 94
II. Die Bedeutung des Gesetzes 97
B. Die Reichsgesetzgebung und ihr Verhältnis zur Landesgesetzgebung 98
I. Die Ausschließliche Gesetzgebung des Reiches 99
II. Die Konkurrierende Gesetzgebung 100
III. Die Ausschließliche Gesetzgebung der Länder 101
C. Der Gang der Reichsgesetzgebung 101
I. Die Gesetzesinitiative 101
II. Die Behandlung der Gesetzesentwürfe in den Legislativorganen 102
1. Der Bundesrat 102
2. Der Reichstag 103
3. Verfahren bei unterschiedlichen Auffassungen von Bundesrat und Reichstag 105
III. Vom Gesetzesbeschluß zum geltenden Gesetz 105
IV. Bewertung der Stellung der verschiedenen Staatsorgane im Gesetzgebungsprozeß 108
Fünfter Teil: Gesetzgebung und Fraktionen in der Reichstagspraxis 109
A. Die Gesetzesanträge 109
I. Anträge von Mitgliedern des Reichstags 109
1. Die Anregung zu einem Gesetz 109
2. Die Ausarbeitung und Diskussion von Gesetzesanträgen vor der Einbringung im Reichstag 111
3. Die Einbringung und Begründung von Gesetzesanträgen 114
II. Gesetzesvorlagen des Bundesrats 115
1. Anregungen und Vorarbeiten 115
2. Die Beratungen im Bundesrat 117
3. Die Einbringung und Begründung im Reichstag 119
B. Die Behandlung von Gesetzesanträgen in den Fraktionen 119
C. Die Arbeit in den Kommissionen 125
D. Das Plenum 130
I. Der formelle Ablauf der Gesetzesberatung 130
II. Die Reden 134
III. Abstimmungen und Taktik 135
IV. Hintergründe, Auswirkungen und Bedeutung der Plenarsitzungen 138
E. Die Beziehungen zwischen der Arbeit in Reichstag und Regierungsorganen 140
F. Kompromiß oder Konflikt? Gesetzesentstehung im Spannungsfeld zwischen Regierungsorganen, Reichstagsmehrheit und Reichstagsminderheit 150
Anhang 161
Literaturverzeichnis 163