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Hobe, S. (1998). Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz. Eine Studie zur Wandlung des Staatsbegriffs der deutschsprachigen Staatslehre im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49375-3
Hobe, Stephan. Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz: Eine Studie zur Wandlung des Staatsbegriffs der deutschsprachigen Staatslehre im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49375-3
Hobe, S (1998): Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz: Eine Studie zur Wandlung des Staatsbegriffs der deutschsprachigen Staatslehre im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49375-3

Format

Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz

Eine Studie zur Wandlung des Staatsbegriffs der deutschsprachigen Staatslehre im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation

Hobe, Stephan

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 122

(1998)

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Abstract

Institutionalisierte Kooperation durch Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, charakteristisch ausgeprägt in der Organisation der Vereinten Nationen oder der Europäischen Gemeinschaft/Union, ist zum Wesensmerkmal des modernen Verfassungsstaates geworden. In der vorgelegten Studie unternimmt der Autor den Versuch, die rechtlich relevanten Wesensmerkmale eines so in internationaler institutionalisierter Kooperation eingebetteten modernen Verfassungsstaates darzustellen. Dazu wird das herkömmliche, auf Georg Jellinek zurückgehende Elementenverständnis des Staates (Gebiet, Volk, Staatsgewalt) dem die institutionalisierte Kooperation bestimmenden Normengeflecht - etwa auf den Gebieten der internationalen Friedenssicherung, des Menschenrechtsschutzes, des Umweltschutzes, des Weltwirtschaftsrechts, der europäischen Integration sowie dem rechtlichen Aktionsraum nichtstaatlicher Akteure der Zivilgesellschaft - gegenübergestellt. Dabei ergeben sich deutliche Fragmentierungen des überkommenen Bildes vom Staat. Sie deuten auf die auch verfassungsrechtlich nachvollzogene Kooperationsöffnung des Staates hin. Diese ist angesichts vieler nur noch staatengemeinschaftlich zu lösender Problemlagen wie etwa weltweiten Migrationsströmen und globaler Umweltzerstörung nur eine folgerichtige, von den Staaten im wohlverstandenen Eigeninteresse beförderte Reaktion. Die zu konstatierende Wandlung des Staates zum kooperationsoffenen Verfassungsstaat bestimmt ein funktionales Staatsverständnis, welches den Staat als Angelpunkt eines Mehrebenensystems der Aufgabenerledigung im universellen, regionalen und staatlichen Bereich versteht. Die Notwendigkeit institutionalisierter internationaler Aufgabenerfüllung in internationalen Organisationen hat freilich bereits insofern Einfluß auf Staatlichkeit, als internationale Hoheitsgewalt bzw. Integrationsgewalt zum nationale Staatsgewalt ergänzenden Element des offenen Verfassungsstaates am Ende des 20. Jahrhunderts geworden sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 25
Teil I: Der moderne souveräne Staat im Kontext internationaler Kooperation 38
Kapitel 1: Die Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert: Staatswerdung ohne institutionalisierte internationale Zusammenarbeit 38
I. Die Zeit vor dem modernen souveränen Staat: Herrschaftsverbände in Antike und Mittelalter 38
II. Die Herausbildung des modernen souveränen Staates 41
III. Staatlichkeit von Reich und/oder Territorien – Das Zeitalter des Absolutismus in Deutschland als Frage der Zuordnung der Herrschergewalt 45
1. Die rechtliche Situation im Heiligen Römischen Reich: staatsrechtliche oder völkerrechtliche Beziehungen der Territorien? 45
2. Die staatstheoretische Erfassung des Reiches 46
Kapitel 2: Das 19. Jahrhundert. Die Fragen von staatlicher Einheit und bürgerlicher Freiheit als determinierende Faktoren introvertierter Staatsbetrachtung 49
I. Die politischen Rahmenbedingungen 49
II. Staatslehren des 19. Jahrhunderts 54
1. Hegels Einwirkung auf das Staatsdenken des 19. Jahrhunderts 54
2. Die Staatslehre des monarchischen Prinzips (Friedrich Julius Stahl) 55
3. Robert von Mohls Lehre vom liberalen Rechtsstaat 56
4. Die Lehre vom Staat als Organismus 57
5. Die anorganische Staatslehre 60
6. Die Zweiseitenbetrachtung des Staates bei Georg Jellinek 62
7. Zusammenfassung: Der Stand der Staatslehre am Ende des 19. Jahrhunderts im Blick auf den internationalen Kontext 65
Kapitel 3: Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Republik und Diktatur als Herausforderung der Staatstheorie vor dem Hintergrund verstärkter internationaler institutionalisierter Kooperation 68
I. Haager Konferenzen, Weltkrieg und Völkerbund 69
II. Introvertiertes Staatsdenken als Antwort auf die Herausforderung der Republik 73
1. Der Staat als Rechtsordnung (Hans Kelsen) 75
2. Der Staat als Integration (Rudolf Smend) 76
3. Der Staat als Handlungs- und Wirkungseinheit (Hermann Heller) 79
4. Der Staat als Entscheidungsmacht (Carl Schmitt) 82
5. Die „Richtung“ der deutschen Staats(rechts)lehre in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts 86
III. Das kooperationsnegierende Staatsverständnis des Nationalsozialismus 90
Kapitel 4: Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts. Fortsetzung des introvertierten Staatsdenkens der Staatslehre trotz rascher Fortentwicklung internationaler institutionalisierter Kooperation 93
I. Gründung der Vereinten Nationen als Fortentwicklung institutionalisierter Kooperation auf universaler Ebene 94
II. Fortschreiten regionaler Kooperation und Integration 99
1. Die europäische Integration 100
2. NAFTA, ASEAN, MERCOSUR und andere Strukturen zwischenstaatlicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit 103
3. Andere Staatenverbindungen: Europarat, OSZE und GUS 107
4. Zusammenfassung 110
III. Die zeitgenössische Beschreibung des Staates in der politikwissenschaftlichen Integrationstheorie und in der Allgemeinen Staatslehre 111
1. Politikwissenschaftliche Ansätze: Die Integrationstheorie 113
a) Die Pluralismustheorie (Karl W. Deutsch) 114
b) Der Funktionalismus (David Mitrany) 114
c) Der Neo-Funktionalismus (Ernst B. Haas, Leon N. Lindberg) 115
d) Die Interdependenztheorie (Robert O. Keohane, Joseph S. Nye) 116
e) Die Föderalismustheorie (Carl J. Friedrich) 118
f) Bewertung 118
2. Divergierende Staatskonzeptionen in der Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte um „Mitgliedschaft“ in einer politischen Gemeinschaft 119
3. Deutschsprachige Staatslehren nach 1945 120
a) Die Dreiseitenbetrachtung des Staates als soziale Tatsache, Rechtsbegriff und Idee bei Hans Nawiasky 120
b) Der Staat als einheitsbildendes horizontales und vertikales System bei Herbert Krüger 122
c) „Der Staat in der Wandlung zur Staatengemeinschaft zum Weltstaat“ bei Felix Ermacora 124
d) Staatslehren unter Bezugnahme auf die Elementenlehre von Georg Jellinek: Reinhold Zippelius, Thomas Fleiner-Gerster, Martin Kriele, Karl Doehring, Günter und Erich Küchenhoff 126
e) Weitere Konzeptionen: Rezeption der „Wiener Schule“ (Friedrich Koja), Staat als System (Peter Pernthaler) und soziologische Staatsbetrachtung (Roman Herzog) 128
f) Ansätze zur Verdeutlichung der internationalen Verflechtung des Staates (Albert Bleckmann und Peter Saladin) 129
4. Die Staatsbetrachtung des Bundesverfassungsgerichts 130
5. Resümee 132
Teil II: Die Struktur des in internationaler Kooperation eingebundenen Verfassungsstaates, dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und anderer ausgewählter Verfassungsstaaten 137
Kapitel 1: Die Öffnung des deutschen Verfassungsstaates für die internationale Zusammenarbeit 137
I. Die Verfassungsordnung als Indikator der Öffnung 137
1. Inkorporation des Völkerrechts in die nationale Rechtsordnung 138
2. Materielle Determinanten der Öffnung: Das Verhältnis gegenüber Fremden als Beispiel 141
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die institutionalisierte internationale Kooperation (Art. 23, 24 GG) 142
a) Die allgemeine Regel des Art. 24 GG 143
aa) Art. 24 Abs. 1 GG 143
bb) Art. 24 Abs. 1 a GG 144
cc) Art. 24 Abs. 2 GG 146
dd) Art. 24 Abs. 3 GG 148
b) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Integration des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Art. 23 GG) 149
aa) Die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG: Wahrung der Verfassungsessentialia 150
bb) Die Verfassungsbestandsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG als Grenze der Übertragung von Hoheitsrechten 155
cc) Zwischenergebnis 162
II. Das verfassungsrechtliche Bild des kooperationsoffenen Verfassungsstaates Deutschland 163
Kapitel 2: Die Kooperationsöffnung anderer Verfassungsstaaten im Überblick 164
I. Frankreich 165
II. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 167
III. Vereinigte Staaten von Amerika 168
IV. Rußland 172
V. Volksrepublik China 173
VI. Japan 175
VII. Indien 177
Kapitel 3: Zusammenfassender Verfassungsvergleich 178
Teil III: Das Wirken des Verfassungsstaates in verschiedenen Bereichen internationaler und supranationaler institutionalisierter Zusammenarbeit sowie gegenüber nichtstaatlichen Akteuren 182
1. Abschnitt: Der Verfassungsstaat im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation 183
Kapitel 1: Friedenssicherung 183
I. Einwirkung des Friedenssicherungsmechanismus kollektiver Sicherheit auf staatliches Territorium 184
II. Das Staatsvolk im System kollektiver Sicherheit 193
III. Die Staatsgewalt im System kollektiver Sicherheit 194
1. Bindung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrates 194
a) Grundkonzept 194
b) UN-Praxis bei nicht-militärischen Sanktionen 196
c) UN-Praxis bei militärischen Sanktionen 197
d) Zwischenergebnis 200
2. Bedeutung für die Staatsgewalt 201
a) Deutschland 201
b) Andere Staaten 204
IV. Zusammenfassung: Der Staat der Elemententrias im System kollektiver Sicherheit 205
Kapitel 2: Die Mitwirkung des Verfassungsstaates an Systemen kollektiver Selbstverteidigung (NATO/WEU) 207
I. Die Wirkung kollektiver Selbstverteidigung auf staatliches Territorium 208
II. Kollektive Selbstverteidigung und Staatsvolk 208
III. Kollektive Selbstverteidigung und Staatsgewalt 209
IV. Zusammenfassung 215
Kapitel 3: Die Rolle des Verfassungsstaates beim Schutz universell und regional gewährleisteter Menschenrechte 216
I. Der Einfluß des internationalen Menschenrechtsschutzes auf staatliches Territorium 219
II. Die Bedeutung des internationalen Menschenrechtsschutzes für den Begriff des Staatsvolks 222
III. Einwirkungen des internationalen Menschenrechtsschutzes auf nationale Staatsgewalt 223
IV. Zusammenfassung 229
Kapitel 4: Institutionalisierter internationaler Umweltschutz und die Rolle des Staates 231
I. Der Einfluß des internationalen Umweltrechts auf den Begriff des Staatsgebiets 233
II. Der Einfluß des internationalen Umweltrechts auf den Begriff des Staatsvolks 239
III. Einwirkungen des internationalen Umweltrechts auf das Konzept der Staatsgewalt 242
IV. Zusammenfassung 246
Kapitel 5: Internationale institutionalisierte Wirtschaftskooperation und die Rolle des Staates 248
I. Weltwirtschaftsordnung und staatliches Territorium 252
1. Welthandelsordnung 252
2. Weltwährungsordnung 255
3. Besteuerung 256
4. Die internationale Eigentumsordnung 256
5. Zwischenergebnis 257
II. Das Staatsvolk im Gefüge der weltwirtschaftlichen Beziehungen 258
1. Die Relativierung der personalen Hoheitsgewalt 259
a) Völkerrechtliche Berechtigung des Individuums im internationalen Wirtschaftsrecht? 259
b) Transnationale Unternehmen als Völkerrechtssubjekte? 261
2. Resümee 264
III. Staatsgewalt und weltwirtschaftliche Beziehungen 265
1. Internationale Handelsordnung und Staatsgewalt 265
2. Extraterritoriale Wirkung von Hoheitsakten zum Schutze des Wettbewerbs 268
3. Hoheitsgewalt und Währungsrecht 269
4. Aspekte der Existenz eines Solidaritätswirtschaftsvölkerrechts und Auswirkungen auf staatliche Hoheitsgewalt 274
a) Normative Ansatzpunkte 275
aa) Allgemeines Völkerrecht 275
bb) Insbesondere: Das Konzept des „Gemeinsamen Erbes der Menschheit“ 276
cc) Zwischenergebnis 278
dd) Weitere normative Grundlagen im Recht anderer internationaler Organisationen 278
b) Auswirkungen der Solidaritätsaspekte auf die Staatsgewalt 282
5. Verschuldung und staatliche Hoheitsgewalt 283
IV. Zusammenfassung 285
Kapitel 6: Zur Rolle des Staates in der internationalen Informationsordnung 286
1. Grenzüberschreitender Informationsfluß und staatliches Territorium 289
2. Grenzüberschreitender Informationsfluß und Staatsvolk 290
3. Grenzüberschreitender Informationsfluß und staatliche Gewalt 290
4. Zusammenfassung 293
2. Abschnitt: Verfassungsstaaten und Rechtssetzung in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 294
Kapitel 7: Der Schutz der Rechtsgüter Gesundheit, Ernährung sowie des Luftverkehrs und der satellitengestützten Telekommunikation durch Rechtssetzung von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Rolle des Staates 294
I. Rechtssetzung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationale Staatsgewalt 295
II. Rechtssetzung durch die Welternährungsorganisation (FAO) und nationale Staatsgewalt 298
III. Rechtssetzung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und nationale Staatsgewalt 301
IV. Rechtssetzung durch die Internationale Fernmeldeunion (ITU) und nationale Staatsgewalt 304
V. Zusammenfassung: Rechtssetzung durch Sonderorganisationen und deren Einwirkung auf Staatsgewalt 307
3. Abschnitt: Die Konfrontation des Verfassungsstaates mit Akteuren der „Gesellschaftswelt“ – Das Wirken der Nichtregierungsorganisationen auf den Gebieten des Sports, des Luftverkehrs, der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte und des Umweltschutzes 309
Kapitel 8: Die Rolle des Staates im transnationalen Beziehungsgeflecht 309
I. Problemstellung und Begrifflichkeit 309
II. Staatsgewalt gegenüber dem Handeln der Nichtregierungsorganisationen 312
1. Staatsgewalt und Reglementierung des internationalen Sports durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) 312
2. Das Wirken der International Air Transport Association (IATA) im Verhältnis zu staatlicher Gewalt 316
3. Das Wirken von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungshilfe im Verhältnis zu staatlicher Gewalt 320
4. Der Einsatz von Amnesty International und Greenpeace zum Schutze von Menschenrechten und der Umwelt 322
a) Amnesty International als Sachwalter der Menschenrechte 322
b) Greenpeace als Sachwalter des Staatengemeinschaftsinteresses des Schutzes der Umwelt 326
III. Zusammenfassung 328
4. Abschnitt: Der Verfassungsstaat im Kontext regionaler institutionalisierter Kooperation 330
Kapitel 9: Das Beispiel der Integration des Verfassungsstaates in der Europäischen Union 330
A. Der Integrationsstand in Europa: die Rechtsnatur der Europäischen Union 331
B. Die Elemententrias im Beziehungsgeflecht der europäischen Integration 334
I. Der Begriff des Territoriums im europäischen Integrationszusammenhang 334
II. Das Staatsvolk im europäischen Integrationszusammenhang 337
III. Der Umfang der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten der EU im europäischen Integrationszusammenhang 341
1. Begrenzte Einzelzuständigkeit der Gemeinschaft 342
a) Grundsatz 342
b) Die Bedeutung des Art. F.3 EU-V und das Subsidiaritätsprinzip 344
aa) Kompetenz-Kompetenz der Union in Art. F.3? 344
bb) Grundsatz der Subsidiarität 345
2. Rechtssetzung durch die Gemeinschaft und Einwirkung auf die nationale Rechtsordnung 348
a) Europäisches Gemeinschaftsrecht als eigenständige Rechtsordnung 348
b) Wirkung der Sekundärrechtssetzung 349
3. Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ 354
4. Überformung nationalen Rechts durch europäische Rechtssetzung 356
a) Der Status des Asylrechts in der Europäischen Union 356
b) Die Verkehrsfreiheiten des Gemeinsamen Marktes zwischen Gemeinschaftsregelung und nationalem Regelungsvorbehalt 358
c) Die europäische Überformung des Staatshaftungsrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Umweltrechts 360
aa) Staatshaftungsrecht 361
bb) Allgemeines Verwaltungsrecht 362
cc) Umweltrecht 364
dd) Zwischenergebnis 368
d) Staatsangehörigenvorbehalt der Grundrechte 369
e) Europäisches Währungssystem, Währungsunion und staatliche Währungshoheit 370
f) Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger und nationale Staatsgewalt 373
g) Staatlicher Rechtsschutzvorbehalt durch Grundrechte? Das Verhältnis von Gemeinschaftsgewalt und Staatsgewalt der Mitgliedstaaten 375
C. Zusammenfassung 379
Teil IV: Das Staatsbild des ausgehenden 20. Jahrhunderts – Bausteine einer Theorie der offenen Staatlichkeit 380
Kapitel 1: Bestandsaufnahme – Was bleibt vom Staat? 380
I. Wahrnehmbare Modifikationen des Staatsbildes der Dreielementenlehre: Der Wandel zum offenen Verfassungsstaat 380
1. Wandlungen des Konzepts des Territoriums 381
2. Das sich wandelnde Konzept des Staatsvolks 382
3. Veränderungen der Staatsgewalt 384
4. Fazit: Die entscheidende Bedeutung der Staatsgewalt für die Bestimmung des Staatlichen 387
II. Die Stellung des offenen Verfassungsstaates im System der Aufgabenerfüllungsebenen 390
1. Das internationale System als Modell von Aufgabenerfüllungsebenen 391
2. Die Aufgabenbestimmtheit des Staates und die Abkehr von der Vermutung exklusiv staatlicher Aufgabenerledigungskompetenz 392
3. Die Struktur einer Aufgabe als Kriterium für die Bestimmung der Erfüllungsebene: der Grundsatz der Subsidiarität als Verteilungsprinzip für die Erledigung von Aufgaben 393
a) Inhalt 393
aa) Prinzipielle Rückübertragbarkeit von Aufgaben/Kompetenzen von der Gemeinschafts- auf die staatliche Ebene 395
bb) Widerlegliche Vermutung 395
b) Fazit 399
c) Zur Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis von Mitgliedstaaten zu internationalen Organisationen 399
III. Die Funktionen des offenen Verfassungsstaates im Ebenenmodell 402
1. Übertragungsfunktion 403
2. Kontrollfunktion 403
3. Ausführungs- und Vollstreckungsfunktion 404
4. Identifikationsfunktion 405
Kapitel 2: Die Struktur des offenen Verfassungsstaates 409
I. Die Permeabilität des offenen Verfassungsstaates: internationale und supranationale Prägungen der staatlichen Binnenstruktur und verfassungsrechtliche Prägungen der internationalen und supranationalen Organisationen 409
1. Ein- bzw. Unterordnung in bzw. unter die inter- und supranationale Rechtsordnung 409
2. Diskriminierungsfreie Behandlung von Nichtstaatsangehörigen und Minderheitenschutz 410
3. Internationalisierung von Staatsaufgaben, Staatszielen und Staatszwecken; Offenheit als Staatszweck 412
a) Akzeptanz der nicht mehr a priori nationalstaatlichen Staatsaufgabenstruktur 413
b) Internationalisierung und Europäisierung von Staatszielen 415
c) Internationalisierung und Europäisierung von Staatszwecken – Offenheit als Staatszweck 415
aa) Gemeinwohl 416
bb) Sicherheit 416
cc) Wohlfahrt 417
dd) Individuelle Freiheit 418
ee) „Offenheit“ als Staatszweck 418
ff) Identifikation 419
4. Staatliche Vorgaben eines Legitimationskonzepts von Herrschaftsausübung auf überstaatlicher Ebene 419
II. Zusammenfassung: Kennzeichen des offenen Verfassungsstaates 421
1. Keine vorausgesetzte Aufgabenerledigungszuständigkeit 422
2. Wechselbezüglichkeit der internationalen Überformung des verfassungsstaatlichen Binnenprofils und der verfassungsstaatlichen Vorgaben für die Ausformung des internationalen Organisationsprofils 422
3. Gewaltmonopol 423
4. Identitätsstiftung 424
5. „Offenheit“ als Staatszweck 424
Kapitel 3: Der offene Verfassungsstaat als Staat der Elementenlehre 424
I. Die Adäquanz der Elementenlehre zur Beschreibung offener Staatlichkeit 424
1. Methodische Einwände 425
a) Kein Einwand gegen die Elementenbetrachtung per se 425
b) Die Rolle der Staatsgewalt – Defizite der Elementenlehre 426
c) Keine Ausblendung der Staatszwecke 428
2. Konsequenz: Modifizierte Anwendung der Elementenlehre 429
II. Die (rechtliche) Neubeschreibung des Elementes der Staatsgewalt 429
1. Neufassung der rechtlichen Beschreibung der Staatsgewalt im offenen Verfassungsstaat 430
a) Zweiaktigkeit des Übertragungsvorgangs 430
b) Konsequenzen für die Staatsgewalt 431
c) Modifikation von Staatsgewalt ohne Ende der Staatlichkeit 432
d) Erklärungsansätze 433
aa) Die Theorie einer Teilung von Souveränität/Staatsgewalt 433
bb) Ergänzung fehlender Aufgabenerledigungskompetenz durch Schaffung einer internationalen Hoheits- bzw. Integrationsgewalt 435
2. Zusammenfassung 439
III. Verhältnis von Staatsgewalt und internationaler Hoheits- bzw. Integrationsgewalt 440
1. Staatlicher Kreationsakt 440
2. Inhaltliche Kontrolle 440
a) Subsidiarität 441
b) Demokratie, Herrschaft der „rule of law“, Grundrechte 441
3. Implementation 442
IV. Zur Grenze der Staatlichkeit 443
Schlußbetrachtung: Die Zukunft des Staates 446
Schrifttum 450
Sachregister 513