Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz

Stephan Hobe

doi:10.3790/978-3-428-49375-3

Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz

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Hobe, S. (1998). Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz. Eine Studie zur Wandlung des Staatsbegriffs der deutschsprachigen Staatslehre im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49375-3

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Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz

Eine Studie zur Wandlung des Staatsbegriffs der deutschsprachigen Staatslehre im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation

Hobe, Stephan

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 122

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49375-3
978-3-428-09375-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49375-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 516
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Institutionalisierte Kooperation durch Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, charakteristisch ausgeprägt in der Organisation der Vereinten Nationen oder der Europäischen Gemeinschaft/Union, ist zum Wesensmerkmal des modernen Verfassungsstaates geworden. In der vorgelegten Studie unternimmt der Autor den Versuch, die rechtlich relevanten Wesensmerkmale eines so in internationaler institutionalisierter Kooperation eingebetteten modernen Verfassungsstaates darzustellen. Dazu wird das herkömmliche, auf Georg Jellinek zurückgehende Elementenverständnis des Staates (Gebiet, Volk, Staatsgewalt) dem die institutionalisierte Kooperation bestimmenden Normengeflecht - etwa auf den Gebieten der internationalen Friedenssicherung, des Menschenrechtsschutzes, des Umweltschutzes, des Weltwirtschaftsrechts, der europäischen Integration sowie dem rechtlichen Aktionsraum nichtstaatlicher Akteure der Zivilgesellschaft - gegenübergestellt. Dabei ergeben sich deutliche Fragmentierungen des überkommenen Bildes vom Staat. Sie deuten auf die auch verfassungsrechtlich nachvollzogene Kooperationsöffnung des Staates hin. Diese ist angesichts vieler nur noch staatengemeinschaftlich zu lösender Problemlagen wie etwa weltweiten Migrationsströmen und globaler Umweltzerstörung nur eine folgerichtige, von den Staaten im wohlverstandenen Eigeninteresse beförderte Reaktion. Die zu konstatierende Wandlung des Staates zum kooperationsoffenen Verfassungsstaat bestimmt ein funktionales Staatsverständnis, welches den Staat als Angelpunkt eines Mehrebenensystems der Aufgabenerledigung im universellen, regionalen und staatlichen Bereich versteht. Die Notwendigkeit institutionalisierter internationaler Aufgabenerfüllung in internationalen Organisationen hat freilich bereits insofern Einfluß auf Staatlichkeit, als internationale Hoheitsgewalt bzw. Integrationsgewalt zum nationale Staatsgewalt ergänzenden Element des offenen Verfassungsstaates am Ende des 20. Jahrhunderts geworden sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	25
Teil I: Der moderne souveräne Staat im Kontext internationaler Kooperation	38
Kapitel 1: Die Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert: Staatswerdung ohne institutionalisierte internationale Zusammenarbeit	38
I. Die Zeit vor dem modernen souveränen Staat: Herrschaftsverbände in Antike und Mittelalter	38
II. Die Herausbildung des modernen souveränen Staates	41
III. Staatlichkeit von Reich und/oder Territorien – Das Zeitalter des Absolutismus in Deutschland als Frage der Zuordnung der Herrschergewalt	45
1. Die rechtliche Situation im Heiligen Römischen Reich: staatsrechtliche oder völkerrechtliche Beziehungen der Territorien?	45
2. Die staatstheoretische Erfassung des Reiches	46
Kapitel 2: Das 19. Jahrhundert. Die Fragen von staatlicher Einheit und bürgerlicher Freiheit als determinierende Faktoren introvertierter Staatsbetrachtung	49
I. Die politischen Rahmenbedingungen	49
II. Staatslehren des 19. Jahrhunderts	54
1. Hegels Einwirkung auf das Staatsdenken des 19. Jahrhunderts	54
2. Die Staatslehre des monarchischen Prinzips (Friedrich Julius Stahl)	55
3. Robert von Mohls Lehre vom liberalen Rechtsstaat	56
4. Die Lehre vom Staat als Organismus	57
5. Die anorganische Staatslehre	60
6. Die Zweiseitenbetrachtung des Staates bei Georg Jellinek	62
7. Zusammenfassung: Der Stand der Staatslehre am Ende des 19. Jahrhunderts im Blick auf den internationalen Kontext	65
Kapitel 3: Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Republik und Diktatur als Herausforderung der Staatstheorie vor dem Hintergrund verstärkter internationaler institutionalisierter Kooperation	68
I. Haager Konferenzen, Weltkrieg und Völkerbund	69
II. Introvertiertes Staatsdenken als Antwort auf die Herausforderung der Republik	73
1. Der Staat als Rechtsordnung (Hans Kelsen)	75
2. Der Staat als Integration (Rudolf Smend)	76
3. Der Staat als Handlungs- und Wirkungseinheit (Hermann Heller)	79
4. Der Staat als Entscheidungsmacht (Carl Schmitt)	82
5. Die „Richtung“ der deutschen Staats(rechts)lehre in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts	86
III. Das kooperationsnegierende Staatsverständnis des Nationalsozialismus	90
Kapitel 4: Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts. Fortsetzung des introvertierten Staatsdenkens der Staatslehre trotz rascher Fortentwicklung internationaler institutionalisierter Kooperation	93
I. Gründung der Vereinten Nationen als Fortentwicklung institutionalisierter Kooperation auf universaler Ebene	94
II. Fortschreiten regionaler Kooperation und Integration	99
1. Die europäische Integration	100
2. NAFTA, ASEAN, MERCOSUR und andere Strukturen zwischenstaatlicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit	103
3. Andere Staatenverbindungen: Europarat, OSZE und GUS	107
4. Zusammenfassung	110
III. Die zeitgenössische Beschreibung des Staates in der politikwissenschaftlichen Integrationstheorie und in der Allgemeinen Staatslehre	111
1. Politikwissenschaftliche Ansätze: Die Integrationstheorie	113
a) Die Pluralismustheorie (Karl W. Deutsch)	114
b) Der Funktionalismus (David Mitrany)	114
c) Der Neo-Funktionalismus (Ernst B. Haas, Leon N. Lindberg)	115
d) Die Interdependenztheorie (Robert O. Keohane, Joseph S. Nye)	116
e) Die Föderalismustheorie (Carl J. Friedrich)	118
f) Bewertung	118
2. Divergierende Staatskonzeptionen in der Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte um „Mitgliedschaft“ in einer politischen Gemeinschaft	119
3. Deutschsprachige Staatslehren nach 1945	120
a) Die Dreiseitenbetrachtung des Staates als soziale Tatsache, Rechtsbegriff und Idee bei Hans Nawiasky	120
b) Der Staat als einheitsbildendes horizontales und vertikales System bei Herbert Krüger	122
c) „Der Staat in der Wandlung zur Staatengemeinschaft zum Weltstaat“ bei Felix Ermacora	124
d) Staatslehren unter Bezugnahme auf die Elementenlehre von Georg Jellinek: Reinhold Zippelius, Thomas Fleiner-Gerster, Martin Kriele, Karl Doehring, Günter und Erich Küchenhoff	126
e) Weitere Konzeptionen: Rezeption der „Wiener Schule“ (Friedrich Koja), Staat als System (Peter Pernthaler) und soziologische Staatsbetrachtung (Roman Herzog)	128
f) Ansätze zur Verdeutlichung der internationalen Verflechtung des Staates (Albert Bleckmann und Peter Saladin)	129
4. Die Staatsbetrachtung des Bundesverfassungsgerichts	130
5. Resümee	132
Teil II: Die Struktur des in internationaler Kooperation eingebundenen Verfassungsstaates, dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und anderer ausgewählter Verfassungsstaaten	137
Kapitel 1: Die Öffnung des deutschen Verfassungsstaates für die internationale Zusammenarbeit	137
I. Die Verfassungsordnung als Indikator der Öffnung	137
1. Inkorporation des Völkerrechts in die nationale Rechtsordnung	138
2. Materielle Determinanten der Öffnung: Das Verhältnis gegenüber Fremden als Beispiel	141
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die institutionalisierte internationale Kooperation (Art. 23, 24 GG)	142
a) Die allgemeine Regel des Art. 24 GG	143
aa) Art. 24 Abs. 1 GG	143
bb) Art. 24 Abs. 1 a GG	144
cc) Art. 24 Abs. 2 GG	146
dd) Art. 24 Abs. 3 GG	148
b) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Integration des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Art. 23 GG)	149
aa) Die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG: Wahrung der Verfassungsessentialia	150
bb) Die Verfassungsbestandsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG als Grenze der Übertragung von Hoheitsrechten	155
cc) Zwischenergebnis	162
II. Das verfassungsrechtliche Bild des kooperationsoffenen Verfassungsstaates Deutschland	163
Kapitel 2: Die Kooperationsöffnung anderer Verfassungsstaaten im Überblick	164
I. Frankreich	165
II. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland	167
III. Vereinigte Staaten von Amerika	168
IV. Rußland	172
V. Volksrepublik China	173
VI. Japan	175
VII. Indien	177
Kapitel 3: Zusammenfassender Verfassungsvergleich	178
Teil III: Das Wirken des Verfassungsstaates in verschiedenen Bereichen internationaler und supranationaler institutionalisierter Zusammenarbeit sowie gegenüber nichtstaatlichen Akteuren	182
1. Abschnitt: Der Verfassungsstaat im Kontext internationaler institutionalisierter Kooperation	183
Kapitel 1: Friedenssicherung	183
I. Einwirkung des Friedenssicherungsmechanismus kollektiver Sicherheit auf staatliches Territorium	184
II. Das Staatsvolk im System kollektiver Sicherheit	193
III. Die Staatsgewalt im System kollektiver Sicherheit	194
1. Bindung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrates	194
a) Grundkonzept	194
b) UN-Praxis bei nicht-militärischen Sanktionen	196
c) UN-Praxis bei militärischen Sanktionen	197
d) Zwischenergebnis	200
2. Bedeutung für die Staatsgewalt	201
a) Deutschland	201
b) Andere Staaten	204
IV. Zusammenfassung: Der Staat der Elemententrias im System kollektiver Sicherheit	205
Kapitel 2: Die Mitwirkung des Verfassungsstaates an Systemen kollektiver Selbstverteidigung (NATO/WEU)	207
I. Die Wirkung kollektiver Selbstverteidigung auf staatliches Territorium	208
II. Kollektive Selbstverteidigung und Staatsvolk	208
III. Kollektive Selbstverteidigung und Staatsgewalt	209
IV. Zusammenfassung	215
Kapitel 3: Die Rolle des Verfassungsstaates beim Schutz universell und regional gewährleisteter Menschenrechte	216
I. Der Einfluß des internationalen Menschenrechtsschutzes auf staatliches Territorium	219
II. Die Bedeutung des internationalen Menschenrechtsschutzes für den Begriff des Staatsvolks	222
III. Einwirkungen des internationalen Menschenrechtsschutzes auf nationale Staatsgewalt	223
IV. Zusammenfassung	229
Kapitel 4: Institutionalisierter internationaler Umweltschutz und die Rolle des Staates	231
I. Der Einfluß des internationalen Umweltrechts auf den Begriff des Staatsgebiets	233
II. Der Einfluß des internationalen Umweltrechts auf den Begriff des Staatsvolks	239
III. Einwirkungen des internationalen Umweltrechts auf das Konzept der Staatsgewalt	242
IV. Zusammenfassung	246
Kapitel 5: Internationale institutionalisierte Wirtschaftskooperation und die Rolle des Staates	248
I. Weltwirtschaftsordnung und staatliches Territorium	252
1. Welthandelsordnung	252
2. Weltwährungsordnung	255
3. Besteuerung	256
4. Die internationale Eigentumsordnung	256
5. Zwischenergebnis	257
II. Das Staatsvolk im Gefüge der weltwirtschaftlichen Beziehungen	258
1. Die Relativierung der personalen Hoheitsgewalt	259
a) Völkerrechtliche Berechtigung des Individuums im internationalen Wirtschaftsrecht?	259
b) Transnationale Unternehmen als Völkerrechtssubjekte?	261
2. Resümee	264
III. Staatsgewalt und weltwirtschaftliche Beziehungen	265
1. Internationale Handelsordnung und Staatsgewalt	265
2. Extraterritoriale Wirkung von Hoheitsakten zum Schutze des Wettbewerbs	268
3. Hoheitsgewalt und Währungsrecht	269
4. Aspekte der Existenz eines Solidaritätswirtschaftsvölkerrechts und Auswirkungen auf staatliche Hoheitsgewalt	274
a) Normative Ansatzpunkte	275
aa) Allgemeines Völkerrecht	275
bb) Insbesondere: Das Konzept des „Gemeinsamen Erbes der Menschheit“	276
cc) Zwischenergebnis	278
dd) Weitere normative Grundlagen im Recht anderer internationaler Organisationen	278
b) Auswirkungen der Solidaritätsaspekte auf die Staatsgewalt	282
5. Verschuldung und staatliche Hoheitsgewalt	283
IV. Zusammenfassung	285
Kapitel 6: Zur Rolle des Staates in der internationalen Informationsordnung	286
1. Grenzüberschreitender Informationsfluß und staatliches Territorium	289
2. Grenzüberschreitender Informationsfluß und Staatsvolk	290
3. Grenzüberschreitender Informationsfluß und staatliche Gewalt	290
4. Zusammenfassung	293
2. Abschnitt: Verfassungsstaaten und Rechtssetzung in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen	294
Kapitel 7: Der Schutz der Rechtsgüter Gesundheit, Ernährung sowie des Luftverkehrs und der satellitengestützten Telekommunikation durch Rechtssetzung von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Rolle des Staates	294
I. Rechtssetzung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationale Staatsgewalt	295
II. Rechtssetzung durch die Welternährungsorganisation (FAO) und nationale Staatsgewalt	298
III. Rechtssetzung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und nationale Staatsgewalt	301
IV. Rechtssetzung durch die Internationale Fernmeldeunion (ITU) und nationale Staatsgewalt	304
V. Zusammenfassung: Rechtssetzung durch Sonderorganisationen und deren Einwirkung auf Staatsgewalt	307
3. Abschnitt: Die Konfrontation des Verfassungsstaates mit Akteuren der „Gesellschaftswelt“ – Das Wirken der Nichtregierungsorganisationen auf den Gebieten des Sports, des Luftverkehrs, der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte und des Umweltschutzes	309
Kapitel 8: Die Rolle des Staates im transnationalen Beziehungsgeflecht	309
I. Problemstellung und Begrifflichkeit	309
II. Staatsgewalt gegenüber dem Handeln der Nichtregierungsorganisationen	312
1. Staatsgewalt und Reglementierung des internationalen Sports durch das Internationale Olympische Komitee (IOC)	312
2. Das Wirken der International Air Transport Association (IATA) im Verhältnis zu staatlicher Gewalt	316
3. Das Wirken von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungshilfe im Verhältnis zu staatlicher Gewalt	320
4. Der Einsatz von Amnesty International und Greenpeace zum Schutze von Menschenrechten und der Umwelt	322
a) Amnesty International als Sachwalter der Menschenrechte	322
b) Greenpeace als Sachwalter des Staatengemeinschaftsinteresses des Schutzes der Umwelt	326
III. Zusammenfassung	328
4. Abschnitt: Der Verfassungsstaat im Kontext regionaler institutionalisierter Kooperation	330
Kapitel 9: Das Beispiel der Integration des Verfassungsstaates in der Europäischen Union	330
A. Der Integrationsstand in Europa: die Rechtsnatur der Europäischen Union	331
B. Die Elemententrias im Beziehungsgeflecht der europäischen Integration	334
I. Der Begriff des Territoriums im europäischen Integrationszusammenhang	334
II. Das Staatsvolk im europäischen Integrationszusammenhang	337
III. Der Umfang der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten der EU im europäischen Integrationszusammenhang	341
1. Begrenzte Einzelzuständigkeit der Gemeinschaft	342
a) Grundsatz	342
b) Die Bedeutung des Art. F.3 EU-V und das Subsidiaritätsprinzip	344
aa) Kompetenz-Kompetenz der Union in Art. F.3?	344
bb) Grundsatz der Subsidiarität	345
2. Rechtssetzung durch die Gemeinschaft und Einwirkung auf die nationale Rechtsordnung	348
a) Europäisches Gemeinschaftsrecht als eigenständige Rechtsordnung	348
b) Wirkung der Sekundärrechtssetzung	349
3. Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“	354
4. Überformung nationalen Rechts durch europäische Rechtssetzung	356
a) Der Status des Asylrechts in der Europäischen Union	356
b) Die Verkehrsfreiheiten des Gemeinsamen Marktes zwischen Gemeinschaftsregelung und nationalem Regelungsvorbehalt	358
c) Die europäische Überformung des Staatshaftungsrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Umweltrechts	360
aa) Staatshaftungsrecht	361
bb) Allgemeines Verwaltungsrecht	362
cc) Umweltrecht	364
dd) Zwischenergebnis	368
d) Staatsangehörigenvorbehalt der Grundrechte	369
e) Europäisches Währungssystem, Währungsunion und staatliche Währungshoheit	370
f) Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger und nationale Staatsgewalt	373
g) Staatlicher Rechtsschutzvorbehalt durch Grundrechte? Das Verhältnis von Gemeinschaftsgewalt und Staatsgewalt der Mitgliedstaaten	375
C. Zusammenfassung	379
Teil IV: Das Staatsbild des ausgehenden 20. Jahrhunderts – Bausteine einer Theorie der offenen Staatlichkeit	380
Kapitel 1: Bestandsaufnahme – Was bleibt vom Staat?	380
I. Wahrnehmbare Modifikationen des Staatsbildes der Dreielementenlehre: Der Wandel zum offenen Verfassungsstaat	380
1. Wandlungen des Konzepts des Territoriums	381
2. Das sich wandelnde Konzept des Staatsvolks	382
3. Veränderungen der Staatsgewalt	384
4. Fazit: Die entscheidende Bedeutung der Staatsgewalt für die Bestimmung des Staatlichen	387
II. Die Stellung des offenen Verfassungsstaates im System der Aufgabenerfüllungsebenen	390
1. Das internationale System als Modell von Aufgabenerfüllungsebenen	391
2. Die Aufgabenbestimmtheit des Staates und die Abkehr von der Vermutung exklusiv staatlicher Aufgabenerledigungskompetenz	392
3. Die Struktur einer Aufgabe als Kriterium für die Bestimmung der Erfüllungsebene: der Grundsatz der Subsidiarität als Verteilungsprinzip für die Erledigung von Aufgaben	393
a) Inhalt	393
aa) Prinzipielle Rückübertragbarkeit von Aufgaben/Kompetenzen von der Gemeinschafts- auf die staatliche Ebene	395
bb) Widerlegliche Vermutung	395
b) Fazit	399
c) Zur Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis von Mitgliedstaaten zu internationalen Organisationen	399
III. Die Funktionen des offenen Verfassungsstaates im Ebenenmodell	402
1. Übertragungsfunktion	403
2. Kontrollfunktion	403
3. Ausführungs- und Vollstreckungsfunktion	404
4. Identifikationsfunktion	405
Kapitel 2: Die Struktur des offenen Verfassungsstaates	409
I. Die Permeabilität des offenen Verfassungsstaates: internationale und supranationale Prägungen der staatlichen Binnenstruktur und verfassungsrechtliche Prägungen der internationalen und supranationalen Organisationen	409
1. Ein- bzw. Unterordnung in bzw. unter die inter- und supranationale Rechtsordnung	409
2. Diskriminierungsfreie Behandlung von Nichtstaatsangehörigen und Minderheitenschutz	410
3. Internationalisierung von Staatsaufgaben, Staatszielen und Staatszwecken; Offenheit als Staatszweck	412
a) Akzeptanz der nicht mehr a priori nationalstaatlichen Staatsaufgabenstruktur	413
b) Internationalisierung und Europäisierung von Staatszielen	415
c) Internationalisierung und Europäisierung von Staatszwecken – Offenheit als Staatszweck	415
aa) Gemeinwohl	416
bb) Sicherheit	416
cc) Wohlfahrt	417
dd) Individuelle Freiheit	418
ee) „Offenheit“ als Staatszweck	418
ff) Identifikation	419
4. Staatliche Vorgaben eines Legitimationskonzepts von Herrschaftsausübung auf überstaatlicher Ebene	419
II. Zusammenfassung: Kennzeichen des offenen Verfassungsstaates	421
1. Keine vorausgesetzte Aufgabenerledigungszuständigkeit	422
2. Wechselbezüglichkeit der internationalen Überformung des verfassungsstaatlichen Binnenprofils und der verfassungsstaatlichen Vorgaben für die Ausformung des internationalen Organisationsprofils	422
3. Gewaltmonopol	423
4. Identitätsstiftung	424
5. „Offenheit“ als Staatszweck	424
Kapitel 3: Der offene Verfassungsstaat als Staat der Elementenlehre	424
I. Die Adäquanz der Elementenlehre zur Beschreibung offener Staatlichkeit	424
1. Methodische Einwände	425
a) Kein Einwand gegen die Elementenbetrachtung per se	425
b) Die Rolle der Staatsgewalt – Defizite der Elementenlehre	426
c) Keine Ausblendung der Staatszwecke	428
2. Konsequenz: Modifizierte Anwendung der Elementenlehre	429
II. Die (rechtliche) Neubeschreibung des Elementes der Staatsgewalt	429
1. Neufassung der rechtlichen Beschreibung der Staatsgewalt im offenen Verfassungsstaat	430
a) Zweiaktigkeit des Übertragungsvorgangs	430
b) Konsequenzen für die Staatsgewalt	431
c) Modifikation von Staatsgewalt ohne Ende der Staatlichkeit	432
d) Erklärungsansätze	433
aa) Die Theorie einer Teilung von Souveränität/Staatsgewalt	433
bb) Ergänzung fehlender Aufgabenerledigungskompetenz durch Schaffung einer internationalen Hoheits- bzw. Integrationsgewalt	435
2. Zusammenfassung	439
III. Verhältnis von Staatsgewalt und internationaler Hoheits- bzw. Integrationsgewalt	440
1. Staatlicher Kreationsakt	440
2. Inhaltliche Kontrolle	440
a) Subsidiarität	441
b) Demokratie, Herrschaft der „rule of law“, Grundrechte	441
3. Implementation	442
IV. Zur Grenze der Staatlichkeit	443
Schlußbetrachtung: Die Zukunft des Staates	446
Schrifttum	450
Sachregister	513

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