Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren

Heinrich Lang

doi:10.3790/978-3-428-49030-1

Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren

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Lang, H. (1997). Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49030-1

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Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren

Lang, Heinrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 730

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49030-1
978-3-428-09030-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49030-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann.

Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend dargestellt und ausgewertet. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung sowie dem wahlprüfungsrechtlichen Schrifttum zeigt Lang, daß zwar weder der Ausschluß subjektiven Rechtsschutzes innerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren noch der Ausschluß sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten einer kritischen Überprüfung standhalten, daß aber die Lösung der subjektiven Rechtsschutzfrage nicht über die Gewährung eines neben das Wahlprüfungsverfahren tretenden Rechtsschutzes gelöst werden kann.

Ausgangspunkt des in der Untersuchung entwickelten Lösungsansatzes ist, daß die Verfassung mit dem durch Art. 41 und 38 GG strukturierten Wahlprüfungsverfahren ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren in Wahlangelegenheiten bereitstellt, dessen Reichweite durch den Verfahrensgegenstand bestimmt wird. Aufgabe des Wahlprüfungsverfahrens ist der Schutz des Wahlrechts. Dabei wird die Funktion des Rechtsbehelfs bestimmt durch die Funktion des zu schützenden Rechts. Dem Wahlrecht kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Doppelfunktion zu. Es dient in seinen objektiven Funktionen einerseits dazu, ein Vertretungsorgan für das in seiner Gesamtheit handlungsunfähige Volk zu kreieren und zu legitimieren. Gleichzeitig sichert seine Ausübung die grundrechtlich verbürgte Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Diese Doppelfunktionalität des Wahlrechts führt zu einem doppelfunktionalen Verfahrensgegenstand. Das Wahlprüfungsverfahren dient infolgedessen sowohl dem Schutz des objektiven wie auch des subjektiven Wahlrechts. Der Autor gelangt damit zu dem Ergebnis, daß subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zu suchen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Kapitel 1: Einleitung	19
Kapitel 2: Grundlagen des Wahlprüfungsrechts	24
1. Abschnitt: Deflatorische Klarstellungen	24
A. Wahl	25
I. Rechtsgrundlagen der Wahl	25
II. Rechtsnatur des Wahlrechts	27
B. Wahlfehler	27
C. Wahlprüfung	33
I. Rechtsgrundlage der Wahlprüfung	34
II. Rechtsnatur der Wahlprüfung	34
III. Gegenstand der Wahlprüfung	37
2. Abschnitt: Darstellung des Wahlprüfungsrechts	39
A. Die Wahlprüfungsinstanzen	39
B. Formelles Wahlprüfungsrecht	40
I. Rechtsbehelfe nach dem Bundeswahlgesetz	41
II. Das Wahlprüfiingsverfahren nach Art. 41 GG	41
1. Das Verfahren vor dem Deutschen Bundestag	43
2. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	46
III. Landesrechtliche Wahlprüfungsverfahren	47
C. Materielles Wahlprüfungsrecht	52
I. Vorliegen eines Wahlfehlers	53
1. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG	53
2. Einfachgesetzliche Regelungen von Wahlfehlern	55
3. Der strafrechtliche Wahlrechtsschutz	55
II. Rechtsfolgen festgestellter Wahlfehler	56
Kapitel 3: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren	58
1. Abschnitt: Prozeßentscheidungen	60
2. Abschnitt: Sachentscheidungen	62
A. Entscheidungen, die das Vorliegen eines Wahlfehlers verneinten	62
B. Entscheidungen, die das Vorliegen eines Wahlfehlers bejahten oder offenließen	65
I. Wahlergebnisfeststellung	66
1. Sachverhalt des Beschlusses vom 11. Dezember 1955 – „Formfehler-Fall"	67
2. Entscheidung des Gerichts	67
3. Besonderheiten des Falles	68
II. Bereich der eigentlichen Wahlhandlung	69
1. Beschluß vom 15. Februar 1967 – „Wahlgeschenke-Fall"	69
a) Sachverhalt	69
b) Entscheidung des Gerichts	70
c) Besonderheiten des Falles	70
2. Beschluß vom 17. Januar 1973 – „Erledigung I	72
a) Sachverhalt	72
b) Entscheidung des Gerichts	72
c) Besonderheiten des Falles	73
3. Beschluß vom 2. April 1974 – „Volksabstimmungs-Fall"	74
a) Sachverhalt	74
b) Entscheidung des Gerichts	75
c) Besonderheiten des Falles	76
III. Bereich der Wahlvorbereitung	76
1. Beschluß vom 22. Mai 1963 – „Evidenz-Fall"	77
a) Sachverhalt	77
b) Entscheidung des Gerichts	78
c) Besonderheiten des Falles	78
2. Beschluß vom 25. Juli 1967 – „Erledigung II"	82
a) Sachverhalt	82
b) Entscheidung des Gerichts	83
c) Besonderheiten des Falles	84
3. Beschluß vom 20. Juni 1973 – "Strafhaft-Fall"	85
a) Sachverhalt	85
b) Entscheidung des Gerichts	86
c) Besonderheiten des Falles	86
4. Beschluß vom 3. Juni 1975 – „Scheinwohnsitze-Fall"	87
a) Sachverhalt	87
b) Entscheidung des Gerichts	89
c) Besonderheiten des Falles	90
5. Beschluß vom 20. Oktober 1993 – „Nichtzulassung I"	91
a) Sachverhalt	91
b) Entscheidung des Gerichts	93
c) Besonderheiten des Falles	96
6. Beschluß vom 23. November 1993 – „Nichtzulassung II"	102
a) Sachverhalt	102
b) Entscheidung des Gerichts	104
c) Besonderheiten des Falles	106
7. Beschluß vom 21. Oktober 1993 – „Nichtzulassung III"	109
a) Sachverhalt	110
b) Entscheidung des Gerichts	112
c) Besonderheiten des Falles	114
IV. Auswertung	116
1. Rechtsfolgen von Wahlfehlern	117
a) Sanktionen in bezug auf die Gültigkeit der Wahl	117
aa) Bei Vorliegen eines mandatsrelevanten Wahlfehlers	117
bb) In Fällen fehlender Mandatsrelevanz	119
b) Sanktionen wegen verletzter subjektiver Wahlrechte	120
aa) Innerhalb eines konkreten Wahlprüfungsverfahrens	120
bb) Außerhalb eines konkreten Wahlprüflingsverfahrens	122
2. Zusammenfassung	123
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Probleme der Entsubjektivierung des Wahlrechtsschutzes	125
1. Abschnitt: Der Ausschluß subjektiven Rechtsschutzes innerhalb des eigentlichen Wahlprüfungsverfahrens	125
2. Abschnitt: Der Ausschluß sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten	127
A. Geltung und Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG im Falle subjektiver Wahlrechtsverstöße	128
B. Der Meinungsstand zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln vor Ablauf der Wahl	131
I. Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens	132
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	132
2. Fachgerichtliche Rechtsprechung	133
a) Bundesverwaltungsgericht	134
b) Berufungsgerichte	135
3. Schrifttum	135
a) Unvereinbarkeit des Ausschlusses subjektiven Rechtsschutzes außerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren mit Art. 19 Abs. 4 GG	137
b) Kompensationen	141
aa) Hinwirken auf künftige Beseitigung	142
bb) Verfassungsbeschwerde gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen	145
Ergebnis zu I.	152
II. Die Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Klagen	153
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs	153
Ergebnis zu 1.	156
2. Statthafte Klageart	156
Ergebnis zu 2.	158
3. Rechtsschutzbedürfnis	158
Ergebnis zu 3.	160
III. Die Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe	161
1. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden	161
Ergebnis zu 1.	164
2. Sonstige verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe	164
IV. Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes	165
C. Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach Ablauf der Wahl	169
3. Abschnitt: Kritik	171
A. Probleme eines vor Ablauf der Wahl stattfindenden Rechtsschutzes	171
Ergebnis zu A.	174
Β. Probleme eines nach Ablauf der Wahl stattfindenden Rechtsschutzes	174
I. Unüberschaubare Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	174
II. Problem divergierender Entscheidungen	174
1. Gegensätzliche Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht	175
2. Gegensätzliche Entscheidungen innerhalb verschiedener verfassungsgerichtlicher Verfahren	177
Ergebnis zu Β.	178
4. Abschnitt: Gesetzliche Neuregelung	178
Kapitel 5: Der Schutz subjektiver Wahlrechte innerhalb des Wahlprüfungsverfahrens	182
1. Abschnitt: Der Verfahrensgegenstand des Wahlprüfungsverfahrens	184
A. Allgemeine Grundsätze des Verfassungsprozeßrechts	184
I. Fehlende gesetzliche Definition des Verfahrensgegenstandes	185
1. Keine Definition des Verfahrensgegenstandes in Art. 41 GG	186
2. Regelungsgehalt des Wahlprüfungsgesetzes	187
3. Regelungsgehalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes	188
II. Anleihen bei den fachgerichtlichen Verfahrensordnungen	190
B. Besonderheiten des Verfassungsprozeßrechts	191
I. Antragsprinzip	191
II. Heterogenität der bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren	192
III. Die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes anhand der Verfahrensfunktion	196
1. Nur Schutz des objektiven Wahlrechts	197
2. Schutz der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs	198
3. Eigener Ansatz: Doppelfunktionaler Verfahrensgegenstand	201
a) Auslegung von Art. 41 GG	201
aa) Grammatikalische Auslegung	201
Ergebnis zu aa)	203
bb) Historische Auslegung	204
Ergebnis zu bb)	221
cc) Systematische Auslegung	221
(1) Wahlprüfung als Ausdruck der Parlamentsautonomie	221
(2) Der Einfluß von Art. 38 GG auf das Wahlprüfungsverfahren	223
(3) Normstruktur und Doppelfunktion des Wahlrechts	224
(a) Subjektives Recht	224
(b) Teilhabefunktion	228
(c) Art. 38 GG als Regelung des objektiven Wahlrechts	231
(d) Funktionen des objektiven Wahlrechts	232
(aa) Legitimationsfunktion	232
(bb) Kreationsfiinktion	233
(4) Der Schluß von der Funktion der Wahl auf die Funktion der Wahlprüfung	240
(a) Argumentation des Bundesverfassungsgerichts	242
(b) Kritik	247
(aa) These vom alleinigen Schutz des objektiven Wahlrechts ist nicht gerechtfertigt	248
(bb) Notwendigkeit der Berücksichtigung der Doppelfunktionalität der Wahl	253
(cc) Schutz der objektiven Funktion erfordert keine Begrenzung des Verfahrensgegenstandes	262
(dd) Keine Begrenzung des Verfahrensgegenstandes aufgrund des Erheblichkeitsgrundsatzes	265
Ergebnis zu cc)	271
dd) Einheit der Verfassung	271
(1) Konkordanz zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG	272
(2) Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens gegenüber Art. 19 Abs. 4 GG	274
(a) Anforderungen an die Rechtsschutzintensität des Wahlprüfungsverfahrens	279
(b) Anforderungen an die Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens	289
(aa) Notwendigkeit eines „Vorverfahrens"	290
(bb) Verfassungswidrigkeit des Beitrittserfordernisses in § 48 Abs. 1 BVerfGG	293
(cc) Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Beschwerdemöglichkeit bei passiver Wahlrechtsbeeinträchtigung	300
Ergebnis zu dd)	308
Ergebnis zu a)	308
b) Auslegung des einfachen Rechts	308
Ergebnis zu b)	311
c) Auslegung des Verfahrensrechts	312
aa) Der Schluß vom Verfahrensrecht auf das zu schützende materielle Recht	312
bb) Verfahrensmäßige Ausgestaltungen des doppelfunktionalen Verfahrensgegenstandes	312
(1) Nebeneinander von Dispositions- und Offizialmaxime	314
(a) § 2 Abs. 1 WahlprüfG als Ausdruck der Dispositionsmaxime	314
(b) § 2 Abs. 6 WahlprüfG als Ausdruck der Offizialmaxime	321
(2) Beweislastverteilung im Wahlprüfungsverfahren	323
(a) Subjektive Beweislast	324
(b) Objektive Beweislast	325
(aa) In bezug auf das Vorliegen subjektiver Wahlrechtsverletzungen	326
(bb) In bezug auf die Verletzung objektiven Wahlrechts	327
Ergebnis zu c)	329
Ergebnis des 1. Abschnitts	329
2. Abschnitt: Ausgestaltung des doppelfunktionalen Wahlprüfungsverfahrens	329
A. Rechtsfolgen festgestellter Wahlfehler	329
I. Bei Verletzungen des objektiven Wahlrechts	330
II. Bei Verletzungen des subjektiven Wahlrechts	331
B. Tenorierungsfragen	333
I. Kombination von Feststellungs- und Zurückweisungstenor	334
1. Kein Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita	334
2. Parallelen zu anderen verfassungsrechtlichen Verfahren	335
II. Tenorierung subjektiver Wahlrechtsverletzungen nicht als Selbstzweck	338
3. Abschnitt: Folgen der vorgeschlagenen Lösung	340
A. Im Bereich des materiellen Wahlprüfungsrechts	340
B. Im Bereich des formellen Wahlprüfungsrechts	341
4. Abschnitt: Zusammenfassung und Ergebnisse	341
Literaturverzeichnis	350
Sachregister	371

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