Staat

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-48102-6

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Leisner, W.Isensee, J. (Ed.) (1994). Staat. Schriften zu Staatslehre und Staatsrecht 1957 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48102-6

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Staat

Schriften zu Staatslehre und Staatsrecht 1957 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee

Leisner, Walter

Editors: Isensee, Josef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 668

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48102-6
978-3-428-08102-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48102-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 991
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 270.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 179.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der 65. Geburtstag Walter Leisners gibt Anlaß, eine Sammlung seiner Schriften aus vier Jahrzehnten vorzulegen. Die Abhandlungen, die der vorliegende Band umschließt, bieten nur eine schmale Auswahl aus dem Gesamtwerk Walter Leisners und vermitteln nur ein unvollständiges Bild seines stupenden literarischen Schaffens. Gleichwohl tritt in jedem einzelnen der hier erneut veröffentlichten Texte der Autor ganz und unverwechselbar in Erscheinung.

Der Fachkenner wird auf Vertrautes und auf Unbekanntes stoßen. Nicht wenige Texte waren bislang nur schwer zugänglich, publiziert an entlegener Stelle. Andere Schriften gehören längst zum Kanon deutscher Staatsrechtslehre. Sie haben Entwicklungen erspürt und Entwicklungen angestoßen, Probleme entdeckt und erstmals auf den Begriff gebracht: Gesetzmäßigkeit der Verfassung, Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten, Regierung als Macht kombinierten Ermessens, Gesetzesvertrauen des Bürgers, Pressegleichheit, Schwächung der Landesparlamente durch grundgesetzlichen Föderalismus, Gebühr als Verwaltungspreis, nicht Verwaltungssteuer. Kategorien sind Gemeingut geworden. Stellungnahmen haben wissenschaftliche Diskussionen ausgelöst und Kontroversen entzündet. Sie bleiben fortdauernd wirksam in dem Zuspruch wie in dem Widerspruch, den sie finden.

Das geistige Band, das die hier vereinten Abhandlungen von innen zusammenhält, ist der allen gemeinsame Bezug zum Staat. "Staat" aber erscheint nicht lediglich in dem heute geläufigen, engen Verhältnis als Herrschafts- und Leistungsorganisation, sondern auch und vornehmlich in dem der frühen Tradition Europas gemäßen, umfassenden Sinne als res publica, welche Bürgerschaft und Staatsorganisation, Freiheit und Gesetz, Einung und Freiheit umschließt.

Aus dem Vorwort des Herausgebers

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort des Herausgebers	V
I.	V
II.	VI
III.	VII
IV.	VIII
V.	X
VI.	X
Inhalt	XIII
Teil I: Menschenbild	1
Das Ebenbild Gottes im Menschen — Würde und Freiheit	3
Das „Menschenbild" des Grundgesetzes	7
Teil II: Staatszweck	19
Friede auf Erden — um jeden Preis?	21
Die Grenzen rechtlicher Fixierung ethischer und sozialer Werte	25
Egalisierung — ein Anliegen der Gerechtigkeit?	39
Effizienz als Rechtsprinzip	53
I. Die Fragestellung	53
1. Effizienz als Modewort	53
2. Aspekte eines möglichen Effizienzbegriffes	54
3. Das „Rechtsprinzip" der Effizienz	56
4. Anwendungsbereich der Effizienz	56
II. Die allgemeinen bisherigen Äußerungen zu einem „Rechtsprinzip der Effizienz" — Prämissen für die Untersuchung	57
1. Die bisherige Behandlung der Effizienzfrage	58
2. „Auslegung auf Effektivität"	59
3. Wirksamkeitsgrundsatz und Rechtsstaatlichkeit	60
4. Die Problematik des Schlusses vom Zweck auf das Mittel	62
IIΙ. Ansätze für ein „Effizienzprinzip" aus der Allgemeinen Staatslehre	63
1. Staatsraison und Effizienz	63
2. Wirksamkeitsgrundsatz und Integration	64
3. Organisationsspielraum und Effizienz	65
4. „Polltische" Ziele	67
5. Rationalität und Effizienz	68
IV. Effizienz als Verfassungsgrundsatz	69
1. Allgemeines	69
2. Effizienz im Bereich der Regierung	70
3. Föderalismus und Selbstverwaltung als wirksame Organisationsformen	71
4. „Wirksame" Vollstreckung durch das BVerfG	74
V. Effizienzformen der Fiskal-, Leistungs-, Hoheitsverwaltung	75
1. Die Produktionseffizienz des Fiskalbereichs	75
2. Die „Leistungsfähigkeit" der Leistungsverwaltung	76
3. Die „wirksame Hoheitsgewalt" — Die beiden Grundformen der Effizienz	79
VI. Zweckerreichungs-Effizienz als Grundsatz des Allgemeinen Verwaltungsrechts? — Effektivität der Verwaltungsziele	81
1. Allgemeines Prinzip	81
2. „Teilgrundsätze" der Zielerreichungseffizienz?	85
3. Unmöglichkeit eines Rechtsgrundsatzes der Zielerreichungseffizienz	86
VII. Mögliche Bedeutung der Produktionseffizienz in der Verwaltung	88
1. Zweckerfüllung mit geringsten Mitteln — Wirtschaftlichkeit	89
2. „Maximaler Erfolg mit gegebenem Einsatz" — Bestimmung des konkreten Zwecks aus den Mitteln	92
3. Der Schluß von der Organisation auf die Aufgaben — Der Umschlag von Produktionseffizienz in Zielerreichungseffizienz	94
VIII. Exkurs: Effizienz und Notstand	95
IX. Ergebnis und Ausblick: Abschied vom Effizienzstaat	97
Gibt es für die Gemeinschaft Wichtigeres als Effizienz? Das Erbe Roms: Recht und Frieden	100
I.	100
II.	102
III.	105
Privatinteressen als öffentliches Interesse	108
I. Fragestellung	108
II. Erscheinungsformen von Privatinteressen als öffentliches Interesse	110
1. Übergänge von öffentlichem Interesse zu privaten Interessen im Bereich der Staatsorganisation	110
2. Öffentliches Interesse als gleichzeitiger Schutz privater Belange	114
3. Schutz privater Belange im öffentlichen Interesse	116
4. Dirigismus und Zwangswirtschaft als Globaltransformation privater Belange in öffentliches Interesse	118
IIΙ. Kriterien für eine Transformation privater Interessen in öffentliches Interesse?	119
IV. Das unbestimmte öffentliche Interesse und die Grundprinzipien der Staatsform	124
Teil III: Verfassungstradition	125
Die Aufklärung und die Entwicklung der Grundrechte in Deutschland	127
Frankreich (Verfassung, Verfassungsgeschichte)	141
Literatur	148
Volk und Nation als Rechtsbegriffe der französischen Revolution. Zur „tradition révolutionnaire"	150
I. Recht und Geschichte in der Begrifflichkeit der französischen Revolution — Allgemeines	150
II. Die „republikanisch-revolutionäre Tradition"	151
ΙII. Die Thesen Carré de Malbergs von der „souveraineté nationale" und der „souveraineté populaire"	155
IV. Die vorrevolutionären Auffassungen	161
V. Die Entwicklung im Laufe der Revolution	164
VI. Zusammenfassung: die revolutionäre Volkssouveränität — Ausdruck natürlich-originärer Rechtsauffassung	176
Großbritannien (Verfassung, Verfassungsgeschichte) Commonwealth	179
Literatur	187
Teil IV: Verfassungsnormativität	189
Betrachtungen zur Verfassungsauslegung	191
I. Rechtsauslegung als allgemeines Erkenntnisproblem	192
II. Die Problematik der Auslegungslehren des positiven Rechts	193
IIΙ. Die besonderen Schwierigkeiten der Verfassungsinterpretation	196
IV. Einige Prinzipien der Verfassungsauslegung	209
Antigeschichtlichkeit des öffentlichen Rechts? Zum Problem des evolutionistischen Denkens im Recht	221
I.	222
II.	245
Imperium in fieri. Zur Evolutionsgebundenheit des öffentlichen Rechts	247
I.	247
II.	251
III.	263
IV.	267
V.	274
Die Gesetzmäßigkeit der Verfassung	276
I.	276
II.	279
III.	283
Flexibilität als Bewährungsprobe? Vom Grundgesetz der Werte zur Verfassung der Möglichkeiten	290
I. Güteurteil ohne Bewährungsprobe?	290
1. Kein Vergleich mit dem „ganz anderen Weimar"	290
2. Bilanz ohne Belastungsprobe?	292
II. Regimeänderung unter dem Grundgesetz?	296
1. Das Grundgesetz als „biegsame Ordnung"	296
2. Welche „Regimeänderungen" läßt das Grundgesetz zu?	300
Teil V: Staatsführung	303
Der Begriff des „Politischen" nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	305
I. Das politische Ermessen der Exekutive nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	310
II. Das politische Ermessen des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	315
III. Der politische Charakter der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	321
Ergebnis	342
Zur Legitimität politischen Entscheidungshandelns. Vom Mehrheits- zum Minderheitsprinzip?	348
I.	348
II.	350
III.	352
IV.	354
Der Staatspräsident als „demokratischer Führer"	359
I. Demokratische Führung — aus Institutionen geboren	360
II. Der „demokratische Führer" — ein demokratischer Begriff?	361
ΙII. Die mangelnde Legitimation der Volkswahl — ein Führungshindernis?	366
IV. Pouvoir neutre — Absage an Führung?	367
V. Hat das Staatsoberhaupt die nötige „Führungsmacht"?	370
VI. Die Führungsmacht des Präsidenten	372
VII. Das Staatsoberhaupt als „demokratische Persönlichkeitskraft"	376
VIII. Demokratische Führung — nur im präsidentiellen Regime?	379
Regierung als Macht kombinierten Ermessens. Zur Theorie der Exekutivgewalt	382
Teil VI: Gewaltenteilung	395
Die quantitative Gewaltenteilung. Für ein neues Verständnis der Trennung der Gewalten	397
I. Gewaltenteilung — eine inhaltsarme Staatsgrundnorm	397
II. Bedenken gegen den Begriff der „Kernbereiche" in der Gewaltenteilungslehre	402
ΙII. Ein neues Verständnis der Gewaltenteilung als Balance: Gleichartige, gleichgewichtige Zusammenarbeit verschiedener Organe	407
Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten. Ein Beitrag zum Problem der Hierarchie	415
I. Teilung innerhalb der klassischen Gewalten	417
II. Subdivisionen gegen Teilung der Gewalten	423
IIΙ. Rechtfertigung der Subdivision der Gewalten — Ausblick	428
Auswärtige Gewalt und Gewaltenteilung	430
Teil VII: Föderalismus	473
Föderalismus als kooperativer Dialog. Vorschläge für eine Effizienzsteigerung der Bundesstaatlichkeit	475
Schwächung der Landesparlamente durch grundgesetzlichen Föderalismus. Vertikale gegen horizontale Gewaltenteilung	481
I. Die Homogenität von Grundgesetz und Landesverfassungen	482
II. Der Bundesrat als Stärkung der Länderexekutive	483
IIΙ. Administrative Zusammenarbeit von Bundes- und Landesexekutive; Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder	486
IV. „Dritte Ebene" und Gewaltenteilung im Lande	491
V. Die Beschränkung der Kompetenz der Landeslegislative durch das Grundgesetz	491
VI. Gewichte gegen eine Übermacht der Länderexekutiven gegenüber den Landtagen	493
VII. Gewaltenteilung im Lande und Föderalismus — Ausblick	496
Grundgesetz nach Landesrecht? Zur Erfüllung bundesverfassungsrechtlicher Begriffe durch landesrechtliche Inhalte	498
I.	498
II.	499
III.	503
Grundgesetz nach Landesrecht oder Landesrecht nach Bundesverfassung?	508
Der Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht. Prozeßregelungen für einen vergangenen Föderalismus?r	513
I. Der Bund-Länder-Streit — eine „erledigte BVerfG-Kompetenz"?	513
II. Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts nach Art 93 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 GG	515
1. Kontradiktorische Streitverfahren um „eigene Rechte und Pflichten"	515
2. Die Antragsberechtigung der Regierungen	518
3. Abgrenzung von Bund-Länder-Streit und Normenkontrolle	519
4. Bund-Länder-Streit bei Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder	521
5. Bund-Länder-Streit bei Ausübung der Bundesaufsicht; Bundeszwang und Bund-Länder-Streit	524
6. Bund-Länder-Streit nach Art 93 Abs. 1 Ziff. 3 nur bei Meinungsverschiedenheiten über verfassungsmäßige Rechte und Pflichten	528
7. „Bundestreue" und Bund-Länder-Streit	535
8. Was bleibt als Gegenstand eines Verfahrens nach Art 93 Abs. 1 Ziff. 4 ("andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten")?	538
IIΙ. Der Bund-Länder-Streit — Prozeßregelung für einen Föderalismus, den es nicht (mehr) gibt?	542
1. Bundesaufsicht, Bundeszwang — als Instrumente des Föderalismus überholt	543
2. Das Vordringen perfektionistischer Gesetzesstaatlichkeit	545
3. Administrativierung des Verfassungsrechts	546
4. Das Ende der Staatsverträge zwischen Bund und Ländern	547
Landesverfassungsgerichtsbarkeit als Wesenselement des Föderalismus. Zur Theorie von der Eigenstaatlichkeit der Länder	549
I.	549
II.	552
III.	555
IV.	559
Teil VIII: Rechtsstaat	561
Rechtsstaat — ein Widerspruch in sich?	563
I. Rechtsstaatlichkeit — ein Grundsatz jenseits aller Kritik?	563
1. Das Fehlen der Grundsatzkritik	563
2. Machtminimierung und Vertrauensschutz — die starke Legitimation des Rechtsstaats	564
3. Rechtsstaatskritik wird zu Rechtsstaatslegitimation	566
II. Widersprüche der Rechtsstaatlichkeit	568
1. Von der normativen Bindung zur Freiheit der Anwendungsgewalt	568
2. Der unbestimmte Rechtsbegriff — gesetzlich verordnete Bindungslosigkeit	569
3. Die freie Gesetzesänderung — neue Form des Beliebens	570
4. Die Rückwirkung der Normen als Vertrauensbruch	571
5. Der circulus vitiosus der Verrechtlichung	572
6. Planungsstaat gegen Normstaat	573
7. Ineffizienz des normativierten Leistungsstaates	574
8. Rechtsstaat gegen Demokratie	575
IIΙ. Rechtsstaat als System	577
„Gesetz wird Unsinn..." – Grenzen der Sozialgestaltung im Gesetzesstaat	579
I. Die Krise der Gesetzgebung	579
1. Der Beruf unserer Zeit — Nachdenken über Gesetzgebung	579
2. Gesetzesflut — der Hochwasseralarm des Rechtsstaats	580
II. Die Gefahren der Gesetzeswucherang	582
1. Für den Bürger: Gesetzesunsicherheit, Freiheitsverlust, „passive Demokratie"	582
2. Effizienzverlust der Gesetzgebung	584
3. Abwertung der Gewalten	586
4. Legitimitätsverlust der Staatsform	587
ΙII. Therapien	588
1. Die „unheilbaren Gründe"	588
2. Problematische Vorschläge	590
3. Bedenkenswertes	592
IV. Gesetzesflut durch Sozialgestaltung — und von neuem: Sozialstaat gegen Rechtsstaat	594
1. Privatautonomie gegen Gesetz	594
2. Sozialer Gesetzesstaat gegen Rechtsstaat	596
Das Gesetzesvertrauen des Bürgers. Zur Theorie der Rechtsstaatlichkeit und der Rückwirkung der Gesetze	599
I. „Vorhersehbarkeit, Meßbarkeit staatlichen Handelns" — unbrauchbare Begriffe zur rechtsstaatlichen Beschränkung des Gesetzgebers	600
II. Das Gesetzesvertrauen des Bürgers als Schranke der formellen Gesetzgebung — Begriff, Arten, Tatbestände	603
IIΙ. Die Rückwirkungsdogmatik des öffentlichen Rechts — ein ungenügendes Instrumentarium zur Erfassung des Gesetzesvertrauens	609
IV. Ansätze für eine „Vertrauensdogmatik" im öffentlichen Recht	616
Teil IX: Grundrechte	623
Die verfassungsrechtliche Freiheit und ihre Begrenzung	625
„Freiheit" als (einheitlicher) Rechtsbegriff?	625
Freiheit und Gleichheit	634
„Beschränkung(en)" der Freiheit	640
Chancengleichheit als Form der Nivellierung	642
Die schutzwürdigen Rechte im Besonderen Gewaltverhältnis	659
I.	661
II.	672
Von der persönlichen Freiheit zum Persönlichkeitsrecht	683
I. „Persönliche Freiheit" — ein bedeutungsarmes Grundrecht	683
II. Die „persönliche Freiheit" — eine liberal-demokratische Überschätzung	686
ΙII. „Persönliche Freiheit" als strafprozessualer Grundsatz	687
IV. Persönliche Freiheit — Wertgrundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	689
V. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht — auch ein wirtschaftliches Grundrecht	692
Begriffliche Grenzen verfassungsrechtlicher Meinungsfreiheit	695
Die Pressegleichheit — Das Differenzierungsverbot bei Eingriff und Förderungrdurch den Staat —	718
Teil Χ: Verbände	727
Parteienvielfalt bei gleichem Parteiprogramm? Ein Beitrag zur Verfassungsdogmatik des Mehrparteienstaats	729
I. Die Fragestellung	729
II. Die Bedeutung des Programms für das Wesen der Partei	730
IIΙ. Plurale Rivalität als Legitimation des Mehrparteienstaates	734
IV. Parteienverständnis aus Synthese von Programmbestimmtheit und Machtstreben?	738
V. Politische Rivalität als alleinige Legitimation des Mehrparteienstaates — Das Prinzip „Teilung der Macht um der Teilung willen" im Staatsrecht	740
Organisierte Opposition in Verbänden und Parteien?	743
I. Vorbemerkung	743
II. Die neuere Diskussion um die „Demokratisierung der Verbände"	744
1. Die Forderungen einer Verbandsdemokratisierung nach 1945	744
2. Von der innerparteilichen Demokratie zur Verbandsdemokratisierung?	746
3. Die Diskussion um das „Verbändegesetz" und das Gewerkschaftsproblem	747
IIΙ. Der Begriff der „innerverbandlichen Opposition"	749
1. Der Ausgangspunkt: Die parlamentarische Opposition	749
2. Innerverbandliche Oppositionsvoraussetzungen und Verbandsopposition — ein Unterschied	750
3. Die eigentliche Bedeutung der Forderung nach „organisierter Verbandsopposition"	752
IV. Für und wider organisierte Verbandsopposition	753
1. Argumente zugunsten fester, dauerhafter Oppositionsbildung	753
2. Die überzeugenden Gründe gegen die Notwendigkeit organisierter Opposition	754
V. Folgerungen	757
Minderheitenschutz und Opposition in der Einheitsgewerkschaft	759
I. Einheitsgewerkschaft — Chance oder Gefahr?	759
II. Minderheitenschutz innerhalb der Gewerkschaften	763
IIΙ. Opposition innerhalb der Gewerkschaften?	765
Die politische Rolle der Gewerkschaften in den westlichen Demokratien	769
Vom Gesetzesstaat zur Tarifvertragsgemeinschaft. Demokratie als Kartell der Sozialpartner?	777
I. Mehr Rechte den Tarifpartnern — eine Form der Privatisierung?	777
II. Annäherungsformen von Gesetz zu Tarifeinigung	780
IIΙ. Mehr Macht den Sozialpartnern — weniger Demokratie	785
IV. Das Ende der Mehrheitsentscheidung	789
Summary	793
Teil XI: Verwaltung	795
Verwaltungspreis — Verwaltungssteuer. Betrachtung zu den Gebührengrundsätzen	797
Der Vorrang des Gesellschaftsinteresses bei den Eigengesellschaften der öffentlichen Hand	817
1. Eigengesellschaften der öffentlichen Hand	817
a) Verfolgung öffentlicher Interessen durch private Gesellschaften	817
b) „Öffentliche Interessen" und privatwirtschaftliche Beteiligung	818
c) Gründe für die Wahl privatrechtlicher Rechtsformen seitens der öffentlichen Hand	820
2. Geringe Einflußmöglichkeiten der Körperschaft des öffentlichen Rechts auf die Eigengesellschaft	822
a) Die Besetzung der Leitungsorgane	822
b) Andere Einflußmöglichkeiten	824
3. Erweiterung der Rechte der beherrschenden Körperschaften durch „Beherrschungsvertrag"?	825
4. Die öffentlichen Interessen als private Interessen der Eigengesellschaft	827
a) Verfolgung öffentlicher Interessen nur bei gesicherter Kompensation seitens einer Gebietskörperschaft?	827
b) Die öffentlichen Interessen als satzungsmäßige Eigeninteressen der Eigengesellschaft	828
5. Kommunal- und staatsverfassungsrechtliche Folgen der „Privatisierung der Verwaltung"	830
a) Der Rechtsschutz des Bürgers	830
b) Die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle	832
Gefahrdungshaftung im öffentlichen Recht?	834
Leitsätze des Mitberichterstatters über: Gefährdung im öffentlichen Recht	883
I.	883
II.	883
III.	884
IV.	884
V.	885
VI.	885
Teil XII: Rechtsprechung	887
Richterrecht in Verfassungsschranken	889
I. Eine rechtstheoretische Frage in der Verfassungsrechtsprechung	889
1. Die Diskussion um die „steuerschöpfende Analogie" — Vordringen der „Sinninterpretation"	889
2. Die Aufgabe des BVerfG — und eine neue Entscheidung zu den Grenzen des Richterrechts	891
II. Verfassungsgerichtliche Akzente zu Begriff und Schranken des Richterrechts	893
1. Die Normqualität des Richterrechts	893
2. Formen des Richterrechts — Lückenfüllung — Gesetzeskorrektur	894
3. Bedeutung des Wortlauts — sens clair	895
4. Rechtsanwendungsgleichheit	896
5. Gesetzliche Einzelfallklausel — Sperre für das normative Richterrecht	897
6. Grenzen der Praktikabilitätserwägungen	898
ΙII. Wettbewerbs-Richterrecht: ein Anwendungsfall verfassungsrechtlicher Schranken-Grundsätze	900
1. Die Bedeutung des Wettbewerbs-Richterrechts	900
2. Die Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht des Selbstbedienungsgroßhandels	900
3. Überschreitung der Schranken des Richterrechts	902
Die allgemeine Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung	905
I. Der Streit um die „Nichtanwendungserlasse" des Bundesfinanzministers	905
1. Die Nichtanwendungserlasse — eine ständige Praxis	905
2. Die grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit der Nichtanwendungserlasse	906
3. Die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung zur Nichtanwendung	907
4. Kritik im Schrifttum — Lösungsversuche über „Einigung der Gewalten" und „Zurückhaltung der Exekutive"	909
II. Gründe für eine Beschränkung der Bindungswirkung auf den Einzelfall	912
1. Die Aufgabe und Sachkompetenz der (Finanz-)Verwaltung zu selbständiger Gesetzesauslegung	912
2. Gewaltenteilung als Argument pro et contra	913
3. „Versteinerung der Rechtsprechung" durch allgemeine Bindungswirkung der Urteile?	915
4. Die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen — argumentum e contrario?	917
ΙII. Insbesondere: Der Einwand der „beschränkten Rechtskraft" — normgleiches Richterrecht?	918
1. Das Großproblem Richterrecht	918
2. Ausdrückliche Verfassungskompetenz des Richters zu „normgleichen Entscheidungen"	918
3. „Faktische", „praktische" Geltung von Richterrecht?	919
4. Bindung der Verwaltung kraft Gewohnheitsrechts?	919
5. Die Mehrdeutigkeit des „Richterrechts" — notwendige Vorklärungen	920
6. Die Tendenz zur Anerkennung der Normqualität des Richterrechts im Schrifttum	921
7. Die Funktionen der Rechtsprechung — Lückenfüllung und Einheit des Rechts als Begründung für eine allgemeine Bindungswirkung	923
8. Höchstrichterliche Rechtsprechung und Bindungswirkung der Urteile	925
9. Die Behandlung der „Änderung der Rechtsprechung" — Bestätigung des Normcharakters der Urteilssätze	926
IV. Nicht überzeugende Begründungsversuche einer Bindung der Verwaltung an Gerichtsurteile	927
1. Kein Recht der Verwaltungsspitze zur „Anordnung der Nichtbefolgung?"	927
2. Kein „willkürliches Abweichen" — Begründungspflicht — der „Richter als Autorität"	928
3. Bindung der Verwaltung an „das Recht" — die Grundlage der Bindungswirkung von Urteilen?	929
V. Die Gründe für eine Bindung der Verwaltung an Gerichtsurteile	930
1. Die Gleichheit vor dem Gesetz	930
2. Keine Rechtssicherheit bei Abweichungserlassen	932
3. Die „verwaltungsordnende Wirkung" der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit	934
4. Das „allgemeine Verwaltungsrecht" — normativ wirkendes Richterrecht	935
5. Amtshaftung bei Abweichung von höchstrichterlicher Judikatur	936
6. Bindung der Steuerpflichtigen — Bindungsfreiheit der Verwaltung?	937
7. Exkurs: Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Judikatur	939
VI. Welche Judikatur bindet die Verwaltung?	939
1. Welchen Aussagen der Urteile kommt allgemeine Bindungswirkung zu?	939
2. Entscheidungen welcher Instanzen binden die Verwaltung?	940
3. Bindung nur an „feste", „ständige" Rechtsprechung — oder schon an ein Urteil?	940
Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage bei Abweichung. Das Bundesverfassungsgericht als Garant der „Großen Senate"	943
I. Die „Abweichungs-Verfassungsbeschwerde" — Problematik und Bedeutung	943
II. Entzug des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage	944
1. Verletzung des Art. 101 I 2 GG durch die Gerichte	944
2. Der Große Senat als „gesetzlicher Richter" i.S. von Art. 101 GG	945
ΙII. Verletzung der Verfassung nur bei „willkürlicher Nichtvorlage" im Abweichungsfall	947
1. „Abweichende Entscheidung"	947
2. Die Problematik des Anfrageverfahrens	948
3. Die „Willkürschranke" bei der Abweichungs-Verfassungsbeschwerde — willkürlich?	948
IV. Die unsachliche Nichtvorlage — der „horror pleni" — Mutmaßung oder Realität?	951
V. Die Aufgabe des BVerfG: Präzisierung der „willkürlichen Abweichung"	952
1. Entwicklung von „Subformeln" — Schutz für die Bürger, Entlastung für das BVerfG	952
2. Eine neue Entscheidung des BVerfG zur Nichtvorlage	953
VI. Ausblick: Begründungspflicht und Verfassungsbeschwerde	955
Verfassungswidrigkeit ausländischer Rechtsnormen	956
Sachregister	963

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