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Staat

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Leisner, W.Isensee, J. (Ed.) (1994). Staat. Schriften zu Staatslehre und Staatsrecht 1957 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48102-6
Leisner, WalterIsensee, Josef. Staat: Schriften zu Staatslehre und Staatsrecht 1957 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48102-6
Leisner, WIsensee, J (ed.) (1994): Staat: Schriften zu Staatslehre und Staatsrecht 1957 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48102-6

Format

Staat

Schriften zu Staatslehre und Staatsrecht 1957 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee

Leisner, Walter

Editors: Isensee, Josef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 668

(1994)

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Abstract

Der 65. Geburtstag Walter Leisners gibt Anlaß, eine Sammlung seiner Schriften aus vier Jahrzehnten vorzulegen. Die Abhandlungen, die der vorliegende Band umschließt, bieten nur eine schmale Auswahl aus dem Gesamtwerk Walter Leisners und vermitteln nur ein unvollständiges Bild seines stupenden literarischen Schaffens. Gleichwohl tritt in jedem einzelnen der hier erneut veröffentlichten Texte der Autor ganz und unverwechselbar in Erscheinung.

Der Fachkenner wird auf Vertrautes und auf Unbekanntes stoßen. Nicht wenige Texte waren bislang nur schwer zugänglich, publiziert an entlegener Stelle. Andere Schriften gehören längst zum Kanon deutscher Staatsrechtslehre. Sie haben Entwicklungen erspürt und Entwicklungen angestoßen, Probleme entdeckt und erstmals auf den Begriff gebracht: Gesetzmäßigkeit der Verfassung, Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten, Regierung als Macht kombinierten Ermessens, Gesetzesvertrauen des Bürgers, Pressegleichheit, Schwächung der Landesparlamente durch grundgesetzlichen Föderalismus, Gebühr als Verwaltungspreis, nicht Verwaltungssteuer. Kategorien sind Gemeingut geworden. Stellungnahmen haben wissenschaftliche Diskussionen ausgelöst und Kontroversen entzündet. Sie bleiben fortdauernd wirksam in dem Zuspruch wie in dem Widerspruch, den sie finden.

Das geistige Band, das die hier vereinten Abhandlungen von innen zusammenhält, ist der allen gemeinsame Bezug zum Staat. "Staat" aber erscheint nicht lediglich in dem heute geläufigen, engen Verhältnis als Herrschafts- und Leistungsorganisation, sondern auch und vornehmlich in dem der frühen Tradition Europas gemäßen, umfassenden Sinne als res publica, welche Bürgerschaft und Staatsorganisation, Freiheit und Gesetz, Einung und Freiheit umschließt.

Aus dem Vorwort des Herausgebers

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort des Herausgebers V
I. V
II. VI
III. VII
IV. VIII
V. X
VI. X
Inhalt XIII
Teil I: Menschenbild 1
Das Ebenbild Gottes im Menschen — Würde und Freiheit 3
Das „Menschenbild" des Grundgesetzes 7
Teil II: Staatszweck 19
Friede auf Erden — um jeden Preis? 21
Die Grenzen rechtlicher Fixierung ethischer und sozialer Werte 25
Egalisierung — ein Anliegen der Gerechtigkeit? 39
Effizienz als Rechtsprinzip 53
I. Die Fragestellung 53
1. Effizienz als Modewort 53
2. Aspekte eines möglichen Effizienzbegriffes 54
3. Das „Rechtsprinzip" der Effizienz 56
4. Anwendungsbereich der Effizienz 56
II. Die allgemeinen bisherigen Äußerungen zu einem „Rechtsprinzip der Effizienz" — Prämissen für die Untersuchung 57
1. Die bisherige Behandlung der Effizienzfrage 58
2. „Auslegung auf Effektivität" 59
3. Wirksamkeitsgrundsatz und Rechtsstaatlichkeit 60
4. Die Problematik des Schlusses vom Zweck auf das Mittel 62
IIΙ. Ansätze für ein „Effizienzprinzip" aus der Allgemeinen Staatslehre 63
1. Staatsraison und Effizienz 63
2. Wirksamkeitsgrundsatz und Integration 64
3. Organisationsspielraum und Effizienz 65
4. „Polltische" Ziele 67
5. Rationalität und Effizienz 68
IV. Effizienz als Verfassungsgrundsatz 69
1. Allgemeines 69
2. Effizienz im Bereich der Regierung 70
3. Föderalismus und Selbstverwaltung als wirksame Organisationsformen 71
4. „Wirksame" Vollstreckung durch das BVerfG 74
V. Effizienzformen der Fiskal-, Leistungs-, Hoheitsverwaltung 75
1. Die Produktionseffizienz des Fiskalbereichs 75
2. Die „Leistungsfähigkeit" der Leistungsverwaltung 76
3. Die „wirksame Hoheitsgewalt" — Die beiden Grundformen der Effizienz 79
VI. Zweckerreichungs-Effizienz als Grundsatz des Allgemeinen Verwaltungsrechts? — Effektivität der Verwaltungsziele 81
1. Allgemeines Prinzip 81
2. „Teilgrundsätze" der Zielerreichungseffizienz? 85
3. Unmöglichkeit eines Rechtsgrundsatzes der Zielerreichungseffizienz 86
VII. Mögliche Bedeutung der Produktionseffizienz in der Verwaltung 88
1. Zweckerfüllung mit geringsten Mitteln — Wirtschaftlichkeit 89
2. „Maximaler Erfolg mit gegebenem Einsatz" — Bestimmung des konkreten Zwecks aus den Mitteln 92
3. Der Schluß von der Organisation auf die Aufgaben — Der Umschlag von Produktionseffizienz in Zielerreichungseffizienz 94
VIII. Exkurs: Effizienz und Notstand 95
IX. Ergebnis und Ausblick: Abschied vom Effizienzstaat 97
Gibt es für die Gemeinschaft Wichtigeres als Effizienz? Das Erbe Roms: Recht und Frieden 100
I. 100
II. 102
III. 105
Privatinteressen als öffentliches Interesse 108
I. Fragestellung 108
II. Erscheinungsformen von Privatinteressen als öffentliches Interesse 110
1. Übergänge von öffentlichem Interesse zu privaten Interessen im Bereich der Staatsorganisation 110
2. Öffentliches Interesse als gleichzeitiger Schutz privater Belange 114
3. Schutz privater Belange im öffentlichen Interesse 116
4. Dirigismus und Zwangswirtschaft als Globaltransformation privater Belange in öffentliches Interesse 118
IIΙ. Kriterien für eine Transformation privater Interessen in öffentliches Interesse? 119
IV. Das unbestimmte öffentliche Interesse und die Grundprinzipien der Staatsform 124
Teil III: Verfassungstradition 125
Die Aufklärung und die Entwicklung der Grundrechte in Deutschland 127
Frankreich (Verfassung, Verfassungsgeschichte) 141
Literatur 148
Volk und Nation als Rechtsbegriffe der französischen Revolution. Zur „tradition révolutionnaire" 150
I. Recht und Geschichte in der Begrifflichkeit der französischen Revolution — Allgemeines 150
II. Die „republikanisch-revolutionäre Tradition" 151
ΙII. Die Thesen Carré de Malbergs von der „souveraineté nationale" und der „souveraineté populaire" 155
IV. Die vorrevolutionären Auffassungen 161
V. Die Entwicklung im Laufe der Revolution 164
VI. Zusammenfassung: die revolutionäre Volkssouveränität — Ausdruck natürlich-originärer Rechtsauffassung 176
Großbritannien (Verfassung, Verfassungsgeschichte) Commonwealth 179
Literatur 187
Teil IV: Verfassungsnormativität 189
Betrachtungen zur Verfassungsauslegung 191
I. Rechtsauslegung als allgemeines Erkenntnisproblem 192
II. Die Problematik der Auslegungslehren des positiven Rechts 193
IIΙ. Die besonderen Schwierigkeiten der Verfassungsinterpretation 196
IV. Einige Prinzipien der Verfassungsauslegung 209
Antigeschichtlichkeit des öffentlichen Rechts? Zum Problem des evolutionistischen Denkens im Recht 221
I. 222
II. 245
Imperium in fieri. Zur Evolutionsgebundenheit des öffentlichen Rechts 247
I. 247
II. 251
III. 263
IV. 267
V. 274
Die Gesetzmäßigkeit der Verfassung 276
I. 276
II. 279
III. 283
Flexibilität als Bewährungsprobe? Vom Grundgesetz der Werte zur Verfassung der Möglichkeiten 290
I. Güteurteil ohne Bewährungsprobe? 290
1. Kein Vergleich mit dem „ganz anderen Weimar" 290
2. Bilanz ohne Belastungsprobe? 292
II. Regimeänderung unter dem Grundgesetz? 296
1. Das Grundgesetz als „biegsame Ordnung" 296
2. Welche „Regimeänderungen" läßt das Grundgesetz zu? 300
Teil V: Staatsführung 303
Der Begriff des „Politischen" nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 305
I. Das politische Ermessen der Exekutive nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 310
II. Das politische Ermessen des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 315
III. Der politische Charakter der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 321
Ergebnis 342
Zur Legitimität politischen Entscheidungshandelns. Vom Mehrheits- zum Minderheitsprinzip? 348
I. 348
II. 350
III. 352
IV. 354
Der Staatspräsident als „demokratischer Führer" 359
I. Demokratische Führung — aus Institutionen geboren 360
II. Der „demokratische Führer" — ein demokratischer Begriff? 361
ΙII. Die mangelnde Legitimation der Volkswahl — ein Führungshindernis? 366
IV. Pouvoir neutre — Absage an Führung? 367
V. Hat das Staatsoberhaupt die nötige „Führungsmacht"? 370
VI. Die Führungsmacht des Präsidenten 372
VII. Das Staatsoberhaupt als „demokratische Persönlichkeitskraft" 376
VIII. Demokratische Führung — nur im präsidentiellen Regime? 379
Regierung als Macht kombinierten Ermessens. Zur Theorie der Exekutivgewalt 382
Teil VI: Gewaltenteilung 395
Die quantitative Gewaltenteilung. Für ein neues Verständnis der Trennung der Gewalten 397
I. Gewaltenteilung — eine inhaltsarme Staatsgrundnorm 397
II. Bedenken gegen den Begriff der „Kernbereiche" in der Gewaltenteilungslehre 402
ΙII. Ein neues Verständnis der Gewaltenteilung als Balance: Gleichartige, gleichgewichtige Zusammenarbeit verschiedener Organe 407
Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten. Ein Beitrag zum Problem der Hierarchie 415
I. Teilung innerhalb der klassischen Gewalten 417
II. Subdivisionen gegen Teilung der Gewalten 423
IIΙ. Rechtfertigung der Subdivision der Gewalten — Ausblick 428
Auswärtige Gewalt und Gewaltenteilung 430
Teil VII: Föderalismus 473
Föderalismus als kooperativer Dialog. Vorschläge für eine Effizienzsteigerung der Bundesstaatlichkeit 475
Schwächung der Landesparlamente durch grundgesetzlichen Föderalismus. Vertikale gegen horizontale Gewaltenteilung 481
I. Die Homogenität von Grundgesetz und Landesverfassungen 482
II. Der Bundesrat als Stärkung der Länderexekutive 483
IIΙ. Administrative Zusammenarbeit von Bundes- und Landesexekutive; Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder 486
IV. „Dritte Ebene" und Gewaltenteilung im Lande 491
V. Die Beschränkung der Kompetenz der Landeslegislative durch das Grundgesetz 491
VI. Gewichte gegen eine Übermacht der Länderexekutiven gegenüber den Landtagen 493
VII. Gewaltenteilung im Lande und Föderalismus — Ausblick 496
Grundgesetz nach Landesrecht? Zur Erfüllung bundesverfassungsrechtlicher Begriffe durch landesrechtliche Inhalte 498
I. 498
II. 499
III. 503
Grundgesetz nach Landesrecht oder Landesrecht nach Bundesverfassung? 508
Der Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht. Prozeßregelungen für einen vergangenen Föderalismus?r 513
I. Der Bund-Länder-Streit — eine „erledigte BVerfG-Kompetenz"? 513
II. Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts nach Art 93 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 GG 515
1. Kontradiktorische Streitverfahren um „eigene Rechte und Pflichten" 515
2. Die Antragsberechtigung der Regierungen 518
3. Abgrenzung von Bund-Länder-Streit und Normenkontrolle 519
4. Bund-Länder-Streit bei Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder 521
5. Bund-Länder-Streit bei Ausübung der Bundesaufsicht; Bundeszwang und Bund-Länder-Streit 524
6. Bund-Länder-Streit nach Art 93 Abs. 1 Ziff. 3 nur bei Meinungsverschiedenheiten über verfassungsmäßige Rechte und Pflichten 528
7. „Bundestreue" und Bund-Länder-Streit 535
8. Was bleibt als Gegenstand eines Verfahrens nach Art 93 Abs. 1 Ziff. 4 ("andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten")? 538
IIΙ. Der Bund-Länder-Streit — Prozeßregelung für einen Föderalismus, den es nicht (mehr) gibt? 542
1. Bundesaufsicht, Bundeszwang — als Instrumente des Föderalismus überholt 543
2. Das Vordringen perfektionistischer Gesetzesstaatlichkeit 545
3. Administrativierung des Verfassungsrechts 546
4. Das Ende der Staatsverträge zwischen Bund und Ländern 547
Landesverfassungsgerichtsbarkeit als Wesenselement des Föderalismus. Zur Theorie von der Eigenstaatlichkeit der Länder 549
I. 549
II. 552
III. 555
IV. 559
Teil VIII: Rechtsstaat 561
Rechtsstaat — ein Widerspruch in sich? 563
I. Rechtsstaatlichkeit — ein Grundsatz jenseits aller Kritik? 563
1. Das Fehlen der Grundsatzkritik 563
2. Machtminimierung und Vertrauensschutz — die starke Legitimation des Rechtsstaats 564
3. Rechtsstaatskritik wird zu Rechtsstaatslegitimation 566
II. Widersprüche der Rechtsstaatlichkeit 568
1. Von der normativen Bindung zur Freiheit der Anwendungsgewalt 568
2. Der unbestimmte Rechtsbegriff — gesetzlich verordnete Bindungslosigkeit 569
3. Die freie Gesetzesänderung — neue Form des Beliebens 570
4. Die Rückwirkung der Normen als Vertrauensbruch 571
5. Der circulus vitiosus der Verrechtlichung 572
6. Planungsstaat gegen Normstaat 573
7. Ineffizienz des normativierten Leistungsstaates 574
8. Rechtsstaat gegen Demokratie 575
IIΙ. Rechtsstaat als System 577
„Gesetz wird Unsinn..." – Grenzen der Sozialgestaltung im Gesetzesstaat 579
I. Die Krise der Gesetzgebung 579
1. Der Beruf unserer Zeit — Nachdenken über Gesetzgebung 579
2. Gesetzesflut — der Hochwasseralarm des Rechtsstaats 580
II. Die Gefahren der Gesetzeswucherang 582
1. Für den Bürger: Gesetzesunsicherheit, Freiheitsverlust, „passive Demokratie" 582
2. Effizienzverlust der Gesetzgebung 584
3. Abwertung der Gewalten 586
4. Legitimitätsverlust der Staatsform 587
ΙII. Therapien 588
1. Die „unheilbaren Gründe" 588
2. Problematische Vorschläge 590
3. Bedenkenswertes 592
IV. Gesetzesflut durch Sozialgestaltung — und von neuem: Sozialstaat gegen Rechtsstaat 594
1. Privatautonomie gegen Gesetz 594
2. Sozialer Gesetzesstaat gegen Rechtsstaat 596
Das Gesetzesvertrauen des Bürgers. Zur Theorie der Rechtsstaatlichkeit und der Rückwirkung der Gesetze 599
I. „Vorhersehbarkeit, Meßbarkeit staatlichen Handelns" — unbrauchbare Begriffe zur rechtsstaatlichen Beschränkung des Gesetzgebers 600
II. Das Gesetzesvertrauen des Bürgers als Schranke der formellen Gesetzgebung — Begriff, Arten, Tatbestände 603
IIΙ. Die Rückwirkungsdogmatik des öffentlichen Rechts — ein ungenügendes Instrumentarium zur Erfassung des Gesetzesvertrauens 609
IV. Ansätze für eine „Vertrauensdogmatik" im öffentlichen Recht 616
Teil IX: Grundrechte 623
Die verfassungsrechtliche Freiheit und ihre Begrenzung 625
„Freiheit" als (einheitlicher) Rechtsbegriff? 625
Freiheit und Gleichheit 634
„Beschränkung(en)" der Freiheit 640
Chancengleichheit als Form der Nivellierung 642
Die schutzwürdigen Rechte im Besonderen Gewaltverhältnis 659
I. 661
II. 672
Von der persönlichen Freiheit zum Persönlichkeitsrecht 683
I. „Persönliche Freiheit" — ein bedeutungsarmes Grundrecht 683
II. Die „persönliche Freiheit" — eine liberal-demokratische Überschätzung 686
ΙII. „Persönliche Freiheit" als strafprozessualer Grundsatz 687
IV. Persönliche Freiheit — Wertgrundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 689
V. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht — auch ein wirtschaftliches Grundrecht 692
Begriffliche Grenzen verfassungsrechtlicher Meinungsfreiheit 695
Die Pressegleichheit — Das Differenzierungsverbot bei Eingriff und Förderungrdurch den Staat — 718
Teil Χ: Verbände 727
Parteienvielfalt bei gleichem Parteiprogramm? Ein Beitrag zur Verfassungsdogmatik des Mehrparteienstaats 729
I. Die Fragestellung 729
II. Die Bedeutung des Programms für das Wesen der Partei 730
IIΙ. Plurale Rivalität als Legitimation des Mehrparteienstaates 734
IV. Parteienverständnis aus Synthese von Programmbestimmtheit und Machtstreben? 738
V. Politische Rivalität als alleinige Legitimation des Mehrparteienstaates — Das Prinzip „Teilung der Macht um der Teilung willen" im Staatsrecht 740
Organisierte Opposition in Verbänden und Parteien? 743
I. Vorbemerkung 743
II. Die neuere Diskussion um die „Demokratisierung der Verbände" 744
1. Die Forderungen einer Verbandsdemokratisierung nach 1945 744
2. Von der innerparteilichen Demokratie zur Verbandsdemokratisierung? 746
3. Die Diskussion um das „Verbändegesetz" und das Gewerkschaftsproblem 747
IIΙ. Der Begriff der „innerverbandlichen Opposition" 749
1. Der Ausgangspunkt: Die parlamentarische Opposition 749
2. Innerverbandliche Oppositionsvoraussetzungen und Verbandsopposition — ein Unterschied 750
3. Die eigentliche Bedeutung der Forderung nach „organisierter Verbandsopposition" 752
IV. Für und wider organisierte Verbandsopposition 753
1. Argumente zugunsten fester, dauerhafter Oppositionsbildung 753
2. Die überzeugenden Gründe gegen die Notwendigkeit organisierter Opposition 754
V. Folgerungen 757
Minderheitenschutz und Opposition in der Einheitsgewerkschaft 759
I. Einheitsgewerkschaft — Chance oder Gefahr? 759
II. Minderheitenschutz innerhalb der Gewerkschaften 763
IIΙ. Opposition innerhalb der Gewerkschaften? 765
Die politische Rolle der Gewerkschaften in den westlichen Demokratien 769
Vom Gesetzesstaat zur Tarifvertragsgemeinschaft. Demokratie als Kartell der Sozialpartner? 777
I. Mehr Rechte den Tarifpartnern — eine Form der Privatisierung? 777
II. Annäherungsformen von Gesetz zu Tarifeinigung 780
IIΙ. Mehr Macht den Sozialpartnern — weniger Demokratie 785
IV. Das Ende der Mehrheitsentscheidung 789
Summary 793
Teil XI: Verwaltung 795
Verwaltungspreis — Verwaltungssteuer. Betrachtung zu den Gebührengrundsätzen 797
Der Vorrang des Gesellschaftsinteresses bei den Eigengesellschaften der öffentlichen Hand 817
1. Eigengesellschaften der öffentlichen Hand 817
a) Verfolgung öffentlicher Interessen durch private Gesellschaften 817
b) „Öffentliche Interessen" und privatwirtschaftliche Beteiligung 818
c) Gründe für die Wahl privatrechtlicher Rechtsformen seitens der öffentlichen Hand 820
2. Geringe Einflußmöglichkeiten der Körperschaft des öffentlichen Rechts auf die Eigengesellschaft 822
a) Die Besetzung der Leitungsorgane 822
b) Andere Einflußmöglichkeiten 824
3. Erweiterung der Rechte der beherrschenden Körperschaften durch „Beherrschungsvertrag"? 825
4. Die öffentlichen Interessen als private Interessen der Eigengesellschaft 827
a) Verfolgung öffentlicher Interessen nur bei gesicherter Kompensation seitens einer Gebietskörperschaft? 827
b) Die öffentlichen Interessen als satzungsmäßige Eigeninteressen der Eigengesellschaft 828
5. Kommunal- und staatsverfassungsrechtliche Folgen der „Privatisierung der Verwaltung" 830
a) Der Rechtsschutz des Bürgers 830
b) Die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle 832
Gefahrdungshaftung im öffentlichen Recht? 834
Leitsätze des Mitberichterstatters über: Gefährdung im öffentlichen Recht 883
I. 883
II. 883
III. 884
IV. 884
V. 885
VI. 885
Teil XII: Rechtsprechung 887
Richterrecht in Verfassungsschranken 889
I. Eine rechtstheoretische Frage in der Verfassungsrechtsprechung 889
1. Die Diskussion um die „steuerschöpfende Analogie" — Vordringen der „Sinninterpretation" 889
2. Die Aufgabe des BVerfG — und eine neue Entscheidung zu den Grenzen des Richterrechts 891
II. Verfassungsgerichtliche Akzente zu Begriff und Schranken des Richterrechts 893
1. Die Normqualität des Richterrechts 893
2. Formen des Richterrechts — Lückenfüllung — Gesetzeskorrektur 894
3. Bedeutung des Wortlauts — sens clair 895
4. Rechtsanwendungsgleichheit 896
5. Gesetzliche Einzelfallklausel — Sperre für das normative Richterrecht 897
6. Grenzen der Praktikabilitätserwägungen 898
ΙII. Wettbewerbs-Richterrecht: ein Anwendungsfall verfassungsrechtlicher Schranken-Grundsätze 900
1. Die Bedeutung des Wettbewerbs-Richterrechts 900
2. Die Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht des Selbstbedienungsgroßhandels 900
3. Überschreitung der Schranken des Richterrechts 902
Die allgemeine Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung 905
I. Der Streit um die „Nichtanwendungserlasse" des Bundesfinanzministers 905
1. Die Nichtanwendungserlasse — eine ständige Praxis 905
2. Die grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit der Nichtanwendungserlasse 906
3. Die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung zur Nichtanwendung 907
4. Kritik im Schrifttum — Lösungsversuche über „Einigung der Gewalten" und „Zurückhaltung der Exekutive" 909
II. Gründe für eine Beschränkung der Bindungswirkung auf den Einzelfall 912
1. Die Aufgabe und Sachkompetenz der (Finanz-)Verwaltung zu selbständiger Gesetzesauslegung 912
2. Gewaltenteilung als Argument pro et contra 913
3. „Versteinerung der Rechtsprechung" durch allgemeine Bindungswirkung der Urteile? 915
4. Die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen — argumentum e contrario? 917
ΙII. Insbesondere: Der Einwand der „beschränkten Rechtskraft" — normgleiches Richterrecht? 918
1. Das Großproblem Richterrecht 918
2. Ausdrückliche Verfassungskompetenz des Richters zu „normgleichen Entscheidungen" 918
3. „Faktische", „praktische" Geltung von Richterrecht? 919
4. Bindung der Verwaltung kraft Gewohnheitsrechts? 919
5. Die Mehrdeutigkeit des „Richterrechts" — notwendige Vorklärungen 920
6. Die Tendenz zur Anerkennung der Normqualität des Richterrechts im Schrifttum 921
7. Die Funktionen der Rechtsprechung — Lückenfüllung und Einheit des Rechts als Begründung für eine allgemeine Bindungswirkung 923
8. Höchstrichterliche Rechtsprechung und Bindungswirkung der Urteile 925
9. Die Behandlung der „Änderung der Rechtsprechung" — Bestätigung des Normcharakters der Urteilssätze 926
IV. Nicht überzeugende Begründungsversuche einer Bindung der Verwaltung an Gerichtsurteile 927
1. Kein Recht der Verwaltungsspitze zur „Anordnung der Nichtbefolgung?" 927
2. Kein „willkürliches Abweichen" — Begründungspflicht — der „Richter als Autorität" 928
3. Bindung der Verwaltung an „das Recht" — die Grundlage der Bindungswirkung von Urteilen? 929
V. Die Gründe für eine Bindung der Verwaltung an Gerichtsurteile 930
1. Die Gleichheit vor dem Gesetz 930
2. Keine Rechtssicherheit bei Abweichungserlassen 932
3. Die „verwaltungsordnende Wirkung" der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit 934
4. Das „allgemeine Verwaltungsrecht" — normativ wirkendes Richterrecht 935
5. Amtshaftung bei Abweichung von höchstrichterlicher Judikatur 936
6. Bindung der Steuerpflichtigen — Bindungsfreiheit der Verwaltung? 937
7. Exkurs: Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Judikatur 939
VI. Welche Judikatur bindet die Verwaltung? 939
1. Welchen Aussagen der Urteile kommt allgemeine Bindungswirkung zu? 939
2. Entscheidungen welcher Instanzen binden die Verwaltung? 940
3. Bindung nur an „feste", „ständige" Rechtsprechung — oder schon an ein Urteil? 940
Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage bei Abweichung. Das Bundesverfassungsgericht als Garant der „Großen Senate" 943
I. Die „Abweichungs-Verfassungsbeschwerde" — Problematik und Bedeutung 943
II. Entzug des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage 944
1. Verletzung des Art. 101 I 2 GG durch die Gerichte 944
2. Der Große Senat als „gesetzlicher Richter" i.S. von Art. 101 GG 945
ΙII. Verletzung der Verfassung nur bei „willkürlicher Nichtvorlage" im Abweichungsfall 947
1. „Abweichende Entscheidung" 947
2. Die Problematik des Anfrageverfahrens 948
3. Die „Willkürschranke" bei der Abweichungs-Verfassungsbeschwerde — willkürlich? 948
IV. Die unsachliche Nichtvorlage — der „horror pleni" — Mutmaßung oder Realität? 951
V. Die Aufgabe des BVerfG: Präzisierung der „willkürlichen Abweichung" 952
1. Entwicklung von „Subformeln" — Schutz für die Bürger, Entlastung für das BVerfG 952
2. Eine neue Entscheidung des BVerfG zur Nichtvorlage 953
VI. Ausblick: Begründungspflicht und Verfassungsbeschwerde 955
Verfassungswidrigkeit ausländischer Rechtsnormen 956
Sachregister 963