Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht

Eric Hilgendorf

doi:10.3790/978-3-428-49473-6

Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht

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Hilgendorf, E. (1998). Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht. entwickelt am Beispiel des Betruges und der Beleidigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49473-6

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Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht

entwickelt am Beispiel des Betruges und der Beleidigung

Hilgendorf, Eric

Schriften zum Strafrecht, Vol. 116

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49473-6
978-3-428-09473-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49473-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Abgrenzung von Tatsachenaussagen und Werturteilen ist ein Grundlagenproblem der Rechtswissenschaft. Gleichzeitig hängen davon außerordentlich wichtige praktische Fragen ab, man denke etwa an die presserechtlichen Gegendarstellungsansprüche oder Schadensersatzansprüche wegen "Anschwärzung" im Geschäftsverkehr. Im Strafrecht taucht das Abgrenzungsproblem insbesondere bei § 263 StGB und bei den §§ 186, 187 StGB auf, im Bürgerlichen Recht wird es etwa im Rahmen von § 123 BGB und § 824 BGB und im öffentlichen Recht vor allem bei der Auslegung von Artikel 5 Abs. 1 GG relevant. Auch für die Rechtstheorie und Rechtsphilosophie ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenaussagen und Werturteilen von großer Bedeutung. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, daß bis heute keine umfassende monographische Aufarbeitung des Themas existiert. Hilgendorfs Arbeit soll diese Lücke schließen.

Ausgehend von der in der Rechtsdogmatik herrschenden Definition des Ausdrucks "Tatsache" und einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung wird eine verbesserte Definition von "Tatsachenaussage" erarbeitet. Tatsachenaussagen sind danach Aussagen, die grundsätzlich sinnlich (empirisch) prüfbar sind. Folgt man dem, so sind etwa Prognosen, entgegen der bislang ganz h. M., Tatsachenaussagen. Dagegen sind Werturteile persönliche Stellungnahmen, in denen ein Sachverhalt positiv oder negativ ausgezeichnet wird. Sie dienen dazu, Lob oder Tadel auszusprechen und sind deshalb, im Gegensatz zu den Tatsachenaussagen, nicht empirisch prüfbar. Es ist daher fehlerhaft, unsichere Tatsachenaussagen als Werturteile zu bezeichnen, wie dies ganz überwiegend vertreten wird, denn die Unsicherheit von Aussagen impliziert keineswegs ohne weiteres einen wertenden Gehalt. Auch Rechtsbehauptungen, also Behauptungen über eine bestimmte Rechtslage, sind keine Werturteile.

Hilgendorf schlägt vor, $ainnerhalb der Tatsachenaussagen$z zwischen einfachen Tatsachen$aaussagen$z und mit gesteigertem Geltungsanspruch auftretenden Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Tatsachen$abehauptungen$z zeichnen sich dadurch aus, daß ihr Urheber für ihre Zuverlässigkeit in gewissem Grade bürgt. Nur sie sind betrugsrelevant. Wie der Autor darlegt, hat sich die Rechtsprechung seit jeher an dieser Unterscheidung orientiert, die relevanten Weichenstellungen jedoch durch eine ungeeignete Begrifflichkeit verdunkelt. Abschließend stellt Hilgendorf die These auf, daß sich die Unterscheidung von einfachen Tatsachenaussagen und Tatsachenbehauptungen nicht nur im Strafrecht, sondern in der gesamten Rechtsordnung fruchtbar anwenden läßt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Kapitel 1: Einleitung	13
I. Die Abgrenzung von Tatsachenaussagen und Werturteilen als Thema der Strafrechtsdogmatik	13
II. Gliederung der Arbeit	14
III. Tatsachenaussagen und Werturteile als zwei Grundformen der Sprache	20
Teil 1: Die überkommenen Abgrenzungsvorschläge	24
Kapitel 2: Die Herausbildung des Erfordernisses einer „Täuschung über Tatsachen“ im Betrugsstrafrecht	24
I. Betrugsbegriff und Industrielle Revolution	24
II. Die Diskussion über die Schaffung eines allgemeinen Betrugstatbestandes	26
III. Insbesondere: der Tatsachenbegriff	29
IV. Die Entwicklung von Gesetzgebung und Dogmatik im 19. Jahrhundert	32
V. Zusammenfassung	36
Kapitel 3: Die Herausbildung des Merkmals „ Tatsache“ im Tatbestand der Verleumdung	37
I. Die Entwicklung bis zum Ende des 18. Jahrhunderts	37
II. Die Herausbildung der Unterscheidung zwischen Beleidigung und Verleumdung	39
III. Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851	42
IV. Zusammenfassung	42
Kapitel 4: Exkurs: „ Tatsachen“ und „Urteile“, „Sein“ und „Sollen“. Einige Anmerkungen zu den geistesgeschichtlichen Hintergründen der Unterscheidung von Tatsachenaussagen und Werturteilen	43
I. „Über das Wörtlein ‚Tatsache‘“	43
II. Anmerkungen zur Begriffsgeschichte von „Urteil“	47
III. Die Unterscheidung von „Sein“ und „Sollen“	49
IV. Zusammenfassung	54
Kapitel 5: Der Begriff der Tatsachenbehauptung in Rechtsprechung und Lehre seit 1871	55
I. Der Begriff der Tatsachenbehauptung in der Rechtsprechung	55
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	55
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte	58
II. Die Diskussion in der Lehre bis zur Jahrhundertwende	61
III. Der Meinungsstand nach 1900	65
IV. Konkludente Tatsachenbehauptungen und Tatsachenbehauptungen durch Unterlassen	66
1. Die konkludente Täuschung	66
2. Täuschung durch Unterlassen	68
V. Zusammenfassung	71
Kapitel 6: Der Tatsachenbegriff im Zivilrecht, im Öffentlichen Recht und im Recht des Strafprozesses – ein Überblick	72
I. Der Tatsachenbegriff im Zivilrecht	72
1. Der Tatbestand der Kreditgefährdung, § 824 BGB	72
2. Der Tatbestand der Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung, § 123 BGB	75
3. Bedingungen als Tatsachenaussagen?	76
4. Der Begriff „Tatsache“ nach dem UWG	77
II. Der Tatsachenbegriff im Öffentlichen Recht	79
III. Die Abgrenzung von Tatsachenaussagen und Werturteilen im Strafprozeßrecht	83
1. „Neue Tatsachen“ i. S. v. § 359 Nr. 5 StPO	83
2. Die Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage	85
Kapitel 7: Die Abgrenzung von Tatsachenaussagen und Meinungsäußerungen im Medienrecht	88
I. Einleitung	88
II. Die Übernahme der strafrechtlichen Rechtsprechung	89
III. Sachverhaltsprinzip versus Bewertungsprinzip	90
1. Grundlagen der Unterscheidung	90
2. Offene Fragen	93
IV. Tatsachenmitteilungen und Tatsachenbehauptungen	95
V. Exakte Begriffsbestimmung versus „funktionale Sicht“	99
VI. Ein Dreistufenmodell zur Abgrenzung von Tatsachenaussagen und Werturteilen	100
VII. Zusammenfassung	102
Kapitel 8: Tatsachenbegriff und Opfermitverantwortung	103
I. Die Thesen Nauckes	103
II. Opfermitverantwortung und Täuschungshandlung – einige neuere Vorschläge	106
1. Die Kritik an der herrschenden Meinung	106
2. Der Topos der Opfermitverantwortung als Instrument der dogmatischen Feinsteuerung	107
3. Die „Täuschungslösung“ Ellmers	108
III. Der Topos „Opfermitverantwortung“ und der Begriff der Tatsachenbehauptung	110
IV. Zusammenfassung der Kapitel 2–8	111
Teil 2: Ein neuer Abgrenzungsvorschlag	113
Kapitel 9: Tatsachen und Tatsachenaussagen im Strafrecht	113
I. Begriffliche Vorfragen	113
II. Juristischer und philosophischer Tatsachenbegriff	114
III. Die einzelnen Elemente des juristischen Sprachgebrauchs	116
1. Vorgänge oder Zustände	116
2. Die „Konkretheit“ des behaupteten Vorganges oder Zustandes	118
3. Die Wirklichkeit des behaupteten Vorganges oder Zustandes	120
4. Die sinnliche Wahrnehmbarkeit	122
5. Die Beweisbarkeit	123
6. Tatsache oder Tatsachenaussage?	126
Kapitel 10: Das Problem der inneren Tatsachen	128
I. Der Meinungsstand	128
II. Probleme der herrschenden Meinung	128
III. Lösungsmöglichkeiten	130
1. Der Lösungsvorschlag Seiers	130
2. Die Verständigung über Fremdseelisches	132
3. Die Seinsweise von Fremdseelischem	135
IV. Die Thesen Hruschkas zur Beweisbarkeit des Vorsatzes	136
1. Das Wissens- und das Wollenselement des Vorsatzes	137
2. Dolus ex re und praesumtio doli	138
V. Parasitäre Tatsachenaussagen	141
VI. Zusammenfassung	142
Kapitel 11: Prognosen und prognostizierte Tatsachen	143
I. Der Meinungsstand	143
II. Probleme der herrschenden Meinung	144
III. Eigener Lösungsvorschlag	147
Kapitel 12: Die grammatikalische Form von Tatsachenaussagen	150
I. Fragen als Tatsachenaussagen?	150
1. Der Begründungsansatz des Bundesverfassungsgerichts	150
2. Eigener Lösungsvorschlag	152
II. Verdeckte Tatsachenaussagen	155
1. Tatsachenaussagen und grammatikalische Form	155
2. Nichtverbale Tatsachenaussagen	156
III. Zusammenfassung	159
Kapitel 13: Die Analyse von Werturteilen	160
I. Phänomenologie von Werturteilen	160
II. Die Interpretation von Werturteilen	162
1. Der Wertobjektivismus	162
2. Der radikale Wertsubjektivismus	166
III. Die Wertanalyse Victor Krafts	169
IV. Zusammenfassung	172
Kapitel 14: Wertbegriffe und Werturteile im Strafrecht	173
I. Begriffsbestimmungen	173
1. Werten, Entscheiden und Schätzen	173
2. Insbesondere: normative und deskriptive Merkmale	176
II. Tatsachenaussagen und Werturteile in der juristischen Praxis	179
1. Typische Abgrenzungsprobleme	179
2. Insbesondere: das Problem des Abgrenzungshorizontes	183
Kapitel 15: Meinungsäußerungen	185
I. Die Kategorie „Meinungsäußerung“ in der Strafrechtsdogmatik	185
II. „Meinungsäußerungen“ als Äußerungen mit vermindertem Geltungsanspruch	188
1. Meinungsäußerungen im Beleidigungsstrafrecht	188
2. Meinungsäußerungen im Betrugsstrafrecht	192
3. Sachverständigengutachten und medizinische Diagnosen	197
III. Die Maßfigur des „Durchschnittsbürgers“ und das Problem der besonderen Schutzbedürftigkeit bestimmter Personenkreise	199
IV. Zusammenfassung	203
Kapitel 16: Die Qualifizierung von Rechtsbehauptungen	205
I. Diskussionsstand	205
II. Der Leitfall: BGH JR 1958, 106	205
III. Rechtsbehauptungen als Tatsachenaussagen	208
1. Rechtsbehauptungen als Behauptungen über eine bestimmte Rechtslage	208
2. Einwände	211
3. Sonderfälle	215
4. Zwei Fälle aus der Praxis	217
IV. Der Geltungsanspruch von Rechtsbehauptungen	219
1. Rechtsbehauptungen mit deutlichem Autoritätsgefälle	219
2. Rechtsbehauptungen gegenüber Juristen	221
3. Rechtsbehauptungen zwischen Laien	222
V. Zusammenfassung	222
Kapitel 17: Der Wahrheitsbeweis im Beleidigungsrecht	224
I. Der Wahrheitsbeweis bei Tatsachenaussagen	225
1. Die Voraussetzungen des Wahrheitsbeweises	225
2. Wahrheitsbeweis trotz vollständiger Nichtidentität?	226
II. Wahrheitsbeweis bei Werturteilen?	228
III. Zusammenfassung	230
Kapitel 18: Die Einheitlichkeit des Begriffs „Tatsachenbehauptung“	231
I. Das Postulat der „Einheit der Rechtsordnung“	231
II. Argumente für eine bereichsspezifische Terminologie	234
1. Die Funktionalität der Begriffe „Tatsache“ und „Tatsachenbehauptung“	234
2. Normzweck und der Begriff der Tatsachenbehauptung in den verschiedenen Rechtsgebieten	235
III. Zusammenfassung und Ausblick	237
Literaturverzeichnis	239
Sachwortverzeichnis	267

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