Die Gesamtschuld

Horst Ehmann

doi:10.3790/978-3-428-42733-8

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Ehmann, H. (1972). Die Gesamtschuld. Versuch einer begrifflichen Erfassung in drei Typen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42733-8

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Die Gesamtschuld

Versuch einer begrifflichen Erfassung in drei Typen

Ehmann, Horst

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 7

(1972)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42733-8
978-3-428-02733-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42733-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorrede	7
Inhaltsverzeichnis	11
Erstes Kapitel: Strukturanalyse	23
§ 1 Einleitung	23
I. Die Hauptstrukturen der Gesamtschuldregelung des BGB	23
II. Die Angst vor den Rechtsfolgen der Gesamtschuld	25
III. Die geschichtliche Entwicklung der Gesamtschuld	28
A. Im gemeinen Recht	28
1. Die Unterscheidung zwischen Korreal- und Solidarobligationen	28
2. Das Regreßproblem	31
3. Einheits- und Mehrheitstheorie	31
B. Die Gesamtschuld im römischen Recht	36
1. Ziel der Darstellung	36
2. Die Entwicklung des Gesamtschuldbegriffs im römischen Recht	37
3. Die Entdeckung anderer Fälle „unächter Correalität“	40
4. Die Lehren aus der geschichtlichen Entwicklung der Korrealschuld	41
IV. Methodologischer Exkurs	42
V. Das sogenannte Wesen der Gesamtschuld	44
§ 2 Die Bestimmung der Voraussetzungen einer Gesamtschuld	48
I. Die Suche nach dem einheitlichen Begriff	48
II. Das Merkmal der sogenannten Zweckgemeinschaft	50
1. Die vieldeutige Zauberformel	50
2. Hilfreiche Krücke der Rechtsentwicklung	51
3. Die Angst vor dem „falschen“ Regreß	52
4. Die Zweckgemeinschaft als „quasi-konkretes“ Rechtsverhältnis	53
5. Der Bedeutungswandel der „Zweckgemeinschaft“ von Enneccerus bis Lehmann	54
6. Das theoretische Fehlverständnis des Zweckbegriffs	57
7. Das Merkmal „Zweckgemeinschaft“ in der Rechtsprechung des RG und des BGH	59
III. Das Erfordernis der Gleichstufigkeit (Gleichrangigkeit) der Verpflichtungen	62
1. Wieder: Die Angst vor dem „falschen“ Regreß	62
2. Die „Studie“ Selbs	62
3. Die Hilfsregel des § 426 Abs. I Satz 1	64
4. Die Bedeutung des Begriffs „zweistufige Solidarität“ bei Rabel	65
5. Die Bedeutung des Begriffs „Gleichstufigkeit“ bei Rud. Schmidt	66
IV. Das Erfordernis einer sogenannten Tilgungs- bzw. Erfüllungsgemeinschaft	67
1. Allgemeines	67
2. Die Funktion der „wechselseitigen Tilgungsgemeinschaft“	68
a) Abgrenzung der Gesamtschuld zu cessio-legis-Fällen	68
b) Abgrenzung zu Fällen des § 255	69
3. Voraussetzung und Funktion der „Tilgungsgemeinschaft“ bei Leonhard	71
4. Die Voraussetzungen der „Tilgungsgemeinschaft“ bei Larenz	73
5. Das Erfordernis der sogenannten Erfüllungsgemeinschaft (Selb, Frotz)	76
§ 3 Mittilgung und Regreß als Rechtswirkungen der Gesamtschuld	79
I. Allgemeines	79
II. Die Mittilgung (§ 422)	80
1. Die Auffassung des gemeinen Rechts	80
2. Das Fortwirken der gemeinrechtlichen Auffassung im Recht des BGB	81
3. Die Erfüllungslehre und der Obligations- und Zweckbegriff Hartmanns	82
III. Der Regreß (§ 426)	88
1. Savignys Auffassung	88
2. Das gemeine Recht und die Motive des BGB-Entwurfs	90
3. Die Auffassung zum Recht des BGB	92
IV. Die Zusammenschau von Voraussetzungen und Wirkungen der Gesamtschuld	97
1. Die Gesamtschuld als Sicherungssystem für den Gläubiger	97
2. Das Schuldnerschutzsystem der Gesamtschuld	98
a) Der Regreß als notwendiges Korrelat der Mehrfachverpflichtung	98
b) Die Mittilgung als notwendiges Korrelat der Mehrfachverpflichtung	100
c) Das kommunizierende System der §§ 422, 426 II	102
3. Noch einmal: Das Wesen der Gesamtschuld	102
a) Das Rätsel der soweit-Regel des § 426 I, 1	103
b) Die Rechtsnatur der Regeln der §§ 422, 426 BGB	106
aa) § 422 im einzelnen	107
bb) Regreßanspruch (§ 426)	108
cc) Die cessio legis (§ 426 II)	111
§ 4 Zusammenfassung des 1. Kapitels	112
Zweites Kapitel: Die Kriterien zur Unterscheidung der verschiedenen Schuld- und Gesamtschuldverhältnisse	118
§ 5 Die uneinheitlichen Gründe für die gesamtschuldnerische Verbindung mehrerer Schuldverhältnisse	118
I. Warum entstehen Gesamtschuldverhältnisse?	118
1. Die Fragestellung	118
2. Klingmüllers Denkansatz	119
3. Plan der folgenden Darstellung	121
II. Warum entstehen Einzelschuldverhältnisse?	122
1. Allgemeines	122
2. Erwerbsansprüche und Schutzansprüche	122
3. Die Zwecke der Erwerbsansprüche (Einführung)	123
4. Die Schutzansprüche	124
III. Warum werden mehrere Einzelschuldverhältnisse zu einem Gesamtschuldverhältnis verbunden?	125
1. Die Differenzierung der Fragestellung	125
2. Die verschiedenen Fallgruppen	126
3. Die verschiedenen Antworten	127
4. Einige Konsequenzen aus der Differenzierung	128
a) Die verschiedene Art der Beteiligung am Schuldverhältnis	128
b) Die verschiedenen Kriterien zur Bestimmung des Innenverhältnisses	129
§ 6 Grundriß einer Lehre vom Zweck der Güterbewegung und des Güterschutzes (causa-Lehre)	130
I. Einführung	130
1. Die juristische Aufgabe	130
2. Die historische Entwicklung der causa-Lehre (Skizze)	131
3. Die zeitgenössische causa-Lehre	133
4. Hinweis auf ein „vergessenes“ System	133
II. Grundprinzipien des Schuldrechts (Thesen)	134
A. Allgemeines	134
B. Thesen	135
1. Unterscheide Schutz- und Erwerbsansprüche	135
2. Austausch- und Liberalitätszweck	135
3. Handgeschäfte und Versprechensverträge	135
4. Versprechensvertrag und Abwicklungsgeschäft	136
5. Der Zweck als Inhaltsbestimmung	136
6. Die Abwicklungszwecke	136
7. Die geschlossene Zahl der Grundformen: Austausch-, Liberalitäts- und Abwicklungszwecke	136
8. Alle Zwecke bedürfen der Vereinbarung	136
9. Die Mischung der Zwecke	136
10. Die Staffelung der Zwecke	137
11. Der Leistungsbegriff	137
12. Die Abhängigkeit der Rechtsgeschäfte von ihrem Zweck	137
13. Der Schutzzweck	137
III. Motiv und Zweck	138
1. Die Typisierung der Zwecke	138
2. Die Zweckvereinbarung	139
3. Die historischen Abgrenzungsversuche	141
4. Die normative Abgrenzung durch Typisierung und Vereinbarung	142
IV. Formen, Arten und Zwecke der Güterbewegung	144
1. Es gibt Realverträge (Handgeschäfte)	144
2. Die Zwecke der Leistungsversprechen und die Leistungszwecke	147
3. Typische und atypische Zwecke (Beispiele)	150
A. Beispiele: a–m	150
B. Weitere Beispiele: a–i	151
4. Das Abstraktionsprinzip	152
a) Eine unzulässig vereinfachte Auffassung	152
b) Abstrakte und kausale Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte	155
c) Die logische Ableitung der Notwendigkeit des Zwecks der Eigentumsübertragung	159
d) Die Zerstörung des Systems (Stampe, Boehmer)	163
V. Erfüllungs- und Rechtsgrundbegriff	164
1. Die sogenannte „überwiegende Lehre“	164
2. Die Erfüllungszweckvereinbarung und ihre Funktion	164
3. Der Rechtsgrundbegriff bei den Leistungskondiktionen (§ 812 I, 1, 1. Alt. BGB)	165
4. Der einheitliche Zweckbegriff	168
VI. Der Schutzzweck	168
VII. Angestaffelte und gemischte Zwecke	171
1. Der Begriff „gestaffelter“ Zweck	171
2. Gesetzliche Vertragstypen mit angestaffeltem Zweck	172
a) Gesellschaftsvertrag	172
b) Vergleich	172
c) Ausstattung u. a.	173
3. Atypische Staffelung von Zwecken (Beispiele a–h)	173
4. Die Staffelung von Schuldverhältnissen	174
5. Fälle von sogenannter „Zweckerreichung, Zweckfortfall und -verfehlung“ (Esser, Schuldrecht, 2. Aufl. 1960, § 85)	175
6. Die Mischung der Zwecke	176
VIII. Die Abhängigkeit der Schuldverhältnisse von ihrem Zweck	177
1. Abgrenzung: Motiv – Zweck – Bedingung	177
2. Die Verfehlung des Austauschzwecks	180
a) bei Versprechensverträgen	181
b) bei Verfügungsgeschäften	181
c) bei abstrakten Forderungen	182
d) bei angestaffeltem Austauschzweck	182
3. Die Verfehlung des Liberalitätszwecks	183
4. Die Verfehlung von Abwicklungszwecken	184
A. Die Abhängigkeit der Erfüllungsgeschäfte von ihrem Zweck	184
B. Die Abhängigkeit der Sicherungsgeschäfte von ihrem Zweck	185
C. Die Abhängigkeit des Vergleichs von seinem Zweck	186
5. Die Verfehlung angestaffelter atypischer Zwecke	186
6. Die Zwecklehre und das BGB	191
Drittes Kapitel: Die drei Gesamtschuldtypen	193
§ 7 Die gleichgründige Gesamtschuld (ex eadem causa)	193
I. Die begriffliche Entwicklung der gleichgründigen Gesamtschuld	193
1. Der historische Ursprung	193
2. Die Regelung des BGB (Eisele)	194
3. Die Regelung des BGB (Enneccerus)	195
II. Der Tatbestand der gleichgründigen Gesamtschuld	197
1. Identität von Zweck und Leistung	197
2. §§ 427, 431: Auslegungsregeln oder dispositive Vorschriften?	198
3. Der Grund der gesamtschuldnerischen Bindung	198
4. Die Bedeutung des Grundes der gesamtschuldnerischen Bindung im Außenverhältnis	200
5. Die Bedeutung des Grundes der gesamtschuldnerischen Bindung im Innenverhältnis	201
6. Miterfüllung und cessio-legis (§§ 422, 426 II)	202
7. Unteilbare Leistungen (§ 431)	203
8. Abwicklungsverbindlichkeiten und Schadensersatzverbindlichkeiten aus einem gemeinsamen Vertrag	206
9. Abgrenzungsprobleme	209
a) Gesamtschuld und kumulierte Schuldverhältnisse	209
b) Gleichgründige und Sicherungsgesamtschulden	210
III. Der besondere „Rechtsfolgerahmen“ der gleichgründigen Gesamtschuld	211
1. Mittilgung und Regreß (§§ 422, 426)	211
2. Erlaß (§ 423)	211
3. Gläubigerverzug	211
4. Die Wirkungen anderer Tatsachen (§ 425)	212
5. Die Verschiedenartigkeit und Selbständigkeit der verbundenen Einzelforderungen (= Schuldverhältnisse im engeren Sinne)	213
a) Bedingungen u. a.	213
b) Die sogenannten Rechtswohltaten der Teilung und Vorausklage	213
§ 8 Schutzzweckgesamtschulden	214
I. Die begriffliche Entwicklung	214
1. Von der Straf- zur Schutzfunktion der Schadensersatzverpflichtung (keine Mehrfachentschädigung bei mehreren Schädigern)	214
2. Der Gläubigervorteil der gesamtschuldnerischen Bindung der Schutzansprüche	215
a) Die Mithaftung jedes Gesamtschuldners für die Tatbeiträge der anderen	215
b) Die Möglichkeit der Teilhaftung	216
3. Der anteilsmäßige Regreß als notwendiges Korrelat der vollen Haftung im Außenverhältnis	217
a) Regreß als ausgleichende Gerechtigkeit	217
b) Maßstab des Regresses (§ 254)	218
c) Keine Gesamtschuld ohne Regreß	220
d) Gesamtschuld und Vorteilsausgleichung	220
4. Die Verallgemeinerung des Gedankens der §§ 830, 840, 421 ff.	222
a) Die Verkennung des Schutzzwecks	222
b) Die „Krücke“ der Analogie und der „Zweckgemeinschaft“	223
aa) RGZ 77, 317	223
bb) BGHZ 43, 227	223
cc) v. Caemmerer und BGHZ 52, 39	225
dd) BGHZ 51, 278	226
c) Ansprüche mit „gemeinsamem Schutzzweck“ (Lehmann) – „Erfolgsschulden“. (Leonhard)	226
d) Dilchers Kausalansatz	227
II. Der Tatbestand der Schutzzweck-Gesamtschuld	229
1. Die verschiedenen Fallgruppen	230
a) Mehrere Deliktsschuldner (§ 840)	230
b) Schutzansprüche aus Gefährdungshaftungstatbeständen	230
c) Schutzansprüche aus Verträgen (positiver Forderungsverletzung)	231
d) Schutzversprechen und deliktische Schadensersatzansprüche	233
e) Schadensersatzansprüche und fiktive Gegenleistungsansprüche	236
f) Sonstige Schutzzweckgesamtschulden kraft gesetzlicher Anordnung	237
2. Der Grund der gesamtschuldnerischen Bindung bei den Schutzzweck-Gesamtschulden und seine Bedeutung im Außen- und Innenverhältnis	239
III. Der besondere Rechtsfolgerahmen der Schutzzweck-Gesamtschuld	241
1. Mittilgung und Regreß (§ 422, 426)	241
2. Der Erlaß (§ 423)	242
a) Die sogenannte Einzelwirkung des Erlasses (§ 423)	242
b) Haftungsverzicht	244
c) Gesetzlich gestörter Gesamtschuldnerausgleich	245
aa) Das Problem	245
bb) Die Entscheidung BGHZ 51, 37 ff.	246
cc) diligentia quam in suis	249
d) Der Vergleich (§ 779)	250
3. Der Gläubigerverzug (§ 424)	251
4. Die Wirkung anderer Tatsachen (§ 425)	252
§ 9 Schutzzweckgesamtschulden. Fortsetzung I: Lohnfortzahlung und Schadensersatz	252
I. Die Problemstellung	252
II. Die Rechtsnatur des Lohnfortzahlungsanspruchs	254
1. Der „verschleiernde Wortlaut“ (Sieg) des § 616 II	254
2. Sieberts Auffassung	254
3. Selbs Auffassung	256
4. Schutzzweck mit angestaffeltem Austauschzweck	256
III. Kein Schaden infolge Lohnfortzahlung	261
1. Die Problemstellung	261
2. Der Zeitpunkt der Entstehung des Schadensersatzanspruchs	262
3. Die Fehlentwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zum Begriff des Schadens	263
a) Die Rechtslage vor den Lohnfortzahlungsanteilen des BGH	264
b) Die Fehlentscheidung RGZ 64, 350 zur Vermeidung einer „Doppelentschädigung“	265
c) Die Regreßerschwerung durch die Begründung (kein Schaden) der Fehlentscheidung	267
d) Die erste Regreßentscheidung des RG	267
e) § 12 Abs. 3 TOA und die Rechtsprechung	268
4. Die Entscheidung BGHZ 7, 30 ff.	269
a) Die Argumente des BGH	269
b) Die Kritik an BGHZ 7, 30 ff.	270
5. Der sogenannte normative Schadensbegriff	273
6. Die Vorteilsausgleichung bei Drittleistungen	275
a) Schadensentstehung und Schadensbeseitigung	275
b) Kausaler Vorteil und zweckbestimmte Zuwendung (Leistung)	277
aa) Oertmanns Auffassung	278
bb) Das Vordrängen der Adäquanzformel	279
cc) Die Rechtsprechung des RG	279
dd) Die Rechtsprechung des BGH	282
ee) Cantzlers Auffassung	284
ff) Thieles Auffassung	285
gg) Durchbruch des Zweckgedankens	286
c) Die verschiedenen Zwecke der Drittleistungen	287
d) Zusammenfassung	290
IV. Doppelentschädigung oder Schuldnerausgleich?	290
1. cessio-legis-Fälle	291
2. Doppelentschädigungsfälle	293
3. Leistungen und Leistungsversprechen nach dem Schadensfall	296
a) Schenkung	296
b) Drittleistung gemäß § 267	296
c) Schadensausgleich unter Regreßvorbehalt	296
d) Andere Fälle	297
4. Die Regreßkonstruktion bei Lohnfortzahlungen	298
a) Drittschadensliquidation	299
b) Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683)	300
c) Bereicherungsanspruch	300
d) Zessionskonstruktion	301
§ 10 Schutzzweckgesamtschulden. Fortsetzung II: Unterhalts- und Schadensersatzpflichten	302
I. Das Problem	302
II. Materialien zu § 843 IV BGB = § 723 II E 1	303
1. Die Regel des § 723 II E 1	303
2. Die Regel des § 726 I, 4 E 1	306
3. Die Zusammenfassung von § 723 II und § 726 I, 4 E 1	307
4. Die Materialien zum Problem der compensatio lucri et damni im Hinblick auf Unterhaltsleistungen	307
III. Die Entwicklung des Schadensproblems durch Wissenschaft und Praxis	309
1. Die Linie des Reichsgerichts	309
2. Der Umschwung mit BGHZ 7, 30 ff.	311
IV. Die Regreßmethoden	315
1. Rabel: Ausbau oder Verwischung des Systems	315
2. Die sogenannte moderne Lehre	318
3. Die Zessionskonstruktion (Abtretung und Gesamtschuld)	319
a) Die allgemeine Meinung: Abtretungskonstruktion	319
b) Gesamtschuldlösung	319
V. Feststellungsklage und Verjährung	321
1. Die Feststellungsklage des eventuell Regreßberechtigten	321
2. Die Verjährungsfrage	322
§ 11 Sicherungsgesamtschulden	322
I. Die historische und begriffliche Entwicklung des rechtlich wirksamen Versprechens und seiner Sicherung	322
1. Die „persönlichen“ Schulden (Obligationen, Bürgschaften)	322
2. Die Pfandrechte („dingliche Schulden“, Realobligationen, Verwertungsrechte)	325
3. Die Korrealobligation	330
II. Der Tatbestand der Sicherungsgesamtschuld	332
1. Die verschiedenen Fallgruppen	332
a) Überblick	332
b) Die Bürgschaft	333
c) Schuldmitübernahme	336
d) Abstrakte Sicherungsversprechen	337
e) Die dinglichen „Verwertungsrechte“ (Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld)	342
f) Die Sicherungsübereignung	348
g) Mehrere Verpfänder und andere Sicherungsgeber	351
aa) Mehrere Verpfänder (§ 1222)	351
bb) Gesamthypothek (§ 1132)	352
cc) Bürgen und Verpfänder	353
h) Sicherungsgesamtschulden kraft gesetzlicher Anordnung (Mitbürgschaft u. a.)	354
aa) Mitbürgschaft	355
bb) Fälle gesetzlicher Bürgschaft und Schuldmitübernahme	356
2. Der Sicherungszweck als Grund der gesamtschuldnerischen Bindung	357
3. Abgrenzungsprobleme	358
a) Sicherungsgesamtschuld und gleichgründige Gesamtschuld	358
b) Sicherungs- und Schutzzweckgesamtschuld	359
III. Der besondere Rechtsfolgerahmen der Sicherungsgesamtschuld	360
1. Mittilgung und Regreß	360
a) Der Grundsatz	360
b) Abweichende Vereinbarungen	360
c) BGHZ 46, 14	361
2. Erlaß (§ 423)	363
a) Erlaß der gesicherten Schuld	363
b) Erlaß der sichernden Schuld	363
aa) Wirkung gegenüber dem Gläubiger	363
bb) Wirkung gegenüber den Mitschuldnern	364
3. Gläubigerverzug (§ 424)	365
4. Wirkung anderer Tatsachen (§ 425)	366
Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis	367
Entscheidungsverzeichnis	378
Sachverzeichnis	385

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