Die Auslegung, Kontrolle und Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten im Recht des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Gemeinschaft

Bettina M. Steinhauer

doi:10.3790/978-3-428-48858-2

Die Auslegung, Kontrolle und Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten im Recht des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Gemeinschaft

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Steinhauer, B. (1997). Die Auslegung, Kontrolle und Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten im Recht des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48858-2

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Die Auslegung, Kontrolle und Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten im Recht des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Gemeinschaft

Steinhauer, Bettina M.

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 37

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48858-2
978-3-428-08858-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48858-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 312
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Arbeit untersucht die Verfahren zur Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten aus den Gründungsverträgen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Gemeinschaft. Dargestellt werden die Auslegungsverfahren als Mittel zur Feststellung des Inhalts mitgliedstaatlicher Pflichten, die Verfahren der beobachtenden Kontrolle zur Feststellung des Vorliegens einer Pflichtverletzung und jene der berichtigenden Kontrolle zur Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten.

Ziel der Arbeit ist es, die Unterschiede der jeweiligen Verfahren im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Gemeinschaft aufzuzeigen und ihre Ursachen zu erforschen. Die Verfasserin untersucht die Abhängigkeit bzw. Unabhängigkeit der Entscheidungsträger insbesondere von mitgliedstaatlichen Weisungen, die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Entscheidungen und den Einfluß des Einstimmigkeits-, Mehrheits- und Konsensprinzips sowie der Stimmgewichtung auf die Entscheidung.

Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist die Feststellung, daß die Verfahren zur Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten durch die Struktur der Gebotsnormen geprägt werden. Bestimmende Merkmale der Gebotsnormen sind die inhaltliche Bestimmtheit der jeweiligen Norm, ihre Bedeutung für das Erreichen der Ziele der internationalen Organisation und die horizontale bzw. vertikale Wirkung der Gebotsnorm, hauptsächlich die Begründung von Rechten einzelner. Verfahren mit bindenden Entscheidungen unabhängiger Organe auf der Grundlage des Legalitätsprinzips finden sich zur Durchsetzung inhaltlich bestimmter Gemeinschaftspflichten, insbesondere wenn diese zugleich Rechte einzelner begründen. Das Legalitätsprinzip gilt ferner für die Durchsetzung derjenigen mitgliedstaatlichen Pflichten, welche für die Verwirklichung der Ziele der internationalen Organisation von herausragender Bedeutung sind. Hingegen entscheiden über die Durchsetzung unbestimmter Gemeinschaftspflichten mit Staatenvertretern besetzte abhängige Organe in unverbindlichen Verfahren auf der Grundlage des Konsensprinzips.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einführung	21
A. Problemstellung	22
I. Die Bedeutung der Durchsetzungsmaßnahmen	23
II. Sanktionstypologie	23
1. Horizontale versus vertikale Durchsetzung	24
2. Institutionelle versus unilaterale Durchsetzung	24
3. Unmittelbare versus mittelbare Durchsetzung	25
a) Die unmittelbare Durchsetzung	25
b) Die mittelbare Durchsetzung	25
aa) Die Ausübung moralischen Drucks	26
bb) Die Verkürzung von Vorteilen	26
cc) Höhere Belastungen	27
III. Die Ursachen für Vertragsverletzungen	27
B. Ziel der Untersuchung	28
C. Gang der Untersuchung	29
Erster Teil: Die Überwachungsverfahren im Rahmen des IWF	30
§ 1 Das institutionelle Gefüge des IWF	30
A. Der Gouverneursrat	30
B. Das Exekutivdirektorium	31
C. Der Verwaltungsstab	34
§ 2 Die Bestimmung des Inhalts der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem IWF-Übereinkommen	35
A. Die offizielle autoritative Auslegung	35
I. Der Anwendungsbereich	36
II. Die Entscheidungsträger	36
1. Das Verfahren im Exekutivdirektorium	37
a) Die Auslegungsmethoden	37
b) Die Ausgestaltung des Verfahrens	38
c) Der Abstimmungsmodus	38
2. Die Anrufung des Gouverneursrates	40
III. Das Prinzip der Finalität und die Bindungswirkung der Entscheidung	41
1. Die Verbindlichkeit der Entscheidung für die Mitgliedstaaten	41
a) Stellungnahmen der Literatur	42
aa) Entscheidungen des Gouverneursrates	42
bb) Entscheidungen des Exekutivdirektoriums	43
b) Eigene Stellungnahme	43
2. Die Bindung mitgliedstaatlicher Gerichte	45
IV. “Nemo judex in causa sua”	47
B. Die inoffizielle Auslegung	48
I. Rechtsgrundlage der inoffiziellen Auslegung	48
II. Das Verfahren	49
C. Würdigung	49
§ 3 Kontrolle über die Beachtung der Gemeinschaftspflichten	51
A. Die Einzelfallverfahren	51
I. Das allgemeine Kontrollverfahren	51
II. Das spezielle Kontrollverfahren	52
III. Zustimmungserfordernisse	54
1. Wichtige Zustimmungserfordernisse	54
2. Insbesondere Art. VIII IWF-Ü	54
a) Kontrolle durch den Fonds	55
b) Kontrolle durch mitgliedstaatliche Gerichte	56
B. Die ständigen Kontrollverfahren	58
I. Die Entwicklung der Konsultationsmechanismen	58
II. Insbesondere Art. IV-Konsultationen	59
1. Das Verfahren	60
2. Der Gegenstand	61
3. Der Zeitplan	62
4. Die Wirkungen	63
III. Sonstige Konsultationen	65
C. Auskunftsrechte und Auskunftspflichten	66
I. Generelle versus individuelle Verfahren	67
II. Der Umfang des Auskunftsrechts	67
III. Statische versus lenkende Funktion	68
D. Würdigung	69
I. Die vertane Chance	69
II. Die institutionellen Kontrollverfahren	69
1. Das Zustimmungsverfahren	69
2. Das Konsultationsverfahren	70
§ 4 Die Durchsetzung der Gemeinschaftspflichten	71
A. Die horizontale Durchsetzung	71
I. Institutionelle Durchsetzungsmaßnahmen	72
1. Die Ausübung moralischen Drucks	72
a) “Judgments of peers”	72
b) Die Mobilisierung der öffentlichen Meinung	73
aa) Die Veröffentlichung eines Fondsberichts	73
bb) Die Erklärung der Kooperationsunwilligkeit	74
c) Bewertung	75
2. Die Verkürzung von Vorteilen	77
a) Der Ausschluß von Dienstleistungen	77
aa) Der Berechtigungsentzug nach Art. XXVI Abschn. 2(a) IWF-Ü	78
bb) Der Berechtigungsentzug nach Art. V Abschn. 5 IWF-Ü	78
cc) Die Bereitschaftskreditvereinbarungen	79
(1) Die Absichtserklärung	79
(2) Die Politik der Konditionalität	80
(3) Automatisches Erlöschen des Ziehungsrechts und Neuverhandlung	82
b) Die Aussetzung des Stimmrechts	83
aa) Voraussetzungen des Stimmrechtsentzugs	84
bb) Voraussetzungen der Rehabilitation	85
c) Das zwangsweise Aussscheiden	85
d) Ungeschriebene zentrale Durchsetzungsmaßnahmen	87
aa) Handlungsbefugnisse aufgrund Völkergewohnheitsrechts	87
bb) Handlungsbefugnisse aufgrund ungeschriebenen Fondsrechts	87
(1) “Implied” und “resulting powers”	88
(a) “Implied powers”	88
(b) “Resulting powers”	89
(2) Anknüpfungspunkte im Recht des IWF	89
e) Bewertung	90
aa) Die Bereitschaftskreditvereinbarungen	90
bb) Der Berechtigungsentzug	93
cc) Der Stimmrechtsentzug und das zwangsweise Ausscheiden	94
dd) Zusammenfassende Bewertung	94
3. Höhere Belastungen	96
a) Die Sondergebühren	96
b) Die Schadensersatzpflicht	97
aa) Die Staatenverantwortlichkeit im Völkerrecht	98
(1) Die Voraussetzungen der Staatenverantwortlichkeit	98
(a) Ansichten der Literatur	99
(b) Eigene Stellungnahme	100
(2) Der Umfang der Staatenverantwortlichkeit	101
bb) Die Staatenverantwortlichkeit im Recht des IWF	102
(1) Anwendbarkeit der Regeln über die Staatenverantwortlichkeit	102
(2) Die Entscheidungsbefugnis des Fonds	103
(a) Die Rechtsprechung des StIGH	103
(b) Übertragung der Rechtsprechung des StIGH auf den IWF	104
(c) Verfassungsrechtliche Bedenken	105
c) Bewertung	107
II. Unilaterale Durchsetzungsmaßnahmen	108
1. Unilaterale Durchsetzungsmaßnahmen aufgrund geschriebenen Fondsrechts	108
a) Der Dispens im Recht des IWF	108
b) Die Suspendierung im Recht des IWF	109
2. Unilaterale Durchsetzungsmaßnahmen aufgrund Völkergewohnheitsrechts	110
a) Die Repressalie	110
aa) Die Gestalt der Repressalie im Recht des IWF	110
bb) Das Prinzip der Ausschließlichkeit im IWF	112
(1) Repressalienmaßnahmen vor Erschöpfung institutioneller Durchsetzungsmaßnahmen	113
(2) Repressalienmaßnahmen als ultima ratio	113
(a) Entscheidungen des Fonds	113
(b) Eigene Stellungnahme	116
b) Die Einrede des nichterfüllten Vertrages	117
aa) Die Abgrenzung zu Repressalienmaßnahmen	117
bb) Das Reziprozitätselement im Recht des IWF	117
c) Die Suspendierung nach Art. 60 Abs. 2 c WVÜ	119
3. Unilaterale Maßnahmen zur Durchsetzung des Art. VIII Abschn. 2 (b) IWF-Ü	120
a) Der Meinungsstand der Literatur und Rechtsprechung	121
b) Eigene Stellungnahme	122
B. Die vertikale Durchsetzung	122
C. Würdigung der horizontalen und vertikalen Durchsetzung	123
Gesamtwürdigung der Überwachungsverfahren des IWF	124
Zweiter Teil: Die Überwachungsverfahren im Rahmen der EG	125
§ 1 Das institutionelle Gefüge der EG	125
A. Die Kommission	125
B. Der Gerichtshof	127
C. Das Europäische Parlament	129
D. Der Rat	130
§ 2 Die Bestimmung des Inhalts der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem EG-Vertrag	132
A. Das Vorabentscheidungsverfahren	132
I. Die Vorlage durch mitgliedstaatliche Gerichte	132
II. Die Verfahrensbeteiligten	135
III. Die Wirkungen der Vorabentscheidung	136
1. Bindungswirkung auf das ausgesetzte Verfahren	137
2. Bindungswirkung auf mitgliedstaatliche Gerichte über das ausgesetzte Verfahren hinaus	137
3. Bindungswirkung auf die Mitgliedstaaten	139
4. Die temporale Wirkung	139
5. Verfassungsrechtliche Grenzen der Bindungswirkung	140
IV. Bewertung	140
1. Die zwei Grundprinzipien des Vorabentscheidungsverfahrens	140
2. Die Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens	142
3. Zusammenfassende Bewertung	142
B. Die Auslegungsmittel der Kommission	145
I. Allgemeine Bekanntmachungen	146
1. Das Verfahren	146
2. Die Bindungswirkung	147
a) Einordnung zwischen “soft law” und “hard law”	147
b) Die Verbindlichkeit	149
aa) Die rechtliche Verbindlichkeit	149
bb) Die Umwandlung allgemeiner Bekanntmachungen in “hard law”	150
cc) Die politische Verbindlichkeit	150
II. Mitteilungen	151
C. Würdigung	151
§ 3 Kontrolle über die Beachtung der Gemeinschaftspflichten	152
A. Kontrolle durch mitgliedstaatliche Gerichte	152
I. Grundlagen des Kontrollrechts mitgliedstaatlicher Gerichte	153
II. Grenzen des Kontrollrechts mitgliedstaatlicher Gerichte	153
B. Kontrolle durch die Kommission	154
I. Auskunftsrechte und Auskunftspflichten	154
1. Generelle Auskunftspflichten	155
2. Inquisitorische Auskunftsrechte	156
II. Nachprüfungsrechte der Kommission	157
III. Zustimmungspflichten	158
1. Wichtige Zustimmungserfordernisse	158
2. Einwilligung versus Genehmigung	159
IV. Das Vertragsverletzungsverfahren	160
1. Die drei Stufen des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens	160
a) Das informelle Verfahren	160
b) Das förmliche Verwaltungsvorverfahren	161
c) Die Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens	163
2. Die Ausgestaltung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission	164
a) Die diplomatische Haltung der Kommission vor 1977	165
b) Die systematische Haltung der Kommission nach 1977	165
aa) Anlaß des Wandels	165
bb) Die neue Haltung der Kommission	166
C. Kontrolle durch den EuGH	167
I. Einleitung des gerichtlichen Verfahrens	167
1. Einleitung durch die Mitgliedstaaten	168
2. Einleitung durch die Kommission	168
II. Das Verfahren vor dem EuGH	169
1. Die Zulässigkeit der Klage	169
2. Die Begründetheit der Klage	170
III. Das Urteil	172
1. Konkretisierung des Urteils	172
2. Die formelle und materielle Rechtskraft des Urteils	173
3. Subjektive Grenzen materieller Rechtskraft	173
4. Außerprozessuale Bindungswirkung	175
IV. Der vorläufige Rechtsschutz	175
V. Grenzen des Vertragsverletzungsverfahrens	176
1. Vertragsverletzungen durch mitgliedstaatliche Gerichte	176
2. Der Wegfall des politischen Konsenses	178
3. Das Vertragsverletzungsverfahren und die Wirtschafts- und Währungsunion	178
4. Systemimmanente Grenzen	179
D. Kontrolle durch das Europäische Parlament	180
I. Sekundarkontrolle	180
II. Durchgriffskontrolle	181
E. Würdigung	182
I. Die dezentrale Kontrolle	182
II. Die zentrale Kontrolle	183
III. Die parlamentarische Kontrolle	184
§ 4 Die Durchsetzung der Gemeinschaftspflichten	184
A. Die vertikale Durchsetzung	184
I. Die materiell-rechtliche Ausgestaltung des Individualrechtsschutzes	185
1. Die richtlinienkonforme Auslegung	185
a) Die Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung	185
b) Der Umfang der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung	186
c) Grenzen richtlinienkonformer Auslegung	187
2. Der Durchgriff	188
a) Die Lösung des EuGH	188
b) Die Begründung des EuGH	190
c) Der Umfang der unmittelbaren Wirkung	191
aa) Die Rechtsprechung des EuGH	191
(1) Die horizontale Direktwirkung	191
(2) Die umgekehrt vertikale Direktwirkung	192
bb) Stimmen der Literatur	192
cc) Eigene Stellungnahme	194
3. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts	196
a) Die Regeln zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts	196
aa) Begründung	197
bb) Anwendungsvorrang versus Geltungsvorrang	198
b) Vorrang und nationales Verfassungsrecht	199
aa) Die Rechtsprechung des EuGH	199
bb) Die Rechtsprechung des BVerfG	200
(1) Die absoluten Grenzen der Übertragbarkeit	201
(2) Der Umfang der übertragenen Hoheitsrechte	202
cc) Eigene Stellungnahme	203
II. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Individualrechtsschutzes	205
1. Der Ausgangspunkt	205
2. Der Umfang der Verpflichtung der Mitgliedstaaten	206
3. Die Francovich-Entscheidung des EuGH	208
a) Haftung für die Nichtumsetzung von Richtlinien	209
b) Zulässigkeit der Konkretisierung	209
aa) Rechtsfortbildung durch den EuGH	210
bb) Die Francovich-Entscheidung als Lückenfüllung	211
c) Die Folgen der Francovich-Entscheidung	213
aa) Haftung für die fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien	214
bb) Staatshaftung und unmittelbar wirksame Richtlinien	215
cc) Haftung für sonstige Fälle legislativen Unrechts	215
d) Bewertung	217
III. Würdigung der vertikalen Durchsetzung	218
B. Die horizontale Durchsetzung	220
I. Institutionelle Durchsetzungsmaßnahmen	220
1. Die Ausübung moralischen Drucks	220
a) Das Vertragsverletzungsverfahren	220
aa) Die moralische Dimension des Vertragsverletzungsverfahrens	220
bb) Die Erhöhung der Wirksamkeit	221
cc) Bewertung	222
b) “Judgements of peers”	222
aa) Die wirtschaftspolitischen Verpflichtungen	223
bb) Die haushaltspolitischen Verpflichtungen	224
cc) Die währungspolitischen Verpflichtungen	225
2. Die Verkürzung von Vorteilen	225
a) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft	225
b) Grenzen der Konditionalität	227
3. Höhere Belastungen	228
a) Verzugszinsen	228
b) Die Geldbuße	230
c) Die Schadensersatzpflicht	232
aa) Die Schadensersatzpflicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz	232
bb) Die Zuständigkeit des EuGH	233
4. Allgemeine Sanktionsbefugnisse aus “implied” und “resulting powers” oder völkerrechtlichen Grundsätzen	235
a) Völkerrechtliche Grundsätze	235
b) “Implied powers”	236
c) “Resulting powers”	238
aa) Das Aussetzen von Leistungen als Reaktion auf einen Vertragsverstoß	239
II. Unilaterale Durchsetzungsmaßnahmen	240
1. Primäres oder sekundäres Gemeinschaftsrecht	241
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts und allgemeines Völkerrecht	241
a) Die Repressalie	242
aa) Strukturmerkmale der Repressalie	243
bb) Strukturmerkmale der Gemeinschaftsrechtsordnung	243
cc) Die Repressalie als andersartige Maßnahme	244
b) Die Einrede des nichterfüllten Vertrages	245
aa) Stukturmerkmale der Einrede des nichterfüllten Vertrages	245
bb) Strukturmerkmale der Gemeinschaftsrechtsordnung	246
cc) Die Gemeinschaftsrechtsordnung als objektives, abschließendes Regime	246
(1) Die Rechtsprechung des EuGH	246
(2) Eigene Stellungnahme	247
c) Der Ausschluß eines Mitgliedstaates	248
3. Zusammenfassung	249
III. Würdigung der horizontalen Durchsetzung	249
C. Würdigung der vertikalen und horizontalen Durchsetzung	251
Gesamtwürdigung der Überwachungsverfahren der EG	252
Dritter Teil: Die Bedeutung der Struktur der Gemeinschaftspflichten	254
§ 1 Form und Inhalt der Überwachung	254
A. Die Form der Überwachung	254
I. Der Entscheidungsträger zwischen Autonomie und Repräsentation	254
1. Dezentrale versus zentrale Verfahren	255
2. Selbstüberwachung versus Fremdüberwachung	256
a) Die Fremdüberwachung	256
b) Die mittelbare Selbstüberwachung	257
c) Der Einfluß des Entscheidungsträgers auf den Inhalt der Entscheidung	259
II. Der Abstimmungsmodus	260
1. Das Einstimmigkeitsprinzip	261
2. Das Mehrheitsprinzip und die Stimmgewichtung	261
3. Das Konsensprinzip	262
III. Die Bindungswirkung der Entscheidung	264
IV. Verfahrenstypologie fortschreitender Integration	264
1. Die erste Integrationsstufe	265
2. Die zweite Integrationsstufe	265
3. Die dritte und vierte Integrationsstufe	266
4. Die fünfte Integrationsstufe	266
5. Die sechste Integrationsstufe	267
6. Die siebte Integrationsstufe	267
B. Der Inhalt der Überwachung	268
§ 2 Die Struktur der Gemeinschaftspflichten	269
A. Der Bestimmtheitsgrad der Primärnormen	269
I. Die unbestimmten Gemeinschaftspflichten	271
II. Die bestimmten Gemeinschaftspflichten	273
B. Die Gewichtigkeit der Gemeinschaftspflicht	274
C. Der Rechtsinhaber	275
Schlußbetrachtung	277
Ausblick	279
Literaturverzeichnis	282
Stichwortverzeichnis	309

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