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Ansätze einer Reform des Ermittlungsverfahrens

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Dedy, E. (2002). Ansätze einer Reform des Ermittlungsverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50751-1
Dedy, Eva. Ansätze einer Reform des Ermittlungsverfahrens. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50751-1
Dedy, E (2002): Ansätze einer Reform des Ermittlungsverfahrens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50751-1

Format

Ansätze einer Reform des Ermittlungsverfahrens

Dedy, Eva

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 169

(2002)

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Abstract

Die Autorin befaßt sich mit der Reform des Ermittlungsverfahrens vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung und des Bedeutungswandels, den dieser Verfahrensabschnitt im Laufe der Zeit erfahren hat. Für ein lediglich vorbereitendes Verfahren, dessen Feststellungen nicht in das Hauptverfahren hineinwirken, ist es ausreichend und konsequent, die Abwehr- und Verteidigungsrechte des Beschuldigten möglichst schwach auszugestalten. Aufgrund der verfahrensprägenden und bestimmenden Wirkung des Ermittlungsverfahrens für den gesamten Verfahrensablauf, erscheint es jedoch notwendig, das Augenmerk auf die Stärkung der Rechte des Beschuldigten schon im Ermittlungsverfahren zu richten. Da die Untersuchungshaft als Entzug der persönlichen Freiheit die schärfste verfahrensrechtliche Zwangsmaßnahme darstellt, wird diese als erstes Reformthema in einem kontradiktorischen Ermittlungsverfahren vorgestellt. Danach werden die Teilhaberechte behandelt.

Die Untersuchung führt zu der Forderung nach einem Ausbau der Anwesenheits-, Benachrichtigungs-, Frage- und Beanstandungsrechte, und es erfolgt eine Definition des Ausschlußtatbestandes der Gefährdung des Untersuchungserfolges als rein zeitliche Verzögerung. Im Anschluß werden eine Stärkung des Rechts auf Akteneinsicht - unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 - sowie die Erweiterung der notwendigen Verteidigung und der Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren vorgeschlagen. Im letzten Teil der Arbeit widmet sich die Verfasserin der Kooperation im Ermittlungsverfahren unter dem Schlagwort "Absprachen", wobei Inhalt, Zulässigkeit, Grenzen und Regelungsbedarf behandelt werden. Durch die Verstärkung der Teilhaberechte und dem daneben offenen Weg der Kooperation sollen Fehler im Ermittlungsverfahren vermieden und Hauptverhandlungen umgangen oder abgekürzt werden, ohne zu einem zweigeteilten Verfahren zu führen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
I. Geschichtliche Entwicklung der Strafprozeßordnung und ihrer Reformversuche 17
1. Die Entwicklung bis zum Beginn des ersten Weltkrieges (1914) 17
2. Die Zeit von 1914–1924 18
3. Die Zeit von 1925–1932 20
4. Die Zeit von 1933–1944 22
5. Die Zeit von 1945–1949 27
6. Die Zeit von 1950–1959 28
7. Die Zeit von 1959–1969 29
8. Die Zeit von 1970–1974/1975 31
9. Die Zeit von 1974/1975–1978/1979 33
10. Die Zeit von 1978/1979–1986 36
11. Die Zeit von 1986–1989 37
12. Die Zeit von 1990 bis 1994 43
13. Die Zeit von 1995–2000 51
II. Schlußfolgerungen aus dem Rückblick 65
1. Haupttendenzen der Novellengesetze 65
a) Vereinfachung, Einsparung, Beschleunigung 65
b) Stärkung der Rechte des Beschuldigten 66
c) Bekämpfung besonderer Erscheinungsformen der Kriminalität 66
d) Stärkung der Rechte des Verbrechensopfers 67
2. Ertrag der Novellengesetzgebung 68
III. Einfluß des materiellen Strafrechts 71
1. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 71
2. Das geltende Strafrecht 71
3. Konsequenzen für den Strafprozeß 72
IV. Ziel dieser Arbeit: Die Reform des Ermittlungsverfahrens 74
1. Die Reform der Untersuchungshaft 80
a) Einführung in die Problematik 80
b) Legitimation der Untersuchungshaft 82
c) Situationsanalyse 85
d) Die Forderungen 87
aa) Die Mitwirkung eines Verteidigers 87
bb) Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen 91
cc) Die automatische Haftprüfung 93
dd) Weitere Haftkontrollmittel 94
ee) Die Vermeidung von Untersuchungshaft 94
ff) Sicherung des Verfahrens 97
gg) Die Haftdauer 100
hh) Der Haftgrund der Schwere der Tat und der Wiederholungsgefahr 103
ii) Die Hauptverhandlungshaft 107
e) Fazit 111
2. Die erweiterten Teilhaberechte im Ermittlungsverfahren 111
a) Benachrichtigungsrechte 114
b) Anwesenheitsrechte 115
aa) Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung 115
bb) Anwesenheitsrecht des Verteidigers und des Beschuldigten bei der richterlichen Vernehmung von Mitbeschuldigten 120
cc) Anwesenheitsrecht des Verteidigers und des Beschuldigten bei der Vernehmung von Mitbeschuldigten, Zeugen und Sachverständigen durch Polizei und Staatsanwaltschaft 126
(1) Die Vernehmung von Sachverständigen 126
(2) Die Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten 128
dd) Anwesenheitsrecht des Verteidigers im Verfahren zur Identitätsfeststellung 130
ee) Weitere Anwesenheitsrechte 132
c) Aus den Anwesenheitsrechten des Verteidigers resultierende Forderungen 135
aa) Benachrichtigungspflicht 135
bb) Frage- und Beanstandungsrechte 140
cc) Recht auf Protokollierung wesentlicher Vorgänge 142
dd) Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung 143
d) Stärkung des Rechts auf Akteneinsicht 148
aa) Akten und amtlich verwahrte Beweisstücke 148
bb) Weitergabe der Informationen 152
cc) Gefährdung des Untersuchungszwecks 156
dd) Konkretisierung der Gefährdungsklausel 161
ee) Ausnahmen von der Beschränkungsmöglichkeit 162
ff) Rechtsschutz gegen verweigerte Akteneinsicht 162
gg) Bescheidungs- und Begründungspflicht 169
hh) Das eigene Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten 170
e) Die Notwendigkeit von Verteidigung im Ermittlungsverfahren 174
aa) Eigenes Antragsrecht des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers 176
bb) Aus dem Antragsrecht resultierende Forderungen 179
(1) Belehrungspflichten 179
(2) Bezeichnung eines Verteidigers 180
(3) Unterbrechung der Vernehmung 181
(4) Gesteigerte Hilfspflichten 182
(5) Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung 187
cc) Obligatorische Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft 189
dd) Ausdehnung der notwendigen Verteidigung 191
ee) Verteidigung unterhalb der Grenze des § 140 StPO 192
f) Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren 194
aa) Das Beweisantragsrecht 194
(1) Beweiserhebungsanspruch 194
(2) Bescheidungs- und Begründungspflicht 197
(3) Gerichtliche Überprüfbarkeit 198
(4) Einführung gesetzlich normierter Ablehnungsgründe 201
(5) Folgen unterbliebener Beweiserhebung 201
(6) Bisherige Bedenken gegen Beweisanträge im Ermittlungsverfahren 202
bb) Eigene Ermittlungstätigkeit des Verteidigers 203
3. Kooperation im Ermittlungsverfahren 205
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu den sog. „Absprachen“ 206
b) Bedeutung von Absprachen für das Ermittlungsverfahren 208
aa) Inhalt einer Absprache 209
bb) Zulässigkeit von Absprachen 210
cc) Grenzen von Absprachen 211
(1) Beachtung der gesetzlichen Grenzen 211
(2) Beachtung der Zulässigkeitskriterien des Bundesgerichtshofs 213
dd) Folgen gescheiterter Absprachen 219
c) Regelungsbedarf 227
Schlußbetrachtung 231
Literaturverzeichnis 233
Sachwortverzeichnis 247