Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates

Sven Halldorn

doi:10.3790/978-3-428-49053-0

Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates

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Halldorn, S. (1997). Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates. Einsparpotentiale im internationalen Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49053-0

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Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates

Einsparpotentiale im internationalen Vergleich

Halldorn, Sven

Veröffentlichungen des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz, Vol. 54

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49053-0
978-3-428-09053-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49053-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 354
Collections: NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Political economy

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden.

Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Tabellenverzeichnis	XIV
Abbildungsverzeichnis	XIV
Übersichtsverzeichnis	XIV
Einleitung	1
1. Problemstellung, Untersuchungsziel und Aufbau der Studie	1
1.1 Problemstellung und Untersuchungsziel	1
1.2 Zum Aufbau der Studie	3
2. Begriffsabgrenzungen und Definitionen	6
2.1 Bürokratie, Bürokratisierung, Verrechtlichung	6
2.2 Definition des Untersuchungsgegenstandes	8
2.3 Entbürokratisierung	11
2.4 Versteckter öffentlicher Bedarf	13
Teil I: Theoretische Grundlegung	15
1. Systematisierung der Formen bürokratiebedingter Dienste	15
1.1 Arten der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten	15
1.1.1 Überblick	15
1.1.2 Steuerrechtsbedingte Arbeiten	16
1.1.3 Sozialrechtsbedingte Arbeiten	18
1.1.4 Statistikbedingte Dienste	19
1.2 Abgrenzung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten von anderen Belastungsfaktoren	20
1.3 Aufgabenzuweisung infolge eines primären Interesses an der Aufgabenerfüllung?	23
2. Stand der Diskussion über die Belastungen durch Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten	27
3. Überblick über vorliegende empirische Untersuchungen und Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse	32
3.1 Einordnung der vorliegenden Studien in die Phasenbetrachtung	32
3.2 Zur Konzeption und Methodik ausgewählter Studien	33
3.3 Darstellung wichtiger quantitativer Resultate	37
3.4 Analyse struktureller Aspekte der vorliegenden Untersuchungen	40
3.4.1 Belastungswirkung und Unternehmensgröße	40
3.4.2 Belastungsverteilung nach Wirtschaftszweigen	43
3.5 Zusammenfassende Würdigung der vorliegenden Studien	45
4. Darstellung des Analyserahmens	49
4.1 Einzel- und gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Überwälzung öffentlicher Verwaltungsarbeiten	49
4.1.1 Einzelwirtschaftliche Wirkungen	49
4.1.2 Gesamtwirtschaftliche Wirkungen	52
4.1.2.1 Mögliche Auswirkungen der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten auf Wachstum, Stabilität und Beschäftigung	52
4.1.2.2 Wettbewerbswirkungen der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten	54
4.2 Beurteilung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten	57
4.2.1 Der Bewertungsrahmen	57
4.2.2 Entwicklung eines Beurteilungskriteriums	59
Teil II: Analyse von Belastungsschwerpunkten	62
1. Ermittlung der Belastungsschwerpunkte	62
1.1 Die Informationsquellen	62
1.2 Zu den Unternehmensbefragungen	64
1.3 Die Belastungsschwerpunkte	67
2. Steuerrechtsbedingte Belastungsschwerpunkte	70
2.1 Überblick über die administrativen Belastungen des Steuerbereichs	70
2.1.1 Besonderheiten der steuerbedingten Plichtdienste	70
2.1.2 Auswirkungen des Ziels der steuerlichen Gerechtigkeit auf die administrativen Belastungen der Unternehmen	73
2.2 Umsatzsteuerbedingte Arbeiten	80
2.2.1 Bedeutung der Umsatzsteuer und Umfang der damit verbundenen Pflichdienste	80
2.2.2 Belastungen durch administrative Pflichtdienste innerhalb des deutschen Besteuerungsverfahrens	82
2.2.3 Die Mehrarbeiten des europäischen Übergangssystems	83
2.2.3.1 Überblick über zusätzliche Belastungen	83
2.2.3.2 Ökonomische Folgen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands	88
2.2.3.3 Ein möglicher Lösungsansatz	89
2.2.4 Zur Effizienz des deutschen Umsatzsteuerverfahrens	92
2.2.4.1 Die Aufgabenverteilung bei der Umsatzsteuer	92
2.2.4.2 Analyse der Aufgabendurchführung	93
2.2.4.3 Verwaltungsaufwand im deutschen Umsatzsteuersystem im Vergleich zu anderen europäischen Systemen	96
2.2.5 Resümee	98
2.3 Arbeiten im Zusammenhang mit der steuerlichen Betriebsprüfung (Außenprüfung)	99
2.3.1 Grundzüge der steuerlichen Betriebsprüfung in Deutschland	99
2.3.2 Aufgaben der allgemeinen Außenprüfung	101
2.3.3 Mitwirkungspflichten im Rahmen der Außenprüfung	102
2.3.4 Zum Mehrergebnis der Außenprüfung	105
2.3.5 Zur Effizienz des Betriebsprüfungssystems in Deutschland	108
2.3.5.1 Die ökonomischen Wirkungen der prüfungsbedingten Verwaltungsarbeiten im Unternehmen	108
2.3.5.2 Einfluß des Steuerrechts auf den Umfang der Außenprüfung	111
2.3.5.3 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung in Verbindung mit dem Zielerreichungsgrad der Prüfungspraxis	112
2.3.5.4 Einflußfaktoren auf die Effizienz der Aufgabendurchführung	115
2.3.6 Resümee	119
2.4 Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug	121
2.4.1 Bedeutung der Lohnsteuer in Deutschland	121
2.4.2 Die lohnsteuerbedingten Pflichtdienste der Unternehmen	125
2.4.3 Zur Effizienz der Lohnsteuerverwaltung in Deutschland	131
2.4.3.1 Die ökonomischen Wirkungen der lohnsteuerbedingten Arbeiten im Unternehmen	131
2.4.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung	133
2.4.3.2.1 Die Effizienz verschiedener Steuerentrichtungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Selbstveranlagungin der Schweiz	133
2.4.3.2.2 Verlagerung des Lohnsteuerjahresausgleichs	141
2.4.3.2.3 Das PAYE-Verfahren als Alternative zum deutschen Lohnsteuerabzug?	141
2.4.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung	143
2.4.4 Resümee	148
3. Sozialrechtsbedingte Belastungsschwerpunkte	150
3.1 Überblick über wesentliche administrative Belastungen des Sozialbereichs	150
3.2 Pflichtdienste im Zusammnehang mit dem Mutterschutzgesetz	155
3.2.1 Darstellung des Mutterschutzes	155
3.2.2 Der Verwaltungsaufwand im Unternehmen	157
3.2.3 Zur Effizienz der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Mutterschutz	159
3.2.3.1 Zu den ökonomischen Wirkungen	159
3.2.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung	162
3.2.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung	165
3.2.4 Resümee	170
3.3 Pflichtdienste im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertengesetz	172
3.3.1 Darstellung des Schwerbehindertenschutzes	172
3.3.2 Der Verwaltungsaufwand im Unternehmen	173
3.3.3 Zur Effizienz der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertenschutz	175
3.3.3.1 Zu den ökonomischen Wirkungen	175
3.3.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung	176
3.3.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung	178
3.3.4 Resümee	180
3.4 Arbeiten im Zusammenhang mit den Bescheinigungspflichten	181
3.4.1 Die Vielzahl der Arbeits- und Verdienstbescheinigungen	181
3.4.2 Belastungswirkungen der Bescheinigungspflichten	183
3.4.3 Zur Effizienz der Bescheinigungspflichten	185
3.4.3.1 Zu den ökonomischen Wirkungen	185
3.4.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung	187
3.4.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung	188
3.4.4 Resümee	190
4. Statistikbedingte Arbeiten	191
4.1 Das Spannungsfeld der Statistik aus Unternehmenssicht	191
4.2 Die amtliche Statistik in Deutschland – Organisation, Rechtsgrundlagen, Aufgaben	193
4.3 Pflichten der Unternehmen im Zusammenhang mit den statistikbedingten Diensten	195
4.4 Die Kritik der Wirtschaft an der amtlichen Statistik	196
4.5 Zur Effizienz der statistikbedingten Arbeiten	199
4.5.1 Vorgehensweise und ökonomische Wirkungen	199
4.5.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung	202
4.5.3 Privatisierung amtlicher Statistik	207
4.5.4 Zusammenarbeit zwischen amtlicher Statistik und privater Forschung	209
4.5.5 Bedarfsorientiertes Statistikprogramm	213
4.5.6 Weitere Vorschläge zur Statistikvereinfachung	219
4.6 Resümee	221
Teil III: Bekämpfung ineffizienter Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten durch dynamische Korrekturimpulse	227
1. Vorgehensweise	227
2. Beweggründe und Ziele einer Entlastungspolitik	228
3. Generelle Ansätze für Entlastungsmaßnahmen	230
3.1 Überblick	230
3.2 Maßnahmen des europäischen Auslandes mit dem Ziel permanenter Verwaltungsentlastungen der Unternehmen	235
3.2.1 Das Folgenabschätzungssystem in den Niederlanden	235
3.2.2 Die umfassende Entlastungsstrategie Großbritanniens	239
3.3 Die Entlastungspolitik der Bundesregierung	242
3.4 Beurteilung der deutschen Entlastungsmaßnahmen als Grundlage für eine Rahmensetzung mit Korrekturimpulsen	244
4. Vorschlag für ständige Anreize zur Korrektur ineffizienter Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten	248
4.1 Allgemeine Anforderungen an eine Rahmensetzung mit dynamischen Entlastungswirkungen	248
4.2 Spezielle Bestandteile eines dynamisch wirkenden Entlastungsrahmens	251
4.2.1 Informelle Korrekturimpulse durch die Institutionalisierung eines Folgenabschätzungsverfahrens	251
4.2.2 Materielle Kompensation der Verlagerungskosten	260
4.2.2.1 Die Idee eines Vergütungssystems	260
4.2.2.2 Vorhandene Abgeltungen administrativer Belastungen in der Praxis	263
4.2.2.3 Die Ausgestaltung eines Vergütungssystems für Unternehmen	266
4.2.2.3.1 Theoretische Anforderungen an ein Vergütungssystem	266
4.2.2.3.2 Möglichkeiten der Umsetzung eines Vergütungssystems	269
4.2.3 Korrekturimpulse durch persönliche Sanktionen?	276
4.2.4 Beispiele für die Kompensationsmöglichkeit bürokratiebedingter Dienste	283
4.2.4.1 Auszahlung des Kindergeldes durch den Arbeitgeber	283
4.2.4.2 Die lohnsteuerbedingten Pflichtdienste	290
4.2.5 Typisierung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten nach den prinzipiellen Möglichkeiten einer Vergütungsbemessung	294
5. Abschließende Bemerkungen	300
Literaturverzeichnis	309
Anhang	325

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