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Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates

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Halldorn, S. (1997). Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates. Einsparpotentiale im internationalen Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49053-0
Halldorn, Sven. Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates: Einsparpotentiale im internationalen Vergleich. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49053-0
Halldorn, S (1997): Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates: Einsparpotentiale im internationalen Vergleich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49053-0

Format

Der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Staates

Einsparpotentiale im internationalen Vergleich

Halldorn, Sven

Veröffentlichungen des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz, Vol. 54

(1997)

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Abstract

Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden.

Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Tabellenverzeichnis XIV
Abbildungsverzeichnis XIV
Übersichtsverzeichnis XIV
Einleitung 1
1. Problemstellung, Untersuchungsziel und Aufbau der Studie 1
1.1 Problemstellung und Untersuchungsziel 1
1.2 Zum Aufbau der Studie 3
2. Begriffsabgrenzungen und Definitionen 6
2.1 Bürokratie, Bürokratisierung, Verrechtlichung 6
2.2 Definition des Untersuchungsgegenstandes 8
2.3 Entbürokratisierung 11
2.4 Versteckter öffentlicher Bedarf 13
Teil I: Theoretische Grundlegung 15
1. Systematisierung der Formen bürokratiebedingter Dienste 15
1.1 Arten der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten 15
1.1.1 Überblick 15
1.1.2 Steuerrechtsbedingte Arbeiten 16
1.1.3 Sozialrechtsbedingte Arbeiten 18
1.1.4 Statistikbedingte Dienste 19
1.2 Abgrenzung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten von anderen Belastungsfaktoren 20
1.3 Aufgabenzuweisung infolge eines primären Interesses an der Aufgabenerfüllung? 23
2. Stand der Diskussion über die Belastungen durch Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten 27
3. Überblick über vorliegende empirische Untersuchungen und Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse 32
3.1 Einordnung der vorliegenden Studien in die Phasenbetrachtung 32
3.2 Zur Konzeption und Methodik ausgewählter Studien 33
3.3 Darstellung wichtiger quantitativer Resultate 37
3.4 Analyse struktureller Aspekte der vorliegenden Untersuchungen 40
3.4.1 Belastungswirkung und Unternehmensgröße 40
3.4.2 Belastungsverteilung nach Wirtschaftszweigen 43
3.5 Zusammenfassende Würdigung der vorliegenden Studien 45
4. Darstellung des Analyserahmens 49
4.1 Einzel- und gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Überwälzung öffentlicher Verwaltungsarbeiten 49
4.1.1 Einzelwirtschaftliche Wirkungen 49
4.1.2 Gesamtwirtschaftliche Wirkungen 52
4.1.2.1 Mögliche Auswirkungen der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten auf Wachstum, Stabilität und Beschäftigung 52
4.1.2.2 Wettbewerbswirkungen der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten 54
4.2 Beurteilung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten 57
4.2.1 Der Bewertungsrahmen 57
4.2.2 Entwicklung eines Beurteilungskriteriums 59
Teil II: Analyse von Belastungsschwerpunkten 62
1. Ermittlung der Belastungsschwerpunkte 62
1.1 Die Informationsquellen 62
1.2 Zu den Unternehmensbefragungen 64
1.3 Die Belastungsschwerpunkte 67
2. Steuerrechtsbedingte Belastungsschwerpunkte 70
2.1 Überblick über die administrativen Belastungen des Steuerbereichs 70
2.1.1 Besonderheiten der steuerbedingten Plichtdienste 70
2.1.2 Auswirkungen des Ziels der steuerlichen Gerechtigkeit auf die administrativen Belastungen der Unternehmen 73
2.2 Umsatzsteuerbedingte Arbeiten 80
2.2.1 Bedeutung der Umsatzsteuer und Umfang der damit verbundenen Pflichdienste 80
2.2.2 Belastungen durch administrative Pflichtdienste innerhalb des deutschen Besteuerungsverfahrens 82
2.2.3 Die Mehrarbeiten des europäischen Übergangssystems 83
2.2.3.1 Überblick über zusätzliche Belastungen 83
2.2.3.2 Ökonomische Folgen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands 88
2.2.3.3 Ein möglicher Lösungsansatz 89
2.2.4 Zur Effizienz des deutschen Umsatzsteuerverfahrens 92
2.2.4.1 Die Aufgabenverteilung bei der Umsatzsteuer 92
2.2.4.2 Analyse der Aufgabendurchführung 93
2.2.4.3 Verwaltungsaufwand im deutschen Umsatzsteuersystem im Vergleich zu anderen europäischen Systemen 96
2.2.5 Resümee 98
2.3 Arbeiten im Zusammenhang mit der steuerlichen Betriebsprüfung (Außenprüfung) 99
2.3.1 Grundzüge der steuerlichen Betriebsprüfung in Deutschland 99
2.3.2 Aufgaben der allgemeinen Außenprüfung 101
2.3.3 Mitwirkungspflichten im Rahmen der Außenprüfung 102
2.3.4 Zum Mehrergebnis der Außenprüfung 105
2.3.5 Zur Effizienz des Betriebsprüfungssystems in Deutschland 108
2.3.5.1 Die ökonomischen Wirkungen der prüfungsbedingten Verwaltungsarbeiten im Unternehmen 108
2.3.5.2 Einfluß des Steuerrechts auf den Umfang der Außenprüfung 111
2.3.5.3 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung in Verbindung mit dem Zielerreichungsgrad der Prüfungspraxis 112
2.3.5.4 Einflußfaktoren auf die Effizienz der Aufgabendurchführung 115
2.3.6 Resümee 119
2.4 Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug 121
2.4.1 Bedeutung der Lohnsteuer in Deutschland 121
2.4.2 Die lohnsteuerbedingten Pflichtdienste der Unternehmen 125
2.4.3 Zur Effizienz der Lohnsteuerverwaltung in Deutschland 131
2.4.3.1 Die ökonomischen Wirkungen der lohnsteuerbedingten Arbeiten im Unternehmen 131
2.4.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung 133
2.4.3.2.1 Die Effizienz verschiedener Steuerentrichtungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Selbstveranlagungin der Schweiz 133
2.4.3.2.2 Verlagerung des Lohnsteuerjahresausgleichs 141
2.4.3.2.3 Das PAYE-Verfahren als Alternative zum deutschen Lohnsteuerabzug? 141
2.4.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung 143
2.4.4 Resümee 148
3. Sozialrechtsbedingte Belastungsschwerpunkte 150
3.1 Überblick über wesentliche administrative Belastungen des Sozialbereichs 150
3.2 Pflichtdienste im Zusammnehang mit dem Mutterschutzgesetz 155
3.2.1 Darstellung des Mutterschutzes 155
3.2.2 Der Verwaltungsaufwand im Unternehmen 157
3.2.3 Zur Effizienz der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Mutterschutz 159
3.2.3.1 Zu den ökonomischen Wirkungen 159
3.2.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung 162
3.2.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung 165
3.2.4 Resümee 170
3.3 Pflichtdienste im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertengesetz 172
3.3.1 Darstellung des Schwerbehindertenschutzes 172
3.3.2 Der Verwaltungsaufwand im Unternehmen 173
3.3.3 Zur Effizienz der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertenschutz 175
3.3.3.1 Zu den ökonomischen Wirkungen 175
3.3.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung 176
3.3.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung 178
3.3.4 Resümee 180
3.4 Arbeiten im Zusammenhang mit den Bescheinigungspflichten 181
3.4.1 Die Vielzahl der Arbeits- und Verdienstbescheinigungen 181
3.4.2 Belastungswirkungen der Bescheinigungspflichten 183
3.4.3 Zur Effizienz der Bescheinigungspflichten 185
3.4.3.1 Zu den ökonomischen Wirkungen 185
3.4.3.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung 187
3.4.3.3 Zur Effizienz der Aufgabendurchführung 188
3.4.4 Resümee 190
4. Statistikbedingte Arbeiten 191
4.1 Das Spannungsfeld der Statistik aus Unternehmenssicht 191
4.2 Die amtliche Statistik in Deutschland – Organisation, Rechtsgrundlagen, Aufgaben 193
4.3 Pflichten der Unternehmen im Zusammenhang mit den statistikbedingten Diensten 195
4.4 Die Kritik der Wirtschaft an der amtlichen Statistik 196
4.5 Zur Effizienz der statistikbedingten Arbeiten 199
4.5.1 Vorgehensweise und ökonomische Wirkungen 199
4.5.2 Zur Effizienz der Aufgabenverteilung 202
4.5.3 Privatisierung amtlicher Statistik 207
4.5.4 Zusammenarbeit zwischen amtlicher Statistik und privater Forschung 209
4.5.5 Bedarfsorientiertes Statistikprogramm 213
4.5.6 Weitere Vorschläge zur Statistikvereinfachung 219
4.6 Resümee 221
Teil III: Bekämpfung ineffizienter Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten durch dynamische Korrekturimpulse 227
1. Vorgehensweise 227
2. Beweggründe und Ziele einer Entlastungspolitik 228
3. Generelle Ansätze für Entlastungsmaßnahmen 230
3.1 Überblick 230
3.2 Maßnahmen des europäischen Auslandes mit dem Ziel permanenter Verwaltungsentlastungen der Unternehmen 235
3.2.1 Das Folgenabschätzungssystem in den Niederlanden 235
3.2.2 Die umfassende Entlastungsstrategie Großbritanniens 239
3.3 Die Entlastungspolitik der Bundesregierung 242
3.4 Beurteilung der deutschen Entlastungsmaßnahmen als Grundlage für eine Rahmensetzung mit Korrekturimpulsen 244
4. Vorschlag für ständige Anreize zur Korrektur ineffizienter Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten 248
4.1 Allgemeine Anforderungen an eine Rahmensetzung mit dynamischen Entlastungswirkungen 248
4.2 Spezielle Bestandteile eines dynamisch wirkenden Entlastungsrahmens 251
4.2.1 Informelle Korrekturimpulse durch die Institutionalisierung eines Folgenabschätzungsverfahrens 251
4.2.2 Materielle Kompensation der Verlagerungskosten 260
4.2.2.1 Die Idee eines Vergütungssystems 260
4.2.2.2 Vorhandene Abgeltungen administrativer Belastungen in der Praxis 263
4.2.2.3 Die Ausgestaltung eines Vergütungssystems für Unternehmen 266
4.2.2.3.1 Theoretische Anforderungen an ein Vergütungssystem 266
4.2.2.3.2 Möglichkeiten der Umsetzung eines Vergütungssystems 269
4.2.3 Korrekturimpulse durch persönliche Sanktionen? 276
4.2.4 Beispiele für die Kompensationsmöglichkeit bürokratiebedingter Dienste 283
4.2.4.1 Auszahlung des Kindergeldes durch den Arbeitgeber 283
4.2.4.2 Die lohnsteuerbedingten Pflichtdienste 290
4.2.5 Typisierung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten nach den prinzipiellen Möglichkeiten einer Vergütungsbemessung 294
5. Abschließende Bemerkungen 300
Literaturverzeichnis 309
Anhang 325