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Heimlich, J. (1996). Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48891-9
Heimlich, Jörn. Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48891-9
Heimlich, J (1996): Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48891-9

Format

Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts

Heimlich, Jörn

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 71

(1996)

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Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 22
Α. Problemstellung 22
Β. Gang der Untersuchung 24
Erster Teil: Das herkömmliche Abgabensystem im Überblick 26
A. Begriff der öffentlich-rechtlichen Abgabe 26
B. Systematisierung 27
I. Steuern 27
II. Sonderlasten 28
III. Die Offenheit des Abgabensystems 30
Zweiter Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Gebührenrechts 32
A. Dogmatische Grundlagen 32
I. Begriffsmerkmale der Gebühr 33
1. Leistung des Staates 33
2. Sonstige Merkmale 35
a) Einschränkungen hinsichtlich der Staatsleistung 35
b) Einschränkungen hinsichtlich des Gebührenzwecks 35
3. Terminologie 37
a) Gefalle und Sportel 37
b) Stempelgebühr und Stempelsteuer 38
c) Taxe 39
d) Regaliengebühr 40
e) Ergebnis 40
II. Rechtfertigung der Gebührenerhebung 41
1. Die erbrachte Staatsleistung 41
2. Der Schutz der Steuerzahler 42
III. Gebührenbemessungsprinzipien 44
1. Kostentheorie 44
2. Nutzen- oder Werttheorie 46
3. Gesetzliche Anordnung von Bemessungsprinzipien 47
IV. Der gebührenrechtliche Kostendeckungszweck 48
1. Kostendeckungszweck und Bemessungsprinzipien 49
2. Kostendeckungszweck und Rechtfertigung der Gebührenerhebung 49
3. Ergebnis 52
B. Darstellung ausgewählter Abgabenarten 52
I. Abgaben für Dispense 53
II. Abgaben für die Einräumung von sonstigen Rechten 54
1. Wirtschaftlich nutzbare Rechte 54
a) Abgaben für Gewerbekonzessionen 54
b) Abgaben für die Konzession zur Personenbeförderung 56
c) Bergwerksabgabe 57
d) Patentrechtsabgaben 58
e) Abgaben für die Konzession zur Papiergeldemission 59
2. Rechte ohne direkten wirtschaftlichen Bezug 60
a) Aufenthaltsgeld, Bürgerrechtsgeld und Einkaufsgeld 60
b) Nobilitierungsgelder 62
c) Radfahrgebühr 63
III. Zusammenfassende Würdigung 64
C. Fazit 66
Dritter Teil: Die gegenwärtige allgemeine Gebührendogmatik 68
A. Dogmatische Grundlegung 68
I. Einleitung 68
II. Die verschiedenen Problemkomplexe des Gebührenrechts 72
III. Die funktionalistische Gebührendogmatik 74
1. Die Trennung gebührenrechtlicher Ebenen 74
2. Die Beziehungen der gebührenrechtlichen Ebenen zueinander 77
3. Die Offenheit für Wertungen 79
4. Fazit 82
B. Begriffsmerkmale der Gebühr 83
I. Aussagen des Grundgesetzes 83
II. Von der Literatur entwickelte Gebührenbegriffe 86
1. Der formale Gebührenbegriff 87
2. Der materielle Gebührenbegriff 89
3. Der doppelgliedrige Gebührenbegriff 90
4. Der monopolistische Gebührenbegriff 91
III. Gebührenbegriffe der Rechtsprechung 92
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 92
2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 94
IV. Kritische Würdigung 95
1. Kritik des monopolistischen Gebührenbegriffs 95
2. Kritik des materiellen Gebührenbegriffs 97
3. Kritik des formalen Gebührenbegriffs 100
a) Grundsätzliche Bedenken 103
b) Gebühr und spezielle Kostendeckung 106
c) Ergebnis 113
V. Der streng formale Gebührenbegriff 113
1. Argumente für ein streng formales Gebührenverständnis 114
2. Mögliche Einwände 119
3. Streng formaler und doppelgliedriger Gebührenbegriff 124
4. Ergebnis und Terminologie 125
C. Rechtfertigung der Gebührenerhebung 126
I. Notwendigkeit der Rechtfertigung 126
II. Möglichkeiten der Rechtfertigung 129
1. Kosten Verantwortlichkeit 131
2. Vorteilsausgleich 132
a) Vorteilsausgleich und Grundrechte 135
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz 135
bb) Das Gemeinwohl 141
(1) Begriff und Inhalt 141
(2) Gemeinwohl und Gebührenerhebung 145
cc) Ergebnis 149
b) Vorteilsausgleich und Finanzverfassung 149
aa) Problemstellung 149
bb) Das Prinzip Steuerstaat 151
(1) Inhalt und Bedeutung 151
(2) Die Zulässigkeit von Abweichungen 154
cc) Die vorteilsausgleichende Gebühr als Abweichung vom Steuerstaatsprinzip 156
c) Ergebnis 159
D. Gebührenbemessungsprinzipien 159
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip 160
1. Begriff des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 160
2. Begriff des Äquivalenzprinzips 162
3. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gebührenrecht 164
4. Geltung des Äquivalenzprinzips im Gebührenrecht 166
a) Positionen innerhalb der Rechtsprechung 166
b) In der Literatur vertretene Positionen 168
aa) Ablehnung von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip 168
bb) Anerkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei gleichzeitiger Ablehnung des Äquivalenzprinzips 170
c) Die rechtliche Identität von Äquivalenzprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 171
5. Ergebnis 175
6. Äquivalenzbeziehungen 176
a) Gebührenhöhe und Wert der Leistung 177
b) Gebührenhöhe und Kosten der Leistung 178
c) Die Gleichrangigkeit von Kosten- und Wertmaßstäben 179
II. Das Kostendeckungsprinzip 180
1. Begriff, Inhalt und Abgrenzung 180
2. Geltung des Kostendeckungsprinzips im Gebührenrecht 183
a) Befürworter einer gebührenimmanenten Geltung 184
b) Gegner einer gebührenimmanenten Geltung 185
aa) Die Position der Rechtsprechung 185
bb) Stimmen der Literatur 187
c) Das Kostendeckungsprinzip im gebührendogmatischen System 188
aa) Kostendeckungsprinzip und Gebührenbegriff 189
bb) Kostendeckungsprinzip und Rechtfertigung von Gebühren 190
cc) Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip 191
dd) Die Bemessungsprinzipien und das funktionalistische Gebührenverständnis 192
ee) Differenzierung nach Gebührentypen? 195
ff) Kostendeckungsprinzip und Willkürverbot 197
III. Ergebnis 198
E. Gebührenzwecke 199
I. Gebührenimmanente Zwecke 199
II. Fakultative Gebührenzwecke 199
1. Kostendeckung, Vorteilsausgleich und Wertabschöpfung 200
a) Folgerungen aus den Gebührenrechtfertigungsgründen 200
b) Insbesondere Vorteilsausgleich und Wertabschöpfung 202
aa) Präzisierungen 202
bb) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur 203
cc) Die gebührenrechtliche Gleichbehandlung entstandener Werte 205
dd) Ergebnis 207
2. Lenkung und Gewinnerzielung 207
a) Lenkung 207
b) Gewinnerzielung 208
III. Die Ermittlung des Gebührenzwecks 211
Vierter Teil: Die Verleihungsgebühr 212
A. Der gegenwärtige Meinungsstand im Überblick 212
I. Rechtsprechung 212
II. Literatur 215
III. Der weitere Gang der Untersuchung 216
B. Begriff und Abgrenzung 217
I. Begriff 217
1. Die Staatsleistung als begriffsbestimmendes Merkmal 217
2. Begriffsbildungen von Rechtsprechung und Literatur 218
a) Verleihung eines Rechts 218
aa) Tatbestand liehe Einschränkungen 219
bb) Tatbestandliche Erweiterungen 220
b) Übertragung wirtschaftlicher Werte 221
3. Die Rechtsverleihung als einziges Begriffselement 222
4. Ergebnis 228
II. Abgrenzung 228
1. Abgrenzungskriterien 228
2. Abgrenzung zu Sonderabgabe und Steuer 230
3. Abgrenzung zum Beitrag 233
4. Abgrenzung zu Verwaltungs- und Benutzungsgebühr 233
C. Rechtfertigung 234
I. Anknüpfung an die allgemeine Gebührendogmatik 234
II. Der Kreis gebührenfahiger Rechte 236
1. Vorteilhaftigkeit 236
a) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur 236
b) Vorteilhaftigkeit als Grundrechtsproblem 238
aa) Präventive und repressive Verbote 238
(1) Begriff und Abgrenzung 238
(2) Rechtfertigung 242
(3) Konsequenzen 245
(a) Das präventive Verbot 245
(b) Das repressive Verbot 247
(4) Ergebnis 255
bb) Der gebührenfähige Vorteil 255
c) Ergebnis 264
2. Wirtschaftliche Nutzbarkeit 265
a) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur 265
b) Folgerungen aus Finanzverfassung und Gleichheitssatz 266
c) Der Kreis wirtschaftlich nutzbarer Rechte 269
d) Ergebnis 272
3. Ergebnis 272
D. Bemessung und Zweck 272
I. Der Zweck der Verleihungsgebühr und sein Verhältnis zur Bemessung 272
II. Der Wert des verliehenen Rechts 274
1. Die Wertbemessung im geltenden Gebührenrecht 274
2. Präzisierungen 277
3. Mögliche Kriterien 280
a) Der Betrag des tatsächlich Erwirtschafteten 280
b) Der Betrag des fiktiv Erwirtschafteten 281
aa) Der gebührenrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab 282
bb) Das Instrument der Schätzung im Steuerrecht 283
cc) Die Schätzung des Wertes verliehener Rechte 285
c) Ergebnis 287
4. Sonstige Bemessungsvorgaben 288
5. Die gerichtliche Kontrolldichte 290
6. Ergebnis 295
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben 295
1. Äquivalenzprinzip 295
2. Finanzverfassung 296
3. Grundrechte 299
a) Die Eigentumsgarantie 299
b) Der allgemeine Gleichheitssatz 301
IV. Formulierungsvorschlag 302
E. Die Verleihungsgebühr als Wertungsproblem 303
I. Gebührendogmatischer Befund 303
II. Unberechtigte Einwände gegen die Verleihungsgebühr 304
1. Verstoß gegen Gleichheitsprinzipien 304
2. Anachronismus 305
3. Preis für Freiheit 306
III. Die offene Flanke der Verleihungsgebühr 307
F. Sonstige Aspekte der Verleihungsgebühr 313
Fünfter Teil: Beurteilung ausgewählter Umweltabgaben 317
A. Allgemeines 317
B. Einzelne Abgaben 319
I. Abgaben für Wasserentnahmen 319
1. Das baden-württembergische Wasserentnahmeentgelt 319
a) Rechtliche Ausgestaltung 319
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr? 320
2. Die Gebühr für Wasserbenutzungen in Brandenburg und Niedersachsen 323
a) Rechtliche Ausgestaltungen 323
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr? 324
3. Die schleswig-holsteinische Grundwasserentnahmeabgabe 325
a) Rechtliche Ausgestaltung 325
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr? 326
4. Weitere landesrechtliche Wasserentnahmeabgaben 327
5. Die Hamburger Gebühr fur Grundwasserentnahmen 329
a) Rechtliche Ausgestaltung 329
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr 330
c) Rechtfertigung 334
aa) Vorteilhaftigkeit 334
bb) Wirtschaftliche Nutzbarkeit 335
cc) Gleichheit und Gemeinwohl 336
dd) Ergebnis 338
d) Bemessung und Zweck 338
e) Sonstige Aspekte 342
f) Ergebnis 343
6. Die Bremer Grundwasserentnahmegebühr 343
a) Rechtliche Ausgestaltung 343
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr 344
c) Rechtfertigung, Bemessung und sonstige Aspekte 345
d) Ergebnis 346
II. Das nordrhein-westfälische Lizenzentgelt 346
1. Rechtliche Ausgestaltung 346
2. Qualifizierung als Verleihungsgebühr 347
3. Rechtfertigung 349
a) Vorteilhaftigkeit 349
aa) Die tatsächlich erteilte Lizenz 349
(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit: Gesetzgebungskompetenz 351
(2) Materielle Verfassungsmäßigkeit: Art. 12 Abs. 1 GG 353
(3) Ergebnis 357
bb) Die fiktiv erteilte Lizenz 357
cc) Ergebnis 358
b) Wirtschaftliche Nutzbarkeit 359
c) Ergebnis 359
4. Bemessung und Zweck 360
5. Sonstige Aspekte 363
6. Ergebnis 364
Zusammenfassung 366
Literaturverzeichnis 372
Sachverzeichnis 385