Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe

Jörn Heimlich

doi:10.3790/978-3-428-48891-9

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Heimlich, J. (1996). Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48891-9

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Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts

Heimlich, Jörn

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 71

(1996)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48891-9
978-3-428-08891-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48891-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 387
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	22
Α. Problemstellung	22
Β. Gang der Untersuchung	24
Erster Teil: Das herkömmliche Abgabensystem im Überblick	26
A. Begriff der öffentlich-rechtlichen Abgabe	26
B. Systematisierung	27
I. Steuern	27
II. Sonderlasten	28
III. Die Offenheit des Abgabensystems	30
Zweiter Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Gebührenrechts	32
A. Dogmatische Grundlagen	32
I. Begriffsmerkmale der Gebühr	33
1. Leistung des Staates	33
2. Sonstige Merkmale	35
a) Einschränkungen hinsichtlich der Staatsleistung	35
b) Einschränkungen hinsichtlich des Gebührenzwecks	35
3. Terminologie	37
a) Gefalle und Sportel	37
b) Stempelgebühr und Stempelsteuer	38
c) Taxe	39
d) Regaliengebühr	40
e) Ergebnis	40
II. Rechtfertigung der Gebührenerhebung	41
1. Die erbrachte Staatsleistung	41
2. Der Schutz der Steuerzahler	42
III. Gebührenbemessungsprinzipien	44
1. Kostentheorie	44
2. Nutzen- oder Werttheorie	46
3. Gesetzliche Anordnung von Bemessungsprinzipien	47
IV. Der gebührenrechtliche Kostendeckungszweck	48
1. Kostendeckungszweck und Bemessungsprinzipien	49
2. Kostendeckungszweck und Rechtfertigung der Gebührenerhebung	49
3. Ergebnis	52
B. Darstellung ausgewählter Abgabenarten	52
I. Abgaben für Dispense	53
II. Abgaben für die Einräumung von sonstigen Rechten	54
1. Wirtschaftlich nutzbare Rechte	54
a) Abgaben für Gewerbekonzessionen	54
b) Abgaben für die Konzession zur Personenbeförderung	56
c) Bergwerksabgabe	57
d) Patentrechtsabgaben	58
e) Abgaben für die Konzession zur Papiergeldemission	59
2. Rechte ohne direkten wirtschaftlichen Bezug	60
a) Aufenthaltsgeld, Bürgerrechtsgeld und Einkaufsgeld	60
b) Nobilitierungsgelder	62
c) Radfahrgebühr	63
III. Zusammenfassende Würdigung	64
C. Fazit	66
Dritter Teil: Die gegenwärtige allgemeine Gebührendogmatik	68
A. Dogmatische Grundlegung	68
I. Einleitung	68
II. Die verschiedenen Problemkomplexe des Gebührenrechts	72
III. Die funktionalistische Gebührendogmatik	74
1. Die Trennung gebührenrechtlicher Ebenen	74
2. Die Beziehungen der gebührenrechtlichen Ebenen zueinander	77
3. Die Offenheit für Wertungen	79
4. Fazit	82
B. Begriffsmerkmale der Gebühr	83
I. Aussagen des Grundgesetzes	83
II. Von der Literatur entwickelte Gebührenbegriffe	86
1. Der formale Gebührenbegriff	87
2. Der materielle Gebührenbegriff	89
3. Der doppelgliedrige Gebührenbegriff	90
4. Der monopolistische Gebührenbegriff	91
III. Gebührenbegriffe der Rechtsprechung	92
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	92
2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	94
IV. Kritische Würdigung	95
1. Kritik des monopolistischen Gebührenbegriffs	95
2. Kritik des materiellen Gebührenbegriffs	97
3. Kritik des formalen Gebührenbegriffs	100
a) Grundsätzliche Bedenken	103
b) Gebühr und spezielle Kostendeckung	106
c) Ergebnis	113
V. Der streng formale Gebührenbegriff	113
1. Argumente für ein streng formales Gebührenverständnis	114
2. Mögliche Einwände	119
3. Streng formaler und doppelgliedriger Gebührenbegriff	124
4. Ergebnis und Terminologie	125
C. Rechtfertigung der Gebührenerhebung	126
I. Notwendigkeit der Rechtfertigung	126
II. Möglichkeiten der Rechtfertigung	129
1. Kosten Verantwortlichkeit	131
2. Vorteilsausgleich	132
a) Vorteilsausgleich und Grundrechte	135
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz	135
bb) Das Gemeinwohl	141
(1) Begriff und Inhalt	141
(2) Gemeinwohl und Gebührenerhebung	145
cc) Ergebnis	149
b) Vorteilsausgleich und Finanzverfassung	149
aa) Problemstellung	149
bb) Das Prinzip Steuerstaat	151
(1) Inhalt und Bedeutung	151
(2) Die Zulässigkeit von Abweichungen	154
cc) Die vorteilsausgleichende Gebühr als Abweichung vom Steuerstaatsprinzip	156
c) Ergebnis	159
D. Gebührenbemessungsprinzipien	159
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip	160
1. Begriff des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	160
2. Begriff des Äquivalenzprinzips	162
3. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gebührenrecht	164
4. Geltung des Äquivalenzprinzips im Gebührenrecht	166
a) Positionen innerhalb der Rechtsprechung	166
b) In der Literatur vertretene Positionen	168
aa) Ablehnung von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip	168
bb) Anerkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei gleichzeitiger Ablehnung des Äquivalenzprinzips	170
c) Die rechtliche Identität von Äquivalenzprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	171
5. Ergebnis	175
6. Äquivalenzbeziehungen	176
a) Gebührenhöhe und Wert der Leistung	177
b) Gebührenhöhe und Kosten der Leistung	178
c) Die Gleichrangigkeit von Kosten- und Wertmaßstäben	179
II. Das Kostendeckungsprinzip	180
1. Begriff, Inhalt und Abgrenzung	180
2. Geltung des Kostendeckungsprinzips im Gebührenrecht	183
a) Befürworter einer gebührenimmanenten Geltung	184
b) Gegner einer gebührenimmanenten Geltung	185
aa) Die Position der Rechtsprechung	185
bb) Stimmen der Literatur	187
c) Das Kostendeckungsprinzip im gebührendogmatischen System	188
aa) Kostendeckungsprinzip und Gebührenbegriff	189
bb) Kostendeckungsprinzip und Rechtfertigung von Gebühren	190
cc) Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip	191
dd) Die Bemessungsprinzipien und das funktionalistische Gebührenverständnis	192
ee) Differenzierung nach Gebührentypen?	195
ff) Kostendeckungsprinzip und Willkürverbot	197
III. Ergebnis	198
E. Gebührenzwecke	199
I. Gebührenimmanente Zwecke	199
II. Fakultative Gebührenzwecke	199
1. Kostendeckung, Vorteilsausgleich und Wertabschöpfung	200
a) Folgerungen aus den Gebührenrechtfertigungsgründen	200
b) Insbesondere Vorteilsausgleich und Wertabschöpfung	202
aa) Präzisierungen	202
bb) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur	203
cc) Die gebührenrechtliche Gleichbehandlung entstandener Werte	205
dd) Ergebnis	207
2. Lenkung und Gewinnerzielung	207
a) Lenkung	207
b) Gewinnerzielung	208
III. Die Ermittlung des Gebührenzwecks	211
Vierter Teil: Die Verleihungsgebühr	212
A. Der gegenwärtige Meinungsstand im Überblick	212
I. Rechtsprechung	212
II. Literatur	215
III. Der weitere Gang der Untersuchung	216
B. Begriff und Abgrenzung	217
I. Begriff	217
1. Die Staatsleistung als begriffsbestimmendes Merkmal	217
2. Begriffsbildungen von Rechtsprechung und Literatur	218
a) Verleihung eines Rechts	218
aa) Tatbestand liehe Einschränkungen	219
bb) Tatbestandliche Erweiterungen	220
b) Übertragung wirtschaftlicher Werte	221
3. Die Rechtsverleihung als einziges Begriffselement	222
4. Ergebnis	228
II. Abgrenzung	228
1. Abgrenzungskriterien	228
2. Abgrenzung zu Sonderabgabe und Steuer	230
3. Abgrenzung zum Beitrag	233
4. Abgrenzung zu Verwaltungs- und Benutzungsgebühr	233
C. Rechtfertigung	234
I. Anknüpfung an die allgemeine Gebührendogmatik	234
II. Der Kreis gebührenfahiger Rechte	236
1. Vorteilhaftigkeit	236
a) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur	236
b) Vorteilhaftigkeit als Grundrechtsproblem	238
aa) Präventive und repressive Verbote	238
(1) Begriff und Abgrenzung	238
(2) Rechtfertigung	242
(3) Konsequenzen	245
(a) Das präventive Verbot	245
(b) Das repressive Verbot	247
(4) Ergebnis	255
bb) Der gebührenfähige Vorteil	255
c) Ergebnis	264
2. Wirtschaftliche Nutzbarkeit	265
a) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur	265
b) Folgerungen aus Finanzverfassung und Gleichheitssatz	266
c) Der Kreis wirtschaftlich nutzbarer Rechte	269
d) Ergebnis	272
3. Ergebnis	272
D. Bemessung und Zweck	272
I. Der Zweck der Verleihungsgebühr und sein Verhältnis zur Bemessung	272
II. Der Wert des verliehenen Rechts	274
1. Die Wertbemessung im geltenden Gebührenrecht	274
2. Präzisierungen	277
3. Mögliche Kriterien	280
a) Der Betrag des tatsächlich Erwirtschafteten	280
b) Der Betrag des fiktiv Erwirtschafteten	281
aa) Der gebührenrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab	282
bb) Das Instrument der Schätzung im Steuerrecht	283
cc) Die Schätzung des Wertes verliehener Rechte	285
c) Ergebnis	287
4. Sonstige Bemessungsvorgaben	288
5. Die gerichtliche Kontrolldichte	290
6. Ergebnis	295
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben	295
1. Äquivalenzprinzip	295
2. Finanzverfassung	296
3. Grundrechte	299
a) Die Eigentumsgarantie	299
b) Der allgemeine Gleichheitssatz	301
IV. Formulierungsvorschlag	302
E. Die Verleihungsgebühr als Wertungsproblem	303
I. Gebührendogmatischer Befund	303
II. Unberechtigte Einwände gegen die Verleihungsgebühr	304
1. Verstoß gegen Gleichheitsprinzipien	304
2. Anachronismus	305
3. Preis für Freiheit	306
III. Die offene Flanke der Verleihungsgebühr	307
F. Sonstige Aspekte der Verleihungsgebühr	313
Fünfter Teil: Beurteilung ausgewählter Umweltabgaben	317
A. Allgemeines	317
B. Einzelne Abgaben	319
I. Abgaben für Wasserentnahmen	319
1. Das baden-württembergische Wasserentnahmeentgelt	319
a) Rechtliche Ausgestaltung	319
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr?	320
2. Die Gebühr für Wasserbenutzungen in Brandenburg und Niedersachsen	323
a) Rechtliche Ausgestaltungen	323
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr?	324
3. Die schleswig-holsteinische Grundwasserentnahmeabgabe	325
a) Rechtliche Ausgestaltung	325
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr?	326
4. Weitere landesrechtliche Wasserentnahmeabgaben	327
5. Die Hamburger Gebühr fur Grundwasserentnahmen	329
a) Rechtliche Ausgestaltung	329
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr	330
c) Rechtfertigung	334
aa) Vorteilhaftigkeit	334
bb) Wirtschaftliche Nutzbarkeit	335
cc) Gleichheit und Gemeinwohl	336
dd) Ergebnis	338
d) Bemessung und Zweck	338
e) Sonstige Aspekte	342
f) Ergebnis	343
6. Die Bremer Grundwasserentnahmegebühr	343
a) Rechtliche Ausgestaltung	343
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr	344
c) Rechtfertigung, Bemessung und sonstige Aspekte	345
d) Ergebnis	346
II. Das nordrhein-westfälische Lizenzentgelt	346
1. Rechtliche Ausgestaltung	346
2. Qualifizierung als Verleihungsgebühr	347
3. Rechtfertigung	349
a) Vorteilhaftigkeit	349
aa) Die tatsächlich erteilte Lizenz	349
(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit: Gesetzgebungskompetenz	351
(2) Materielle Verfassungsmäßigkeit: Art. 12 Abs. 1 GG	353
(3) Ergebnis	357
bb) Die fiktiv erteilte Lizenz	357
cc) Ergebnis	358
b) Wirtschaftliche Nutzbarkeit	359
c) Ergebnis	359
4. Bemessung und Zweck	360
5. Sonstige Aspekte	363
6. Ergebnis	364
Zusammenfassung	366
Literaturverzeichnis	372
Sachverzeichnis	385

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