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Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland

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Karakitis, A. (1996). Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland. im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5
Karakitis, Alexandros. Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland: im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5
Karakitis, A (1996): Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland: im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5

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Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland

im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)

Karakitis, Alexandros

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 52

(1996)

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Abstract

Gründen gewerbliche Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte, ergeben sich besondere steuerliche Folgen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Verfasser erörtert die allgemeinen Regeln der internationalen Unternehmensbesteuerung und die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen von Griechenland und Deutschland. Er untersucht die beiden Steuerrechtsordnungen in Verbindung mit den Normen des zwischen diesen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens über die Besteuerungsbefugnisse des jeweiligen Betriebsstätten- und Wohnsitzstaates. Das enge Verhältnis zwischen EG-Recht und direkter Besteuerung wird verdeutlicht, indem anhand der EuGH-Rechtssprechung die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des deutschen und des griechischen Steuerrechts mit den EG-Freiheiten - insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit - und ihre Anwendbarkeit im EG-Raum geprüft wird.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die vom DBA veranlaßte Abgrenzung der Besteuerungsansprüche der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einkünfte von Unternehmen und der Ausübung der abgegrenzten Besteuerungsbefugnisse. Es wird deutlich, daß die Besteuerungsansprüche nur vom Gesamtunternehmen tatsächlich erwirtschaftete und nicht fiktive Gewinne betreffen können. Bei ihrer Erhebung muß dann auf eine eventuelle Benachteiligung im Vergleich zu Steuerinländern geachtet werden, die aus Gründen des Allgemeininteresses - insbesondere der Steuerenthaftung - nicht gerechtfertigt ist und gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Der Vorschlag des Autors, den Kreis der abkommensberechtigten Gesellschaften zu erweitern, zielt auf eine Gleichstellung der deutschen und griechischen Personengesellschaften ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnisr 9
Einleitung 19
I. Renaissance der Betriebsstätte? 19
II. Gegenstand der Arbeit 19
III. Gang der Untersuchung 20
Teil A: Die Begriffe Gewerbebetrieb und Betriebsstätte im Steuerrecht von Deutschland und Griechenland und in ihrem DBA 21
Erstes Kapitel: Betriebsstätte und ständiger Vertreter als Anknüpfungsmerkmale eines grenzüberschreitenden Gewerbebetriebes im deutschen Steuerrecht 21
I. Der Begriff des Gewerbebetriebes und die materiellen Steuerpflichten des Gewerbetreibenden im allgemeinen 21
1. Die Bedeutung und Definition des Begriffes 21
2. Der Kreis der Gewerbetreibenden und die Zuteilung der Steuersubjekteigenschaft 24
a) Die natürliche Person als Gewerbetreibende 25
b) Die juristische Person als Gewerbetreibende 25
c) Die Personengesellschaft als Gewerbetreibende 26
II. Die Ansprüche im deutschen Steuerrecht bei der grenzüberschreitenden gewerblichen Betätigung in Form der Betriebsstättenerrichtung oder der Vertreterbestellung 28
1. Allgemeines über den sachlichen Umfang der deutschen Steueransprüche 28
a) Die unbeschränkte Steuerpflicht 29
b) Die beschränkte Steuerpflicht 30
c) Exkurs: Der sachliche Umfang des gewerbesteuerlichen Anspruchs 31
2. Deutscher Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte oder ständigem Vertreter im Ausland und die Ausgestaltung der deutschen Steueransprüche 32
3. Ausländischer Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte oder ständigem Vertreter im Inland und die deutschen Steueransprüche 34
Zweites Kapitel: Die Stellung der Begriffe Gewerbebetrieb und Betriebsstätte im griechischen Steuerrecht 36
I. Der Gewerbebetrieb 36
1. Die Bedeutung und Definition des Begriffes 36
2. Der Gewerbebetrieb: eine gastfreundliche Einkunftsquelle 37
3. Die Zurechnung des Gewerbebetriebes und die materiellen Steuerpflichten im allgemeinen 40
II. Die Betriebsstätte und die griechischen Steueransprüche 41
1. Allgemeines über den Umfang der griechischen Steueransprüche 41
2. Die Bedeutung der Betriebsstätte bei der Ausgestaltung der griechischen Steueransprüche 44
Drittes Kapitel: Die Einschaltung des DBA mit Griechenland und seines Betriebsstättenprinzips 47
I. Vorbemerkungen 47
1. Doppelbesteuerung und DBA 47
a) Das Problem 47
b) Die Handhabung des Problems im Rahmen der Funktion der DBA 49
2. Die Struktur des DBA mit Griechenland 52
II. Der Geltungsbereich des DBA mit Griechenland 53
1. Der sachliche Geltungsbereich 53
2. Der persönliche Geltungsbereich 54
a) Die Regelung 54
b) Die Frage: Kann eine deutsche Personengesellschaft die Abkommenserleichterungen in Anspruch nehmen? 57
c) Anwendung auch anderer DBA durch die Meistbegünstigungsklausel 58
III. Betriebsstättenprinzip und Betriebsstättenbegriff 60
1. Betriebsstättenprinzip 60
a) Abkommensrechtliche Einkunfts- und Vermögensarten und Verankerung des Betriebsstättenprinzips 60
aa) Die abkommensrechtliche Einkunfts- und Vermögensarteneinteilung und ihr Verhältnis zur Quellenstaatsbesteuerung 60
bb) Die Verankerung des Betriebsstättenprinzips 63
b) Näheres zum Betriebsstättenprinzip des DBA mit Griechenland 63
aa) Das Betriebsstättenprinzip bei den gewerblichen Gewinnen 63
bb) Das Betriebsstättenprinzip bei Betriebsvermögen 67
cc) Die Einschränkung der beschränkten Steuerpflicht durch das Betriebsstättenprinzip des DBA 67
(1) Die Einschränkung in Deutschland 67
(2) Die Einschränkung in Griechenland 68
c) Das Betriebsstättenprinzip und die gewerblichen Personengesellschaften 68
2. Der Betriebsstättenbegriff 70
a) Die Analyse des Betriebsstättenbegriffes im Lichte der Abkommensdefinition 70
b) Die Einschränkung der beschränkten Steuerpflicht durch den abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff 75
aa) Die Einschränkung in Deutschland 75
bb) Die Einschränkung in Griechenland 75
c) Der Betriebsstättenbegriff und die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft 76
Teil B: Die Besteuerung im Betriebsstättenstaat 79
Erstes Kapitel: Gewinn- und Vermögenzurechnung auf die Betriebsstätte 79
I. Die Verflechtung der Zurechnung mit der Betriebsstättenstaatsbesteuerung 79
II. Der Inhalt des Betriebsstättenanteils an den Steuergütern 81
1. Im Ertragsbereich 81
a) Bei gewerblichen Einkünften 81
b) Bei Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinnen aus dem Betriebsstättenvertragsstaat 84
2. Im Vermögensbereich 85
III. Die Vorgehensweise bei der Gewinn-und Vermögenszurechnung auf die Betriebsstätte 86
1. Zurechnungswege 86
a) Die direkte Methode als Zurechnungsweg 87
aa) Darstellung 87
bb) Vor- und Nachteile der direkten Methode 87
b) Die indirekte Methode als Zurechnungsweg 88
aa) Darstellung 88
bb) Vor- und Nachteile der indirekten Methode 89
2. Der Vorrang der direkten Methode 90
a) In Deutschland 90
b) In Griechenland 91
c) Im deutsch-griechischen DBA 92
3. Innerbetriebliche Verrechnungsprobleme als Folge der Wahl der direkten Methode 93
a) Die Reichweite der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte 94
aa) Die Funktionsnutzentheorie 95
bb) Die Erwirtschaftungstheorie 96
cc) Kritik und eigene Stellungnahme im Lichte des Art. III Abs. 2 des deutsch-griechischen DBA 98
b) Die Abrechnung des unternehmensinternen Leistungsverkehrs im einzelnen 100
aa) Die Finanzausstattung der Betriebsstätte 100
bb) Die unternehmensinternen Bewegungen von Wirtschaftsgütern 103
(1) Die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern 103
(2) Die Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens 105
(3) Die Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens 109
(a) Die Überführung zwischen der deutschen Betriebsstätte und der griechischen Hauptniederlassung 109
(b) Die Überführung zwischen der griechischen Betriebsstätte und der deutschen Hauptniederlassung 111
cc) Der Dienstleistungsverkehr 113
(1) Dienstleistungen zugunsten bestimmter Unternehmensteile 114
(2) Dienstleistungen im Interesse des Gesamtunternehmens 115
IV. Die Berichtigung der Zuordnung 116
Zweites Kapitel: Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges und -vermögens 117
I. Die Nicht-Diskriminierung der Betriebsstätte als abkommens- und europarechtliche Leitlinie bei der Ausübung des Besteuerungsrechts des Betriebsstättenstaates 117
II. Deutschland als Betriebsstättenstaat 120
1. Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges 120
a) Die Unterwerfung unter die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 120
aa) Die Besteuerung des laufenden Betriebsstättengewinns 122
(1) Gewinnermittlung 122
(a) Abgrenzung von der Gewinnzuordnung als Vorbemerkung 122
(b) Anknüpfung an die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften 122
(c) Die Berücksichtigung von Betriebsausgaben 126
(2) Verlustausgleich und Verlustabzug auf dem Weg zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage 128
(3) Ermittlung der Steuerlast 130
bb) Die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung der Betriebsstätte 134
(1) Einkommensteuerpflicht 134
(a) Allgemeines 134
(b) Die Einbringung der Betriebsstätte in eineKapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerungsfall 136
(c) Aufhebung der Betriebsstätte als Veräußerung 141
(2) Körperschaftsteuerpflicht 142
cc) Die Behandlung von nachträglichen Betriebseinnahmen und -ausgaben 145
b) Die Unterwerfung unter die Steuer nach dem Gewerbeertrag 145
2. Die Besteuerung des Betriebsstättenvermögens 146
a) Die Unterwerfung unter die Steuer nach dem Gewerbekapital 146
b) Die Unterwerfung unter die Vermögensteuer 147
III. Griechenland als Betriebsstättenstaat 148
1. Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges 148
a) Die Besteuerung des laufenden Betriebsstättenerfolges 149
aa) Gewinnermittlung 149
(1) Gewinnermittlung und Buchführungsklassen 150
(2) Ermittlungszeitraum 152
(3) Gewinnermittlungsweise 154
(a) Buchmäßige Gewinnermittlung 154
(b) Die nichtbuchmäßige Gewinnermittlung (Die Methode der Reingewinnsätze) 167
bb) Die Berücksichtigung von Verlusten 172
cc) Die Bestimmung der Steuerlast 173
dd) Sonderbesteuerung in bestimmten Fällen 175
b) Die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung der Betriebsstätte 179
2. Keine Besteuerung des Betriebsstättenvermögens 181
Drittes Kapitel: Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Einkünften und Vermögensteilen der abkommensberechtigten Unternehmen 181
I. Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Einkünften 181
1. Von einer im Betriebsstättenstaat ansässigen Gesellschaft gezahlten Dividenden 181
a) Deutschland als Betriebsstättenstaat 182
b) Griechenland als Betriebsstättenstaat – keine Besteuerung des Dividendenbeziehers 183
2. Zinsen 183
a) Deutschland als Betriebsstättenstaat 184
b) Griechenland als Betriebsstättenstaat 186
3. Einkünfte aus im Betriebsstättenstaat belegenem unbeweglichen Vermögen 186
a) Deutschland als Betriebsstättenstaat 187
b) Griechenland als Betriebsstättenstaat 187
II. Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Vermögensteilen 188
Teil C: Die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat 189
Erstes Kapitel: Das Universalitätsprinzip und Wege zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen des deutsch-griechischen DBA 189
I. Die Anrechnungsmethode 189
II. Die Freistellungsmethode 190
III. Vergleich der beiden Methoden 191
Zweites Kapitel: Griechenland als Ansässigkeitsstaat 192
Drittes Kapitel: Deutschland als Ansässigkeitsstaat 193
I. Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 193
1. Die Besteuerung im Gewinnfall 193
2. Die Besteuerung im Verlustfall 195
II. Gewerbesteuer 197
III. Vermögensteuer 197
Literaturverzeichnis 199
Sachregister 210