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Karakitis, A. (1996). Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland. im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5
Karakitis, Alexandros. Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland: im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5
Karakitis, A (1996): Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland: im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5
Format
Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland
im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 52
(1996)
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Abstract
Gründen gewerbliche Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte, ergeben sich besondere steuerliche Folgen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Verfasser erörtert die allgemeinen Regeln der internationalen Unternehmensbesteuerung und die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen von Griechenland und Deutschland. Er untersucht die beiden Steuerrechtsordnungen in Verbindung mit den Normen des zwischen diesen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens über die Besteuerungsbefugnisse des jeweiligen Betriebsstätten- und Wohnsitzstaates. Das enge Verhältnis zwischen EG-Recht und direkter Besteuerung wird verdeutlicht, indem anhand der EuGH-Rechtssprechung die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des deutschen und des griechischen Steuerrechts mit den EG-Freiheiten - insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit - und ihre Anwendbarkeit im EG-Raum geprüft wird.Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die vom DBA veranlaßte Abgrenzung der Besteuerungsansprüche der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einkünfte von Unternehmen und der Ausübung der abgegrenzten Besteuerungsbefugnisse. Es wird deutlich, daß die Besteuerungsansprüche nur vom Gesamtunternehmen tatsächlich erwirtschaftete und nicht fiktive Gewinne betreffen können. Bei ihrer Erhebung muß dann auf eine eventuelle Benachteiligung im Vergleich zu Steuerinländern geachtet werden, die aus Gründen des Allgemeininteresses - insbesondere der Steuerenthaftung - nicht gerechtfertigt ist und gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Der Vorschlag des Autors, den Kreis der abkommensberechtigten Gesellschaften zu erweitern, zielt auf eine Gleichstellung der deutschen und griechischen Personengesellschaften ab.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnisr | 9 | ||
| Einleitung | 19 | ||
| I. Renaissance der Betriebsstätte? | 19 | ||
| II. Gegenstand der Arbeit | 19 | ||
| III. Gang der Untersuchung | 20 | ||
| Teil A: Die Begriffe Gewerbebetrieb und Betriebsstätte im Steuerrecht von Deutschland und Griechenland und in ihrem DBA | 21 | ||
| Erstes Kapitel: Betriebsstätte und ständiger Vertreter als Anknüpfungsmerkmale eines grenzüberschreitenden Gewerbebetriebes im deutschen Steuerrecht | 21 | ||
| I. Der Begriff des Gewerbebetriebes und die materiellen Steuerpflichten des Gewerbetreibenden im allgemeinen | 21 | ||
| 1. Die Bedeutung und Definition des Begriffes | 21 | ||
| 2. Der Kreis der Gewerbetreibenden und die Zuteilung der Steuersubjekteigenschaft | 24 | ||
| a) Die natürliche Person als Gewerbetreibende | 25 | ||
| b) Die juristische Person als Gewerbetreibende | 25 | ||
| c) Die Personengesellschaft als Gewerbetreibende | 26 | ||
| II. Die Ansprüche im deutschen Steuerrecht bei der grenzüberschreitenden gewerblichen Betätigung in Form der Betriebsstättenerrichtung oder der Vertreterbestellung | 28 | ||
| 1. Allgemeines über den sachlichen Umfang der deutschen Steueransprüche | 28 | ||
| a) Die unbeschränkte Steuerpflicht | 29 | ||
| b) Die beschränkte Steuerpflicht | 30 | ||
| c) Exkurs: Der sachliche Umfang des gewerbesteuerlichen Anspruchs | 31 | ||
| 2. Deutscher Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte oder ständigem Vertreter im Ausland und die Ausgestaltung der deutschen Steueransprüche | 32 | ||
| 3. Ausländischer Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte oder ständigem Vertreter im Inland und die deutschen Steueransprüche | 34 | ||
| Zweites Kapitel: Die Stellung der Begriffe Gewerbebetrieb und Betriebsstätte im griechischen Steuerrecht | 36 | ||
| I. Der Gewerbebetrieb | 36 | ||
| 1. Die Bedeutung und Definition des Begriffes | 36 | ||
| 2. Der Gewerbebetrieb: eine gastfreundliche Einkunftsquelle | 37 | ||
| 3. Die Zurechnung des Gewerbebetriebes und die materiellen Steuerpflichten im allgemeinen | 40 | ||
| II. Die Betriebsstätte und die griechischen Steueransprüche | 41 | ||
| 1. Allgemeines über den Umfang der griechischen Steueransprüche | 41 | ||
| 2. Die Bedeutung der Betriebsstätte bei der Ausgestaltung der griechischen Steueransprüche | 44 | ||
| Drittes Kapitel: Die Einschaltung des DBA mit Griechenland und seines Betriebsstättenprinzips | 47 | ||
| I. Vorbemerkungen | 47 | ||
| 1. Doppelbesteuerung und DBA | 47 | ||
| a) Das Problem | 47 | ||
| b) Die Handhabung des Problems im Rahmen der Funktion der DBA | 49 | ||
| 2. Die Struktur des DBA mit Griechenland | 52 | ||
| II. Der Geltungsbereich des DBA mit Griechenland | 53 | ||
| 1. Der sachliche Geltungsbereich | 53 | ||
| 2. Der persönliche Geltungsbereich | 54 | ||
| a) Die Regelung | 54 | ||
| b) Die Frage: Kann eine deutsche Personengesellschaft die Abkommenserleichterungen in Anspruch nehmen? | 57 | ||
| c) Anwendung auch anderer DBA durch die Meistbegünstigungsklausel | 58 | ||
| III. Betriebsstättenprinzip und Betriebsstättenbegriff | 60 | ||
| 1. Betriebsstättenprinzip | 60 | ||
| a) Abkommensrechtliche Einkunfts- und Vermögensarten und Verankerung des Betriebsstättenprinzips | 60 | ||
| aa) Die abkommensrechtliche Einkunfts- und Vermögensarteneinteilung und ihr Verhältnis zur Quellenstaatsbesteuerung | 60 | ||
| bb) Die Verankerung des Betriebsstättenprinzips | 63 | ||
| b) Näheres zum Betriebsstättenprinzip des DBA mit Griechenland | 63 | ||
| aa) Das Betriebsstättenprinzip bei den gewerblichen Gewinnen | 63 | ||
| bb) Das Betriebsstättenprinzip bei Betriebsvermögen | 67 | ||
| cc) Die Einschränkung der beschränkten Steuerpflicht durch das Betriebsstättenprinzip des DBA | 67 | ||
| (1) Die Einschränkung in Deutschland | 67 | ||
| (2) Die Einschränkung in Griechenland | 68 | ||
| c) Das Betriebsstättenprinzip und die gewerblichen Personengesellschaften | 68 | ||
| 2. Der Betriebsstättenbegriff | 70 | ||
| a) Die Analyse des Betriebsstättenbegriffes im Lichte der Abkommensdefinition | 70 | ||
| b) Die Einschränkung der beschränkten Steuerpflicht durch den abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff | 75 | ||
| aa) Die Einschränkung in Deutschland | 75 | ||
| bb) Die Einschränkung in Griechenland | 75 | ||
| c) Der Betriebsstättenbegriff und die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft | 76 | ||
| Teil B: Die Besteuerung im Betriebsstättenstaat | 79 | ||
| Erstes Kapitel: Gewinn- und Vermögenzurechnung auf die Betriebsstätte | 79 | ||
| I. Die Verflechtung der Zurechnung mit der Betriebsstättenstaatsbesteuerung | 79 | ||
| II. Der Inhalt des Betriebsstättenanteils an den Steuergütern | 81 | ||
| 1. Im Ertragsbereich | 81 | ||
| a) Bei gewerblichen Einkünften | 81 | ||
| b) Bei Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinnen aus dem Betriebsstättenvertragsstaat | 84 | ||
| 2. Im Vermögensbereich | 85 | ||
| III. Die Vorgehensweise bei der Gewinn-und Vermögenszurechnung auf die Betriebsstätte | 86 | ||
| 1. Zurechnungswege | 86 | ||
| a) Die direkte Methode als Zurechnungsweg | 87 | ||
| aa) Darstellung | 87 | ||
| bb) Vor- und Nachteile der direkten Methode | 87 | ||
| b) Die indirekte Methode als Zurechnungsweg | 88 | ||
| aa) Darstellung | 88 | ||
| bb) Vor- und Nachteile der indirekten Methode | 89 | ||
| 2. Der Vorrang der direkten Methode | 90 | ||
| a) In Deutschland | 90 | ||
| b) In Griechenland | 91 | ||
| c) Im deutsch-griechischen DBA | 92 | ||
| 3. Innerbetriebliche Verrechnungsprobleme als Folge der Wahl der direkten Methode | 93 | ||
| a) Die Reichweite der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte | 94 | ||
| aa) Die Funktionsnutzentheorie | 95 | ||
| bb) Die Erwirtschaftungstheorie | 96 | ||
| cc) Kritik und eigene Stellungnahme im Lichte des Art. III Abs. 2 des deutsch-griechischen DBA | 98 | ||
| b) Die Abrechnung des unternehmensinternen Leistungsverkehrs im einzelnen | 100 | ||
| aa) Die Finanzausstattung der Betriebsstätte | 100 | ||
| bb) Die unternehmensinternen Bewegungen von Wirtschaftsgütern | 103 | ||
| (1) Die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern | 103 | ||
| (2) Die Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens | 105 | ||
| (3) Die Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens | 109 | ||
| (a) Die Überführung zwischen der deutschen Betriebsstätte und der griechischen Hauptniederlassung | 109 | ||
| (b) Die Überführung zwischen der griechischen Betriebsstätte und der deutschen Hauptniederlassung | 111 | ||
| cc) Der Dienstleistungsverkehr | 113 | ||
| (1) Dienstleistungen zugunsten bestimmter Unternehmensteile | 114 | ||
| (2) Dienstleistungen im Interesse des Gesamtunternehmens | 115 | ||
| IV. Die Berichtigung der Zuordnung | 116 | ||
| Zweites Kapitel: Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges und -vermögens | 117 | ||
| I. Die Nicht-Diskriminierung der Betriebsstätte als abkommens- und europarechtliche Leitlinie bei der Ausübung des Besteuerungsrechts des Betriebsstättenstaates | 117 | ||
| II. Deutschland als Betriebsstättenstaat | 120 | ||
| 1. Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges | 120 | ||
| a) Die Unterwerfung unter die Einkommen- oder Körperschaftsteuer | 120 | ||
| aa) Die Besteuerung des laufenden Betriebsstättengewinns | 122 | ||
| (1) Gewinnermittlung | 122 | ||
| (a) Abgrenzung von der Gewinnzuordnung als Vorbemerkung | 122 | ||
| (b) Anknüpfung an die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften | 122 | ||
| (c) Die Berücksichtigung von Betriebsausgaben | 126 | ||
| (2) Verlustausgleich und Verlustabzug auf dem Weg zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage | 128 | ||
| (3) Ermittlung der Steuerlast | 130 | ||
| bb) Die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung der Betriebsstätte | 134 | ||
| (1) Einkommensteuerpflicht | 134 | ||
| (a) Allgemeines | 134 | ||
| (b) Die Einbringung der Betriebsstätte in eineKapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerungsfall | 136 | ||
| (c) Aufhebung der Betriebsstätte als Veräußerung | 141 | ||
| (2) Körperschaftsteuerpflicht | 142 | ||
| cc) Die Behandlung von nachträglichen Betriebseinnahmen und -ausgaben | 145 | ||
| b) Die Unterwerfung unter die Steuer nach dem Gewerbeertrag | 145 | ||
| 2. Die Besteuerung des Betriebsstättenvermögens | 146 | ||
| a) Die Unterwerfung unter die Steuer nach dem Gewerbekapital | 146 | ||
| b) Die Unterwerfung unter die Vermögensteuer | 147 | ||
| III. Griechenland als Betriebsstättenstaat | 148 | ||
| 1. Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges | 148 | ||
| a) Die Besteuerung des laufenden Betriebsstättenerfolges | 149 | ||
| aa) Gewinnermittlung | 149 | ||
| (1) Gewinnermittlung und Buchführungsklassen | 150 | ||
| (2) Ermittlungszeitraum | 152 | ||
| (3) Gewinnermittlungsweise | 154 | ||
| (a) Buchmäßige Gewinnermittlung | 154 | ||
| (b) Die nichtbuchmäßige Gewinnermittlung (Die Methode der Reingewinnsätze) | 167 | ||
| bb) Die Berücksichtigung von Verlusten | 172 | ||
| cc) Die Bestimmung der Steuerlast | 173 | ||
| dd) Sonderbesteuerung in bestimmten Fällen | 175 | ||
| b) Die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung der Betriebsstätte | 179 | ||
| 2. Keine Besteuerung des Betriebsstättenvermögens | 181 | ||
| Drittes Kapitel: Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Einkünften und Vermögensteilen der abkommensberechtigten Unternehmen | 181 | ||
| I. Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Einkünften | 181 | ||
| 1. Von einer im Betriebsstättenstaat ansässigen Gesellschaft gezahlten Dividenden | 181 | ||
| a) Deutschland als Betriebsstättenstaat | 182 | ||
| b) Griechenland als Betriebsstättenstaat – keine Besteuerung des Dividendenbeziehers | 183 | ||
| 2. Zinsen | 183 | ||
| a) Deutschland als Betriebsstättenstaat | 184 | ||
| b) Griechenland als Betriebsstättenstaat | 186 | ||
| 3. Einkünfte aus im Betriebsstättenstaat belegenem unbeweglichen Vermögen | 186 | ||
| a) Deutschland als Betriebsstättenstaat | 187 | ||
| b) Griechenland als Betriebsstättenstaat | 187 | ||
| II. Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Vermögensteilen | 188 | ||
| Teil C: Die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat | 189 | ||
| Erstes Kapitel: Das Universalitätsprinzip und Wege zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen des deutsch-griechischen DBA | 189 | ||
| I. Die Anrechnungsmethode | 189 | ||
| II. Die Freistellungsmethode | 190 | ||
| III. Vergleich der beiden Methoden | 191 | ||
| Zweites Kapitel: Griechenland als Ansässigkeitsstaat | 192 | ||
| Drittes Kapitel: Deutschland als Ansässigkeitsstaat | 193 | ||
| I. Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer | 193 | ||
| 1. Die Besteuerung im Gewinnfall | 193 | ||
| 2. Die Besteuerung im Verlustfall | 195 | ||
| II. Gewerbesteuer | 197 | ||
| III. Vermögensteuer | 197 | ||
| Literaturverzeichnis | 199 | ||
| Sachregister | 210 |