Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland

Alexandros Karakitis

doi:10.3790/978-3-428-48547-5

Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland

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Karakitis, A. (1996). Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland. im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5

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Die ertrag- und vermögensteuerrechtliche Behandlung von Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in Deutschland und Griechenland

im Lichte des deutsch-griechischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)

Karakitis, Alexandros

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 52

(1996)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48547-5
978-3-428-08547-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48547-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gründen gewerbliche Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte, ergeben sich besondere steuerliche Folgen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Verfasser erörtert die allgemeinen Regeln der internationalen Unternehmensbesteuerung und die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen von Griechenland und Deutschland. Er untersucht die beiden Steuerrechtsordnungen in Verbindung mit den Normen des zwischen diesen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens über die Besteuerungsbefugnisse des jeweiligen Betriebsstätten- und Wohnsitzstaates. Das enge Verhältnis zwischen EG-Recht und direkter Besteuerung wird verdeutlicht, indem anhand der EuGH-Rechtssprechung die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des deutschen und des griechischen Steuerrechts mit den EG-Freiheiten - insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit - und ihre Anwendbarkeit im EG-Raum geprüft wird.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die vom DBA veranlaßte Abgrenzung der Besteuerungsansprüche der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einkünfte von Unternehmen und der Ausübung der abgegrenzten Besteuerungsbefugnisse. Es wird deutlich, daß die Besteuerungsansprüche nur vom Gesamtunternehmen tatsächlich erwirtschaftete und nicht fiktive Gewinne betreffen können. Bei ihrer Erhebung muß dann auf eine eventuelle Benachteiligung im Vergleich zu Steuerinländern geachtet werden, die aus Gründen des Allgemeininteresses - insbesondere der Steuerenthaftung - nicht gerechtfertigt ist und gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Der Vorschlag des Autors, den Kreis der abkommensberechtigten Gesellschaften zu erweitern, zielt auf eine Gleichstellung der deutschen und griechischen Personengesellschaften ab.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnisr	9
Einleitung	19
I. Renaissance der Betriebsstätte?	19
II. Gegenstand der Arbeit	19
III. Gang der Untersuchung	20
Teil A: Die Begriffe Gewerbebetrieb und Betriebsstätte im Steuerrecht von Deutschland und Griechenland und in ihrem DBA	21
Erstes Kapitel: Betriebsstätte und ständiger Vertreter als Anknüpfungsmerkmale eines grenzüberschreitenden Gewerbebetriebes im deutschen Steuerrecht	21
I. Der Begriff des Gewerbebetriebes und die materiellen Steuerpflichten des Gewerbetreibenden im allgemeinen	21
1. Die Bedeutung und Definition des Begriffes	21
2. Der Kreis der Gewerbetreibenden und die Zuteilung der Steuersubjekteigenschaft	24
a) Die natürliche Person als Gewerbetreibende	25
b) Die juristische Person als Gewerbetreibende	25
c) Die Personengesellschaft als Gewerbetreibende	26
II. Die Ansprüche im deutschen Steuerrecht bei der grenzüberschreitenden gewerblichen Betätigung in Form der Betriebsstättenerrichtung oder der Vertreterbestellung	28
1. Allgemeines über den sachlichen Umfang der deutschen Steueransprüche	28
a) Die unbeschränkte Steuerpflicht	29
b) Die beschränkte Steuerpflicht	30
c) Exkurs: Der sachliche Umfang des gewerbesteuerlichen Anspruchs	31
2. Deutscher Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte oder ständigem Vertreter im Ausland und die Ausgestaltung der deutschen Steueransprüche	32
3. Ausländischer Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte oder ständigem Vertreter im Inland und die deutschen Steueransprüche	34
Zweites Kapitel: Die Stellung der Begriffe Gewerbebetrieb und Betriebsstätte im griechischen Steuerrecht	36
I. Der Gewerbebetrieb	36
1. Die Bedeutung und Definition des Begriffes	36
2. Der Gewerbebetrieb: eine gastfreundliche Einkunftsquelle	37
3. Die Zurechnung des Gewerbebetriebes und die materiellen Steuerpflichten im allgemeinen	40
II. Die Betriebsstätte und die griechischen Steueransprüche	41
1. Allgemeines über den Umfang der griechischen Steueransprüche	41
2. Die Bedeutung der Betriebsstätte bei der Ausgestaltung der griechischen Steueransprüche	44
Drittes Kapitel: Die Einschaltung des DBA mit Griechenland und seines Betriebsstättenprinzips	47
I. Vorbemerkungen	47
1. Doppelbesteuerung und DBA	47
a) Das Problem	47
b) Die Handhabung des Problems im Rahmen der Funktion der DBA	49
2. Die Struktur des DBA mit Griechenland	52
II. Der Geltungsbereich des DBA mit Griechenland	53
1. Der sachliche Geltungsbereich	53
2. Der persönliche Geltungsbereich	54
a) Die Regelung	54
b) Die Frage: Kann eine deutsche Personengesellschaft die Abkommenserleichterungen in Anspruch nehmen?	57
c) Anwendung auch anderer DBA durch die Meistbegünstigungsklausel	58
III. Betriebsstättenprinzip und Betriebsstättenbegriff	60
1. Betriebsstättenprinzip	60
a) Abkommensrechtliche Einkunfts- und Vermögensarten und Verankerung des Betriebsstättenprinzips	60
aa) Die abkommensrechtliche Einkunfts- und Vermögensarteneinteilung und ihr Verhältnis zur Quellenstaatsbesteuerung	60
bb) Die Verankerung des Betriebsstättenprinzips	63
b) Näheres zum Betriebsstättenprinzip des DBA mit Griechenland	63
aa) Das Betriebsstättenprinzip bei den gewerblichen Gewinnen	63
bb) Das Betriebsstättenprinzip bei Betriebsvermögen	67
cc) Die Einschränkung der beschränkten Steuerpflicht durch das Betriebsstättenprinzip des DBA	67
(1) Die Einschränkung in Deutschland	67
(2) Die Einschränkung in Griechenland	68
c) Das Betriebsstättenprinzip und die gewerblichen Personengesellschaften	68
2. Der Betriebsstättenbegriff	70
a) Die Analyse des Betriebsstättenbegriffes im Lichte der Abkommensdefinition	70
b) Die Einschränkung der beschränkten Steuerpflicht durch den abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff	75
aa) Die Einschränkung in Deutschland	75
bb) Die Einschränkung in Griechenland	75
c) Der Betriebsstättenbegriff und die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft	76
Teil B: Die Besteuerung im Betriebsstättenstaat	79
Erstes Kapitel: Gewinn- und Vermögenzurechnung auf die Betriebsstätte	79
I. Die Verflechtung der Zurechnung mit der Betriebsstättenstaatsbesteuerung	79
II. Der Inhalt des Betriebsstättenanteils an den Steuergütern	81
1. Im Ertragsbereich	81
a) Bei gewerblichen Einkünften	81
b) Bei Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinnen aus dem Betriebsstättenvertragsstaat	84
2. Im Vermögensbereich	85
III. Die Vorgehensweise bei der Gewinn-und Vermögenszurechnung auf die Betriebsstätte	86
1. Zurechnungswege	86
a) Die direkte Methode als Zurechnungsweg	87
aa) Darstellung	87
bb) Vor- und Nachteile der direkten Methode	87
b) Die indirekte Methode als Zurechnungsweg	88
aa) Darstellung	88
bb) Vor- und Nachteile der indirekten Methode	89
2. Der Vorrang der direkten Methode	90
a) In Deutschland	90
b) In Griechenland	91
c) Im deutsch-griechischen DBA	92
3. Innerbetriebliche Verrechnungsprobleme als Folge der Wahl der direkten Methode	93
a) Die Reichweite der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte	94
aa) Die Funktionsnutzentheorie	95
bb) Die Erwirtschaftungstheorie	96
cc) Kritik und eigene Stellungnahme im Lichte des Art. III Abs. 2 des deutsch-griechischen DBA	98
b) Die Abrechnung des unternehmensinternen Leistungsverkehrs im einzelnen	100
aa) Die Finanzausstattung der Betriebsstätte	100
bb) Die unternehmensinternen Bewegungen von Wirtschaftsgütern	103
(1) Die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern	103
(2) Die Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens	105
(3) Die Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens	109
(a) Die Überführung zwischen der deutschen Betriebsstätte und der griechischen Hauptniederlassung	109
(b) Die Überführung zwischen der griechischen Betriebsstätte und der deutschen Hauptniederlassung	111
cc) Der Dienstleistungsverkehr	113
(1) Dienstleistungen zugunsten bestimmter Unternehmensteile	114
(2) Dienstleistungen im Interesse des Gesamtunternehmens	115
IV. Die Berichtigung der Zuordnung	116
Zweites Kapitel: Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges und -vermögens	117
I. Die Nicht-Diskriminierung der Betriebsstätte als abkommens- und europarechtliche Leitlinie bei der Ausübung des Besteuerungsrechts des Betriebsstättenstaates	117
II. Deutschland als Betriebsstättenstaat	120
1. Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges	120
a) Die Unterwerfung unter die Einkommen- oder Körperschaftsteuer	120
aa) Die Besteuerung des laufenden Betriebsstättengewinns	122
(1) Gewinnermittlung	122
(a) Abgrenzung von der Gewinnzuordnung als Vorbemerkung	122
(b) Anknüpfung an die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften	122
(c) Die Berücksichtigung von Betriebsausgaben	126
(2) Verlustausgleich und Verlustabzug auf dem Weg zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage	128
(3) Ermittlung der Steuerlast	130
bb) Die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung der Betriebsstätte	134
(1) Einkommensteuerpflicht	134
(a) Allgemeines	134
(b) Die Einbringung der Betriebsstätte in eineKapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerungsfall	136
(c) Aufhebung der Betriebsstätte als Veräußerung	141
(2) Körperschaftsteuerpflicht	142
cc) Die Behandlung von nachträglichen Betriebseinnahmen und -ausgaben	145
b) Die Unterwerfung unter die Steuer nach dem Gewerbeertrag	145
2. Die Besteuerung des Betriebsstättenvermögens	146
a) Die Unterwerfung unter die Steuer nach dem Gewerbekapital	146
b) Die Unterwerfung unter die Vermögensteuer	147
III. Griechenland als Betriebsstättenstaat	148
1. Die Besteuerung des Betriebsstättenerfolges	148
a) Die Besteuerung des laufenden Betriebsstättenerfolges	149
aa) Gewinnermittlung	149
(1) Gewinnermittlung und Buchführungsklassen	150
(2) Ermittlungszeitraum	152
(3) Gewinnermittlungsweise	154
(a) Buchmäßige Gewinnermittlung	154
(b) Die nichtbuchmäßige Gewinnermittlung (Die Methode der Reingewinnsätze)	167
bb) Die Berücksichtigung von Verlusten	172
cc) Die Bestimmung der Steuerlast	173
dd) Sonderbesteuerung in bestimmten Fällen	175
b) Die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung der Betriebsstätte	179
2. Keine Besteuerung des Betriebsstättenvermögens	181
Drittes Kapitel: Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Einkünften und Vermögensteilen der abkommensberechtigten Unternehmen	181
I. Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Einkünften	181
1. Von einer im Betriebsstättenstaat ansässigen Gesellschaft gezahlten Dividenden	181
a) Deutschland als Betriebsstättenstaat	182
b) Griechenland als Betriebsstättenstaat – keine Besteuerung des Dividendenbeziehers	183
2. Zinsen	183
a) Deutschland als Betriebsstättenstaat	184
b) Griechenland als Betriebsstättenstaat	186
3. Einkünfte aus im Betriebsstättenstaat belegenem unbeweglichen Vermögen	186
a) Deutschland als Betriebsstättenstaat	187
b) Griechenland als Betriebsstättenstaat	187
II. Besteuerungsfälle von betriebsstättenunabhängigen Vermögensteilen	188
Teil C: Die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat	189
Erstes Kapitel: Das Universalitätsprinzip und Wege zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen des deutsch-griechischen DBA	189
I. Die Anrechnungsmethode	189
II. Die Freistellungsmethode	190
III. Vergleich der beiden Methoden	191
Zweites Kapitel: Griechenland als Ansässigkeitsstaat	192
Drittes Kapitel: Deutschland als Ansässigkeitsstaat	193
I. Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer	193
1. Die Besteuerung im Gewinnfall	193
2. Die Besteuerung im Verlustfall	195
II. Gewerbesteuer	197
III. Vermögensteuer	197
Literaturverzeichnis	199
Sachregister	210

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