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Meyer, U. (1997). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49148-3
Meyer, Uwe. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49148-3
Meyer, U (1997): Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49148-3

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken

Meyer, Uwe

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 157

(1997)

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Abstract

In der betrieblichen Praxis ist der Schutz vor der wachsenden Betriebsspionage aber auch vor staatlicher Spionage von großer Bedeutung. Im Arbeitsrecht stellt sich daher die Frage, ob allein die Besorgnis, es könne künftig zu einer Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen kommen, für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen Sicherheitsbedenken ausreicht.

Nach der Definition des Begriffs Sicherheitsbedenken und einer kurzen Darstellung der Grundlagen des Kündigungsrechts folgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft. Auf dieser Grundlage wird sodann die Kündigung wegen Sicherheitsbedenken in die Systematik der Kündigungsgründe eingeordnet und die Bedeutung der allgemeinen Rechtsprinzipien für das Kündigungsrecht behandelt, insbesondere das Prognoseprinzip und der Wahrscheinlichkeitsgrad, der Prognose.

Ausschlaggebend für die Frage, ob die Besorgnis künftiger Beeinträchtigungen der Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausreicht, ist danach das Prinzip der umgekehrten Proportionalität von Schadensumfang und Schadenswahrscheinlichkeit. Obwohl grundsätzlich der Arbeitgeber das Risiko von sicherheitsrelevanten Handlungen trägt, reicht eine geringere als die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dann für eine Kündigung aus, wenn hohe oder außergewöhnlich hohe Schäden drohen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 25
1. Teil: Grundlagen 28
A. Sicherheitsbedenken 28
I. Zum Begriff Sicherheitsbedenken 28
II. Rechtstatsächliche Grundlagen 31
1. Kündigungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland 31
2. Bedrohung der Sicherheitsinteressen 32
III. Der Schutz der Sicherheitsinteressen 34
1. Der repressive Schutz 34
2. Präventive Maßnahmen 36
3. Besondere gesetzliche Regelungen 37
a) Die Zuverlässigkeit im AtomG 37
b) Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz 38
c) Sonderkündigungsrecht im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für nationale Sicherheit 39
d) Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut 40
B. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 41
I. Geschichtliche Entwicklung 41
1. Das neunzehnte Jahrhundert 42
2. Das zwanzigste Jahrhundert bis 1945 43
3. Die Zeit nach 1945 44
II. Die Rechtslage im Kündigungsrecht 46
1. Die ordentliche Kündigung 46
a) Die formellen und besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen 47
b) Der allgemeine materielle Kündigungsschutz 48
2. Die außerordentliche Kündigung 52
C. Vorüberlegungen zur Methode der Rechtsfindung 53
I. Die Ausgangsfrage 54
II. Die juristische Methodenlehre 55
1. Die Begriffsjurisprudenz 55
2. Die Interessenjurisprudenz 56
3. Die Wertungsjurisprudenz 56
III. Eigener Ansatz 57
2. Teil: Sicherheitsbedenken in Rechtsprechung und Arbeitsrechtswissenschaft 59
A. Die Rechtsprechung 59
I. Verwandtschaftliche Beziehungen 61
II. Politische Überzeugung 63
1. Öffentlicher Dienst 63
a) Die politische Treuepflicht 63
b) Die Kündigung wegen fehlender Verfassungstreue 66
2. Private Arbeitgeber 70
III. Sonstige Fallgruppen 71
IV. Zusammenfassung 73
Β. Die Arbeitsrechtswissenschaft 76
I. Voraussetzungen einer Kündigung wegen Sicherheitsbedenken 76
II. Die systematische Einordnung 79
III. Insbesondere: Die Kündigung wegen fehlender politischer Zuverlässigkeit 79
IV. Zusammenfassung 80
C. Die besonderen gesetzlichen Regelungen 80
I. Die Zuverlässigkeit im AtomG 80
II. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz 81
III. Die Sonderkündigungsregelung des Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag 82
IV. Die Rechtslage im ZA-NTS 83
D. Exkurs: Die Rechtslage im Beamtenrecht 84
I. Die beamtenrechtlichen Grundlagen 84
II. Sicherheitsbedenken 86
1. Fehlende Verfassungstreue 86
2. Sonstige Umstände 88
3. Verwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab 90
III. Zusammenfassung 91
E. Zwischenergebnis 92
3. Teil: Systematische Einordnung der Kündigung wegen Sicherheitsbedenken 94
A. Ausgangspunkt 94
I. Der Kündigungsgrund 94
II. Die Ursachen für Sicherheitsbedenken 95
III. Die Problemstellung 97
B. Dogmatische Grundlagen 97
I. Sinn und Zweck des KSchG 97
II. Voraussetzungen fur eine Kündigung 98
1. Objektiver Kündigungsgrund 98
2. Erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher und vertraglicher Interessen 99
a) Beeinträchtigung der Interessen 100
b) Erhebliche Beeinträchtigung 101
c) Die betrieblichen und vertraglichen Interessen 101
C. Die Unterscheidung zwischen betriebs-, Verhaltens- und personenbedingter Kündigung 102
I. Die ordentliche Kündigung 102
1. Vorüberlegung 103
2. Die betriebsbedingte Kündigung 104
3. Die verhaltensbedingte Kündigung 104
4. Die personenbedingte Kündigung 106
a) Kündigung wegen Sicherheitsbedenken 107
b) Beeinträchtigung des Vertrauensbereichs oder der betrieblichen Interessen 107
c) Gefahr und vorbeugende Kündigung 109
5. Besondere Fallgestalltungen 110
a) Die Druckkündigung 111
(1) Die Zulässigkeit einer Druckkündigung 111
(2) Die Einordnung der Druckkündigung 113
b) Die Verdachtskündigung 114
(1) Zulässigkeit der Verdachtskündigung 114
(2) Einordnung der Verdachtskündigung 115
(3) Verdachtskündigung und Sicherheitsbedenken 117
II. Die außerordentliche Kündigung 119
III. Zusammenfassung 120
D. Zuordnung nach Kündigungsursachen 121
I. Außerbetriebliches Verhalten 121
1. Grundsätzliches 122
2. Der "unsittliche Lebenswandel" 123
3. Familiäre Verhältnisse und Überschuldung 124
II. Insbesondere: Politische und religiöse Einstellung und Betätigung 125
1. Die politische Betätigung 126
2. Die politische Einstellung 128
3. Öffentlicher Dienst und Tendenzunternehmen 129
4. Die Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 GG 130
a) Geltung der Grundrechte im Arbeitsrecht 130
b) Die Auswirkung des Art. 5 GG 131
5. Politische Einstellung und Sicherheitsbedenken 132
6. Religion und Sicherheitsbedenken 133
III. Die besonderen gesetzlichen Regelungen 134
1. Die Zuverlässigkeit im AtomG 134
2. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG 135
3. Die Sonderkündigungsregelung des Abs. 5 Ziff. 2 EV 136
E. Zwischenergebnis 137
4. Teil: Allgemeine Rechtsprinzipien und Zukunftsbezogenheit der Kündigung 139
A. Die Prinzipien im Kündigungsrecht 139
I. Die Rechtsprinzipien 139
II. Das Prinzip der Erforderlichkeit 141
1. Der Inhalt des Erforderlichkeitsprinzips 141
2. Die Anwendbarkeit im Kündigungsrecht 142
3. Der Inhalt im Kündigungsrecht 144
III. Die Interessenabwägung 146
1. Anwendbarkeit im Kündigungsrecht 146
a) Grundsätzliches zur Anwendbarkeit 147
b) Die einzelnen Kündigungsarten 148
2. Der Inhalt des Prinzips im Kündigungsrecht 149
IV. Das Prinzip der Unzumutbarkeit 151
V. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit 154
1. Das Prinzip im öffentlichen Recht 154
2. Das Prinzip im Privatrecht 155
3. Die Anwendung im Kündigungsrecht 157
VI. Sonstige Prinzipien 159
1. Das Prinzip des Vertrauensschutzes 159
2. Das Prinzip der Gleichbehandlung 159
B. Insbesondere: Die Zukunfisbezogenheit der Kündigungsgründe und das Prognoseprinzip 160
I. Grundsätzliches zum Prognoseprinzip 161
II. Die Prognose im Kündigungsrecht 162
1. Die Legitimation des Prognoseprinzips 162
2. Die Anwendung des Prognoseprinzips 163
a) Die betriebsbedingte und die verhaltensbedingte Kündigung 163
b) Die personenbedingte Kündigung 165
III. Insbesondere: Die krankheitsbedingte Kündigung und die Verdachtskündigung 165
1. Die krankheitsbedingte Kündigung 166
2. Die Verdachtskündigung 169
IV. Inhalt und Probleme des Prognoseprinzips im Kündigungsrecht 170
1. Umfang der Prognose 170
2. Grundlage und Begründung der Prognose 170
3. Prognosespielraum des Arbeitgebers 172
4. Prognosezeitpunkt und Prognosekorrektur 173
V. Zusammenfassung 174
C. Der Wahrscheinlichkeitsgrad der Prognose 175
I. Vorbemerkungen 175
II. Die bislang vertretenen Ansichten 176
III. Stellungnahme 177
IV. Eigener Lösungsansatz 179
1. Dogmatische Grundlagen 179
2. Zweck des Kündigungsrechts und Wahrscheinlichkeitsgrad 180
a) Die Fragestellung 180
b) Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen und betrieblichen Interessen 181
c) Die Fortdauer des Eignungsmangels und das zukünftige Verhalten 181
3. Wahrscheinlichkeit und drohender Schaden 182
a) Drohender Schaden als Grund für eine Beweismaßsenkung 182
b) Die Gefahrenprognose in anderen Rechtsgebieten 183
(1) Gefahrenprognose im Verwaltungsrecht 183
(2) Gefahrenprognose im Strafrecht 184
(3) Gefahrenprognose im Bürgerlichen Recht 185
(4) Gefahrenprognose im Arbeitsrecht 186
c) Bestätigung durch Rechtsprechung und Arbeitsrechtswissenschaft im Kündigungsrecht 186
d) Umgekehrte Proportionalität von Schadenshöhe und Wahrscheinlichkeit als Rechtsprinzip 190
4. Die Anwendung im Kündigungsrecht 190
a) Die Kündigung wegen Sicherheitsbedenken 190
b) Die verhaltensbedingte Kündigung 192
c) Sonstige personenbedingte Kündigungsgründe 192
D. Zwischenergebnis 193
5. Teil: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken 194
A. Voraussetzungen nach dem KSchG 194
I. Die personenbedingte Kündigung 194
1. Eignungsmangel 195
2. Erhebliche Beeinträchtigung vertraglicher und betrieblicher Interessen 196
a) Sicherheitsempfindliche Tätigkeit 197
b) Sicherheitsrisiko 198
(1) Zukünftige Beeinträchtigungen der Sicherheitsinteressenvv 198
(2) Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen 199
(3) Verhältnis der Wahrscheinlichkeit zum drohenden Schaden 200
(a) Drohende geringe Schäden 200
(b) Drohender mittlerer Schadensumfang 201
(c) Drohende hohe Schäden 201
(d) Außergewöhnlich hohe drohende Schäden 203
3. Erforderlichkeit der Kündigung 205
4. Interessenabwägung 207
II. Insbesondere: Die Druckkündigung 209
III. Die verhaltensbedingte Kündigung 211
B. Die außerordentliche Kündigung 214
I. Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung 215
II. Erforderlichkeit der außerordentlichen Kündigung 215
III. Interessenabwägung 215
C. Besondere gesetzliche Bestimmungen 217
I. Zuverlässigkeit nach dem AtomG 218
II. Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG 219
1. Öffentliche Arbeitgeber 219
2. Staatliche Aufträge und SÜG 220
Zusammenfassung und Ausblick 221
Literaturverzeichnis 224