Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken

Uwe Meyer

doi:10.3790/978-3-428-49148-3

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Meyer, U. (1997). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49148-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken

Meyer, Uwe

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 157

(1997)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49148-3
978-3-428-09148-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49148-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 236
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der betrieblichen Praxis ist der Schutz vor der wachsenden Betriebsspionage aber auch vor staatlicher Spionage von großer Bedeutung. Im Arbeitsrecht stellt sich daher die Frage, ob allein die Besorgnis, es könne künftig zu einer Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen kommen, für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen Sicherheitsbedenken ausreicht.

Nach der Definition des Begriffs Sicherheitsbedenken und einer kurzen Darstellung der Grundlagen des Kündigungsrechts folgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft. Auf dieser Grundlage wird sodann die Kündigung wegen Sicherheitsbedenken in die Systematik der Kündigungsgründe eingeordnet und die Bedeutung der allgemeinen Rechtsprinzipien für das Kündigungsrecht behandelt, insbesondere das Prognoseprinzip und der Wahrscheinlichkeitsgrad, der Prognose.

Ausschlaggebend für die Frage, ob die Besorgnis künftiger Beeinträchtigungen der Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausreicht, ist danach das Prinzip der umgekehrten Proportionalität von Schadensumfang und Schadenswahrscheinlichkeit. Obwohl grundsätzlich der Arbeitgeber das Risiko von sicherheitsrelevanten Handlungen trägt, reicht eine geringere als die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dann für eine Kündigung aus, wenn hohe oder außergewöhnlich hohe Schäden drohen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	25
1. Teil: Grundlagen	28
A. Sicherheitsbedenken	28
I. Zum Begriff Sicherheitsbedenken	28
II. Rechtstatsächliche Grundlagen	31
1. Kündigungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland	31
2. Bedrohung der Sicherheitsinteressen	32
III. Der Schutz der Sicherheitsinteressen	34
1. Der repressive Schutz	34
2. Präventive Maßnahmen	36
3. Besondere gesetzliche Regelungen	37
a) Die Zuverlässigkeit im AtomG	37
b) Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz	38
c) Sonderkündigungsrecht im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für nationale Sicherheit	39
d) Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut	40
B. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses	41
I. Geschichtliche Entwicklung	41
1. Das neunzehnte Jahrhundert	42
2. Das zwanzigste Jahrhundert bis 1945	43
3. Die Zeit nach 1945	44
II. Die Rechtslage im Kündigungsrecht	46
1. Die ordentliche Kündigung	46
a) Die formellen und besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen	47
b) Der allgemeine materielle Kündigungsschutz	48
2. Die außerordentliche Kündigung	52
C. Vorüberlegungen zur Methode der Rechtsfindung	53
I. Die Ausgangsfrage	54
II. Die juristische Methodenlehre	55
1. Die Begriffsjurisprudenz	55
2. Die Interessenjurisprudenz	56
3. Die Wertungsjurisprudenz	56
III. Eigener Ansatz	57
2. Teil: Sicherheitsbedenken in Rechtsprechung und Arbeitsrechtswissenschaft	59
A. Die Rechtsprechung	59
I. Verwandtschaftliche Beziehungen	61
II. Politische Überzeugung	63
1. Öffentlicher Dienst	63
a) Die politische Treuepflicht	63
b) Die Kündigung wegen fehlender Verfassungstreue	66
2. Private Arbeitgeber	70
III. Sonstige Fallgruppen	71
IV. Zusammenfassung	73
Β. Die Arbeitsrechtswissenschaft	76
I. Voraussetzungen einer Kündigung wegen Sicherheitsbedenken	76
II. Die systematische Einordnung	79
III. Insbesondere: Die Kündigung wegen fehlender politischer Zuverlässigkeit	79
IV. Zusammenfassung	80
C. Die besonderen gesetzlichen Regelungen	80
I. Die Zuverlässigkeit im AtomG	80
II. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz	81
III. Die Sonderkündigungsregelung des Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag	82
IV. Die Rechtslage im ZA-NTS	83
D. Exkurs: Die Rechtslage im Beamtenrecht	84
I. Die beamtenrechtlichen Grundlagen	84
II. Sicherheitsbedenken	86
1. Fehlende Verfassungstreue	86
2. Sonstige Umstände	88
3. Verwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab	90
III. Zusammenfassung	91
E. Zwischenergebnis	92
3. Teil: Systematische Einordnung der Kündigung wegen Sicherheitsbedenken	94
A. Ausgangspunkt	94
I. Der Kündigungsgrund	94
II. Die Ursachen für Sicherheitsbedenken	95
III. Die Problemstellung	97
B. Dogmatische Grundlagen	97
I. Sinn und Zweck des KSchG	97
II. Voraussetzungen fur eine Kündigung	98
1. Objektiver Kündigungsgrund	98
2. Erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher und vertraglicher Interessen	99
a) Beeinträchtigung der Interessen	100
b) Erhebliche Beeinträchtigung	101
c) Die betrieblichen und vertraglichen Interessen	101
C. Die Unterscheidung zwischen betriebs-, Verhaltens- und personenbedingter Kündigung	102
I. Die ordentliche Kündigung	102
1. Vorüberlegung	103
2. Die betriebsbedingte Kündigung	104
3. Die verhaltensbedingte Kündigung	104
4. Die personenbedingte Kündigung	106
a) Kündigung wegen Sicherheitsbedenken	107
b) Beeinträchtigung des Vertrauensbereichs oder der betrieblichen Interessen	107
c) Gefahr und vorbeugende Kündigung	109
5. Besondere Fallgestalltungen	110
a) Die Druckkündigung	111
(1) Die Zulässigkeit einer Druckkündigung	111
(2) Die Einordnung der Druckkündigung	113
b) Die Verdachtskündigung	114
(1) Zulässigkeit der Verdachtskündigung	114
(2) Einordnung der Verdachtskündigung	115
(3) Verdachtskündigung und Sicherheitsbedenken	117
II. Die außerordentliche Kündigung	119
III. Zusammenfassung	120
D. Zuordnung nach Kündigungsursachen	121
I. Außerbetriebliches Verhalten	121
1. Grundsätzliches	122
2. Der "unsittliche Lebenswandel"	123
3. Familiäre Verhältnisse und Überschuldung	124
II. Insbesondere: Politische und religiöse Einstellung und Betätigung	125
1. Die politische Betätigung	126
2. Die politische Einstellung	128
3. Öffentlicher Dienst und Tendenzunternehmen	129
4. Die Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 GG	130
a) Geltung der Grundrechte im Arbeitsrecht	130
b) Die Auswirkung des Art. 5 GG	131
5. Politische Einstellung und Sicherheitsbedenken	132
6. Religion und Sicherheitsbedenken	133
III. Die besonderen gesetzlichen Regelungen	134
1. Die Zuverlässigkeit im AtomG	134
2. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG	135
3. Die Sonderkündigungsregelung des Abs. 5 Ziff. 2 EV	136
E. Zwischenergebnis	137
4. Teil: Allgemeine Rechtsprinzipien und Zukunftsbezogenheit der Kündigung	139
A. Die Prinzipien im Kündigungsrecht	139
I. Die Rechtsprinzipien	139
II. Das Prinzip der Erforderlichkeit	141
1. Der Inhalt des Erforderlichkeitsprinzips	141
2. Die Anwendbarkeit im Kündigungsrecht	142
3. Der Inhalt im Kündigungsrecht	144
III. Die Interessenabwägung	146
1. Anwendbarkeit im Kündigungsrecht	146
a) Grundsätzliches zur Anwendbarkeit	147
b) Die einzelnen Kündigungsarten	148
2. Der Inhalt des Prinzips im Kündigungsrecht	149
IV. Das Prinzip der Unzumutbarkeit	151
V. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit	154
1. Das Prinzip im öffentlichen Recht	154
2. Das Prinzip im Privatrecht	155
3. Die Anwendung im Kündigungsrecht	157
VI. Sonstige Prinzipien	159
1. Das Prinzip des Vertrauensschutzes	159
2. Das Prinzip der Gleichbehandlung	159
B. Insbesondere: Die Zukunfisbezogenheit der Kündigungsgründe und das Prognoseprinzip	160
I. Grundsätzliches zum Prognoseprinzip	161
II. Die Prognose im Kündigungsrecht	162
1. Die Legitimation des Prognoseprinzips	162
2. Die Anwendung des Prognoseprinzips	163
a) Die betriebsbedingte und die verhaltensbedingte Kündigung	163
b) Die personenbedingte Kündigung	165
III. Insbesondere: Die krankheitsbedingte Kündigung und die Verdachtskündigung	165
1. Die krankheitsbedingte Kündigung	166
2. Die Verdachtskündigung	169
IV. Inhalt und Probleme des Prognoseprinzips im Kündigungsrecht	170
1. Umfang der Prognose	170
2. Grundlage und Begründung der Prognose	170
3. Prognosespielraum des Arbeitgebers	172
4. Prognosezeitpunkt und Prognosekorrektur	173
V. Zusammenfassung	174
C. Der Wahrscheinlichkeitsgrad der Prognose	175
I. Vorbemerkungen	175
II. Die bislang vertretenen Ansichten	176
III. Stellungnahme	177
IV. Eigener Lösungsansatz	179
1. Dogmatische Grundlagen	179
2. Zweck des Kündigungsrechts und Wahrscheinlichkeitsgrad	180
a) Die Fragestellung	180
b) Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen und betrieblichen Interessen	181
c) Die Fortdauer des Eignungsmangels und das zukünftige Verhalten	181
3. Wahrscheinlichkeit und drohender Schaden	182
a) Drohender Schaden als Grund für eine Beweismaßsenkung	182
b) Die Gefahrenprognose in anderen Rechtsgebieten	183
(1) Gefahrenprognose im Verwaltungsrecht	183
(2) Gefahrenprognose im Strafrecht	184
(3) Gefahrenprognose im Bürgerlichen Recht	185
(4) Gefahrenprognose im Arbeitsrecht	186
c) Bestätigung durch Rechtsprechung und Arbeitsrechtswissenschaft im Kündigungsrecht	186
d) Umgekehrte Proportionalität von Schadenshöhe und Wahrscheinlichkeit als Rechtsprinzip	190
4. Die Anwendung im Kündigungsrecht	190
a) Die Kündigung wegen Sicherheitsbedenken	190
b) Die verhaltensbedingte Kündigung	192
c) Sonstige personenbedingte Kündigungsgründe	192
D. Zwischenergebnis	193
5. Teil: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken	194
A. Voraussetzungen nach dem KSchG	194
I. Die personenbedingte Kündigung	194
1. Eignungsmangel	195
2. Erhebliche Beeinträchtigung vertraglicher und betrieblicher Interessen	196
a) Sicherheitsempfindliche Tätigkeit	197
b) Sicherheitsrisiko	198
(1) Zukünftige Beeinträchtigungen der Sicherheitsinteressenvv	198
(2) Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen	199
(3) Verhältnis der Wahrscheinlichkeit zum drohenden Schaden	200
(a) Drohende geringe Schäden	200
(b) Drohender mittlerer Schadensumfang	201
(c) Drohende hohe Schäden	201
(d) Außergewöhnlich hohe drohende Schäden	203
3. Erforderlichkeit der Kündigung	205
4. Interessenabwägung	207
II. Insbesondere: Die Druckkündigung	209
III. Die verhaltensbedingte Kündigung	211
B. Die außerordentliche Kündigung	214
I. Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung	215
II. Erforderlichkeit der außerordentlichen Kündigung	215
III. Interessenabwägung	215
C. Besondere gesetzliche Bestimmungen	217
I. Zuverlässigkeit nach dem AtomG	218
II. Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG	219
1. Öffentliche Arbeitgeber	219
2. Staatliche Aufträge und SÜG	220
Zusammenfassung und Ausblick	221
Literaturverzeichnis	224

Cite BOOK

Style

Format

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sicherheitsbedenken

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation