Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte

Christoph Schuch

doi:10.3790/978-3-428-50607-1

Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte

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Schuch, C. (2002). Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50607-1

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Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte

Schuch, Christoph

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 261

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50607-1
978-3-428-10607-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50607-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Verliert eine Forderung nach Verjährung ihre Durchsetzbarkeit, ist es für den Gläubiger von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, ob er eine zu seinen Gunsten bestehende Sicherheit realisieren darf. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuregelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit den in § 223 BGB nur teilweise angesprochenen Fragen des Einflusses der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte setzt sich Christoph Schuch auseinander.

Im ersten Teil ordnet der Autor den § 223 Abs. 1 BGB in die Gesetzessystematik ein und beschreibt einzelne Wirkungen der Verjährung auf Pfandrecht und Hypothek. Dann weist er die Schlüssigkeit der gesetzlichen Regelung aus den Besonderheiten dinglicher Sicherheiten einerseits und der Verjährungseinrede andererseits nach. Als Hauptanwendungsfall des § 223 Abs. 2 BGB greift Schuch im zweiten Teil die Sicherungsübereignung auf. Er bejaht deren Subsumierbarkeit unter die Vorschrift unabhängig von der Besitzlage. Anschließend erörtert er die Frage eines Befriedigungsrechts des Sicherungsnehmers, speziell auch beim besitzlosen Sicherungseigentum. Im dritten Teil beschreibt Christoph Schuch zunächst den Meinungstand zur umstrittenen Frage, ob der Vorbehaltsverkäufer nach Verjährung der Kaufpreisforderung die Herausgabe der Kaufsache fordern kann. In der anschließenden Erörterung kommt der Autor unter Entwicklung eigenständiger Kriterien, die er aus einer Analyse der Funktionsmechanismen beim Eigentumsvorbehalt gewinnt, zu dem Ergebnis, daß dem Vorbehaltsverkäufer entgegen der herrschenden Meinung eine Rücknahme der Kaufsache zu versagen ist. Abschließend erfolgt ein kritischer Ausblick auf die im Rahmen der Schuldrechtsreform geplante Neuregelung des § 223 BGB.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
1. Teil: Die Auswirkung der Forderungsverjährung auf Pfandrecht und Hypothek	23
1. Abschnitt: Das Verhältnis von § 223 Abs. 1 zu §§ 1211,1137	23
2. Abschnitt: Die Bedeutung von § 223 Abs. 1 für die Rechtsstellung des Gläubigers	27
A. § 223 Abs. 1 als Regelung zur Bestimmung der Reichweite der Sicherungswirkung von Pfandrecht und Hypothek	27
B. Die Grundlage der Verwertungsbefugnis des Gläubigers nach Verjährung seiner Forderung	29
3. Abschnitt: Fragen zur Anwendbarkeit von § 223 Abs. 1	31
A. Anwendbarkeit auf einzelne Sicherungsrechte	31
B. Bedeutung des Entstehungsgrundes von Pfandrecht und Hypothek	32
C. Bedeutung der Besitzlage	34
4. Abschnitt: Einzelne Wirkungen der Forderungsverjährung auf die Sicherung durch Pfandrecht und Hypothek	34
A. Verwertungsbefugnis und Recht zum Besitz	34
B. Der Ausschluß der Rückforderbarkeit als Kehrseite der Verwertungsbefugnis	36
C. Der Regreß bei Interzessionssicherheiten	38
5. Abschnitt: Die Frage nach dem Geltungsgrund des § 223 Abs. 1	40
A. Der Meinungsstand zum Geltungsgrund des § 223 Abs. 1	40
B. Diskussion und Systematisierung der angesprochenen Gesichtspunkte	42
I. Die Wirkung der Verjährung auf die Forderung	42
II. Erweiterter Schutzzweck dinglicher Sicherheiten	43
III. Einheitliche Rechtfertigung der Ausnahmen zu §§ 1211, 1137	44
C. Entwurf eines Modells zur Erfassung des für § 223 Abs. 1 entscheidenden Gedankens	44
I. Ausgangspunkt und Methode	44
II. Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 223 Abs. 1 von dem des § 222 Abs. 2 S. 2	45
1. § 222 Abs. 2 S. 2	45
a) Zeitlicher Anwendungsbereich	45
b) Sachlicher Anwendungsbereich	46
aa) Die Sicherungsfähigkeit einer verjährten Forderung	46
bb) Die Subsumierbarkeit der Pfandrechts- und Hypothekenbestellung unter den Begriff der Sicherheitsleistung	48
c) Interzessionssicherheiten	49
2. § 223 Abs. 1	50
a) Die anfängliche Bestellung des Sicherungsrechts	50
b) Die Subsumierbarkeit der nachträglichen Bestellung eines dinglichen Sicherungsrechts unter § 223 Abs. 1	50
III. Ausweitung des Modells auf die Bürgschaftsbestellung	52
1. Die Bestellung einer Bürgschaft vor Verjährung	52
2. Die nach Verjährung bestellte Bürgschaft	53
a) Die vertretenen Lösungsansätze	53
b) Stellungnahme	54
aa) Vorfrage: § 222 Abs. 2 S. 2 und dingliche Interzessionssicherheiten	54
bb) Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 S. 2 auf die Bürgschaft	55
IV. Zusammenfassung	58
D. Auswertung des Modells	59
I. Vorgehensweise	59
II. Die Kenntnis von der Einrede als subjektive Komponente	59
1. Die nachträgliche Sicherungsbestellung	59
a) Der Fall der Verjährungseinrede	59
b) Der Fall der übrigen peremptorischen Einreden	60
2. Die anfängliche Sicherungsbestellung	61
III. Die Fälle fehlender Kenntnis	61
1. Die nachträgliche Sicherungsbestellung	61
a) Der Fall der Veijährungseinrede	61
b) Der Fall der übrigen peremptorischen Einreden	63
2. Die anfängliche Sicherungsbestellung	63
E. Klassifizierung der Sicherungsbestellung unter dem Aspekt der Vermögensverschiebung	64
I. Festlegung des Maßstabes	64
II. Klassifizierung der verschiedenen Modi der Sicherungsbestellung	66
1. Abgrenzung der Sicherungsbestellung von der Erfüllung, der Leistung an Erfüllungs Statt und der Leistung erfüllungshalber	66
2. Differenzierung nach dem unterschiedlichen Grad der Konkretisierung der Haftung	69
a) Die Besonderheiten der dinglichen Sicherungsrechte in bezug auf die Begründung der Sachhaftung	69
b) Die Begründung der Sachhaftung als Vorstufe zur Vermögensverschiebung	71
aa) Einordnung der Bürgschaft	71
bb) Einordnung der Bestellung von Pfandrecht und Hypothek	71
F. Überprüfung der Interpretation anhand des Zwecks der Veijährungsvorschriften	72
I. Zwecke der Anspruchsveijährung	72
II. Verwirklichung auf der Ebene der Forderung	73
1. § 222 Abs. 1	73
2. § 222 Abs. 2 S. 1	74
III. Verwirklichung auf der Ebene des Sicherungsrechts	74
1. Die sachliche Beschränktheit der Pfand- und Hypothekenhaftung	74
2. Übereinstimmung mit dem Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit	75
3. Übereinstimmung mit dem Ziel der Schaffung von Rechtsfrieden	77
6. Abschnitt: Reformdiskussion	79
A. Das Problem der besitzlosen Pfandrechte	79
B. Die Gleichstellung von Bürgschaft und dinglichen Sicherungsrechten	80
C. Die längere Haftung des Bestellers der Sicherheiten und die Bewertung von Rückgriffsmöglichkeiten	81
D. Der Entlastungseffekt für Gericht und Schuldner	82
2. Teil: Verjährung der gesicherten Forderung und Sicherungsübereignung	86
1. Abschnitt: Einführung	86
2. Abschnitt: Die Anwendbarkeit von § 223 Abs. 2 auf die Sicherungsübereignung	87
A. Die Sicherungsübereignung als Rechtsübertragung im Sinne von § 223 Abs. 2	87
B. Die Bedeutung der Besitzlage	90
3. Abschnitt: Die Folgen der Forderungsverjährung für die Rechtsbeziehungen bei der Sicherungsübereignung	94
A. Meinungsstand	94
B. Stellungnahme und Lösung	99
I. Ausblick	99
II. Beständigkeit des Sicherungsrechts	99
III. Befriedigungsrecht des Sicherungseigentümers	103
1. Begründung eines Befriedigungsrechts	103
a) Gleichstellung mit den Sicherungsrechten des § 223 Abs. 1	103
b) Wortlaut des § 223 Abs. 1	104
c) Abhängigkeit der Verwertungsbefugnis vom Ausschluß eines Freigabeanspruchs	105
d) Annahme eines Befriedigungsrechts allein aufgrund des Besitzes?	106
2. Grundlage der Verwertungsbefugnis	107
3. Der im Vergleich zu § 223 Abs. 1 abweichende Wortlaut	108
IV. Die Realisierung der Sicherheit im Falle des besitzlosen Sicherungseigentums	110
1. Ausgangspunkt	110
2. Mögliche Anspruchsgrundlagen und deren Voraussetzungen	111
a) Aussagewert des § 223 Abs. 2.	111
b) Anspruchsgrundlagen	111
c) Mögliche vertragliche Regelungen	112
3. Wegfall des Besitzrechts mit berechtigter Erhebung der Veijährungseinrede	113
a) Am Zweck des Sicherungsvertrages orientierte Interessenabwägung	113
b) Rückschlüsse von § 223 Abs. 2	115
c) Der Herausgabeanspruch als Korrektiv der Besitzlage	118
4. Abschnitt: Übereinstimmung mit dem Zweck der Verjährungsvorschriften	125
A. Die Maßgeblichkeit des Kriteriums der Vermögensverschiebung	125
B. Der Bezug zu den Veijährungsvorschriften	126
I. Rechtssicherheit	126
II. Rechtsfrieden	127
5. Abschnitt: Reformvorschläge	128
A. Das besitzlose Sicherungseigentum	129
Β. Die unterschiedliche Behandlung von akzessorischen und nicht akzessorischen Sicherungsrechten	129
C. Reformbedarf für die Grundschuld?	131
D. Ein Blick auf die Sicherungszession	133
3. Teil: Forderungsverjährung und Kauf unter Eigentumsvorbehalt	135
1. Abschnitt: Einführung	135
2. Abschnitt: Meinungsstand und Reformvorschläge	136
A. Ansichten für einen Herausgabeanspruch	136
I. Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 455 Abs. 1	136
II. Die Begründung eines Herausgabeanspruchs aus der Vorbehaltsabrede	137
1. Rücknahme aufgrund des Parteiwillens	137
2. Rücknahmerecht aufgrund des gesetzlichen Vorbehalts abredegemäßer Leistung des Vorbehaltskäufers	138
III. Die Heranziehung von § 223	139
1. Die Voraussetzungen einer Anwendung von § 223	139
a) Analoge Anwendung	139
aa) Die Rechtsprechung des BGH	139
bb) Weitere Argumente für die Anwendbarkeit von § 223	141
cc) Analoge Anwendung nur bei Kreditgewährung	143
b) Argumentum a fortiori	143
2. Die Rechtsfolgen einer Anwendung von § 223	144
a) Auflösung des Kaufvertrages oder einseitige Rücknahme?	144
b) Der Inhalt des Herausgabeanspruchs	146
IV. Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage	147
V. Das Argument vom treuwidrigen Verhalten des Vorbehaltskäufers	148
Β. Ansichten gegen einen Herausgabeanspruch	149
I. Fehlendes Eigentum	149
1. Eigentumsübergang aufgrund von Sinn und Zweck des Eigentums Vorbehalts	149
2. Eigentumsübergang aufgrund einer Partei Vereinbarung	149
II. Entgegenstehendes Besitzrecht des Vorbehaltskäufers	150
1. Ablehnung eines Herausgabeanspruchs trotz Vergleichbarkeit mit den Rechten des §223	151
2. Ablehnung eines Herausgabeanspruchs wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den Rechten des § 223	151
III. Die Verjährung als Ansatzpunkt	154
1. Einheitliche Verjährung von Herausgabe- und Zahlungsanspruch	154
2. Widerspruch zum Zweck der Anspruchsverjährung	155
IV. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch den Vorbehaltsverkäufer	156
C. Reformvorschläge	157
I. Der Diskussionsentwurf für ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	157
II. Der Reformvorschlag von Peters/Zimmermann	157
III. Der Reformvorschlag von Huber	158
3. Abschnitt: Stellungnahme und Lösung - Die Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs	159
A. Eigentum des Verkäufers	160
I. Kein Eintritt der Bedingung für den Eigentumsübergang	160
II. Kein Unwirksamwerden des Eigentumsvorbehalts mit Verjährung der Forderung	161
1. Kein Eigentumsübergang aufgrund von Sinn und Zweck des Eigentumsvorbehalts	161
2. Kein Eigentumsübergang aufgrund einer Parteivereinbarung	162
B. Recht des Vorbehaltskäufers zum Besitz	164
I. Die Grundlage des Rechts zum Besitz	165
1. Recht zum Besitz aus dem Anwartschaftsrecht des Käufers	165
2. Recht zum Besitz auf schuldrechtlicher Grundlage	166
II. Folgerungen im Hinblick auf die Möglichkeiten der Realisierung des Eigentumsvorbehalts	168
III. Die Realisierung des Eigentums Vorbehalts nach Verjährung der Kaufpreisforderung	169
1. Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 455 Abs. 1	169
a) Kein Eintritt des Verzuges bei Verjährung der Kaufpreisforderung	170
b) Wirkung der Verjährung auf einen bestehenden Verzug	171
aa) Verzugsbeendigung durch Verjährungseintritt	171
bb) Verlust des nicht ausgeübten Rücktrittsrechts	171
2. Die Begründung eines Herausgabeanspruchs aus der Vorbehaltsabrede	174
3. Die Heranziehung von § 223	175
a) Unmittelbare Anwendbarkeit von § 223	176
aa) § 223 Abs. 1	176
bb) § 223 Abs. 2	176
cc) § 223 Abs. 3	176
b) Nutzbarkeit der Vorschrift in einem weiteren Sinn	177
aa) Methodische Ansätze	177
bb) Die Vergleichbarkeit als gemeinsamer Ansatzpunkt	177
c) Vergleichbarkeit des Vorbehaltseigentums mit Pfandrecht und Sicherungseigentum	178
d) Zwischenergebnis	185
e) Funktionale Beschränkungen des Eigentumsvorbehalts	186
aa) Die Zuordnung des Merkmals „Befriedigung zu suchen" in § 223 Abs. 1	186
bb) Das Merkmal der funktionalen Beschränktheit des Eigentumsvorbehalts	188
(1) Beschreibung	188
(2) Der Zusammenhang mit den gegen eine Anwendbarkeit von § 223 vorgebrachten Argumenten	189
(3) Bedeutung für die Frage der Anwendbarkeit von § 223 auf den Eigentumsvorbehalt	189
cc) Folgerungen im Hinblick auf die Brauchbarkeit von § 223 für eine Lösung	190
(1) Keine Erweiterung des § 455 Abs. 1 durch § 223	190
(2) Der Inhalt eines möglichen Anspruchs auf einseitige Rücknahme	192
(3) Die Untauglichkeit von § 223 für die Herleitung eines Herausgabeanspruchs	195
4. Die Systemstimmigkeit eines einseitigen Rücknahmerechts	196
a) Das Sicherungsbedürfnis des Vorbehaltsverkäufers	196
aa) Ansatzpunkt	196
bb) Situation beim vorbehaltlosen Kauf	196
cc) Abweichungen beim Vorbehaltskauf	197
(1) Die Übereignung	197
(2) Die Übergabe	198
b) Absicherung des Risikos	199
aa) Auflösung des Synallagmas?	199
bb) Die Bedeutung des Eigentumsvorbehalts für die Sicherung des Verkäufers	200
cc) Der abschließende Charakter des § 455 Abs. 1	201
dd) Die Übergabe der Sache in Vollzug des Kaufvertrages	206
(1) Die Bedeutung als eigenständige Hauptleistungspflicht	206
(2) Das Element der Gebrauchsüberlassung	207
(3) Die Abgrenzung zur Geschäftsgrundlage	208
(4) Die Divergenz von Eigentum und Besitz	209
(5) Die Sicherung durch Eigentumsvorbehalt als integrierter Bestandteil des Kaufvertrages im Vergleich mit der Sicherungsübereignung	211
ee) Der Aspekt des treuwidrigen Verhaltens des Vorbehaltskäufers	212
ff) Wirtschaftliche Gesichtspunkte	213
gg) Besonderheiten im Anwendungsbereich des VerbrKrG?	213
c) Resümee	214
C. Weitere Einwendungen und Einreden gegen einen Herausgabeanspruch	215
I. Treuwidriges Verhalten des Vorbehaltsverkäufers	215
II. Gleichlauf der Verjährungsfristen	216
4. Abschnitt: Der Aspekt des Zwecks der Verjährung	218
5. Abschnitt: Reformvorschläge	220
A. Der Diskussionsentwurf für ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	220
B. Der Reformvorschlag von Peters/Zimmermann	221
C. Der Reform Vorschlag von Huber	223
D. Ausblick	224
Literaturverzeichnis	226
Sachwortverzeichnis	233

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