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Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte

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Schuch, C. (2002). Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50607-1
Schuch, Christoph. Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50607-1
Schuch, C (2002): Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50607-1

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Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte

Schuch, Christoph

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 261

(2002)

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Abstract

Verliert eine Forderung nach Verjährung ihre Durchsetzbarkeit, ist es für den Gläubiger von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, ob er eine zu seinen Gunsten bestehende Sicherheit realisieren darf. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuregelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit den in § 223 BGB nur teilweise angesprochenen Fragen des Einflusses der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte setzt sich Christoph Schuch auseinander.

Im ersten Teil ordnet der Autor den § 223 Abs. 1 BGB in die Gesetzessystematik ein und beschreibt einzelne Wirkungen der Verjährung auf Pfandrecht und Hypothek. Dann weist er die Schlüssigkeit der gesetzlichen Regelung aus den Besonderheiten dinglicher Sicherheiten einerseits und der Verjährungseinrede andererseits nach. Als Hauptanwendungsfall des § 223 Abs. 2 BGB greift Schuch im zweiten Teil die Sicherungsübereignung auf. Er bejaht deren Subsumierbarkeit unter die Vorschrift unabhängig von der Besitzlage. Anschließend erörtert er die Frage eines Befriedigungsrechts des Sicherungsnehmers, speziell auch beim besitzlosen Sicherungseigentum. Im dritten Teil beschreibt Christoph Schuch zunächst den Meinungstand zur umstrittenen Frage, ob der Vorbehaltsverkäufer nach Verjährung der Kaufpreisforderung die Herausgabe der Kaufsache fordern kann. In der anschließenden Erörterung kommt der Autor unter Entwicklung eigenständiger Kriterien, die er aus einer Analyse der Funktionsmechanismen beim Eigentumsvorbehalt gewinnt, zu dem Ergebnis, daß dem Vorbehaltsverkäufer entgegen der herrschenden Meinung eine Rücknahme der Kaufsache zu versagen ist. Abschließend erfolgt ein kritischer Ausblick auf die im Rahmen der Schuldrechtsreform geplante Neuregelung des § 223 BGB.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
1. Teil: Die Auswirkung der Forderungsverjährung auf Pfandrecht und Hypothek 23
1. Abschnitt: Das Verhältnis von § 223 Abs. 1 zu §§ 1211,1137 23
2. Abschnitt: Die Bedeutung von § 223 Abs. 1 für die Rechtsstellung des Gläubigers 27
A. § 223 Abs. 1 als Regelung zur Bestimmung der Reichweite der Sicherungswirkung von Pfandrecht und Hypothek 27
B. Die Grundlage der Verwertungsbefugnis des Gläubigers nach Verjährung seiner Forderung 29
3. Abschnitt: Fragen zur Anwendbarkeit von § 223 Abs. 1 31
A. Anwendbarkeit auf einzelne Sicherungsrechte 31
B. Bedeutung des Entstehungsgrundes von Pfandrecht und Hypothek 32
C. Bedeutung der Besitzlage 34
4. Abschnitt: Einzelne Wirkungen der Forderungsverjährung auf die Sicherung durch Pfandrecht und Hypothek 34
A. Verwertungsbefugnis und Recht zum Besitz 34
B. Der Ausschluß der Rückforderbarkeit als Kehrseite der Verwertungsbefugnis 36
C. Der Regreß bei Interzessionssicherheiten 38
5. Abschnitt: Die Frage nach dem Geltungsgrund des § 223 Abs. 1 40
A. Der Meinungsstand zum Geltungsgrund des § 223 Abs. 1 40
B. Diskussion und Systematisierung der angesprochenen Gesichtspunkte 42
I. Die Wirkung der Verjährung auf die Forderung 42
II. Erweiterter Schutzzweck dinglicher Sicherheiten 43
III. Einheitliche Rechtfertigung der Ausnahmen zu §§ 1211, 1137 44
C. Entwurf eines Modells zur Erfassung des für § 223 Abs. 1 entscheidenden Gedankens 44
I. Ausgangspunkt und Methode 44
II. Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 223 Abs. 1 von dem des § 222 Abs. 2 S. 2 45
1. § 222 Abs. 2 S. 2 45
a) Zeitlicher Anwendungsbereich 45
b) Sachlicher Anwendungsbereich 46
aa) Die Sicherungsfähigkeit einer verjährten Forderung 46
bb) Die Subsumierbarkeit der Pfandrechts- und Hypothekenbestellung unter den Begriff der Sicherheitsleistung 48
c) Interzessionssicherheiten 49
2. § 223 Abs. 1 50
a) Die anfängliche Bestellung des Sicherungsrechts 50
b) Die Subsumierbarkeit der nachträglichen Bestellung eines dinglichen Sicherungsrechts unter § 223 Abs. 1 50
III. Ausweitung des Modells auf die Bürgschaftsbestellung 52
1. Die Bestellung einer Bürgschaft vor Verjährung 52
2. Die nach Verjährung bestellte Bürgschaft 53
a) Die vertretenen Lösungsansätze 53
b) Stellungnahme 54
aa) Vorfrage: § 222 Abs. 2 S. 2 und dingliche Interzessionssicherheiten 54
bb) Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 S. 2 auf die Bürgschaft 55
IV. Zusammenfassung 58
D. Auswertung des Modells 59
I. Vorgehensweise 59
II. Die Kenntnis von der Einrede als subjektive Komponente 59
1. Die nachträgliche Sicherungsbestellung 59
a) Der Fall der Verjährungseinrede 59
b) Der Fall der übrigen peremptorischen Einreden 60
2. Die anfängliche Sicherungsbestellung 61
III. Die Fälle fehlender Kenntnis 61
1. Die nachträgliche Sicherungsbestellung 61
a) Der Fall der Veijährungseinrede 61
b) Der Fall der übrigen peremptorischen Einreden 63
2. Die anfängliche Sicherungsbestellung 63
E. Klassifizierung der Sicherungsbestellung unter dem Aspekt der Vermögensverschiebung 64
I. Festlegung des Maßstabes 64
II. Klassifizierung der verschiedenen Modi der Sicherungsbestellung 66
1. Abgrenzung der Sicherungsbestellung von der Erfüllung, der Leistung an Erfüllungs Statt und der Leistung erfüllungshalber 66
2. Differenzierung nach dem unterschiedlichen Grad der Konkretisierung der Haftung 69
a) Die Besonderheiten der dinglichen Sicherungsrechte in bezug auf die Begründung der Sachhaftung 69
b) Die Begründung der Sachhaftung als Vorstufe zur Vermögensverschiebung 71
aa) Einordnung der Bürgschaft 71
bb) Einordnung der Bestellung von Pfandrecht und Hypothek 71
F. Überprüfung der Interpretation anhand des Zwecks der Veijährungsvorschriften 72
I. Zwecke der Anspruchsveijährung 72
II. Verwirklichung auf der Ebene der Forderung 73
1. § 222 Abs. 1 73
2. § 222 Abs. 2 S. 1 74
III. Verwirklichung auf der Ebene des Sicherungsrechts 74
1. Die sachliche Beschränktheit der Pfand- und Hypothekenhaftung 74
2. Übereinstimmung mit dem Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit 75
3. Übereinstimmung mit dem Ziel der Schaffung von Rechtsfrieden 77
6. Abschnitt: Reformdiskussion 79
A. Das Problem der besitzlosen Pfandrechte 79
B. Die Gleichstellung von Bürgschaft und dinglichen Sicherungsrechten 80
C. Die längere Haftung des Bestellers der Sicherheiten und die Bewertung von Rückgriffsmöglichkeiten 81
D. Der Entlastungseffekt für Gericht und Schuldner 82
2. Teil: Verjährung der gesicherten Forderung und Sicherungsübereignung 86
1. Abschnitt: Einführung 86
2. Abschnitt: Die Anwendbarkeit von § 223 Abs. 2 auf die Sicherungsübereignung 87
A. Die Sicherungsübereignung als Rechtsübertragung im Sinne von § 223 Abs. 2 87
B. Die Bedeutung der Besitzlage 90
3. Abschnitt: Die Folgen der Forderungsverjährung für die Rechtsbeziehungen bei der Sicherungsübereignung 94
A. Meinungsstand 94
B. Stellungnahme und Lösung 99
I. Ausblick 99
II. Beständigkeit des Sicherungsrechts 99
III. Befriedigungsrecht des Sicherungseigentümers 103
1. Begründung eines Befriedigungsrechts 103
a) Gleichstellung mit den Sicherungsrechten des § 223 Abs. 1 103
b) Wortlaut des § 223 Abs. 1 104
c) Abhängigkeit der Verwertungsbefugnis vom Ausschluß eines Freigabeanspruchs 105
d) Annahme eines Befriedigungsrechts allein aufgrund des Besitzes? 106
2. Grundlage der Verwertungsbefugnis 107
3. Der im Vergleich zu § 223 Abs. 1 abweichende Wortlaut 108
IV. Die Realisierung der Sicherheit im Falle des besitzlosen Sicherungseigentums 110
1. Ausgangspunkt 110
2. Mögliche Anspruchsgrundlagen und deren Voraussetzungen 111
a) Aussagewert des § 223 Abs. 2. 111
b) Anspruchsgrundlagen 111
c) Mögliche vertragliche Regelungen 112
3. Wegfall des Besitzrechts mit berechtigter Erhebung der Veijährungseinrede 113
a) Am Zweck des Sicherungsvertrages orientierte Interessenabwägung 113
b) Rückschlüsse von § 223 Abs. 2 115
c) Der Herausgabeanspruch als Korrektiv der Besitzlage 118
4. Abschnitt: Übereinstimmung mit dem Zweck der Verjährungsvorschriften 125
A. Die Maßgeblichkeit des Kriteriums der Vermögensverschiebung 125
B. Der Bezug zu den Veijährungsvorschriften 126
I. Rechtssicherheit 126
II. Rechtsfrieden 127
5. Abschnitt: Reformvorschläge 128
A. Das besitzlose Sicherungseigentum 129
Β. Die unterschiedliche Behandlung von akzessorischen und nicht akzessorischen Sicherungsrechten 129
C. Reformbedarf für die Grundschuld? 131
D. Ein Blick auf die Sicherungszession 133
3. Teil: Forderungsverjährung und Kauf unter Eigentumsvorbehalt 135
1. Abschnitt: Einführung 135
2. Abschnitt: Meinungsstand und Reformvorschläge 136
A. Ansichten für einen Herausgabeanspruch 136
I. Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 455 Abs. 1 136
II. Die Begründung eines Herausgabeanspruchs aus der Vorbehaltsabrede 137
1. Rücknahme aufgrund des Parteiwillens 137
2. Rücknahmerecht aufgrund des gesetzlichen Vorbehalts abredegemäßer Leistung des Vorbehaltskäufers 138
III. Die Heranziehung von § 223 139
1. Die Voraussetzungen einer Anwendung von § 223 139
a) Analoge Anwendung 139
aa) Die Rechtsprechung des BGH 139
bb) Weitere Argumente für die Anwendbarkeit von § 223 141
cc) Analoge Anwendung nur bei Kreditgewährung 143
b) Argumentum a fortiori 143
2. Die Rechtsfolgen einer Anwendung von § 223 144
a) Auflösung des Kaufvertrages oder einseitige Rücknahme? 144
b) Der Inhalt des Herausgabeanspruchs 146
IV. Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 147
V. Das Argument vom treuwidrigen Verhalten des Vorbehaltskäufers 148
Β. Ansichten gegen einen Herausgabeanspruch 149
I. Fehlendes Eigentum 149
1. Eigentumsübergang aufgrund von Sinn und Zweck des Eigentums Vorbehalts 149
2. Eigentumsübergang aufgrund einer Partei Vereinbarung 149
II. Entgegenstehendes Besitzrecht des Vorbehaltskäufers 150
1. Ablehnung eines Herausgabeanspruchs trotz Vergleichbarkeit mit den Rechten des §223 151
2. Ablehnung eines Herausgabeanspruchs wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den Rechten des § 223 151
III. Die Verjährung als Ansatzpunkt 154
1. Einheitliche Verjährung von Herausgabe- und Zahlungsanspruch 154
2. Widerspruch zum Zweck der Anspruchsverjährung 155
IV. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch den Vorbehaltsverkäufer 156
C. Reformvorschläge 157
I. Der Diskussionsentwurf für ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 157
II. Der Reformvorschlag von Peters/Zimmermann 157
III. Der Reformvorschlag von Huber 158
3. Abschnitt: Stellungnahme und Lösung - Die Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs 159
A. Eigentum des Verkäufers 160
I. Kein Eintritt der Bedingung für den Eigentumsübergang 160
II. Kein Unwirksamwerden des Eigentumsvorbehalts mit Verjährung der Forderung 161
1. Kein Eigentumsübergang aufgrund von Sinn und Zweck des Eigentumsvorbehalts 161
2. Kein Eigentumsübergang aufgrund einer Parteivereinbarung 162
B. Recht des Vorbehaltskäufers zum Besitz 164
I. Die Grundlage des Rechts zum Besitz 165
1. Recht zum Besitz aus dem Anwartschaftsrecht des Käufers 165
2. Recht zum Besitz auf schuldrechtlicher Grundlage 166
II. Folgerungen im Hinblick auf die Möglichkeiten der Realisierung des Eigentumsvorbehalts 168
III. Die Realisierung des Eigentums Vorbehalts nach Verjährung der Kaufpreisforderung 169
1. Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 455 Abs. 1 169
a) Kein Eintritt des Verzuges bei Verjährung der Kaufpreisforderung 170
b) Wirkung der Verjährung auf einen bestehenden Verzug 171
aa) Verzugsbeendigung durch Verjährungseintritt 171
bb) Verlust des nicht ausgeübten Rücktrittsrechts 171
2. Die Begründung eines Herausgabeanspruchs aus der Vorbehaltsabrede 174
3. Die Heranziehung von § 223 175
a) Unmittelbare Anwendbarkeit von § 223 176
aa) § 223 Abs. 1 176
bb) § 223 Abs. 2 176
cc) § 223 Abs. 3 176
b) Nutzbarkeit der Vorschrift in einem weiteren Sinn 177
aa) Methodische Ansätze 177
bb) Die Vergleichbarkeit als gemeinsamer Ansatzpunkt 177
c) Vergleichbarkeit des Vorbehaltseigentums mit Pfandrecht und Sicherungseigentum 178
d) Zwischenergebnis 185
e) Funktionale Beschränkungen des Eigentumsvorbehalts 186
aa) Die Zuordnung des Merkmals „Befriedigung zu suchen" in § 223 Abs. 1 186
bb) Das Merkmal der funktionalen Beschränktheit des Eigentumsvorbehalts 188
(1) Beschreibung 188
(2) Der Zusammenhang mit den gegen eine Anwendbarkeit von § 223 vorgebrachten Argumenten 189
(3) Bedeutung für die Frage der Anwendbarkeit von § 223 auf den Eigentumsvorbehalt 189
cc) Folgerungen im Hinblick auf die Brauchbarkeit von § 223 für eine Lösung 190
(1) Keine Erweiterung des § 455 Abs. 1 durch § 223 190
(2) Der Inhalt eines möglichen Anspruchs auf einseitige Rücknahme 192
(3) Die Untauglichkeit von § 223 für die Herleitung eines Herausgabeanspruchs 195
4. Die Systemstimmigkeit eines einseitigen Rücknahmerechts 196
a) Das Sicherungsbedürfnis des Vorbehaltsverkäufers 196
aa) Ansatzpunkt 196
bb) Situation beim vorbehaltlosen Kauf 196
cc) Abweichungen beim Vorbehaltskauf 197
(1) Die Übereignung 197
(2) Die Übergabe 198
b) Absicherung des Risikos 199
aa) Auflösung des Synallagmas? 199
bb) Die Bedeutung des Eigentumsvorbehalts für die Sicherung des Verkäufers 200
cc) Der abschließende Charakter des § 455 Abs. 1 201
dd) Die Übergabe der Sache in Vollzug des Kaufvertrages 206
(1) Die Bedeutung als eigenständige Hauptleistungspflicht 206
(2) Das Element der Gebrauchsüberlassung 207
(3) Die Abgrenzung zur Geschäftsgrundlage 208
(4) Die Divergenz von Eigentum und Besitz 209
(5) Die Sicherung durch Eigentumsvorbehalt als integrierter Bestandteil des Kaufvertrages im Vergleich mit der Sicherungsübereignung 211
ee) Der Aspekt des treuwidrigen Verhaltens des Vorbehaltskäufers 212
ff) Wirtschaftliche Gesichtspunkte 213
gg) Besonderheiten im Anwendungsbereich des VerbrKrG? 213
c) Resümee 214
C. Weitere Einwendungen und Einreden gegen einen Herausgabeanspruch 215
I. Treuwidriges Verhalten des Vorbehaltsverkäufers 215
II. Gleichlauf der Verjährungsfristen 216
4. Abschnitt: Der Aspekt des Zwecks der Verjährung 218
5. Abschnitt: Reformvorschläge 220
A. Der Diskussionsentwurf für ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 220
B. Der Reformvorschlag von Peters/Zimmermann 221
C. Der Reform Vorschlag von Huber 223
D. Ausblick 224
Literaturverzeichnis 226
Sachwortverzeichnis 233