Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Rudolf Brägelmann

doi:10.3790/978-3-428-48331-0

Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

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Brägelmann, R. (1995). Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48331-0

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Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Brägelmann, Rudolf

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 88

(1995)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48331-0
978-3-428-08331-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48331-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 225
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	17
Erster Teil: Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche nach § 13 AGBG	20
A. Die Passivlegitimation des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen	20
I. AGB als Vertragsbedingungen	20
1. Die gesetzesimmanente Beschränkung der Passivlegitimation auf die Verwendung von AGB für bestimmte Vertragsarten	22
a) Die Verwendung für schuldrechtliche Verträge	22
b) Die Verwendung für sachenrechtliche Verträge	22
2. Zur einseitigen Vertragsergänzung verwendete Klauseln als AGB	23
3. Einseitige Rechtsgeschäfte als Verträge im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG	24
4. Erfordernis einer Willenserklärung	26
5. Begründung der Passivlegitimation durch die Verwendung oder Empfehlung gesetzeswiederholender Klauseln	27
6. Der Einfluß einer behördlichen Genehmigung von Vertragsbedingungen auf die Passivlegitimation des Verwenders	27
7. Die Begründung der Passivlegitimation durch die Verwendung von AGB, die einen Handelsbrauch wiedergeben	28
8. Unterlassungsansprüche gegen Träger öffentlicher Verwaltung	29
a) Privatrechtliche Verträge der öffentlichen Hand	29
b) Die Problematik der Passivlegitimation im Hinblick auf öffentlichrechtliche Rechtsbeziehungen	30
aa) Durch mitwirkungsbedürftigen Verwaltungakt begründete Rechtsbeziehungen	30
bb) Öffentlich-rechtliche Verträge	31
(1) Keine Anwendung des AGB-Gesetzes wegen struktureller Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Verträge?	31
(2) Fehlende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundesgesetzgebers?	32
(3) Geltung des AGB-Gesetzes über § 62 S. 2 VwVfG?	32
(4) Die Anwendbarkeit der Verfahrensbestimmungen des AGBGesetzes als Problem der Rechtswegzuweisung	34
(a) § 14 AGBG als ausdrückliche Zuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO	34
(b) Der Rechtsweg nach § 13 GVG und § 40 VwGO für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung von AGB für öffentlich-rechtliche Verträge	36
(5) Ergebnis	43
9. Zusammenfassung der Vertragsproblematik	43
II. Die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen	44
1. Die Vorformulierung	44
2. Das Vielzahlerfordernis	48
a) Die Zweckbestimmung	48
b) Die Untergrenze der „Vielzahl"	49
3. Ergebnis	52
III. Das „Stellen" von Vertragsbedingungen	53
1. Die Bedeutung dieses Merkmals für die Passivlegitimation	53
2. Die sachliche Berechtigung der Vertragskontrolle gegen den Verwender	54
3. Die Verwendung von AGB bei Vertragsverhandlung und -abschluß	58
a) Grundlagen der Abgrenzung der Verwendung von anderen Handlungen einer Vertragspartei	58
aa) Der Vertragsabschluß unter Einbeziehung der vorformulierten Vertragsbedingungen als Voraussetzung der Verwendung	58
bb) Die Verwendung als Versuch, Vertragsbedingungen zum Inhalt eines Vertrages zu machen	60
cc) Verwendung von AGB nur bei Kenntnis der Vorformulierung	63
dd) Die Ausnutzung einer Unkenntnis des Vertragspartners über den Klauselinhalt als zusätzliches Erfordernis der Verwendung	64
ee) Verwendung von AGB bei Überzeugung des Vertragspartners von der sachlichen Notwendigkeit der Bedingungen	66
ff) Sonderregeln für die Verwenderbestimmung bei einzelnen Vertragsgegenständen	67
gg) Zwischenergebnis	68
b) Der Einfluß der Verhandlungsbereitschaft auf die Passivlegitimation des Verwenders	69
aa) Keine Verwendung bei einem Verhandlungsangebot gleichzeitig mit der Präsentation von AGB?	69
bb) Ausschluß der Verwendung nur beim Eingehen des Vertragspartners auf das Verhandlungsangebot?	70
cc) Keine Verwendung bei tatsächlicher Fähigkeit des Vertragspartners, seine Interessen durchzusetzen?	72
dd) Relevanz eines Verhandlungsangebots nur bei Zumutbarkeit von Verhandlungen für den Vertragspartner?	74
ee) Keine Verwendung bei Einräumung von Wahlmöglichkeiten unter verschiedenen Klauseln?	75
ff) Kann das Angebot, Nachteile einzelner Klauseln auszugleichen, einer Verwendung entegenstehen?	76
gg) Verwendung von AGB, wenn die Streichung von Klauseln ohne Gegenleistung angeboten wird?	79
hh) Verwendung von AGB, wenn dem Vertragspartner die Abwandlung von Klauseln zu seinen Gunsten gegen Entgelt angeboten wird?	80
ii) Die „Ausstrahlung" des Aushandelns	82
(1) Von einzelnen Bedingungen auf andere Klauseln desselben Vertrages	82
(2) Von einem Vertrag auf spätere Verträge derselben Parteien	83
jj) Die Verwenderbestimmung bei mehreren auf einer Seite Beteiligten, wenn nur einer von ihnen AGB stellt	83
kk) Ergebnis	85
c) Die Relevanz von Einstellung und Verhalten des potentiellen Vertragspartners gegenüber dem Einbeziehungsversuch	86
aa) Darstellung der Problematik und des Meinungsstandes	86
bb) Eigene Stellungnahme	90
4. Zusammenfassung	91
IV. Unterlassungsansprüche gegen die Durchsetzung von Rechten aus AGB bei der Vertragsabwicklung	93
1. Geltendmachung von Vertragsrechten als nochmalige Verwendung	93
2. Die Problematik der erstmaligen Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung	95
a) Die Verwendung durch eine vertragschließende Partei	95
b) Die Verwendung durch einen Rechtsnachfolger	97
3. Kenntnis von der Unwirksamkeit einer Klausel: Bedeutung im Rahmen der Vertragsabwicklung	99
4. Zusammenfassung: Die Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung	101
V. Die Passivlegitimation bei Einschaltung von Vermittlern	101
1. Die Passivlegitimation desjenigen, für den ein Vermittler AGB stellt	101
a) Die Einschaltung von Verhandlungsgehilfen oder Stellvertretern	101
aa) § 278 BGB als Zurechnungsnorm	102
bb) Analoge Anwendung des § 13 Abs. 4 UWG	104
cc) Analoge Anwendung von § 166 BGB	104
dd) Zurechnung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen in Anlehnung an § 1004 BGB	105
b) Die Passivlegitimation des Vertretenen bei mittelbarer Stellvertretung	110
2. Die Passivlegitimation von Vermittlern	112
3. Ergebnis	115
VI. Die Verwenderbestimmung bei Verträgen unter Einbeziehung von Bauträgern und Baubetreuern	115
1. Die unterschiedliche Gestaltung der Vertragsbeziehungen	116
2. Die Verwendung von AGB im Rahmen von Baubetreuungsmodellen	117
VII. Die Verwenderbestimmung bei Vorlage eines Vertragsentwurfs durch einen grundsätzlich neutralen Dritten, insbesondere durch einen Notar	119
1. Die auf dem Willen einer Vertragspartei beruhende Einbeziehung von AGB in einen Vertragsentwurf	120
2. Die Formulierung eines Vertrages allein durch den Notar	121
VIII. Zusammenfassung: Die Passivlegitimation des Verwenders	123
B. Die Passivlegitimation des Empfehlers Allgemeiner Geschäftsbedingungen	125
I. Das Vorliegen von AGB	125
II. Begriffsbestimmung der Empfehlung	126
1. Die Empfehlung als Erklärung gegenüber mehreren Personen	127
2. Die Empfehlung von AGB zur nochmaligen Verwendung	129
a) Die Empfehlung zur Verwendung von AGB für weitere Verträge	130
b) Die Empfehlung zur Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung	130
3. Handeln im eigenen Namen oder ein erkennbares Eigeninteresse des Empfehlers als Voraussetzungen der Passivlegitimation	131
4. Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 5 GG	132
a) Schutz der Wissenschaftsfreiheit	133
b) Schutz der Meinungs- und der Pressefreiheit	136
aa) Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG	136
(1) Die Geltung des Art. 5 Abs. 1 GG für die Empfehlung von AGB	136
(2) Empfehlungen aus (rein) kommerziellen Interessen	138
(3) Schutz von Empfehlungen in der Presse	140
bb) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG	141
c) Ergebnis der grundrechtlichen Prüfung	143
5. Empfehlung bei rechtlicher Bindung des Adressaten	143
III. Einzelne Empfehlergruppen	144
1. Wirtschafts-und Berufsvereinigungen	144
2. Problematik der Formularbücher und losen Formulare	145
a) Verfasser	145
b) Verleger	146
c) Vertriebsunternehmen	147
IV. Zusammenfassung	147
Zweiter Teil: Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche nach §§ 1 und 13 UWG	149
A. Das AGB-Gesetz als lex specialis gegenüber dem UWG	149
I. Überblick über den Meinungsstand zum Konkurrenzverhältnis der beiden Gesetze	149
II. Eigene Stellungnahme	151
III. Ergebnis der Konkurrenzprüfung	153
B. Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs	153
I. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs	154
1. Die Problematik der Verwendung von AGB	155
a) Die Verwendung von AGB beim Vertragsschluß als Wettbewerbshandlung	156
aa) Der Vertragsschluß als Wettbewerbshandlung	156
bb) Die Verwendung von AGB als Wettbewerbshandlung	156
(1) Die Verwendung gegen die Klausel verböte der §§ 10 und 11 AGBG verstoßender AGB	157
(2) Die Verwendung gegen § 9 AGBG verstoßender Klauseln	159
b) Die Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung und die Verwendung nicht-konstitutiver Klauseln	160
2. Die Empfehlung von AGB als Wettbewerbshandlung	164
3. Zusammenfassung: Die Verwendung oder Empfehlung von AGB als Wettbewerbshandlung	165
II. Die Sittenwidrigkeit der Verwendung oder Empfehlung AGB-Gesetz-widriger Klauseln	166
1. Die Systematik der zur Sittenwidrigkeit entwickelten Fallgruppen	166
a) Die allgemeine Einteilung	166
b) Besonderheiten bei der Tätigkeit der öffentlichen Hand	169
2. Das AGB-Gesetz als unmittelbar wettbewerbsbezogenes oder sittlich fundiertes Gesetz	170
a) Der Wettbewerbsbezug des AGB-Gesetzes	170
b) Die Werthaltigkeit und sittliche Fundiertheit des AGB-Gesetzes	172
3. Die Begründung der Sittenwidrigkeit mit dem Vorsprungsgedanken	175
a) Das Erfordernis des Bewußtseins der Sittenwidrigkeit	176
aa) Die allgemeinen Anforderungen	176
bb) Besonderheiten beim Verstoß gegen neutrale Normen	177
b) Die Bedeutung des Sittenwidrigkeitsbewußtseins für die Passivlegitimation des AGB-Verwenders und -Empfehlers	179
4. Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung AGB-bezogener Handlungen	181
III. Die Zurechnung des Verhaltens Dritter	181
1. § 13 Abs. 4 UWG	182
a) Zuwiderhandlungen „in einem geschäftlichen Betrieb"	182
b) Zuwiderhandlungen durch „Angestellte oder Beauftragte"	183
c) Bestimmung des Betriebsinhabers	184
2. § 31 BGB	184
Dritter Teil: Erstbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr	185
A. Erstbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr als Voraussetzungen der Passivlegitimation	185
B. Die Problematik der Wiederholungsgefahr	187
I. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach einem begangenen Verstoß	187
II. Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr	193
1. Durch Urteil und einstweilige Verfügung	196
2. Durch Unterwerfungserklärungen gegenüber einem oder mehreren Unterlassungsgläubigern	198
3. Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch andere Umstände	201
III. Das „Wiederaufleben" der Wiederholungsgefahr	202
C. Die Erstbegehungsgefahr	204
D. Zusammenfassung	205
Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse	206
1.	206
2.	208
3.	208
Literaturverzeichnis	210

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