Menu Expand

Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Cite BOOK

Style

Brägelmann, R. (1995). Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48331-0
Brägelmann, Rudolf. Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48331-0
Brägelmann, R (1995): Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48331-0

Format

Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung und Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Brägelmann, Rudolf

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 88

(1995)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
Erster Teil: Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche nach § 13 AGBG 20
A. Die Passivlegitimation des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen 20
I. AGB als Vertragsbedingungen 20
1. Die gesetzesimmanente Beschränkung der Passivlegitimation auf die Verwendung von AGB für bestimmte Vertragsarten 22
a) Die Verwendung für schuldrechtliche Verträge 22
b) Die Verwendung für sachenrechtliche Verträge 22
2. Zur einseitigen Vertragsergänzung verwendete Klauseln als AGB 23
3. Einseitige Rechtsgeschäfte als Verträge im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG 24
4. Erfordernis einer Willenserklärung 26
5. Begründung der Passivlegitimation durch die Verwendung oder Empfehlung gesetzeswiederholender Klauseln 27
6. Der Einfluß einer behördlichen Genehmigung von Vertragsbedingungen auf die Passivlegitimation des Verwenders 27
7. Die Begründung der Passivlegitimation durch die Verwendung von AGB, die einen Handelsbrauch wiedergeben 28
8. Unterlassungsansprüche gegen Träger öffentlicher Verwaltung 29
a) Privatrechtliche Verträge der öffentlichen Hand 29
b) Die Problematik der Passivlegitimation im Hinblick auf öffentlichrechtliche Rechtsbeziehungen 30
aa) Durch mitwirkungsbedürftigen Verwaltungakt begründete Rechtsbeziehungen 30
bb) Öffentlich-rechtliche Verträge 31
(1) Keine Anwendung des AGB-Gesetzes wegen struktureller Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Verträge? 31
(2) Fehlende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundesgesetzgebers? 32
(3) Geltung des AGB-Gesetzes über § 62 S. 2 VwVfG? 32
(4) Die Anwendbarkeit der Verfahrensbestimmungen des AGBGesetzes als Problem der Rechtswegzuweisung 34
(a) § 14 AGBG als ausdrückliche Zuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO 34
(b) Der Rechtsweg nach § 13 GVG und § 40 VwGO für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung von AGB für öffentlich-rechtliche Verträge 36
(5) Ergebnis 43
9. Zusammenfassung der Vertragsproblematik 43
II. Die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen 44
1. Die Vorformulierung 44
2. Das Vielzahlerfordernis 48
a) Die Zweckbestimmung 48
b) Die Untergrenze der „Vielzahl" 49
3. Ergebnis 52
III. Das „Stellen" von Vertragsbedingungen 53
1. Die Bedeutung dieses Merkmals für die Passivlegitimation 53
2. Die sachliche Berechtigung der Vertragskontrolle gegen den Verwender 54
3. Die Verwendung von AGB bei Vertragsverhandlung und -abschluß 58
a) Grundlagen der Abgrenzung der Verwendung von anderen Handlungen einer Vertragspartei 58
aa) Der Vertragsabschluß unter Einbeziehung der vorformulierten Vertragsbedingungen als Voraussetzung der Verwendung 58
bb) Die Verwendung als Versuch, Vertragsbedingungen zum Inhalt eines Vertrages zu machen 60
cc) Verwendung von AGB nur bei Kenntnis der Vorformulierung 63
dd) Die Ausnutzung einer Unkenntnis des Vertragspartners über den Klauselinhalt als zusätzliches Erfordernis der Verwendung 64
ee) Verwendung von AGB bei Überzeugung des Vertragspartners von der sachlichen Notwendigkeit der Bedingungen 66
ff) Sonderregeln für die Verwenderbestimmung bei einzelnen Vertragsgegenständen 67
gg) Zwischenergebnis 68
b) Der Einfluß der Verhandlungsbereitschaft auf die Passivlegitimation des Verwenders 69
aa) Keine Verwendung bei einem Verhandlungsangebot gleichzeitig mit der Präsentation von AGB? 69
bb) Ausschluß der Verwendung nur beim Eingehen des Vertragspartners auf das Verhandlungsangebot? 70
cc) Keine Verwendung bei tatsächlicher Fähigkeit des Vertragspartners, seine Interessen durchzusetzen? 72
dd) Relevanz eines Verhandlungsangebots nur bei Zumutbarkeit von Verhandlungen für den Vertragspartner? 74
ee) Keine Verwendung bei Einräumung von Wahlmöglichkeiten unter verschiedenen Klauseln? 75
ff) Kann das Angebot, Nachteile einzelner Klauseln auszugleichen, einer Verwendung entegenstehen? 76
gg) Verwendung von AGB, wenn die Streichung von Klauseln ohne Gegenleistung angeboten wird? 79
hh) Verwendung von AGB, wenn dem Vertragspartner die Abwandlung von Klauseln zu seinen Gunsten gegen Entgelt angeboten wird? 80
ii) Die „Ausstrahlung" des Aushandelns 82
(1) Von einzelnen Bedingungen auf andere Klauseln desselben Vertrages 82
(2) Von einem Vertrag auf spätere Verträge derselben Parteien 83
jj) Die Verwenderbestimmung bei mehreren auf einer Seite Beteiligten, wenn nur einer von ihnen AGB stellt 83
kk) Ergebnis 85
c) Die Relevanz von Einstellung und Verhalten des potentiellen Vertragspartners gegenüber dem Einbeziehungsversuch 86
aa) Darstellung der Problematik und des Meinungsstandes 86
bb) Eigene Stellungnahme 90
4. Zusammenfassung 91
IV. Unterlassungsansprüche gegen die Durchsetzung von Rechten aus AGB bei der Vertragsabwicklung 93
1. Geltendmachung von Vertragsrechten als nochmalige Verwendung 93
2. Die Problematik der erstmaligen Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung 95
a) Die Verwendung durch eine vertragschließende Partei 95
b) Die Verwendung durch einen Rechtsnachfolger 97
3. Kenntnis von der Unwirksamkeit einer Klausel: Bedeutung im Rahmen der Vertragsabwicklung 99
4. Zusammenfassung: Die Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung 101
V. Die Passivlegitimation bei Einschaltung von Vermittlern 101
1. Die Passivlegitimation desjenigen, für den ein Vermittler AGB stellt 101
a) Die Einschaltung von Verhandlungsgehilfen oder Stellvertretern 101
aa) § 278 BGB als Zurechnungsnorm 102
bb) Analoge Anwendung des § 13 Abs. 4 UWG 104
cc) Analoge Anwendung von § 166 BGB 104
dd) Zurechnung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen in Anlehnung an § 1004 BGB 105
b) Die Passivlegitimation des Vertretenen bei mittelbarer Stellvertretung 110
2. Die Passivlegitimation von Vermittlern 112
3. Ergebnis 115
VI. Die Verwenderbestimmung bei Verträgen unter Einbeziehung von Bauträgern und Baubetreuern 115
1. Die unterschiedliche Gestaltung der Vertragsbeziehungen 116
2. Die Verwendung von AGB im Rahmen von Baubetreuungsmodellen 117
VII. Die Verwenderbestimmung bei Vorlage eines Vertragsentwurfs durch einen grundsätzlich neutralen Dritten, insbesondere durch einen Notar 119
1. Die auf dem Willen einer Vertragspartei beruhende Einbeziehung von AGB in einen Vertragsentwurf 120
2. Die Formulierung eines Vertrages allein durch den Notar 121
VIII. Zusammenfassung: Die Passivlegitimation des Verwenders 123
B. Die Passivlegitimation des Empfehlers Allgemeiner Geschäftsbedingungen 125
I. Das Vorliegen von AGB 125
II. Begriffsbestimmung der Empfehlung 126
1. Die Empfehlung als Erklärung gegenüber mehreren Personen 127
2. Die Empfehlung von AGB zur nochmaligen Verwendung 129
a) Die Empfehlung zur Verwendung von AGB für weitere Verträge 130
b) Die Empfehlung zur Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung 130
3. Handeln im eigenen Namen oder ein erkennbares Eigeninteresse des Empfehlers als Voraussetzungen der Passivlegitimation 131
4. Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 5 GG 132
a) Schutz der Wissenschaftsfreiheit 133
b) Schutz der Meinungs- und der Pressefreiheit 136
aa) Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG 136
(1) Die Geltung des Art. 5 Abs. 1 GG für die Empfehlung von AGB 136
(2) Empfehlungen aus (rein) kommerziellen Interessen 138
(3) Schutz von Empfehlungen in der Presse 140
bb) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG 141
c) Ergebnis der grundrechtlichen Prüfung 143
5. Empfehlung bei rechtlicher Bindung des Adressaten 143
III. Einzelne Empfehlergruppen 144
1. Wirtschafts-und Berufsvereinigungen 144
2. Problematik der Formularbücher und losen Formulare 145
a) Verfasser 145
b) Verleger 146
c) Vertriebsunternehmen 147
IV. Zusammenfassung 147
Zweiter Teil: Die Passivlegitimation für Unterlassungsansprüche nach §§ 1 und 13 UWG 149
A. Das AGB-Gesetz als lex specialis gegenüber dem UWG 149
I. Überblick über den Meinungsstand zum Konkurrenzverhältnis der beiden Gesetze 149
II. Eigene Stellungnahme 151
III. Ergebnis der Konkurrenzprüfung 153
B. Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs 153
I. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs 154
1. Die Problematik der Verwendung von AGB 155
a) Die Verwendung von AGB beim Vertragsschluß als Wettbewerbshandlung 156
aa) Der Vertragsschluß als Wettbewerbshandlung 156
bb) Die Verwendung von AGB als Wettbewerbshandlung 156
(1) Die Verwendung gegen die Klausel verböte der §§ 10 und 11 AGBG verstoßender AGB 157
(2) Die Verwendung gegen § 9 AGBG verstoßender Klauseln 159
b) Die Verwendung von AGB bei der Vertragsabwicklung und die Verwendung nicht-konstitutiver Klauseln 160
2. Die Empfehlung von AGB als Wettbewerbshandlung 164
3. Zusammenfassung: Die Verwendung oder Empfehlung von AGB als Wettbewerbshandlung 165
II. Die Sittenwidrigkeit der Verwendung oder Empfehlung AGB-Gesetz-widriger Klauseln 166
1. Die Systematik der zur Sittenwidrigkeit entwickelten Fallgruppen 166
a) Die allgemeine Einteilung 166
b) Besonderheiten bei der Tätigkeit der öffentlichen Hand 169
2. Das AGB-Gesetz als unmittelbar wettbewerbsbezogenes oder sittlich fundiertes Gesetz 170
a) Der Wettbewerbsbezug des AGB-Gesetzes 170
b) Die Werthaltigkeit und sittliche Fundiertheit des AGB-Gesetzes 172
3. Die Begründung der Sittenwidrigkeit mit dem Vorsprungsgedanken 175
a) Das Erfordernis des Bewußtseins der Sittenwidrigkeit 176
aa) Die allgemeinen Anforderungen 176
bb) Besonderheiten beim Verstoß gegen neutrale Normen 177
b) Die Bedeutung des Sittenwidrigkeitsbewußtseins für die Passivlegitimation des AGB-Verwenders und -Empfehlers 179
4. Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung AGB-bezogener Handlungen 181
III. Die Zurechnung des Verhaltens Dritter 181
1. § 13 Abs. 4 UWG 182
a) Zuwiderhandlungen „in einem geschäftlichen Betrieb" 182
b) Zuwiderhandlungen durch „Angestellte oder Beauftragte" 183
c) Bestimmung des Betriebsinhabers 184
2. § 31 BGB 184
Dritter Teil: Erstbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr 185
A. Erstbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr als Voraussetzungen der Passivlegitimation 185
B. Die Problematik der Wiederholungsgefahr 187
I. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach einem begangenen Verstoß 187
II. Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr 193
1. Durch Urteil und einstweilige Verfügung 196
2. Durch Unterwerfungserklärungen gegenüber einem oder mehreren Unterlassungsgläubigern 198
3. Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch andere Umstände 201
III. Das „Wiederaufleben" der Wiederholungsgefahr 202
C. Die Erstbegehungsgefahr 204
D. Zusammenfassung 205
Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse 206
1. 206
2. 208
3. 208
Literaturverzeichnis 210