Das Recht auf die Heimat

doi:10.3790/978-3-428-52063-3

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Gornig, G., Murswiek, D. (Eds.) (2006). Das Recht auf die Heimat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52063-3

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Das Recht auf die Heimat

Editors: Gornig, Gilbert-Hanno | Murswiek, Dietrich

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 23

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52063-3
978-3-428-12063-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52063-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 182
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Das 20. Jahrhundert ist oft als "Jahrhundert der Vertreibungen" bezeichnet worden. Dieses Jahrhundert hat auch vielfältige politische und juristische Bemühungen hervorgebracht, die Vertreibungen, "ethnischen Säuberungen" - entgegenwirken und den Menschen das Recht auf ein Leben in Freiheit in ihrer angestammten Heimat garantieren sollen. Juristisch lassen sich diejenigen Normen, die "ethnische Säuberungen" verbieten und den Menschen das Recht garantieren, dort zu leben, wo sie ihre Wurzeln haben, in der vertrauten Umgebung, in der man ihre Sprache, ihre Mundart spricht, als "Recht auf die Heimat" zusammenfassen. Im Verfassungsrecht einiger deutscher Bundesländer wird dieses Recht ausdrücklich garantiert. Im Völkerrecht ist der Begriff nicht in Rechtstexte eingegangen. Er läßt sich aber als Sammelbegriff für völkerrechtlich geltende Normen verwenden, die ihrem Inhalt nach das regeln, was der Begriff zum Ausdruck bringt.

Seit dem Erscheinen des Grundlagenwerks von Otto Kimminich über "Das Recht auf die Heimat" sind über 25 Jahre vergangen. Eine neubearbeitete und erweiterte dritte Auflage hatte Kimminich noch im Jahre 1989 - vor der Öffnung des Eisernen Vorhangs - veröffentlicht. Fünfzehn Jahre später, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und nach einem Jahrzehnt, das einerseits Menschenrechte für die Menschen in Mittel- und Osteuropa gebracht, andererseits aber auch zu neuen Vertreibungsverbrechen und "ethnischen Säuberungen" geführt hat, scheint eine neue Befassung mit dem Thema notwendig. Sie trifft auf ein politisch grundlegend verändertes Umfeld. Es hat sich gezeigt, daß "Vertreibung" kein spezifisch deutsches Thema ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es immer wieder Vertreibungen gegeben. Ganz besonders die Verbrechen in Bosnien und im Kosovo haben ins allgemeine Bewußtsein treten lassen, daß die rechtliche Durchdringung dieser Thematik ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte ist.

Wie ist der Stand der völkerrechtlichen Entwicklung des "Rechts auf die Heimat"? Welche aktuellen Rechtsfragen stellen sich heute? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Tagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, die vom 3. bis 5. März 2004 in Königswinter bei Bonn stattfand. Die auf dieser Tagung gehaltenen Vorträge werden im vorliegenden Band dokumentiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	9
Grußwort	15
Dietrich Murswiek: Die völkerrechtliche Geltung eines „Rechts auf die Heimat"	17
I. Wozu ein Recht auf die Heimat?	17
II. Der Inhalt des Rechts auf die Heimat	19
1. Der Heimatbegriff	20
2. Primär- und Sekundärrechte	21
III. Die völkerrechtliche Verankerung des Rechts auf die Heimat	23
1. Das Vertreibungsverbot im Kriegsvölkerrecht und im Völkerstrafrecht	23
2. Das Vertreibungsverbot im Friedensvölkerrecht	25
3. Insbesondere: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker	26
4. Insbesondere: Das Minderheitenschutzrecht	29
IV. Zu den Sekundärrechten	29
V. Rechtfertigung von Vertreibungen?	30
VI. Konfliktlagen und zeitliche Dimension	32
VII. Schlußbemerkung: Das Recht auf die Heimat als Aufgabe	33
Zusammenfassung	34
Abstract	35
Günter Renner: Das Recht auf die Heimat und das Internationale Flüchtlingsrecht	37
I. Recht auf die Heimat	38
II. Internationaler Schutz für Flüchtlinge	39
1. Anlaß und Zweck des Flüchtlingsschutzes	40
2. Begünstigter Personenkreis	42
3. Individuum und Kollektiv	43
4. Beziehung zu dem Territorium	44
III. Ausblick nach Europa	47
Zusammenfassung	48
Abstract	48
Heinrich Wilms: Das Recht auf die Heimat im Recht der Europäischen Union	51
I. Was ist Heimat?	51
1. Die Heimat als Rechtsbegriff	51
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker	53
a) Herleitung und Rechtsträgerschaft	53
b) Inhalt	53
3. Das Recht auf die Heimat	54
II. Die Vertriebenen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker	56
III. Mögliche Anknüpfungspunkte des Rechtes auf die Heimat im Primärrecht der Europäischen Union	57
1. Vorbemerkung	57
2. Vertrag über die Europäische Union	58
3. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft	59
4. Die europäische Charta der Grundrechte	60
5. Die Verfassung für Europa	61
6. Die Europäische Konvention der Menschenrechte und ihre Geltung für die Europäische Union	61
7. Erläuterungen	61
IV. Die unterschiedliche Qualität der Völker- bzw. europarechtlichen Verankerung des Selbstbestimmungsrechts	63
V. Zusammenfassung und Ergebnis	63
Abstract	64
Christoph Degenhart: Das Recht auf die Heimat im deutschen Verfassungsrecht	65
I. Recht auf Heimat im positiven Recht	65
1. Landesverfassungen	65
2. Schweigen des Grundgesetzes	65
a) Entstehungsgeschichte	65
b) Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG und „Heimat" als Rechtsbegriff	66
3. EMRK	67
II. Recht auf Heimat in den Landesverfassungen Baden-Württemberg und Sachsen	68
1. Sächsische Verfassung: Recht auf die Heimat; Braunkohlentagebaue und sorbische Minderheit	68
2. Baden-Württemberg: Recht auf Heimat als unveräußerliches Menschenrecht	69
3. Normcharakter und Verbindlichkeitsgehalt	70
III. Aktueller Rechtsgehalt	71
1. Staatszielbestimmungen in den Landesverfassungen	71
2. Minderheitenrechte und relativer Bestandsschutz - dargestellt am Beispiel der Braunkohlentagebaue im sorbischen Siedlungsgebiet	71
3. Negative Freizügigkeit und Recht auf Heimat?	73
4. Minderheitenschutz in der egalitären Demokratie	74
IV. Grundgesetz und Völkerrecht	74
V. Bilanz	75
Zusammenfassung	75
Abstract	76
Michael Silagi: Die normative Ausgestaltung des Rechts auf die Heimat in der deutschen Gesetzgebung	77
I. Einführung	77
II. Der normative Niederschlag des Heimatrechts	78
1. Lastenausgleichsgesetz und Vertriebenengesetz	78
2. § 25 StARegG als „Magna Charta" der Vertriebenen	81
a) Die Vorschrift des § 25 StARegG	81
b) Zum Stellenwert des Vorbehalts	83
c) Zur Bedeutung von § 25 StARegG nach der Wende von 1989/90	85
III. § 96 BVFG und der Förderanspruch der Vertriebenen	86
1. Zur Aktualität der Fragestellung	86
2. Zur Entstehung von § 96 BVFG	87
3. § 96 BVFG und das kulturpolitische Umfeld der Entstehungszeit des Vertriebenengesetzes	89
4. § 96 BVFG als Ausdruck des Heimatrechts	91
IV. § 96 BVFG und die Zuordnung von ostdeutschem Archivgut	94
1. Problemstellung	94
2. Zum Archivgut der ostdeutschen Vertreibungsgebiete	95
3. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher historischer Archive	99
4. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher Registraturen und Kirchenbücher	100
Zusammenfassung	102
Abstract	103
Tina de Vries: Die Reprivatisierung des Eigentums in Polen	105
I. Einleitung	105
II. Die Enteignungen	105
1. Die geschichtliche Entwicklung Polens bis zur Entstehung des kommunistischen Staates	105
2. Der Umfang der Enteignungen im kommunistischen Polen	108
3. Die Ausgangs$ituation, durch die die Rückübertragung des ehemals enteigneten Vermögens möglich wurde	111
III. Die Praxis der Entschädigung in Polen	111
1. Die gesetzliche Regelung zur Rückgabe des Vermögens der Kirchen und der Gewerkschaften	112
2. Die gesetzgeberischen Vorschläge hinsichtlich eines allgemeinen Gesetzes zur Rückübertragung des Vermögens an andere Enteignete	114
3. Die Rückübertragung in der Rechtsprechung der polnischen Gerichte	115
4. Die Rückübertragung in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts	118
Schlußbemerkung	128
Zusammenfassung	128
Abstract	129
Dieter Blumenwitz: Die vermögensrechtlichen Ansprüche der zypriotischen Heimatvertriebenen - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	131
I . Das politisch-rechtliche Umfeld der Loizidou-Entscheidung	132
II. Sachverhalt und Jurisdiktion des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs	135
III. Die Erkenntnisse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hinsichtlich des Vertriebenenvermögens	136
IV. Die Auswirkungen der Vertriebenenproblematik auf die EU-Mitgliedschaft Zyperns	145
Abstract	147
Christoph Pan: Die Südtirolautonomie als konkrete Ausformung des Rechts auf die Heimat	149
I. Einleitung: Das Recht auf die Heimat	149
II. Der Fall Südtirol	150
III. Ergebnisse der Südtirolautonomie	153
IV. Erfolgsfaktoren der Südtirolautonomie	155
V. Autonomierecht und Europarecht	158
VI. Zusammenfassendes Ergebnis	159
Abstract	160
Nachruf auf Dieter Blumenwitz	163
Nachruf auf Boris Meissner	167
Nachruf auf Remold Schleifenbaum	169
Die Autoren	171
Prof. Dr. Dr. b.c. mult. Dieter Blumenwitz	171
Persönliche Angaben	171
Forschungsschwerpunkte	171
Auswahlbibliographie	171
Prof. Dr. Christoph Degenhart	172
Persönliche Angaben	172
Forschungsschwerpunkte	172
Auswahlbibliographie	172
Kontaktadresse	172
Prof. Dr. Dietrich Murswiek	173
Persönliche Angaben	173
Forschungsschwerpunkte	173
Auswahlbibliographie	173
Kontaktadresse	173
Prof. Dr. Christoph Pan	174
Persönliche Angaben	174
Forschungsschwerpunkte	174
Auswahlbibliographie	174
Sachregister / Index	179

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