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Das Recht auf die Heimat

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Gornig, G., Murswiek, D. (Eds.) (2006). Das Recht auf die Heimat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52063-3
Gornig, Gilbert-Hanno and Murswiek, Dietrich. Das Recht auf die Heimat. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52063-3
Gornig, G, Murswiek, D (eds.) (2006): Das Recht auf die Heimat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52063-3

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Das Recht auf die Heimat

Editors: Gornig, Gilbert-Hanno | Murswiek, Dietrich

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 23

(2006)

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About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Das 20. Jahrhundert ist oft als "Jahrhundert der Vertreibungen" bezeichnet worden. Dieses Jahrhundert hat auch vielfältige politische und juristische Bemühungen hervorgebracht, die Vertreibungen, "ethnischen Säuberungen" - entgegenwirken und den Menschen das Recht auf ein Leben in Freiheit in ihrer angestammten Heimat garantieren sollen. Juristisch lassen sich diejenigen Normen, die "ethnische Säuberungen" verbieten und den Menschen das Recht garantieren, dort zu leben, wo sie ihre Wurzeln haben, in der vertrauten Umgebung, in der man ihre Sprache, ihre Mundart spricht, als "Recht auf die Heimat" zusammenfassen. Im Verfassungsrecht einiger deutscher Bundesländer wird dieses Recht ausdrücklich garantiert. Im Völkerrecht ist der Begriff nicht in Rechtstexte eingegangen. Er läßt sich aber als Sammelbegriff für völkerrechtlich geltende Normen verwenden, die ihrem Inhalt nach das regeln, was der Begriff zum Ausdruck bringt.

Seit dem Erscheinen des Grundlagenwerks von Otto Kimminich über "Das Recht auf die Heimat" sind über 25 Jahre vergangen. Eine neubearbeitete und erweiterte dritte Auflage hatte Kimminich noch im Jahre 1989 - vor der Öffnung des Eisernen Vorhangs - veröffentlicht. Fünfzehn Jahre später, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und nach einem Jahrzehnt, das einerseits Menschenrechte für die Menschen in Mittel- und Osteuropa gebracht, andererseits aber auch zu neuen Vertreibungsverbrechen und "ethnischen Säuberungen" geführt hat, scheint eine neue Befassung mit dem Thema notwendig. Sie trifft auf ein politisch grundlegend verändertes Umfeld. Es hat sich gezeigt, daß "Vertreibung" kein spezifisch deutsches Thema ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es immer wieder Vertreibungen gegeben. Ganz besonders die Verbrechen in Bosnien und im Kosovo haben ins allgemeine Bewußtsein treten lassen, daß die rechtliche Durchdringung dieser Thematik ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte ist.

Wie ist der Stand der völkerrechtlichen Entwicklung des "Rechts auf die Heimat"? Welche aktuellen Rechtsfragen stellen sich heute? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Tagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, die vom 3. bis 5. März 2004 in Königswinter bei Bonn stattfand. Die auf dieser Tagung gehaltenen Vorträge werden im vorliegenden Band dokumentiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
Grußwort 15
Dietrich Murswiek: Die völkerrechtliche Geltung eines „Rechts auf die Heimat" 17
I. Wozu ein Recht auf die Heimat? 17
II. Der Inhalt des Rechts auf die Heimat 19
1. Der Heimatbegriff 20
2. Primär- und Sekundärrechte 21
III. Die völkerrechtliche Verankerung des Rechts auf die Heimat 23
1. Das Vertreibungsverbot im Kriegsvölkerrecht und im Völkerstrafrecht 23
2. Das Vertreibungsverbot im Friedensvölkerrecht 25
3. Insbesondere: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker 26
4. Insbesondere: Das Minderheitenschutzrecht 29
IV. Zu den Sekundärrechten 29
V. Rechtfertigung von Vertreibungen? 30
VI. Konfliktlagen und zeitliche Dimension 32
VII. Schlußbemerkung: Das Recht auf die Heimat als Aufgabe 33
Zusammenfassung 34
Abstract 35
Günter Renner: Das Recht auf die Heimat und das Internationale Flüchtlingsrecht 37
I. Recht auf die Heimat 38
II. Internationaler Schutz für Flüchtlinge 39
1. Anlaß und Zweck des Flüchtlingsschutzes 40
2. Begünstigter Personenkreis 42
3. Individuum und Kollektiv 43
4. Beziehung zu dem Territorium 44
III. Ausblick nach Europa 47
Zusammenfassung 48
Abstract 48
Heinrich Wilms: Das Recht auf die Heimat im Recht der Europäischen Union 51
I. Was ist Heimat? 51
1. Die Heimat als Rechtsbegriff 51
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker 53
a) Herleitung und Rechtsträgerschaft 53
b) Inhalt 53
3. Das Recht auf die Heimat 54
II. Die Vertriebenen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker 56
III. Mögliche Anknüpfungspunkte des Rechtes auf die Heimat im Primärrecht der Europäischen Union 57
1. Vorbemerkung 57
2. Vertrag über die Europäische Union 58
3. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft 59
4. Die europäische Charta der Grundrechte 60
5. Die Verfassung für Europa 61
6. Die Europäische Konvention der Menschenrechte und ihre Geltung für die Europäische Union 61
7. Erläuterungen 61
IV. Die unterschiedliche Qualität der Völker- bzw. europarechtlichen Verankerung des Selbstbestimmungsrechts 63
V. Zusammenfassung und Ergebnis 63
Abstract 64
Christoph Degenhart: Das Recht auf die Heimat im deutschen Verfassungsrecht 65
I. Recht auf Heimat im positiven Recht 65
1. Landesverfassungen 65
2. Schweigen des Grundgesetzes 65
a) Entstehungsgeschichte 65
b) Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG und „Heimat" als Rechtsbegriff 66
3. EMRK 67
II. Recht auf Heimat in den Landesverfassungen Baden-Württemberg und Sachsen 68
1. Sächsische Verfassung: Recht auf die Heimat; Braunkohlentagebaue und sorbische Minderheit 68
2. Baden-Württemberg: Recht auf Heimat als unveräußerliches Menschenrecht 69
3. Normcharakter und Verbindlichkeitsgehalt 70
III. Aktueller Rechtsgehalt 71
1. Staatszielbestimmungen in den Landesverfassungen 71
2. Minderheitenrechte und relativer Bestandsschutz - dargestellt am Beispiel der Braunkohlentagebaue im sorbischen Siedlungsgebiet 71
3. Negative Freizügigkeit und Recht auf Heimat? 73
4. Minderheitenschutz in der egalitären Demokratie 74
IV. Grundgesetz und Völkerrecht 74
V. Bilanz 75
Zusammenfassung 75
Abstract 76
Michael Silagi: Die normative Ausgestaltung des Rechts auf die Heimat in der deutschen Gesetzgebung 77
I. Einführung 77
II. Der normative Niederschlag des Heimatrechts 78
1. Lastenausgleichsgesetz und Vertriebenengesetz 78
2. § 25 StARegG als „Magna Charta" der Vertriebenen 81
a) Die Vorschrift des § 25 StARegG 81
b) Zum Stellenwert des Vorbehalts 83
c) Zur Bedeutung von § 25 StARegG nach der Wende von 1989/90 85
III. § 96 BVFG und der Förderanspruch der Vertriebenen 86
1. Zur Aktualität der Fragestellung 86
2. Zur Entstehung von § 96 BVFG 87
3. § 96 BVFG und das kulturpolitische Umfeld der Entstehungszeit des Vertriebenengesetzes 89
4. § 96 BVFG als Ausdruck des Heimatrechts 91
IV. § 96 BVFG und die Zuordnung von ostdeutschem Archivgut 94
1. Problemstellung 94
2. Zum Archivgut der ostdeutschen Vertreibungsgebiete 95
3. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher historischer Archive 99
4. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher Registraturen und Kirchenbücher 100
Zusammenfassung 102
Abstract 103
Tina de Vries: Die Reprivatisierung des Eigentums in Polen 105
I. Einleitung 105
II. Die Enteignungen 105
1. Die geschichtliche Entwicklung Polens bis zur Entstehung des kommunistischen Staates 105
2. Der Umfang der Enteignungen im kommunistischen Polen 108
3. Die Ausgangs$ituation, durch die die Rückübertragung des ehemals enteigneten Vermögens möglich wurde 111
III. Die Praxis der Entschädigung in Polen 111
1. Die gesetzliche Regelung zur Rückgabe des Vermögens der Kirchen und der Gewerkschaften 112
2. Die gesetzgeberischen Vorschläge hinsichtlich eines allgemeinen Gesetzes zur Rückübertragung des Vermögens an andere Enteignete 114
3. Die Rückübertragung in der Rechtsprechung der polnischen Gerichte 115
4. Die Rückübertragung in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts 118
Schlußbemerkung 128
Zusammenfassung 128
Abstract 129
Dieter Blumenwitz: Die vermögensrechtlichen Ansprüche der zypriotischen Heimatvertriebenen - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 131
I . Das politisch-rechtliche Umfeld der Loizidou-Entscheidung 132
II. Sachverhalt und Jurisdiktion des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs 135
III. Die Erkenntnisse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hinsichtlich des Vertriebenenvermögens 136
IV. Die Auswirkungen der Vertriebenenproblematik auf die EU-Mitgliedschaft Zyperns 145
Abstract 147
Christoph Pan: Die Südtirolautonomie als konkrete Ausformung des Rechts auf die Heimat 149
I. Einleitung: Das Recht auf die Heimat 149
II. Der Fall Südtirol 150
III. Ergebnisse der Südtirolautonomie 153
IV. Erfolgsfaktoren der Südtirolautonomie 155
V. Autonomierecht und Europarecht 158
VI. Zusammenfassendes Ergebnis 159
Abstract 160
Nachruf auf Dieter Blumenwitz 163
Nachruf auf Boris Meissner 167
Nachruf auf Remold Schleifenbaum 169
Die Autoren 171
Prof. Dr. Dr. b.c. mult. Dieter Blumenwitz 171
Persönliche Angaben 171
Forschungsschwerpunkte 171
Auswahlbibliographie 171
Prof. Dr. Christoph Degenhart 172
Persönliche Angaben 172
Forschungsschwerpunkte 172
Auswahlbibliographie 172
Kontaktadresse 172
Prof. Dr. Dietrich Murswiek 173
Persönliche Angaben 173
Forschungsschwerpunkte 173
Auswahlbibliographie 173
Kontaktadresse 173
Prof. Dr. Christoph Pan 174
Persönliche Angaben 174
Forschungsschwerpunkte 174
Auswahlbibliographie 174
Sachregister / Index 179