Das Recht auf die Heimat
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Das Recht auf die Heimat
Editors: Gornig, Gilbert-Hanno | Murswiek, Dietrich
Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 23
(2006)
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Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.Abstract
Das 20. Jahrhundert ist oft als "Jahrhundert der Vertreibungen" bezeichnet worden. Dieses Jahrhundert hat auch vielfältige politische und juristische Bemühungen hervorgebracht, die Vertreibungen, "ethnischen Säuberungen" - entgegenwirken und den Menschen das Recht auf ein Leben in Freiheit in ihrer angestammten Heimat garantieren sollen. Juristisch lassen sich diejenigen Normen, die "ethnische Säuberungen" verbieten und den Menschen das Recht garantieren, dort zu leben, wo sie ihre Wurzeln haben, in der vertrauten Umgebung, in der man ihre Sprache, ihre Mundart spricht, als "Recht auf die Heimat" zusammenfassen. Im Verfassungsrecht einiger deutscher Bundesländer wird dieses Recht ausdrücklich garantiert. Im Völkerrecht ist der Begriff nicht in Rechtstexte eingegangen. Er läßt sich aber als Sammelbegriff für völkerrechtlich geltende Normen verwenden, die ihrem Inhalt nach das regeln, was der Begriff zum Ausdruck bringt.Seit dem Erscheinen des Grundlagenwerks von Otto Kimminich über "Das Recht auf die Heimat" sind über 25 Jahre vergangen. Eine neubearbeitete und erweiterte dritte Auflage hatte Kimminich noch im Jahre 1989 - vor der Öffnung des Eisernen Vorhangs - veröffentlicht. Fünfzehn Jahre später, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und nach einem Jahrzehnt, das einerseits Menschenrechte für die Menschen in Mittel- und Osteuropa gebracht, andererseits aber auch zu neuen Vertreibungsverbrechen und "ethnischen Säuberungen" geführt hat, scheint eine neue Befassung mit dem Thema notwendig. Sie trifft auf ein politisch grundlegend verändertes Umfeld. Es hat sich gezeigt, daß "Vertreibung" kein spezifisch deutsches Thema ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es immer wieder Vertreibungen gegeben. Ganz besonders die Verbrechen in Bosnien und im Kosovo haben ins allgemeine Bewußtsein treten lassen, daß die rechtliche Durchdringung dieser Thematik ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte ist.Wie ist der Stand der völkerrechtlichen Entwicklung des "Rechts auf die Heimat"? Welche aktuellen Rechtsfragen stellen sich heute? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Tagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, die vom 3. bis 5. März 2004 in Königswinter bei Bonn stattfand. Die auf dieser Tagung gehaltenen Vorträge werden im vorliegenden Band dokumentiert.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 9 | ||
Grußwort | 15 | ||
Dietrich Murswiek: Die völkerrechtliche Geltung eines „Rechts auf die Heimat" | 17 | ||
I. Wozu ein Recht auf die Heimat? | 17 | ||
II. Der Inhalt des Rechts auf die Heimat | 19 | ||
1. Der Heimatbegriff | 20 | ||
2. Primär- und Sekundärrechte | 21 | ||
III. Die völkerrechtliche Verankerung des Rechts auf die Heimat | 23 | ||
1. Das Vertreibungsverbot im Kriegsvölkerrecht und im Völkerstrafrecht | 23 | ||
2. Das Vertreibungsverbot im Friedensvölkerrecht | 25 | ||
3. Insbesondere: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 26 | ||
4. Insbesondere: Das Minderheitenschutzrecht | 29 | ||
IV. Zu den Sekundärrechten | 29 | ||
V. Rechtfertigung von Vertreibungen? | 30 | ||
VI. Konfliktlagen und zeitliche Dimension | 32 | ||
VII. Schlußbemerkung: Das Recht auf die Heimat als Aufgabe | 33 | ||
Zusammenfassung | 34 | ||
Abstract | 35 | ||
Günter Renner: Das Recht auf die Heimat und das Internationale Flüchtlingsrecht | 37 | ||
I. Recht auf die Heimat | 38 | ||
II. Internationaler Schutz für Flüchtlinge | 39 | ||
1. Anlaß und Zweck des Flüchtlingsschutzes | 40 | ||
2. Begünstigter Personenkreis | 42 | ||
3. Individuum und Kollektiv | 43 | ||
4. Beziehung zu dem Territorium | 44 | ||
III. Ausblick nach Europa | 47 | ||
Zusammenfassung | 48 | ||
Abstract | 48 | ||
Heinrich Wilms: Das Recht auf die Heimat im Recht der Europäischen Union | 51 | ||
I. Was ist Heimat? | 51 | ||
1. Die Heimat als Rechtsbegriff | 51 | ||
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 53 | ||
a) Herleitung und Rechtsträgerschaft | 53 | ||
b) Inhalt | 53 | ||
3. Das Recht auf die Heimat | 54 | ||
II. Die Vertriebenen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 56 | ||
III. Mögliche Anknüpfungspunkte des Rechtes auf die Heimat im Primärrecht der Europäischen Union | 57 | ||
1. Vorbemerkung | 57 | ||
2. Vertrag über die Europäische Union | 58 | ||
3. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft | 59 | ||
4. Die europäische Charta der Grundrechte | 60 | ||
5. Die Verfassung für Europa | 61 | ||
6. Die Europäische Konvention der Menschenrechte und ihre Geltung für die Europäische Union | 61 | ||
7. Erläuterungen | 61 | ||
IV. Die unterschiedliche Qualität der Völker- bzw. europarechtlichen Verankerung des Selbstbestimmungsrechts | 63 | ||
V. Zusammenfassung und Ergebnis | 63 | ||
Abstract | 64 | ||
Christoph Degenhart: Das Recht auf die Heimat im deutschen Verfassungsrecht | 65 | ||
I. Recht auf Heimat im positiven Recht | 65 | ||
1. Landesverfassungen | 65 | ||
2. Schweigen des Grundgesetzes | 65 | ||
a) Entstehungsgeschichte | 65 | ||
b) Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG und „Heimat" als Rechtsbegriff | 66 | ||
3. EMRK | 67 | ||
II. Recht auf Heimat in den Landesverfassungen Baden-Württemberg und Sachsen | 68 | ||
1. Sächsische Verfassung: Recht auf die Heimat; Braunkohlentagebaue und sorbische Minderheit | 68 | ||
2. Baden-Württemberg: Recht auf Heimat als unveräußerliches Menschenrecht | 69 | ||
3. Normcharakter und Verbindlichkeitsgehalt | 70 | ||
III. Aktueller Rechtsgehalt | 71 | ||
1. Staatszielbestimmungen in den Landesverfassungen | 71 | ||
2. Minderheitenrechte und relativer Bestandsschutz - dargestellt am Beispiel der Braunkohlentagebaue im sorbischen Siedlungsgebiet | 71 | ||
3. Negative Freizügigkeit und Recht auf Heimat? | 73 | ||
4. Minderheitenschutz in der egalitären Demokratie | 74 | ||
IV. Grundgesetz und Völkerrecht | 74 | ||
V. Bilanz | 75 | ||
Zusammenfassung | 75 | ||
Abstract | 76 | ||
Michael Silagi: Die normative Ausgestaltung des Rechts auf die Heimat in der deutschen Gesetzgebung | 77 | ||
I. Einführung | 77 | ||
II. Der normative Niederschlag des Heimatrechts | 78 | ||
1. Lastenausgleichsgesetz und Vertriebenengesetz | 78 | ||
2. § 25 StARegG als „Magna Charta" der Vertriebenen | 81 | ||
a) Die Vorschrift des § 25 StARegG | 81 | ||
b) Zum Stellenwert des Vorbehalts | 83 | ||
c) Zur Bedeutung von § 25 StARegG nach der Wende von 1989/90 | 85 | ||
III. § 96 BVFG und der Förderanspruch der Vertriebenen | 86 | ||
1. Zur Aktualität der Fragestellung | 86 | ||
2. Zur Entstehung von § 96 BVFG | 87 | ||
3. § 96 BVFG und das kulturpolitische Umfeld der Entstehungszeit des Vertriebenengesetzes | 89 | ||
4. § 96 BVFG als Ausdruck des Heimatrechts | 91 | ||
IV. § 96 BVFG und die Zuordnung von ostdeutschem Archivgut | 94 | ||
1. Problemstellung | 94 | ||
2. Zum Archivgut der ostdeutschen Vertreibungsgebiete | 95 | ||
3. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher historischer Archive | 99 | ||
4. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher Registraturen und Kirchenbücher | 100 | ||
Zusammenfassung | 102 | ||
Abstract | 103 | ||
Tina de Vries: Die Reprivatisierung des Eigentums in Polen | 105 | ||
I. Einleitung | 105 | ||
II. Die Enteignungen | 105 | ||
1. Die geschichtliche Entwicklung Polens bis zur Entstehung des kommunistischen Staates | 105 | ||
2. Der Umfang der Enteignungen im kommunistischen Polen | 108 | ||
3. Die Ausgangs$ituation, durch die die Rückübertragung des ehemals enteigneten Vermögens möglich wurde | 111 | ||
III. Die Praxis der Entschädigung in Polen | 111 | ||
1. Die gesetzliche Regelung zur Rückgabe des Vermögens der Kirchen und der Gewerkschaften | 112 | ||
2. Die gesetzgeberischen Vorschläge hinsichtlich eines allgemeinen Gesetzes zur Rückübertragung des Vermögens an andere Enteignete | 114 | ||
3. Die Rückübertragung in der Rechtsprechung der polnischen Gerichte | 115 | ||
4. Die Rückübertragung in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts | 118 | ||
Schlußbemerkung | 128 | ||
Zusammenfassung | 128 | ||
Abstract | 129 | ||
Dieter Blumenwitz: Die vermögensrechtlichen Ansprüche der zypriotischen Heimatvertriebenen - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | 131 | ||
I . Das politisch-rechtliche Umfeld der Loizidou-Entscheidung | 132 | ||
II. Sachverhalt und Jurisdiktion des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs | 135 | ||
III. Die Erkenntnisse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hinsichtlich des Vertriebenenvermögens | 136 | ||
IV. Die Auswirkungen der Vertriebenenproblematik auf die EU-Mitgliedschaft Zyperns | 145 | ||
Abstract | 147 | ||
Christoph Pan: Die Südtirolautonomie als konkrete Ausformung des Rechts auf die Heimat | 149 | ||
I. Einleitung: Das Recht auf die Heimat | 149 | ||
II. Der Fall Südtirol | 150 | ||
III. Ergebnisse der Südtirolautonomie | 153 | ||
IV. Erfolgsfaktoren der Südtirolautonomie | 155 | ||
V. Autonomierecht und Europarecht | 158 | ||
VI. Zusammenfassendes Ergebnis | 159 | ||
Abstract | 160 | ||
Nachruf auf Dieter Blumenwitz | 163 | ||
Nachruf auf Boris Meissner | 167 | ||
Nachruf auf Remold Schleifenbaum | 169 | ||
Die Autoren | 171 | ||
Prof. Dr. Dr. b.c. mult. Dieter Blumenwitz | 171 | ||
Persönliche Angaben | 171 | ||
Forschungsschwerpunkte | 171 | ||
Auswahlbibliographie | 171 | ||
Prof. Dr. Christoph Degenhart | 172 | ||
Persönliche Angaben | 172 | ||
Forschungsschwerpunkte | 172 | ||
Auswahlbibliographie | 172 | ||
Kontaktadresse | 172 | ||
Prof. Dr. Dietrich Murswiek | 173 | ||
Persönliche Angaben | 173 | ||
Forschungsschwerpunkte | 173 | ||
Auswahlbibliographie | 173 | ||
Kontaktadresse | 173 | ||
Prof. Dr. Christoph Pan | 174 | ||
Persönliche Angaben | 174 | ||
Forschungsschwerpunkte | 174 | ||
Auswahlbibliographie | 174 | ||
Sachregister / Index | 179 |