Menu Expand

Die Gebäudehaftung

Cite BOOK

Style

Petershagen, J. (2000). Die Gebäudehaftung. § 836 BGB im System der Verkehrssicherungspflichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50073-4
Petershagen, Jörg. Die Gebäudehaftung: § 836 BGB im System der Verkehrssicherungspflichten. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50073-4
Petershagen, J (2000): Die Gebäudehaftung: § 836 BGB im System der Verkehrssicherungspflichten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50073-4

Format

Die Gebäudehaftung

§ 836 BGB im System der Verkehrssicherungspflichten

Petershagen, Jörg

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 237

(2000)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Autor beschäftigt sich mit dem deliktsrechtlichen Sondertatbestand der Gebäude- und Werkhaftung, welcher zutreffend als Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr zu charakterisieren ist. Der Bedarf für eine derartige Untersuchung ist daran erkennbar, daß es sich um eine Materie handelt, welche - wie auch die Anzahl der hierzu nach wie vor ergehenden Gerichtsentscheidungen verdeutlicht - von aktueller Bedeutung ist und außerhalb der Kommentarliteratur kaum behandelt wird.

Vorab erfolgt eine Darstellung der Gebäudehaftungen anderer europäischer Länder, welche zum Teil parallele Strukturen und Normanwendungsprobleme wie das deutsche Recht aufweisen. Im deutschen Haftungsgefüge stellt sich angesichts der Entwicklung und Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten sowie der deliktsrechtlichen Beweislastverteilung durch die moderne Rechtsprechung die Frage nach der Bedeutung des Normenkomplexes insbesondere im Verhältnis zu § 823 I BGB. Neben der Beleuchtung der Tatbestandsmerkmale in ihrer an die industrielle und städtebauliche Entwicklung des 20. Jahrhunderts angepaßten Auslegung wird daher auf das Problem der Erforderlichkeit des Spezialtatbestandes eingegangen. Der Verfasser kommt dabei zu dem Ergebnis, daß § 836 BGB wegen der Anknüpfung der Verschuldensvermutung an den Nachweis eines - nicht notwendig von dem Gebäudeunterhaltungspflichtigen geschaffenen - Baumangels keinesfalls überholt ist, weil die Haftung aus § 823 I BGB demgegenüber wenigstens den Nachweis einer objektiven Pflichtverletzung erfordert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
§ 1 Einleitung 21
§ 2 Rechtshistorischer Überblick 24
A. Die Gebäudehaftung im römischen Recht 24
I. Haftung nach der lex Aquilia 24
II. Die actio de his qui effuderint vel deiecerint 26
III. Die cautio damni infecti 27
1. Haftungsauslösendes Objekt 28
2. Berechtigung zur Kautionsforderung 29
3. Verpflichtung zur Kautionsleistung 30
4. Rechtsfolgen 32
IV. Ergänzende Klagemöglichkeiten 32
V. Zusammenfassung 33
B. Das gemeine Recht und die späteren Kodifikationen in den deutschen Territorialstaaten 34
I. Verhältnis zu den Kodifikationen 34
II. Entwicklung im 19. Jahrhundert 35
C. Das preußische Allgemeine Landrecht 36
I. Öffentlich-rechtliche Pflicht zur Gebäudeunterhaltung 36
II. Privatrechtliche Schadensersatzansprüche 37
III. Zusammenfassung 40
D. Das Modell des Code civil anhand des badischen Landrechts 40
E. Die Gebäude- und Werkhaftung in der Entstehung des BGB 42
§ 3 Rechtslage in anderen europäischen Staaten 45
A. Österreich 45
I. Haftungsobjekt des § 1319 ABGB 46
1. Überschneidung mit § 1319 a) ABGB 48
2. Verhältnis zu § 1318 ABGB 49
II. Person des Verpflichteten und des Berechtigten 51
III. Haftungsauslösendes Ereignis 52
IV. Haftungsmaßstab 54
V. Zusammenfassung 56
B. Schweiz 56
I. Haftungsobjekt 57
II. Person des Verpflichteten und des Berechtigten 58
III. Haftungsauslösendes Ereignis 60
IV. Haftungsmaßstab 61
V. Verhältnis zu anderen Tatbeständen 62
VI. Zusammenfassung 63
C. Frankreich 63
I. Verhältnis des Art. 1386 zu Art. 1384 I Alt. 2 C.c. 64
II. Haftungsobjekt des Art. 1386 C.c. 66
III. Person des Verpflichteten und des Berechtigten 67
IV. Haftungsauslösendes Ereignis 68
V. Haftungsmaßstab 69
VI. Zusammenfassung 70
D. Niederlande 71
I. Haftungsobjekt 72
II. Person des Verpflichteten und des Berechtigten 73
III. Haftungsauslösendes Ereignis 74
IV. Haftungsmaßstab 75
V. Entlastungsmöglichkeit 75
VI. Zusammenfassung 77
E. England 77
I. Haftung des Grundstücksbesitzers nach den Occupiers’ Liability Acts von 1957 und 1984 78
1. Der Occupiers’ Liability Act von 1957 80
a) Person des Berechtigten 80
b) Person des occupier 82
c) Haftungsgegenstand 83
d) Umfang der geschuldeten Sorgfalt 83
e) Entlastungsmöglichkeiten 85
f) Beweislast 87
2. Der Occupiers’ Liability Act von 1984 88
a) Besondere Voraussetzungen und Umfang der Sorgfaltspflicht 88
b) Verteidigungsmöglichkeiten des occupier 90
II. Haftung gegenüber außerhalb des Grundstücks befindlichen Personen 91
1. Public Nuisance 92
2. Private Nuisance 93
3. Haftung nach Rylands v. Fletcher 95
III. Haftung nach dem Defective Premises Act von 1972 96
IV. Environmental Protection Act von 1990 (statutory nuisance) 97
V. Zusammenfassung 98
F. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der ausländischen Haftungssysteme 99
§ 4 Die Voraussetzungen der Gebäude- und Werkhaftung im deutschen Recht 103
A. Rechtsnatur des § 836 BGB 103
I. § 836 BGB als Verschuldenstatbestand 103
II. § 836 BGB als besonderer Fall der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten 106
B. Normzweck 107
C. Das Haftungsobjekt 109
I. Gebäude- und Werkbegriff 109
II. Teile von Gebäuden und Werken 115
III. Exkurs: Haftung für Firmenschilder 121
IV. Ausdehnung der Verschuldensvermutung auf andere Haftungsobjekte 123
1. Anwendung auf Bäume und sonstige natürliche Beschaffenheiten des Grundstückes 124
2. Analogie bei nicht zweckgerichteten Errichtungen 126
3. Anwendung auf Aufzüge 127
D. Haftungsauslösendes Ereignis 129
I. Begriff des Einsturzes und der Ablösung 129
II. Analogiemöglichkeiten bei Einsturz und Ablösung 133
1. Relevanz von Höhe und Tiefe bei der Schädigung 133
2. Anwendbarkeit bei fehlender Ablösung 134
III. Fehlerhafte Errichtung und Unterhaltung 141
1. Objektivität der Begriffe 141
2. Sachliche Voraussetzungen des Baumangels 144
IV. Kausalitätsfragen 147
1. Kausalität zwischen Baumangel und Einsturz 148
2. Ursächlichkeit des Mangels beim Tätigwerden von Unternehmern und deren Hilfspersonen 149
3. Kausalität zwischen Einsturz bzw. Ablösung und der Rechtsgutsverletzung 152
a) Position der Rechtsprechung 153
b) Kritik und Lösungsansätze in der Literatur 155
c) Stellungnahme zur Kausalitätsproblematik 157
d) Psychische Kausalität in der Gebäude- und Werkhaftung 161
E. Reichweite der Anspruchsberechtigung 164
I. Person des Berechtigten 164
II. Umfang der geschützten Rechtsgüter 167
III. Umfang des zu ersetzenden Schadens 169
F. Die Anspruchsverpflichtung 171
I. Verpflichtung des Besitzers aus § 836 I BGB 172
II. Nachhaftung aus § 836 II BGB 174
III. Verpflichtung aus § 837 BGB 179
IV. Haftung aus Unterhaltungsverpflichtung nach § 838 BGB 186
1. Verpflichtung aus Übernahme (§ 838 Alt. 1 BGB) 187
2. Bedeutung des Innenverhältnisses für die Übernahme 194
3. Unterhaltungspflicht durch Nutzungsrecht (§ 838 Alt. 2 BGB) 196
a) Anzeigepflicht des Nießbrauchers gem. § 1042 S. 1 BGB 198
b) Nutzungsrecht der Eltern gem. § 1649 II BGB 199
V. Ersetzung des Eigenbesitzer- durch das Haltermodell 201
G. Beweislastfragen 204
I. Zum Beweisthema des Geschädigten gehörende Umstände 204
II. Reichweite der Vermutung des § 836 I 2 BGB 207
1. Bezug zu den Voraussetzungen des Tatbestandes 207
2. Analogiemöglichkeit beim Mitverschulden 211
III. Schema zur Beweislastverteilung 212
H. Möglichkeiten der Entlastung für den Verpflichteten 212
I. Erbringung der zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Sorgfalt 213
1. Maßstäbe der zur Gefahrabwendung erforderlichen Sorgfalt 213
2. Einschaltung Dritter zur Abwendung der Bauwerksgefahr 219
II. Nachweis der fehlenden Kausalität des Verschuldens 222
J. Zusammenfassung 224
§ 5 Die Versicherbarkeit der Haftung aus §§ 836–838 BGB 226
A. Bedeutung des Haftungsobjektes und seiner Nutzung für die Versicherungsform 227
B. Abgrenzung nach der Art des schädigenden Ereignisses 230
C. Einbeziehung von Hilfs- und Betreuungspersonen 232
D. Ertrag 233
§ 6 Die Bedeutung der §§ 836–838 BGB im heutigen Deliktsrecht 235
A. Verhältnis zur Haftung nach § 823 I BGB 235
B. Verhältnis zu sonstigen Anspruchsgrundlagen 240
C. Relevanz des § 836 BGB für die Entwicklung der Produkthaftung 244
I. Beweislastverteilung bei der Produzentenhaftung nach § 823 I BGB 244
II. Bedeutung des Verschuldensbegriffes im Produkthaftungsgesetz 246
1. Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG als Basis einer Verschuldenshaftung 247
2. Ausschlußtatbestand des § 1 II Nr. 5 ProdHaftG als Verschuldensvermutung 251
3. Ergebnis 253
§ 7 Ergebnisse der Arbeit 255
Literaturverzeichnis 261
Sachwortverzeichnis 272