Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung

Wolfgang Lingemann

doi:10.3790/978-3-428-48004-3

Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung

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Lingemann, W. (1994). Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48004-3

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Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung

Lingemann, Wolfgang

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 47

(1994)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48004-3
978-3-428-08004-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48004-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 272
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnisr	7
1. Kapitel: Grundlegung	19
A. Einleitung	19
B. Das Recht als Wertordnung	22
I. Die Wertgebundenheit des Rechts	22
1. Werterfahrung	22
2. Die Frage nach der Herkunft von Wertvorstellungen	23
3. Der Konsens als Grundlage einer gültigen Wertordnung	24
4. Rechtsstaatliche Verfassungen und völkerrechtliche Verträge als klassische Ausdrucksformen gesamtgesellschaftlicher Einigung	25
II. Die Eigenart des Steuerrechts: Zwischen öffentlichem Eingriffsverwaltungsrecht, interventionistischem Wirtschafts- und Sozialrecht und ökonomischem Wirkungsfaktor	29
C. Die Einheit der Rechtsordnung und das gemeinsame Fundament der Steuerwissenschaften	30
I. Fünf Kriterien, die ein Steuersystem nach weitverbreiteter ökonomischer Auffassung erfüllen sollte	34
II. Berührungspunkte zwischen neutraler Besteuerung und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit	37
III. Unvereinbarkeit der Forderung nach Wertfreiheit mit der Steuerrechtsordnung	38
D. Die Umsetzung von Gerechtigkeitsentscheidungen anhand des grundgesetzlichen Wertesystems und des Systems steuerrechtlicher Sachgesetzlichkeiten	40
2. Kapitel: Der Grundrechtsschutz der Familie im Steuerrecht	42
A. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG	42
I. Verbindlicher verfassungsrechtlicher Schutz einer autonomen Familie	42
II. Ehe und Familie als Grundrechtsträger	44
1. Einbeziehung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in den Schutzbereich der Ehe?	44
a) Gleichstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe, wo es um die Messung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im weitesten Sinne geht	47
b) Mangelnde Tragfähigkeit spezifischer stabilisierender Elemente der Ehe	50
c) Fazit: Weitestgehende Angleichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG; Gleichbehandlung wirtschaftlich gleicher Sachverhalte	50
2. Weiter Familienbegriff	52
3. Gleichordnung von Ehe und Familie oder Vorrang der Familie?	54
III. Renaissance der Familie in Europa mittels des Familienschutzes im Steuerrecht?	56
IV. Besonderer staatlicher Schutz: Förderungsgebot und Benachteiligungsverbot, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG	60
1. Die Bedeutung und die Instrumente der Familienförderung	60
2. Die Unterscheidung Fiskalzwecknormen/Sozialzwecknormen als sachgerechte Abgrenzungsformel	61
3. Der Inhalt des Benachteiligungsverbots	62
B. Der Schutz der Familie aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG	63
I. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Vergleichsmaßstab im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes	63
II. Die existenznotwendigen Ausgaben und die Unterhaltspflichten als Bestandteile der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit	65
III. Zur Bedeutung des Gleichheitspostulats bei Sozialzwecknormen	66
C. Die realitätsgerechte Berücksichtigung des Existenzminimums sowohl für Eltern als auch für Kinder	68
I. Familienschutz aus der Würde des Menschen, Art. 1 Abs. 1 GG	69
1. Art. 1 GG als Fundament aller Wertsetzung	69
2. Art. 1 Abs. 1 GG als sedes materiae des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes	72
II. Besteuerungsrestriktionen aufgrund des Eigentumsschutzes, Art. 14 GG	76
III. Hilfsweiser Schutz aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	80
IV. Rechtfertigung aus dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG	81
3. Kapitel: Die Verwirklichung des Benachteiligungsverbots der Ehe und der Familie	83
A. Die realitätsgerechte Berücksichtigung eines Existenzminimums bei der Einkommensteuer	83
I. Uneinigkeit, welche Normen existenznotwendigen Lebensbedarf freistellen	83
II. Bedenken gegenüber der vom Bundesfinanzhof vertretenen und durch das Bundesverfassungsgericht fortgeführten “Verbleibenstheorie”	86
III. Zwischenergebnis	87
IV. Blick auf die geschichtliche Entwicklung der steuerlichen Berücksichtigung des “Existenzminimums”	88
1. Zeugnisse über das Existenzminimum im Altertum	88
2. Freistellung existenznotwendigen Lebensbedarfs im Mittelalter	91
3. Das Existenzminimum in den Gesetzen der Neuzeit	92
V. Die gegenwärtigen internationalen Existenzminimumnormen	100
1. Die Weiterentwicklung des deutschen Grundfreibetrages	100
2. Das steuerliche Existenzminimum der EG-Mitgliedstaaten und ausgewählter anderer Länder	102
VI. Quantifizierung des existenznotwendigen Lebensbedarfs	105
1. Überholte und ungeeignete Versuche	105
2. Orientierungsmaßstäbe der Bemessung steuerrechtlicher Existenzminimumnormen: Sozialhilferecht oder Zivilrecht (Unterhaltsrecht) oder Pfändungsfreigrenzen?	106
a) Anknüpfung des belastenden Steuereingriffs an die vom Individualisierungsgrundsatz beherrschte Sozialhilfegewährung?	110
b) Bedarfsbemessungssystem und Parlamentsvorbehalt	112
c) Berechnung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums	112
(1) Der Inhalt des “Statistik”-Bedarfsbemessungssystems	115
(2) Existenzminimum einer vierköpfigen Familie nach der Sozialhilfe und den Ausgabenberechnungen des Statistischen Bundesamts	118
(3) Berechnung der Beträge für Einzelpersonen/Ehegatten	120
(4) Übersichten zu den Ergebnissen der Berechnungen	122
d) Das Familienexistenzminimum nach unterhaltsrechtlichen Größen	123
(1) Unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt von Ehegatten	124
(2) Regelbedarf des Kindes	126
e) Der Vergleich mit den Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozeßordnung	128
f) Gegenüberstellung des sozialhilferechtlichen, des unterhaltsrechtlichen und des zwangsvollstreckungsrechtlichen Familienexistenzminimums	129
3. Abzüge von der Steuerbemessungsgrundlage oder von der Steuerschuld oder Gewährung von Bürgergeld (negative Steuer)?	131
a) Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage oder von der Steuerschuld?	131
(1) Gerechtigkeitsfunktion der Bemessungsgrundlage versus Tarifmodifikationsdenken	133
(2) Konsumorientiertes Steuersystem versus Kapitaleinkommensteuersystemdenken	139
b) Die Wirkung des Grundfreibetrages	144
c) Der Einwand, Abzüge von der Bemessungsgrundlage begünstigten zu große Einkommensteile	146
d) Der Vorschlag eines Bürgergeldes (negative Einkommensteuer)	147
e) (Grund)Freibeträge für das Familienexistenzminimum	150
f) Zusammentreffen mehrerer Existenzminimumnormen, Kumulationsabbau	152
4. Die Haushaltsersparnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	153
B. Die realitätsgerechte Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen	155
I. Regelungen hinsichtlich der Einkommensteuerbemessungsgrundlage	156
1. Die Berücksichtigung des Transfers steuerlicher Leistungsfähigkeit durch Familienrealsplitting	156
a) Verringerte steuerliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Steuerpflicht der Unterhaltsbezüge	156
b) Abzugsverbot durch § 12 Nrn. 1, S. 1; 2 EStG?	163
2. Zur Beurteilung der Ehegattenbesteuerung	166
a) Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft; hälftige Zurechnung	170
b) Ausgestaltung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinsichtlich der traditionell diskutierten Kritikpunkte	171
c) Neue Gestaltungsimpulse für den Steuergesetzgeber angesichts des gesetzlichen Güterstandes der ehemaligen DDR: tarifliches Ehegattensplitting bei Errungenschaftsgemeinschaft	174
3. Vorschlag zur Besteuerung von Unterhaltsgemeinschaften: Realsplitting bei Zugewinngemeinschaft und bei gefestigter nichtehelicher Lebensgemeinschaft	177
4. Steuerverfahrensrechtliche Anerkennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften; Kritik des Österreichischen Entwurfs eines Familienmaßnahmengesetzes	180
II. Die Gestaltung des Einkommensteuertarifs	183
1. Obere Proportionalzone; Progressionszone	184
2. Abschaffung der unteren Proportionalzone zugunsten einer über das Existenzminimum hinausreichenden Verschonungszone	185
3. Reformvorschläge mit tariflichem Familiendivisorensplitting	187
a) Das französische Beispiel	187
b) Stellungnahme gegen das Divisorensplitting	190
III. Einzelne Regelungen des Einkommensteuerrechts zur Berücksichtigung fremden Lebensbedarfs	191
1. Der Ehegattenunterhalt	191
a) Der allgemeine Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG	191
b) Gemeinschaftlicher regelmäßiger Lebensbedarf bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten	192
c) Der speziellere Geschiedenen-/Getrenntlebendenunterhalt, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG	193
d) Vorsorgeaufwendungen für Versicherungen, die auch den anderen Ehegatten begünstigen im Rahmen der Höchstbeträge	193
e) Der Abzug von Aufwendungen für die Ausbildung/Weiterbildung des Ehegatten, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG	194
2. Der Kindesunterhalt	194
a) Der Kinderfreibetrag, § 32 Abs. 6 EStG	194
b) Der Haushaltsfreibetrag, § 32 Abs. 7 EStG	197
c) Der Schulgeldabzug, § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG	198
d) Der Unterhaltsfreibetrag für Kinder unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG	198
e) Der Ausbildungsfreibetrag, § 33a Abs. 2 EStG	199
f) Außergewöhnliche Belastungen wegen Krankheit und Körperbehinderung, §§ 33a Abs. 3; 33b Abs. 5, 6 EStG	199
g) Der Abzug von Kinderbetreuungskosten, § 33c Abs. 1, 5 EStG	199
h) Die Senkung der zumutbaren Belastung, § 33 Abs. 3 EStG	201
i) Kindbedingte Korrekturen der Bemessungsgrundlage für die Annexsteuern (§ 51a EStG) und der Einkommensgrenzen in Förderungsgesetzen	201
4. Kapitel: Die Verwirklichung des Förderungsgebots von Ehe und Familie	202
A. Vorausgehende familienbezogene Steuerbefreiungen, § 3 EStG	204
B. Das Instrument des Kindergeldes	206
I. Kindergeld als Instrument der Einkommensteuer	207
II. Die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Erhöhung des Kindergeldes; Abschaffung des Kinderfreibetrages	209
1. Das verfehlte “Ausscheren” aus der Gesamtheit der Definitionen einer sachgerechten, wertenden Einkommensteuerbemessungsgrundlage	211
2. Die teure Degradierung des Kindergeldes zu einem Appendix zwingender steuerlicher Entlastung und des Tarifverlaufs	213
3. Mangelnde Transparenz der Kindergeldlösung	215
4. Verwerfungen zwischen bedürftigkeitsunabhängigem Kindergeld und bedürftigkeitsabhängigem Kindergeldbetrag der Sozialhilfe	215
III. Mängel der neuen Vorschriften des Steueränderungsgesetzes 1992 hinsichtlich des Kinderlastenausgleichs	216
IV. Revitalisierung der Familienausgleichskassen?	217
C. Förderungsleistungen in der Einkommensteuerbemessungsgrundlage	220
I. Sonderausgabenabzug der Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG	220
II. Wohnungsbauförderung nach § 10e EStG als Voraussetzung für § 34f EStG	221
III. Quasi-Sonderausgabenabzug wegen an Angehörige unentgeltlich überlassener Wohnungen gemäß § 10h EStG (StÄndG 1992)	221
D. Förderung durch Abzüge von der Steuerschuld	222
“Baukindergeld” nach § 34f EStG	222
Zusammenfassung der Ergebnisse	223
Summary of the Main Scientific Results	228
Anhang	233
A. Grundsätze der Familienbesteuerung im internationalen Vergleich	233
B. Literaturverzeichnis	235
C. Materialien	262
D. Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen	263
E. Stichwortverzeichnis	268

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