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Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung

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Lingemann, W. (1994). Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48004-3
Lingemann, Wolfgang. Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48004-3
Lingemann, W (1994): Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48004-3

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Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung

Lingemann, Wolfgang

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 47

(1994)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnisr 7
1. Kapitel: Grundlegung 19
A. Einleitung 19
B. Das Recht als Wertordnung 22
I. Die Wertgebundenheit des Rechts 22
1. Werterfahrung 22
2. Die Frage nach der Herkunft von Wertvorstellungen 23
3. Der Konsens als Grundlage einer gültigen Wertordnung 24
4. Rechtsstaatliche Verfassungen und völkerrechtliche Verträge als klassische Ausdrucksformen gesamtgesellschaftlicher Einigung 25
II. Die Eigenart des Steuerrechts: Zwischen öffentlichem Eingriffsverwaltungsrecht, interventionistischem Wirtschafts- und Sozialrecht und ökonomischem Wirkungsfaktor 29
C. Die Einheit der Rechtsordnung und das gemeinsame Fundament der Steuerwissenschaften 30
I. Fünf Kriterien, die ein Steuersystem nach weitverbreiteter ökonomischer Auffassung erfüllen sollte 34
II. Berührungspunkte zwischen neutraler Besteuerung und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 37
III. Unvereinbarkeit der Forderung nach Wertfreiheit mit der Steuerrechtsordnung 38
D. Die Umsetzung von Gerechtigkeitsentscheidungen anhand des grundgesetzlichen Wertesystems und des Systems steuerrechtlicher Sachgesetzlichkeiten 40
2. Kapitel: Der Grundrechtsschutz der Familie im Steuerrecht 42
A. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG 42
I. Verbindlicher verfassungsrechtlicher Schutz einer autonomen Familie 42
II. Ehe und Familie als Grundrechtsträger 44
1. Einbeziehung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in den Schutzbereich der Ehe? 44
a) Gleichstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe, wo es um die Messung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im weitesten Sinne geht 47
b) Mangelnde Tragfähigkeit spezifischer stabilisierender Elemente der Ehe 50
c) Fazit: Weitestgehende Angleichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG; Gleichbehandlung wirtschaftlich gleicher Sachverhalte 50
2. Weiter Familienbegriff 52
3. Gleichordnung von Ehe und Familie oder Vorrang der Familie? 54
III. Renaissance der Familie in Europa mittels des Familienschutzes im Steuerrecht? 56
IV. Besonderer staatlicher Schutz: Förderungsgebot und Benachteiligungsverbot, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG 60
1. Die Bedeutung und die Instrumente der Familienförderung 60
2. Die Unterscheidung Fiskalzwecknormen/Sozialzwecknormen als sachgerechte Abgrenzungsformel 61
3. Der Inhalt des Benachteiligungsverbots 62
B. Der Schutz der Familie aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG 63
I. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Vergleichsmaßstab im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes 63
II. Die existenznotwendigen Ausgaben und die Unterhaltspflichten als Bestandteile der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 65
III. Zur Bedeutung des Gleichheitspostulats bei Sozialzwecknormen 66
C. Die realitätsgerechte Berücksichtigung des Existenzminimums sowohl für Eltern als auch für Kinder 68
I. Familienschutz aus der Würde des Menschen, Art. 1 Abs. 1 GG 69
1. Art. 1 GG als Fundament aller Wertsetzung 69
2. Art. 1 Abs. 1 GG als sedes materiae des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes 72
II. Besteuerungsrestriktionen aufgrund des Eigentumsschutzes, Art. 14 GG 76
III. Hilfsweiser Schutz aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 80
IV. Rechtfertigung aus dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG 81
3. Kapitel: Die Verwirklichung des Benachteiligungsverbots der Ehe und der Familie 83
A. Die realitätsgerechte Berücksichtigung eines Existenzminimums bei der Einkommensteuer 83
I. Uneinigkeit, welche Normen existenznotwendigen Lebensbedarf freistellen 83
II. Bedenken gegenüber der vom Bundesfinanzhof vertretenen und durch das Bundesverfassungsgericht fortgeführten “Verbleibenstheorie” 86
III. Zwischenergebnis 87
IV. Blick auf die geschichtliche Entwicklung der steuerlichen Berücksichtigung des “Existenzminimums” 88
1. Zeugnisse über das Existenzminimum im Altertum 88
2. Freistellung existenznotwendigen Lebensbedarfs im Mittelalter 91
3. Das Existenzminimum in den Gesetzen der Neuzeit 92
V. Die gegenwärtigen internationalen Existenzminimumnormen 100
1. Die Weiterentwicklung des deutschen Grundfreibetrages 100
2. Das steuerliche Existenzminimum der EG-Mitgliedstaaten und ausgewählter anderer Länder 102
VI. Quantifizierung des existenznotwendigen Lebensbedarfs 105
1. Überholte und ungeeignete Versuche 105
2. Orientierungsmaßstäbe der Bemessung steuerrechtlicher Existenzminimumnormen: Sozialhilferecht oder Zivilrecht (Unterhaltsrecht) oder Pfändungsfreigrenzen? 106
a) Anknüpfung des belastenden Steuereingriffs an die vom Individualisierungsgrundsatz beherrschte Sozialhilfegewährung? 110
b) Bedarfsbemessungssystem und Parlamentsvorbehalt 112
c) Berechnung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums 112
(1) Der Inhalt des “Statistik”-Bedarfsbemessungssystems 115
(2) Existenzminimum einer vierköpfigen Familie nach der Sozialhilfe und den Ausgabenberechnungen des Statistischen Bundesamts 118
(3) Berechnung der Beträge für Einzelpersonen/Ehegatten 120
(4) Übersichten zu den Ergebnissen der Berechnungen 122
d) Das Familienexistenzminimum nach unterhaltsrechtlichen Größen 123
(1) Unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt von Ehegatten 124
(2) Regelbedarf des Kindes 126
e) Der Vergleich mit den Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozeßordnung 128
f) Gegenüberstellung des sozialhilferechtlichen, des unterhaltsrechtlichen und des zwangsvollstreckungsrechtlichen Familienexistenzminimums 129
3. Abzüge von der Steuerbemessungsgrundlage oder von der Steuerschuld oder Gewährung von Bürgergeld (negative Steuer)? 131
a) Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage oder von der Steuerschuld? 131
(1) Gerechtigkeitsfunktion der Bemessungsgrundlage versus Tarifmodifikationsdenken 133
(2) Konsumorientiertes Steuersystem versus Kapitaleinkommensteuersystemdenken 139
b) Die Wirkung des Grundfreibetrages 144
c) Der Einwand, Abzüge von der Bemessungsgrundlage begünstigten zu große Einkommensteile 146
d) Der Vorschlag eines Bürgergeldes (negative Einkommensteuer) 147
e) (Grund)Freibeträge für das Familienexistenzminimum 150
f) Zusammentreffen mehrerer Existenzminimumnormen, Kumulationsabbau 152
4. Die Haushaltsersparnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 153
B. Die realitätsgerechte Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen 155
I. Regelungen hinsichtlich der Einkommensteuerbemessungsgrundlage 156
1. Die Berücksichtigung des Transfers steuerlicher Leistungsfähigkeit durch Familienrealsplitting 156
a) Verringerte steuerliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Steuerpflicht der Unterhaltsbezüge 156
b) Abzugsverbot durch § 12 Nrn. 1, S. 1; 2 EStG? 163
2. Zur Beurteilung der Ehegattenbesteuerung 166
a) Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft; hälftige Zurechnung 170
b) Ausgestaltung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinsichtlich der traditionell diskutierten Kritikpunkte 171
c) Neue Gestaltungsimpulse für den Steuergesetzgeber angesichts des gesetzlichen Güterstandes der ehemaligen DDR: tarifliches Ehegattensplitting bei Errungenschaftsgemeinschaft 174
3. Vorschlag zur Besteuerung von Unterhaltsgemeinschaften: Realsplitting bei Zugewinngemeinschaft und bei gefestigter nichtehelicher Lebensgemeinschaft 177
4. Steuerverfahrensrechtliche Anerkennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften; Kritik des Österreichischen Entwurfs eines Familienmaßnahmengesetzes 180
II. Die Gestaltung des Einkommensteuertarifs 183
1. Obere Proportionalzone; Progressionszone 184
2. Abschaffung der unteren Proportionalzone zugunsten einer über das Existenzminimum hinausreichenden Verschonungszone 185
3. Reformvorschläge mit tariflichem Familiendivisorensplitting 187
a) Das französische Beispiel 187
b) Stellungnahme gegen das Divisorensplitting 190
III. Einzelne Regelungen des Einkommensteuerrechts zur Berücksichtigung fremden Lebensbedarfs 191
1. Der Ehegattenunterhalt 191
a) Der allgemeine Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG 191
b) Gemeinschaftlicher regelmäßiger Lebensbedarf bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten 192
c) Der speziellere Geschiedenen-/Getrenntlebendenunterhalt, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 193
d) Vorsorgeaufwendungen für Versicherungen, die auch den anderen Ehegatten begünstigen im Rahmen der Höchstbeträge 193
e) Der Abzug von Aufwendungen für die Ausbildung/Weiterbildung des Ehegatten, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG 194
2. Der Kindesunterhalt 194
a) Der Kinderfreibetrag, § 32 Abs. 6 EStG 194
b) Der Haushaltsfreibetrag, § 32 Abs. 7 EStG 197
c) Der Schulgeldabzug, § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 198
d) Der Unterhaltsfreibetrag für Kinder unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG 198
e) Der Ausbildungsfreibetrag, § 33a Abs. 2 EStG 199
f) Außergewöhnliche Belastungen wegen Krankheit und Körperbehinderung, §§ 33a Abs. 3; 33b Abs. 5, 6 EStG 199
g) Der Abzug von Kinderbetreuungskosten, § 33c Abs. 1, 5 EStG 199
h) Die Senkung der zumutbaren Belastung, § 33 Abs. 3 EStG 201
i) Kindbedingte Korrekturen der Bemessungsgrundlage für die Annexsteuern (§ 51a EStG) und der Einkommensgrenzen in Förderungsgesetzen 201
4. Kapitel: Die Verwirklichung des Förderungsgebots von Ehe und Familie 202
A. Vorausgehende familienbezogene Steuerbefreiungen, § 3 EStG 204
B. Das Instrument des Kindergeldes 206
I. Kindergeld als Instrument der Einkommensteuer 207
II. Die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Erhöhung des Kindergeldes; Abschaffung des Kinderfreibetrages 209
1. Das verfehlte “Ausscheren” aus der Gesamtheit der Definitionen einer sachgerechten, wertenden Einkommensteuerbemessungsgrundlage 211
2. Die teure Degradierung des Kindergeldes zu einem Appendix zwingender steuerlicher Entlastung und des Tarifverlaufs 213
3. Mangelnde Transparenz der Kindergeldlösung 215
4. Verwerfungen zwischen bedürftigkeitsunabhängigem Kindergeld und bedürftigkeitsabhängigem Kindergeldbetrag der Sozialhilfe 215
III. Mängel der neuen Vorschriften des Steueränderungsgesetzes 1992 hinsichtlich des Kinderlastenausgleichs 216
IV. Revitalisierung der Familienausgleichskassen? 217
C. Förderungsleistungen in der Einkommensteuerbemessungsgrundlage 220
I. Sonderausgabenabzug der Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG 220
II. Wohnungsbauförderung nach § 10e EStG als Voraussetzung für § 34f EStG 221
III. Quasi-Sonderausgabenabzug wegen an Angehörige unentgeltlich überlassener Wohnungen gemäß § 10h EStG (StÄndG 1992) 221
D. Förderung durch Abzüge von der Steuerschuld 222
“Baukindergeld” nach § 34f EStG 222
Zusammenfassung der Ergebnisse 223
Summary of the Main Scientific Results 228
Anhang 233
A. Grundsätze der Familienbesteuerung im internationalen Vergleich 233
B. Literaturverzeichnis 235
C. Materialien 262
D. Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen 263
E. Stichwortverzeichnis 268