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Gerichtliche Entscheidungen als Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestandes

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Jänicke, H. (2001). Gerichtliche Entscheidungen als Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestandes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50341-4
Jänicke, Harald. Gerichtliche Entscheidungen als Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestandes. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50341-4
Jänicke, H (2001): Gerichtliche Entscheidungen als Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestandes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50341-4

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Gerichtliche Entscheidungen als Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestandes

Jänicke, Harald

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 136

(2001)

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Abstract

Der Autor sucht nach Möglichkeiten, die Betrugsstrafbarkeit für Täuschungen des Richters durch an gerichtlichen Verfahren Beteiligte zu begrenzen. Er findet sie, ausgehend von historischen Argumentationsmustern und deren Einordnung in gegenwärtige dogmatische Figuren, im Bereich der objektiven Zurechnung, namentlich in der Bildung von Risikobereichen unter dem Aspekt des Schutzbereiches und der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung auf der Zurechnungsstufe vor der Vermögensverfügung. Dies führt zur Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Einflüssen, gewonnen aus den vom Richter anzuordnenden Rechtsfolgen, den Verfahrensordnungen und sonstigen, rechtspolitisch zu nennenden Erwägungen.

Danach scheidet eine dem Täuschenden zurechenbare Verfügung im Strafverfahren ebenso aus wie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dasselbe gilt im Zivilprozeß für den Fall des Mahnverfahrens, des Anerkenntnisses und des Verzichts. Die Partei darf hier ferner begangene Straftaten verschweigen und sie - nötigenfalls substantiiert - bestreiten. Schließlich hat der Richter im von § 550 ZPO bestimmten Rahmen die alleinige Risikozuständigkeit für die Ermittlung und Anwendung von Rechtsnormen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 25
1. Teil: Analyse der historischen Grundlagen und erste Schlußfolgerungen für die Einordnung der Probleme in der gegenwärtigen Dogmatik 29
1. Abschnitt: Abriß der historischen Entwicklung des Betrugstatbestandes bis zu § 241 PrStGB 29
A. Das römische Recht 32
I. Das falsum 32
II. Die Bewältigung von anderen Betrugsfällen im heutigen Sinne vor Schaffung des stellionatus 35
III. Der stellionatus 36
IV. Zusammenfassung 40
B. Die germanischen Volksrechte 42
C. Die Doktrin des italienischen Mittelalters – Fortentwicklung des römischen Rechtes 43
D. Das deutsche Recht nach der Rezeption 46
I. Das „valsch“ 46
II. Die Constitutio Criminalis Carolina 47
III. Die Reichspolizeiordnungen von 1530, 1548 und 1577 49
E. Die Doktrin 50
I. Die Autoren vor Carpzov 50
II. Die „Practica Nova“ Carpzovs von 1635 50
III. Die Epoche nach Carpzov 52
F. Die frühe Partikulargesetzgebung 54
I. Der Codex Iuris Bavarici Criminalis von 1751 55
II. Die Constitutio Criminalis Theresiana von 1768 56
III. Die Constitutio Criminalis Josephina von 1787 59
IV. Das Preußische Allgemeine Landrecht 60
G. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert 65
I. Die Literatur des 19. Jahrhunderts 67
II. Die Entwicklung der preußischen Gesetzgebung 95
2. Abschnitt: Die Positionen der Literatur zum Prozeßbetrug im 19. Jahrhundert vor Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 100
3. Abschnitt: Die Rechtsprechung des Preußischen Ober-Tribunals, insbesondere zum Prozeßbetrug im Zivilrechtsstreit 111
A. Das kontradiktorische Verfahren 112
B. Die richterliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren 113
C. Der fingierte Rechtsstreit 115
D. Arrest und einstweilige Verfügung 115
E. Die vorübergehende Abweichung in der späten Rechtsprechung des Ober-Tribunals 116
4. Abschnitt: Die Entwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung 121
A. Die Rechtsprechung des Reichsgerichtes bis zum Jahre 1933 121
I. Das kontradiktorische Verfahren als Normalfall 121
II. Die richterliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren 135
III. Versäumnisurteile, Zahlungs- und Vollstreckungsbefehle, Anerkenntnisurteile 138
IV. Der fingierte Rechtsstreit 140
V. Arrest, einstweilige Verfügung und sonstige Besonderheiten 142
VI. Das Verfahren auf Bewilligung des Armenrechtes 144
B. Die reichsgerichtliche Rechtsprechung nach 1933 145
I. Kontradiktorisches Verfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren 145
II. Versäumnisurteile, Zahlungs- und Vollstreckungsbefehle, Anerkenntnisurteile 149
III. Das Armenrechtsverfahren 150
5. Abschnitt: Zusammenfassung und Bewertung der besonderen Behandlung des Prozeßbetruges durch die Rechtsprechung im Lichte der historischen Entwicklung 151
6. Abschnitt: Die Literatur zum Prozeßbetrug von 1871 bis zum Ende der reichsgerichtlichen Tätigkeit 157
A. Autoren, die dem Reichsgericht in seiner alten Rechtsprechung folgten 159
B. Autoren, die das Reichsgericht unter Zugrundelegung der Äquivalenztheorie wegen seiner alten Rechtsprechung kritisierten 162
C. Autoren, die andere gegen die Betrugsstrafbarkeit verwendbare Gründe als das Reichsgericht vorbrachten 164
I. Parteivortrag als Willenserklärung 165
II. Die richterliche Entscheidungsfindung als unkontrollierbarer Akt 166
III. Das durch unredliches Parteiverhalten verletzte Gut 168
IV. Die Anwendbarkeit des Betrugstatbestandes bei öffentlich-rechtlichem Einschlag 169
V. Das Tatbestandsmerkmal Vermögensverfügung und die dahin führende Zurechnungsstufe 170
VI. Die Adäquanztheorie 175
VII. Rechtspolitik 178
VIII. Zusammenfassung 180
7. Abschnitt: Die Entwicklung des Tatbestandsmerkmales der Vermögensverfügung 181
8. Abschnitt: Perspektive 193
2. Teil: Die Berücksichtigung des Opfermitverschuldens und ihre Einordnung in der Dogmatik seit 1945 197
1. Abschnitt: Die einzelnen Einordnungsvorschläge und ihre Würdigung 199
A. Die Lehre von der Sozialadäquanz und der Subsidiaritätsgedanke 199
B. Die subjektiv-historische Auslegung des Betrugstatbestandes 204
C. Adäquanzkausalität zwischen Täuschung und Irrtum 207
D. Der Ansatz beim Irrtumsmerkmal 212
I. Die Anfänge dieser Betrachtungsweise 212
II. Die Heranziehung von Zweifeln des Getäuschten 215
1. Giehring und Amelung 215
2. R. Hassemer 223
III. Kausalitäts- und Schutzbereichserwägungen im Zusammenhang mit dem Irrtumsmerkmal 240
E. Mitverschulden des Opfers und objektive Zurechnung 246
I. Ist über die Risikoverteilung (vor allem unter dem Aspekt der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung) schon durch die Tatsache entschieden, daß es zu einer Täuschung und einem Irrtum kam? 250
II. Macht der Zurechnungstopos der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung unzulässigerweise aus einer Mitverantwortung eine alleinige Verantwortung? 254
III. Handelt es sich um eine teleologische Reduktion und würde dies ein unüberwindliches Hindernis darstellen? 255
IV. Dürfen überhaupt Institute des Allgemeinen Teils zur Berücksichtigung des Opfermitverschuldens herangezogen werden? 259
V. Hat sich nicht auch hier eine rechtlich mißbilligte Gefahr realisiert, so daß die Zurechnung in jedem Falle zu bejahen ist? 260
VI. Handelt es sich um eine (versteckte) besondere Behandlung des Betruges im Vergleich zu anderen Tatbeständen? 269
F. Das schutzwürdige Vertrauen als Voraussetzung für den strafrechtlichen Schutz im Sinne einer Auslegung oder teleologischen Reduktion auf der Ebene der Täuschung oder im Sinne einer allgemeinen teleologischen Reduktion 269
G. Betrug als Verletzung eines „Wahrheitsanspruches“ 281
H. Das Opfermitverschulden als Strafzumessungskriterium 283
2. Abschnitt: Das Ergebnis der Analyse 286
A. Ist § 263 StGB den Zurechnungstopoi vom Schutzzweck und von der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung überhaupt zugänglich? 287
I. Sind die Topoi der objektiven Zurechnung grundsätzlich auf Vorsatzdelikte anwendbar? 287
II. Sind Fragen der objektiven Zurechnung auch bei Delikten wie § 263 StGB einschlägig? 288
B. Welches ist die richtige Stufe im Tatbestandsaufbau, um die genannten Topoi zu prüfen? 291
C. Inhalt und Tragweite der beiden Topoi 294
3. Teil: Die Behandlung der als betrugsrelevant denkbaren Fälle von Täuschungen im Strafverfahren – Gleichzustellende Konstellationen 318
1. Abschnitt: Die Erschleichung von Haft 318
A. Spezifizierung der Fallgruppe der Hafterschleichung und Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 318
B. Zur Subsumierbarkeit unter § 263 StGB 321
I. Die Subsumierbarkeit unter Außerachtlassung von Zurechnungsproblemen und der herrschenden Ansicht zur Geldstrafenvermeidung 322
1. Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung 322
a) Der Verfügungsbegriff 322
b) Die Voraussetzungen des Dreiecksbetruges 322
2. Der Schaden 338
a) Schadenskompensation 338
b) Die Problematik der bewußten Selbstschädigung 343
3. Der subjektive Tatbestand 346
4. Die Strukturparallele zur mittelbaren Täterschaft 346
II. Bedenken gegen die Betrugsstrafbarkeit 350
III. Liegt eine Vermögensverfügung vor? 352
1. Ist die Zielsetzung des Richters ausschlaggebend? 352
2. Ist die subjektive Zielsetzung des Täters entscheidend? 353
3. Fehlt es objektiv am wirtschaftlichen Bezug? 354
2. Abschnitt: Die Vermeidung von Maßnahmen, die auf das Vermögen wirken und dem Staat zugutekommen 363
A. Spezifizierung der erfaßten Fälle 363
B. Überblick über den Meinungsstand 364
I. Die Rechtsprechung des Preußischen Ober-Tribunals, beziehungsweise des Ober-Appellations-Gerichts und des Reichsgerichts 364
1. Ober-Appellations-Gericht und Preußisches Ober-Tribunal 364
2. Das Reichsgericht 366
II. Die Literatur bis 1945 376
III. Die Entwicklung nach 1945 378
1. Die Rechtsprechung 378
2. Die Literatur 383
C. Verbindungen zur im 1. Teil dargestellten besonderen Behandlung des Prozeßbetruges im Zivilprozeß durch die Rechtsprechung bis 1933 und durch Teile der Literatur vor 1945 386
D. Subsumierbarkeit unter § 263 StGB 387
I. Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung 388
1. Der Verfügungsbegriff 388
2. Die Vermögenszugehörigkeit 389
3. Die Voraussetzungen des Dreiecksbetruges 392
II. Der Schaden 393
III. Der subjektive Tatbestand 395
1. Vorsatz und Absicht 395
2. Stoffgleichheit 397
IV. Fazit 397
3. Abschnitt: Die Topoi der objektiven Zurechnung 398
A. Strafhafterschleichung und Vermeidung von Geldstrafen 401
I. Wirkungen der Rechtsnatur der Strafe auf Schutzbereichserwägungen 402
1. Kriterien bei der Auswahl der Strafart 404
2. Die Reform der Geldstrafe, namentlich die Einführung des Tagessatzsystems 404
3. Die Problematik der sogenannten Streuwirkung der Geldstrafe 405
4. Die Frage der Übernahme der Geldstrafenlast durch Dritte 405
5. Die Entwicklung der Ansichten über die Natur der Geldstrafe 412
6. Das Problem der für die Geldstrafe geltenden Vollstreckungsvorschriften 415
7. Die Herkunft der modernen Auseinandersetzung um die Natur der Geldstrafe 417
8. Rückschlüsse aus der Existenz der Ersatzfreiheitsstrafe 417
9. Schlußfolgerungen 418
II. Wirkungen der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Strafverfahrens auf die Risikozuständigkeit im Hinblick auf die Tatsachenermittlung unter Berücksichtigung des Gedankens der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 419
1. Die Prozeßmaximen 419
2. Risikozuschreibung an den Risikonutznießer 421
3. Die fehlende Wahrheitspflicht des Beschuldigten 422
III. (Sonstige) rechtspolitische Erwägungen 429
1. Die wünschenswerte Reichweite der Wiederaufnahmeregelungen 429
2. Das Argument der „Kampfsituation“ 430
3. Drohende Unstimmigkeiten und Brüche in der (Straf)Rechtsordnung 431
4. Das bei der Hafterschleichung in Wirklichkeit beeinträchtigte Rechtsgut 432
IV. Ergebnis 433
B. Ist Untersuchungshaft insoweit wie Strafhaft zu behandeln? 434
C. Auf welche anderen auf das Vermögen wirkenden Maßnahmen ist die für die Vermeidung von Geldstrafen getroffene Entscheidung übertragbar 435
I. Die Vermögensstrafe nach § 43 a) StGB 437
II. Einziehung und Verfall 438
III. Geldbuße und Verwarnungsgeld 440
1. Die Rechtsnatur von Geldbuße und Verwarnungsgeld 441
2. Die aus der Verfahrensgestaltung abgeleiteten Argumente 446
3. Die als rechtspolitisch zu bezeichnenden Ansatzpunkte 449
IV. Die Sicherheitsleistung nach § 116 StPO 450
V. Die Verfahrenskosten 452
VI. Die Erschleichung überhöhter Leistungen nach dem StrEG 457
D. Verbleibt eine Versuchsstrafbarkeit? 461
E. Verbleibt eine Strafbarkeit wegen anderer Delikte? 464
4. Teil: Der Prozeßbetrug im Zivilverfahren 471
1. Abschnitt: Der Meinungsstand nach 1945 472
A. Die Rechtsprechung 472
I. Das kontradiktorische Verfahren 472
II. Versäumnisurteile, Zahlungs- und Vollstreckungsbefehle, beziehungsweise Mahn- und Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnisurteile 475
III. Sonstige Verfahren 476
B. Die Literatur 476
I. Das kontradiktorische Verfahren 480
1. Die Entscheidung außerhalb der „Non-liquet-Situation“ als Normalfall 480
2. Die Non-liquet-Situation 485
3. Exkurs: Begriff und Tragweite der Figur der sogenannten „ignorantia facti“ 489
4. Die Schadenskonstruktion 490
II. Mahnverfahren, Versäumnis- und Anerkenntnisurteil, Geständnis 491
1. Das Mahnverfahren 491
a) Das nicht automatisierte Mahnverfahren 491
b) Das automatisierte Mahnverfahren 495
c) Die Schadenskonstruktion 496
2. Das Säumnisverfahren 497
3. Das Anerkenntnis 499
4. Das Geständnis und das fingierte Geständnis sowie unstreitiges Vorbringen 499
III. Weitere besondere Verfahrensarten 500
1. Die „formell-ähnlichen“ Verfahren 501
2. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 502
3. Das Adhäsionsverfahren 502
2. Abschnitt: Rechtsvergleichender Exkurs zur Lage in Österreich und in der Schweiz 503
A. Österreich 503
B. Die Schweiz 509
3. Abschnitt: Die Subsumierbarkeit unter § 263 StGB 512
A. Das kontradiktorische Verfahren 513
I. Der objektive Tatbestand 514
1. Parteivortrag als Willenserklärung 515
2. Die richterliche Entscheidungsfindung als unkontrollierbarer Akt 516
3. Das durch das unredliche Parteiverhalten verletzte Gut 517
4. Das Tatbestandsmerkmal Vermögensverfügung 518
5. Die Voraussetzungen des Dreiecksbetruges 519
6. Die Argumentation des Reichsgerichtes bis 1933 519
II. Der subjektive Tatbestand 522
III. Die Strukturparallele zur mittelbaren Täterschaft 523
B. Die Situation des non liquet 523
C. Das Säumnisverfahren und das Geständnis, beziehungsweise das fingierte Geständnis (§ 138 III ZPO) 527
I. Der objektive Tatbestand 527
II. Der subjektive Tatbestand 535
D. Das Mahnverfahren, Verzicht und Anerkenntnis 539
I. Das Mahnverfahren 539
II. Das automatisierte Mahnverfahren 543
III. Die Schadenskonstruktion und subjektiver Tatbestand 545
IV. Das Anerkenntnis (§ 307 ZPO) 546
V. Der Verzicht (§ 306 ZPO) 550
E. Weitere besondere Verfahrensgestaltungen, namentlich das PKH-Verfahren 551
F. Ergebnis 556
4. Abschnitt: Die objektive Zurechnung 556
A. Ist ein Prozeßbetrug im Zivilverfahren ähnlich wie im Strafverfahren grundsätzlich durch normative Erwägungen gehindert? 559
I. Die Rechtsnatur der Ansprüche, die Gegenstand von Zivilurteilen sind 559
II. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und ihre Wirkungen auf die Risikozuständigkeit hinsichtlich der Tatsachenermittlung unter Berücksichtigung des Gedankens der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 561
1. Die Prozeßmaximen 561
2. Risikozuschreibung an den Risikonutznießer 564
3. Die Wahrheitspflicht 565
III. Sonstige rechtspolitische Erwägungen 566
1. Die wünschenswerte Reichweite von Wiederaufnahmegründen 566
2. Das Argument des Zivilprozesses als „Kampfsituation“ 568
3. Das primär beeinträchtigte Rechtsgut 569
B. Kann hinsichtlich der Betrugsstrafbarkeit zwischen einfachem Parteivortrag und solchem, für den Beweis erhoben wurde, differenziert werden? 570
C. Sonstige Beschränkungen der Möglichkeit eines Prozeßbetruges 578
I. Die Ermittlung der einschlägigen Rechtssätze und deren Anwendung 578
II. Die Grenzen der Wahrheitspflicht, Wirkungen des Nemo-tenetur-Satzes, Bedeutung des Adhäsionsverfahrens 596
III. Die Verfahrenskosten 607
IV. Ordnungs- und Zwangsmittel in der ZPO und im GVG 611
V. Anerkenntnis, Verzicht und Mahnverfahren – Zurechnung trotz Schlüssigkeitsprüfung? 614
VI. Normative Hindernisse für die Betrugsstrafbarkeit im PKH-Verfahren oder in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit? 620
1. Das Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe 620
2. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 622
D. Verbleibt in den Fällen, in denen hier die Zurechenbarkeit verneint wurde, eine Versuchsstrafbarkeit? 623
5. Teil: Betrug vor dem Bundesverfassungsgericht? 625
1. Abschnitt: Der Ausgangsfall 625
2. Abschnitt: Zur Subsumierbarkeit unter § 263 StGB 626
3. Abschnitt: Die objektive Zurechnung 629
A. Der Entscheidungsgegenstand 630
B. Die Verfahrensgestaltung 632
I. Die Prozeßmaximen 632
II. „Risikozuschreibung an den Risikonutznießer“ 633
III. Die Wahrheitspflicht 634
C. (Sonstige) rechtspolitische Erwägungen 634
Literaturverzeichnis 640
Sachwort- und Namensregister 676