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Sukzession und Freiheit

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Bayer, B. (1999). Sukzession und Freiheit. Historische Voraussetzungen der rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Auseinandersetzungen um das Institut der Familienfideikommisse im 18. und 19. Jahrhundert. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49428-6
Bayer, Bernhard. Sukzession und Freiheit: Historische Voraussetzungen der rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Auseinandersetzungen um das Institut der Familienfideikommisse im 18. und 19. Jahrhundert. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49428-6
Bayer, B (1999): Sukzession und Freiheit: Historische Voraussetzungen der rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Auseinandersetzungen um das Institut der Familienfideikommisse im 18. und 19. Jahrhundert, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49428-6

Format

Sukzession und Freiheit

Historische Voraussetzungen der rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Auseinandersetzungen um das Institut der Familienfideikommisse im 18. und 19. Jahrhundert

Bayer, Bernhard

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 25

(1999)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnisr 7
Einleitung 25
I. Die Auseinandersetzung um die Testierfreiheit und um die Verfügung über Grundeigentum in der Rechtsphilosophie Platons 32
1. Einleitung 32
2. Platons Staatsideal in den Gesetzen 32
3. Die Behandlung der Zulässigkeit letztwilliger Verfügungen in Platons Gesetzen 33
4. Platons Ablehnung der Freigabe des Testierens durch die Gesetzgebung Solons in Athen und Bezugnahme auf die Gesetzgebung des Lykurgos in Sparta 34
a) Die Gesetzgebung Solons über die Testierfreiheit 34
b) Platons Bezugnahme auf die Gesetzgebung des Lykurgos in Sparta 35
5. Unveräußerlichkeit der κλήροι und die ὑποθήκη 38
a) Unveräußerlichkeit der κλήροι 38
b) Religiös-familiäre Beschränkungen der ὑποθήκη 39
6. Platons Verstaatlichung des delphischen Orakelspruchs Γνῶθι σεαυτόν 40
7. Die Korrespondenz von Ideenlehre und Beschränkung der Testierfreiheit bei Platon 42
a) Das Kontinuum der Familie und die Einzelperson 42
b) Die Parallele von Metaphysik und Beschränkung der Freiheit der Einzelperson 44
8. Ausblick und Leitfragen 45
II. Der sichere Tod und die Suche nach Institutionen individueller Fortdauer im Willen 47
1. Einleitung 47
2. Hans Jonas’ Betrachtungen über den Menschen und das Grab 48
3. Georg Simmels Theorie der Vorwirkung des Todes 49
4. Das Familienfideikommiß, der Tod und die Unsterblichkeit der Gruppe 51
5. Die Familie und der Tod 52
6. Die These Auguste Comtes, „... daß unser sozialer Fortschritt wesentlich auf dem Tode beruht“ 52
7. Ein kulturphilosophischer Erklärungsversuch: Permanenz des Willens versus Fortgang des Wissens 54
8. Antithesen zum Widerspruch von Sukzession und Fortschritt 55
III. Herkunft und Geschichte der Institution des Wakf im islamischen Recht 56
1. Historische Einleitung: Die Institution des Wakf in den islamischen Ländern 56
2. Christliche Stiftungen und der islamische Wakf – Eine Wahlverwandtschaft 56
3. Rezeption des Stiftungsgedankens im Islam 59
4. Das Rechtsinstitut des Wakf 60
a) Das Stiftungsgeschäft 61
b) Die eigentumsrechtliche Stellung des Wakf-Vermögens 62
5. Das Erbrecht nach dem Koran und seine Umgehung durch Errichtung eines Wakf 62
6. Patrimonialismus und Vermögensbindung – Die rechtssoziologische Analyse der Wakfs bei Max Weber 63
a) Eine Paradoxie: Patrimonialismus und Vermögensbindung 63
b) Ausblick auf ein weiteres Paradoxon 64
7. Schlußbetrachtung zum Wakf und Ausblick 65
IV. Die Rechtsverhältnisse des Familienfideikommisses 66
1. Einleitung 66
2. Die Begründung eines Familienfideikommisses 66
3. Abgrenzungen des Rechts der Familienfideikommisse von ähnlichen Rechtsinstituten 66
a) Abgrenzung zur Familienstiftung 66
b) Abgrenzung zum Hausgut 67
c) Abgrenzung zum Stammgut 68
d) Abgrenzung zur fideikommissarischen Substitution 68
4. Primogenitur 69
5. Das Familienfideikommiß und die weiblichen Nachkommen 69
6. Rechtswirkungen der Errichtungen von Fideikommissen 70
a) Die Bestimmung eines Veräußerungsverbots 70
b) Verbot der Hypothekenbestellung auf das Fideikommißgut 71
c) Verbot der Bestellung einer Emphyteuse 72
7. Exkurs zu einer Parallele: Das Familiengrab und das Familienfideikommiß 73
a) Das Recht der Familiengräber 73
b) Parallelen zwischen der Errichtung von Familiengräbern und Familienfideikommissen 75
c) Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote bei Grabstätten und Fideikommissen – obligatorisch oder dinglich? 76
8. Rechtsfolgen unzulässiger Veräußerungen 77
a) Unverjährbarkeit der Fideikommißeigenschaft 77
b) Verjährbarkeit der Revokationsklage in der Person des Berechtigten und der Grundsatz Agere non valenti non currit praescriptio 78
9. Die Stellung des jeweiligen Inhabers des Fideikommißgutes 78
a) Die Stellung des Fideikommißinhabers in bezug auf das Fideikommißgut – eine beschränkte Eigentümerstellung? 78
b) Die Stellung des Fideikommißinhabers in bezug auf die Früchte des Fideikommißgutes 79
10. Der Inhaber des Fideikommißgutes als Nießbraucher? 79
a) Zum Begriff des ususfructus im römischen Recht 79
b) Der Fideikommißbesitzer in der Rechtsstellung eines Nießbrauchers 80
11. Der Haftungsmaßstab des Fideikommissars 81
12. Die zeitlichen Grenzen der Familienfideikommisse 82
13. Die Frage der Zulässigkeit eines Verzichts auf die Fideikommißnachfolge 83
14. Aufhebung der fideikommissarischen Bindung eines Landgutes durch Konsens oder: Die Nachkommen, die Lebenden und die Toten 84
a) Die Wirkung der successio ex pacto et providentia maiorum: Unmöglichkeit der Bindung der Nachfahren an eine konsentierte Aufhebung oder Veräußerung des Fideikommisses 84
b) Die Wirkung eines konsentierten Verzichts 85
c) Actio revocatoria post longum tempus 85
d) Die Möglichkeit der Beendigung des Fideikommißstatus eines Gutes durch Konsens der lebenden Interessenten 86
e) Die Verneinung des Rechts ungeborener Interessenten: Ein Widerspruch zur Idee fideikommissarischer Vermögensbindung? 88
15. Die Rechtsstellung der Anwärter 88
a) Die Rechtsstellung der Fideikommißanwärter als ius quaesitum 89
b) Die Rechtsstellung der Fideikommißanwärter als Hoffnung 90
16. Schlußbetrachtung zum Rechtsverhältnis der Familienfideikommisse 91
V. Analysen der Familienfideikommisse aus rechtssoziologischer Sicht 92
1. Einleitung 92
2. Betrachtungen von Familienfideikommissen bei Georg Simmel 92
a) Selbsterhaltung der Gruppe durch fideikommissarische Bindung des Bodens 92
b) Zwischenbetrachtung 93
c) Der Ursprung eines Konflikts: Der Mittelpunkt der Gruppe und die Integrationsforderung der staatlichen Gemeinschaft 93
3. Georg Simmels Analysen des Besitzverhältnisses: Wechselwirkung von Subjekt und Objekt 94
4. Noch einmal: Ususfructus oder fideikommissarisch beschränktes Eigentum? – Die Rechtsstellung des Fideikommißinhabers in soziologischer Betrachtung 95
a) Gesetzesgehorsam versus Personengehorsam 95
b) Selbsteinwand: Grenzen dieser Unterscheidung bei Anwendung auf das Rechtsinstitut der Familienfideikommisse 97
5. Das Geld, das Individuum und die Gruppe 97
a) Unabhängigkeit des Individuums von personalen Bindungen 97
b) Folgerungen für das Institut der Familienfideikommisse 98
6. Die Analyse der Familienfideikommisse bei Niklas Luhmann 98
a) Ausgangspunkt: Subjektive Rechte und Personalisierung 98
b) Materielle Korrektur der Personalisierung durch Fideikommisse 99
7. Kritische Schlußbetrachtung zur These Niklas Luhmanns 100
VI. Familienfideikommisse in wirtschaftspolitischer Betrachtung – Teil I: Familienfideikommisse als Wirtschaftshindernis 102
1. Einleitung 102
2. Die folgenreiche These Montesquieus: „Les substitutions gênent le commerce“ 102
3. Ökonomische Gesichtspunkte für die Beseitigung von Entails bei Adam Smith 103
a) „...excludes lands entirely from commerce“ 104
b) Improvement 105
4. Carl Gottlieb Svarez’ wirtschaftliche Kritik am Institut der Familienfideikommisse in den Kronprinzenvorträgen 106
a) Gleiche Verteilung des Vermögens 106
b) Zirkulation des Vermögens 106
c) Vererbung des Reichtums, Vererbung der Armut 107
d) Der Mangel an „Industrie, Sorgfalt und Fleiß“ 107
5. Die wirtschaftliche Kritik Wilhelm von Humboldts 107
6. Geld oder Boden! – Georg Simmels Gegenüberstellung von Geld- und Grundbesitz am Beispiel des Verbots der Hypothekenbestellung fideikommissarisch gebundenen Bodens 109
VII. Familienfideikommisse in wirtschaftspolitischer Betrachtung – Teil II: Das agrarische Fideikommißgut, das Bergwerk und die Industrie 111
1. Einleitung 111
2. Das agrarische Fideikommißgrundstück und das Bergwerk – Verformung des Privatrechts durch volkswirtschaftlichen Nutzen 111
a) Ackerbau versus Mineralvorkommen 111
b) Die Erweiterung der Befugnisse des Fideikommißbesitzers 112
3. Von der Ausschließlichkeit des Eigentums zur Beschränkung der Tiefe des Eigentums im römischen Recht 113
a) Cuius est solum, eius est usque ad sidera usque ad inferos 113
b) „Ackerbau bricht Bergbau“ 114
c) Ökonomische und fiskalische Gründe der Gestattung des Bergbaus auf fremdem Grund 115
d) Regalität 116
4. Der Grundsatz der Industrialisierung: „Bergbau bricht Ackerbau“ 117
5. Bedenken, offene Fragen und Widersprüche 117
a) Bedenken gegen die Rechtsauffassung William Lewis’ 117
b) Was bleibt von der Romantik der Familienfideikommisse? 118
c) Der Rosengarten und der Kohlgarten oder: Ein Umwandlungsverbot aus dem Geist des Biedermeier 119
6. Schlußbetrachtung 120
VIII. Familienfideikommisse in wirtschaftspolitischer Betrachtung – Teil III: Der Wald und das Fideikommißgut 121
1. Einleitung: Die These von der Erhaltung des Waldbestandes durch fideikommissarische Bindung von Grund und Boden 121
2. Waldesnot und Walderhaltung: Die Sicherung des Waldbestandes durch Familienfideikommisse 122
a) Die Klage 122
b) Die Ursachen der Waldesnot 122
c) Walderhaltung 124
3. Ein erstes Bedenken: Bekämpfung des bürgerlichen Privateigentums durch Favorisierung von Familienfideikommissen 124
4. Die Bedenken Max Webers gegen die These von der walderhaltenden Funktion der Familienfideikommisse 126
5. Ein letztes Bedenken: Übernahme der Sorge um den Waldbestand durch den Staat – das Wagnersche Gesetz 127
6. Schlußbetrachtung 128
IX. Die Aufklärung – Zur Signatur eines kritischen Zeitalters 129
1. Einleitung: Die Aufklärung – Aspekte eines kritischen Zeitalters 129
2. Die Freiheit jeder Generation zur Aufklärung bei Immanuel Kant 129
a) Die Unverzichtbarkeit der Aufklärung 129
b) Anwendung auf das Erbrecht 130
3. Immanuel Kants Herleitung des Selbstbestimmungsrechts der Nachkommen aus dem Begriff des Rechts 131
a) Der Rechtszustand als „Gleichheit der Wirkung und Gegenwirkung“ 131
b) Anwendung auf das Erbrecht 132
4. Kritik am argumentum ab auctoritate 132
a) Das argumentum ab auctoritate und seine Kritik 132
b) Anwendung der Überlegungen auf das Erbrecht 134
5. Kritik an der Theorie der angeborenen Ideen 135
a) John Lockes These: „No innate principles in the mind“ 135
b) Anwendung der Überlegungen auf das Erbrecht 136
6. Der Streit um die Unsterblichkeit der Seele in der Philosophie der Aufklärung 137
a) Die Unsterblichkeit der Seele und ihre Kritik 137
b) Anwendung der Überlegungen auf Familienfideikommisse: Die Mystik der pythagoreischen Seelenwanderung des Fideikommittenten 138
7. Eine soziologische Annäherung: Emile Durkheims These von der Abnahme des Glaubens an die Vererbung in modernen Gesellschaften 140
a) Emile Durkheims Beobachtung 140
b) Übertragung dieser Überlegungen auf das Recht der Familienfideikommisse 141
8. Schlußbetrachtung 141
X. Das Verständnis von Ehe und Familie als Vertragsgesellschaft im Zeitalter der Aufklärung 143
1. Einleitung 143
2. Entwicklung und Vorgeschichte des consensus-Gedankens im Eherecht 143
3. Die Anwendung des Vertragsmodells auf das Institut der Ehe im Zeitalter der Aufklärung 144
a) Der consensus-Grundsatz in der Rechtslehre der Aufklärung 144
b) From status to contract 145
4. Folgerungen 146
5. Die Familie als Vertragsgesellschaft 147
a) Ausgangspunkte 147
b) Die Entmachtung der Väter 148
c) Elternrecht, Recht des Kindes und Staatsbefugnis bei Wilhelm von Humboldt 149
d) Die Auflösung der Familie durch individuelle Mobilität 149
e) Das Leistungsprinzip und die Familie 151
6. Schlußbetrachtung: Folgen des Konsens- und Leistungsprinzips für die Familie und die Wirkung für das Institut der Familienfideikommisse 151
XI. Elterliche Gewalt versus Freiheit der Nachkommen 153
1. Einleitung: Generationenkonflikte oder Der Kampf gegen die Herrschaft der Toten über die Lebenden 153
2. Der elterliche Wille und die Freiheit der Nachkommen 153
3. Ein Beispiel: Die Ablösung der paternal power durch consent bei John Locke 154
a) Robert Filmers These: „Men are not naturally free“ 155
b) John Lockes Gegenposition 155
c) Die Ablösung der paternal power durch consent 156
4. Jean-Jacques Rousseau: Die Unveräußerlichkeit der Freiheit der Nachkommen 161
a) Ausgangspunkte 161
b) Folgerungen für die Frage der Rechtsnachfolge 161
5. Anwendung auf das Recht der Familienfideikommisse 161
XII. Die Macht des Testators versus Freiheit der Nachkommen 163
1. Einleitung: Testament und Erbrecht – Naturrecht oder positives Recht? 163
2. Naturrechtliche Begründungen der Testierfreiheit 163
3. Naturrechtliche Ablehnung der Testierfreiheit 164
4. Die Freiheit der Person, des Eigentums und das Erbrecht 165
a) Folgerungen aus den Idealen der Freiheit und Gleichheit 167
b) Die Unmöglichkeit eines Vonselbsterwerbes 169
5. Wilhelm von Humboldts Beschränkung der Testierfreiheit aus dem Geist der individuellen Freiheit 169
6. Die Lösung Immanuel Kants: Wahrung der Freiheit des Erbberechtigten durch die Rechtsfigur der hereditas iacens 170
7. Rudolf von Jherings Begründung des Erbrechts aus der Idee der passiven Wirkungen der Rechte 171
8. Schlußbetrachtung 172
XIII. Montesquieus Stellungnahmen zu den Grundlagen des Erbrechts und seine Behandlung des Bevölkerungsproblems 173
1. Einleitung 173
2. Ablehnung der Idee eines natürlichen Erbrechts 174
3. Montesquieus Ablehnung des Erstgeburtsrechts und die Frage des Bevölkerungsschwundes 175
a) Die Behandlung des Bevölkerungsschwundes in den Lettres persanes 175
b) Die Annahme eines Bevölkerungsschwundes 176
c) Der Bevölkerungsschwund und die Änderung der mœurs 177
d) Geltung des Gleichheitsgrundsatzes? 177
4. Bevölkerungspolitik durch Gesetzgebung 178
5. Kritische Stellungnahme zu Montesquieu 179
a) Historische Kritik an der These vom Bevölkerungsschwund 179
b) Ein düsterer Blick in die malthusianische Bevölkerungsfalle 180
c) Das Erbrecht aus dem Geiste des Malthusianismus 182
6. Schlußbetrachtung 182
XIV. Historische Herleitung des Instituts der Entails und deren Ende in modernen Staaten in der Rechts- und Moralphilosophie von Adam Smith 184
1. Einleitung 184
2. Die Voraussetzungen der Entstehung von Entails 184
a) Einleitung: Historisches und Begriffliches zu Entails 184
b) Die historisch-ökonomische Begründung der Entstehung von Entails bei Adam Smith 186
c) Der politische Grund für die Entstehung von Entails: Macht und Schutz durch Errichtung von Entails 186
3. Entfallen der Legitimationsgrundlage von Entails in modernen Staaten 187
a) Die Sicherheit des Besitzes in modernen Staaten und die Rechtsregel Cessante ratione legis cessat ipsa lex 188
b) „ The earth is the property of each generation“ und die Ablehnung einer Herrschaft der Toten über die Lebenden 189
4. Anerkennung und Grenzen des Rechts testamentarischer Erbeinsetzung 190
a) Grundsätzliche Anerkennung des Testierrechts 190
b) Beschränkung der Reichweite testamentarischer Bestimmungen durch moral sentiment 191
c) Grenzbestimmungen: Piety der Lebenden und affection des Verstorbenen 193
5. Ablehnung der Primogenitur aus dem Recht der Kindesgleichheit 194
6. Schlußbetrachtung zu Adam Smith 195
XV. Die staatsphilosophischen Grundlagen der Reform des Erbrechts durch Thomas Jefferson 196
1. Zur Person Thomas Jeffersons 196
2. Der staatsphilosophische Ausgangspunkt: Der Grundsatz der Unabhängigkeit und Souveränität der Generationen 196
3. „Die Toten haben keine Rechte“ 199
4. Die Gefahr der Aristokratisierung und Thomas Jeffersons Reform des Erbrechts in Virginia 200
5. Schlußbetrachtung zu Thomas Jefferson 202
XVI. Das Recht zur Aufhebung der Majorate bei Immanuel Kant 203
1. Einleitung 203
2. Die Auffassung Immanuel Kants vom Recht der Stiftungen und der Majorate 203
a) Die Majoratsstiftung 203
b) Fürstliches Obereigentum 204
c) Zulassung der Beendigung von Majoraten durch Aufhebungsbeschluß 204
d) Die Wirkung der Volksmeinung 205
e) Der prekäre Status des Adels 205
3. Enteignung 206
4. Die Frage der Entschädigung 206
5. Schlußbetrachtung 207
XVII.„Les substitutions sont prohibées“ – Theoretische Grundlagen und Tatbestand der Regelung des Art. 896 Code civil 208
1. Einleitung 208
2. Verfassungsrechtliche Vorgeschichte: „ Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droit“ 208
a) Die Gesetzeskugel des Emmanuel Joseph Sieyès 208
b) Umformung der Gesellschaft 210
3. Die Auswirkung des Gleichheitsgrundsatzes auf den Bestand des adeligen Großgrundbesitzes 210
4. Mirabeaus Ablehnung der Verfügungsfreiheit des Erblassers 212
a) Der Streit mit dem Vater 212
b) Das Erbrecht in der Hand der Gesellschaft 213
5. Art. 913 Code Civil 214
6. Abriß der Gesetzgebungsgeschichte zur Abschaffung der Sustitutionen im Code civil 215
a) Die Brechung der Herrschaft der Toten über die Lebenden 215
b) Die Verbindung von Freiheit und Gleichheit bei Aufhebung der fideikommissarischen Substitutionen 216
7. „ Les substitutions sont prohibées“ – Der Tatbestand des Art. 896 § 1 Code civil 216
a) Bedingte Verfügung 216
b) Überleben des Substituierten 217
c) Eigentum des Beschwerten vor Bedingungseintritt 217
d) Rechtsverbindlichkeit des Beschwerten 217
e) Erfordernis der Identität des Gegenstandes der Verfügung? 218
8. Die Rechtsstellung des Fideikommißinhabers als beschränkter Eigentümer: Ein Widerspruch zur Definition des Eigentums im Code civil 218
9. Der Widerspruch der Stellung des Fideikommißbesitzers als Nießbraucher im System des Code civil – Res sine domino vivente 220
10. Gesichtspunkte der Verkehrswidrigkeit von Fideikommissen bei Beratung des Code civil 221
11. Zulässigkeit der substitutio vulgaris in Art. 898 Code civil 221
12. Die Ausnahmen der Artt. 1048 und 1049 Code civil 221
a) Die Enterbungsgründe des Art. 727 Code civil 222
b) Die Funktion der Artt. 1048 und 1049 Code civil im Hinblick auf Art. 727 Code civil 223
13. Die tatbestandlichen Voraussetzungen zugelassener Substitutionen gemäß Artt. 1048 und 1049 Code civil 223
a) Verfügungsberechtigte Personen 223
b) Quotité disponible 224
c) Rechte und Verbindlichkeiten des Beschwerten 224
d) Sicherung der Substituierten – Le curateur à la substitution 225
e) Rechte der Substituierten 225
14. Schlußbetrachtung und Überleitung 225
XVIII. Die rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung der Majoratsgesetzgebung Napoléons 227
1. Einleitung: Das Empire Napoléons 227
2. Die Majoratsgesetzgebung Napoléons 227
3. Die Majoratsgesetzgebung in den Staaten des Rheinbundes 228
4. Lorenz von Steins Bewertung der Majoratspolitik Napoléons: „... aber er gab ihnen und ihren Besitzungen kein einziges Vorrecht“ 229
a) Lorenz von Steins Beurteilung des Code civil und der Errichtung eines Adelsstandes durch Napoléon 230
b) Der Sinn der Wiedereinführung von Majoraten: Adel ohne politische Vorrechte 230
c) Adeliger Majoratsbesitz ohne politische Macht 231
d) Das feudale und das staatsbürgerliche Majorat 232
5. Schlußbetrachtung zu Napoléons Majoratspolitik 233
XIX. Die Neubegründung der Wertschätzung von Familienfideikommissen in der politischen Romantik Adam Heinrich Müllers 235
1. Einleitung 235
2. Zur Person Adam Müllers 236
3. Adam Müllers Kritik am Individualismus aufklärerischer Staatstheorien 237
a) Parricidium 239
b) Edmund Burkes Reflections on the Revolution in France 239
4. Favorisierung überindividueller Kontinuität 240
5. Die Familie als Grundlage der Staatslehre Adam Müllers 241
6. Privat-Eigentum versus (weibliches) Lehns-Eigentum: Adam Müllers Idee eines poetischen Besitzes 242
a) Adam Müllers Beschreibung des Privat-Eigentums 242
aa) „Despotismus“ 242
bb) „Veräußerlichkeit aller Dinge“ 243
b) Ablehnung eines Wahlvorgangs als Erwerbsmodus von Grund und Boden 243
c) Das Unheil des römischen Privateigentums 244
7. Kritik an Adam Smith und die Ablehnung des Tauschwertes des Besitzes von Grund und Boden 246
8. Adam Müllers Stellungnahmen gegen das subjektive Recht 247
a) Das subjektive Recht 247
b) Adam Müllers Rechtsverständnis 248
9. Nießbrauch versus Eigentum 248
10. „... ein wechselseitiges Besitzen und Besessen-werden“ oder: Der Besitz und die Ehe 249
11. Adam Müllers Zweifel 251
12. Thomas Jefferson und Adam Müller: Antithetische Aspekte des Nießbrauch-Modells 253
13. Par in parem non habet imperium 253
14. Kritische Anmerkungen zu Adam Müllers Unternehmen 254
a) „Religiöse Salbung“ 254
b) „ Vergangenheitsoptimismus“ 255
15. Schlußbetrachtung zu Adam Müller 256
XX. Die Erzählung „Das Majorat“ von E.T.A. Hoffmann 257
1. Einleitung 257
2. Ernst Theodor Amadeus Hoffmann – Das Majorat 257
3. Der Gang der Handlung 258
4. Zur Bedeutung und Symbolik einzelner Details im Majorat 261
a) Der Charakter des Majoratstifters und seiner Sukzessoren 261
b) „Das Gehässige wird geboren vom Haß“ 264
c) Das Schicksal der weiblichen Familienmitglieder 264
d) Die Alten und die Jungen, das Alte und das Neue 265
e) Die Naturbeschreibungen und ihre Bedeutsamkeit 265
f) Das Stammschloß 266
5. Schlußbetrachtung zum Majorat 266
XXI. Die Erzählung „Die Majoratsherren“ von Achim von Arnim 268
1. Achim von Arnim – Die Majoratsherren 268
2. Werkbiographische Einleitung 268
3. Das Institut der Fideikommisse und das ancien régime in Achim von Arnims Erzählung Die Majoratsherren 268
a) Verklärte Vergangenheit 269
b) Das Ende der Verklärung 269
c) Junge und Mädchen – Ein Kindertausch und seine Vorgeschichte 270
d) „Ich bin Sie, und Sie sind ich“ – Das Schicksal des Mädchens 271
e) Zwischenbetrachtung 272
f) Das Unrecht der Majoratserrichtung 273
g) Das Nachspiel 273
4. Schlußbetrachtung 274
XXII. Familie, Erbrecht und Familienfideikommisse in der Rechts- und Staatslehre Georg Wilhelm Friedrich Hegels 276
1. Einleitung: Die systematische Stellung der Familienfideikommisse in den Grundlinien der Philosophie des Rechts 276
2. Ausgangspunkt der Kritik Georg Wilhelm Friedrich Hegels am Institut der Familienfideikommisse 277
3. Familienfideikommisse im Zusammenhang der durch sie berührten Rechtsideen auf der Ebene des Privatrechts – Hegels Ausführungen zur Freiheit der Person und zum Eigentum 278
a) Die äußere Sphäre der Freiheit 278
b) Der personale Wille und der Zweck der Sache 278
4. Wert, Gebrauch und Eigentum 279
a) Das volle, freie Eigentum 279
b) Der Wert und Gebrauch einer Sache 279
c) Entäußerung 279
5. Familienfideikommisse in ihrem Widerspruch zum Begriff des freien Eigentums 280
6. Familienfideikommisse in ihrem Widerspruch zur Sittlichkeit der Familie: Die Verknüpfung von Familiengut, Erbrecht und Testierrecht 281
7. Ausgangsexkurs: Das Verständnis von Ehe und Familie im Zeitalter der Romantik 281
8. Die Idee der Ehe und der Familie bei Georg Wilhelm Friedrich Hegel 282
a) Das Familiengut 283
b) Die Familie und das Erbrecht 284
c) Das (Un-)Recht des Testierens und die Sittlichkeit der Familie 285
9. Familienfideikommisse in ihrem Widerspruch zur Sittlichkeit der Familie 287
10. Hegels staatsphilosophische Wendung: Die politische Rechtfertigung des Instituts der Familienfideikommisse im Staat 288
11. „... unabhängig vom Staatsvermögen“ 288
12. „... unabhängig von der Unsicherheit des Gewerbes“ 289
a) Die Sittlichkeit der Stände 289
aa) Der substantielle Stand 289
bb) Der bewegliche Stand 290
d) Die Sittlichkeit des substantiellen Standes und das Institut der Familienfideikommisse 290
13. „... und selbst gegen die eigene Willkür festgestellt“ 291
a) Staatstheoretische Voraussetzungen 291
b) Die μετάβασις εἰς ἄλλο γένος des fideikommissarisch gebundenen Grundvermögens im Staat 292
14. Die „Aufopferung für den politischen Zweck“ und die Berechtigung von Familienfideikommissen 292
15. Schlußbetrachtung zu Georg Wilhelm Friedrich Hegel und kritische Fragen 293
XXIII. Karl Marx’ Analysen der politischen Funktion der Majorate in der Kritik des Hegelschen Staatsrechts 296
1. Einleitung 296
2. Ausgangspunkte 296
3. „... und selbst gegen die eigene Willkür festgestellt“ 297
4. Der Staat im Dienst des Eigentums: Karl Marx’ Analysen der Debatten über das Holzdiebstahls-Gesetz 298
5. Die Veräußerlichkeit der Willensfreiheit 300
6. Substanz und Akzidenz oder: „ Der Wille wird zum Eigentum des Eigentums“ 301
a) Ludwig Feuerbach und die Umkehrung von Substanz und Akzidenz 301
b) „Der Wille wird zum Eigentum des Eigentums“ 302
7. Unbestechlichkeit 302
8. Das Majorat als der politische Sinn des Privateigentums 303
a) Der politische Sinn des Majorats 303
b) Germanische Verfassung des Privateigentums und Privateigentum im römischen Recht 303
c) Marx’ Analyse der politischen Qualität des Majoratsherren 304
9. Einige Bedenken gegen Karl Marx’ Analysen 305
a) Das Majorat als höchste Form des Eigentums? 305
b) Der Wechsel im Ausgangspunkt: Hegels Freiheit im Eigentum versus Marx’ Unfreiheit im Eigentum 305
10. Kritische Schlußbetrachtung zu Karl Marx 306
XXIV. Ferdinand Lassalles Analysen des Erb- und Familienfideikommißrechts im System der erworbenen Rechte 307
1. Biographische Einleitung 307
2. Ein erbrechtliches Exempel: Ferdinand Lassalle und der Eheprozeß der Sophie von Hatzfeldt 309
3. Lassalles kulturhistorischer Gang aller Rechtsgeschichte: Beschränkung der Eigentumssphäre des Privatindividuums 311
a) Einleitung 311
b) Das Mittelalter oder: Öffentliche Rechte und menschlicher Wille als Privateigentum 312
c) Folgerung für das Recht der Familienfideikommisse 312
4. Die Forderung Lassalles: Aufhebung der fideikommissarischen Vermögensbindung zugunsten aller Familienmitglieder 313
a) Vorfrage: Rechtsstellung des Fideikommißinhabers 313
aa) Der Inhaber des Fideikommißgutes als beschränkter Eigentümer 314
bb) Lassalles Gegenüberstellung von römischem fideicommissum und deutschem Familienfideikommiß 314
cc) Lassalles Auffassung vom römischen fideicommissum 314
b) Lassalles Begründung der Rechtsregel Le mort saisit le vif 316
aa) Begriffsklärung: Das Antrittsprinzip beim Erbschaftserwerb 316
bb) Begriffsklärung: Das Anfallprinzip beim Erbschaftserwerb 316
c) Lassalles Begründung der Rechtsregel Le mort saisit le vif aus dem Wesen des germanisch-rechtlichen Erbfolgeprinzips 317
d) Die Familie als Rechtsinhaber des Fideikommißguts im deutschen Familienfideikommiß 319
5. Die Familie als juristische Einheit und der Wille des Stifters 319
6. Die Familie als Eigentümer des Fideikommißgutes und die Unmöglichkeit der Aufhebung der Fideikommißeigenschaft durch Einwilligung aller Interessenten im deutschen Fideikommißrecht 320
7. Lassalles Anwendung der Rechtsregel Cessante causa cessat effectus und das Erbrecht der Weiber 320
a) Lassalles Begründung eines Erbrechts der Weiber nach Entfallen fideikommissarischer Bindungen und die Unterscheidung von Sukessionsordnung und Sukzessionsrecht 321
b) Zwischenbetrachtung: Herkunft und Grundgedanke der Rechtsregel Cessante causa cessat effectus 322
8. Das Erbrecht der Weiber, das Ende des Familienfideikommisses und der mutmaßliche Wille des Stifters 323
9. Das rechtliche Schicksal des Familienfideikommisses nach Übergang in weibliche Hand 325
10. Extinguitur obligatio, si in eum casum inciderit, a quo incipere non potest 325
11. Der Fideikommißbesitzer als Erbe seiner selbst 326
12. Das freie Eigentum der Familie 326
13. Die nicht weit genug geführte Abolition der französischen Revolutionsgesetzgebung zur Aufhebung der Familienfideikommisse 328
14. Schlußbetrachtung zum Familienerbrecht 329
15. Schlußbetrachtung zu Ferdinand Lassalle 330
XXV. Carl Friedrich von Gerbers Theorie eines Fideikommisses für die Gesamtfamilie des Volkes 332
1. Die privatrechtliche Seite der Errichtung von Familienfideikommissen 332
2. Die objektive Rechtfertigung der Errichtung von Familienfideikommissen 333
3. Der Staat, das Familienfideikommiß und das Princip der Socialität 335
XXVI. Der Übergang vom Recht der Geschlechter zur staatsbürgerlichen Gesellschaft und die Aufhebung der Familienfideikommisse bei Lorenz von Stein 336
1. Einleitung 336
2. Das Geschlechterrecht und das Familienfideikommiß 336
a) Das Geschlecht 336
b) Der Adel 337
c) Der Adel und die Ausbildung von Sonderinteressen 337
3. Die staatsbürgerliche Gesellschaft und ihr Kampf gegen die Familienfideikommisse 338
a) Die staatsbürgerliche Gesellschaft bei Lorenz von Stein 338
b) Die Aufhebung der Familienfideikommisse 339
4. Schlußbetrachtung zu Lorenz von Stein 339
XXVII. Das Institut der Familienfideikommisse und die Frage des Schutzes von wohlerworbenen Rechten 340
1. Einleitung 340
2. Vorüberlegung: Wohlerworbene Rechte versus Grundrechte 341
a) Herkunft der Unterscheidung von ius connatum und ius quaesitum 341
b) Rechtsfolgen der Unterscheidung von ius connatum und ius quaesitum im 19. Jahrhundert 341
3. Leitfragen 342
4. Begriffsbestimmung des ius quaesitum 343
5. Zur Funktion der iura quaesita 344
6. Der Streit um die Rechtsstellung der Anwärter 345
7. Die Rechtsstellung der Fideikommißanwärter als Hoffnung – Die Rechtsauffassung von Joseph Christian Herman Rive 345
a) Hoffnung 345
b) Cessante lege cessat obligatio civilis 346
c) Der Schluß von der begrenzten Befugnis des Anwärters auf seine Rechtsstellung als Hoffnung 347
d) Sicherung der Anwärter durch Eintragung des Fideikommisses in Hypothekenbücher? 347
e) Verletzung von Rechten des Fideikommittenten? 348
f) Fazit der Ausführungen Joseph Christian Herman Rives 349
8. „Alles Erbrecht ist rein positives“ – Die Verneinung eines wohlerworbenen Rechts der Anwärter bei Friedrich Carl von Savigny 349
9. Das Leistungsprinzip im Rechtserwerb als Grund der Verneinung eines wohlerworbenen Rechts in der Person der Fideikommißanwärter 350
10. Die Bejahung eines wohlerworbenen Rechts der Fideikommißanwärter bei Ferdinand Lassalle 351
11. Die Rechtsstellung des Fideikommißanwärters als wohlerworbenes Recht bei William Lewis 351
12. Schlußbetrachtung 352
XXVIII. Die Frage der Zulässigkeit gesetzgeberischer Eingriffe in wohlerworbene Rechte und das Problem der Rückwirkung von Gesetzen im Recht der Familienfideikommisse 353
1. Einleitung 353
2. Die Leugnung der Befugnis zu gesetzgeberischen Eingriffen in wohlerworbene Rechte 354
a) Georg von Beselers Rechtsauffassung 354
b) Friedrich Julius von Stahls Theorie der erworbenen Rechte 354
3. Die Zulassung gesetzgeberischer Eingriffe in wohlerworbene Rechte bei Ferdinand Lassalle 355
4. Die Frage der rückwirkenden Aufhebung von Fideikommissen 357
5. „La loi ne dispose que pour l’avenir; elle n’a point d’effet rétroactif“ 357
6. Die Beurteilung von Rechtsverhältnissen ex legibus temporis quo obligatio contracta est 358
7. Die Bestätigung des Art. 896 § 1 Code civil 359
a) Der konfirmative Charakter des Art. 896 § 1 Code civil 359
b) Ein Widerspruch zur zeitlichen Geltung des Art. 896 § 2 Code civil? 360
8. Die Verneinung der Rückwirkung des Gesetzes bei Aufhebung der Familienfideikommisse in der Rechtslehre Ferdinand Lassalles 360
9. Schlußbetrachtung 362
XXIX. Die Frage der Entschädigung bei Aufhebung von Familienfideikommissen 363
1. Einleitung 363
2. Vom Grundfideikommiß zum Geldfideikommiß durch Entschädigung für Enteignung? 363
a) Vollständige Entschädigung 364
b) Durchbrechung des Prinzips der vollständigen Entschädigung 364
c) Kritische Anmerkung 365
3. „Eine wahre, vollständige Entschädigung des Berechtigten“ – Die Rechtsauffassung Friedrich Carl von Savignys 365
4. „Es gibt hier nichts zu entschädigen“ – Das Recht zur entschädigungslosen Entziehung wohlerworbener Rechte bei Ferdinand Lassalle 366
5. Zwischenbetrachtung: Lassalles Theorie von der Entstehung des Eigentums im Staat 366
a) Der Einfluß der Staatstheorie des Thomas Hobbes 367
b) Die Gegenposition der Eigentumskonzeption in der klassischen liberalen Staatslehre 368
6. Das Ende des Gesetzes, das Ende des subjektiven Rechts und der Ausschluß der Entschädigung 368
7. Schlußbetrachtung zur Entschädigungsfrage 369
Resumée 370
Literaturverzeichnis 372
Personenverzeichnis 407
Sachverzeichnis 409