Vertragsscheitern und Rückabwicklung

Christoph Coen

doi:10.3790/978-3-428-51132-7

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Coen, C. (2003). Vertragsscheitern und Rückabwicklung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum englischen und deutschen Recht, zum UN-Kaufrecht sowie zu den Unidroit Principles und den Principles of European Contract Law. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51132-7

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Vertragsscheitern und Rückabwicklung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum englischen und deutschen Recht, zum UN-Kaufrecht sowie zu den Unidroit Principles und den Principles of European Contract Law

Coen, Christoph

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 22

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51132-7
978-3-428-11132-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51132-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 456
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Schuldrechtliche Verträge sind Instrumente der Planung und Risikoverteilung. In dieser Funktion müssen sie sich auch und gerade dann bewähren, wenn die Vertragsbeziehung - aus welchen Gründen auch immer - nicht wie vorgesehen abgewickelt werden kann, wenn der Vertrag also »scheitert«. Auch die Rückabwicklung erbrachter Leistungen im Fall des Vertragsscheiterns steht im Dienst der Risikobewältigung. Um eine sinnvolle Rechtsvereinheitlichung auf diesem Gebiet zu ermöglichen, reicht es nicht, dogmatische Figuren in ihren Eigengesetzlichkeiten zu betrachten; vielmehr muss die zugrunde liegende Risikoverteilung offengelegt und ausgewertet werden.

Der Autor untersucht auf rechtsvergleichender Basis die Rückabwicklungsmechanismen in zwei sehr unterschiedlichen staatlichen Rechtsordnungen (dem deutschen und englischen Recht), einem internationalen Übereinkommen (dem UN-Kaufrecht) und zwei neueren Vereinheitlichungstexten (den Unidroit Principles und ihrem von der sog. Lando-Kommission erarbeiteten europäischen Pendant).

Die Rückabwicklungsregime, die die einzelnen Rechtsordnungen kennen, werden dabei einerseits in ihren dogmatischen Zusammenhängen dargestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen des Vertragsscheiterns untersucht: Gründe des Vertragsscheiterns und Durchführung der Rückabwicklung lassen sich nicht trennen, da erst ihr Zusammenspiel die Risikoverteilung ergibt. Dabei zeigt sich zum einen, dass an dem Bild des englischen Rechts, das in der deutschen Literatur weithin verbreitet wird, eine Reihe von Korrekturen angebracht sind. Zum anderen lassen sich an den Regelungen der Einheitstexte zahlreiche Mängel und Unklarheiten feststellen, die ihre Eignung für die Praxis in Frage stellen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil 1: Die Rückabwicklung gescheiterter Verträge als Problem für Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung	19
A. Bestimmung des Themas	19
I. Können Verträge überhaupt „scheitern“?	19
II. Methodische Schlussfolgerungen	27
1. Pluralismus dogmatischer Erklärungsansätze	27
2. Zusammengehörigkeit von „Scheitern“ und „Rückabwicklung“	35
a) „Scheitern“ als Gegenbegriff zur „Abwicklung“	35
b) Verhältnis zwischen Befreiung von der Bindung an das vertragliche Leistungsprogramm und Rückabwicklung	38
c) Scheitern als Instrument zur Durchsetzung der vertraglichen Risikoverteilung	41
d) Bedeutung der Gründe des Scheiterns für die Rückabwicklung	47
e) Die Sicht des Vertragsrechts in der vorliegenden Arbeit	51
B. Gang der Darstellung	53
C. Die einzelnen untersuchten Rechtsordnungen	56
I. Staatliches Recht	58
1. Englisches Recht	58
a) Das englische Recht als Kontrastmodell	58
b) Die Entwicklung des englischen Bereicherungsrechts	59
(1) Bereicherungsrecht als primärer systematischer Standort der Rückabwicklung	59
(2) Die „Gründungslegende“ des englischen Bereicherungsrechts	60
(3) Aktionenrechtliche Ursprünge	61
(4) Der Beitrag von Lord Mansfield	64
(5) Die „implied-contract“-Lehre	70
(6) Neuere Entwicklungen in Literatur und Rechtsprechung	75
(7) Die Gefahren von „bad history“	78
2. Deutsches Recht	82
3. CISG	88
II. „Privatkodifikationen“: Die Prinzipien-Texte	91
1. Unidroit Principles	92
2. Principles of European Contract Law	96
3. Die Besonderheit der Prinzipien-Texte	102
a) Zur Wünschbarkeit internationaler Vertragsrechtsvereinheitlichung	103
b) Die disparate Realität der internationalen Vereinheitlichungsprojekte	105
c) Folgerungen für die Interpretation der Prinzipien-Texte	109
Teil 2: Die verschiedenen Rückabwicklungsregime	112
A. Englisches Recht	114
I. Formen des Vertragsscheiterns und unterschiedliche Rückabwicklungsregime	114
1. Naturalerfüllung, Schadensersatz und Scheitern des Vertrages	114
2. Kategorien des Vertragsscheiterns	116
a) Überblick	116
b) Die Bedeutung der Kategorien	117
(1) Bedeutung für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung	117
(2) Bedeutung für die dingliche Rechtslage	118
(3) Bedeutung für Schadensersatzansprüche	119
(4) Bedeutung für die Konkurrenz unterschiedlicher Rückabwicklungsregime	121
c) Die Kategorien im Einzelnen	123
(1) Nichtigkeit (void contracts)	123
(2) Rückwirkende Vernichtbarkeit (voidable contracts)	124
(3) Automatische Vertragsbeendigung bei frustration	125
(4) Vertragsbeendigung bei Vertragsbruch (termination for breach)	126
(5) Ausschluss der Klagbarkeit (unenforceable contracts)	142
II. Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes für breach of contract	143
1. Schadensberechnung, die zur Rückabwicklung führt	143
2. Indirekter Einfluss der Schadensberechnung auf die Rückabwicklung	146
III. Rückabwicklung im Rahmen von restitution	149
1. Ansprüche auf Rückzahlung erbrachter Geldleistungen	152
a) Irrtum (mistake)	153
b) Ausbleiben der Gegenleistung (failure of consideration)	155
c) Kritik deutscher Autoren am System der unjust factors	164
2. Ansprüche auf Vergütung für Dienstleistungen und die Lieferung von Sachen	169
IV. Rückabwicklung durch dingliche Rechte	175
V. Rückabwicklung durch deliktische Ansprüche	178
VI. Nebenansprüche	179
1. Zinsen	179
2. Gebrauchsvorteile	179
3. Verwendungen	181
B. Deutsches Recht	183
I. Formen des Vertragsscheiterns und unterschiedliche Rückabwicklungsregime	183
II. Rückabwicklung im Rahmen vertraglicher Rückgewährschuldverhältnisse	186
III. Rückabwicklung im Rahmen des Bereicherungsrechts	205
IV. Schadensrechtliche Rückabwicklung	208
V. Rückabwicklung im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses	208
C. CISG	209
I. Aufhebung des Vertrages	210
II. Konkurrierende nationale Regelungen?	218
D. Unidroit Principles	221
I. Nichtigkeit	221
II. Anfechtung	224
III. Aufhebung und anschließende Rückabwicklung	225
1. Voraussetzungen der Aufhebung	226
a) Wesentliche Nichterfüllung	228
b) Fruchtloser Ablauf einer Nachfrist	238
c) Nacherfüllungsmöglichkeit als Einschränkung des Aufhebungsrechts	243
2. Rechtsfolgen der Aufhebung	245
E. Principles of European Contract Law	253
I. Anfechtung	254
II. Vertragsaufhebung und anschließende Rückabwicklung	257
1. Voraussetzungen der Vertragsaufhebung	258
a) Wesentliche Nichterfüllung	259
b) Antizipierte Nichterfüllung	272
c) Fruchtloser Ablauf einer Nachfrist	273
d) Dauerndes und vollständiges Erfüllungshindernis	277
e) Wegfall des Interesses einer Partei	279
2. Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung	280
a) Die Grundnorm für die Rückabwicklung: Art. 9:305(1)	281
(1) Widersprüchlichkeit der Formulierung	281
(2) Ein „deutscher“ Interpretationsversuch	285
(3) Ein „englischer“ Interpretationsversuch	287
(4) Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Interpretationen	292
(5) Belege für die „englische“ Interpretation im Autorenkommentar zu den Principles of European Contract Law	295
(6) Bewertung	298
b) Zurückweisung empfangener Leistungen: Art. 9:306	299
c) Rückforderung von Geld: Art. 9:307	301
d) Rückforderung anderer Gegenstände: Art. 9:308	303
e) Wertersatz: Art. 9:309	305
f) Erstattung sonstiger Aufwendungen für Zwecke der Vertragserfüllung?	309
Teil 3: Einzelne Fallgruppen des Vertragsscheiterns	310
A. Einleitung: Zusammenhang von Grund des Scheiterns und Rückabwicklung	310
B. Störungen, die die rechtliche Wirksamkeit des Vertrages verhindern	310
I. Fehlende Rechtsfähigkeit einer Partei	310
1. Englisches Recht	311
a) Ultra-vires-Fälle	311
b) Verträge einer juristischen Person vor ihrer Gründung	314
2. Deutsches Recht	314
3. Einheitsrechte	316
II. Fehlende Geschäftsfähigkeit einer Partei	317
1. Englisches Recht	318
a) Minderjährigkeit	318
b) Geisteskrankheit	319
2. Deutsches Recht	320
3. Einheitsrechte	320
III. Formverstöße	322
1. Englisches Recht	323
2. Deutsches Recht	325
3. Einheitsrechte	325
IV. Gesetz- und Sittenwidrigkeit	326
1. Englisches Recht	327
2. Deutsches Recht	332
3. Einheitsrechte	334
V. Auflösungsrechte für Verbraucher	338
1. Englisches Recht	338
2. Deutsches Recht	342
3. Einheitsrechte	342
C. Leistungen in Erwartung eines Vertragsschlusses, wenn kein Vertrag zustande kommt	343
I. Englisches Recht	344
II. Deutsches Recht	347
III. Einheitsrechte	348
D. Willensmängel und Leistungsstörungen	349
I. Täuschung	350
1. Englisches Recht	350
2. Deutsches Recht	359
3. CISG	360
4. Unidroit Principles	361
5. Principles of European Contract Law	362
II. Drohung und andere Formen der Willensbeugung	364
1. Englisches Recht	364
a) Duress	364
b) Undue influence	364
2. Deutsches Recht	366
3. CISG	367
4. Unidroit Principles	367
5. Principles of European Contract Law	367
III. Laesio enormis	368
1. Englisches Recht	368
2. Deutsches Recht	369
3. Einheitsrechte	370
IV. Irrtum	371
1. Englisches Recht	372
2. Deutsches Recht	377
3. CISG	378
4. Unidroit Principles	379
5. Principles of European Contract Law	381
V. Anfängliche Unmöglichkeit	382
1. Englisches Recht	382
2. Deutsches Recht	386
3. CISG	388
4. Unidroit Principles	388
5. Principles of European Contract Law	390
VI. Nachträgliche, von keiner Seite zu vertretende Leistungshindernisse	391
1. Englisches Recht	392
a) Abgrenzung zwischen frustration und breach of contract	392
b) Rechtsfolgen von frustration nach Common Law	398
c) Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943	399
2. Deutsches Recht	403
a) Unmöglichkeit	403
b) Störungen der Geschäftsgrundlage	405
3. CISG	406
4. Prinzipien-Texte	408
a) Force majeure bzw. excuse due to an impediment	409
b) Hardship bzw. change of circumstances	410
VII. Von einer Seite zu vertretende Nicht- oder Schlechterfüllung	412
Teil 4: Schlussfolgerungen	415
Verzeichnis der zitierten englischsprachigen Entscheidungen	420
Literaturverzeichnis	430
Sachregister	449

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