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Coen, C. (2003). Vertragsscheitern und Rückabwicklung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum englischen und deutschen Recht, zum UN-Kaufrecht sowie zu den Unidroit Principles und den Principles of European Contract Law. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51132-7
Coen, Christoph. Vertragsscheitern und Rückabwicklung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum englischen und deutschen Recht, zum UN-Kaufrecht sowie zu den Unidroit Principles und den Principles of European Contract Law. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51132-7
Coen, C (2003): Vertragsscheitern und Rückabwicklung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum englischen und deutschen Recht, zum UN-Kaufrecht sowie zu den Unidroit Principles und den Principles of European Contract Law, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51132-7

Format

Vertragsscheitern und Rückabwicklung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum englischen und deutschen Recht, zum UN-Kaufrecht sowie zu den Unidroit Principles und den Principles of European Contract Law

Coen, Christoph

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 22

(2003)

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Abstract

Schuldrechtliche Verträge sind Instrumente der Planung und Risikoverteilung. In dieser Funktion müssen sie sich auch und gerade dann bewähren, wenn die Vertragsbeziehung - aus welchen Gründen auch immer - nicht wie vorgesehen abgewickelt werden kann, wenn der Vertrag also »scheitert«. Auch die Rückabwicklung erbrachter Leistungen im Fall des Vertragsscheiterns steht im Dienst der Risikobewältigung. Um eine sinnvolle Rechtsvereinheitlichung auf diesem Gebiet zu ermöglichen, reicht es nicht, dogmatische Figuren in ihren Eigengesetzlichkeiten zu betrachten; vielmehr muss die zugrunde liegende Risikoverteilung offengelegt und ausgewertet werden.

Der Autor untersucht auf rechtsvergleichender Basis die Rückabwicklungsmechanismen in zwei sehr unterschiedlichen staatlichen Rechtsordnungen (dem deutschen und englischen Recht), einem internationalen Übereinkommen (dem UN-Kaufrecht) und zwei neueren Vereinheitlichungstexten (den Unidroit Principles und ihrem von der sog. Lando-Kommission erarbeiteten europäischen Pendant).

Die Rückabwicklungsregime, die die einzelnen Rechtsordnungen kennen, werden dabei einerseits in ihren dogmatischen Zusammenhängen dargestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen des Vertragsscheiterns untersucht: Gründe des Vertragsscheiterns und Durchführung der Rückabwicklung lassen sich nicht trennen, da erst ihr Zusammenspiel die Risikoverteilung ergibt. Dabei zeigt sich zum einen, dass an dem Bild des englischen Rechts, das in der deutschen Literatur weithin verbreitet wird, eine Reihe von Korrekturen angebracht sind. Zum anderen lassen sich an den Regelungen der Einheitstexte zahlreiche Mängel und Unklarheiten feststellen, die ihre Eignung für die Praxis in Frage stellen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Teil 1: Die Rückabwicklung gescheiterter Verträge als Problem für Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung 19
A. Bestimmung des Themas 19
I. Können Verträge überhaupt „scheitern“? 19
II. Methodische Schlussfolgerungen 27
1. Pluralismus dogmatischer Erklärungsansätze 27
2. Zusammengehörigkeit von „Scheitern“ und „Rückabwicklung“ 35
a) „Scheitern“ als Gegenbegriff zur „Abwicklung“ 35
b) Verhältnis zwischen Befreiung von der Bindung an das vertragliche Leistungsprogramm und Rückabwicklung 38
c) Scheitern als Instrument zur Durchsetzung der vertraglichen Risikoverteilung 41
d) Bedeutung der Gründe des Scheiterns für die Rückabwicklung 47
e) Die Sicht des Vertragsrechts in der vorliegenden Arbeit 51
B. Gang der Darstellung 53
C. Die einzelnen untersuchten Rechtsordnungen 56
I. Staatliches Recht 58
1. Englisches Recht 58
a) Das englische Recht als Kontrastmodell 58
b) Die Entwicklung des englischen Bereicherungsrechts 59
(1) Bereicherungsrecht als primärer systematischer Standort der Rückabwicklung 59
(2) Die „Gründungslegende“ des englischen Bereicherungsrechts 60
(3) Aktionenrechtliche Ursprünge 61
(4) Der Beitrag von Lord Mansfield 64
(5) Die „implied-contract“-Lehre 70
(6) Neuere Entwicklungen in Literatur und Rechtsprechung 75
(7) Die Gefahren von „bad history“ 78
2. Deutsches Recht 82
3. CISG 88
II. „Privatkodifikationen“: Die Prinzipien-Texte 91
1. Unidroit Principles 92
2. Principles of European Contract Law 96
3. Die Besonderheit der Prinzipien-Texte 102
a) Zur Wünschbarkeit internationaler Vertragsrechtsvereinheitlichung 103
b) Die disparate Realität der internationalen Vereinheitlichungsprojekte 105
c) Folgerungen für die Interpretation der Prinzipien-Texte 109
Teil 2: Die verschiedenen Rückabwicklungsregime 112
A. Englisches Recht 114
I. Formen des Vertragsscheiterns und unterschiedliche Rückabwicklungsregime 114
1. Naturalerfüllung, Schadensersatz und Scheitern des Vertrages 114
2. Kategorien des Vertragsscheiterns 116
a) Überblick 116
b) Die Bedeutung der Kategorien 117
(1) Bedeutung für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung 117
(2) Bedeutung für die dingliche Rechtslage 118
(3) Bedeutung für Schadensersatzansprüche 119
(4) Bedeutung für die Konkurrenz unterschiedlicher Rückabwicklungsregime 121
c) Die Kategorien im Einzelnen 123
(1) Nichtigkeit (void contracts) 123
(2) Rückwirkende Vernichtbarkeit (voidable contracts) 124
(3) Automatische Vertragsbeendigung bei frustration 125
(4) Vertragsbeendigung bei Vertragsbruch (termination for breach) 126
(5) Ausschluss der Klagbarkeit (unenforceable contracts) 142
II. Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes für breach of contract 143
1. Schadensberechnung, die zur Rückabwicklung führt 143
2. Indirekter Einfluss der Schadensberechnung auf die Rückabwicklung 146
III. Rückabwicklung im Rahmen von restitution 149
1. Ansprüche auf Rückzahlung erbrachter Geldleistungen 152
a) Irrtum (mistake) 153
b) Ausbleiben der Gegenleistung (failure of consideration) 155
c) Kritik deutscher Autoren am System der unjust factors 164
2. Ansprüche auf Vergütung für Dienstleistungen und die Lieferung von Sachen 169
IV. Rückabwicklung durch dingliche Rechte 175
V. Rückabwicklung durch deliktische Ansprüche 178
VI. Nebenansprüche 179
1. Zinsen 179
2. Gebrauchsvorteile 179
3. Verwendungen 181
B. Deutsches Recht 183
I. Formen des Vertragsscheiterns und unterschiedliche Rückabwicklungsregime 183
II. Rückabwicklung im Rahmen vertraglicher Rückgewährschuldverhältnisse 186
III. Rückabwicklung im Rahmen des Bereicherungsrechts 205
IV. Schadensrechtliche Rückabwicklung 208
V. Rückabwicklung im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 208
C. CISG 209
I. Aufhebung des Vertrages 210
II. Konkurrierende nationale Regelungen? 218
D. Unidroit Principles 221
I. Nichtigkeit 221
II. Anfechtung 224
III. Aufhebung und anschließende Rückabwicklung 225
1. Voraussetzungen der Aufhebung 226
a) Wesentliche Nichterfüllung 228
b) Fruchtloser Ablauf einer Nachfrist 238
c) Nacherfüllungsmöglichkeit als Einschränkung des Aufhebungsrechts 243
2. Rechtsfolgen der Aufhebung 245
E. Principles of European Contract Law 253
I. Anfechtung 254
II. Vertragsaufhebung und anschließende Rückabwicklung 257
1. Voraussetzungen der Vertragsaufhebung 258
a) Wesentliche Nichterfüllung 259
b) Antizipierte Nichterfüllung 272
c) Fruchtloser Ablauf einer Nachfrist 273
d) Dauerndes und vollständiges Erfüllungshindernis 277
e) Wegfall des Interesses einer Partei 279
2. Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung 280
a) Die Grundnorm für die Rückabwicklung: Art. 9:305(1) 281
(1) Widersprüchlichkeit der Formulierung 281
(2) Ein „deutscher“ Interpretationsversuch 285
(3) Ein „englischer“ Interpretationsversuch 287
(4) Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Interpretationen 292
(5) Belege für die „englische“ Interpretation im Autorenkommentar zu den Principles of European Contract Law 295
(6) Bewertung 298
b) Zurückweisung empfangener Leistungen: Art. 9:306 299
c) Rückforderung von Geld: Art. 9:307 301
d) Rückforderung anderer Gegenstände: Art. 9:308 303
e) Wertersatz: Art. 9:309 305
f) Erstattung sonstiger Aufwendungen für Zwecke der Vertragserfüllung? 309
Teil 3: Einzelne Fallgruppen des Vertragsscheiterns 310
A. Einleitung: Zusammenhang von Grund des Scheiterns und Rückabwicklung 310
B. Störungen, die die rechtliche Wirksamkeit des Vertrages verhindern 310
I. Fehlende Rechtsfähigkeit einer Partei 310
1. Englisches Recht 311
a) Ultra-vires-Fälle 311
b) Verträge einer juristischen Person vor ihrer Gründung 314
2. Deutsches Recht 314
3. Einheitsrechte 316
II. Fehlende Geschäftsfähigkeit einer Partei 317
1. Englisches Recht 318
a) Minderjährigkeit 318
b) Geisteskrankheit 319
2. Deutsches Recht 320
3. Einheitsrechte 320
III. Formverstöße 322
1. Englisches Recht 323
2. Deutsches Recht 325
3. Einheitsrechte 325
IV. Gesetz- und Sittenwidrigkeit 326
1. Englisches Recht 327
2. Deutsches Recht 332
3. Einheitsrechte 334
V. Auflösungsrechte für Verbraucher 338
1. Englisches Recht 338
2. Deutsches Recht 342
3. Einheitsrechte 342
C. Leistungen in Erwartung eines Vertragsschlusses, wenn kein Vertrag zustande kommt 343
I. Englisches Recht 344
II. Deutsches Recht 347
III. Einheitsrechte 348
D. Willensmängel und Leistungsstörungen 349
I. Täuschung 350
1. Englisches Recht 350
2. Deutsches Recht 359
3. CISG 360
4. Unidroit Principles 361
5. Principles of European Contract Law 362
II. Drohung und andere Formen der Willensbeugung 364
1. Englisches Recht 364
a) Duress 364
b) Undue influence 364
2. Deutsches Recht 366
3. CISG 367
4. Unidroit Principles 367
5. Principles of European Contract Law 367
III. Laesio enormis 368
1. Englisches Recht 368
2. Deutsches Recht 369
3. Einheitsrechte 370
IV. Irrtum 371
1. Englisches Recht 372
2. Deutsches Recht 377
3. CISG 378
4. Unidroit Principles 379
5. Principles of European Contract Law 381
V. Anfängliche Unmöglichkeit 382
1. Englisches Recht 382
2. Deutsches Recht 386
3. CISG 388
4. Unidroit Principles 388
5. Principles of European Contract Law 390
VI. Nachträgliche, von keiner Seite zu vertretende Leistungshindernisse 391
1. Englisches Recht 392
a) Abgrenzung zwischen frustration und breach of contract 392
b) Rechtsfolgen von frustration nach Common Law 398
c) Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943 399
2. Deutsches Recht 403
a) Unmöglichkeit 403
b) Störungen der Geschäftsgrundlage 405
3. CISG 406
4. Prinzipien-Texte 408
a) Force majeure bzw. excuse due to an impediment 409
b) Hardship bzw. change of circumstances 410
VII. Von einer Seite zu vertretende Nicht- oder Schlechterfüllung 412
Teil 4: Schlussfolgerungen 415
Verzeichnis der zitierten englischsprachigen Entscheidungen 420
Literaturverzeichnis 430
Sachregister 449