Menu Expand

Die Änderung von Verkehrsflughäfen

Cite BOOK

Style

Delbanco, H. (1998). Die Änderung von Verkehrsflughäfen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49479-8
Delbanco, Heike. Die Änderung von Verkehrsflughäfen. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49479-8
Delbanco, H (1998): Die Änderung von Verkehrsflughäfen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49479-8

Format

Die Änderung von Verkehrsflughäfen

Delbanco, Heike

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 42

(1998)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Änderung von Flughäfen bereitet Schwierigkeiten. Mitursächlich hierfür sind die unklaren rechtlichen Vorgaben. Diese sind geprägt durch ein Zusammenspiel von unternehmerischen (Genehmigung) und planerischen (Planfeststellung) Elementen, deren Verknüpfung dem Gesetzgeber nie recht gelungen ist.

Die Autorin arbeitet in der vorliegenden Untersuchung die Struktur der Zulassungsentscheidung heraus und zeigt auf, wie sich die Elemente der Entscheidung rechtlich widerspruchsfrei und praktisch sinnvoll aufeinander beziehen lassen. Im ersten Teil wird dargestellt, inwieweit das Verhältnis von Unternehmergenehmigung und Planfeststellung ungeklärt ist. Im zweiten Teil beleuchtet die Autorin die historischen Ursachen für die Zweigleisigkeit der Zulassung. Der dritte Teil behandelt die rechtlichen Fragen bei der Neuanlage eines Flughafens. Nach einer Untersuchung des Anwendungsbereichs von Genehmigung und Planfeststellung werden Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis der beiden Zulassungsformen kritisch gewürdigt. Darauf gründet das Ergebnis des dritten Teils, daß die Entscheidung auf einer Teilung der Sachentscheidungskompetenzen beruht: Die Genehmigung trifft die gefahrenabwehrenden, die Planfeststellung hingegen die Planungsentscheidungen. Unabhängig von der Reihenfolge der Entscheidungen ist also ein gestuftes Verfahren durchzuführen. Eine echte Verfahrensstufung liegt aber nur vor, wenn die Genehmigung der Planfeststellung nachfolgt. Delbanco widmet sich im vierten Teil der Frage, ob erstmalige Anlegung und Änderung eines Flughafens rechtlich gleich zu behandeln sind. Nach einer Abgrenzung von Änderungsgenehmigung, -planfeststellung und deren Surrogaten kommt sie zu dem Ergebnis, daß das Stufenmodell der Neuanlage auf die Änderung nicht übertragbar ist. An seine Stelle tritt vielmehr die Notwendigkeit einer sachlichen Differenzierung, die zu einer alternativen Anwendung von Änderungsgenehmigung und -planfeststellung führt. Zuletzt werden Kriterien für die rechtliche Zuordnung einer Änderungsmaßnahme entwickelt.

Die Arbeit wurde mit dem "Promotionspreis 1997" der Eberhard-Karls-Universität Tübingen ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Erster Teil: Problemstellung 23
A. Ausgangslage 23
I. Bestandsaufnahme 23
1. Bedeutung des Luftverkehrs 23
a) Anfänge 23
b) Luftfahrt als neuer Sport 24
c) Entwicklung zum Transportmittel 24
2. Zunahme des Luftverkehrs nach dem Zweiten Weltkrieg 26
3. Bedeutung der Nutzung von Flughäfen 27
4. Zunahme der Beanspruchung der Verkehrsflughäfen 28
5. Lösungen: Neubau oder Änderung 29
6. Hemmnisse 30
II. Rechtliche Situation 31
1. Begriff und Arten 31
a) Begriff 31
b) Unterscheidungen 31
2. Überblick über die luftrechtlichen Regelungen zur Neuanlage und Änderung eines Flugplatzes 33
a) Neuanlegung eines Landeplatzes 33
b) Änderung eines Landeplatzes 34
c) Neuanlegung eines Flughafens 34
d) Änderung eines Flughafens 34
3. Die luftrechtliche Zulassungsentscheidung als Unternehmergenehmigung mit planungsrechtlichem Einschlag 36
a) Begriffsklärung 36
b) Anwendung auf die luftrechtliche Zulassungsentscheidung 39
4. Problembereiche 40
B. Aufgabenstellung 41
I. Ziel der Arbeit 41
II. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes 41
C. Gang der Darstellung 42
Zweiter Teil: Die Entwicklung des Flughafenzulassungsrechts 43
A. Ursprünge 43
I. Technische Entwicklung 43
II. Rechtliche Entwicklung 43
1. Erste Regelungsversuche 43
2. Die Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg 45
a) Verordnung von 1918 45
b) Luftverkehrsgesetz von 1922 46
aa) Recht auf freie Benutzung des Luftraums 46
bb) Flugplatzzwang 47
cc) Genehmigungspflicht für Flughäfen 48
c) Die Entwicklung in den dreißiger Jahren 51
aa) Verschärfung des Flugplatzzwangs 51
bb) Modifizierung des Flughafenzulassungsrechts 52
III. Rechtliche Bewertung der luftrechtlichen Genehmigung nach § 7 Luft-VG a.F. 54
1. Gegenstand der Genehmigung 54
2. Wesen der Genehmigung 54
a) Meinungsbild 54
b) Stellungnahme 55
aa) Kontrollerlaubnis 55
bb) Konzession 56
cc) Schlußfolgerung 56
IV. Zwischenergebnis 58
B. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland seit den fünfziger Jahren 58
I. Technische Entwicklung 58
II. Rechtliche Folgerungen 59
1. Überblick über die Neuregelungen 59
2. Die Neuregelungen im Detail 60
a) Änderung und Erweiterung der Genehmigungstatbestände 60
b) Einführung der Planfeststellung 62
c) Regelungen für die Änderung eines Flughafens 63
d) Schlußfolgerung 63
C. Die jüngste Entwicklung des Flughafenplanungsrechts 66
I. Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz 66
II. Planungsvereinfachungsgesetz 67
D. Zusammenfassung 68
Dritter Teil: Neuanlage eines Flughafens 70
A. Überblick 70
B. Genehmigung nach § 6 LuftVG 70
I. Genehmigungserfordernis 70
1. Genehmigungsvorbehalt 70
2. Gegenstand der Genehmigung 71
a) Anlegung des Flugplatzes im Sinne des § 6 LuftVG 71
aa) Anlagen und Einrichtungen eines Flughafens 71
(1) Flugbetriebsflächen 71
(2) Flugbetriebliche Einrichtungen 71
(3) Hochbauten 72
(4) Ver- und Entsorgungseinrichtungen 72
(5) Sonstige Infrastruktur 72
bb) Auffassung in der Literatur 72
cc) Auffassung der Rechtsprechung 73
dd) Stellungnahme 74
ee) Eigener Ansatz 76
(1) Reichweite des Anlagenbegriffs im Atom- und Immissionsschutzrecht 76
(2) Reichweite des Anlagenbegriffs im Fachplanungsrecht 77
(3) Übertragung auf § 6 LuftVG 77
(a) Anlagenumfang eines genehmigungspflichtigen Landeplatzes 78
(b) Anlagenumfang eines genehmigungs- und planfeststellungspflichtigen Flughafens 79
b) Der Betrieb des Flugplatzes im Sinne des § 6 LuftVG 80
aa) Der Betrieb des Flughafens 80
(1) Vorhalten und Unterhalten der Flughafenanlage 80
(2) Betrieb der Luftfahrzeuge 81
bb) Betriebliche Regelungen in der Genehmigung nach § 6 LuftVG 81
(1) Notwendiger Anlagenbezug der Betriebsregelungen 81
(2) Weitere Begrenzung der Regelungskompetenz 82
(3) Kapazitätsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes 83
II. Genehmigungsvoraussetzungen 84
1. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung und des Städtebaus 85
2. Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege 86
3. Schutz vor Fluglärm 88
4. Eignung des Geländes 89
5. Unangemessene Beeinträchtigung öffentlicher Interessen 89
6. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 89
7. Zuverlässigkeit des Flughafenunternehmers 90
III. Entscheidungsform 91
IV. Zuständigkeit und Verfahren 92
C. Planfeststellung nach § 8 LuftVG 94
I. Planfeststellungserfordernis 94
1. Planfeststellungsvorbehalt 94
2. Gegenstand der Planfeststellung 94
a) Die „Anlegung des Flughafens“ im Sinne des § 8 LuftVG 94
aa) Auffassung in Rechtsprechung und Literatur 94
bb) Stellungnahme 96
cc) Einzelfragen 99
(1) Hochbauten in der Planfeststellung 99
(2) Festsetzung von Flächen 104
(a) Unbebaute Flächen innerhalb des Flughafengeländes 104
(b) Für Gewerbe vorgesehene Flächen 105
(c) Erweiterungsflächen 106
b) Der Betrieb des Flughafens als Gegenstand der Planfeststellung 106
aa) Grundsätzliches 107
bb) Unterschiedliche Intensität der Auswirkungen des Flugbetriebs 107
cc) Pflicht zur Bewältigung der Auswirkungen des Flugbetriebs 108
dd) Zulässigkeit betrieblicher Anordnungen in der Planfeststellung 109
ee) Rechtsgrundlagen für betriebliche Regelungen 110
II. Genehmigungsvoraussetzungen 114
III. Entscheidung 115
1. Überblick 115
2. Planerische Gestaltungsfreiheit 116
3. Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit 117
a) Planrechtfertigung 118
b) Planungsleitsätze 119
c) Abwägungsgebot 120
aa) Grundsätzliches 120
bb) Einzelaspekte des Abwägungsgebots 121
4. Träger der planerischen Gestaltungsfreiheit 124
a) Anspruch auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens 125
b) Bindung der Behörde an die vorgelegte Planung 127
aa) Formelle Gründe 127
bb) Handhabung in der Praxis 128
cc) Konfliktfall 129
dd) Materiell-rechtliche Erwägungen 129
(1) Das materiell-rechtliche Entscheidungsprogramm der luftrechtlichen Planfeststellung 130
(2) Die Planfeststellung als Raumnutzungsentscheidung 132
(3) Planerische Gestaltungsfreiheit aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung 135
(4) Schlußfolgerung 136
c) Feststellungsgebot 137
D. Plangenehmigung nach § 8 Abs. 2 LuftVG 138
I. Überblick 138
II. Anwendungsbereich 139
E. Zuständigkeit und Verfahren 139
F. Verhältnis von Genehmigung und Planfeststellung bei der Anlegung von Flughäfen 140
I. Rechtslage in den alten Bundesländern bis zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 1993 141
1. Inhaltliches Verhältnis 141
a) Auffassung der Rechtsprechung 141
b) Auffassungen in der Literatur 144
c) Stellungnahme 146
aa) Allgemeine Überlegungen zum Regelungsgehalt der luftrechtlichen Genehmigung 146
bb) Regelungsgehalt der Anlagengenehmigung 151
cc) Regelungsgehalt der Betriebsgenehmigung 152
dd) Bindungswirkung der luftrechtlichen Genehmigung 153
(1) Allgemeine Überlegungen zur Bindungswirkung von Verwaltungsakten 154
(2) Anwendung der Grundsätze auf die luftrechtliche Genehmigung 154
2. Zwischenergebnis 157
3. Zeitliche Abfolge von Genehmigung und Planfeststellung 157
II. Rechtslage nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz 158
1. Inhaltliches Verhältnis 158
a) Regelungsgehalt der Genehmigung 158
b) Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 10 VwPlBG 159
c) Systematik 159
aa) Teilungsmodell 160
bb) Einheitsmodell 161
cc) Begrenztes Einheitsmodell 162
(1) Materielle Regelungsdichte der Planfeststellung 163
(2) Vorbehalt 163
d) Bewertung der Varianten 164
e) Zwischenergebnis 165
2. Zeitliche Abfolge 165
III. Rechtslage nach der Änderung des LuftVG durch das Planungsvereinfachungsgesetz 165
1. Inhaltliches Verhältnis 165
a) Zeitlich vorgehende Genehmigung 167
b) Zeitlich vorgehende Planfeststellung 168
c) Parallele Verfahren 168
d) Geteilte Genehmigung 168
2. Zeitliche Abfolge 169
IV. Zwischenergebnis 169
G. Schlußfolgerungen 170
I. Reichweite des Anlagenbegriffs nach § 6 LuftVG 170
II. Entscheidung nach § 6 LuftVG 170
H. Rechtsschutz 170
I. Zeitlich vorrangige Genehmigung 171
II. Zeitlich nachfolgende Genehmigung 171
Vierter Teil: Die Änderung von Verkehrsflughäfen 172
A. Überblick 172
B. Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG 172
I. Genehmigungserfordernis 173
1. Genehmigungsvorbehalt 173
2. Gegenstand der Änderung 173
3. Änderung von Anlage oder Betrieb 174
a) Begriff 174
aa) Wortlaut 174
bb) Systematik 175
b) Formen 176
c) Ermittlung der Änderung 177
d) Änderung der Anlage 177
e) Änderung des Betriebs 178
aa) Erweiterung des Betriebs 178
bb) Verringerung des Betriebs 178
(1) Genehmigungserfordernis 179
(2) Einschränkung auf Initiative des Unternehmers 179
(3) Einschränkung auf Initiative der Behörde 179
cc) (Qualitative) Änderung des Betriebs 180
4. Die Wesentlichkeit der Änderungen 181
a) Wortlaut 181
b) Sinn und Zweck des Genehmigungserfordernisses für Flughafenänderungen 181
c) Der Begriff der wesentlichen Änderung in der Rechtsprechung zum Gewerbe- und Immissionsschutzrecht 182
d) Übertragung der Auslegung auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG 183
e) Präzisierung der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG 184
aa) Quantitative und qualitative Veränderungen des Unternehmens 184
bb) Auswirkungen auf rechtlich geschützte nachbarliche Interessen 185
cc) Auswirkungen auf öffentliche Belange 185
5. Zusammenfassung 186
II. Genehmigungsvoraussetzungen 186
1. Die Voraussetzungen des § 6 LuftVG 186
2. Weitere Genehmigungsvoraussetzungen 186
III. Entscheidung 187
1. Auffassung in Rechtsprechung und Literatur 187
2. Die Begründung in Rechtsprechung und Literatur für die Beurteilung der luftrechtlichen Änderungsgenehmigung als Planungsentscheidung 189
a) Prinzipielle Gefährdung und Belästigung einer weiteren Umgebung 189
b) Der Verweis auf die Belange der Raumordnung, Landesplanung und des Städtebaus 190
3. Eigener Ansatz 191
a) Terminologie 191
b) Normstruktur 191
c) Die unterschiedlichen Arten der Abwägung 192
C. Die Änderungsplanfeststellung nach § 8 LuftVG 193
I. Planfeststellungserfordernis 193
1. Planfeststellungsvorbehalt 193
2. Gegenstand der Änderungsplanfeststellung 194
a) Bestehender Flughafen im Sinne des § 8 LuftVG 194
b) Betriebliche Regelungen 194
3. Die „Änderung“ im Sinne des § 8 Abs. 1 LuftVG 195
a) Begriff der Änderung 195
b) Änderung eines bestehenden Flughafens 195
aa) Denkbare Auslegungsmöglichkeiten 195
bb) Auffassung der Rechtsprechung 196
cc) Auffassung der Literatur 197
dd) Stellungnahme 198
II. Genehmigungsvoraussetzungen 199
III. Entscheidung 199
D. Absehen von der Planfeststellung 200
I. Bestandsaufnahme 200
II. Die Plangenehmigung nach § 8 Abs. 2 LuftVG 201
1. Überblick 201
2. Anwendungsbereich 202
3. Anwendungsvoraussetzungen 202
a) Keine Beeinträchtigung der Rechte anderer oder ihr Einverständnis (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG) 202
aa) Rechte 202
(1) Eigentum (Art. 14 GG) 203
(2) Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) 204
(3) Verfahrensrechte 205
(4) Rechte der anerkannten Naturschutzverbände 205
(5) Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG) 207
bb) Beeinträchtigung der Rechte 208
(1) Unmittelbare Beeinträchtigung 209
(2) Mittelbare Beeinträchtigung 210
(a) Eingriff in Grundrechte 211
(b) Fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle 212
(c) Auswirkungen des Vorhabens unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle 214
cc) Vereinbarungen mit den vom Plan Betroffenen 215
b) Benehmen mit den Trägern öffentlicher Belange 215
aa) Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt ist 215
bb) Benehmen 216
4. Rechtswirkungen der Plangenehmigung 216
5. Rechtsfolge 218
III. Unterbleiben von Planfeststellung und Plangenehmigung 219
1. Überblick 219
2. Anwendungsbereich 220
3. Anwendungsvoraussetzungen 220
a) Unmittelbarkeit der Auswirkungen 220
b) § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LuftVG 222
c) § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LuftVG 222
aa) Rechte anderer 222
bb) „Einfluß“ auf Rechte anderer 223
cc) Vereinbarungen mit den von der Änderung Betroffenen 224
4. Rechtsnatur des Unterbleibens von Planfeststellung und Plangenehmigung 224
a) Rechtsnatur der Plangenehmigung alten Zuschnitts 224
b) Unterbleiben von Planfeststellung und Plangenehmigung nach dem Planungsvereinfachungsgesetz 226
5. Zwischenergebnis 228
E. Verhältnis der Zulassungsformen 228
I. Verhältnis von Genehmigung und Planfeststellung bei der Änderung eines Flughafens 228
1. Rechtslage in den alten Bundesländern bis zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 1993 229
a) Auffassung der Rechtsprechung 229
b) Auffassung in der Literatur 230
c) Stellungnahme 231
2. Rechtslage nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz 231
3. Rechtslage nach der Änderung des LuftVG 1993 durch das Planungsvereinfachungsgesetz 232
4. Denkbare Varianten 232
5. Bewertung der Varianten 233
6. Kriterien für die sachliche Differenzierung 234
7. Änderungsgenehmigung trotz Planfeststellung oder Plangenehmigung? 235
8. Zwischenergebnis 236
II. Verhältnis von § 8 Abs. 3 LuftVG und dem Erfordernis der Baugenehmigung 236
F. Schlußfolgerungen 237
I. Reichweite des Anlagenbegriffs bei § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG 237
II. Wesentliche Änderung im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG 237
1. Wesentliche Änderung der Anlage 237
2. Wesentliche Änderung des Betriebs 238
III. Ungeschriebene Genehmigungsvoraussetzungen 238
IV. Entscheidung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG 238
1. Änderung der Anlage 238
2. Änderung des Betriebs 238
V. Änderung eines bestehenden Flughafens im Sinne des § 8 LuftVG 239
VI. Genehmigungsvoraussetzungen für die Planfeststellung 240
VII. Entscheidung nach § 8 Abs. 1 LuftVG 240
Fünfter Teil: Schlußbetrachtungen 241
A. Zusammenfassung 241
B. Ergebnis und Ausblick 243
Literaturverzeichnis 244
Stichwortverzeichnis 254