Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen

Ronald Schulz

doi:10.3790/978-3-428-48395-2

Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen

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Schulz, R. (1995). Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48395-2

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Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen

Schulz, Ronald

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 61

(1995)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48395-2
978-3-428-08395-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48395-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 431
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	16
A. Einführung	20
§ 1 Bodenkontaminationen	20
I. Ablagerungsstätten	21
II. Kontaminierte Standorte und Emissionsschäden	23
III. Wirkungsweise von Altlasten	25
IV. Prognostizierte Zahlen der Altlasten und Kosten der Sanierung	26
§ 2 Die rechtspolitischen Alternativen	30
I. Das Verursacherprinzip	31
1. Das Internalisierungskonzept	33
2. Die These von der ‘Reziprozität’ der Verursachung	34
3. Verursacherprinzip und Erkennbarkeit	36
4. Ergebnis: Die ‘Janusköpfigkeit’ des Verursacherprinzips	37
II. Das Gemeinlastprinzip	38
III. Das Geschädigtenprinzip	42
1. Die ‘Privatisierung’ von Umweltgütern	43
2. Verschiedenheit privater und öffentlicher Integritätsinteressen. Das ökologische Allgemeininteresse unter dem Einfluß des Verursacherprinzips	44
3. Das Geschädigtenprinzip als Problem der Harmonisierung von privatem und öffentlichem Recht	46
B. Die Lastenverteilung zwischen Verursachern und Geschädigten im bodenschutzrelevanten Privatrecht	48
§ 1 Einführung: Privatrechtliche Verteilung öffentlich-rechtlicher Sanierungslasten	50
§ 2 Der allgemeine Integritätsschutz	52
I. Die Entwicklung des negatorischen Störungsbeseitigungsanspruchs (§ 1004 BGB)	54
1. Die Zustandshaftung	55
2. Die Kausalhaftung	57
3. Die Verjährung	61
II. Der rechtsgüterbezogene deliktische Haftungsschutz (§ 823 I BGB)	63
1. Schuldprinzip und Verkehrspflichten	65
2. Der Umfang der Ersatzpflicht	71
3. Die Verjährung	73
III. Der schutzgesetzliche deliktische Haftungsschutz (§ 823 II BGB)	74
IV. Die Rohrleitungsanlagenhaftung (§ 2 HPflG)	77
V. Die umweltrechtliche Gefährdungshaftung (§§ 1ff. UmwHG)	79
1. Der zeitliche Anwendungsbereich des Gesetzes	80
2. Sonstige Neuerungen	82
VI. Die wasserrechtliche Gefährdungshaftung (§ 22 WHG)	84
VII. Die privatrechtsgestaltende Wirkung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und der allgemeine Aufopferungsschutz	88
1. Duldungspflicht und Gefährdungshaftung bei immissionsrechtlich genehmigten Anlagen (§ 14 BImSchG)	90
2. Duldungspflicht und Entschädigungsschutz bei planfestgestellten Vorhaben (§§ 74, 75 VwVfG)	93
3. Duldungspflicht und Entschädigungsschutz bei wasserrechtlichen Befugnissen (§§ 11, 10 II WHG)	94
4. Duldungspflicht bei ‘ortsüblichen’ Beeinträchtigungen und nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 II BGB)	96
a) Die ‘Ortsüblichkeit’	99
b) Die ‘Vermeidbarkeit’	100
c) Der Ausgleichsanspruch bei wesentlichen Beeinträchtigungen (§ 906 II S. 2 BGB)	101
VIII. Exkurs: Zur Verursacherhaftung im Staatshaftungsrecht	107
1. Die Amtshaftung (§ 839 BGB)	108
2. Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch	111
3. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff	112
4. Ergebnis	113
IX. Entwicklung: Herausbildung eines einheitlichen Haftungsmaßstabes	114
X. Entwicklung: Der Abbau des Subsidiaritätserfordernisses	116
XI. Ergebnis	117
§ 3 Erweiterung und Modifizierung des privaten Integritätsschutzes durch vertragliche Grundstücksnutzungsgestattungen	117
I. Rechtscharakter der Nutzungsgestattungen bei kontaminierten Standorten und Abfalldeponien	118
II. Umfang der Gestattungswirkung	119
III. Positive Forderungsverletzung bei Überschreiten der Gestattung	122
IV. Die Begrenzung des Integritätsschutzes in zeitlicher Hinsicht (§ 558 BGB)	123
V. Ausblick	126
§ 4 Äquivalenz- und Integritätsschutz des Geschädigten beim Erwerb kontaminierter Grundstücke	127
I. Die Bindung an den Vertrag (‘pacta sunt servanda’)	128
II. Die Sachmängelgewährleistung (§§ 459ff. BGB)	128
III. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung	130
IV. Die kurze Verjährung (§ 477 BGB)	130
V. Die Arglisthaftung (§ 463 S. 2 BGB)	132
VI. Anwendung des allgemeinen Integritätsschutzes: Der ‘weiterfressende’ Mangel	133
VII. Der überraschende Ausweg: Die Amtshaftung	134
VIII. Besonderheiten beim Unternehmenskauf	134
IX. Ergebnis	135
§ 5 Besonderheiten der Rechtssituation im Gebiet der ehemaligen DDR	136
I. Besonderheiten des Integritätsschutzes	137
II. Grundstücksnutzungsverhältnisse	141
III. Erwerb kontaminierter Grundstücke	142
IV. Besonderheiten der Verjährung	143
V. Die Wirkung der Freistellungsklausel	144
§ 6 Das Geschädigtenprinzip im Privatrecht	145
I. Der Einfluß der Verjährung auf die privatrechtliche Lastenverteilung zwischen Verursachern und Geschädigten	147
II. Die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Umweltbewußtsein und dem ‘zeitbezogenen’ Haftungsstandard der erforderlichen Sorgfalt als Risiko des Geschädigten	151
III. Die umweltpolitische Rechtfertigung einer Zuweisung von Lastentragungsrisiken an den Geschädigten: Der Vermeidungs- und der Effektivierungsgedanke	154
IV. Verantwortlichkeitsmaxime oder Kostentragungsgrundsatz: Geschädigtenprinzip und Erkennbarkeit	157
V. Der Einfluß des öffentlichen Rechts auf die Preisbildung am Beispiel des Grundstückserwerbs	159
§ 7 Exkurs: Einige Überlegungen zu den strukturellen Defiziten des restitutiven Bodenschutzes im geltenden Privatrecht	160
I. Die ‘Monetarisierung’ von Bodenschäden	161
II. Die ‘Aufsplitterung’ des obligatorischen Bodenhaftungsschutzes bei einem Wechsel der Aktivlegitimation	163
III. Die Verjährungsfristen: Zu kurz und zu starr	164
IV. Fazit	166
C. Die Lastentragung im öffentlichen Bodensanierungsrecht unter dem Einfluß des Privatrechts	168
§ 1 Rechtsgrundlagen des öffentlichen Bodensanierungsrechts: Eine scheinbare ‘Renaissance des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts’	168
§ 2 Prolog: Umfang der Lastenabwälzung bei Bodensanierungsmaßnahmen	173
I. Gefahrerforschungsmaßnahmen	175
II. Rekultivierungsmaßnahmen	177
III. Die Entsorgungspflicht für anfallende Abfalle	180
IV. Fazit	181
§ 3 Die Entdeckung der lastenverteilenden Dimension des Ordnungsrechts: Umbildung zum öffentlichen Haftungsrecht	182
I. Einführung zum Meinungsstand: Auswahl und Ausgleich zwischen Sanierungsverantwortlichen auf drei Stufen	185
II. Kritik: Die Interdependenz der verschiedenen Rechtsbeziehungen im ‘Dreieck’	188
III. Sonderproblem: Beteiligung des Fiskus	190
§ 4 Die Konkurrenz zwischen privat- und ordnungsrechtlicher Lastenverteilung	191
I. Die Überschneidung von ordnungsrechtlicher Sanierung und privatrechtlicher Restitution	192
1. Das Harmonisierungsgebot	194
2. Die 2 x 2 Lösungsvarianten	196
II. Die interne Lastenverteilung zwischen den Sanierungsverantwortlichen nach Maßgabe der öffentlich-rechtlich dominierten Lösungsvarianten: Störerauswahl und Ausgleich nach ‘Gerechtigkeitspostulaten’	198
1. Entwicklung von ‘Gerechtigkeitspostulaten’ und Verursacherprinzip	199
2. Die bisherige Haltung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung	203
3. Materielle Ableitung der ‘Gerechtigkeitspostulate’ und eine erste Kritik	205
4. Störerauswahl nach ‘Gerechtigkeitspostulaten’ und privatrechtliche Lastenverteilung: Privatrechtsgestaltender Charakter der behördlichen Auswahlentscheidung?	206
5. Die hoheitliche Auswahlentscheidung als Eingriff in die Privatautonomie: Ein Drittwirkungsproblem	211
a) Die Reichweite des Gewährleistungsgehalts der Privatautonomie	217
b) Systemanwendung und Systembeachtung	220
c) Ergebnis: Abschirmung des Privatrechts	223
III. Die h. L. im öffentlichen Recht: Interner Ausgleich zwischen Verursacher und geschädigtem Zustandsstörer nach Gesamtschuldregeln (§§ 421ff. BGB)	224
1. Ein verdeckter Systemkonflikt zwischen privatem und öffentlichem Recht	226
2. Die ablehnende Haltung des Bundesgerichtshofes zum störerinternen Ausgleich	229
3. Die Gegenargumentation der h.L.: Interpretatorische Begründung einer allgemeinen Gefährdungshaftung für Bodenschäden	231
4. Eine Folgenbetrachtung zur Gesamtschuldtheorie: Aushöhlung des Privatrechts	235
a) Systembrüche: Eine Wiederkehr des Konflikts zwischen ‘actio negatoria’ und obligatorischem Haftungsrecht	236
aa) Zum Beispiel: Das Schuldprinzip	238
bb) Die Durchgriffshaftung in Veräußerungsfällen: Das Problem der Schutzwürdigkeit	239
cc) Weitere Probleme an Fallbeispielen: ‘Beweislastverschiebung’ und ‘Unendlichkeitswirkung’	241
dd) Verdrängung des Geschädigtenprinzips in seinem unter Umweltgesichtspunkten sinnvollen Teil	243
b) Der derivative Charakter der Bodengefährdungshaftung: Die Abhängigkeit von der öffentlich-rechtlichen Störerbestimmung	244
c) Das Privatrecht unter dem Vorbehalt des Ordnungsrechts: Der partielle Verlust der autonomen Wertungskompetenz	245
5. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der materiellen (abstrakten) Ordnungspflicht in der Regreßkonstruktion der h.L.	246
6. Abschottung des Privatrechts: Das Argument aus § 823 II BGB	248
7. Ergebnis: Abschottung des Privatrechts gegenüber der interpretatorischen Einführung eines störerinternen Ausgleichsanspruchs	251
8. Anhang I: Die kompetenzrechtliche Problematik der landesrechtlichen Begründung von Ausgleichsansprüchen zwischen Ordnungspflichtigen	252
9. Anhang II: Verfassungswidrige Rückwirkung der geplanten Einführung einer Ausgleichspflicht zwischen mehreren Sanierungsverantwortlichen im Entwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Zugleich eine Auflistung der maßgebenden Erwägungen	259
a) Rechtscharakter der beabsichtigten Regelung	260
b) Auswirkungen der beabsichtigten Regelung des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf das privatrechtliche Lastenverteilungssystem	261
c) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot	265
aa) Keine Unklarheit der Rechtslage	268
bb) Keine Unklarheit infolge landesrechtlicher Regelung	269
cc) Keine Unklarheit infolge verbreiteter Fehlinterpretation	270
dd) Fehlen einer ausfüllungsfahigen Regelungslücke im Privatrecht	272
ee) Das Argument der externen Haftung des Verursachers	273
d) Beeinträchtigung des Vertrauens in die Verläßlichkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen	275
e) Ergebnis	277
10. Sonderproblem: Der Fiskus als Deponiebetreiber	278
11. Ergebnis und Ausblick: Das geltende Privatrecht als ‘Determinante’ der öffentlich-rechtlichen Altlastenhaftung	280
IV. Die These von der Verdrängung des repressiven Ordnungsrechts durch das private Haftungsrecht	283
V. Harmonisierung im Wege privatrechtsorientierter Interpretation des öffentlichen Bodensanierungsrechts	287
1. Grenzen der Harmonisierung	287
2. Die zwangsläufige ‘Spaltung’ des Störerbegriffs: Gefahrenabwehr- und lastenrechtlicher Störerbegriff	289
3. Eine Bewertung	292
4. Entwicklung des lastenrechtlichen Störerbegriffs	292
§ 5 Die ordnungsrechtliche Handlungshaftung bei Bodenkontaminationen	295
I. Rechtsgrundlagen	295
II. Zielstellung: Annäherung an die Wertungen des allgemeinen privatrechtlichen Integritätsschutzes – ‘Jellineksche Formel’ und ‘Holländische Lösung’	297
III. Verursachungsbegriff und privatrechtliche Haftung: Meinungsstand	300
1. Streitpunkt: Verursachungsbeitrag der Abfallproduzenten	303
2. Das Problem der Doppelinanspruchnahme	304
3. Divergierende Haftungsstandards	305
IV. Verursachung und Beweislast: Die Theorie vom Anscheinsstörer	307
V. Die sog. ‘Legalisierungswirkung’ öffentlich-rechtlicher Genehmigungen	311
1. Begriffswandel und Meinungsstand	311
2. Öffentlich-rechtliche Genehmigung und Folgenverantwortung	315
3. Folgenverantwortung und Privatrecht	317
4. Die Folgenverantwortung bei Einhaltung präventiver Standards: Ein Problem der Rechtfertigungsparallelität	320
5. Altlastenverursachung und Legalisierungswirkung	322
6. Ergebnis	324
VI. Ordnungsrechtliche Pflichtennachfolge und Privatrecht	324
VII. Ergebnis	330
VIII. Die Überlagerung der ordnungsrechtlichen Handlungshaftung durch das Abfallrecht: Der Exklusivitätsgrundsatz	331
1. Exklusivitätsgrundsatz und interne Lastenverteilung	333
2. Von der begrenzten Durchbrechung des Exklusivitätsgrundsatzes zu seiner Preisgabe	335
3. Die zeitliche und gegenständliche Anwendbarkeit des Bundesabfallgesetzes auf Altlasten	338
IX. Einfluß der immissionsrechtlichen Nachsorgepflicht (§§ 17 I, IVa, V; 5 III Nr. 1 BImSchG) auf die ordnungsrechtliche Handlungshaftung	343
§ 6 Die Tatbestände der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung kraft ordnungswidrigen Zustandes der Sache	346
I. Extensionstendenzen: Die Fälle der fortdauernden Zustandshaftung	347
II. Überblick: Reduktionsbestrebungen	352
1. Die Theorie von der ‘Opferposition’ des Zustandsstörers	352
2. Die These von der Erstreckung der persönlichen Reichweite der Legalisierungswirkung	355
3. Die abfallrechtliche Zustandshaftung und ihre Reduktionen	357
III. Eigene Lösung: Herstellung von Konkordanz zur privatrechtlichen Risikoverteilung als Grundlage einer Reduktion	360
1 a) ‘Gestörte Privatnützigkeit’ und ‘Sonderopfer’: Vorteilsausgleichung bis zur Höhe des Grundstückswertes	361
1 b) Rechtstechnische Umsetzung der Haftungsreduktion: Wertabschöpfungsansprüche sowie Duldungspflicht und öffentliche Last	364
2 a) Das Äquivalent privatrechtlicher Ausgleichsansprüche: Der Ausgleichsgedanke	366
2 b) Rechtstechnische Umsetzung: Subsidiarität der Reduktion	368
3 a) Verantwortung des Eigentümers für die Wahrung öffentlicher Belange: Obliegenheit zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen des Eigentumsschutzes	369
3 b) Wechselwirkung zwischen Effektivität des Eigentumsschutzes und öffentlichrechtlicher Pflichtenstellung des Eigentümers	372
4. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Reduktion der Zustandshaftung	375
IV. Ergebnis: Geschädigtenprinzip und Harmonisierung	377
§ 7 Die Auswahl unter mehreren Sanierungsverantwortlichen auf Ermessensebene	378
I. Ermessensleitlinien und Maßgeblichkeit der privatrechtlichen Lastenverteilung	379
II. Äußerungen zur Verbindlichkeit der Ermessensleitlinien in Literatur und Rechtsprechung	381
III. Eigene Lösung: Autonomie der Ordnungsbehörden von der maßgebenden privatrechtlichen Lastenverteilung	383
IV. Ergebnis: Das Harmonisierungsgebot als bloßes Willkürverbot	387
§ 8 Besonderheiten der Rechtssituation in den neuen Bundesländern: Die gemeindeutsche Tradition des Polizeirechts	389
I. Zum Abfallrecht der ehemaligen DDR	390
II. Zur Freistellung nach Art. 1 § 4 III UmwRG	391
D. Zwangsläufigkeit eines ‘restaurativen’ Ausgleichsanspruchs	394
§ 1 Bereicherungsrechtlicher Ausgleich (§§ 812ff. BGB)	395
§ 2 Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB)	397
§ 3 Umfang der Pflicht zum Aufwendungsersatz: Das Problem der externen Haftungsprivilegierung des Geschädigten	398
§ 4 Ergebnis	399
E. Gesamtergebnis zur Harmonisierung	401
F. Zusammenfassung der Ergebnisse zu den Lastentragungsprinzipien	404
G. Nachwort: Aspekte der Einheit der Rechtsordnung	406
§ 1 Ein Rückblick	407
§ 2 Das Geschädigtenprinzip als Problem der Disharmonien von Privatrecht und öffentlichem Recht	411
§ 3 ‘Systemgerechtigkeit’ statt ‘Lastengerechtigkeit’: Altlastensanierung nach dem Geschädigtenprinzip	413
H. Thesen	415
Literaturverzeichnis	416

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