Auslandsinvestitionen in Lateinamerika
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Auslandsinvestitionen in Lateinamerika
Völkerrechtliche und staatliche Regelungen zwischen Protektionismus und Neoliberalismus
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 136
(1999)
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Abstract
Auslandsinvestitionen spielen für die wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas seit jeher eine zentrale Rolle und nehmen seit den neunziger Jahren in der Region überproportional zu. Während heute das Investitionsklima für ausländische Investoren von der Wirtschaftspolitik des Neoliberalismus geprägt ist und nur noch wenige rechtliche Hürden bestehen, wurde in den sechziger und siebziger Jahren durch die Wirtschaftspolitik des Protektionismus versucht, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Staaten durch großangelegte Nationalisierungen sowie strenge Kontrollen ausländischen Kapitals zu erreichen. Wesentlichen Einfluß übte die auf dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung beruhende »Calvo-Doktrin« aus, aufgrund derer insbesondere ein völkerrechtlicher Mindeststandard bei der Behandlung von ausländischen Investoren sowie völkerrechtliche Methoden der Streitbeilegung zwischen Investoren und Gaststaaten und das diplomatische Schutzrecht der Heimatstaaten abgelehnt wurden. Dadurch entstand ein wesentliches Rechtsschutzdefizit für ausländische Investoren.Die Autorin behandelt die für Auslandsinvestitionen relevanten rechtlichen Grundlagen in den Staaten der Asociación Latinoamericana de Integración (ALADI), insbesondere in den Andenpakt-Staaten sowie in Argentinien, Mexico und Chile. Dabei werden die nationalen Investitionsgesetze und die Haltung zu völkerrechtlichen Investitionsschutzinstrumenten in der Zeit des Protektionismus den heutigen, vom Neoliberalismus beeinflußten rechtlichen Rahmenbedingungen gegenübergestellt. Basis für die Ausführungen bilden die von der Weltbank erstellten Guidelines für die Behandlung von Auslandsinvestitionen, die den heute akzeptierten Standard für die Behandlung und den Schutz von Auslandsinvestitionen darstellen. Ziel der Untersuchung ist es festzustellen, ob und wie weit die auf der Calvo-Doktrin beruhenden Grundsätze die Rechtslage sowie der Praxis der lateinamerikanischen Staaten im Zeitalter des Protektionismus tatsächlich g
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 13 | ||
I. Auslandsinvestitionen und ihr völkerrechtlicher Schutz | 16 | ||
A. Defintionen, Abgrenzungen und Problemstellung | 16 | ||
1. Auslandsinvestitionen | 16 | ||
a) Defnition | 16 | ||
b) Geschichte und Entwicklung der Auslandsinvestitionen | 21 | ||
c) Die Theorie der Direktinvestition | 24 | ||
2. Der Investor | 26 | ||
3. Der Gaststaat | 29 | ||
4. Der Heimatstaat | 32 | ||
B. Investitionsklima und Investitionsrisiken: Rechtliche Probleme von Auslandsinvestitionen | 33 | ||
C. Rechtsquellen zur Regelung von Auslandsinvestitionen und ihr Verhältnis zum Völkerrecht | 36 | ||
1. Völkerrechtliche Rechtsquellen | 38 | ||
a) Völkergewohnheitsrecht und Allgemeine Rechtsgrundsätze | 39 | ||
b) Vertragsrecht | 39 | ||
c) Beschlüsse Internationaler Organisationen | 44 | ||
2. Nationales Recht: Investitionsgesetze | 47 | ||
3. Investitionsverträge | 49 | ||
II. Die besondere Haltung der lateinamerikanischen Staaten zu ausländischem Kapital | 52 | ||
A. Die wirtschaftliche Entwicklung der lateinamerikanischen Staaten und das Verhältnis zu den USA | 52 | ||
1. Die wirtschaftliche Entwicklung der lateinamerikanischen Staaten | 52 | ||
2. Verhältnis zu den USA | 64 | ||
B. Abwehrmechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit: Die Calvo-Doktrin | 69 | ||
C. Der Einfluß der lateinamerikanischen Staaten auf internationaler Ebene | 77 | ||
D. Die Auswirkung der völkerrechtlichen Doktrinen auf regionale und nationale Regelungen für Auslandsinvestitionen | 88 | ||
III. Die Zulassung von Auslandsinvestitionen | 102 | ||
A. Die Zulassung von Auslandsinvestitionen nach allgemeinem Völkerrecht | 102 | ||
B. Die Praxis der Zulassung der lateinamerikanischen Staaten | 108 | ||
1. Konzept der Auslandsinvestition | 111 | ||
a) Begriff Auslandsinvestition | 111 | ||
b) Unternehmensformen | 117 | ||
c) Formen der Investition | 120 | ||
2. Materielle Regelungen | 125 | ||
a) Allgemeine Zulassungskriterien und Performance Requirements | 126 | ||
b) Beteiligung und Fade-out | 128 | ||
c) Sektorielle Beteiligungsbeschränkungen und -verbote | 133 | ||
3. Das Zulassungsverfahren | 137 | ||
a) Behörden | 137 | ||
b) Das Verfahren | 141 | ||
4. Technologietransfer | 145 | ||
IV. Die Behandlung von Auslandsinvestitionen | 158 | ||
A. Allgemeiner Behandlungsstandard | 158 | ||
1. Die Position des klassischen Völkerrechtes | 158 | ||
a) Völkergewohnheitsrecht | 159 | ||
b) Der allgemeine Behandlungsstandard in den Guidelines der Weltbank und in BITs | 159 | ||
aa) „National treatment“ und „Most-favoured-nations treatment“ – Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung | 161 | ||
bb) „Fair and equitable treatment“ – gerechte und billige Behandlung | 163 | ||
cc) „Full protection and security“ – voller Schutz und Sicherheit | 164 | ||
dd) Nichtdiskriminierung | 165 | ||
ee) Weitere Klauseln | 166 | ||
2. Die Haltung der lateinamerikanischen Staaten zum allgemeinen völkerrechtlichen Behandlungsstandard | 166 | ||
B. Die Behandlung von ausländischen Investoren in speziellen Bereichen | 176 | ||
1. Zugang zu Krediten | 177 | ||
a) Inländische Kredite | 178 | ||
b) Ausländische Kredite | 180 | ||
2. Die Reinvestition von Gewinnen | 182 | ||
3. Kapitaltransfer | 186 | ||
a) Allgemeiner völkerrechtlicher Standard | 186 | ||
b) Die Regelungen in den lateinamerikanischen Staaten | 188 | ||
V. Der Schutz des Vermögens ausländischer Investoren | 197 | ||
A. Formen der Beeinträchtigung des Eigentums ausländischer Investoren | 197 | ||
B. Voraussetzung einer rechtmäßigen Enteignung nach traditionellem Völkerrecht | 201 | ||
1. Voraussetzung einer rechtmäßigen Enteignung | 201 | ||
2. Höhe und Art und Weise der Entschädigung | 203 | ||
C. Die Position der lateinamerikanischen Staaten | 207 | ||
1. Die Debatte um die Neuordnung der Weltwirtschaft im Rahmen der Vereinten Nationen | 208 | ||
2. Die Auswirkungen der Calvo-Doktrin im innerstaatlichen Recht und in der Enteignungspraxis | 212 | ||
a) Verfassungsrechtliche Regelungen | 212 | ||
b) Enteignungspraxis | 217 | ||
c) Der Standard in den BITs | 222 | ||
VI. Völkerrechtliche Methoden der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investor und Gaststaat | 228 | ||
A. Völkerrechtliche Möglichkeiten der Streitbeilegung | 228 | ||
1. Notwendigkeit für den Zugang zu völkerrechtlichen Methoden der Streitbeilegung | 228 | ||
2. Voraussetzung für den Zugang zu völkerrechtlichen Methoden der Streitbeilegung | 230 | ||
3. Das Eintreten des Heimatstaates für die Rechte seines Investors im Gaststaat | 232 | ||
a) Das diplomatische Schutzrecht | 232 | ||
b) Subrogation | 235 | ||
4. Die Streitbeilegung zwischen Gaststaat und Investor | 238 | ||
B. Die Haltung der lateinamerikanischen Staaten zu den völkerrechtlichen Streitbeilegungsmethoden | 244 | ||
1. Die Position der Calvo-Doktrin | 244 | ||
2. Die Calvo-Doktrin im nationalen Recht der lateinamerikanischen Staaten | 250 | ||
3. Die Haltung der lateinamerikanischen Staaten zu völkerrechtlichen Methoden der Streitbeilegung | 255 | ||
a) ICSID | 256 | ||
b) Subrogation | 263 | ||
c) Diplomatischer Schutz in der Praxis | 267 | ||
Zusammenfassung und Schlußbemerkungen | 269 | ||
Literaturverzeichnis | 275 | ||
Dokumentenverzeichnis | 288 | ||
Stichwortverzeichnis | 303 |