Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben

Ezra Zivier

doi:10.3790/978-3-428-48290-0

Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben

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Zivier, E. (1995). Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48290-0

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Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben

Zivier, Ezra

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 59

(1995)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48290-0
978-3-428-08290-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48290-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 203
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Werk behandelt das Gentechnikgesetz soweit es um die Gefahrenabwehr bei erlaubten Vorhaben geht. In diesem Bereich treten äußerst viele Auslegungsfragen und sonstige Rechtsprobleme auf. Das beruht vor allem auf zwei Umständen:

Zum einen ist die Eingriffszuständigkeit zwischen den Überwachungs- und den Genehmigungsbehörden gespalten, so daß Kompetenzkonflikte entstehen können. Insbesondere bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ist dies brisant, da hier die Überwachungsbehörden im Gegensatz zu der Genehmigungsbehörde Landesbehörden sind.

Zum anderen entstehen viele rechtliche Fragen dadurch, daß das Gentechnikgesetz EG-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll. Beispielsweise wird beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen das beschriebene Kompetenzproblem noch kompliziert, da die nationalen Behörden nach Art. 16 der Richtlinie 90/220 EWG nur vorläufige Verbote erlassen dürfen. Eine endgültige Entscheidung ergeht auf EG-Ebene.

In der Arbeit werden diese Rechtsfragen untersucht. Der Verfasser bietet Lösungsmöglichkeiten an, wobei er Wert auf deren praktische Verwendbarkeit legt. Außerdem stellt er Defizite bei der Umsetzung der EG-Richtlinien fest.

Es werden aber auch andere Rechtsprobleme, wie zum Beispiel die Frage nach den Rechten Dritter auf ein behördliches Tätigwerden, behandelt. Abschließend wird das Gentechnikgesetz im Rahmen des Themas einer rechtspolitischen Würdigung unterzogen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
A. Ziel der Arbeit	13
B. Überblick über die behandelten Probleme des Gentechnikgesetzes	13
C. Hinweise zur verwendeten Terminologie	14
Kapitel 1: Grundlegende Fragen der Gentechnik und des Gentechnikgesetzes	16
A. Begriffsbestimmung, Anwendungsbereiche der Gentechnik	16
B. Risiken und Gefahren der Gentechnik	17
C. Entstehungsgeschichte des Gentechnikgesetzes	18
D. Zweck, Anwendungsbereich und Systematik des Gentechnikgesetzes	22
E. Die Gefahrenabwehr bei legalen gentechnischen Vorhaben nach dem Gentechnikgesetz	24
I. Informationsregelungen	25
1. Anzeige- und Auskunftspflichten	25
2. Kontrollrechte	26
II. Eingriffsrechte und Notfallmaßnahmen	26
III. Vorbeugemaßnahmen	28
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Grundfragen des Gentechnikgesetzes	29
A. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Gentechnik	29
I. Argumente gegen eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Gentechnik	30
II. Stellungnahme	32
B. Die Verwaltungszuständigkeit des Robert-Koch-Institutes nach dem Gentechnikgesetz	36
Kapitel 3: Die Eingriffsrechte der Genehmigungs- und der Überwachungsbehörden	38
A. Darstellung des Problems	38
B. Lösungsversuche in der Literatur	42
I. Auffassungen zum Gentechnikgesetz	42
II. Literaturmeinungen zu ähnlichen Problemkonstellationen in anderen Gesetzen	44
C. Eigener Lösungsversuch	46
I. Stellungnahme zur Literatur	46
II. Notwendigkeit einer Einschränkung der Befugnisse der Überwachungsbehörden im Bereich des Freisetzens gentechnisch veränderter Organismen	47
1. Historische Auslegung	47
2. Fehlende Sachkenntnis der Landesbehörden	48
3. Einschränkung aufgrund des Zweckes der Genehmigungszuständigkeit	48
4. Unzulässige Mischverwaltung/Verstoß gegen die Art. 83 ff. GG	49
5. Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit	50
6. Umgehung der Entschädigungsregelungen der §§ 48,49 VwVfG	52
a) § 26 GenTG als Spezialgesetz gegenüber den Rücknahme- und Widerrufsvorschriften	52
b) Notwendigkeit einer Genehmigungsaufhebung aufgrund des Vertrauensschutzprinzips	54
7. Zwischenergebnis	56
III. Einschränkungsmöglichkeiten der Befugnisse der Überwachungsbehörden	56
1. Teilnichtigkeit des § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bis 4 GenTG	56
2. Verfassungskonforme Auslegung	57
a) Verbindliche Mitteilung der Beurteilung des Robert-Koch-Institutes an die Überwachungsbehörden	57
b) Beschränkung der Rechte der Überwachungsbehörden auf zeitlich begrenzte Maßnahmen bei Gefahr im Verzug	58
3. Vermeidung einer Aushöhlung der Genehmigungszuständigkeit	60
4. Ergebnis	61
D. Folgebetrachtung und Sonderprobleme	62
I. Auslegung des § 26 Abs. 1 S. 1 GenTG57	62
II. Die Informationsübermittlung zwischen Überwachungsbehörden und Robert-Koch-Institut	63
III. Sonderproblem bei Nichterfüllung einer modifizierenden Auflage	64
IV. Nichtige Genehmigung des Robert-Koch-Institutes	66
E. Die Rechtslage im Bereich der gentechnischen Anlagen und der gentechnischen Arbeiten	67
Kapitel 4: Die Umsetzung der EG-Freisetzungs- und der EG-Systemrichtlinie durch das Gentechnikgesetz	70
A. Einleitung	70
I. Die EG-Systemrichtlinie	70
II. Die EG-Freisetzungsrichtlinie	71
III. Die staatliche Gefahrenabwehr bei der Durchführung legaler gentechnischer Vorhaben nach den beiden Richtlinien	73
IV. Der “Mängelkatalog” der EG-Kommission, die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland und die daraufhin erfolgten Gesetzesänderungen	73
B. Die Umsetzung des Art. 16 EG-Freisetzungsrichtlinie	74
I. Rechtsprobleme der EG-Vorschrift	75
1. Die Auslegung des Begriffes “Einsatz”	75
2. Die Wirkung einer Entscheidung auf EG-Ebene	76
3. Geltung der Vorschrift für den genehmigenden Mitgliedstaat	77
a) Literaturmeinungen	77
b) Stellungnahme	78
4. Die Rechtslage nach der Unterrichtung der Kommission über eine vorläufige Maßnahme	81
5. Der Rechtsschutz gegen eine Entscheidung auf EG-Ebene und gegen die innerstaatlichen Umsetzungsakte	82
a) Anordnung einer endgültigen Untersagung oder Einschränkung	82
b) Aufhebung eines vorläufigen Verbotes	84
II. Die Umsetzung des Art. 16 Abs. 1 EG-FreisetzungsRL	85
1. Das Umsetzungskonzept vor der Änderung des Gentechnikgesetzes	86
2. Das Umsetzungskonzept nach der Änderung des Gentechnikgesetzes	87
3. Die Übereinstimmung des neuen Umsetzungskonzeptes mit EG-Recht und dem deutschen Grundgesetz	88
a) Funktion des § 26 Abs. 1 S. 4, 1. Fall GenTG	88
b) Übereinstimmung der §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 S. 4 GenTG mit dem EG-Recht	89
aa) Eingriffsvoraussetzungen und Regelungsbereich	89
bb) Die Anordnungsbefugnis für nachträgliche Auflagen im Bereich des Inverkehrbringens	94
cc) Die Zuständigkeitsteilung zwischen Robert-Koch-Institut und Überwachungsbehörden	95
dd) Rechtfertigung der Abweichungen durch Art. 100a Abs. 4 EG-Vertrag	98
c) Vereinbarkeit der Zuständigkeitsteilung zwischen Robert-Koch-Institut und Überwachungsbehörden mit dem Grundgesetz	100
d) Zwischenergebnis	102
5. Folgen der Umsetzungsdefizite	102
a) Die Zuständigkeitsregelung des § 26 Abs. 1 S. 4, 2. Fall und des § 26 Abs. 1 S. 1 GenTG	103
b) Die Befugnis zum Erlaß nachträglicher Auflagen im Bereich des Inverkehrbringens	106
6. Einschränkung der Rechte der Überwachungsbehörden aufgrund des Zweckes der Genehmigungszuständigkeit	107
7. Die Stellung der §§ 48, 49 und 51 VwVfG im Bereich des Inverkehrbringens	108
8. Zusammenfassung	109
C. Die Umsetzung der Untersagungsvorschriften für die Freisetzung und den Anlagenbetrieb	110
D. Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung	112
I. Darstellung des Problems	112
II. Die Regelungsaufträge der Richtlinienvorschriften	113
III. Die Umsetzung der Richtlinienvorschriften	115
E. Anzeigepflichten der Betreiber gentechnischer Vorhaben	117
I. Die Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten nach Art. 9 Abs. 1 EG-SystemRL	118
II. Die Informationspflicht über Vorkommnisse beim Anlagenbetrieb nach Art. 12 Abs. 1 EG-SystemRL	118
III. Die Informationspflicht bei einem Unfall nach Art. 15 Abs. 1 EG-SystemRL	120
IV. Die Informationspflicht über eine Änderung der Freisetzung und über neue Erkenntnisse nach Art. 5 Nr. 6 b EG-FreisetzungsRL	122
V. Die Informationspflicht über neue Risiken nach Art. 11 Abs. 6 EG-FreisetzungsRL	123
VI. Die Informationspflicht nach Abschluß einer Freisetzung gemäß Art. 8 EG-FreisetzungsRL	123
F. Verpflichtungen zur Informationsübermittlung an andere EG-Mitgliedstaaten oder an die EG-Kommission	125
I. Notwendigkeit einer Umsetzung in deutsches Recht	125
II. Umsetzung durch eine Rechtsverordnung	126
III. Unmittelbare Anwendung der Art. 18 Abs. 1 EG-System- und 18 Abs. 1 EG-FreisetzungsRL	126
G. Die Umsetzung der sonstigen Richtlinienvorschriften	128
I. Die Vorsorgemaßnahmen gemäß Art. 14 EG-SystemRL	128
1. Die Auslegung von Art. 14 EG-SystemRL	128
2. Die Umsetzung von Art. 14 EG-SystemRL	129
II. Die Unfallmaßnahmen gemäß Art. 15 Abs. 2 EG-SystemRL	131
III. Die Kooperations- und Informationspflichten gemäß Art. 16 Abs. 1 EG-SystemRL	133
IV. Die Verpflichtung zum Erfahrungsaustausch auf EG-Ebene gemäß Art. 22 Abs. 1 EG-FreisetzungsRL	133
Kapitel 5: Auslegungsprobleme des § 26 GenTG aufgrund dessen Systematik	135
A. Das Verhältnis der überwachungsrechtlichen Generalklausel zu den speziellen Untersagungstatbeständen in § 26 Abs. 1 S. 2 GenTG	135
B. Das Verhältnis der verschiedenen Untersagungstatbestände für gentechnische Anlagen und Arbeiten	137
I. Die Rechtsfolgen des § 26 Abs. 1 S. 2 und des § 26 Abs. 2 GenTG	139
II. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 S. 2 und des § 26 Abs. 2 GenTG	140
III. Schlußbetrachtung	141
C. Die Bedeutung des Stillegungs- und Beseitigungstatbestandes innerhalb des § 26 GenTG	141
I. Abgrenzung von Untersagungs- und Stillegungsverfügung	142
1. Literaturmeinungen	142
2. Stellungnahme	143
II. Die Voraussetzungen für eine Stillegungs- und für eine Beseitigungsverfügung	143
Kapitel 6: Die Rechte Dritter bei legalen gentechnischen Vorhaben	146
A. Darstellung des Problems	146
B. Allgemeine Ausführungen zum Drittschutz bei gentechnischen Vorhaben	147
I. Drittschutz bei gentechnischen Arbeiten und Anlagen sowie bei Freisetsetzungsvorhaben	151
II. Drittschutz beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen	152
III. Sonderproblem: Drittschutz für unmittelbar betroffene ausländische Grenznachbarn	153
C. Subjektive Rechte Dritter auf Rücknahme unanfechtbar gewordener Genehmigungen für gentechnische Vorhaben	154
D. Subjektive Rechte Dritter auf ein behördliches Vorgehen nach den übrigen Vorschriften	156
I. Widerruf von Genehmigungen	157
II. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG	157
III. Einstweilige Verfügungen nach § 20 GenTG	159
IV. Untersagung angemeldeter Arbeiten nach § 12 Abs. 11 GenTG	160
V. Anordnung nachträglicher Auflagen nach § 19 S. 3 GenTG	161
VI. Anordnungen der Überwachungsbehörden nach § 26 GenTG	161
VII. Auskunfts- und Überwachungsrechte nach § 25 GenTG	162
1. Die Ansichten zu §§ 26 und 52 BImSchG	162
2. Stellungnahme	163
3. Übertragung der vorzugswürdigen Auffassung auf § 25 GenTG	163
VIII. Durchsetzung von Auflagen	164
Kapitel 7: Sonstige Rechtsprobleme der Rechtsvorschriften des Gentechnikgesetzes über die Gefahrenabwehr bei legalen gentechnischen Vorhaben	165
A. Rechtsprobleme bei nachträglichen Auflagen und einstweiligen Einstellungsverfügungen	165
I. Das Verhältnis von nachträglichen Auflagen zu den Entschädigungsansprüchen bei einer Genehmigungsaufhebung	165
II. Das Verhältnis von einstweiligen Einstellungsverfügungen zu den Entschädigungsregelungen	168
III. Änderung des Genehmigungsgegenstandes durch nachträgliche Auflagen	168
B. Die Abgrenzung zwischen den Anzeigepflichten bei unerwarteten Vorkommnissen und bei neuen Informationen über Risiken	169
C. Die Bedeutung der Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie der Aufzeichnungspflichten im Straf- und Bußgeldverfahren	171
I. Anwendung der Rechte im Straf- oder Bußgeldverfahren	171
II. Auskunftsverweigerungsrechte	172
III. Verwertung der erlangten Informationen im Strafverfahren	173
1. Verwertung der gemäß § 6 Abs. 3 GenTG erlangten Informationen	173
2. Verwertung der gemäß §§ 25 Abs. 2 und Abs. 3 GenTG erlangten Informationen	178
Kapitel 8: Rechtspolitische Würdigung der behandelten Regelungen des Gentechnikgesetzes	179
A. Die Regelungsmethodik	179
B. Die Effektivität der staatlichen Gefahrenabwehr bei legalen gentechnischen Vorhaben	180
C. Regelungsklarheit und Rechtsprobleme	180
I. Die Unklarheiten innerhalb des § 26 GenTG	181
II. Die Abgrenzungsschwierigkeiten aufgrund der Zuständigkeitsteilung im Bereich des Freisetzens und Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen	183
III. Rechtliche Probleme aufgrund der EG-Beteiligung und der Struktur der EG-Richtlinien	185
D. Die Ursachen der Defizite bei der Umsetzung der EG-Richtlinien	187
E. Schlußbetrachtung	191
Zusammenfassung	192
Literaturverzeichnis	197

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