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Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben

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Zivier, E. (1995). Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48290-0
Zivier, Ezra. Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48290-0
Zivier, E (1995): Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48290-0

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Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben

Zivier, Ezra

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 59

(1995)

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Abstract

Das Werk behandelt das Gentechnikgesetz soweit es um die Gefahrenabwehr bei erlaubten Vorhaben geht. In diesem Bereich treten äußerst viele Auslegungsfragen und sonstige Rechtsprobleme auf. Das beruht vor allem auf zwei Umständen:

Zum einen ist die Eingriffszuständigkeit zwischen den Überwachungs- und den Genehmigungsbehörden gespalten, so daß Kompetenzkonflikte entstehen können. Insbesondere bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ist dies brisant, da hier die Überwachungsbehörden im Gegensatz zu der Genehmigungsbehörde Landesbehörden sind.

Zum anderen entstehen viele rechtliche Fragen dadurch, daß das Gentechnikgesetz EG-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll. Beispielsweise wird beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen das beschriebene Kompetenzproblem noch kompliziert, da die nationalen Behörden nach Art. 16 der Richtlinie 90/220 EWG nur vorläufige Verbote erlassen dürfen. Eine endgültige Entscheidung ergeht auf EG-Ebene.

In der Arbeit werden diese Rechtsfragen untersucht. Der Verfasser bietet Lösungsmöglichkeiten an, wobei er Wert auf deren praktische Verwendbarkeit legt. Außerdem stellt er Defizite bei der Umsetzung der EG-Richtlinien fest.

Es werden aber auch andere Rechtsprobleme, wie zum Beispiel die Frage nach den Rechten Dritter auf ein behördliches Tätigwerden, behandelt. Abschließend wird das Gentechnikgesetz im Rahmen des Themas einer rechtspolitischen Würdigung unterzogen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
A. Ziel der Arbeit 13
B. Überblick über die behandelten Probleme des Gentechnikgesetzes 13
C. Hinweise zur verwendeten Terminologie 14
Kapitel 1: Grundlegende Fragen der Gentechnik und des Gentechnikgesetzes 16
A. Begriffsbestimmung, Anwendungsbereiche der Gentechnik 16
B. Risiken und Gefahren der Gentechnik 17
C. Entstehungsgeschichte des Gentechnikgesetzes 18
D. Zweck, Anwendungsbereich und Systematik des Gentechnikgesetzes 22
E. Die Gefahrenabwehr bei legalen gentechnischen Vorhaben nach dem Gentechnikgesetz 24
I. Informationsregelungen 25
1. Anzeige- und Auskunftspflichten 25
2. Kontrollrechte 26
II. Eingriffsrechte und Notfallmaßnahmen 26
III. Vorbeugemaßnahmen 28
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Grundfragen des Gentechnikgesetzes 29
A. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Gentechnik 29
I. Argumente gegen eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Gentechnik 30
II. Stellungnahme 32
B. Die Verwaltungszuständigkeit des Robert-Koch-Institutes nach dem Gentechnikgesetz 36
Kapitel 3: Die Eingriffsrechte der Genehmigungs- und der Überwachungsbehörden 38
A. Darstellung des Problems 38
B. Lösungsversuche in der Literatur 42
I. Auffassungen zum Gentechnikgesetz 42
II. Literaturmeinungen zu ähnlichen Problemkonstellationen in anderen Gesetzen 44
C. Eigener Lösungsversuch 46
I. Stellungnahme zur Literatur 46
II. Notwendigkeit einer Einschränkung der Befugnisse der Überwachungsbehörden im Bereich des Freisetzens gentechnisch veränderter Organismen 47
1. Historische Auslegung 47
2. Fehlende Sachkenntnis der Landesbehörden 48
3. Einschränkung aufgrund des Zweckes der Genehmigungszuständigkeit 48
4. Unzulässige Mischverwaltung/Verstoß gegen die Art. 83 ff. GG 49
5. Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit 50
6. Umgehung der Entschädigungsregelungen der §§ 48,49 VwVfG 52
a) § 26 GenTG als Spezialgesetz gegenüber den Rücknahme- und Widerrufsvorschriften 52
b) Notwendigkeit einer Genehmigungsaufhebung aufgrund des Vertrauensschutzprinzips 54
7. Zwischenergebnis 56
III. Einschränkungsmöglichkeiten der Befugnisse der Überwachungsbehörden 56
1. Teilnichtigkeit des § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bis 4 GenTG 56
2. Verfassungskonforme Auslegung 57
a) Verbindliche Mitteilung der Beurteilung des Robert-Koch-Institutes an die Überwachungsbehörden 57
b) Beschränkung der Rechte der Überwachungsbehörden auf zeitlich begrenzte Maßnahmen bei Gefahr im Verzug 58
3. Vermeidung einer Aushöhlung der Genehmigungszuständigkeit 60
4. Ergebnis 61
D. Folgebetrachtung und Sonderprobleme 62
I. Auslegung des § 26 Abs. 1 S. 1 GenTG57 62
II. Die Informationsübermittlung zwischen Überwachungsbehörden und Robert-Koch-Institut 63
III. Sonderproblem bei Nichterfüllung einer modifizierenden Auflage 64
IV. Nichtige Genehmigung des Robert-Koch-Institutes 66
E. Die Rechtslage im Bereich der gentechnischen Anlagen und der gentechnischen Arbeiten 67
Kapitel 4: Die Umsetzung der EG-Freisetzungs- und der EG-Systemrichtlinie durch das Gentechnikgesetz 70
A. Einleitung 70
I. Die EG-Systemrichtlinie 70
II. Die EG-Freisetzungsrichtlinie 71
III. Die staatliche Gefahrenabwehr bei der Durchführung legaler gentechnischer Vorhaben nach den beiden Richtlinien 73
IV. Der “Mängelkatalog” der EG-Kommission, die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland und die daraufhin erfolgten Gesetzesänderungen 73
B. Die Umsetzung des Art. 16 EG-Freisetzungsrichtlinie 74
I. Rechtsprobleme der EG-Vorschrift 75
1. Die Auslegung des Begriffes “Einsatz” 75
2. Die Wirkung einer Entscheidung auf EG-Ebene 76
3. Geltung der Vorschrift für den genehmigenden Mitgliedstaat 77
a) Literaturmeinungen 77
b) Stellungnahme 78
4. Die Rechtslage nach der Unterrichtung der Kommission über eine vorläufige Maßnahme 81
5. Der Rechtsschutz gegen eine Entscheidung auf EG-Ebene und gegen die innerstaatlichen Umsetzungsakte 82
a) Anordnung einer endgültigen Untersagung oder Einschränkung 82
b) Aufhebung eines vorläufigen Verbotes 84
II. Die Umsetzung des Art. 16 Abs. 1 EG-FreisetzungsRL 85
1. Das Umsetzungskonzept vor der Änderung des Gentechnikgesetzes 86
2. Das Umsetzungskonzept nach der Änderung des Gentechnikgesetzes 87
3. Die Übereinstimmung des neuen Umsetzungskonzeptes mit EG-Recht und dem deutschen Grundgesetz 88
a) Funktion des § 26 Abs. 1 S. 4, 1. Fall GenTG 88
b) Übereinstimmung der §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 S. 4 GenTG mit dem EG-Recht 89
aa) Eingriffsvoraussetzungen und Regelungsbereich 89
bb) Die Anordnungsbefugnis für nachträgliche Auflagen im Bereich des Inverkehrbringens 94
cc) Die Zuständigkeitsteilung zwischen Robert-Koch-Institut und Überwachungsbehörden 95
dd) Rechtfertigung der Abweichungen durch Art. 100a Abs. 4 EG-Vertrag 98
c) Vereinbarkeit der Zuständigkeitsteilung zwischen Robert-Koch-Institut und Überwachungsbehörden mit dem Grundgesetz 100
d) Zwischenergebnis 102
5. Folgen der Umsetzungsdefizite 102
a) Die Zuständigkeitsregelung des § 26 Abs. 1 S. 4, 2. Fall und des § 26 Abs. 1 S. 1 GenTG 103
b) Die Befugnis zum Erlaß nachträglicher Auflagen im Bereich des Inverkehrbringens 106
6. Einschränkung der Rechte der Überwachungsbehörden aufgrund des Zweckes der Genehmigungszuständigkeit 107
7. Die Stellung der §§ 48, 49 und 51 VwVfG im Bereich des Inverkehrbringens 108
8. Zusammenfassung 109
C. Die Umsetzung der Untersagungsvorschriften für die Freisetzung und den Anlagenbetrieb 110
D. Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung 112
I. Darstellung des Problems 112
II. Die Regelungsaufträge der Richtlinienvorschriften 113
III. Die Umsetzung der Richtlinienvorschriften 115
E. Anzeigepflichten der Betreiber gentechnischer Vorhaben 117
I. Die Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten nach Art. 9 Abs. 1 EG-SystemRL 118
II. Die Informationspflicht über Vorkommnisse beim Anlagenbetrieb nach Art. 12 Abs. 1 EG-SystemRL 118
III. Die Informationspflicht bei einem Unfall nach Art. 15 Abs. 1 EG-SystemRL 120
IV. Die Informationspflicht über eine Änderung der Freisetzung und über neue Erkenntnisse nach Art. 5 Nr. 6 b EG-FreisetzungsRL 122
V. Die Informationspflicht über neue Risiken nach Art. 11 Abs. 6 EG-FreisetzungsRL 123
VI. Die Informationspflicht nach Abschluß einer Freisetzung gemäß Art. 8 EG-FreisetzungsRL 123
F. Verpflichtungen zur Informationsübermittlung an andere EG-Mitgliedstaaten oder an die EG-Kommission 125
I. Notwendigkeit einer Umsetzung in deutsches Recht 125
II. Umsetzung durch eine Rechtsverordnung 126
III. Unmittelbare Anwendung der Art. 18 Abs. 1 EG-System- und 18 Abs. 1 EG-FreisetzungsRL 126
G. Die Umsetzung der sonstigen Richtlinienvorschriften 128
I. Die Vorsorgemaßnahmen gemäß Art. 14 EG-SystemRL 128
1. Die Auslegung von Art. 14 EG-SystemRL 128
2. Die Umsetzung von Art. 14 EG-SystemRL 129
II. Die Unfallmaßnahmen gemäß Art. 15 Abs. 2 EG-SystemRL 131
III. Die Kooperations- und Informationspflichten gemäß Art. 16 Abs. 1 EG-SystemRL 133
IV. Die Verpflichtung zum Erfahrungsaustausch auf EG-Ebene gemäß Art. 22 Abs. 1 EG-FreisetzungsRL 133
Kapitel 5: Auslegungsprobleme des § 26 GenTG aufgrund dessen Systematik 135
A. Das Verhältnis der überwachungsrechtlichen Generalklausel zu den speziellen Untersagungstatbeständen in § 26 Abs. 1 S. 2 GenTG 135
B. Das Verhältnis der verschiedenen Untersagungstatbestände für gentechnische Anlagen und Arbeiten 137
I. Die Rechtsfolgen des § 26 Abs. 1 S. 2 und des § 26 Abs. 2 GenTG 139
II. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 S. 2 und des § 26 Abs. 2 GenTG 140
III. Schlußbetrachtung 141
C. Die Bedeutung des Stillegungs- und Beseitigungstatbestandes innerhalb des § 26 GenTG 141
I. Abgrenzung von Untersagungs- und Stillegungsverfügung 142
1. Literaturmeinungen 142
2. Stellungnahme 143
II. Die Voraussetzungen für eine Stillegungs- und für eine Beseitigungsverfügung 143
Kapitel 6: Die Rechte Dritter bei legalen gentechnischen Vorhaben 146
A. Darstellung des Problems 146
B. Allgemeine Ausführungen zum Drittschutz bei gentechnischen Vorhaben 147
I. Drittschutz bei gentechnischen Arbeiten und Anlagen sowie bei Freisetsetzungsvorhaben 151
II. Drittschutz beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen 152
III. Sonderproblem: Drittschutz für unmittelbar betroffene ausländische Grenznachbarn 153
C. Subjektive Rechte Dritter auf Rücknahme unanfechtbar gewordener Genehmigungen für gentechnische Vorhaben 154
D. Subjektive Rechte Dritter auf ein behördliches Vorgehen nach den übrigen Vorschriften 156
I. Widerruf von Genehmigungen 157
II. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG 157
III. Einstweilige Verfügungen nach § 20 GenTG 159
IV. Untersagung angemeldeter Arbeiten nach § 12 Abs. 11 GenTG 160
V. Anordnung nachträglicher Auflagen nach § 19 S. 3 GenTG 161
VI. Anordnungen der Überwachungsbehörden nach § 26 GenTG 161
VII. Auskunfts- und Überwachungsrechte nach § 25 GenTG 162
1. Die Ansichten zu §§ 26 und 52 BImSchG 162
2. Stellungnahme 163
3. Übertragung der vorzugswürdigen Auffassung auf § 25 GenTG 163
VIII. Durchsetzung von Auflagen 164
Kapitel 7: Sonstige Rechtsprobleme der Rechtsvorschriften des Gentechnikgesetzes über die Gefahrenabwehr bei legalen gentechnischen Vorhaben 165
A. Rechtsprobleme bei nachträglichen Auflagen und einstweiligen Einstellungsverfügungen 165
I. Das Verhältnis von nachträglichen Auflagen zu den Entschädigungsansprüchen bei einer Genehmigungsaufhebung 165
II. Das Verhältnis von einstweiligen Einstellungsverfügungen zu den Entschädigungsregelungen 168
III. Änderung des Genehmigungsgegenstandes durch nachträgliche Auflagen 168
B. Die Abgrenzung zwischen den Anzeigepflichten bei unerwarteten Vorkommnissen und bei neuen Informationen über Risiken 169
C. Die Bedeutung der Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie der Aufzeichnungspflichten im Straf- und Bußgeldverfahren 171
I. Anwendung der Rechte im Straf- oder Bußgeldverfahren 171
II. Auskunftsverweigerungsrechte 172
III. Verwertung der erlangten Informationen im Strafverfahren 173
1. Verwertung der gemäß § 6 Abs. 3 GenTG erlangten Informationen 173
2. Verwertung der gemäß §§ 25 Abs. 2 und Abs. 3 GenTG erlangten Informationen 178
Kapitel 8: Rechtspolitische Würdigung der behandelten Regelungen des Gentechnikgesetzes 179
A. Die Regelungsmethodik 179
B. Die Effektivität der staatlichen Gefahrenabwehr bei legalen gentechnischen Vorhaben 180
C. Regelungsklarheit und Rechtsprobleme 180
I. Die Unklarheiten innerhalb des § 26 GenTG 181
II. Die Abgrenzungsschwierigkeiten aufgrund der Zuständigkeitsteilung im Bereich des Freisetzens und Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen 183
III. Rechtliche Probleme aufgrund der EG-Beteiligung und der Struktur der EG-Richtlinien 185
D. Die Ursachen der Defizite bei der Umsetzung der EG-Richtlinien 187
E. Schlußbetrachtung 191
Zusammenfassung 192
Literaturverzeichnis 197