Die Bedeutung subjektiver Merkmale im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

Friedrich Klein-Blenkers

doi:10.3790/978-3-428-47224-6

Die Bedeutung subjektiver Merkmale im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

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Klein-Blenkers, F. (1991). Die Bedeutung subjektiver Merkmale im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47224-6

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Die Bedeutung subjektiver Merkmale im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

Klein-Blenkers, Friedrich

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 40

(1991)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47224-6
978-3-428-07224-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47224-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 258
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.
Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einführung	19
B. Der Tatbestand der freigebigen Zuwendung	22
I. Die Entwicklung der Diskussion	22
1. Vorfragen	22
a) Die Gesetzesgeschichte	22
b) Die sich stellenden Fragen	25
c) Die in der Praxis relevanten Fälle	26
2. Die Entwicklung in der Rechtsprechung	29
a) Die Rechtsprechung von RG und RFH	29
b) Die frühe Rechtsprechung des BFH	35
c) Änderungen in der Rechtsprechung des BFH	38
d) Ergebnis	43
3. Die Behandlung des subjektiven Merkmals im Schrifttum	44
a) Die herrschende Ansicht	44
b) Die Thesen Schulze-Osterlohs	52
c) Die Thesen Kirchhofs	53
II. Auslegung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	54
1. Der Wortlaut von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	54
2. Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes	56
3. Regelungsabsicht, Zwecke und Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers	60
4. Ergebnis der Auslegung	68
III. Steuersystematische Überlegungen	69
1. Die einzelnen Erklärungen für die Existenz von Schenkungsteuer	70
a) Die Rechtfertigung des historischen Gesetzgebers für die Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer	70
b) Heute nicht mehr vertretene Theorien	72
c) Aktuelle Theorien	75
d) Ergebnis	86
2. Die Ausgestaltung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	86
a) Argumente für eine rein objektive Fassung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	86
b) Argumente für eine Beibehaltung subjektiver Merkmale	87
3. Ergebnis	92
4. Blick über die Grenze	93
a) Österreich	93
b) Schweiz	95
ba) Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Schenkungsbegriffs	96
bb) Die „Zürcher Gruppe“	97
bc) Die „Berner Gruppe“	98
bd) Ergebnis	99
IV. Die subjektiven Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG im einzelnen	99
1. Der genaue Inhalt der „subjektiven Komponente“ in § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	100
a) Maßgeblichkeit der der Zuwendung zugrundeliegenden Vereinbarungen	100
b) Der „Wille zur Freigebigkeit“	100
ba) „Bereicherungswille“ und/oder „Wille zur Unentgeltlichkeit“	100
bb) Der „Wille zur schenkweisen Zuwendung“	109
bc) Keine Berücksichtigung der „Motive“ der Beteiligten	120
bd) Die Beteiligten der freigebigen Zuwendung, bei denen das subjektive Merkmal gegeben sein muß	121
c) Zusammenfassung der Ergebnisse	123
2. Die einzelnen Fälle	124
3. Überlegungen de-lege-ferenda: Soll die „freigebige Zuwendung“ durch den Tatbestand der „Schenkung im Sinne des Bürgerlichen Rechts“ ersetzt werden?	131
a) Der Verzicht auf das Erfordernis der „Einigung“	131
b) Inhaltliche Abweichungen	132
c) Überlegungen de-lege-ferenda	136
d) Ergebnis	137
V. Der Nachweis der subjektiven Merkmale im Besteuerungsverfahren	138
1. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung des Problems	138
a) Theorien, die das subjektive Merkmal einschränken	139
b) Beweiserleichterungen	140
c) Zusammenfassung	145
2. Vergleichbare Problemlagen im Zivil- und Steuerrecht	145
a) Bürgerlich rechtliche Vorschriften, die ein subjektives Merkmal enthalten	145
aa) Der Tatbestand der „Schenkung im Sinne des Bürgerlichen Rechts“	146
ab) Vorschriften, welche der „Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts“ nahestehen	147
(1) Vorschriften, die Ausgleichsansprüche Dritter normieren	147
(2) Vorschriften, die die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einschränken	150
b) Steuerrechtliche Vorschriften, die ein subjektives Merkmal enthalten	152
ba) Die „Einkünfteerzielungsabsicht“ im Einkommensteuerrecht	152
bb) Der „unentgeltliche Erwerb“ in § 17 EStG	154
bc) Die Bilanzierung von in Abbruchsabsicht erworbenen Gebäuden	154
bd) Wohnbenutzung im Sinne von § 8 Nr. 5 Hamb.GrEStG	155
be) Die verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 KStG	156
c) Zusammenfassung	156
3. Lösungsversuch	157
a) Grundlagen	157
b) Die einzelnen Fälle	158
4. Ergebnis	162
VI. Sonderfall: Freigebige Zuwendungen mit familien- oder wirtschaftsrechtlichem Bezug	163
1. Fälle mit Bezug zum Familienrecht	164
a) Zuwendungen zwischen Ehegatten	164
aa) Inhaltliche Abweichungen	164
ab) Abweichungen, die den Nachweis des subjektiven Merkmals betreffen	164
b) Zuwendungen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft	167
ba) Inhaltliche Abweichungen	167
bb) Abweichungen, die den Nachweis des subjektiven Merkmals betreffen	168
c) Zuwendungen unter Verwandten	170
ca) Inhaltliche Abweichungen	170
cb) Abweichungen, die den Nachweis des subjektiven Merkmals betreffen	173
d) Ergebnis	173
2. Fälle mit wirtschaftsrechtlichem Bezug	174
a) Inhaltliche Abweichungen	174
b) Abweichungen, die den Nachweis des subjektiven Merkmals betreffen	177
c) Ergebnis	179
3. Zuwendungen an Arbeiter und Angestellte	179
a) Inhaltliche Abweichungen	179
b) Abweichungen, die den Nachweis des subjektiven Merkmals betreffen	182
c) Ergebnis	183
4. Stiftungsleistungen	183
a) Der Begriff der Stiftung	183
b) Schenkungsteuerpflichtigkeit von Zuwendungen an durch den Stiftungsgeschäft begünstigte Personen	184
c) Ergebnis	185
VII. Zusammenfassung	185
C. Sonstige Schenkungsteuertatbestände, bei denen das Vorliegen eines subjektiven Merkmals relevant werden kann	187
I. § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG	187
1. Die schenkungsteuerliche Beurteilung der „Vereinbarung von Gütergemeinschaft“ nach altem Recht	187
2. Die Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG	189
3. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zu § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG	190
4. Voraussetzungen einer auf § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gestützten Besteuerung	193
5. Ergebnis	198
II. § 7 Abs. 5, 6 und 7 ErbStG	199
1. § 7 Abs. 5 ErbStG	199
a) Die schenkungsteuerliche Behandlung von „Buchwertklauseln“ nach altem Recht	200
b) Die Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 5 ErbStG	202
c) Stellungnahmen zu § 7 Abs. 5 ErbStG	202
d) Voraussetzungen einer auf § 7 Abs. 5 ErbStG gestützten Besteuerung	203
e) Ergebnis	205
2. § 7 Abs. 6 ErbStG	205
a) Rechtsprechung und Literatur zum Rechtszustand vor dem 1. Januar 1974	206
b) Die Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 6 ErbStG	207
c) Stellungnahmen zu § 7 Abs. 6 ErbStG	208
d) Voraussetzungen einer Besteuerung der zuvor behandelten vier Fallgruppen	210
e) Ergebnis	212
3. § 7 Abs. 7 ErbStG	212
a) Die steuerrechtliche Behandlung von „Abfindungsklauseln“ nach altem Recht	213
b) Die Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 7 ErbStG	214
c) Stellungnahmen zu § 7 Abs. 7 ErbStG	215
d) Voraussetzungen einer auf § 7 Abs. 7 ErbStG gestützten Besteuerung	217
e) Ergebnis	218
III. Zusammenfassung	218
D. Die Bedeutung subjektiver Merkmale für die Tatbestände des Erbschaftsteuerrechts	220
I. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	220
1. Der Erwerb durch Erbvertrag	221
a) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur	221
aa) Die Entwicklung der Rechtsprechung	221
ab) Die Entwicklung in der Literatur	224
b) Auslegung der gesetzlichen Vorschriften	225
c) Die einzelnen Voraussetzungen einer Besteuerung des Erwerbs durch Erbvertrag	227
d) Erbebnis	228
2. Erwerb durch Vermächtnis	229
3. Erbeinsetzung durch Testament	229
II. Die Schenkung auf den Todesfall	230
1. § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 ErbStG	230
a) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur	230
aa) Die Entwicklung in der Rechtsprechung	230
ab) Ansichten in der Literatur	232
b) Die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 ErbStG im einzelnen	233
c) Ergebnis	234
2. § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG	234
a) Die steuerrechtliche Behandlung der vorliegenden Fälle nach altem Recht	235
b) Die Gesetzesgeschichte	236
c) Stellungnahmen zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG	236
d) Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG	238
e) Ergebnis	239
III. Vertrag zugunsten Dritter	239
1. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur	239
2. Die einzelnen Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG	240
IV. Zusammenfassung	241
E. Zusammenfassung der Ergebnisse	243
Literaturverzeichnis	247

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