Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Wolfgang Pühs

doi:10.3790/978-3-428-49029-5

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Pühs, W. (1997). Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht. Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49029-5

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Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung

Pühs, Wolfgang

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 39

(1997)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49029-5
978-3-428-09029-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49029-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 586
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die steigende Zahl an Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Vollzugspflichten erfordert das Beschreiten neuer Wege der Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Europäischem Gemeinschaftsrecht.

Die mitgliedstaatlichen Vollzugsverstöße werden nicht zuletzt durch die Vollzugskontrolle ermöglicht. Eine umfassende Analyse der von der Kommission in Form der Rechtsaufsicht ausgeübten »zentralen« Kontrolle ergibt deren gravierende Mängel. Der Autor zeigt daher denkbare Lösungsansätze auf und bewertet sie. Es handelt sich hier zunächst um zentrale Ansätze, welche vom Ausbau der administrativen Kooperation zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Weisungsrechten für die Kommission reichen. Diesen gegenüber stehen dezentrale Ansätze wie der Ausbau der dezentralen Kontrolle durch die mitgliedstaatlichen Gerichte und die Schaffung von Umweltinformationsrechten für die Gemeinschaftsbürger. Es zeigt sich, daß nur eine ausgewogene Mischung aus zentralen und dezentralen Ansätzen, welche jeweils die Souveränität der Mitgliedstaaten zu beachten haben, zu den erwünschten Vollzugsergebnissen führt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	29
Erster Teil: Einleitung	33
A. Zum Verlauf der Europäischen Integration	33
I. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften	33
II. Die Begründung der Europäischen Union, ihre Erweiterung um Finnland, Österreich und Schweden und andere Höhepunkte in der ersten Hälfte der neunziger Jahre	36
III. Globale Aspekte und Ausblick	39
B. Zur vorliegenden Untersuchung	42
I. Einführende Darstellung zur Europäischen Gemeinschaft	42
II. Zum Verlauf der Untersuchung	45
III. Zur Zielsetzung der Arbeit und zur Struktur der Gemeinschaft	46
Zweiter Teil: Grundbegriffe	48
A. Zur nachfolgenden Darstellung	48
B. Die Europäische Gemeinschaft und der Binnenmarkt	48
I. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt	48
1. Die Errichtung des Gemeinsamen Marktes	48
2. Die Initiierung des Binnenmarktprojekts	51
a) Das Binnenmarktprojekt und die Gründe für seine Initiierung	51
b) Die vertragliche Verankerung des Binnenmarktprojekts	52
3. Die Begrifflichkeit des Binnenmarktes und die Abgrenzung vom Gemeinsamen Markt	54
II. Die Herstellung und die Verwaltung des Binnenmarktes	55
1. Der Inhalt des Weißbuchs der Kommission	55
2. Die Instrumente der Gemeinschaft zur Erreichung des Binnenmarktes	57
a) Die “neue Strategie”	57
b) Die Rechtsangleichung	58
aa) Das “Harmonisierungskonzept” der Kommission	58
bb) Zu den Bereichen der Harmonisierung nach dem Binnenmarktkonzept	59
cc) Zur rechtsförmlichen Instrumentierung der Rechtsangleichung	60
dd) Zu den Ausschermöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 100a Abs. 4 EGV und die Regelung des Art. 100a Abs. 5 EGV	61
ee) Zur Harmonisierung von Industrienormen durch die Ausarbeitung europäischer Normen	63
c) Die gegenseitige Anerkennung	64
aa) Die Herkunft des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung	64
bb) Zum Inhalt des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung	65
cc) Zur vertraglichen Verankerung des Konzeptes der gegenseitigen Anerkennung	66
dd) Mit der gegenseitigen Anerkennung verbundene Probleme	67
3. Der Stand der Herstellung des Binnenmarktes	67
III. Die Bedeutung des Binnenmarktes und die Notwendigkeit einer fortschreitenden Integration für Europa	69
IV. Die Bedeutung der Vollendung und der effektiven Verwaltung des Binnenmarktes für die Bundesrepublik Deutschland	71
C. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten und die an ihn zu stellenden Anforderungen	73
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht	73
1. Einleitung	73
2. Zum mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht	74
3. Zum gemeinschaftsunmittelbaren Vollzug von Gemeinschaftsrecht	77
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht (“effet utile”) und die auftretenden Verstöße der Mitgliedstaaten gegen ihre Vollzugspflichten	79
1. Einleitung	79
2. Die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten (“effet utile”)	80
a) Zur Bedeutung der Auslegungsmaxime des “effet utile” im Gemeinschaftsrecht	80
b) Der Grundsatz der “Effektivität” im Völkerrecht	81
c) Die Ausprägung des Gedankens des “effet utile” im Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH	83
aa) Die Grundlagen der Auslegungsmaxime des “effet utile” in der Rechtsprechung des EuGH	83
bb) Abgrenzungen und Gemeinsamkeiten	85
(1) Der Grundsatz der “implied powers”	85
(2) Die dynamische Auslegung	87
cc) Kritische Würdigung des Grundsatzes des “effet utile”	89
(1) Zur abschließenden Definition des Grundsatzes des “effet utile” und seiner Bedeutung für die Gemeinschaft	89
(2) Der Vorwurf der fehlenden Berücksichtigung des Willens der Mitgliedstaaten	90
(3) Das Begründungsdefizit in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH	92
(4) Zusammenfassung	94
d) Zu den konkreten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH (“effet utile”)	96
aa) Die Herleitung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht und ihre Bestimmungsfaktoren	96
bb) Der konkrete Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf die Art und Weise des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	97
(1) Der gemeinschaftsrechtliche Einfluß auf den normativen Vollzug von Gemeinschaftsrecht	97
(2) Der gemeinschaftsrechtliche Einfluß auf den mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht	100
(3) Der gemeinschaftsrechtliche Einfluß auf den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die mitgliedstaatlichen Gerichte	103
cc) Zusammenfassung	105
e) Zwischenergebnis	105
3. Zu den Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Vollzugspflichten	105
4. Ergebnis	107
D. Die Notwendigkeit eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht für die Herstellung und die Verwaltung des Binnenmarktes und die daraus zu ziehenden Schlüsse	108
Dritter Teil: “Defizite” beim mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht	110
A. Überblick über die dem mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht zugrunde liegenden “Defizite”	110
I. Zum Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung	110
II. Zum konkreten Inhalt der nachfolgenden Untersuchung	111
B. Die “Defizite” im einzelnen	112
I. Die “materiellrechtlichen” “Defizite” oder die sprachliche Unvollkommenheit, die “Unvollständigkeit” und die “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts – Die strukturellen “Defizite” des (Gemeinschafts-) “Rechts”	112
1. Die sprachliche Unvollkommenheit des Gemeinschaftsrechts	112
a) Effizienzverluste durch das Erfordernis der Auslegung	112
b) Das Problem der Verbindlichkeit des EGV in allen “authentischen” Vertragssprachen (Art. 248 EGV)	114
c) Weitere Mängel	117
d) Zusammenfassung und Überlegungen zu möglichen Lösungsansätzen	118
2. Die “Unvollständigkeit” des Gemeinschaftsrechts	119
3. Die “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts	121
a) Gründe für die vermeintliche “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts	121
b) Die “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts und das Rechtsstaatsprinzip in der Gemeinschaft	124
c) Zusammenfassung und Lösungsansätze	126
4. Zwischenbetrachtung im Hinblick auf die gewählte Themenstellung	129
II. Die “verfahrensrechtlichen” oder die auf der Struktur der Gemeinschaft beruhenden “Defizite” des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	129
1. Zur Bedingtheit der “verfahrensrechtlichen” “Defizite” durch die Struktur der Gemeinschaft	129
2. “Das Nebeneinander der verschiedenen mitgliedstaatlichen und der gemeineuropäischen Dogmatik des Verwaltungsgeschehens” oder das Fehlen eines gemeinschaftlichen allgemeinen Verwaltungsrechts	130
3. Die Ausgestaltung der Kontrolle des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Kommission (“zentrale” Kontrolle)	132
a) Die Bestandteile und das Wesen der “zentralen” Kontrolle	132
b) Die Mängel der “zentralen” Kontrolle im Hinblick auf einen effizienten Vollzug von Gemeinschaftsrecht	134
aa) Einleitung	134
bb) Die zu große Distanz zwischen der Kommission und der das Gemeinschaftsrecht vollziehenden mitgliedstaatlichen Ebene und das daraus resultierende Informationsdefizit	135
cc) Das Kapazitätsdefizit der Kommission	136
dd) Die Nachträglichkeit und Schwerfälligkeit der “zentralen” Kontrolle	137
ee) Fehlende Weisungsbefugnis der Kommission im Hinblick auf den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten	138
ff) Die fehlende Durchsetzbarkeit eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens bei einer festgestellten Vertragsverletzung	139
gg) Zusammenfassung der Mängel der “zentralen” Kontrolle	141
c) Schlußbetrachtung	141
4. Einschränkungen des effektiven und einheitlichen mitgliedstaatlichen Vollzugs aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigung	142
a) Einleitung	142
b) Zu den zulässigen Beschränkungen des freien Warenverkehrs	142
c) Das konkrete “Defizit” des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	144
d) Ausblick	144
5. Zusammenfassung	145
III. Exkurs: Das “demokratische Defizit” als Problem der Legitimation der Hoheitsgewalt der Europäischen Gemeinschaft	145
1. Das “demokratische Defizit” als “Defizit” des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	145
2. Der Inhalt des “demokratischen Defizits”	147
a) Die Europäische Gemeinschaft und das Demokratieprinzip	147
aa) Die Unterwerfung der Gemeinschaft unter das Demokratieprinzip	147
bb) Die Verankerung des Demokratieprinzips im Gemeinschaftsrecht	148
b) Inhalt und Ursachen des “demokratischen Defizits” der Gemeinschaft	150
aa) Zu Inhalt und Ursachen des “demokratischen Defizits”	150
bb) Eigene Stellungnahme	153
c) Zusammenfassung	157
3. “Akzeptanz und Recht” und der Bezug zur Gemeinschaft	157
a) Einleitung	157
b) Das Problem der “Akzeptanz” und die Mitgliedstaaten	159
c) Das Problem der “Akzeptanz”, die Gemeinschaftsbürger und das “demokratische Defizit”	160
d) Zusammenfassung	162
4. Das “demokratische Defizit” als Strukturmerkmal der Gemeinschaft bzw. die Stellung des Europäischen Parlaments im Gefüge der Gemeinschaft	163
a) Einleitung	163
b) Die Rechtsetzung durch die Gemeinschaft unter besonderer Beachtung der Rolle des Europäischen Parlaments	163
aa) Die Rechtsnatur der Gemeinschaft und ihre Berechtigung zur Rechtsetzung	163
bb) Überblick über das Entscheidungs- und Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft	164
cc) Die Bedeutung des “institutionellen Gleichgewichts” für das gemeinschaftliche Entscheidungs- und Rechtsetzungsverfahren unter besonderer Beachtung der Rolle des Europäischen Parlaments	166
c) Zusammenfassung	169
5. Überlegungen zum Ausgleich des “demokratischen Defizits”	170
a) Einleitung	170
b) Ausgleich auf der mitgliedstaatlichen Ebene	170
c) Ausgleich auf der Ebene der Gemeinschaft	173
aa) Einleitung	173
bb) Strukturell neue Kompetenzen für das Europäische Parlament?	173
cc) Der systemverbundene Ansatz zum Ausbau und zur Erweiterung der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments	176
dd) Zusammenfassung	179
d) Behebung des “demokratischen Defizits” unter Beachtung der Struktur der Gemeinschaft durch einen systemverbundenen Ausgleich sowohl auf mitgliedstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene	179
6. Zusammenfassung und Ausblick	181
IV. Zwischenergebnis und zum weiteren Vorgehen	183
C. Die rechtlichen Grenzen des Vollzugs	183
I. Einführung in die Problemstellung	183
1. Die Finalstruktur des Gemeinschaftsrechts im Gegensatz zu den Bindungen des Verwaltungsrechts der Mitgliedstaaten	183
2. Die rechtlichen Grenzen des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	185
II. “Schutznormen” im Gemeinschaftsrecht	186
1. Zu den Gründen für die Vereinbarung von “Schutznormen” und zu ihrem Auftreten im Gemeinschaftsrecht	186
2. “Schutzklauseln”	187
3. “Notstandsklauseln”	188
4. Ungeschriebene “Schutz-” und “Notstandsklauseln”	190
5. Zusammenfassung	191
III. Gemeineuropäische rechtsstaatliche Verfahrensgarantien und Menschenrechte als rechtliche Grenze des Vollzugs	192
IV. Die mitgliedstaatlichen Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze als Grenze eines effizienten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	196
1. Die Problemstellung aus deutscher Sicht	196
2. Das “Gebot der Rücksichtnahme”	198
3. Die Notwendigkeit der einheitlichen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts	200
4. Ergebnis	202
V. Ausblick	204
D. Zusammenfassung	205
Vierter Teil: Lösungsansätze	206
A. “Zentrale” und “dezentrale” Ansätze zur Steigerung der Effizienz des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht – Ein Überblick	206
B. “Zentrale” Ansätze	207
I. Vorbemerkung	207
II. Die Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen und der Kommission bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt (“Sutherland-Bericht”)	208
1. Einleitung	208
2. Die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt	210
a) Der “Sutherland-Bericht”	210
b) Unmittelbare Folgemaßnahmen zum “Sutherland-Bericht”	211
c) Das “Strategische Programm” der Kommission zur optimalen Gestaltung des Binnenmarktes	212
d) Die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 16. Februar 1994	213
aa) Zur Einordnung der Mitteilung	213
bb) Das Konzept der Kommission über die “administrative Zusammenarbeit”	213
(1) Die nach Ansicht der Kommission maßgeblichen Grundsätze der “administrativen Zusammenarbeit”	213
(2) Zum Konzept und zur Intention der Kommission	214
3. Bewertung des Konzepts der Kommission unter dem Blickwinkel der Steigerung der Effizienz des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	218
III. Das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 169 EGV	220
1. Einleitung	220
2. Zum Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EGV im einzelnen	222
a) Zur Funktion und zum Charakter des Vertragsverletzungsverfahrens	222
b) Zum Gegenstand und zum Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens	223
aa) Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens	223
bb) Das Vorverfahren gemäß Art. 169 Abs. 1 EGV	224
cc) Die Anrufung des Gerichtshofes gemäß Art. 169 Abs. 2 EGV	227
c) Zum Inhalt der das Vertragsverletzungsverfahren abschließenden Entscheidung	228
3. Die Konsequenzen aus der fehlenden Vollstreckungsmöglichkeit von Entscheidungen des EuGH gegen die Mitgliedstaaten	229
4. Zur Bewertung des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 169 EGV als Instrument der Kommission zur Kontrolle und zur Steigerung der Effizienz des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten	230
a) Einleitung	230
b) Die Einschätzung des Vertragsverletzungsverfahrens als Instrument der zentralen Kontrolle des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten	231
aa) Einleitung	231
bb) Die fehlende Fähigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens, alle Vertragsverletzungen zu erfassen	231
cc) Die Fähigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens zur Beseitigung der festgestellten Vertragsverletzungen	232
c) Das Vertragsverletzungsverfahren als Instrument für die Gewährleistung eines effizienten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten	236
d) Zusammenfassung	237
IV. Repressive und präventive Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten zur Erreichung eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	238
1. Die Vergabe von Gemeinschaftsgeldern als Instrument zur Durchsetzung eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten	238
a) Einleitung	238
b) Das “Rechnungsabschlußverfahren” als Instrument zur Durchsetzung eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	240
aa) Einleitung	240
bb) Die rechtlichen Grundlagen und das Wesen des “Rechnungsabschlußverfahrens”	242
cc) Zum Modus der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik bzw. zu den Modalitäten des “Rechnungsabschlußverfahrens”	244
dd) Die Durchsetzung des Marktordnungsrechts mit Hilfe des “Rechnungsabschlußverfahrens”	246
ee) Die Unterschiede des “Rechnungsabschlußverfahrens” und der Aufsichtsklage nach Art. 169 EGV	249
ff) Die Bewertung des “Rechnungsabschlußverfahrens”	249
c) Beschneidung der Vergabe von Mitteln aus einem Strukturfonds an einen Mitgliedstaat bei einem nicht in Einklang mit den Fondsvorschriften stehenden Verhalten	252
aa) Einleitung	252
bb) Die Strukturfonds als Instrumente der gemeinschaftlichen Strukturpolitik	252
cc) Die Regelung der Rückforderung von aus den Strukturfonds verausgabten Mitteln bei einem festgestellten Fehlverhalten	255
dd) Zusammenfassung	257
d) Die Zulässigkeit einer allgemeinen Vertragserfüllungsklausel in Fondsbedingungen, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Vertragspflichten anzuhalten	258
e) Ergebnis	260
2. Sanktionskompetenzen der Gemeinschaft	261
a) Einleitung und Abgrenzung	261
b) Rechtliche Sanktionen	263
aa) Einleitung	263
bb) Die Zulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen	264
cc) Gemeinschaftsrechtliche Sanktionen	267
(1) Einleitung	267
(2) Gemeinschaftsrechtliche Sanktionen gegen private Marktteilnehmer	268
(3) Exkurs: Strafrechtliche Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft	275
(4) Die Sanktionsbefugnisse der Gemeinschaft gegen Mitgliedstaaten	282
c) Politische Sanktionen	289
d) Zusammenfassung und Ergebnisse	291
3. Schaffung einer Weisungsbefugnis der Kommission zur Einwirkung auf den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht	293
a) Einleitung	293
b) Zu den für das Fehlen einer Weisungsermächtigung vorgebrachten Gründen und den aus ihrem Fehlen resultierenden Konsequenzen	294
c) Sekundärrechtliche Ansätze für die Schaffung von speziellen Weisungsrechten und ihre Bewertung	295
d) Grundsätzliche Stellungnahme zur Einführung von Weisungsrechten für die Kommission	297
4. Die Harmonisierung des für den Vollzug von Gemeinschaftsrecht relevanten mitgliedstaatlichen Verwaltungsverfahrensrechts	299
a) Einleitung	299
b) Grober Überblick über bereits bestehende Normen des Gemeinschaftsrechts	301
c) Besonderheiten der Rechtsangleichung mit dem Instrument der Richtlinie	303
d) Bewertung	304
5. Zusammenfassung und Ergebnis	306
V. Schaffung einer zentralen Gemeinschaftsaufsicht dargestellt am Beispiel der Lebensmittelüberwachung	307
1. Einführung	307
2. Lebensmittelrecht und Binnenmarkt	308
a) Zur Wahl des Lebensmittelrechts im Binnenmarkt für die hier zu behandelnde Thematik	308
b) Die Konzeption der Kommission für den Binnenmarkt im Bereich der Lebensmittel	310
3. Die Stufen eines gemeinschaftlichen Aufsichtssystems im Lebensmittelbereich	314
a) Einleitung	314
b) Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Vorschriften über die Lebensmittelüberwachung (1. Stufe)	314
c) Die Schaffung eines Korps von Gemeinschaftsinspektoren (2. Stufe)	315
aa) Die Problemstellung	315
bb) Beispiele für einschlägige Normen des Gemeinschaftsrechts	316
(1) Innergemeinschaftliche Veterinärkontrollen	316
(2) Veterinärkontrollen der Einfuhren aus Drittländern	318
(3) Kontrollen von Obst und Gemüse	318
(4) Kontrollen im Tabaksektor	319
(5) Regelungen im Weinsektor	319
(6) Normen aus nicht agrar- oder lebensmittelrechtlichen Bereichen	320
cc) Relevante Ansätze im System der gemeinschaftlichen Lebensmittelüberwachung	323
dd) Zusammenfassung	323
d) Die Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde mit Aufsichts- bzw. Weisungskompetenzen (3. Stufe)	326
aa) Einleitung	326
bb) Das gemeinschaftliche Lebensmittelüberwachungssystem als Ergänzung von zentralen Kontrollelementen und administrativer Kooperation	327
cc) Die Notwendigkeit der Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde mit Weisungsbefugnissen	329
dd) Zusammenfassung	330
4. Zusammenfassung und Bewertung des dargestellten Ansatzes unter dem Aspekt der Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	331
VI. Gemeinschaftsunmittelbarer Vollzug von Gemeinschaftsrecht nach dem Vorbild des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts	334
1. Einführung	334
2. Inhalt und Ziele des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (Art. 85 ff. EGV) und die wirtschaftspolitische Verfassung der Gemeinschaft	336
a) Die wirtschaftspolitische Verfassung der Gemeinschaft und die Ziele des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts	336
b) Zum Inhalt des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts	338
aa) Überblick	338
bb) Das gemeinschaftliche Kartellrecht (Art. 85, 87–89 EGV)	338
cc) Das Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 86–89 EGV)	339
dd) Die Fusionskontrolle	340
ee) Die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des EGV auf öffentliche Unternehmen (Art. 90 EGV)	341
ff) Die gemeinschaftliche Beihilfenaufsicht (Art. 92 ff. EGV)	342
c) Ausnahmebereiche vom gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht	343
3. Der gemeinschaftsunmittelbare Vollzug des gemeinschaftlichen Kartellrechts	345
a) Einleitung	345
b) Die Organzuständigkeit innerhalb der Gemeinschaft	345
c) Der Vollzug des gemeinschaftlichen Kartellrechts durch die Kommission	346
d) Die Rolle der Mitgliedstaaten bzw. ihrer zuständigen Behörden und Gerichte beim Vollzug des gemeinschaftlichen Kartellrechts	348
aa) Einleitung und Abgrenzungen	348
bb) Die Unterstützung der Kommission durch mitgliedstaatliche Stellen beim Vollzug von gemeinschaftlichem Kartellrecht	349
cc) Die eigenverantwortliche Anwendung des gemeinschaftlichen Kartellrechts durch mitgliedstaatliche Stellen	350
(1) Das Konzept der “dezentralen Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts”	350
(2) Die Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts durch die mitgliedstaatlichen Behörden	350
(3) Die Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts durch die mitgliedstaatlichen Zivilgerichte	352
dd) Bewertung des aufgezeigten Ansatzes unter dem Aspekt der Effektuierung des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	355
e) Zusammenfassung	356
4. Die Einrichtung eines Europäischen Kartellamtes	357
a) Die Forderung nach einem Europäischen Kartellamt	357
b) Das “Für” und “Wider” der Errichtung eines Europäischen Kartellamtes	357
c) Die rechtlichen Probleme bei der Schaffung eines Europäischen Kartellamtes mit eigenständigen Entscheidungsbefugnissen	361
aa) Grundsätzliche Ausführungen zu rechtlichen Problemen bei der Schaffung von Gemeinschaftsbehörden	361
bb) Vorschlag für ein Modell eines Europäischen Kartellamtes	363
cc) Die Erforderlichkeit einer Vertragserweiterung für die Schaffung eines Europäischen Kartellamtes	364
d) Effektuierung des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Errichtung von eigenständigen Gemeinschaftsbehörden mit Vollzugsaufgaben	364
e) Zusammenfassung	369
5. Stellungnahme	370
VII. Zwischenergebnis	370
C. “Dezentrale” Ansätze oder die Einbeziehung des privaten Marktteilnehmers in die Kontrolle des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht als Mittel zu seiner Effektuierung	371
I. Einführung und Darstellung der Gedankenführung	371
1. Einleitung	371
2. Vorbemerkungen zur Einbeziehung der privaten Marktteilnehmer in die Kontrolle des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	372
3. Zum Verlauf der nachfolgenden Untersuchung	373
II. Die Elemente der “dezentralen” Kontrolle (im engeren Sinne)	374
1. Einleitung	374
2. Die “unmittelbare Anwendbarkeit” von Gemeinschaftsrecht	374
a) Einleitung	374
b) Die “unmittelbare Wirkung” von primärem Gemeinschaftsrecht	375
c) Die “unmittelbare Wirkung” von sekundärem Gemeinschaftsrecht	377
d) Exkurs: “Unmittelbare Wirkung” von Gemeinschaftsbürger “belastenden” Richtlinienbestimmungen?	381
aa) Einleitung	381
bb) Die “unmittelbare Wirkung” von Richtlinien mit für einen Gemeinschaftsbürger “belastenden” Regelungen	382
cc) Die Richtlinie mit “Doppelwirkung”	386
dd) Exkurs: Die “richtlinienkonforme Auslegung”	390
ee) Zusammenfassung	393
e) Stellungnahme	393
3. Der “Vorrang des Gemeinschaftsrechts”	395
4. Das Zusammenwirken von mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten und dem EuGH im Sinne eines einheitlichen und effizienten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	399
a) Einleitung	399
b) Das Verhältnis von mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden und Gerichten im Rahmen des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	399
c) Das Kooperationsverhältnis zwischen den mitgliedstaatlichen Gerichten und dem EuGH	403
aa) Einleitung	403
bb) Die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes	404
cc) Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EGV	406
(1) Zur Aufgabe und zum Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens	406
(2) Zum Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens	407
(3) Fakultative und obligatorische Vorlage	409
(4) Die Rechtswirkung der Vorabentscheidung des EuGH	410
(5) Die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 EGV im Rahmen der “dezentralen” Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts	411
(6) Zusammenfassung und Ausblick	412
dd) Vorläufiger Rechtsschutz vor den Gerichten der Mitgliedstaaten bei erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit von sekundärem Gemeinschaftsrecht	416
ee) Zwischenergebnis	419
d) Zusammenfassung	420
5. Stellungnahme	421
III. Das “Staatshaftungsrecht der Gemeinschaft”	422
1. Einführung und Gang der Untersuchung	422
2. Die “Staatshaftung” der Gemeinschaft	423
3. Zur gemeinschaftlich veranlaßten Staatshaftung der Mitgliedstaaten	425
a) Einleitung	425
b) Die Rechtsprechung des EuGH	426
aa) Die frühere Rechtsprechung	426
bb) Die “Francovich”-Entscheidung oder die gemeinschaftlich veranlaßte Staatshaftung in Fällen von mitgliedstaatlichen Verstößen gegen ihre Umsetzungspflichten	427
(1) Der Sachverhalt	427
(2) Die Haftungsvoraussetzungen	428
(3) Bestätigung der in der “Francovich”-Entscheidung aufgestellten Grundsätze und weitere beim EuGH anhängige Verfahren	429
cc) Die “Brasserie du pêcheur”-Entscheidung oder die gemeinschaftlich veranlaßte Staatshaftung für mitgliedstaatliche Verstöße gegen das Primärrecht	431
(1) Der Sachverhalt	431
(2) Die Voraussetzungen für die Begründung der Haftung des Mitgliedstaates für Verstöße gegen das Primärrecht	432
dd) Ausblick	434
c) Die dogmatische Begründung des gemeinschaftlich veranlaßten Staatshaftungsanspruchs gegen Mitgliedstaaten durch den EuGH und seine Einordnung in die bisherige Rechtsprechung zur “unmittelbaren Wirkung” von Richtlinienbestimmungen bzw. zum Gebot der “richtlinienkonformen Auslegung” sowie zur “unmittelbaren Wirkung” von Normen des primären Gemeinschaftsrechts	434
d) Die Begründung eines allgemeinen Staatshaftungsanspruchs in Fällen, in denen gegen ihre gemeinschaftsrechtliche Vollzugspflichten verstoßende Mitgliedstaaten bzw. ihre Organe privaten Markteilnehmern einen Schaden beibringen	438
e) Zusammenfassung	441
4. Die mitgliedstaatliche Staatshaftung als Ansatzpunkt für die Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	442
a) Einleitung	442
b) Die Akzeptanz eines allgemeinen Grundsatzes der gemeinschaftlich veranlaßten Staatshaftung in den Mitgliedstaaten	442
c) Der präventive Effekt der “Abschreckung”	445
d) Zusammenfassung	445
IV. Die Instrumentalisierung der Gemeinschaftsbürger im Rahmen der “Umweltinformations-Richtlinie” zur Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Umweltgemeinschaftsrecht	446
1. Einführung zum Themenkomplex	446
a) Einleitung	446
b) Zum Verlauf der nachfolgenden Untersuchung	447
2. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft	447
a) Die Gemeinschaft und die Umweltpolitik	447
b) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft in der Zeit vor der Verabschiedung der EEA	449
c) Die Verankerung der Umweltpolitik in der Gemeinschaft durch die EEA	450
d) Die Umweltpolitik nach dem EUV	451
e) Ausblick	453
3. Das umweltrechtliche Instrumentarium der Gemeinschaft und seine Ineffizienz im Hinblick auf den mitgliedstaatlichen Vollzug des Umweltgemeinschaftsrechts	454
a) Einleitung	454
b) Das rechtliche Instrumentarium der Gemeinschaft im Umweltbereich	454
c) Die Ineffizienz des rechtlichen Instrumentariums der Gemeinschaft im Hinblick auf den mitgliedstaatlichen Vollzug des gemeinschaftlichen Umweltrechts und die für sie maßgeblichen Gründe	455
aa) Der Vollzug des Umweltgemeinschaftsrechts und seine Kontrolle	455
bb) Die Dokumentation der Mängel des mitgliedstaatlichen Vollzugs des Umweltgemeinschaftsrechts	456
cc) Die spezifischen Gründe für die Mängel des mitgliedstaatlichen Vollzugs	457
d) Zusammenfassung	459
4. Die Instrumentalisierung der privaten Marktteilnehmer für die effektive Durchsetzung des Umweltgemeinschaftsrechts dargestellt am Beispiel der “Umweltinformations-Richtlinie”	460
a) Einleitung	460
b) Zur Entstehung und Zielsetzung der “Umweltinformations-Richtlinie” oder der Anspruch auf “Öffentlichkeit der Verwaltung”	460
c) Zum Inhalt der “Umweltinformations-Richtlinie”	464
d) Die Instrumentalisierung des Gemeinschaftsbürgerinteresses an einer intakten Umwelt durch die “Umweltinformations-Richtlinie”	464
e) Zusammenfassung	467
5. Stellungnahme	468
V. Die Einrichtung von die Kommission bzw. den EuGH entlastenden mitgliedstaatlichen Beschwerdesystemen	470
VI. Zwischenergebnis	472
D. Gesamtergebnis	473
Fünfter Teil: Schlußbetrachtungen und Ausblick	478
A. Einleitung	478
B. Die Souveränität der Mitgliedstaaten und das Gerede von der Staatlichkeit der Gemeinschaft	479
I. Die Souveränität der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft	479
II. Die Gemeinschaft und das Gerede von ihrer Staatlichkeit	481
C. Die Gemeinschaftsbürger und die europäische Identität	483
D. Die dauerhafte Sicherung der Europäischen Integration	484
E. Ausblick	484
Zusammenfassung in Thesen	486
Zusammenfassung	498
Summary	500
Samenvatting	502
Literaturverzeichnis	504
Anhang	546
Anhang I: Angeführte Gerichtsentscheidungen	546
Anhang II: Zitierte Gemeinschaftsrechtsnormen	554
Anhang III: Aufgeführte Kommissionsdokumente	565
Sachverzeichnis	573

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Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung

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