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Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht

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Pühs, W. (1997). Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht. Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49029-5
Pühs, Wolfgang. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht: Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49029-5
Pühs, W (1997): Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht: Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49029-5

Format

Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung

Pühs, Wolfgang

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 39

(1997)

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Abstract

Die steigende Zahl an Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Vollzugspflichten erfordert das Beschreiten neuer Wege der Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Europäischem Gemeinschaftsrecht.

Die mitgliedstaatlichen Vollzugsverstöße werden nicht zuletzt durch die Vollzugskontrolle ermöglicht. Eine umfassende Analyse der von der Kommission in Form der Rechtsaufsicht ausgeübten »zentralen« Kontrolle ergibt deren gravierende Mängel. Der Autor zeigt daher denkbare Lösungsansätze auf und bewertet sie. Es handelt sich hier zunächst um zentrale Ansätze, welche vom Ausbau der administrativen Kooperation zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Weisungsrechten für die Kommission reichen. Diesen gegenüber stehen dezentrale Ansätze wie der Ausbau der dezentralen Kontrolle durch die mitgliedstaatlichen Gerichte und die Schaffung von Umweltinformationsrechten für die Gemeinschaftsbürger. Es zeigt sich, daß nur eine ausgewogene Mischung aus zentralen und dezentralen Ansätzen, welche jeweils die Souveränität der Mitgliedstaaten zu beachten haben, zu den erwünschten Vollzugsergebnissen führt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 29
Erster Teil: Einleitung 33
A. Zum Verlauf der Europäischen Integration 33
I. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften 33
II. Die Begründung der Europäischen Union, ihre Erweiterung um Finnland, Österreich und Schweden und andere Höhepunkte in der ersten Hälfte der neunziger Jahre 36
III. Globale Aspekte und Ausblick 39
B. Zur vorliegenden Untersuchung 42
I. Einführende Darstellung zur Europäischen Gemeinschaft 42
II. Zum Verlauf der Untersuchung 45
III. Zur Zielsetzung der Arbeit und zur Struktur der Gemeinschaft 46
Zweiter Teil: Grundbegriffe 48
A. Zur nachfolgenden Darstellung 48
B. Die Europäische Gemeinschaft und der Binnenmarkt 48
I. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt 48
1. Die Errichtung des Gemeinsamen Marktes 48
2. Die Initiierung des Binnenmarktprojekts 51
a) Das Binnenmarktprojekt und die Gründe für seine Initiierung 51
b) Die vertragliche Verankerung des Binnenmarktprojekts 52
3. Die Begrifflichkeit des Binnenmarktes und die Abgrenzung vom Gemeinsamen Markt 54
II. Die Herstellung und die Verwaltung des Binnenmarktes 55
1. Der Inhalt des Weißbuchs der Kommission 55
2. Die Instrumente der Gemeinschaft zur Erreichung des Binnenmarktes 57
a) Die “neue Strategie” 57
b) Die Rechtsangleichung 58
aa) Das “Harmonisierungskonzept” der Kommission 58
bb) Zu den Bereichen der Harmonisierung nach dem Binnenmarktkonzept 59
cc) Zur rechtsförmlichen Instrumentierung der Rechtsangleichung 60
dd) Zu den Ausschermöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 100a Abs. 4 EGV und die Regelung des Art. 100a Abs. 5 EGV 61
ee) Zur Harmonisierung von Industrienormen durch die Ausarbeitung europäischer Normen 63
c) Die gegenseitige Anerkennung 64
aa) Die Herkunft des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 64
bb) Zum Inhalt des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 65
cc) Zur vertraglichen Verankerung des Konzeptes der gegenseitigen Anerkennung 66
dd) Mit der gegenseitigen Anerkennung verbundene Probleme 67
3. Der Stand der Herstellung des Binnenmarktes 67
III. Die Bedeutung des Binnenmarktes und die Notwendigkeit einer fortschreitenden Integration für Europa 69
IV. Die Bedeutung der Vollendung und der effektiven Verwaltung des Binnenmarktes für die Bundesrepublik Deutschland 71
C. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten und die an ihn zu stellenden Anforderungen 73
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht 73
1. Einleitung 73
2. Zum mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht 74
3. Zum gemeinschaftsunmittelbaren Vollzug von Gemeinschaftsrecht 77
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht (“effet utile”) und die auftretenden Verstöße der Mitgliedstaaten gegen ihre Vollzugspflichten 79
1. Einleitung 79
2. Die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten (“effet utile”) 80
a) Zur Bedeutung der Auslegungsmaxime des “effet utile” im Gemeinschaftsrecht 80
b) Der Grundsatz der “Effektivität” im Völkerrecht 81
c) Die Ausprägung des Gedankens des “effet utile” im Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH 83
aa) Die Grundlagen der Auslegungsmaxime des “effet utile” in der Rechtsprechung des EuGH 83
bb) Abgrenzungen und Gemeinsamkeiten 85
(1) Der Grundsatz der “implied powers” 85
(2) Die dynamische Auslegung 87
cc) Kritische Würdigung des Grundsatzes des “effet utile” 89
(1) Zur abschließenden Definition des Grundsatzes des “effet utile” und seiner Bedeutung für die Gemeinschaft 89
(2) Der Vorwurf der fehlenden Berücksichtigung des Willens der Mitgliedstaaten 90
(3) Das Begründungsdefizit in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH 92
(4) Zusammenfassung 94
d) Zu den konkreten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH (“effet utile”) 96
aa) Die Herleitung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht und ihre Bestimmungsfaktoren 96
bb) Der konkrete Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf die Art und Weise des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 97
(1) Der gemeinschaftsrechtliche Einfluß auf den normativen Vollzug von Gemeinschaftsrecht 97
(2) Der gemeinschaftsrechtliche Einfluß auf den mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht 100
(3) Der gemeinschaftsrechtliche Einfluß auf den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die mitgliedstaatlichen Gerichte 103
cc) Zusammenfassung 105
e) Zwischenergebnis 105
3. Zu den Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Vollzugspflichten 105
4. Ergebnis 107
D. Die Notwendigkeit eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht für die Herstellung und die Verwaltung des Binnenmarktes und die daraus zu ziehenden Schlüsse 108
Dritter Teil: “Defizite” beim mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht 110
A. Überblick über die dem mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht zugrunde liegenden “Defizite” 110
I. Zum Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung 110
II. Zum konkreten Inhalt der nachfolgenden Untersuchung 111
B. Die “Defizite” im einzelnen 112
I. Die “materiellrechtlichen” “Defizite” oder die sprachliche Unvollkommenheit, die “Unvollständigkeit” und die “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts – Die strukturellen “Defizite” des (Gemeinschafts-) “Rechts” 112
1. Die sprachliche Unvollkommenheit des Gemeinschaftsrechts 112
a) Effizienzverluste durch das Erfordernis der Auslegung 112
b) Das Problem der Verbindlichkeit des EGV in allen “authentischen” Vertragssprachen (Art. 248 EGV) 114
c) Weitere Mängel 117
d) Zusammenfassung und Überlegungen zu möglichen Lösungsansätzen 118
2. Die “Unvollständigkeit” des Gemeinschaftsrechts 119
3. Die “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts 121
a) Gründe für die vermeintliche “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts 121
b) Die “Ungeordnetheit” des Gemeinschaftsrechts und das Rechtsstaatsprinzip in der Gemeinschaft 124
c) Zusammenfassung und Lösungsansätze 126
4. Zwischenbetrachtung im Hinblick auf die gewählte Themenstellung 129
II. Die “verfahrensrechtlichen” oder die auf der Struktur der Gemeinschaft beruhenden “Defizite” des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 129
1. Zur Bedingtheit der “verfahrensrechtlichen” “Defizite” durch die Struktur der Gemeinschaft 129
2. “Das Nebeneinander der verschiedenen mitgliedstaatlichen und der gemeineuropäischen Dogmatik des Verwaltungsgeschehens” oder das Fehlen eines gemeinschaftlichen allgemeinen Verwaltungsrechts 130
3. Die Ausgestaltung der Kontrolle des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Kommission (“zentrale” Kontrolle) 132
a) Die Bestandteile und das Wesen der “zentralen” Kontrolle 132
b) Die Mängel der “zentralen” Kontrolle im Hinblick auf einen effizienten Vollzug von Gemeinschaftsrecht 134
aa) Einleitung 134
bb) Die zu große Distanz zwischen der Kommission und der das Gemeinschaftsrecht vollziehenden mitgliedstaatlichen Ebene und das daraus resultierende Informationsdefizit 135
cc) Das Kapazitätsdefizit der Kommission 136
dd) Die Nachträglichkeit und Schwerfälligkeit der “zentralen” Kontrolle 137
ee) Fehlende Weisungsbefugnis der Kommission im Hinblick auf den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten 138
ff) Die fehlende Durchsetzbarkeit eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens bei einer festgestellten Vertragsverletzung 139
gg) Zusammenfassung der Mängel der “zentralen” Kontrolle 141
c) Schlußbetrachtung 141
4. Einschränkungen des effektiven und einheitlichen mitgliedstaatlichen Vollzugs aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigung 142
a) Einleitung 142
b) Zu den zulässigen Beschränkungen des freien Warenverkehrs 142
c) Das konkrete “Defizit” des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 144
d) Ausblick 144
5. Zusammenfassung 145
III. Exkurs: Das “demokratische Defizit” als Problem der Legitimation der Hoheitsgewalt der Europäischen Gemeinschaft 145
1. Das “demokratische Defizit” als “Defizit” des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 145
2. Der Inhalt des “demokratischen Defizits” 147
a) Die Europäische Gemeinschaft und das Demokratieprinzip 147
aa) Die Unterwerfung der Gemeinschaft unter das Demokratieprinzip 147
bb) Die Verankerung des Demokratieprinzips im Gemeinschaftsrecht 148
b) Inhalt und Ursachen des “demokratischen Defizits” der Gemeinschaft 150
aa) Zu Inhalt und Ursachen des “demokratischen Defizits” 150
bb) Eigene Stellungnahme 153
c) Zusammenfassung 157
3. “Akzeptanz und Recht” und der Bezug zur Gemeinschaft 157
a) Einleitung 157
b) Das Problem der “Akzeptanz” und die Mitgliedstaaten 159
c) Das Problem der “Akzeptanz”, die Gemeinschaftsbürger und das “demokratische Defizit” 160
d) Zusammenfassung 162
4. Das “demokratische Defizit” als Strukturmerkmal der Gemeinschaft bzw. die Stellung des Europäischen Parlaments im Gefüge der Gemeinschaft 163
a) Einleitung 163
b) Die Rechtsetzung durch die Gemeinschaft unter besonderer Beachtung der Rolle des Europäischen Parlaments 163
aa) Die Rechtsnatur der Gemeinschaft und ihre Berechtigung zur Rechtsetzung 163
bb) Überblick über das Entscheidungs- und Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft 164
cc) Die Bedeutung des “institutionellen Gleichgewichts” für das gemeinschaftliche Entscheidungs- und Rechtsetzungsverfahren unter besonderer Beachtung der Rolle des Europäischen Parlaments 166
c) Zusammenfassung 169
5. Überlegungen zum Ausgleich des “demokratischen Defizits” 170
a) Einleitung 170
b) Ausgleich auf der mitgliedstaatlichen Ebene 170
c) Ausgleich auf der Ebene der Gemeinschaft 173
aa) Einleitung 173
bb) Strukturell neue Kompetenzen für das Europäische Parlament? 173
cc) Der systemverbundene Ansatz zum Ausbau und zur Erweiterung der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments 176
dd) Zusammenfassung 179
d) Behebung des “demokratischen Defizits” unter Beachtung der Struktur der Gemeinschaft durch einen systemverbundenen Ausgleich sowohl auf mitgliedstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene 179
6. Zusammenfassung und Ausblick 181
IV. Zwischenergebnis und zum weiteren Vorgehen 183
C. Die rechtlichen Grenzen des Vollzugs 183
I. Einführung in die Problemstellung 183
1. Die Finalstruktur des Gemeinschaftsrechts im Gegensatz zu den Bindungen des Verwaltungsrechts der Mitgliedstaaten 183
2. Die rechtlichen Grenzen des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 185
II. “Schutznormen” im Gemeinschaftsrecht 186
1. Zu den Gründen für die Vereinbarung von “Schutznormen” und zu ihrem Auftreten im Gemeinschaftsrecht 186
2. “Schutzklauseln” 187
3. “Notstandsklauseln” 188
4. Ungeschriebene “Schutz-” und “Notstandsklauseln” 190
5. Zusammenfassung 191
III. Gemeineuropäische rechtsstaatliche Verfahrensgarantien und Menschenrechte als rechtliche Grenze des Vollzugs 192
IV. Die mitgliedstaatlichen Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze als Grenze eines effizienten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 196
1. Die Problemstellung aus deutscher Sicht 196
2. Das “Gebot der Rücksichtnahme” 198
3. Die Notwendigkeit der einheitlichen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts 200
4. Ergebnis 202
V. Ausblick 204
D. Zusammenfassung 205
Vierter Teil: Lösungsansätze 206
A. “Zentrale” und “dezentrale” Ansätze zur Steigerung der Effizienz des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht – Ein Überblick 206
B. “Zentrale” Ansätze 207
I. Vorbemerkung 207
II. Die Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen und der Kommission bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt (“Sutherland-Bericht”) 208
1. Einleitung 208
2. Die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt 210
a) Der “Sutherland-Bericht” 210
b) Unmittelbare Folgemaßnahmen zum “Sutherland-Bericht” 211
c) Das “Strategische Programm” der Kommission zur optimalen Gestaltung des Binnenmarktes 212
d) Die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 16. Februar 1994 213
aa) Zur Einordnung der Mitteilung 213
bb) Das Konzept der Kommission über die “administrative Zusammenarbeit” 213
(1) Die nach Ansicht der Kommission maßgeblichen Grundsätze der “administrativen Zusammenarbeit” 213
(2) Zum Konzept und zur Intention der Kommission 214
3. Bewertung des Konzepts der Kommission unter dem Blickwinkel der Steigerung der Effizienz des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 218
III. Das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 169 EGV 220
1. Einleitung 220
2. Zum Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EGV im einzelnen 222
a) Zur Funktion und zum Charakter des Vertragsverletzungsverfahrens 222
b) Zum Gegenstand und zum Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens 223
aa) Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens 223
bb) Das Vorverfahren gemäß Art. 169 Abs. 1 EGV 224
cc) Die Anrufung des Gerichtshofes gemäß Art. 169 Abs. 2 EGV 227
c) Zum Inhalt der das Vertragsverletzungsverfahren abschließenden Entscheidung 228
3. Die Konsequenzen aus der fehlenden Vollstreckungsmöglichkeit von Entscheidungen des EuGH gegen die Mitgliedstaaten 229
4. Zur Bewertung des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 169 EGV als Instrument der Kommission zur Kontrolle und zur Steigerung der Effizienz des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten 230
a) Einleitung 230
b) Die Einschätzung des Vertragsverletzungsverfahrens als Instrument der zentralen Kontrolle des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten 231
aa) Einleitung 231
bb) Die fehlende Fähigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens, alle Vertragsverletzungen zu erfassen 231
cc) Die Fähigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens zur Beseitigung der festgestellten Vertragsverletzungen 232
c) Das Vertragsverletzungsverfahren als Instrument für die Gewährleistung eines effizienten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten 236
d) Zusammenfassung 237
IV. Repressive und präventive Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten zur Erreichung eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 238
1. Die Vergabe von Gemeinschaftsgeldern als Instrument zur Durchsetzung eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten 238
a) Einleitung 238
b) Das “Rechnungsabschlußverfahren” als Instrument zur Durchsetzung eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 240
aa) Einleitung 240
bb) Die rechtlichen Grundlagen und das Wesen des “Rechnungsabschlußverfahrens” 242
cc) Zum Modus der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik bzw. zu den Modalitäten des “Rechnungsabschlußverfahrens” 244
dd) Die Durchsetzung des Marktordnungsrechts mit Hilfe des “Rechnungsabschlußverfahrens” 246
ee) Die Unterschiede des “Rechnungsabschlußverfahrens” und der Aufsichtsklage nach Art. 169 EGV 249
ff) Die Bewertung des “Rechnungsabschlußverfahrens” 249
c) Beschneidung der Vergabe von Mitteln aus einem Strukturfonds an einen Mitgliedstaat bei einem nicht in Einklang mit den Fondsvorschriften stehenden Verhalten 252
aa) Einleitung 252
bb) Die Strukturfonds als Instrumente der gemeinschaftlichen Strukturpolitik 252
cc) Die Regelung der Rückforderung von aus den Strukturfonds verausgabten Mitteln bei einem festgestellten Fehlverhalten 255
dd) Zusammenfassung 257
d) Die Zulässigkeit einer allgemeinen Vertragserfüllungsklausel in Fondsbedingungen, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Vertragspflichten anzuhalten 258
e) Ergebnis 260
2. Sanktionskompetenzen der Gemeinschaft 261
a) Einleitung und Abgrenzung 261
b) Rechtliche Sanktionen 263
aa) Einleitung 263
bb) Die Zulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen 264
cc) Gemeinschaftsrechtliche Sanktionen 267
(1) Einleitung 267
(2) Gemeinschaftsrechtliche Sanktionen gegen private Marktteilnehmer 268
(3) Exkurs: Strafrechtliche Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 275
(4) Die Sanktionsbefugnisse der Gemeinschaft gegen Mitgliedstaaten 282
c) Politische Sanktionen 289
d) Zusammenfassung und Ergebnisse 291
3. Schaffung einer Weisungsbefugnis der Kommission zur Einwirkung auf den mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht 293
a) Einleitung 293
b) Zu den für das Fehlen einer Weisungsermächtigung vorgebrachten Gründen und den aus ihrem Fehlen resultierenden Konsequenzen 294
c) Sekundärrechtliche Ansätze für die Schaffung von speziellen Weisungsrechten und ihre Bewertung 295
d) Grundsätzliche Stellungnahme zur Einführung von Weisungsrechten für die Kommission 297
4. Die Harmonisierung des für den Vollzug von Gemeinschaftsrecht relevanten mitgliedstaatlichen Verwaltungsverfahrensrechts 299
a) Einleitung 299
b) Grober Überblick über bereits bestehende Normen des Gemeinschaftsrechts 301
c) Besonderheiten der Rechtsangleichung mit dem Instrument der Richtlinie 303
d) Bewertung 304
5. Zusammenfassung und Ergebnis 306
V. Schaffung einer zentralen Gemeinschaftsaufsicht dargestellt am Beispiel der Lebensmittelüberwachung 307
1. Einführung 307
2. Lebensmittelrecht und Binnenmarkt 308
a) Zur Wahl des Lebensmittelrechts im Binnenmarkt für die hier zu behandelnde Thematik 308
b) Die Konzeption der Kommission für den Binnenmarkt im Bereich der Lebensmittel 310
3. Die Stufen eines gemeinschaftlichen Aufsichtssystems im Lebensmittelbereich 314
a) Einleitung 314
b) Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Vorschriften über die Lebensmittelüberwachung (1. Stufe) 314
c) Die Schaffung eines Korps von Gemeinschaftsinspektoren (2. Stufe) 315
aa) Die Problemstellung 315
bb) Beispiele für einschlägige Normen des Gemeinschaftsrechts 316
(1) Innergemeinschaftliche Veterinärkontrollen 316
(2) Veterinärkontrollen der Einfuhren aus Drittländern 318
(3) Kontrollen von Obst und Gemüse 318
(4) Kontrollen im Tabaksektor 319
(5) Regelungen im Weinsektor 319
(6) Normen aus nicht agrar- oder lebensmittelrechtlichen Bereichen 320
cc) Relevante Ansätze im System der gemeinschaftlichen Lebensmittelüberwachung 323
dd) Zusammenfassung 323
d) Die Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde mit Aufsichts- bzw. Weisungskompetenzen (3. Stufe) 326
aa) Einleitung 326
bb) Das gemeinschaftliche Lebensmittelüberwachungssystem als Ergänzung von zentralen Kontrollelementen und administrativer Kooperation 327
cc) Die Notwendigkeit der Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde mit Weisungsbefugnissen 329
dd) Zusammenfassung 330
4. Zusammenfassung und Bewertung des dargestellten Ansatzes unter dem Aspekt der Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 331
VI. Gemeinschaftsunmittelbarer Vollzug von Gemeinschaftsrecht nach dem Vorbild des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts 334
1. Einführung 334
2. Inhalt und Ziele des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (Art. 85 ff. EGV) und die wirtschaftspolitische Verfassung der Gemeinschaft 336
a) Die wirtschaftspolitische Verfassung der Gemeinschaft und die Ziele des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts 336
b) Zum Inhalt des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts 338
aa) Überblick 338
bb) Das gemeinschaftliche Kartellrecht (Art. 85, 87–89 EGV) 338
cc) Das Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 86–89 EGV) 339
dd) Die Fusionskontrolle 340
ee) Die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des EGV auf öffentliche Unternehmen (Art. 90 EGV) 341
ff) Die gemeinschaftliche Beihilfenaufsicht (Art. 92 ff. EGV) 342
c) Ausnahmebereiche vom gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht 343
3. Der gemeinschaftsunmittelbare Vollzug des gemeinschaftlichen Kartellrechts 345
a) Einleitung 345
b) Die Organzuständigkeit innerhalb der Gemeinschaft 345
c) Der Vollzug des gemeinschaftlichen Kartellrechts durch die Kommission 346
d) Die Rolle der Mitgliedstaaten bzw. ihrer zuständigen Behörden und Gerichte beim Vollzug des gemeinschaftlichen Kartellrechts 348
aa) Einleitung und Abgrenzungen 348
bb) Die Unterstützung der Kommission durch mitgliedstaatliche Stellen beim Vollzug von gemeinschaftlichem Kartellrecht 349
cc) Die eigenverantwortliche Anwendung des gemeinschaftlichen Kartellrechts durch mitgliedstaatliche Stellen 350
(1) Das Konzept der “dezentralen Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts” 350
(2) Die Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts durch die mitgliedstaatlichen Behörden 350
(3) Die Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts durch die mitgliedstaatlichen Zivilgerichte 352
dd) Bewertung des aufgezeigten Ansatzes unter dem Aspekt der Effektuierung des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 355
e) Zusammenfassung 356
4. Die Einrichtung eines Europäischen Kartellamtes 357
a) Die Forderung nach einem Europäischen Kartellamt 357
b) Das “Für” und “Wider” der Errichtung eines Europäischen Kartellamtes 357
c) Die rechtlichen Probleme bei der Schaffung eines Europäischen Kartellamtes mit eigenständigen Entscheidungsbefugnissen 361
aa) Grundsätzliche Ausführungen zu rechtlichen Problemen bei der Schaffung von Gemeinschaftsbehörden 361
bb) Vorschlag für ein Modell eines Europäischen Kartellamtes 363
cc) Die Erforderlichkeit einer Vertragserweiterung für die Schaffung eines Europäischen Kartellamtes 364
d) Effektuierung des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch die Errichtung von eigenständigen Gemeinschaftsbehörden mit Vollzugsaufgaben 364
e) Zusammenfassung 369
5. Stellungnahme 370
VII. Zwischenergebnis 370
C. “Dezentrale” Ansätze oder die Einbeziehung des privaten Marktteilnehmers in die Kontrolle des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht als Mittel zu seiner Effektuierung 371
I. Einführung und Darstellung der Gedankenführung 371
1. Einleitung 371
2. Vorbemerkungen zur Einbeziehung der privaten Marktteilnehmer in die Kontrolle des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 372
3. Zum Verlauf der nachfolgenden Untersuchung 373
II. Die Elemente der “dezentralen” Kontrolle (im engeren Sinne) 374
1. Einleitung 374
2. Die “unmittelbare Anwendbarkeit” von Gemeinschaftsrecht 374
a) Einleitung 374
b) Die “unmittelbare Wirkung” von primärem Gemeinschaftsrecht 375
c) Die “unmittelbare Wirkung” von sekundärem Gemeinschaftsrecht 377
d) Exkurs: “Unmittelbare Wirkung” von Gemeinschaftsbürger “belastenden” Richtlinienbestimmungen? 381
aa) Einleitung 381
bb) Die “unmittelbare Wirkung” von Richtlinien mit für einen Gemeinschaftsbürger “belastenden” Regelungen 382
cc) Die Richtlinie mit “Doppelwirkung” 386
dd) Exkurs: Die “richtlinienkonforme Auslegung” 390
ee) Zusammenfassung 393
e) Stellungnahme 393
3. Der “Vorrang des Gemeinschaftsrechts” 395
4. Das Zusammenwirken von mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten und dem EuGH im Sinne eines einheitlichen und effizienten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 399
a) Einleitung 399
b) Das Verhältnis von mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden und Gerichten im Rahmen des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 399
c) Das Kooperationsverhältnis zwischen den mitgliedstaatlichen Gerichten und dem EuGH 403
aa) Einleitung 403
bb) Die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes 404
cc) Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EGV 406
(1) Zur Aufgabe und zum Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens 406
(2) Zum Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens 407
(3) Fakultative und obligatorische Vorlage 409
(4) Die Rechtswirkung der Vorabentscheidung des EuGH 410
(5) Die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 EGV im Rahmen der “dezentralen” Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 411
(6) Zusammenfassung und Ausblick 412
dd) Vorläufiger Rechtsschutz vor den Gerichten der Mitgliedstaaten bei erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit von sekundärem Gemeinschaftsrecht 416
ee) Zwischenergebnis 419
d) Zusammenfassung 420
5. Stellungnahme 421
III. Das “Staatshaftungsrecht der Gemeinschaft” 422
1. Einführung und Gang der Untersuchung 422
2. Die “Staatshaftung” der Gemeinschaft 423
3. Zur gemeinschaftlich veranlaßten Staatshaftung der Mitgliedstaaten 425
a) Einleitung 425
b) Die Rechtsprechung des EuGH 426
aa) Die frühere Rechtsprechung 426
bb) Die “Francovich”-Entscheidung oder die gemeinschaftlich veranlaßte Staatshaftung in Fällen von mitgliedstaatlichen Verstößen gegen ihre Umsetzungspflichten 427
(1) Der Sachverhalt 427
(2) Die Haftungsvoraussetzungen 428
(3) Bestätigung der in der “Francovich”-Entscheidung aufgestellten Grundsätze und weitere beim EuGH anhängige Verfahren 429
cc) Die “Brasserie du pêcheur”-Entscheidung oder die gemeinschaftlich veranlaßte Staatshaftung für mitgliedstaatliche Verstöße gegen das Primärrecht 431
(1) Der Sachverhalt 431
(2) Die Voraussetzungen für die Begründung der Haftung des Mitgliedstaates für Verstöße gegen das Primärrecht 432
dd) Ausblick 434
c) Die dogmatische Begründung des gemeinschaftlich veranlaßten Staatshaftungsanspruchs gegen Mitgliedstaaten durch den EuGH und seine Einordnung in die bisherige Rechtsprechung zur “unmittelbaren Wirkung” von Richtlinienbestimmungen bzw. zum Gebot der “richtlinienkonformen Auslegung” sowie zur “unmittelbaren Wirkung” von Normen des primären Gemeinschaftsrechts 434
d) Die Begründung eines allgemeinen Staatshaftungsanspruchs in Fällen, in denen gegen ihre gemeinschaftsrechtliche Vollzugspflichten verstoßende Mitgliedstaaten bzw. ihre Organe privaten Markteilnehmern einen Schaden beibringen 438
e) Zusammenfassung 441
4. Die mitgliedstaatliche Staatshaftung als Ansatzpunkt für die Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 442
a) Einleitung 442
b) Die Akzeptanz eines allgemeinen Grundsatzes der gemeinschaftlich veranlaßten Staatshaftung in den Mitgliedstaaten 442
c) Der präventive Effekt der “Abschreckung” 445
d) Zusammenfassung 445
IV. Die Instrumentalisierung der Gemeinschaftsbürger im Rahmen der “Umweltinformations-Richtlinie” zur Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Umweltgemeinschaftsrecht 446
1. Einführung zum Themenkomplex 446
a) Einleitung 446
b) Zum Verlauf der nachfolgenden Untersuchung 447
2. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft 447
a) Die Gemeinschaft und die Umweltpolitik 447
b) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft in der Zeit vor der Verabschiedung der EEA 449
c) Die Verankerung der Umweltpolitik in der Gemeinschaft durch die EEA 450
d) Die Umweltpolitik nach dem EUV 451
e) Ausblick 453
3. Das umweltrechtliche Instrumentarium der Gemeinschaft und seine Ineffizienz im Hinblick auf den mitgliedstaatlichen Vollzug des Umweltgemeinschaftsrechts 454
a) Einleitung 454
b) Das rechtliche Instrumentarium der Gemeinschaft im Umweltbereich 454
c) Die Ineffizienz des rechtlichen Instrumentariums der Gemeinschaft im Hinblick auf den mitgliedstaatlichen Vollzug des gemeinschaftlichen Umweltrechts und die für sie maßgeblichen Gründe 455
aa) Der Vollzug des Umweltgemeinschaftsrechts und seine Kontrolle 455
bb) Die Dokumentation der Mängel des mitgliedstaatlichen Vollzugs des Umweltgemeinschaftsrechts 456
cc) Die spezifischen Gründe für die Mängel des mitgliedstaatlichen Vollzugs 457
d) Zusammenfassung 459
4. Die Instrumentalisierung der privaten Marktteilnehmer für die effektive Durchsetzung des Umweltgemeinschaftsrechts dargestellt am Beispiel der “Umweltinformations-Richtlinie” 460
a) Einleitung 460
b) Zur Entstehung und Zielsetzung der “Umweltinformations-Richtlinie” oder der Anspruch auf “Öffentlichkeit der Verwaltung” 460
c) Zum Inhalt der “Umweltinformations-Richtlinie” 464
d) Die Instrumentalisierung des Gemeinschaftsbürgerinteresses an einer intakten Umwelt durch die “Umweltinformations-Richtlinie” 464
e) Zusammenfassung 467
5. Stellungnahme 468
V. Die Einrichtung von die Kommission bzw. den EuGH entlastenden mitgliedstaatlichen Beschwerdesystemen 470
VI. Zwischenergebnis 472
D. Gesamtergebnis 473
Fünfter Teil: Schlußbetrachtungen und Ausblick 478
A. Einleitung 478
B. Die Souveränität der Mitgliedstaaten und das Gerede von der Staatlichkeit der Gemeinschaft 479
I. Die Souveränität der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft 479
II. Die Gemeinschaft und das Gerede von ihrer Staatlichkeit 481
C. Die Gemeinschaftsbürger und die europäische Identität 483
D. Die dauerhafte Sicherung der Europäischen Integration 484
E. Ausblick 484
Zusammenfassung in Thesen 486
Zusammenfassung 498
Summary 500
Samenvatting 502
Literaturverzeichnis 504
Anhang 546
Anhang I: Angeführte Gerichtsentscheidungen 546
Anhang II: Zitierte Gemeinschaftsrechtsnormen 554
Anhang III: Aufgeführte Kommissionsdokumente 565
Sachverzeichnis 573