Besteuerung von Einkommen

doi:10.3790/978-3-428-49953-3

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Tipke, K., Bozza, N. (Eds.) (2000). Besteuerung von Einkommen. Rechtsvergleich Italien, Deutschland und Spanien als Beitrag zur Harmonisierung des Steuerrechts in Europa. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49953-3

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Besteuerung von Einkommen

Rechtsvergleich Italien, Deutschland und Spanien als Beitrag zur Harmonisierung des Steuerrechts in Europa

Editors: Tipke, Klaus | Bozza, Nadya

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 67

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49953-3
978-3-428-09953-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49953-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autoren gehen davon aus, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein möglichst weitgehend harmonisiertes Steuerrecht brauchen, nicht zuletzt auch ein harmonisiertes Einkommensteuerrecht, freilich nicht irgendeine Harmonisierung, sondern eine auf rechtsstaatlich-gerechten Prinzipien aufbauende. Sie beziehen sich daher auf das in der italienischen und in der spanischen Verfassung expressis verbis verankerte Prinzip der »Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit«, das zugleich das tertium comparationis für die Anwendung des Gleichheitssatzes abgibt, soweit es um Fiskalzwecksteuern geht. Eine strenge Rechtfertigungslehre muß dazu beitragen, daß Steuervergünstigungen restringiert werden.

Da das Leistungsfähigkeitsprinzip inhaltlich unbestimmt ist, muß dieses Prinzip, das der Besteuerung auch Grenzen setzt, grenzübergreifend inhaltlich möglichst in gleicher Weise ausgefüllt werden. Die Autoren mehrerer Beiträge befassen sich rechtsvergleichend mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip als Subprinzipien des Leistungsfähigkeitsprinzips, auch mit den aus Gründen der Praktikabilität unvermeidlichen typisierenden Grenzen dieser Prinzipien, ferner mit den bisher unterschiedlich gelösten Problemen der Ehegattenbesteuerung.

Zum Unternehmensteuerrecht, und speziell zum Körperschaftsteuerrecht sind ebenfalls zwei Beiträge aufgenommen worden. Zwei weitere Beiträge zum internationalen Einkommensteuerrecht runden die Untersuchungen ab.

Allgemein wird die Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien, Spanien und Deutschland für weise gehalten. Kritisiert wird jedoch, daß vor allem das italienische und das spanische Gericht dem Gesetzgeber - mit Rücksicht auf die Politik und die Staatsfinanzen - zuviel Spielraum lassen.

Die Beiträge von F. Moschetti, L. Paladin, G. Gaffuri, E. De Mita, G. Falsitta, P. Adonnino und G. Muraro wurden von Nadya Bozza übersetzt.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Klaus Tipke: Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit	9
I. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union brauchen ein harmonisiertes Steuerrecht	9
II. Das harmonisierte Steuerrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein gerechtes Steuerrecht sein	10
III. Über finanzwissenschaftliche Vorarbeiten zur Steuergerechtigkeit	12
IV. Allgemeines über Steuergerechtigkeit	14
V. Was ergibt sich aus unseren rechtsstaatlichen Verfassungen, und halten ihre Prinzipien einer kritischen Überprüfung stand?	15
VI. Grundlegende Bemerkungen zum Leistungsfähigkeitsprinzip	17
VII. Über den Rang der Steuergerechtigkeit und über Gerechtigkeitskonkurrenzen	20
VIII. Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips aus wirtschaftspolitischen und anderen politischen Gründen	21
IX. Steuergerechtigkeit und Einkommen (Gewinn) als Bemessungsgrundlage	23
X. Steuergerechtigkeit und internationales Steuerrecht	25
XI. Gerechte Besteuerung verlangt gleichmäßige Anwendung des Rechts	27
XII. Über die Schwierigkeit, gerechte Steuergesetze zu implementieren	28
XIII. Freiheit, Gleichheit, Solidarität – Prinzipien im Konflikt	30
Francesco Moschetti: Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit	33
I. Steuerharmonisierung in Europa auf der Grundlage allgemein gültiger Gerechtigkeitskriterien	33
II. Art. 53 der italienischen Verfassung als Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung – Leistungsfähigkeit als „subjektive Eignung zum Beitrag zu den Gesamteinnahmen des Staates“, als Voraussetzung der Verpflichtung zur Solidarität und als Schranke für den gesetzgeberischen Gestaltungsfreiraum, die über das bloße Formalkriterium der Rationalität und Kohärenz hinausgeht	34
III. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im italienischen „Steuerrechtssystem“	36
1. Lückenhafte Besteuerung der Indikatoren steuerlicher Leistungsfähigkeit	37
2. Die die allgemeinen Steuern ersetzenden Spezialsteuern (z.B. Besteuerung einzelner Vermögensgegenstände statt allgemeine Besteuerung des Gesamtvermögens)	39
3. „Doppelte“ Steuern	40
4. Das Steuersystem als Erfordernis nicht nur der Gerechtigkeit, sondern auch der Demokratie	42
IV. Das Leistungsfähigkeitsprinzip innerhalb der einzelnen Steuern – Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Voraussetzung, Maßstab und äußerste Grenze der Besteuerung – Beispiele für Steuern, die gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen	42
1. Die neue „Regionale Steuer auf produktive Tätigkeiten“ (Imposta regionale sulle attività produttive)	45
2. Die Person als wesentlicher Bezugspunkt des Leistungsfähigkeitsprinzips	52
3. Das Verhältnis zwischen dem Leistungsfähigkeitsprinzip und den anderen Rechtsprinzipien – Der Einsatz von Lenkungssteuern	53
4. Die Verbindung zwischen „alle“ und „ihrer“ Leistungsfähigkeit – Der Steuerhaftungsschuldner und die Gesamtschuldner	54
5. Das Erfordernis der „Effektivität“ – Die Problematik der gesetzlichen Steuerschätzung, der Steuerfestsetzung auf der Grundlage der vom Finanzministerium statistisch erarbeiteten „Schätzungskoeffizienten“, „Parameter“ und „Sektorvergleiche“	58
6. Vermutung von Einkommen bei den sogenannten „untätigen Gesellschaften“	64
7. Die „uneigentlichen“ Bußgelder	65
8. Das Erfordernis der „Aktualität“ – Das Problem der retroaktiven Besteuerung	65
V. Verfassungsrechtliche Begrenzung der Steuerlast	68
VI. Der Steuer„beitrag“ als Beitrag zu den „Gesamteinnahmen des Staates“ zur Verwendung im allgemeinen öffentlichen Interesse	69
VII. Art. 53 der italienischen Verfassung als möglicher Bezugspunkt für ein gerechtes europäisches Steuersystem	70
Livio Paladin: Der steuerrechtliche Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts	71
I. Gleichheitssatz und Leistungsfähigkeitsprinzip	71
II. Beispiele aus der Rechtsprechung	80
III. Kritik an der Rechtsprechung	90
IV. Schlußbetrachtungen	97
Dieter Birk: Der Gleichheitssatz im deutschen Steuerrecht	103
I. Einführung	103
II. Der Gleichheitssatz als Maßstab steuerlicher Lastengleichheit	103
1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Konkretisierung des Gleichheitssatzes	104
2. Die beschränkte Wirkkraft des Gleichheitssatzes	104
3. Die gleichheitsrechtliche Umdeutung der Freiheitsrechte	106
III. Besteuerungsgleichheit in Europa	108
1. Die Unterschiedlichkeit der Steuersysteme	108
2. Steuerliche Diskriminierung	109
3. Harmonisierung	109
IV. Der Gleichheitssatz im nationalen Gesamtsteuersystem	110
1. Systemgerechte Ausgestaltung der Steuerrechtsordnung	110
2. Das Verhältnis von direkten zu indirekten Steuern	111
3. Die Abstimmung von Geben- und Nehmensystem	112
V. Der Gleichheitssatz als Maßstab der Einzelsteuern	113
1. Steuern auf das Einkommen	113
2. Steuern auf das Vermögen	116
3. Steuern auf die Verwendung von Einkommen und Vermögen	116
VI. Der Gleichheitssatz im Verfahrensrecht (als Maßstab des Steuervollzugs)	118
1. Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit als Postulat an den Gesetzgeber	118
2. Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit als Postulat an die Verwaltung	119
3. Gleichheit vor Gericht	121
VII. Ausblick	121
Joachim Lang: Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer	123
I. Einleitung: Die Einkommensteuer als Gegenstand des Europäischen Rechtsvergleichs	123
II. Grundlegung: Die Funktion der Bemessungsgrundlage für die Verwirklichung von Rechsprinzipien	126
1. Die Bedeutung des an Prinzipien orientierten Rechtsvergleichs für die Rechtfertigung und Reform des nationalen Einkommensteuerrechts	126
2. Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch einkommensteuerrechtliche Prinzipien	128
3. Die spezifische Funktion der Bemessungsgrundlage gegenüber der Funktion des Einkommensteuertarifs	130
III. Struktur und Prinzipien der Bemessungsgrundlage	134
1. Dualistischer Aufbau der Bemessungsgrundlage	134
2. Das Totaleinkommen als Maßstab objektiver Leistungsfähigkeit	137
a) Die Rechtsprinzipien zur Erfassung des Totaleinkommens	137
b) Die Theorien zur Erfassung des Totaleinkommens: Quellentheorie, Reinvermögenszugangstheorie und Markteinkommenstheorie	140
3. Die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens nach dem Maßstab subjektiver Leistungsfähigkeit	147
IV. Verzerrungen der Leistungsfähigkeitsindikation durch Sozialzweck- und Vereinfachungsnormen	150
V. Zusammenfassung	151
Gloria Alarcón García: Die objektive Nettobesteuerung in Spanien. Ein Vergleich mit dem deutschen Einkommensteuerrecht	153
I. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Nettoprinzips in der spanischen Verfassung	153
II. Das Nettoeinkommen als Maßstab wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit	156
III. Der Pluralismus der an Einkunftsarten orientierten spanischen Abzugsvorschriften	157
1. Einführung	157
2. Die Regel für unternehmerische und freiberufliche Einkünfte: Abzug von zur Erzielung von Einnahmen notwendigen Ausgaben	158
a) Die Gesetzeslage	158
b) Einschlägige Rechtsprechung	159
3. Die Sonderregeln für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit	162
a) Die Gesetzeslage	162
b) Die Rechtfertigung durch das spanische Verfassungsgericht	163
4. Die Sonderregeln für Einkünfte aus Vermögen	163
IV. Rechtsvergleichende Wertung	164
1. Kausal bestimmter Abzug ist vorzuziehen	164
2. Anknüpfung an die „Notwendigkeit“ ist verfehlt	165
3. Zur Zulässigkeit der Ausgabentypisierung	166
V. Schluß	169
Gianfranco Gaffuri: Die objektive Netto-Besteuerung in Italien	171
I. Einleitung	171
II. Das objektive Nettoprinzip im italienischen Steuerrecht	172
III. Über die Schwierigkeiten der Realisierung des objektiven Nettoprinzips	174
IV. Mittlerweile gefestigte Grundsätze	175
V. Beispielsfälle	176
VII. Praktische Vorschläge	178
Pedro Manuel Herrera Molina: Das Prinzip der subjektiven Netto-Besteuerung und die Familienbesteuerung in Spanien	181
I. Leistungsfähigkeitsprinzip	181
II. Individuelles Existenzmimimum	182
1. Literatur	182
2. Gesetzgebung	184
3. Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts	184
III Zusammenveranlagung vs. Individualbesteuerung	184
1. Verfassungswidrigkeit des Gesetzes von 1978 zur Zusammenveranlagung wegen steuerlicher Benachteiligung von Ehegatten	185
2. Einführung der Zusammenveranlagung mit Wahlrecht zu Individualbesteuerung im Gesetz von 1989	186
3. Individualbesteuerung mit Wahlrecht zur Zusammenveranlagung im Gesetz von 1991	186
a) Überblick	186
b) Benachteiligung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften	186
c) Besteuerung von Betriebseinkünften und Einkünften aus selbständiger Arbeit aufgrund von Verträgen mit Ehegatten und Kindern	188
IV. Unterhaltspflichten	188
1. Unterhaltszahlungen unter normalen Umständen nicht abziehbar	188
2. Unterhaltspflichten bei gerichtlicher Trennung, Ehescheidung und anderen gerichtlichen Entscheidungen	190
V. Reformvorschläge	190
VI. Korollarium: eine falsche Auslegung des Familienschutzprinzips	191
VII. Schlußfolgerungen	191
Enrico De Mita: Das Prinzip der subjektiven Netto-Besteuerung und die Familienbesteuerung in Italien	193
I. Kein Prinzip der subjektiven Nettobesteuerung	193
1. Die „Privatausgaben“ in der Steuerreform von 1971	193
2. Abzugsfähige Ausgaben und Steuerbetragsermäßigungen	195
3. Prinzipienlose abschließende Auflistung und Pauschalierung der Aufwendungen – Die Qualifizierung der Privatausgaben – Die Abzugsfähigkeit der Realsteuern (Ilor)	197
4. Austauschbarkeit von Abzugsfähigkeit und Steuerbetragsermäßigung	200
II. Die Besteuerung der Familie – Das Fehlen einer an die Funktion der IRPEF angepaßten Regelung	200
1. Einführung	200
2. Die „Kumulierung der Ehegatteneinkünfte“ („cumulo dei redditi“) und ihre vom Verfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit (Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 179 aus dem Jahre 1976)	201
3. Die Problematik der nur über ein einziges Einkommen verfügenden Familie (Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 76 aus dem Jahre 1983)	206
4. Ungleichbehandlung zwischen Familien (Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 358 aus dem Jahre 1995)	207
5. Wirtschaftliche Einheit im Zivilrecht und Zuordnung der jeweiligen Einkommen bei der separaten Besteuerung – Das Ermächtigungsgesetz Nr. 408 von 1990	209
6. Wirtschaftliche Einheit der Familie, Leistungsfähigkeit und Steuerhaftung der Familienmitglieder	210
Gaspare Falsitta: Die Unternehmensbesteuerung in Italien. Rechtliche Gesichtspunkte	213
I. Einleitung	213
II. Die Regelung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Ermächtigungsgesetz der großen Reform in den Jahren 1971 bis 1973 und die von der ermächtigten Regierung vorgenommenen Abweichungen vom „Kompetenzprinzip“ (principio di competenza)	215
III. Die fortwährende Geltung der in dem Gesetz Nr. 825/1971 kodifizierten Pflicht zur Beachtung des „ökonomischen Kompetenzprinzips“	219
IV. Die Fälle, in denen dem Gesetzgeber eine Abweichung von der handelsrechtlichen Umsetzung des ökonomischen Kompetenzprinzips erlaubt ist – Einige Beispiele zum richtigen Gebrauch solcher Abweichungen	220
V. Die steuerrechtlichen Anabolica und die Aufblähung der Bemessungsgrundlage: Die nicht aus speziellen Gründen des Schutzes fiskalischer Interessen gerechtfertigten Abweichungen von den ökonomischen Grundsätzen und die steuerrechtliche Aushöhlung der als effektive Einkünfte verstandenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb	224
VI. Die Abweichungen von den ökonomischen Grundsätzen zugunsten des Steuerpflichtigen: Die verminderte Besteuerung reinvestierter Gewinne aufgrund der Reformgesetze von 1971/1973 und die darauffolgende „Zerstörung“ dieser Begünstigung	228
VII. Die Steuern auf das Vermögen der Unternehmen	231
VIII. Schlußbemerkungen	232
Heinz-Jürgen Pezzer: Die Besteuerung der Einkommen von Unternehmen in Deutschland	235
I. Die grundsätzliche Unterscheidung von Personenunternehmen und Körperschaften	235
1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften	235
2. Juristische Personen (Körperschaften)	236
II. Rechtfertigung der Körperschaftsteuer	237
1. Historische Rechtfertigung	237
a) Das „Einkommen“ der Körperschaft	238
b) Die Körperschaft als selbständiger Organismus oder als Instrument zur Einkunftserzielung des Anteilseigners?	239
2. Körperschaftsteuer und Besteuerungsprinzipien	241
a) Leistungsfähigkeitsprinzip	241
b) Äquivalenzprinzip	242
3. Zum Problem der Doppelbelastung	243
a) Existenz einer Doppelbelastung?	243
b) Körperschaft und Anteilseigner als wirtschaftliche Einheit? Untauglichkeit der Rechtsform als Besteuerungsmerkmal	244
III. Die Grundwertungen des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens	245
IV. Veränderte Grundwertungen im Standortsicherungsgesetz („Europatauglichkeit“)	247
V. Zur Problematik einer leistungsfähigkeitsgerechten und rechtsformneutralen Unternehmensteuer	247
1. Anknüpfung an die objektive Leistungsfähigkeit	247
2. Rechtsformneutralität und daraus abzuleitende Folgerungen	248
VI. Ausblick	250
Jörg M. Mössner: Das Welteinkommensprinzip	253
I. Verankerung des Welteinkommensprinzips in § 1 Abs. 1 EStG	253
II. Anerkennung des Welteinkommensprinzips	255
III. Rechtfertigung des Welteinkommensprinzips	257
IV. Grundlage des Welteinkommensprinzips	261
V. Welteinkommensprinzip und Wechsel der Ansässigkeit	268
VI. Ergebnis	269
Pietro Adonnino: Das Welteinkommensprinzip	271
I. Welteinkommensprinzip und Territorialitätsprinzip	271
1. Anknüpfungen	271
2. Wirtschaftspolitische und rechtliche Aspekte	272
3. Terminologische Überlegungen	273
II. Die Hoheitsausübung	274
1. Formelle und materielle Territorialität	274
2. Das Prinzip der „Effizienz“	275
3. Beschränkung staatlicher Besteuerungshoheit	276
III. Grundsätze der Besteuerung des Welteinkommens	277
1. Bezug zum Staatsgebiet	277
2. Einfluß des Äquivalenzprinzips	278
3. „Vernünftige“Anknüpfungskriterien	279
4. Überwindung von Schwierigkeiten durch Pragmatismus	281
5. Wohnsitz als Anknüpfung	282
6. Erfassung von Inlandseinkünften	284
IV. Der Schutz des staatlichen Interesses an einer korrekten Zurechnung der Steuerobjekte	284
1. Traditionelle Prinzipien und neue Technologien	284
2. Das Prinzip der Kohärenz	286
3. Das Prinzip der Neutralität	286
V. Vermeidung der Doppelbesteuerung	287
VI. Schlußbetrachtung	289
Gilberto Muraro: Überlegungen zu einer europäischen Einkommensteuer	291
I. Einleitung	291
II. Die europäische Einkommensteuer unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Bedürfnisse und Vorteile der Staaten- und Völkergemeinschaft der Europäischen Union	292
1. Der Gemeinschaftsmarkt der Güter und Dienstleistungen	293
2. Der Gemeinschaftsmarkt der Arbeit und des Kapitals	294
III. Die europäische Einkommensteuer als Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinstitutionen	297
1. Der gegenwärtige EU-Haushalt	297
2. Die Finanzierung der einzelnen Gemeinschaftsfunktionen (gegenwärtige und zukünftige)	297
a) Allgemeines	297
b) Zu den einzelnen Funktionen	299
aa) Zur Regelungsfunktion	299
bb) Zur Stabilisierungsfunktion	299
cc) Zur Lieferung öffentlicher Güter	301
dd) Zur Umverteilungsfunktion	302
Klaus Tipke: Resümee	305
I.	305
II.	305
III.	307
IV.	308
V.	310
VI.	311
VII.	312
VIII.	312
IX.	314
Autorenverzeichnis	315

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