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Die Verpfändung der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft

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Apfelbaum, S. (2005). Die Verpfändung der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51622-3
Apfelbaum, Sebastian. Die Verpfändung der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51622-3
Apfelbaum, S (2005): Die Verpfändung der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51622-3

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Die Verpfändung der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft

Apfelbaum, Sebastian

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 180

(2005)

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Abstract

Die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen stellt in der Praxis ein bedeutendes Finanzierungsinstrument dar. Trotz der gewachsenen praktischen Bedeutung der Rechtsform der AG und der zahlreichen Probleme, die sich aus dem Zusammenspiel von Sachen-, Gesellschafts-, Wertpapier- und Depotrecht ergeben, wurde die Behandlung der Verpfändung von AG-Anteilen bislang in der Literatur vernachlässigt. Dargestellt werden die Voraussetzungen der Verpfändung sowie die Verwertung des Pfandrechts, insbesondere bei der in einer Globalurkunde verbrieften Mitgliedschaft, die Probleme der grenzüberschreitenden Aktienverpfändung, die Rechtsstellung des Pfandgläubigers, vor allem im Rahmen von strukturändernden Maßnahmen, und der sich danach ergebende vertragliche Regelungsbedarf. Desweiteren zeigt der Verfasser die Gefahren einer Eigenkapitalersatzhaftung bei der Verknüpfung von Pfandrecht und Covenants sowie die Syndizierung pfandrechtlich besicherter Kredite und die Zulässigkeit der von der Kautelarjurisprudenz entworfenen Gestaltungen wie der Parallel Debt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einführung 19
§ 2 Die Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft als Gegenstand der Verpfändung 22
A. Die Mitgliedschaft als bloßes Rechtsverhältnis 22
B. Die Mitgliedschaft als subjektives Recht 24
C. Stellungnahme 25
§ 3 Die Pfandrechtsbestellung an der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft 27
A. Die Voraussetzungen der Verpfändung 27
I. Die Pfandrechtsbestellung gemäß §§ 1292 f. BGB 27
1. Die Verpfändung der Namensaktie 27
2. Die Verpfändung der Inhaberaktie 28
II. Die Pfandrechtsbestellung gemäß §§ 1274 ff. BGB 29
1. Die Anwendbarkeit der §§ 1274 ff. BGB 29
2. Die Anwendbarkeit der §§ 1279 ff. BGB 31
III. Die Verpfändung der in vinkulierten Namensaktien verbrieften Mitgliedschaft 33
B. Die Eintragung des Pfandgläubigers im Aktienregister 34
I. Eintragungspflicht 34
II. Eintragungsfähigkeit 34
C. Der statuarische Ausschluss der Verpfändbarkeit der Mitgliedschaft 36
I. Der Grundsatz der freien Verfügbarkeit der Mitgliedschaft 36
II. Folgerungen für den statuarischen Ausschluss der Verpfändbarkeit 38
1. Möglichkeiten der Einschränkung der Verpfändbarkeit bei der vinkulierten Namensaktie 38
2. Der Zustimmungsvorbehalt der Gesellschaft 41
D. Die Verpfändung bei girosammelverwahrten Aktien 43
I. Problemstellung: Die Entmaterialisierung des Wertpapierrechts 43
II. Die Grundlagen der Girosammelverwahrung 46
1. Die Funktion der Girosammelverwahrung 46
2. Der Begriff und die Funktionsweise der Girosammelverwahrung 46
3. Die Bedeutung der Girosammelverwahrung bei Aktien 48
III. Der Pfandrechtserwerb bei girosammelverwahrten Aktien 51
1. Die im Miteigentumsanteil verbriefte Mitgliedschaft als bestimmbarer Gegenstand der Pfandrechtsbestellung 51
2. Das Erfordernis der Übergabe 54
a) Die Besitzverhältnisse an girosammelverwahrten Aktien 55
aa) Der Meinungsstand 55
bb) Stellungnahme 57
b) Die Verpfändung an einen Dritten 59
aa) Die Übergabe nach § 1205 I 1 BGB 59
bb) Die Pfandrechtsbestellung nach § 1205 I 2 BGB 61
cc) Das Übergabesurrogat nach § 1205 II BGB 63
(1) Zum Erfordernis der Abtretung des Anspruchs aus §§ 546 II, 604 IV BGB analog 63
(2) Der Adressat der Verpfändungsanzeige 66
(3) Nr. 43 AGB-Clearstream 67
c) Die Verpfändung an einen höherstufigen Verwahrer 68
d) Die mehrfache Verpfändung bei girosammelverwahrten Aktien 69
aa) Die praktische Bedeutung bei Mezzanine-Darlehen 69
bb) Die rechtliche Konstruktion 70
3. Die Möglichkeit des gutgläubigen Pfandrechtserwerbs 72
a) Der Mitbesitz als Vertrauenstatbestand 72
b) Die Disposition über den Besitz als Vertrauenstatbestand 73
c) Die Besitzverschaffungsmacht als Vertrauenstatbestand 75
E. Die Verpfändung der in einer Globalurkunde verbrieften Mitgliedschaft 77
I. Der Begriff der globalverbrieften Aktie 77
II. Die Pfandrechtsbestellung durch den Berechtigten 79
1. Die Verpfändung gemäß §§ 1292 f., 1205 BGB 79
a) Herausgabeanspruch aus § 7 I 1. Hs. DepotG 79
b) Herausgabeanspruch aus § 695 BGB 81
c) Herausgabeanspruch aus § 749 II 1 BGB 85
d) Anwendung der Regeln über besitzlose Sachen 86
e) Der Herausgabeanspruch als konstitutive Voraussetzung fur mittelbaren Besitz 86
2. Die Verpfändung gemäß §§ 1274 ff. BGB 89
III. Die Möglichkeit des gutgläubigen Pfandrechtserwerbs 90
1. Die Buchungsveranlassungsmacht als Rechtsscheinsträger 90
2. Die Bedeutung des Rechtsscheinsträgers der Veranlassung einer Buchung bei der Verpfändung 94
a) Die Veranlassung einer Buchung auf ein Unterkonto des Verpfänders 94
b) Die Verpfändung an einen höherstufigen Verwahrer 95
c) Das Tatbestandsmerkmal der Redlichkeit 96
IV. Bewertung der Dauerglobalaktie 96
F. Das anwendbare Recht bei der grenzüberschreitenden Aktienverpfändung 97
I. Die Erscheinungsformen des grenzüberschreitenden Effektengiroverkehrs 97
II. Das Wertpapiersachstatut 99
III. § 17a DepotG 101
IV. Das 36. Haager Übereinkommen 103
1. Der zentrale Regelungsinhalt 103
2. Bewertung und Bedeutung der Kollisionsregel 105
§ 4 Die Rechtsstellung des Pfandgläubigers 107
A. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Pfandgläubigers auf Gesellschafterbeschlüsse 107
I. Das Stimmrecht und das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung 107
II. Das Zustimmungsrecht gemäß § 1276 BGB bei Gesellschafterbeschlüssen 110
1. Problemstellung 110
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1276 BGB 111
a) Die beeinträchtigende Rechtsänderung i.S.d. § 1276 II BGB 111
aa) Der Begriff der Rechtsänderung 111
bb) Die Feststellung der Beeinträchtigung 114
b) Die Rechtsaufhebung i.S.d. § 1276 I BGB 115
aa) Die Einziehung des Anteils 115
bb) Die Auflösung der Gesellschaft 117
3. Die Grenzen des Zustimmungsrechts 118
a) Die Kausalität der Stimmmacht des Verpfänders 118
b) § 1287 BGB 119
c) Das Prinzip der Verbandssouveränität 120
d) Die Rechtssicherheit 123
4. Die Rechtsfolge der fehlenden Zustimmung 125
5. Die Anwendbarkeit des § 1276 BGB auf die in Inhaberaktien verbriefte Mitgliedschaft 127
III. Die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen 129
1. Das Recht des Pfandgläubigers zur Anfechtung 129
2. Die Pflicht des Verpfänders zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen 130
B. Die Rechte des Pfandgläubigers bei der Kaduzierung von Aktien 133
I. Der ersatzlose Untergang des Pfandrechts 133
II. Die Rechte des Pfandgläubigers bei drohender Kaduzierung 135
1. Das Ablösungsrecht gemäß § 268 BGB analog 135
2. Das Verwertungsrecht gemäß § 1219 BGB 137
III. Die Schadensersatzpflicht des Verpfänders nach erfolgter Kaduzierung 138
C. Die Rechte des Pfandgläubigers in Bezug auf Vermögensrechte 140
I. Die Erstreckung des Pfandrechts auf den Gewinnanspruch 140
1. Bei Verbriefung des Dividendenanspruchs 140
2. Bei fehlender Verbriefung des Dividendenanspruchs 141
3. Zur These der Pfandverhaftung des Gewinnanspruchs aufgrund der Stamm wertbelastung 143
4. Vergleichende Betrachtung zum Recht der Personengesellschaft 146
II. Die Erstreckung des Pfandrechts auf das Bezugsrecht an neuen Aktien 149
1. Die effektive Kapitalerhöhung 149
a) Die Bedeutung des Bezugsrechts für den Wert des Pfandrechts 149
b) Die Zuständigkeit zur Ausübung des Bezugsrechts 150
c) Die Erweiterung des Pfandrechts kraft Gesetzes 151
d) Die Pflicht des Verpfänders zur Erweiterung des Pfandrechts 154
e) Die Anwendbarkeit des § 1276 II BGB auf den Kapitalerhöhungsbeschluss 156
f) Die Anwendbarkeit des § 1219 BGB 158
aa) Beim Verlust an Herrschaftsmacht 158
bb) Beim erheblichen Verwässerungseffekt 159
g) Der Bezugsrechtsausschluss 160
2. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 162
D. Die Bedeutung des § 1219 BGB 164
I. Beim Unternehmensvertrag 164
1. Beim Pfandrecht am Anteil des herrschenden Unternehmens 164
2. Beim Pfandrecht am Anteil des außenstehenden Aktionärs 166
II. Bei der Eingliederung 166
III. Bei der Umwandlung 167
§ 5 Der vertragliche Regelungsbedarf im Interesse des Pfandgläubigers 169
A. Die Stimmrechtsausübung 169
I. Die möglichen Gestaltungsformen 169
II. Die Effektivität der zulässigen Gestaltungsformen 171
1. Der Stimmbindungsvertrag 171
2. Die Vollmacht und die Ermächtigung zur Stimmrechtsausübung 174
III. Die Grenzen der Vertragsgestaltung 175
1. Satzungsänderungen 176
2. Umfassende Stimmbindung 179
3. Die Kernbereichslehre 181
4. Die Treuepflicht 184
5. Das Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafter 189
a) Das generelle Zustimmungserfordernis 189
b) Das Zustimmungserfordernis bei der in vinkulierten Namensaktien verbrieften Mitgliedschaft 189
aa) Beim Stimmbindungsvertrag 189
bb) Bei der Vollmacht und der Ermächtigung zur Stimmrechtsausübung 191
B. Die Einräumung weiterer mitgliedschaftlicher Verwaltungsrechte 193
C. Die Verpfändung der Vermögensrechte 195
I. Der Dividendenanspruch 195
1. Die Voraussetzungen der Verpfändung des Dividendenanspruchs 195
a) Der verbriefte Dividendenanspruch 196
b) Der unverbriefte Dividendenanspruch 198
2. Das Nutzungspfand 198
a) Die Bestellung des Nutzungspfands 198
b) Der Umfang des Nutzungspfands 200
c) Die Rechtsstellung des Nutzungspfandgläubigers bei verdeckten und bei unwirksamen Gewinnausschüttungen 201
II. Das Recht zum Bezug neuer Aktien 203
III. Der Regelungsbedarf hinsichtlich der §§ 304, 305, 320b AktG 204
IV. Der Regelungsbedarf hinsichtlich der §§ 29,207 UmwG 206
D. Die Anwendbarkeit der Kapitalersatzregeln auf den Pfandgläubiger 208
I. Die Pfandgläubiger-Entscheidung des BGH 208
1. Das Urteil BGHZ 119, 191 208
2. Die dogmatische Einordnung 210
a) Der Begriff des Dritten i.S.d. § 32a III 1 GmbHG 210
aa) Das Erfordernis eines gesellschaftsrechtlich bedingten Einflusses 210
(1) Der Begriff, die Aufgabe und die Ausgestaltung von Covenants 211
(2) Der Meinungsstand in der Literatur 212
(3) Stellungnahme 213
bb) Weitere grundsätzliche Kriterien zur Bestimmung des Begriffs des Dritten 218
b) Der atypische Pfandgläubiger am GmbH-Anteil 219
aa) Die erforderliche Vermögensteilhabe 219
bb) Der Einfluss über die mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte 222
(1) Das Erfordernis der gesellschaftsrechtlichen Bedingtheit 222
(2) Präzisierung der notwendigen Reichweite des Einflusspotentials 224
II. Die Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln im Aktienrecht 226
III. Der atypische Pfandgläubiger am Anteil an einer Aktiengesellschaft 230
1. Die personelle Ausdehnung der Eigenkapitalersatzhaftung im Aktienrecht 230
2. Das erforderliche Maß an Einfluss auf die Geschäftsführung 231
3. Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Pfandgläubigers am AG-Anteil 232
§ 6 Die Teilabtretung der besicherten Forderung 235
A. Überblick über den Ablauf des Syndizierungsverfahrens 235
B. Die Kreditsyndizierung als Problem der Teilabtretung 238
C. Problemstellungen für die Vertragspraxis bei der Syndizierung akzessorisch besicherter Kredite 241
D. Die Folge der Teilabtretung der besicherten Forderung für das Pfandrecht 242
I. Bei der Syndizierung nach Valutierung des Darlehens 242
II. Bei der Syndizierung vor Valutierung des Darlehens 244
E. Die Pfandrechtsbestellung zugunsten eines Konsorten mit Hilfe eines Vertreters ohne Vertretungsmacht 246
F. Die Pfandrechtsbestellung zugunsten eines Sicherheitentreuhänders (Parallel Debt) 249
I. Die rechtliche Einordnung der Parallel Debt 250
II. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Typenfixierung 252
1. Bei der Syndizierung durch Teilabtretung und Vertragsübernahme 252
2. Bei der Syndizierung durch Novation 257
III. Die Vereinbarkeit mit § 138 I BGB 261
IV. Die Insolvenz des Sicherheitentreuhänders 263
G. Der Sicherheitentreuhänder als Gesamtgläubiger 265
§ 7 Die Erstreckung des Pfandrechts auf Mitgliedschaftssubstitute 270
A. Die analoge Anwendung des § 1287 BGB 270
B. Das Einziehungsentgelt 271
C. Der Liquidationserlös 275
D. Weitere Mitgliedschaftssubstitute 276
E. Die Konkurrenz zur Abtretung und Verpfändung der Einzelansprüche 278
I. Der Meinungsstand 278
II. Stellungnahme 281
§ 8 Die Verwertung des Pfandrechts 286
A. Die möglichen Verwertungsformen 286
B. Die Besonderheiten bei der Girosammelverwahrung 287
I. Bei Verbriefung der Mitgliedschaft in Einzelurkunden 287
II. Bei Verbriefung der Mitgliedschaft in einer Globalurkunde 290
III. Die Verlustverteilung bei der Verpfändung durch den Nichtberechtigten 291
1. Bei einer belastenden Gegenbuchung 291
2. Bei Fehlen einer belastenden Gegenbuchung 292
C. Die Verwertung nach § 1277, 1 BGB 294
I. Außerhalb der Girosammelverwahrung 295
1. Bei Verbriefung der Mitgliedschaft in Aktien 295
2. Bei der unverbrieften Mitgliedschaft 295
II. Bei der Girosammelverwahrung 297
1. Bei Verbriefung der Mitgliedschaft in Einzelurkunden 297
2. Bei Verbriefung der Mitgliedschaft in einer Globalurkunde 300
D. Die Verwertung der in vinkulierten Namensaktien verbrieften Mitgliedschaft 301
I. Die BGB-rechtliche Verwertung nach § 1277, 2 BGB 301
II. Die Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung 302
E. Die Verwertung durch einen zweitrangigen Sicherungsnehmer 304
I. Das Widerspruchsrecht des vorrangigen Pfandgläubigers nach § 1232, 2 BGB 304
1. Zur Auslegung des § 1232, 2 BGB 304
2. Das Widerspruchsrecht bei einzelverbrieften, girosammelverwahrten Aktien 306
3. Das Widerspruchsrecht bei der unverbrieften und der globalverbrieften Mitgliedschaft 308
II. Die Rechtsfolgen der Verwertung 310
§ 9 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 312
Literaturverzeichnis 320
Stichwortverzeichnis 347