Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma

Thorsten Reinhard

doi:10.3790/978-3-428-49514-6

Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma

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Reinhard, T. (1998). Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49514-6

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Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma

Reinhard, Thorsten

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 120

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49514-6
978-3-428-09514-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49514-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 283
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor befaßt sich mit der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit in gegenseitigen Verträgen. Die Problematik wurde schon bald nach Inkrafttreten des BGB entdeckt und wartet seitdem - wie jüngst veröffentlichte Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zeigen - auf eine befriedigende Lösung.

Erstmals werden in der vorliegenden Arbeit die Fallgruppen systematisiert, in denen das beiderseitige Vertretenmüssen einer Unmöglichkeit anzunehmen ist. Sodann setzt sich Th. Reinhard mit den verschiedenen Vorschlägen zu den Rechtsfolgen eines solchen beiderseitigen Vertretenmüssens auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die gesetzlichen Unmöglichkeitsregeln eine Rechtsfortbildung, die dogmatisch wie praktisch gleichermaßen befriedigt, nicht erlauben. Anstelle komplizierter rechtlicher Konstruktionen plädiert er für eine Lösung im Wege ergänzender Vertragsauslegung und präzisiert die aus dieser Ergänzung abzuleitenden Rechtsfolgen. Über das BGB hinaus untersucht der Verfasser den Reformentwurf der Schuldrechtskommission und das UN-Kaufrecht hinsichtlich der Rechtsfolgen, die sich für Fälle beiderseits zu vertretender Nichterfüllbarkeit von Vertragspflichten vorsehen. Während das UN-Kaufrecht eine angemessene Regelung ermöglicht, ist die Lösung des Reformentwurfes nur teilweise sachgerecht.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 1998 der Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster e. V.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
Erster Teil: Die Regelung der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit im BGB	20
A. Nachträgliche Unmöglichkeit	20
I. Voraussetzungen und Fallgruppen beiderseitigen Vertretenmüssens	20
1. Fallgruppe: Kumulatives Zusammenwirken der Parteien	21
a) Vertretenmüssen des Schuldners	22
b) Vertretenmüssen des Gläubigers	22
c) Zusammentreffen der Parteibeiträge	23
aa) Einseitige Verantwortlichkeit aufgrund unterbrochenen Zurechnungszusammenhangs	24
bb) Zusammentreffen unterschiedlicher Verschuldensgrade	25
d) Fallsammlung zum kumulativem Vertretenmüssen	26
2. Fallgruppe: Alternative Kausalität der Parteihandlungen	27
a) Differenzierung der Fälle alternativer Kausalität	28
b) Vorliegen eines beiderseitigen Vertretenmüssens	29
aa) Honsell: Notwendigkeit eines Zusammenwirkens der Parteien	29
bb) Mögliche Regelungskonzepte	30
(1) Anwendung des § 323 BGB	30
(2) Vergleich mit der Regelung des beiderseitigen Vertretenmüssens	31
c) Fallsammlung	32
3. Fallgruppe: Hypothetische Kausalität	32
4. Fallgruppe: Gemeinsame Verursachung des Schadens	34
5. Fallgruppe: Eintritt der Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs des Gläubigers	35
a) Formen des Annahmeverzugs	36
b) Zusammentreffen von Annahmeverzug und Unmöglichkeit	37
c) Vertretenmüssen des Schuldners	37
d) Vertetenmüssen des Gläubigers	38
aa) 1. Auffassung: Annahmeverzug bedeutet kein Vertretenmüssen	38
bb) 2. Auffassung: Vertretenmüssen, wenn Annahmeverzug zu vertreten	40
cc) 3. Auffassung: Bloßer Annahmeverzug reicht aus	41
dd) Stellungnahme zum Streitstand	42
e) Fallsammlung	44
6. Fallgruppe: Unmöglichkeit und Leistungsverzug	45
a) Konstellationen des Leistungsverzugs	46
aa) Verzug des Schuldners der unmöglichen Leistung	46
bb) Leistungsverzug des Vertragsgegners	46
cc) Zusammenfallen von Leistungs- und Annahmeverzug beim Gläubiger	46
b) Auswirkungen des Leistungsverzugs auf ein beiderseitiges Vertretenmüssen	47
aa) Einwand eigener Vertragsuntreue	47
bb) Leistungsverzug als Unmöglichkeitsbeitrag	48
(1) Stellungnahmen speziell zum beiderseitigen Vertretenmüssen	50
(2) Stellungnahmen allgemein zur Unmöglichkeit als Verzugsfolge	51
(3) Eigene Stellungnahme	53
(a) Leistungsverzug des Schuldners der unmöglichen Leistung	53
(b) Leistungsverzug des Vertragsgegners	55
(c) Vergleich zu Annahmeverzug und Fazit	56
c) Fallsammlung	57
7. Fallgruppe: Unmöglichkeit nach Vertragsaufsage	57
a) Vertragsaufsage als Leistungsstörung	58
b) Gegenseitige Vertragsuntreue	59
aa) Für die Untersuchung irrelevante Konstellationen der Vertragsaufsage	59
bb) Eintritt der Unmöglichkeit während des Schwebezustands des Vertrags	60
(1) 1. Lösung: Unbeachtlichkeit der Unmöglichkeit	60
(2) 2. Lösung: Wertung der Unmöglichkeit als eigene Vertragsuntreue	61
(3) Eigene Stellungnahme	63
c) Fallsammlung	66
8. Fallgruppe: Unmöglichkeit nach Übergang der Gegenleistungsgefahr auf den Gläubiger	66
a) Regelung der Preisgefahr durch das BGB	67
b) Beiderseitige Unmöglichkeitshaftung	67
c) Fallsammlung	70
9. Fallgruppe: Unmöglichkeit und vorvertragliches Verschulden	70
a) Vorvertragliches Mitverschulden i.R.d. § 254 BGB	71
b) Übertragbarkeit der Problematik auf die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit	72
c) Diskussion des Streitstands	72
10. Fallgruppe: Beiderseitige Unmöglichkeit	74
11. Zusammenfassung der Ergebnisse	75
II. Rechtsfolgen der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit	77
1. Kriterien einer adäquaten Lösung	78
a) Angemessenheit der praktischen Ergebnisse	78
aa) Abwägung der Parteibeiträge	79
bb) §§ 324 Abs. 1, 325 BGB als Extremwerte beiderseitiger Verantwortlichkeit	79
cc) Proportionalität von Verantwortlichkeit und wirtschaftlicher Belastung	80
dd) Kritik dieses Abwägungsmodells	81
b) Dogmatische Stimmigkeit der Begründung	83
2. Darstellung und Kritik bisheriger Ansätze	84
a) Alternative Anwendung der Unmöglichkeitsnormen	84
aa) Lösung gemäß §§ 323, 324, 325 BGB	84
(1) Begründungen des Modells	85
(2) Überzeugungskraft der Begründungen	86
(a) Unstimmigkeiten in der Begründung Honsells	87
(b) Exkurs: Unmittelbare Geltung des Unmöglichkeitsrechts nach Schultze	89
(c) Unstimmigkeiten bei Ballhaus	92
(3) Diskussion der Ergebnisse	92
bb) Lösung über §§ 324, 325; 254 BGB	93
(1) Unmodifizierte Anwendung der §§ 324, 325 BGB	94
(2) Modifikation der §§ 324 Abs. 1, 325 BGB durch § 254 BGB	94
(a) Das Modell des RG	94
(b) Die Position des BGH	96
(3) Kritik beider Varianten	97
(a) Dogmatische Einwände	97
(b) Einwände gegen die Ergebnisse	100
b) Anwendung nur einer Unmöglichkeitsnorm	101
aa) Lösungen nach § 323 BGB bzw. §§ 324, 254 BGB analog	102
bb) Lösung nach § 325 BGB analog	103
(1) Begründung für § 325 BGB als Ausgangspunkt	103
(2) Modifikation des § 325 BGB	104
(a) Beschränkung der Rechte aus § 325 BGB	104
(b) Gewähr zusätzlicher Ausgleichsansprüche für den Schuldner	107
(3) Bewertung der Ergebnisse	108
(a) Schadenersatz nach der Surrogationstheorie	109
(b) Schadenersatz nach der Differenztheorie	111
(c) Rücktritt und Abstandnahme vom Vertrag	114
(d) Forderung des Surrogats	116
(e) Interessenausgleich trotz Rechtswahl des Gläubigers?	117
(aa) Angemessenheit der Gläubigerrechtswahl	118
(bb) Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung in natura	119
(4) Bewertung der Begründung	120
(a) § 325 BGB als Ausgangspunkt des Modells	120
(b) Kritik der einschränkenden Ansätze	122
(c) Kritik der erweiternden Lösungen	125
(5) Ergebnis der Kritik	127
c) Lösung durch kumulative Anwendung der §§ 324 Abs. 1, 325 BGB	127
aa) Darstellung der einzelnen Ansätze	128
(1) “Teilweise” Anwendung der §§ 324 Abs. 1, 325 BGB	129
(2) Beiderseitige Kürzung der Ansprüche gemäß § 254 BGB	130
(3) Anwendung des § 254 BGB nur auf die Rechte des Gläubigers	131
(4) §§ 324 Abs. 1, 325 BGB ergänzende Vorschläge	132
bb) Diskussion der Ergebnisse	135
(1) Schadenersatz	135
(a) Bei ungekürzter Gegenleistung: Surrogationsmethode	135
(b) Bei gekürzter Gegenleistung: Differenzmethode	136
(2) Rücktritt und Abstandnahme	137
(3) Surrogat	138
cc) Kritik der Begründungen	139
(1) Kritik der “teilweisen” Anwendung der §§ 324 Abs. 1, 325 BGB	139
(2) Kritik der auf § 254 BGB basierenden Ansätze	140
(a) Schadenersatz nach der Differenztheorie	141
(b) Schadenersatz nach der Surrogationsmethode	144
(c) Rücktritt und Abstandnahme	145
(d) Herausgabe des Surrogats	147
dd) Ergebnis der Kritik der kumulativen Ansätze	147
d) Zusammenfassung und Fazit zum Streitstand	148
3. Eigener Lösungsvorschlag	148
a) Ausgangspunkt und Grundannahme	149
b) Herleitung der Rechtsfolgen mittels ergänzender Vertragsauslegung	151
aa) Begriff der ergänzenden Auslegung	152
bb) Maßstäbe der ergänzenden Vertragsauslegung	153
(1) Die einzelnen Kriterien	153
(2) Kombination der Kriterien in Rechtsprechung und Literatur	154
(3) Maßstab für die vorliegende Vertragsergänzung	156
(a) Notwendige Beschränkung auf objektive Merkmale	156
(b) Ergänzung ohne vertragsspezifischen Anhalt?	157
(c) “Treu und Glauben” als alleiniges Kriterium der Ergänzung	158
cc) Raum für ergänzende Auslegung	160
(1) Vorrang vorhandenen dispositiven Rechts	161
(2) Vorrang einer Fortbildung des Unmöglichkeitsrechts	163
(a) Ergebnislosigkeit einer Fortbildung des Unmöglichkeitsrechts	163
(b) Ergänzende Vertragsauslegung als subsidiäres Instrument	164
(aa) Die überwiegende Position in Rechtsprechung und Literatur	165
(bb) Die Position von Sandrock	166
(3) Vorrang einer auf § 242 BGB gestützten Rechtsfortbildung	169
dd) Auslegung als Quelle der Rechtsfortbildung	173
(1) Rechtsnormqualität der einzelnen Ergänzung	173
(2) Entstehung richter- bzw. gewohnheitsrechtlicher Normen	173
(a) Der spezielle Fall der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit	173
(b) Vertragsergänzung als ein Modell der Rechtsfortbildung	175
c) Inhalt einer ergänzenden Vertragsauslegung	177
aa) Bewertungsmaßstab für die Parteibeiträge	177
bb) Rechtsfolgen nach der Rechtswahl des Gläubigers	178
(1) Schadenersatz	179
(a) Mit Leistungsaustausch – “Surrogationstheorie”	179
(b) Ohne Leistungsaustausch – “Differenztheorie”	180
(aa) Gegenleistung ist Geldschuld	181
(bb) Anderer Inhalt als Gegenleistung	181
(2) Vertragslösung – “Rücktritt und Abstandnahme”	182
(3) Reduktion des Unmöglichkeitsschadens	184
(a) Forderung des Surrogats	185
(aa) Isoliertes Geltendmachen des Surrogats	185
(bb) Surrogat als Teil des Schadenersatzes	186
(b) Anrechnung ersparter Aufwendungen des Schuldners	187
d) Fazit zu Ergebnis und Begründung des Vorschlags	189
e) Zusammenfassung des Lösungsvorschlags	190
B. Anfängliche Unmöglichkeit	191
I. Objektive Unmöglichkeit	191
1. Grundregel der §§ 306, 307 BGB	192
a) Anwendung des § 254 BGB i.R.d. § 307 BGB	192
b) Ausnahme von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB bei Arglist	194
2. Ausnahmen von § 306 BGB – Garantiehaftung	195
II. Subjektive Unmöglichkeit	196
1. Voraussetzungen eines beiderseitigen Vertretenmüssens	196
a) Haftung des Schuldners für sein anfängliches Unvermögen	196
b) Verantwortlichkeit des Gläubigers	198
c) Beiderseitiges Vertretenmüssen	199
aa) Notwendiges Vertretenmüssen auf Schuldnerseite	199
bb) Kenntnis des Gläubigers vom Unvermögen	200
cc) Zusammentreffen der Beiträge	202
d) Fallsammlung	203
2. Rechtsfolgen	203
a) Rechtsfolgen bei einseitiger Verantwortlichkeit	203
b) Rechtsfolgen beiderseitigen Vertretenmüssens	204
3. Zusammenfassung	206
Zweiter Teil: Rechtsfolgen der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit nach der Schuldrechtsreform und im UN-Kaufrecht	207
A. UN-Kaufrecht und Reformentwurf als mit dem BGB konkurrierende Regelungsmodelle	207
I. Systematische Unterschiede gegenüber dem geltenden BGB	208
II. Auswirkungen der Unterschiede auf die vorliegende Untersuchung	209
B. Kommissionsentwurf	211
I. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach dem Reformentwurf	211
1. Erfüllungsanspruch	211
2. Schadenersatz	211
a) Schadenersatz “statt der Leistung”, § 283 BGB-KE	212
b) Schadenersatz “wegen Nichtausführung des Vertrags”, § 327 BGB-KE	213
3. Rücktritt, § 323 BGB-KE	214
4. Surrogat, § 281 BGB-KE	215
5. Gegenleistungsanspruch, § 324 BGB-KE	216
6. Zusammenfassung und Vergleich mit dem BGB	216
II. Regelung der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit	217
1. Rücktritt vom Vertrag und Anspruch auf die Gegenleistung	217
2. Schadenersatz	218
a) Schadenersatz statt der Leistung – Austauschlösung	218
b) Schadenersatz wegen Nichtausführung – Differenzlösung	219
3. Surrogat	220
III. Bewertung des Entwurfs	220
1. Behandlung der beiderseitigen Verantwortlichkeit	220
a) Alles-oder-Nichts-Entscheidungen im Kommissionsentwurf	221
aa) Rücktritt vom Vertrag, § 323 BGB-KE	221
bb) Behandlung des Anspruchs aus § 281 BGB-KE	224
b) Verknüpfung mit der Abwägungslösung (§§ 280 BGB-KE, 254 BGB)	225
2. Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unmöglichkeitsrechts	227
a) Neufassung des § 275 BGB	227
b) Differenzierungen innerhalb des Einheitstatbestands	228
aa) Gleichstellung des anfänglichen Unvermögens	229
bb) Gleichstellung der anfänglich objektiven Unmöglichkeit	229
3. Fazit	230
C. Das UN-Kaufrecht (CISG)	232
I. Grundkonzeption des UN-Kaufrechts	232
II. Rechtsfolgen dauernder Nichterfüllbarkeit (i.S.v. Unmöglichkeit)	233
1. Beschränkung der Untersuchung	233
a) Beschränkung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten	233
b) Beschränkung auf die Verkäuferleistung	234
2. Rechte des Käufers (als Gläubiger der gestörten Leistung)	235
a) Anspruch auf Erfüllung, Art. 46 Abs. 1 CISG	235
b) Schadenersatzanspruch, Art. 45 Abs. 1 b), 74 ff. CISG	236
c) Kein Anspruch auf Herausgabe eines Ersatzgegenstands	237
d) Vertragsaufhebung, Art. 49 CISG	237
aa) Isolierte Lösung des Vertrags	237
bb) Schadenersatz neben einer Vertragsaufhebung	237
e) Sonstige Rechte	238
3. Rechte des Verkäufers (d.i. des Schuldners)	238
a) Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises	238
b) Rechte aus einer Verletzung der Abnahmepflicht (Art. 60 CISG)	239
III. Rechtsfolgen der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit	240
1. Regelung des beiderseitigen Vertretenmüssens im UN-Kaufrecht	240
a) Rekurse auf Art. 77 und 7 Abs. 2 CISG	240
b) Anwendung des Art. 80 CISG	242
aa) Instrumente zur Auslegung der Vorschrift	242
bb) Ermittlung des Wortsinns der Vorschrift	243
cc) Entstehungsgeschichte des Art. 80 CISG	243
dd) Einwände gegen die Eignung des Art. 80 CISG zur Problemlösung	245
2. Einzelne Rechte	246
a) Wahl von Schadenersatz durch den Käufer	246
aa) Abwägungslösung	247
(1) Begründung der Anspruchsabwägung	247
(a) Interpretation des Wortlauts	248
(b) Entstehungsgeschichte	249
(c) Angemessenheit der Regelung	249
(2) Inhalt der Abwägungslösung	250
bb) Rechte des Verkäufers	251
(1) Schadenersatzverlangen nach Art. 61 b) CISG	251
(2) Erklärung der Vertragsaufhebung	252
b) Vertragsaufhebung durch den Käufer	252
aa) Allgemeine Übereinstimmung: Keine Teilaufhebung	253
bb) Unterschiedliche Konzepte	253
(1) Genereller Ausschluß des Aufhebungsrechts	254
(2) Entscheidung nach überwiegender Verantwortlichkeit	254
cc) Kritik und eigener Vorschlag	255
(1) Kritik eines generellen Ausschlusses der Vertragsaufhebung	256
(2) Kritik des teilweisen Ausschlusses	256
(3) Vorschlag: generelle Zulassung der Aufhebung	257
c) Schadenersatz neben Vertragsaufhebung	258
3. Kriterien der Abwägung	259
a) Maß der Verursachung	259
b) Grad des Verschuldens	260
4. Geregelte Konstellationen der Unmöglichkeit	261
IV. Zusammenfassung	263
D. Vergleich der Lösungen des Reformentwurfs und des UN-Kaufrechts mit dem BGB	263
I. Wahlrecht des Gläubigers als gemeinsamer Ausgangspunkt	263
II. Behandlung der beiderseitigen Verantwortlichkeit	264
III. Überlegenheit des Einheitstatbestands?	264
E. Fazit zur Stellung des beiderseitigen Vertretenmüssens im BGB	266
Anhang	268
I. Kommissionsentwurf zur Überarbeitung des Schuldrechts von 1992	268
II. Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980	270
Literaturverzeichnis	273
Sachwortverzeichnis	281

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